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Französische Ölkonzerne dürften sich bald über sehr lukrative Öl-Verträge mit der neuen libyschen Regierung freuen. Frankreich brüstet sich in heimischen Medien und feiert den Sieg über “Libyens Regime”. Sie seien die ersten gewesen, die das Land bombardiert hätten und nun sind sie die ersten, die mit der neuen libyschen Regierung am Verhandlungstisch sitzen. Außenminister Alain Juppé sagte, der Sieg gebe ihm “große Genugtuung”, wie Russia Today berichtet. Der französische Minister Jack Lang fügt hinzu, jeder könne dankbar sein, dass Frankreichs Aktion die Vereinten Nationen inspiriert habe. Die Staaten, die für die Intervention in Libyen gestimmt hätten, würden sich nun sicherlich die Hände reiben, sagte Lang weiter. Der französische Ölkonzern TOTAL gilt als großer Profiteur des Krieges. In französischen Journalistenkreisen wird der Überfall auf Libyen angeblich auch als TOTALer Krieg bezeichnet. Im Gegensatz dazu hat die libysche Rebellen-Ölfirma AGOCOgedroht, Brasilien, Russland und China von sämtlichen Geschäften auszuschließen. Die drei Staaten hatten Sanktionen gegen Gaddafi abgelehnt. Ein russischer Abgeordneter sagte: “Wir haben Libyen völlig verloren.”

Es sei bekannt, dass dieser Krieg um libysche Ölfelder geführt worden sei, da diese sogenannte Opposition der Regierung versprochen habe, das Öl nach Frankreich zu liefern, wie der Journalist Michel Collon Russia Today mitteilte. Frankreich behauptet offiziell, dass der Krieg zu Ende ist. Aber Analysten erwarten, dass Frankreich die Truppen im Land belassen wird, um “künftige Gewinne sicherzustellen”.

“Frankreich und Großbritannien werden ihre militärische Präsenz in Libyen aufrechterhalten”, sagte Pierre Guerlain von der Université Paris Ouest. Auch Wallerand de Saint-Just, Vizepräsident der Front Nationale, ist der Auffassung, dass der Krieg noch lange andauern wird. “Diese Invasion kostet bis heute schon viel mehr, als wir jemals zurückerhalten werden.” Die Angst wächst, dass Libyens neue Regierung zu uneins ist, um Frieden im Land herzustellen.

Doch die alliierten Invasoren Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben noch eine ganz andere Sorge. Da die neue von den Westmächten eingesetzte Regierung teilweise aus bekennenden Terroristen besteht, hat diese natürlich blühende Kontakte zu weiteren Terroristen. Auch zu solchen, die in Afghanistan und anderen arabischen Staaten aktiv sind und von den Westmächten als Al-Kaida bezeichnet werden. Die Alliierten befürchten nun, dass diese Terroristen die Waffen in benachbarte Staaten schmuggeln könnten, die die Alliierten kurz nach Ausbruch des Krieges den Rebellen zum Kampf gegen Gaddafi spendiert haben. “Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien haben Libyens Nachbarstaaten gebeten, die Sicherheit an ihren Grenzen zu erhöhen und möglichen Waffenschmuggel zu verhindern”, wie RIA Novosti berichtet.

Kurz nach Beginn des Überfalls auf Libyen im März 2011 sagte Abdel-Hakim al-Hasidi, Anführer der Rebellenarmee gegen Gaddafi, dass zahlreiche Mitglieder der Aufständischen Terroristen seien, die im Irak und in Afghanistan gegen US-Truppen gekämpft hätten. Und diese sitzen nun in der sogenannten libyschen Regierung.

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Eine zivile Bevölkerung zu „schützen“, war wie immer in solchen Fällen mit großen Gewinnen verknüpft, die den Kriegsgewinnlern wie von ungefähr in den Schoß fielen.

