You are currently browsing the category archive for the ‘Innere Sicherheit’ category.
Paul Craig Roberts
Während wir nicht aufgepasst haben, hat der Begriff „Verschwörungstheorie“ eine Orwellsche Neudefinition durchgemacht.
„Verschwörungstheorie” bedeutet nicht länger, dass ein Ereignis durch eine Verschwörung erklärt wird. Statt dessen ist jede Erklärung damit gemeint, die von der Erklärung seitens der Regierung und ihrer Zuhälter in den Medien abweicht.
Zum Beispiel wurden Internetberichte von Russia Today (RT) von der New York Times als Verschwörungstheorien abgetan, einfach weil RT Neuigkeiten und Kommentare bringt, über die die New York Times nicht berichtet und die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht passen.
Anders gesagt, sobald die Wahrheit für die Regierung und ihr Propagandaministerium unbequem wird, wird sie zur Verschwörungstheorie umdefiniert, womit eine absurde und lächerliche Erklärung gemeint ist, die wir ignorieren sollten.
Als Stöße von sorgfältig recherchierten Büchern, Regierungsdokumenten und Aussagen von Augenzeugen eindeutig ergaben, dass Oswald nicht der Mörder Präsident John F. Kennedys war, wurden umfangreiche Forschungsarbeit, Regierungsdokumente und verifizierte Aussagen als „Verschwörungstheorie“ abgetan.
Mit anderen Worten, die Wahrheit über das Ereignis war inakzeptabel für die Machthaber und für das Propagandaministerium, das die Interessen der Machthaber vertritt.
Das ausgeprägteste Beispiel dafür, wie die Amerikaner von der Wahrheit abgeschirmt werden, ist die Reaktion der Medien (einschließlich vieler Internetseiten) auf die große Anzahl von Fachleuten, die finden, dass die offizielle Erklärung für den 11. September 2001 nicht mit dem zusammenpasst, was sie als Experten für Physik, Chemie, Bautechnik, Architektur, Brandbekämpfung, strukturelle Schäden, Steuern von Flugzeugen, Sicherheitsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, Fähigkeiten von NORAD, Flugverkehrskontrolle, Flughafensicherheit und andere Dinge wissen. Diese Fachleute, sie gehen in die Tausende, wurden niedergeschrieen von Nichtswissern in den Medien, die die Fachleute als „Verschwörungstheoretiker“ anprangern.
Das ungeachtet der Tatsache, dass die offizielle Erklärung, die auch die offiziellen Medien verkünden, die extravagenteste Verschwörungstheorie in der Geschichte der Menschheit ist.
Führen wir uns noch einmal kurz die offizielle Erklärung vor Augen, die nicht als Verschwörungstheorie betrachtet wird, obwohl sie in der Tat auf einer erstaunlichen Verschwörung beruht. Die offizielle Wahrheit besagt, dass eine Handvoll junger muslimischer Araber, die keine Flugzeuge steuern konnten, in erster Linie Saudiaraber, die weder aus Irak noch aus Afghanistan kamen, nicht nur die CIA und das FBI austricksten, sondern alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika und alle Geheimdienste der Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika, darunter Israels Mossad, von dem es heißt, dass er in alle terroristischen Organisationen eingedrungen ist und diejenigen umbringt, die der Mossad als Terroristen umgebracht haben will.
Abgesehen davon, dass sie jede geheimdienstliche Organisation der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten austricksten, überlisteten die Handvoll junger Saudiaraber den Nationalen Sicherheitsrat, das Außenministerium, NORAD, die Flughafensicherheit vier Mal innerhalb einer Stunde am selben Vormittag, die Luftraumüberwachung, veranlassten, dass die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Lage war, Abfangflugzeuge aufsteigen zu lassen, und verursachten den plötzlichen Einsturz von drei gut gebauten Gebäuden mit Stahlstruktur, darunter eines, das von keinem Flugzeug getroffen wurde, aufgrund eines begrenzten strukturellen Schadens und kleiner, kurzfristiger Brände mit niederen Temperaturen, die sich über ein paar Stockwerke erstreckten.
Die saudiarabischen Terroristen waren sogar imstande, die Gesetze der Physik auszuhebeln und das WTC-Gebäude Sieben bei freier Fallgeschwindigkeit innerhalb weniger Sekunden einstürzen zu lassen, was ohne Sprengstoffe, die bei kontrollierten Sprengungen verwendet werden, physikalisch unmöglich ist.
Die Geschichte, die die Regierung und die Medien uns erzählt haben, läuft auf eine gigantische Verschwörung hinaus, wirklich ein Drehbuch für einen James Bond-Film. Dennoch wird jeder, der diese unwahrscheinliche Verschwörungstheorie bezweifelt, von den unterwürfigen Medien in die Bedeutungslosigkeit wegdefiniert.
Jeder, der einem Architekten, Bauingenieur oder Abrissexperten glaubt, welcher sagt, dass die Videos zeigen, dass die Gebäude gesprengt wurden und nicht einstürzten, jeder, der einem Physiker glaubt, dass die offizielle Erklärung den Gesetzen der Physik zuwiderläuft, jeder, der erfahrenen Piloten glaubt, die bezeugen, dass Nichtpiloten oder kaum qualifizierte Piloten nicht in der Lage sind, solche Flugmanöver durchzuführen, jeder, der den 100 oder mehr ersten Befragten glaubt, die bezeugten, dass sie nicht nur Explosionen in den Türmen hörten sondern selbst gespürt haben, jeder, der dem Nanochemiker der Universität Kopenhagen Niels Harrit glaubt, der berichtet, dass er Spuren von Nanothermit in Schuttresten der WTC-Türme gefunden hat, jeder, der von Experten überzeugt ist und nicht von der Propaganda, wird als Spinner abgetan.
Im Amerika von heute und in zunehmendem Ausmaß in der Welt des Westens sind wirkliche Fakten und wahre Erklärungen in das Reich der Spinnerei verbannt worden. Nur Leute, die Lügen glauben, finden soziale Anerkennung und werden als patriotische Bürger akzeptiert.
In der Tat darf ein Schreiber oder Nachrichtensprecher gar nicht über die Erkenntnisse von 9/11-Skeptikern berichten. Anders gesagt, einfach über Professor Harrits Erkenntnisse zu berichten heißt jetzt, dass man diese gutheißt oder ihnen zustimmt. Jeder in den Print- und TV-Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika weiß, dass er/sie umgehend gefeuert wird, wenn sie über Harrits Ergebnisse berichten, sogar in Verbindung mit einem Lachen darüber. So kommt es, dass, obwohl Harrit über seine Befunde im europäischen Fernsehen berichtet und Vorträge darüber an kanadischen Universitäten gehalten hat, die Tatsache, dass er und das internationale Forscherteam unter seiner Leitung Nanothermit im WTC-Staub gefunden und anderen Wissenschaftern zur Untersuchung angeboten haben, meines Wissens nie in den amerikanischen Medien berichtet wurde.
Sogar Internetseiten, auf denen ich zu den Favoriten bei den Besuchern zähle, erlauben mir nicht, über Harrits Befunde zu berichten.
Wie ich schon früher einmal berichtete, machte ich selbst Erfahrungen mit einem Reporter der Huffington Post, der scharf darauf war, einen von Reagen bestellten Beauftragten zu interviewen, der gegen die Kriege der Republikaner im Mittleren Osten war. Nachdem er das Interview veröffentlicht hatte, das ich auf seine Anfrage hin zur Verfügung gestellt hatte, erfuhr er zu seinem Schrecken, dass ich über Ergebnisse von 9/11-Forschern berichtet hatte.
Um seine Karriere nicht zu gefährden, fügte er dem Interview im Internet noch schnell hinzu, dass meine Ansichten zu den Invasionen in Irak und Afghanistan nicht ernst genommen werden könnten, da ich über inakzeptable Befunde hinsichtlich 9/11 berichtet hatte.
Der Widerwille oder die Unfähigkeit, zu 9/11 eine andere Ansicht zu vertreten als die offizielle Sichtweise, verurteilt viele Internetseiten, die gegen die Kriege sind und gegen das Erstarken des heimischen Polizeistaates in den Vereinigten Staaten von Amerika, zum Unvermögen. Diese Websites akzeptieren aus irgendwelchen Gründen die Erklärung des 9/11 durch die Regierung; wenn sie auch versuchen, gegen den „Krieg gegen den Terror“ und den Polizeistaat zu sein, die aus der Akzeptanz der Erklärung der Regierung entstanden sind. Der Versuch, gegen die Konsequenzen eines Ereignisses zu opponieren, dessen Erklärung man akzeptiert, ist ein unmögliches Unterfangen.
Wenn Sie glauben, dass Amerika von Moslem-Terroristen angegriffen wurde und für zukünftige Attacken anfällig ist, dann werden ein „Krieg gegen den Terror“ und ein Polizeistaat im eigenen Land zur Ausrottung von Terroristen notwendig, um die Amerikaner sicher zu machen. Die Idee, dass ein Polizeistaat im eigenen Land und unbefristeter Krieg gefährlichere Bedrohungen für die Amerikaner sein könnten als Terroristen ist ein Gedanke, der nicht erlaubt ist.
Ein Land, dessen Bevölkerung geschult worden ist, der Regierung aufs Wort zu glauben und denen aus dem Weg zu gehen, die das in Frage stellen, ist ein Land, in dessen Zukunft die Freiheit keinen Platz hat.
erschienen am 20. Juni 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com
Die Medien wissen mehr, als sie selbst und der Innenminister zugeben. Der Krieg kehrt in die Zentren der Industriestaaten zurück
Schon eigenartig: Der Innenminister tritt am Mittwoch vor das Mikrofon und ruft »Terroralarm« (Tagesspiegel). Laut Hinweisen werde Ende November, so de Maiziére, ein »mutmaßliches Anschlagsvorhaben« umgesetzt. Solche Warnungen gab es schon öfters, eigenartig ist aber, daß die meisten Zeitungsredaktionen zu diesem Zeitpunkt schon mehr wissen, als der Minister preisgibt. Der Tagesspiegel meldet am gleichen Tag vorab, daß der Anschlag angeblich am Montag, den 22.November stattfinden wird. Diese genaue Terminierung wurde auch der jungen Welt aus »gut informierten Kreisen« zugespielt. Wie auch die Information, daß vor allem große Hotels gefährdet seien. Die Hoteliers waren schon Tage zuvor über die Gefährdungslage informiert worden. Also viel Arbeit für die Medien. So verbreitete gestern das ZDF eine Meldung, die mit »ZDF-Terror-Experte: So viele Hinweise auf Anschläge wie noch nie« überschrieben war. Weiter heißt es dort: »Der Bundesinnenminister hat nicht alles gesagt, was er weiß. Es gibt noch eine Reihe von weiteren Hinweisen.« Aber woher weiß der ZDF-Terror-Experte Elmar Theveßen das alles? Wer hat es ihm gesteckt? Und wieso? Daß die Geheimdienste mit den Geheimdienst- und Terrorexperten der Medien auf das Engste zusammenarbeiten, ist hinlänglich bekannt. Warum aber sind bürgerliche Medien so wenig mißtrauisch gegenüber dieser Art von Arbeitsteilung?
Unglaublich auch, wie unkritisch die Redaktionen mit den politischen Experten umgehen. Wenn letztere zu erhöhter Wachsamkeit der Bevölkerung, also zur Denunziation, aufrufen, reicht das ersteren nicht. Kritisch fragen sie nach: Das sei doch alles sehr unpräzise, ob nicht deutlicher gesagt werden könne, wie man so was machen solle, wird beim Berliner Sender Radio Eins am Donnerstag nachgefragt. Experten wie der Innensenator Erhart Körting geben unkommentiert Ratschläge. Laut Berliner Zeitung rief er am Donnerstag die Berliner ungewöhnlich deutlich dazu auf, ihre Umgebung genau zu beobachten. »Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, daß da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man« die Behörden unterrichten, sagte Körting. Andere Experten dürfen in den Medien lang und breit erklären, warum Vorratsdatenspeicherung und schrankenlose Abhörerei völlig unverzichtbar seien. Anders sei eine effektive Terrorbekämpfung nämlich völlig unmöglich, behauptete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl am Donnerstag. Das Übliche halt, leider aber auch die übliche Rolle der meisten Journalisten als reine Stichwortgeber. Kaum jemand kommt es in den Sinn, daß hier offensichtlich ein weiterer Abbau demokratischer Grundrechte in großem Stil vorbereitet wird.
Auch weil auf Dauer Terrorwarnungen politisch nicht zu nutzen sind, wenn nicht doch irgendwo mal eine Bombe hochgeht, ist die aktuelle Warnung des Innenministers sehr ernstzunehmen. Der jungen Welt zugespielte Informationen besagen, daß deutsche Geheimdienste am bevorstehenden Anschlag mitdrehen. Das können wir nicht verifizieren, Geheimdienste bestätigen so etwas nicht. Daß die nicht nur beobachten – so absurd ist der Gedanke allerdings keineswegs. Am vergangenen Samstag haben wir auf Seite eins dieser Zeitung darüber berichtet, daß aus Ermittlungsakten über einen kurz zuvor festgenommenen Terrorverdächtigen hervorgeht, daß dieser möglicherweise von einem V-Mann zu seinen Videobotschaften angestiftet wurde. Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wollten den Vorwurf nicht kommentieren. Auch die in den Medien als Sauerlandbomber bezeichneten festgenommenen Terroristen sollen ihre Zünder für die Sprengsätze von einem Türken bekommen haben, der mit Geheimdiensten zusammenarbeitete. Ähnliche Informationen aus dem In- und Ausland häufen sich. Angst vor Terror war schon immer ein beliebtes Mittel der Politik, um demokratische Rechte, die als hinderlich empfunden werden, leichter aus dem Weg räumen zu können.
Aber auch wenn die Bombe nicht im Auftrag der Herrschenden oder von ihnen gesteuerter nützlicher Idioten gezündet wird, sind sie für die entstandene Situation verantwortlich. Darauf hat die junge Welt schon in ihrer Ausgabe vom 12. September 2001, also nur einen Tag nach den furchtbaren Anschlägen auf das World Trade Center in New York, hingewiesen. Der Chefredakteur der jungen Welt, Arnold Schölzel, kommentierte: »Die Nachrichten über die Anschläge in den USA waren gut eine Stunde alt, da trat in Berlin der Nationale Sicherheitsrat der Bundesrepublik zusammen. Die Sicherheitsbehörden (…) seien in höchste Alarmstufe versetzt worden. Der Bundestag unterbrach seine Sitzung. So sehen Vorboten nationaler, diesmal NATO-weiter Hysterie aus. Zu erwarten sind militärische Vernichtungsaktionen gegen mutmaßliche Urheber plus unbeteiligte Zivilisten. Sie folgen dem Terror, den man in diesem Fall weniger denn je individuell nennen kann, mit jener Konsequenz, mit der die Nazis den Reichstagsbrand nutzten. (…) Daran muß deswegen erinnert werden, weil Ursache und Wirkung solcher Aktionen nun nach den seit jeher gültigen Propagandaregeln vertauscht werden: Wir sind die Guten, die sind die Bösen. Tatsächlich sind Attentate wie die vom Dienstag, die einer Kriegserklärung gleichkommen, theoretisch von Vordenkern vor allem der Dritten Welt seit Jahrzehnten vorhergesagt worden (…). Sie alle haben davon gesprochen, daß, sollte der Krieg des weißen und reichen Nordens gegen den farbigen und armen Süden nicht aufhören, er in die Zentren der Industriestaaten zurückkehren würde. (…) Kriegsverursacher benötigen Sündenböcke.«
Gedanken, die schon damals umgehend von Die Welt bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung als völlig abwegig gegeißelt wurden. Immerhin einer der seltenen Momente, in denen die junge Welt in den überregionalen Medien zitiert und kommentiert wurde.
Mehrere führende europäische Politiker haben öffentlich jüngste amerikanische Behauptungen über unmittelbar drohende Terroranschläge zurückgewiesen.
Vergangenen Samstag warnte das US-Außenministerium amerikanische Bürger in Europa vage vor der Gefahr von Anschlägen, die von Terrorgruppen wie der al-Qaida ausgeführt werden könnten. Die Warnung des State Department bezog sich dabei auf den ganzen Kontinent, war nicht einmal länderspezifisch.