Der italienische Energie-Konzern ENI und die französische Total zählen, wie andere westliche Konzerne auch, zu den Gewinnern der NATO-Morde an libyschen Kindern, Greisen und anderen Zivilisten. Nach dem Blutbad, wird die Ernte eingefahren.

„Wir haben keine Probleme mit den westlichen Staaten, aber wir haben gewisse politische Probleme mit Russland, China und Brasilien“, meint Abdeljalil Mayouf von Agoco, dem Energie-Konzern der libyschen Rebellen.

Vor dem Krieg waren 75 chinesische Ölfirmen mit 36.000 Angestellten in Libyen tätig. Die Russen waren mit Gazprom Neft und Tatneft in Libyen aktiv. „Wir haben Libyen verloren“, ist von Aram Shegunts von der russisch-libyschen Handelskammer zu hören.

Der Krieg scheint sich auf den ersten Blick für den Westen „gelohnt“ zu haben. Die Kriegsstimmung wurde in NATO-Ländern mit durchsichtigen Lügen vom Krieg Gaddafis gegen die eigene Bevölkerung angeheizt. Dies war für die Ermordung von Tausenden von Zivilisten durch NATO-Bomben sehr hilfreich und eine willfährige „freie“ Presse im Westen konnte dieses Verbrechen als Implantation der Demokratie im Land des Tyrannen feiern.

Ein EhNaMag beklagt zutiefst die fehlende „Solidarität“ Deutschlands mit seinen NATO-Verbündeten, die sich jetzt am lybischen Öl schadlos halten und Deutschland in die Röhre blicken lassen. Der Solidaritätsbegriff im imperialen Neusprech. Dabei halfen deutsche Soldaten so gut es ging bei der Zielauswahl in Libyen mit. Eine Rolle, die sie schon im Irak einnahmen.

„Demokratiebewegungen“ à la Nordafrika, initiiert von bankrotten und halbbankrotten westlichen Kapitaldiktaturen. Wir nähern uns dem finalen Griff ins Klo. China und Russland werden nicht so leicht zu vereinnahmen sein und sich vom Internationalen Strafgericht (ICC) in Den Haag gewiss nicht abschrecken lassen.

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Schmarotzer und Leichenfledderer

Das Ölkartell British Petroleum, das seit Beginn der Auseinandersetzungen in Libyen seine Aktivitäten in diesem Land ausgesetzt hatte, brachte die Hoffnung zum Ausdruck, in Kürze seine Aktivitäten in den libyschen Ölanlagen wieder aufzunehmen. France Press aus London zufolge gab dies ein Sprecher von BP bekannt und unterstrich: „Sobald die Verantwortlichen des Nationalen Übergangsrates grünes Licht geben, wird BP seine Aktivitäten in diesem Land wieder aufnehmen.“
Im Falle der Schaffung der Arbeitsbedingungen und Rückkehr der Ruhe in Libyen wird BP seine Öl-Aktivitäten in diesem Land wieder aufnehmen.
BP hat im Jahr 2007 mit der nationalen Ölgesellschaft Libyens einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, aber nun sind alle Kooperationen beider Unternehmen ausgesetzt worden.

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass Großbritannien und die USA noch vor einer eigentlichen Bekanntgabe einer Invasion des Iraks die Ölvorräte des Iraks untereinander aufteilten. Das zeigen jetzt Dokumente, die von der Regierung veröffentlicht wurden und die bisher geheimgehalten wurden. Die Dokumente mussten im Rahmen einer Ermittlung über die Rolle Großbritanniens im Irakkrieg veröffentlicht werden.

Damals hatte Shell Berichte über Gespräche mit der englischen Regierung über die Aufteilung des irakischen Öls als „höchst ungenau“ abgetan. BP hat jegliche „strategischen Interessen“ im Irak dementiert, während Tony Blair die „Ölverschwörungstheorie“ als „das absurdeste“ bezeichnete.