Am gleichen Tag brachten der von Medienmogul Rupert Murdoch kontrollierte US-Nachrichtensender Fox News und die ebenfalls zu seinem Imperium gehörende britische Zeitung News of the World sensationslüsterne Berichte über bevorstehende Terroranschläge in einigen europäischen Städten, die an ein Szenario wie in Bombay erinnern würden. Großbritannien, Deutschland und Frankreich gelten als „stark bedroht“, hieß es. Es wurden sogar spezifische populäre Touristenattraktionen als Ziele von Anschlägen genannt: der Eiffelturm und die Kathedrale Notre Dame in Paris und das Brandenburger Tor, der Hauptbahnhof, der Fernsehturm und das berühmte Hotel Adlon in Berlin.
Großbritannien, Japan, Schweden und Kanada schlossen sich den amerikanischen Warnungen an und empfahlen ihren Bürgern in Europa besondere Vorsicht walten zu lassen. Auch der französische Verteidigungsminister Hervé Morin und Innenminister Brice Hortefeux schlossen sich der amerikanischen Initiative an und äußerten Anfang der Woche ihre Besorgnis über einen neuen Terroranschlag in Europa. Die französische Polizei evakuierte nach telefonischen Drohungen den Eiffelturm zweimal innerhalb einer Woche. Am Dienstag verhafteten französische Sicherheitskräfte elf Personen wegen Kontakten zu islamistisch-extremistischen Kreisen.
Andere führende europäische Politiker wiesen die Behauptungen des US-Außenministeriums zurück. Bei einem Treffen unter Schirmherrschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung am Dienstag, den 6. Oktober, bestritt die EU-Justizministerin Viviane Reding, dass für Europa eine unmittelbare Terrorgefahr bestehe.
Reding sagte auf dem Treffen, der amerikanische Terroralarm für Europa stütze sich auf keinerlei neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, daher seien auch keine neuen Sicherheitsmaßnahmen notwendig: „Auf die Terrorwarnung der USA haben einige europäische Minister schon reagiert – sie haben gesagt, dass es nichts Neues gibt und dass die Bedrohungslage schon seit mehreren Jahren gegeben ist.“
Wenn Reding über „europäische Minister” spricht, so bezieht sie sich vor allem auf eine Stellungnahme des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU), der am Montag vor übertriebener Alarmstimmung nach der US-Terrorwarnung warnte. In einer offiziellen Regierungserklärung am Mittwoch betonte de Maizière erneut, es gebe derzeit keine Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge in Deutschland.
Die Äußerungen Redings und de Maizières widersprechen direkt den Behauptungen des US-Außenministeriums vom Wochenende. Die Offenheit ihrer Bemerkungen ist außergewöhnlich, liegt aber auf einer Linie mit der Skepsis, die mehrere Sicherheitsexperten gegenüber den US-Berichten geäußert haben. Quelle der Terrorwarnung ist angeblich das Geständnis eines 36-jährigen deutschen Staatsbürgers, der im Juli von Nato-Truppen in Afghanistan aufgegriffen wurde. Gegenwärtig wird der Mann mit Namen Ahmed Sidiqi auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram nahe Kabul gefangen gehalten, wo er von US-Offizieren verhört wird.
Nach allen bisherigen Erfahrungen mit amerikanischen Praktiken ist Sidiqi wahrscheinlich gefoltert worden. Mehrere Sicherheitsexperten erklärten, den Geheimdienstquellen sei nicht zu entnehmen, dass Sidiqi irgendwelche Angaben zu konkreten Anschlagsvorbereitungen gemacht hat. Bestenfalls lässt sich aus seinem „Geständnis“ die „Absicht“ entnehmen, einen Anschlag auszuführen.
Auch ein deutscher Vertreter hatte Zugang zu Sidiqi. Auf Basis seines Gesprächs mit dem Gefangenen berichtete dieser dem Berliner Innenministerium, es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass ein Terroranschlag bevorsteht. Einige Kommentare in den deutschen Medien spielten die Gefahr eines Terroranschlags in Europa ebenfalls herunter. Sie bemerkten, dass solche Terrorwarnungen in den USA in der Regel innenpolitischen Zwecken dienten.
Der deutsche Innenminister schloss am Mittwoch eine unmittelbare Terrorgefahr aus, nachdem kurz zuvor bekannt geworden war, dass am Montag eine Reihe von deutschen Staatsbürgern bei einem Angriff der US-Armee in Afghanistan ums Leben gekommen waren.
Medienberichten zufolge starben mehrere deutsche Staatsbürger bei einem US-Drohnenangriff auf ein Versteck islamistischer Kämpfer in Nordwasiristan an der pakistanischen Grenze zu Afghanistan. Die ersten Berichte über den Tod der Deutschen waren ausgesprochen widersprüchlich. Zwei führende Nachrichtenagenturen (Reuters und DPA) sprachen von acht deutschen Opfern, während zwei andere Agenturen (Associated Press und AFP) von fünf deutschen Staatsbürgern unter den Opfern sprachen. Auch über die Nationalität der übrigen Opfer gab es widersprüchliche Angaben.
Weiterhin widersprachen sich die Informationen über das Ziel des Angriffs. Während es in den meisten Berichten hieß, die Drohne sei auf ein Privathaus abgefeuert worden, berichtete Reuters, dass eine Moschee getroffen und völlig zerstört wurde. Ein Ortsansässiger sagte der Nachrichtenagentur, dass sich zum Zeitpunkt des Einschlags Menschen zum Gebet in der Moschee versammelt hätten. Die Trümmer des Gebäudes wurden danach anscheinend von Aufständischen abgeriegelt.
Nachdem Innenminister de Maizière schon die unmittelbar drohende Terrorgefahr bestritten hatte, stellte er auch die amerikanische Version des Drohnenangriffs vom Montag in Frage.
De Maizière sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk: “Was mich sehr erstaunt ist, dass angeblich vorgestern dieser Angriff gewesen sein soll in einem unzugänglichen Gebiet durch unbemannte Drohnen, und man zugleich Ausweise findet. Das passt noch nicht recht zusammen, das müssen wir erst noch aufklären.“ Im gleichen Interview erklärte er noch einmal, er halte einen Terroranschlag gegen Deutschland weiterhin für „hypothetisch“.
De Maizière ist (wie Reding) ein konservativer Politiker und führendes Mitglied der deutschen Regierung, die den amerikanischen Aggressionskrieg in Afghanistan konsequent unterstützt hat. Doch der Krieg droht zum Debakel zu werden und in Pakistan regt sich Widerstand dagegen, das Land ebenfalls in ein Schlachtfeld zu verwandeln. In diesem Kontext deutet de Maizières Leugnung der jüngsten US-Terrorwarnung auf wachsende Spannungen zwischen den transatlantischen Partnern hin.
In der Vergangenheit kam es schon mehrfach zu Spannungen, als Washington auf Deutschland und andere europäische Länder Druck ausübte, ihre Truppenkontingente zu erhöhen und gleichzeitig in Afghanistan militärisch aggressiver vorzugehen. Bis jetzt hat die deutsche Regierung den amerikanischen Forderungen immer wieder nachgegeben.
In jüngster Zeit haben die USA massiv Druck auf die EU-Behörden ausgeübt, amerikanischen Diensten Zugang zu weiteren Datenbanken mit DNA-Proben, Fingerabdrücken, zu Kriminalregistern und anderen Informationen zu gewähren – alles in Namen des Kampfs gegen den Terror. Und wieder gaben Deutschland und einige andere europäische Länder den Wünschen des US-Außenministeriums nach.
Jetzt versuchen die US-Behörden ihren verschärften Drohnen-Krieg in Pakistan mit der Behauptung zu rechtfertigen, sie versuchten einen Terrorschlag gegen Europa zu verhindern. Länder wie Großbritannien und Frankreich, die sich der Terrorkampagne der USA aus innenpolitischen Gründen anschlossen, unterstützen damit automatisch die Ausdehnung des militärischen Konflikts nach Pakistan.
Redings und de Maizières Zurückweisung der amerikanischen Terrorwarnungen zeigt, dass Teile der europäischen Bourgeoisie davon abrücken, den USA im Krieg gegen Afghanistan und Pakistan blind zu folgen, weil er in einer Katastrophe zu enden droht und dadurch eine wirkliche Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland und Europa mit sich bringt.
Was sollen wir von den erfolglosen Anschlägen mit der Unterhosen-Bombe, mit Sprengstoff in Zahnpasta- oder Shampoo-Tuben, mit explosiven Wasserflaschen oder mit in Schuhen versteckten Sprengladungen halten? Diese tölpelhaften, unglaubwürdigen „Anschläge“ auf Verkehrsflugzeuge sind weit entfernt von der Raffinesse, mit der Al-Qaida die Anschläge vom 11. September 2001 eingefädelt haben soll……………WEITERLESEN.
Eine Theorie über das nützliche Zusammentreffen von Ereignissen und Umständen im Falle des vereitelten Terror-Anschlags von Umar Farouk Abdulmutallab auf ein Passagierflugeug bei seiner Ankunft in Detroit.
Ich bin nicht einer, der an jeder Ecke Verschwörungen sieht, aber ich schätze eine gute Theorie über das nützliche Zusammentreffen von Ereignissen und Umständen. Wie zum Beispiel diejenige, die sich bei der Betrachtung des vereitelten Terror-Anschlags von Umar Farouk Abdulmutallab auf ein Passagierflugeug bei seiner Ankunft in Detroit anbietet.
Während der letzten beiden Monate hat Saudi Arabien den Jemen von Kampfflugzeugen bombardieren lassen. Erst kürzlich schickten die USA zwei Marschflugkörper in den Jemen, Berichten zufolge mit der Absicht, Stützpunkte von Al-Qaida zu treffen. An den Angriffen auf Jemen beteiligten sich auch US Kampfjets. Ebenfalls berichtet wurde, daß Al-Qaida Racheaktionen als Antwort auf die Angriffe ankündigte.
Mittlerweile sieht es so aus, als habe der aus Nigeria stammende mutmaßliche Flugzeugterrorist von Detroit Verbindungen in den Jemen. Oder wenigstens behauptet der Verdächtige angeblich, seine Bombe sei im Jemen hergestellt worden.
Genau in dem Moment, da Amerika einen guten Grund braucht, den Jemen anzugreifen, taucht erfreulicherweise ein ebensolcher auf. Jetzt muß man sich nicht groß daran stören, daß USA und die Saudis mit den Angriffen auf den Jemen vor diesem jüngsten Anschlagsversuch begannen. Was zählt, ist, daß der Nigerianer ein jemenitischer Terrorist ist.
Einige beginnen sich zu fragen, wie Flugverbotslisten, die Cat Stevens und einen Kerl, der ein kritisches Buch über die CIA verfaßte, erfolgreich am Boden halten, gegen diesen „nigerianisch/jemenitischen Terroristen“ ohne Wirkung blieben. Imerhin gibt es Berichte, daß der Verdächtige auf Überwachungslisten stand und daß sein Vater bei der amerikanischen Botschaft in Nigeria vorsprach und erklärte, sein Sohn (der spätere Terrorist) sei möglicherweise gefährlich. Auch zeigen sich einige besorgt darüber, daß der auf der Überwachungsliste stehende Detroit-Bomber mit Sprengstoff am Körper in das Flugzeug einsteigen konnte.
Es riecht hier ein wenig nach einem nützlichen Zwischenfall, mit dem die Angriffe auf Jemen und die Ausweitung unseres Krieges gegen den Terror auf jenes Land gerechtfertigt werden sollen.
Glücklicher – und passenderweise rufen Mitglieder des Kongresses jetzt dazu auf, den Krieg gegen den Terror auf den Jemen auszuweiten. Eine der deutlichsten Stimmen die die Ausweitung des Krieges gegen den Terror kommt von dem bekannten Sprachrohr der Konzernelite (sind das nicht eigentlich alle?) Senator Joe Lieberman. Auf Fox-TV warnt Lieberman: „In Sana‘a, der Hauptstadt des Jemen, sagte mir ein Mitglied unserer Regierung, daß Irak der Krieg von gestern ist. Afghanistan ist der Krieg von heute. Wenn wir nicht präventiv handeln, wird Jemen der Krieg von morgen sein. Das ist die Gefahr, der wir uns ausgesetzt sehen.“
Es sieht Liebermans Aussage zufolge also ganz danach aus, als wenn die Regierung bereits auf eine Ausweitung des Krieges gegen den Terror in den Jemen vorbereitete. Die jüngsten Bombardierungen des Jemen durch die Vereinigten Staaten unterstützen diese Sicht. Aber es gibt noch einen weiteren Punkt, den ich im Zusammenhang mit meiner Theorie über das Zusammentreffen von nützlichen Ereignissen im Falle des nigerianisch/jemenitischen Bombenanschlags auf das Passagierflugzeug in Detroit erwähnen möchte.
Teile des Patriot Act werden zum Ende dieses Jahres unwirksam.
Jetzt können wir von wirklich nützlichen Umständen reden!
Genau in dem Moment, da umstrittene Teile des Patriot Act auslaufen und kein ausgeprägter politischer Wille sichtbar ist, sie zu verlängern, kommt ein echter terroristischer Anschlagsversuch mit Verbindungen in den Jemen daher.
Oh, wie passend! Oh, wie nützlich!
Zu diesem Zeitpunkt läßt sich nur sagen, daß der versuchte Terroranschlag von Detroit ein wenig zu gut ins Bild paßt. Er kommt zu einem überaus günstigen Zeitpunkt für all jene in der Regierung, die den Krieg gegen den Terror im Ausland und den technologischen Polizeistaat in den USA ausweiten wollen.
Um es noch einmal zu sagen, ich rede hier nicht von einer Verschwörung, aber ich bin jemand, der sieht, wie gewisse Ereignisse manchen Leuten wirklich gut in den Kram passen. Sie können mich einen verrückten Nützlichkeitstheoretiker nennen, aber ich sehe es als meine Pflicht, die Aufmerksamkeit auf ein solch übermäßig nützliches Zusammentreffen von Ereignissen zu lenken, wenn ich es bemerke.
Die Hofberichterstattung im westlichen Tal den Ahnungslosen treibt inzwischen derart skurrile Blüten, dass man Satire von brutaler Realität kaum mehr unterscheiden kann.
Israel hat vor wenigen Tagen rund 20 palästinensische Frauen aus israelischen Gefängnissen ausgetauscht gegen ein Video als Lebenszeichen des “entführten“ Soldaten Gilad Shalit. Bereits bei dieser einfachen Darstellung der gesamten Hofberichterstattung wird deutlich, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verharmlost und eine völlig einseitig pro-zionistische “Berichterstattung“ die westlichen Haushalte überschwemmt.
Tausende palästinensische Frauen sitzen in israelischen Gefängnissen! Sie stammen aus dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland. Unter ihnen befinden sich auch Kinder; nicht nur die Kleinkinder, die man mit ihrer Mutter zusammen festgenommen hat, sondern auch Kinder von 13, 14 und 15 Jahren, die “eingeständig“ festgenommen wurden. Sie wurden in Palästina festgenommen und nach Israel verschleppt! Die Verschleppung erfüllt nach allen internationalen Standards den Tatbestand der Freiheitsberaubung und Entführung und ist ein Beweis dafür, dass Israel sich an kein internationales Recht hält! Tausende Frauen sitzen in zionistischen Gefängnissen, ohne dass die westliche Welt jemals davon erfährt! Hunderte von Frauen kommen jährlich dazu, ohne dass die westliche Hofberichterstattung ihre eigene Bevölkerung darüber informiert, dass sie ihr Leben lang unbewaffnet waren. Die meisten Frauen sitzen ohne jegliches Verfahren, ohne jemals die Chance gehabt zu haben, sich zu verteidigen, in den Gefangenenlagern. Vielen wird noch nicht einmal irgendetwas vorgeworfen. Sie wurden “nur“ festgenommen und entführt, weil man auf ein anderes Familienmitglied “Druck“ ausüben wollte!
Gilad Shalit ist hingegen Soldat. Er ist Besatzungssoldat. Und er wurde von den Widerstandskämpfern unter den Besetzten festgenommen, als er seiner Tätigkeit als Besatzer in voller Kampfuniform und bewaffnet nachging. Die westliche Hofberichterstattung nennt ihn “verschleppt“ oder “entführt“ und die Frauen in zionistischen Gefangenenlagern nennt sie “Gefangene“. Wie sehr muss man eigentlich die Welt auf den Kopf stellen, um sich selbst betrügen zu wollen?