Nun zeigen die Dokumente aber ein ganz anderes Bild. Fünf monate vor der Invasion des Iraks im März 2003 hat Baroness Symons, der damalige Handelsminister Großbritanniens, BP mitgeteilt, dass die Regierung glaube, dass den britischen Energiefirmen ein Teil der enormen Öl- und Gasvorräte Iraks zukommen sollten als Entschädigung für Tony Blairs militärischen Einsatz bei den US-Plänen für einen Regimewechsel im Irak.

Die Dokumente zeigen, dass die Briten für BP bei den USA Lobbyarbeit für dieses Ziel betrieben haben, da der Ölgigant fürchtete, ausgesperrt zu werden bei Plänen, die die USA damals mit russischen, französischen und US-amerikanischen Ölfirmen schmiedete.

Das Außenministerium lud britische Ölkonzerne am 6. November 2002 ein anlässlich der Diskussion von Möglichkeiten und Chancen „nach dem Regimewechsel“ im Irak. Der damalige Außenminister Großbritanniens, Edward Chaplin, hat damals laut Mitschnitten des Treffens gesagt: „Irak ist die große Ölchance. BP versucht verzweifelt, da rein zu kommen, um seine langfristige Zukunft zu sichern (…) Wir haben uns dem Ziel verschrieben einen fairen Anteil daran für britische Unternehmen in einem Post-Saddam-Irak zu erhalten.“

Während BP also öffentlich wiederholt sagte, „kein strategisches Interesse“ im Irak zu haben, hielt es geheime Gespräche mit der Regierung, in denen BP das irakische Öl als wörtlich „wichtiger als alles andere, was wir für eine lange Zeit gesehen haben“ bezeichnete.

Während der Invasion noch wurden 20-jährige Kontrakte unterzeichnet, die die größten in der Geschichte der Ölindustrie waren. Sie deckten die Hälfte der irakischen Ölvorkommen – 60 Milliarden Barrels Öl – ab. Die Lizenzen wurden von Unternehmen wie BP oder CNPC (China National Petreoleum Company) gekauft – beide Konzerne machen jetzt einen Jahresgewinn von 658 Millionen Dollar alleine aus dem Rumaila-Feld im Süden Iraks. In der vergangenen Woche erhöhte der Irak seine Ölproduktion auf 2,7 Millionen Barrels – das war der höchste Stand seit einem ganzen Jahrzehnt.

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Die Vereinigten Staaten von Amerika verhängen Sanktionen, die Erdölkonzerne sabbern schon bei der Aussicht auf einen „Regimewechsel“

Während die Kämpfe zwischen Regierungskräften und einer Opposition anhalten, die in zunehmendem Ausmaß militärische Angriffe unternimmt und viele der erdölproduzierenden Regionen Libyens unter ihre Kontrolle gebracht hat, verlassen zehntausende ausländischer Staatsbürger das Land.

Die große Mehrheit bilden Arbeiter, die das Land per Schiff verlassen haben – Fährschiff, Handelsschiff und Charterflugzeuge. Weitere Tausende benutzten den Landweg.

Die NATO-Länder – besonders das Vereinigte Königreich, Deutschland, Spanien und Italien – haben ihrerseits Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge nach Libyen geschickt, angeblich um ein paar hundert ihrer Staatsbürger zu retten. Die am ehesten der Realität entsprechende Übersicht über die Evakuierungen wird von Reuters geliefert.

China hat bereits über 20.000 seiner Staatsbürger evakuiert, die Türkei über 7.000. Diese zehntausende Arbeiter reisten aus mit Schiffen, Flugzeugen und auf dem Landweg.

Die Regierung der Philippinen plant, Flugzeuge zu chartern, um rund die Hälfte der 26.000 Filipinos auszufliegen, die im Gesundheitsbereich und in der Erdölindustrie Libyens arbeiten.

Deutschland hingegen schickte drei Kriegsschiffe und 600 Soldaten, um ein paar hundert seiner Staatbürger zu evakuieren. Es schickte auch zwei militärische Transportflugzeuge in ein Erdölgebiet in der Wüste, um 132 deutsche und andere europäische Bürger auszufliegen.

Das Vereinigte Königreich schickte das Kriegsschiff Ihrer Majestät HMS Cumberland und den Zerstörer HMS York für den selben Zweck. Sie schickte auch ein Flugzeug der Königlichen Luftwaffe, das Tripoli mit 65 Passagieren verließ, während die Regierung Ihrer Majestät eine Sitzung ihres Cobra-Kabinetts abhielt und bekannt gab, dass eine Entsendung ihrer Spezialkräfte nicht ausgeschlossen sei.

Frankreich schickte eine Schwadron Militärtransporter, die direkt bei den Erdölfeldern südlich von Bengazi landeten und ihre Leute an Bord nahmen. Auch Spanien benutzte ein Militärflugzeug, um 124 Menschen aus Tripoli zu evakuieren.

Das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Spanien – die vier Länder, die ihr Militär mobilisierten – sind alle Mitglieder der NATO.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Anführer der NATO, haben militärische Gewalt gegen Libyen nicht ausgeschlossen. Am 25. Februar gab das Weiße Haus bekannt, dass es einseitig Sanktionen gegen Libyen verhängen würde, darunter das Einfrieren von Milliarden von Dollars der libyschen Regierung. Am nächsten Tag verhängte auch der UN–Sicherheitsrat Sanktionen. Diese werden die Menschen in Libyen genauso treffen wie die Regierung unter Muammar Gaddafi.

All das steht in starkem Kontrast zu der Reaktion der imperialistischen Regierungen auf die Massenrebellionen, die anderswo in Nordafrika und im Mittleren Osten stattgefunden haben.

Besonders die Vereinigten Staaten von Amerika haben Lippenbekenntnisse zugunsten der unbewaffneten Demonstranten abgelegt und einen „Übergang zur Demokratie” gefordert, der die herrschenden Klassen und ihre staatlichen Strukturen in ihren Positionen belassen würde.

Mit Libyen hingegen läuft es anders. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die anderen Imperialisten begrüßen den bewaffneten Aufstand und sagen den Sturz der Regierung voraus. Die oppositionelle Gruppe, die die größte Aufmerksamkeit der Massenmedien bekommt, sind die Sprecher der National Front for the Salvation of Libya (Nationale Front für die Rettung Libyens), eine Gruppe mit einer 31-jährigen Geschichte der Zusammenarbeit mit der CIA der Vereinigten Staaten von Amerika, die schon früher militärische Attacken und Mordattentate gegen Gaddafi unternommen hat.

Harte, kalte wirtschaftliche Fakten zeigen, warum die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten von Amerika den Sturz Gaddafis haben will, und das hat nichts mit Demokratie zu tun.

Neuere Forschungen haben ergeben, dass Libyen über die größten bekannten Erdölreserven auf dem afrikanischen Kontinent verfügt – 47 Millionen Barrels laut dem CIA World Factbook. Das sind die neuntgrößten Bestände weltweit und die größte Versorgungsquelle, die in der Nähe der europäischen Märkte liegt. Zur Zeit ist Libyen allerdings nur der drittgrößte Erdölproduzent Afrikas hinter Nigeria und Angola. Mit dem Preis für Rohöl um $100 pro Barrel heißt das, dass die kleine Bevölkerung Libyens von 6 Millionen Einwohnern auf dem Lösegeld eines potentiellen Königs sitzt.

Gaddafi hatte das Erdöl verstaatlicht, das damals weitgehend in britischen Händen war, nachdem er 1969 einen militärischen Staatstreich angeführt hatte, der eine pro-britische Monarchie verjagte. Unter ihm durchgeführte Sozialprogramme, unter anderem die Subventionierung notwendiger Güter aus Erdölerlösen ließen den Lebensstandard der Menschen schnell ansteigen. In den letzten Jahren machte Gaddafi jedoch den Imperialisten viele Zugeständnisse. Nach enormen Drohungen und Druck stimmte er 2003 „Strukturanpassungs“-Maßnahmen des IMF (Weltwährungsfonds) zu, die den meisten Subventionen den Garaus machten und auch die europäischen Erdölkonzerne ins Land ließen. Das verärgerte eindeutig viele Libyer.