Nun hat Israel also einige dieser Frauen frei gelassen, um ein Video als Lebenszeichen von Gilad Shalit zu erhalten, und der “Austausch“ hat funktioniert. Wie viele Frauen die zionistischen Besatzer in den nächsten Tagen wieder festnehmen werden, wird uns die westliche Hofberichterstattung sicherlich vorenthalten.
20 von den Palästinensern verlangte Palästinenserinnen sind frei gekommen, aber die zionistische Propaganda musste dabei etwas vertuschen. Eine der 20 Frauen war erst 15 Jahre alt! Also musste jene Geschichte etwas “kaschiert“ werden, um die Fragen nach der 15-Jährigen gar nicht erst aufkommen zu lassen. So hieß es in einem zionistischen Vorreiterblatt Deutschlands: „Wegen eines Verfahrensfehlers der Gefängnisbehörde hat Israel am Freitag nur 19 der vereinbarten 20 Frauen freigelassen. Eine 15-Jährige, die auch auf der Liste stand, war nach Ablauf ihrer Haftzeit bereits am Mittwoch vor Beginn des Austauschs entlassen worden. Für sie soll jetzt am Sonntag eine 33 Jahre alte Mutter von vier Kindern in den Gazastreifen zurückkehren dürfen.“
Wie großzügig! Kein westlicher Hofjournalist wird es wagen zu fragen, wie lange denn die 15-jährige eingebuchtet war. Niemand wird fragen, was sie denn verbrochen hatte, dass sie als Kind aus dem Westjordanland in ein zionistisches Gefängnis entführt werden musste? Wer Fragen an diese Art von Zionismus stellt, wird sehr schnell die Grenzen der “Meinungsfreiheit“ erfahren. Und arbeitslose Journalisten gibt es derzeit hinreichend; eine Traumsituation für jedes Unterdrückersystem.
Unterdrückersysteme zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass sie ihren Bürgern keine Freiheiten gewähren und die Bürgerrechte beständig einschränken. Wer zum Oktoberfest will, muss durch Kontrollen. Wer in den Zug will, muss kontrolliert werden. Wer ein Ticket kauft, wird kontrolliert. Der Staat will wissen, welche Bücher man liest, in welches Kino man geht, welche Überweisungen man tätigt, welche Beziehungen man pflegt (daher bitte nur noch digitale Beziehungen pflegen – das Spart Zeit und Geld für den Staat). Denn der Staat hat Angst!
Ja, das mag merkwürdig klingen, aber Unterdrückungsmechanismen, ob in Israel oder in Deutschland sind die Folge von Angst. Israel hat Angst, dass eines Tages die Frage nach der Bevorzugung von Juden gegenüber Christen und Muslimen in einem Staat so laut gestellt werden wird, dass das gesamte zionistische Gebilde in sich zusammen fällt. Und der deutsche Staat bzw. dessen Spitzenvertreter haben Angst, dass der Kapitalismus eines Tages in sich zusammen brechen wird, dass ihre gesamte Pseudoreligion, ihre ganzen angebeteten goldenen Kälber ihnen nicht mehr helfen können, ihre persönliche Macht aufrecht zu erhalten.
Und da der Staat Angst hat, muss er Angst erzeugen! Die Bürger sollen allesamt Angst haben! Ihre Angst muss so “gelenkt“ werden, dass der Raubtierkapitalismus davon profitiert. Die Menschen sollen Angst vor der Schweinegrippe haben, damit sie sich impfen lassen, was der Pharmaindustrie gut tut. Sie sollen Angst vor der Atomwaffe des Iran haben (selbst wenn dieser gar keine Atomwaffen anstrebt), damit man weiterhin mit deutschen Steuergeldern israelische U-Boote subventionieren kann, ohne dass es dafür eine rechtliche oder moralische Rechtfertigung gäbe! Warum sollte ein Urenkel für ein Verbrechen zahlen, dass seine Urgroßväter begangen haben, von denen niemand mehr lebt, und warum sollte er es an einen Staat zahlen, der zur Zeit des Verbrechens gar nicht existierte, und warum sollte überhaupt ein Staat etwas erhalten, wenn das Verbrechen sich gegen eine Religionsgemeinschaft gerichtet hatte? Warum sollte überhaupt ein Staat die Rechtsnachfolge einer Religionsgemeinschaft antreten bei Ausschluss aller anderen Staaten? Aber die Angst lähmt solche Gedanken.
Jetzt kommt aber eine neue Angstmache hinzu, bei der man bei einer Veröffentlichung am ersten April sicherlich an einen Aprilscherz gedacht hätte. Es ist die Rede vom „Zäpfchen-Bomber“ der eine “Arsch-Bombe“ zünden könnte. Regelmäßige Leser des mögen dem Autor diese ungebührliche Ausdrucksweise verzeihen, aber sie stammt nicht von Autor dieses Textes!
Quelle für die allerneuste Mache der Angstverbreitung ist der französische Geheimdienst, der vor dieser angeblich neuen Methode “islamistischer Selbstmordattentäter“ gewarnt habe. Ein solcher Selbstmordattentäter habe sich angeblich im vergangenen August in der Villa eines saudischen Prinzen in die Luft gesprengt hat. Der Mann habe den Sprengstoff im Körper gehabt und per Mobiltelefon gezündet. Wie jener Mann überhaupt in jene Villa gelangen konnte, und warum jemand, der zum Selbstmordattentäter taugt, in der Villa eines saudischen Prinzen alleine mit diesem weilte, interessiert die eingebettet gleichgeschaltete Berichterstattung nicht. Auch ist es völlig irrelevant, ob jene Methode überhaupt biologisch und technisch “machbar“ ist. Wie groß muss denn dass Päckchen sein, dass er inklusive elektronischem Zünder im Form eines Empfängers schluckt? Und was ist, wenn ihm vorher übel wird und er seine Päckchen in irgendeiner Form von sich gibt? Was passiert bei Blähungen? Und was passiert, wenn der Sprengstoff “ausläuft“? Eigentlich spielt es überhaupt keine Rolle, ob jene abenteuerliche Behauptung biologisch überhaupt zu realisieren ist, denn die eingebettete Kriegsberichterstattung stürzt sich genüsslich wie unkritisch darauf. Die gleichen Hofjournalisten, die kein Interesse daran haben, zu wissen, wie Kinder in zionistische Gefängnisse geraten können, sind sich sicher, dass Sprengstoff in den Körper eines Menschen gelangen kann und dort explodiert großen Schaden anrichtet.
Der französische Innenminister Brice Hortefeux kündigte vor diesem Hintergrund an, ausländische Passagiere, die nach Frankreich fliegen wollen, künftig bereits beim Kauf des Tickets genauer zu kontrollieren. Die Fluggesellschaften sollen nicht mehr nur die Namen, sondern auch die Adresse und die Unterkunft in Frankreich an die Polizei übermitteln. Aha! Es geht also gar nicht um den Magen- und Darmbomber, sondern um noch mehr Kontrolle!
Obige Praxis wird in Frankreich seit einem Antiterror-Gesetz von 2006 bereits mit Passagieren aus einer begrenzten Zahl von Ländern gemacht, unter anderem Iran, Afghanistan und Pakistan. Hortefeux möchte dies aber nunmehr auf alle Ausländer ausweiten, die nach Europa einreisen wollen. Unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr soll der Plan für alle europäischen Länder dann konkretisiert werden; auch für Deutschland.
Was ist nur los mit der westlichen Welt? Wird sie sich selbst vernichten? Der Aufstieg der westlichen Welt ist historisch an einem sehr entscheidenden Element auszumachen. Der Begriff “Freiheit“ hatte in der westlichen Welt einen höhere Rang, als in der restlichen Welt. In diesem Zusammenhang stand auch der Rechtsstaat, der allen anderen zu ihrer Zeit bestehenden realen Systemen überlegen war. Auch Deutschland versteht sich nach wie vor als freiheitlicher Rechtsstaat. Aber die “Freiheitlichkeit“ verliert nach und nach ihren Glanz. Historiker haben schon lange nicht mehr die Freiheit, bestimmte Fragen über die deutsche Geschichte zu stellen: Das Strafgesetzbuch droht. Wissenschaftler, die den Kapitalismus anzweifeln, haben weniger “Freiheiten“ als jene, die ihn unterstützen. Und kritische Mediziner erhalten weniger industrielle Forschungsgelder, als jene, die von der Gefahr der Schweinegrippe schwärmen. Und an Flughäfen sollen jetzt Röntgengeräte eingeführt werden, die den Fluggast nicht nur nackt durchleuchten sollen sondern auch sein “Inneres“. Nicht zuletzt kann nicht einmal mehr der Oktoberfest-Besucher freiheitlich seine Maß herunterschlucken. Es sei die sarkastische Frage erlaubt, wie denn der Oktoberfest-Aufpasser die evtl. mit einer Maß Bier heruntergeschluckte Bombe finden will, wenn nicht noch das Zündkabel aus dem Mund herausschaut.