Den Erdölkonzernen der Vereinigten Staaten von Amerika hat Gaddafi Libyen allerdings nicht geöffnet – diese sabbern schon jetzt angesichts der riesigen Profite, die ihnen ein „Regimewechsel“ bescheren könnte.

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(Norman Paech)

In diesen Tagen entscheiden die über drei Millionen Wahlberechtigten in Südsudan über die Zukunft des größten Landes Afrikas. Kaum jemand zweifelt daran, daß es zur Trennung vom Norden und zur Gründung eines neuen Staates im Süden kommen wird. Die Präsidenten des Nordens und des Südens, Omer Hassan al-Bashir und Salva Kiir, beteuern immer wieder, sie würden der Gewalt keinen Raum geben und das Ergebnis des Referendums anerkennen. Der Chef der UN-Friedenstruppen im Süden, Alain le Roy, erläuterte dem UNO-Sicherheitsrat seinen Einsatzplan für den Fall, daß es zu kriegerischer Gewalt in größerem Maße kommen sollte. Dafür gibt es im Augenblick zwar kaum Anzeichen, le Roy räumte aber ein, daß er mit derzeit 14.700 Soldaten nicht in der Lage wäre, einen neuen Bürgerkrieg zu verhindern.

Der könnte sich an der noch ungeklärten Grenzziehung in der Zentralregion um Abyei entzünden, wo es beiden Seiten um Weideland und Öl geht. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Juni 2009 eine Grenze gezogen, die die ergiebigen Heglig-Ölfelder beim Norden beläßt, die für die Viehzüchter aus dem Norden wichtigen Weideflächen aber dem Süden zuschlägt. Khartum hat dem Spruch nicht zugestimmt, so daß die Zuordnung dieser Region nach wie vor strittig. Hier liegt ein Explosionsherd, der den 2005 beendeten Bürgerkrieg wieder entfachen könnte.

Der Norden hat mit der Unabhängigkeit viel zu verlieren: 80 Prozent der Ölreserven, die nach derzeitigem Kenntnisstand im Süden liegen, 50 Prozent der Einnahmen aus dem Öl, die er nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel erhielt, und 30 Prozent des Landes wie auch der Bevölkerung. Aber es zeichnet sich derzeit keine Alternative ab, selbst wenn Bashir wiederholt dem Süden anbietet, alle Öleinnahmen behalten zu dürfen, wenn er mit dem Norden in einem Staat verbunden bleibt. Die Einheit des Landes, die noch im Friedensvertrag von 2005 als Ziel gemeinsamer Anstrengungen vereinbart worden war, hat der Norden versäumt und der Süden unter Salva Kiir aufgegeben. Gewinnen wird der Norden aus der Trennung vorerst nichts, nicht einmal mehr Stabilität. Der Virus der Sezession könnte sich sogar auf die Krisenregion Darfur im Westen und die Beja-Gebiete im Osten übertragen, wenn nicht noch darüber hinaus. Doch der Norden hat einen Hebel. Liegen die bekannten Ölreserven größtenteils im Süden, so verfügt der Norden über die Infrastruktur: Pipelines, Raffinerien und Häfen. Jede Seite ist auf die andere angewiesen, um von den Ressourcen zu profitieren.

Ende der 1950er Jahre erst begannen die großen Konzerne, sich für den Sudan zu interessieren. 1959 war es die italienische AGIP, die im Roten Meer Gas fand. Seit 1978 exploriert Chevron unter Beteiligung von Shell am westlichen oberen Nil, die dort ansässigen Dinka und Nuer bildeten später den Kern der Rebellenbewegung des Südens, der Sudan Peoples Liberation Army (SPLA). Bald nach Ausbruch des Bürgerkrieges 1983 wurden Stationen von Chevron angegriffen und Angestellte entführt. Der Konzern stellte seine Arbeiten ein und verließ das Land nach dem Putsch der Nationalen Islamischen Front im Jahr 1989. Shell und Chevron verbuchten einen Verlust von einer Milliarde US-Dollar. Seitdem ist kein US-amerikanischer Konzern mehr im Sudan im Ölgeschäft tätig. Aber die USA sind die aktivste ausländische Macht, die auf die Zukunft des Sudan einzuwirken versucht. Das geschieht trotz des umfassenden Handelsembargos, das sie 1997 verhängten und das sie bis heute jedes Jahr erneuerten. Ihre Strategie zielte immer auf die Unabhängigkeit Südsudans, die sie mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und mit der Ausrüstung der SPLA unterstützten. Für den Fall eines reibungslosen Referendums kündigte Vizepräsident Jo Biden bei seinem letzten Besuch in Khartum eine mögliche Revision des Embargos an. Das Interesse richtet sich wohl nicht so sehr auf den Wiedereinstieg in das Ölgeschäft und erklärt sich auch nicht aus der Sorge um die überwiegend christliche Bevölkerung des Südens, entscheidender sind vielmehr die strategische Lage des neuen Staates und das unübersehbare Engagement der Chinesen im Zentrum Afrikas.

Die beiden Parteien des Friedensvertrages von 2005 haben sich verpflichtet, auch nach einer möglichen Trennung die bestehenden Ölverträge nicht anzutasten. Das sichert den Chinesen als größtem Investor in den vier internationalen Konsortien, denen 40 Prozent der Ölindustrie im Sudan gehören, neben dem malaysischen Petronas eine dominante Position. Sie haben auch als einzige bisher ein definitives Interesse an Investitionen nach dem Referendum bekundet. Sie haben den Öl-Terminal und die Raffinerie in Port Sudan gebaut sowie die Pipeline von West-Kordofan nach Khartum, sie finanzieren den Merowe-Staudamm am Nil und bauen Straßen, Dämme, Elektrizitätswerke und eine Waffenfabrik. Sie sind mit Abstand der größte Handelspartner des Sudan, weit über 60 Prozent seiner Exporte gehen nach China. Die fernöstliche Großmacht profitierte von dem Rückzug Chevrons und dem Embargo der US-Regierung. Die riesigen Konzessionen Chevrons wurden in 23 kleinere Fördergebiete (sogenannte Blöcke) geteilt und an fünf internationale Firmen vergeben, die in unterschiedlicher Zusammensetzung an den vier Ölförderung im Sudan war von Anfang an von Blut, Zerstörung und Vertreibung gezeichnet. Chevron zog sich nach Attacken der SPLA schon 1984 zurück. Als die Firma 1990 endgültig das Land verließ, begann die Armee des Nordens die Bevölkerung aus der Region Adar am Oberen Nil zu vertreiben, wo zuerst Öl entdeckt worden war. Es ist das Gebiet der Dinka. Die Angriffe der Armee wurden heftiger, als die Bohrungen begannen. Betroffen sind vor allem die Gebiete des nördlichen und westlichen Oberen Nils. In den Jahren 1999 bis 2004 wurden 168 Ortschaften zerstört, Vieh und Nahrungsmittel geraubt. Fast die Hälfte der Bevölkerung der Region starb an Krankheiten, an Hunger oder bei Überfällen. Für den Bau ganzjährig befahrbarer Straßen zwischen den Fördergebieten Melut, Adar und Paloic wurden 33 Dörfer teilweise oder ganz zerstört und rund 12.000 Menschen vertrieben. Die Dinka pflegen ihre Verstorbenen in den Dörfern zu begraben. Nun fanden sie nicht nur ihre Dörfer nicht mehr vor, sondern mußten erfahren, daß ihre Gräber entweiht und die Überreste in die Straßen verbaut worden waren.