Angst ist ein Mittel der Unterdrückung! Die Heillehre des wahren Monotheismus war stets gegen Unterdrückung ausgerichtet, was in den Worten Muhammads und Jesus deutlich wird selbst wenn in deren missbrauchtem Namen auch unterdrückt wurde. Muhammad hat stets verdeutlicht: „Unterdrückt nicht und lasst Euch nicht unterdrücken“! Und Jesus sagte: „Fürchtet Euch nicht!“ Beide haben das Gleiche gesagt, nur andere Worte dafür gewählt. Und diejenigen, die der Bevölkerung Angst einjagen wollen, sagen auch immer das Gleiche, nur mit anderen Worten und Einfällen. Es obliegt dem Menschen zu entscheiden, wem er mehr glaubt, dem westlichen Hofangstmacher oder den Propheten Gottes.
Die hochgelobte Filmreihe “The Power of Nightmares” entlarvt die “Terrorwarnungen” neokonservativer Kreise vor einem weltweiten Fantomfeind als innenpolitisches Zweckmittel. Ebenso beleuchtet es den Aufstieg der Neocon-Revolutionäre seit dem 2.Weltkrieg, deren Fall und vernichtenden Niederlage heute die Menschen als Zeitzeugen beiwohnen……………….. WEITERLESEN.
„Obama ruft die Welt auf, ‚gegen Nordkorea aufzustehen’” lauteten die Schlagzeilen. Obama sagte, die Vereinigten Staaten von Amerika seien entschlossen, „Frieden und Sicherheit auf der Welt“ zu beschützen. Wieder einmal Neusprech, Neudenk 1984.
Nordkorea ist ein kleines Gebiet. China allein könnte es in ein paar Minuten aufschnupfen. Dennoch meint der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, dass niemand geringerer als die ganze Welt es mit Nordkorea aufnehmen müsse.
Wir können beobachten, wie die Washingtoner Gangster wieder einmal eine neue Bedrohung konstruieren, wie Slobodan Milosevic, Osama bin Laden, Saddam Hussein, John Walker Lindh, Yaser Hamdi, José Padilla, Sami al-Arian, Hamas, Mahmoud Ahmadinejad und die unglückseligen Gefangenen, die der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dämonisiert hat als „die 700 gefährlichsten Terroristen der Erde,“ die sechs Jahre lang in Guantanámo gefoltert und dann in aller Stille entlassen wurden. Nur ein weiterer Irrtum, tut uns leid.
Der Militär/Sicherheitskomplex, der Amerika gemeinsam mit der israelischen Lobby und den Bankstern regiert, braucht eine lange Liste gefährlicher Feinde, um das Geld der Steuerzahler weiter in seine Kassen fließen zu lassen.
Die Lobby für Sicherheit im Heimatland ist angewiesen auf endlose Bedrohungen, um die Amerikaner davon zu überzeugen, dass sie bürgerliche Freiheitsrechte aufgeben müssen, um sicher und geschützt zu sein.
Die wirkliche Frage: wer wird gegen die amerikanische und die israelische Regierung aufstehen?
Wer wird die bürgerlichen Freiheitsrechte der amerikanischen und israelischen Bürger schützen, besonders die der israelischen Dissidenten und die der arabischstämmigen Bürger Israels?
Wer wird die Palästinenser, Iraker, Afghanen, Libanesen, Iraner und Syrer vor den Amerikanern und Israelis beschützen?
Nicht Obama und nicht die rechten Braunhemden, die heute Israel beherrschen.
Obamas Idee, dass sich die gesamte Welt gegen Nordkorea erheben solle ist umwerfend, aber noch lange nicht so umwerfend wie seine Idee, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „den Frieden und die Sicherheit der Welt“ garantieren werden.
Handelt es sich da etwa um die Vereinigten Staaten von Amerika, die Serbien bombardiert haben, einschließlich von Büros der chinesischen Botschaft und zivilen Eisenbahnzügen, die Kosovo von Serbien losgebrochen und einer Bande von Muslim-Drogengangstern übergeben und diesen NATO-Truppen zur Verfügung gestellt haben, um ihre Geschäfte zu beschützen?
Handelt es sich da etwa um die Vereinigten Staaten von Amerika, die verantwortlich sind für etwa eine Million toter Iraker, Waisen und Witwen im ganzen Land, und die rund ein Fünftel der irakischen Bevölkerung in die Flucht getrieben haben?
Handelt es sich da etwa um die Vereinigten Staaten von Amerika, die den Rest der Welt davon abgehalten haben, Israel für seine mörderischen Überfälle auf libanesische Zivilisten 2006 und auf Gaza vor kurzer Zeit zu verurteilen, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel bei seinem Diebstahl von Palästina die vergangenen 60 Jahre hindurch Schützenhilfe geleistet haben, einem Landraub, der vier Millionen palästinensischer Flüchtlinge zur Folge hatte, die durch Gewalt und Terror Israels aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben worden sind?
Handelt es sich da etwa um die Vereinigten Staaten von Amerika, die in ehemaligen Teilen Russlands Manöver abhalten und Russland mit Militärstützpunkten einkreisen?
Handelt es sich da etwa um die Vereinigten Staaten von Amerika, die Afghanistan in Schutt bombardiert haben, mit massiven zivilen Opfern?
Handelt es sich da etwa um die Vereinigten Staaten von Amerika, die einen schrecklichen neuen Krieg in Pakistan begonnen haben, einen Krieg, der in seinen ersten paar Tagen eine Million Menschen in die Flucht getrieben hat?
„Den Frieden und die Sicherheit der Welt“? Wessen Welt?
Nach seiner Rückkehr von der Beratung mit Obama in Washington erklärte der braunhemdige israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, es läge in Israels Verantwortung, die „nukleare Bedrohung“ durch den Iran zu „eliminieren“.
Was für eine nukleare Bedrohung? Die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika sind einhellig zu der Auffassung gekommen, dass Iran seit 2003 kein Atomwaffenprogramm betreibt. Die Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur berichten, dass es keine Anzeichen für ein Atomwaffenprogramm im Iran gibt.
Wen bombardiert Iran? Wie viele Flüchtlinge jagt Iran auf die Flucht um ihr Leben?
Wen bombardiert Nordkorea?
Die zwei großen mörderischen, Flüchtlinge produzierenden Länder sind die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel. Die beiden haben Millionen Menschen ermordet und vertrieben, die niemanden bedroht hatten.
Keine Länder auf dieser Erde können den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel in puncto barbarischer mörderischer Gewalt das Wasser reichen.
Aber Obama versichert uns, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „den Frieden und die Sicherheit der Welt” beschützen werden. Und Braunhemd Netanjahu beteuert der Welt, dass Israel sie vor der „iranischen Bedrohung“ beschützen wird.
Wo sind die Medien?
Warum lachen sich die Menschen nicht zu Tode?
New Yorks neuer 11. September entpuppt sich als hausgemachte FBI-Aktion
FBI verhindert neuen 11. September in New York, tönte am 21. Mai das Springerblatt die Welt. (1) Vier „islamistische Terroristen“, James Cromitie, 55 Jahre alt, David Williams, 28, Onta Williams, 32, und Laguerre Payen, 27, planten Bombenanschläge in New York und Raketenanschläge auf amerikanische Militärflugzeuge in Newburgh. Am 20. Mai 2009 konnte die US-Bundespolizei FBI die schrecklichen Angriffe in letztem Moment verhindern, indem sie die Verdächtigen festnahm.
New York drohte ein neues Inferno, da schnappte die FBI-Falle zu – so die offizielle Lesart in den Medien kurz nach dem „verhinderten“ Massaker.(2) „Dass das FBI jeden Schritt beobachtete und alles unter Kontrolle hatte, wussten sie (die vermeintlichen Terroristen, Anm.) nicht. Das aufgedeckte Komplott ist einer der größten Ermittlungserfolge – und eine der verheerendsten Anschlagsideen. Zwei nahe zueinander liegende Synagogen in der Bronx hatten sich die vier Männer (…) als Anschlagsziel ausgesucht. Die zeitverzögerten Bomben mit je 16 Kilo Plastiksprengstoff, in geparkten Autos versteckt, sollten offenbar (…) während morgendlicher Gottesdienste und Veranstaltungen detonieren.“ (3) Der Artikel wurde bebildert mit den brennenden Türmen des 11. September und der Bildunterschrift: „In New York ist man überzeugt, einen Anschlag vom Format jenes auf das World Trade Center vereitelt zu haben.“
Umgeben von über hundert Sicherheitskräften und Anti-Terror-Spezialisten drapierte sich New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg am nächsten Tag imposant auf den Stufen der City Hall, um die Leistungen der Polizei und des Geheimdienstes bei der Verhinderung eines grauenhaften Verbrechens (“a fireball that would make the country gasp”) zu loben.
Doch worin bestand die „Leistung“ des FBI? Das Wall Street Journal stellte zuerst unangenehme Fragen und deckte Hintergründe auf, die New York Times, The Nation und die britische Times legten nach. Schnell traten „sonderbare“ Verstrickungen des FBI zutage, spätestens seit dem letzen Wochenende werden von Kritikern schwere Vorwürfe gegen die bundespolizeiliche Ermittlungsbehörde erhoben, die dem US-amerikanischen Justizministerium untersteht. (4, 5, 6) Die deutschsprachige Presse reagierte bisher nicht auf die Enthüllungen, die hinter dem Vorfall eine durch und durch hausgemachte Aktion des FBI erkennen lassen……………………WEITERLESEN.
Und weil Du das bist, guckt man Dir gern auf die Finger. Wenn man selber schon nix damit hinbekommt. Irgendwas müssen die ja machen um an ihre Moneten zu kommen, wenn sie grade mal nichts machen um an Deine Moneten zu kommen und an die aller anderen Deppen die hier rumlaufen.
Wenn man schon beim Staat ist, ja dann brauch man ihn auch nicht mehr. Man ist es ja selbst, verstehste. Dann kann man plündern was das Zeug hält, Daten oder Geld ist da auch nicht so wichtig, weil, das kann ja gut und gerne mal das Gleiche sein. Wer bietet mehr für das, was Du drauf hast oder was Du niemals unterbringen darfst in der Musikbranche, weil das einfach nicht geht, weil dann alle anderen Scheisse neben Dir aussehen und wie dumme Nutten. Da aber das Publikum immer die sehen will und muss, mit denen es sich identifizieren kann, müssen da oben auf der Bühne einfach dumme Nutten stehn, oder dumme Nutten die aussehn als wären sie dumme Idioten die kein Deutsch können.
Ja das kommt an bei den Leuten. Da kann man sich identifizieren. Nur bald ist da irgendwo ein ehemals reiches Stinktier und singt sein einsames Lied, während der Wolf den dicken Schlitten fährt (der Benziiiiiiiiin schluckt ohne Ende) und die Weiber hat die man nur kriegt wenn man Erfolg hat und die der Wolf dann doch nicht will, weil es auch dumme Nutten sind.
Es könnte natürlich auch sein, dass Du einfach den Rand voll hast von den Infobabes und sprechenden Garderobenständern in der Presse. Was die den ganzen Tag rausgrinsen, das hält das Pferd nicht aus was die Farm der Tiere schmeisst, während die anderen Tierchen in der Sonne hängen, den Schweinen zuhören und Angst vor den Kötern haben. In diesem Falle hättest Du natürlich zum ersten Mal die Chance per Knopfdruck und Mausdrückerei einmal um den Erdball die ganze Farm aufzuscheuen und allen zu erklären was für ein Sapiens sie sind.
Das kann natürlich nur gut werden. Weil Du es selbst bist. Wenn Du natürlich nicht so gut bist, ja dann hast Du ein Problem. Immer Hosenscheisser gewesen, immer schön grade gestanden und nie aufgemuckt, Dich nie mit den Schmuddelkindern zusammen auf einen Spielplatz gestellt und wenn Du es mal musstest immer abgesoffen, ja das ist dann peinlich sowas. Da kannste nur noch Wahlkampf im Libanon machen, weil´s zuhause nicht mehr läuft und das nie mehr. Weil Dir die Guten im Nacken sitzen und Dich irgendwann kriegen und dann Gnade Dir nix, nicht mal Gott, sondern nur noch das was Du nie haben wolltest für das ganze Pack, nämlich die Menschenrechte und das Grundgesetz.
Gut, oder nicht gut – das ist hier die Frage.
Nun, es gibt viele Wege zum Erfolg. Aber nur einen nach Rom, sagt man. Ist die Frage ob das ein- und dasselbe ist. Es gibt viele Römer heutzutage, man kann sie gar nicht alle auseinander halten, manchmal, und was jetzt genau schwarz und was weiss ist, ja was weiss denn ich.
Ich weiss nur, ja der Himmel, der ist schwarz und ebenso der ganze Kosmos dahinter. Das ist zwar bisher noch niemandem aufgefallen, aber irgendwann passiert auch das. Wie überhaupt auch der ganze Rest.
Aber wenn es das tut, also auffallen, wie damals vor … Jahren nach dem Buchdruck, ja dann haben die Schlechtmenschen irgendwie ein Problem. Auch wenn sie gefährlich sind. Das nützt ihnen nämlich nix gegen uns, denn wir sind schlau und gefährlich.
Und weil wir schlau und gefährlich und ausserdem die Guten sind, ja da muss man sich bei den Deppen, Hinterwäldlern, Mittelmässigen, Schlechtmenschen und Zynikern eben was einfallen lassen. Nur geht das eben nicht, weil sie nicht schlau sind. Da reicht es eben nur für „Alles Terroristen“. Wer das nicht merkt, ja der merkt nix mehr. Dafür merkst Du dann: der ist nicht von uns.
Also einfach abschreiben wie die Bank den Staat oder der Prophet von Unbeschreiblichem. Lass sie quatschen, lass sie Faxen machen, lass sie einfach dort stehen wo sie sind, nämlich an der Macht. Stell Dir vor Du bist Samson und dann schubst Du ein bisschen, Pardauz und fertig. Und dann galant zur Seite hüpfen, weil, musst ja nicht alles nachmachen. Das machen immer nur die Anderen, denen nix mehr einfällt.
Also, Samson, nun mal hurtig. Wir haben noch viel vor. Und wenn Dich jemand fragt, „Wer bin ich“ sagst Du:
„Du bist Terrorist.“
Ok, was haben wir? Wir haben einen „Straßenwitz“ von Extremisten an der Regierung der Atommacht Israel. Wir haben eine Bande Lügner, Heuchler und Betrüger der abgefeimtesten Sorte in Berlin, London, Paris, Rom und anderen EU-Staaten. Wir haben einen geschlossen Brennstäbekreislauf für Atomkraftwerke im Iran und wir haben seit dem Jahre 2005 eine Fatwa des Staatsoberhaupts und Obersten Rechtsgelehrten der islamischen Republik, Ayatollah Chamenei, welche die Herstellung oder auch nur Lagerung von Atomwaffen verbietet. Und dann haben wir haben eine Blödel-Farce in London, auf die schon wieder jeder Schwachmat hereinfällt, als hätten sie diesem Sapiens kollektiv ins Hirn gepimpert…………..WEITERLESEN.
Neun geheime Memoranden, die das US-Justizministerium am Dienstag veröffentlicht hat, zeigen, dass die US-Regierung in den Wochen und Monaten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen hatte, das juristische Gerüst für eine umfassende Militärdiktatur zu errichten.
Justizminister Eric Holder erklärte, die Veröffentlichung der Dokumente, die auf die Internetseite des Justizministeriums gestellt wurden, signalisiere eine neue Ära der „Transparenz und Offenheit“. Das Vorgehen der Obama-Regierung in den letzten Wochen macht allerdings klar, dass die Gefahr, die in diesen Memoranden aufgedeckt wird, noch lange nicht vorüber ist. Sie hat sich in mehreren Fällen auf die nationale Sicherheit und auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen berufen, um Prozesse abzuwenden, die die schlimmsten Übergriffe der Ära Bush aufzudecken drohten.
Die Memoranden wurden vom ehemaligen 2. Stellvertretenden Justizminister John Yoo, dem stellvertretenden Justizminister Jay Bybee und anderen im Rechtsberatungsbüro des Justizministeriums verfasst. Ihre Stoßrichtung bestand darin, dem Präsidenten als Oberbefehlshaber im „globalen Krieg gegen den Terrorismus“ das Recht zuzusprechen, die Verfassung außer Kraft zu setzen und amerikanische Bürger auf amerikanischem Boden so zu behandeln, als wären sie Soldaten einer einmarschierenden ausländischen Macht.
In einem Memorandum vom 25. September 2001 trat Yoo für das uneingeschränkte Recht des Weißen Hauses ein, ohne richterlichen Beschluss Telefonüberwachungen von Privathaushalten anzuordnen. Er betonte, dass der Vierte Zusatzartikel der Verfassung, der den Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen garantiert, auf dem Hintergrund des Kriegs gegen den Terror rechtsunwirksam sei. Dieser Krieg gegen den Terror habe „die Grundlage für die Abwägung einer angemessenen Durchsuchung verändert“.
Als Antwort auf die Frage aus dem Weißen Haus in Bezug auf das Recht, US-Truppen innerhalb der Vereinigten Staaten einzusetzen, erstellten Yoo und der damalige Berater Robert Delahunty am 23. Oktober 200 ein Memorandum, dass nichts in der Verfassung oder in den Gesetzen dagegen spreche.
In diesem Dokument räumten Yoo und Delahunty ein, was zur Diskussion stehe, beinhalte „den Einsatz von Truppen und Kriegsgerät, um den Verkehrsstrom in eine Stadt zu beobachten und zu kontrollieren, zivile Ziele wie z. B. Wohnhäuser, Bürogebäude oder Schiffe anzugreifen, wo sich vermeintlich mutmaßliche Terroristen aufhielten“.
Die Vertreter des Justizministeriums räumten ein, dass der Einsatz von Truppen gegen US-Bürger auf amerikanischem Boden „neue und schwierige Verfassungsfragen“ aufwerfe. Sie argumentierten jedoch, solche Einsatzkräfte seien nicht verpflichtet, verfassungsmäßige Rechte zu respektieren, was ihnen erlaube, ohne Gerichtsbeschluss oder Durchsuchungsbefehl Häuser zu durchsuchen und Verdächtige festzunehmen.
In demselben Memorandum rechtfertigten sie auch, den Einsatz von Militär auf amerikanischem Boden durch umfassende Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu ergänzen. „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit des Ersten Verfassungsartikels könnte ebenfalls der vorrangigen Notwendigkeit untergeordnet werden, den Krieg erfolgreich zu führen“, schreiben sie.
Andere Memoranden sprechen den Gerichten oder dem Kongress ausdrücklich die Befugnis ab, die Maßnahmen des Präsidenten einzuschränken. Dazu gehört auch die Feststellung, der Kongress habe nicht das Recht, die Behandlung von Gefangenen durch den Präsidenten oder ihren Transport in andere Länder zu behindern. Diese Praxis wurde als Überstellung (Rendition) bekannt und wurde benutzt, um die Gefangenen unter Folter zu verhören. Sie behaupteten auch, der Präsident sei nicht an das Gesetz gebunden, das für Abhörmaßnahmen einen Gerichtsbeschluss verlangt.
Zu den veröffentlichten Dokumenten gehört auch ein Memo vom 15. Januar 2009 – das nur fünf Tage vor Bushs Ausscheiden aus dem Amt herauskam – unterschrieben von dem aus dem Amt scheidenden Direktor des Rechtsbüros Steven Bradbury. Darin erklärt Bradbury mehrere Rechtsauffassungen aus früheren Memos seien nicht mehr in Kraft und seien in aller Stille „zurückgezogen oder ersetzt“ worden.
Dieses Dokument ist so etwas wie ein juristischer Schutz für die Rechtsberater der Regierung, die eindeutig mitschuldig sind an den kriminellen Umtrieben der Bush-Regierung, wozu die Überwachung von Privathäusern, Folter und illegale Internierungen gehören.
Dieses Vertuschungsmanöver wird von der Obama-Regierung und den Demokraten im Kongress im Grunde akzeptiert. Die Regierung betrachtet die früheren Memos als „Fehler“. Senator Patrick Leahy, der Vorsitzende des Justizkomitees des Senats erklärte, die Memos enthüllten „die irregeleitete nationale Sicherheitspolitik der Bush-Regierung“.
Hier geht es nicht um eine „irregeleitete“ Politik in einem ansonsten rechtmäßigen „Krieg gegen den Terror“, sondern vielmehr um einen bewussten und frontalen Angriff auf die Verfassung und die demokratischen Rechte. Niemand in der Obama-Regierung und auch nicht in der Führung der Demokraten im Kongress tritt dafür ein, die Verantwortlichen für diese illegale Politik zur Rechenschaft zu ziehen, auch mit den Mitteln der Strafverfolgung
Die American Civil Liberties Union [Amerikanische Bürgerrechtsunion], deren Klagen zumindest zum Teil zur Veröffentlichung der Memos beigetragen haben, begrüßte ihre Veröffentlichung, bemerkte jedoch demonstrativ: „Dutzende weiterer OLC-Memos, darunter Memos, die die Grundlage für Folter und Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss von Seiten der Bush-Regierung waren, werden immer noch zurückgehalten.“
Tatsächlich „schlägt“ das Justizministerium unter Obama in Fragen der Regierungskriminalität und der diktatorischen Maßnahmen der Bush-Regierung keine „neue Seite auf“, sondern verteidigt sie. In zwei Fällen haben Obamas Anwälte sich auf den „Schutz von Staatsgeheimnissen“ berufen und argumentiert, selbst wenn darüber nur verhandelt würde, sei das eine Gefährdung der nationalen Sicherheit. Im ersten Fall ging es um die Auslieferung von Verdächtigen an Folterzentren im Ausland und im zweiten um die illegale Telefonüberwachung von US-Bürgern.
Im Fall der Telefonüberwachung entschied ein Richter am letzten Freitag gegen die Regierung. Er ordnete an, ein Geheimdokument an die Kläger zu übergeben, welches beweist, dass der Geheimdienst National Security Agency illegal eine islamische Wohlfahrtsgesellschaft und ihre Anwälte überwacht hat.
Mit dieser Argumentation verteidigt die Obama-Regierung sowohl die illegale Überwachung von Privatpersonen – die bis heute weitergeht – als auch das Prinzip der unanfechtbaren Exekutivgewalt, die das Kernstück des diktatorischen Konzepts darstellt, das in den Memos des Justizministeriums unter Bush entwickelt wurde.
Kontinuität und nicht Veränderung kennzeichnet das Vorgehen der Obama-Regierung. Die Demokratische Partei und ihre Führer im Kongress, waren schließlich die direkten Komplizen bei den kriminellen Machenschaften der Bush-Regierung, angefangen bei den illegalen Aggressionskriegen über Überwachungen, Auslieferungen bis zu Folterungen.
Zudem wird die Einführung von Polizeistaatsmethoden nicht von einer allgegenwärtigen Furcht vor dem Terrorismus angetrieben, sondern von den explosiven Spannungen, die sich in der amerikanischen Gesellschaft selbst aufbauen – eine Gesellschaft, die vor allem von der größten sozialen Ungleichheit seit der Zeit vor der letzten Großen Depression gekennzeichnet ist.
Demokratische Formen sind immer weniger vereinbar mit der ungeheuren Kluft, welche die Masse der arbeitenden Bevölkerung von der winzigen Finanzelite trennt, die beide große Parteien und sämtliche Institutionen der Regierung beherrscht. Unter den Bedingungen der fortschreitenden Krise der kapitalistischen Wirtschaft werden sich die Tendenzen in Richtung auf diktatorische Herrschaftsmethoden nur beschleunigen, unter Obama genauso sicher, wie sie es unter Bush getan hätten.
انتصار الثورة - Sieg der Revolution 
Neueste Kommentare