Die Gebiete des oberen Nils sind in jeder Hinsicht extrem arm. 90 Prozent der Bevölkerung haben weniger als einen Dollar pro Tag. Nahrungsmittel sind immer knapp, und die Rate der Unterernährung lag 2005 bei 28,1 Prozent, sie hat sich seitdem nicht verbessert. Die Entdeckung der Ölfelder bei Paloic hat die Situation eher verschlechtert. Vor 2001 hatte die Ortschaft eine kleine Klinik, die von Ausländern geführt wurde und Armen eine kostenfreie Behandlung bot. Jetzt ist die Klinik zwar größer, wird aber fast ausschließlich vom Militär genutzt. Die Dinka-Bevölkerung ist sogar gezwungen, ihre Ziegen zu verkaufen, um Medikamente kaufen zu können; sie muß sich selbst medizinisch versorgen. Es gibt kein einziges Bohrloch für Trinkwasser. Mehr als drei Viertel des benötigten Wassers müssen direkt dem Weißen Nil entnommen werden, ungeklärt und ungesund. Das Einzige, wonach gebohrt wird, ist Öl. 2006 gab es 32 Ölquellen in und um Paloic herum, mehr als 100 in der weiteren Umgebung. Petrodar, ein Konsortium von Firmen aus China, Malaysia, den Emiraten und Sudan, hat zwar eine komplette Ölförderungsstruktur mit einer 2,5 Kilometer langen Fluglandebahn aus Beton, hunderten von Kilometern Allwetterstraßen und einer Pipeline nach Port Sudan angelegt, damit aber auch die Lebensbedingungen der dort lebenden Bevölkerung weitgehend zerstört. Wer die Region nicht freiwillig verließ, wurde mit Drohungen und Gewalt vertrieben, Regierungstruppen und Milizen zerstörten die Dörfer.

Die Schäden an der Umwelt sind nicht minder dramatisch und nicht erst durch den militanten Widerstand der Bevölkerung gegen die katastrophalen Zerstörungen im Niger-Delta bekannt geworden. Im Sudan sind der Ölförderung nach örtlichen Untersuchungen allein in dem 500.000 Hektar großen Gebiet der zentralen »Blöcke« 1, 2 und 4 etwa 579 Millionen Bäume zum Opfer gefallen. Darüber hinaus hat die Verwendung von Rohöl und Chemikalien zur Befestigung der gerodeten Schneisen das Ökosystem schwer geschädigt. Diese Straßen und Pipelines wirken wie Dämme, die den natürlichen Fluß des Wassers unterbrechen. Auf Satellitenbildern kann man erkennen, wie es auf der einen Seite zu Überschwemmungen kommt, auf der anderen Seite jedoch Dürre auftritt. Ölförderung braucht zudem erhebliche Mengen Chemikalien, die zusammen mit dem bei der Bohrung anfallenden Schlamm und Wasser die Umgebung vergiften. Sie werden nicht entsorgt. Das Wasser, das mit dem Öl aus den Tiefen gepumpt wird, enthält eine Vielzahl von Substanzen: Salze, Mineralien, gelöste und ungelöste Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle wie Arsen, Kadmium, Quecksilber und Blei, Phenole, Zyanide und andere Chemikalien. An die tausend ungeschützter giftiger Tümpel zeugen von Bohrlöchern, die von den Firmen aufgegeben wurden, als sie nicht mehr produktiv waren.

Diesem Raubbau steht die sudanesische Regierung nicht machtlos gegenüber. Rund 150 Verordnungen, Erlasse und Bestimmungen sollen die Umweltprobleme regeln. Neben dem »Hohen Rat für Umwelt und natürliche Ressourcen« gibt es 81 Behörden, die zu 17 verschiedenen Ministerien in Khartum gehören und sich mit Umweltfragen beschäftigen. Doch allen fehlen der Wille und die Fähigkeit, die Gesetze gegen die Konzerne durchzusetzen.

Einige unabhängige Organisationen, die in der European Coalition on Oil in Sudan (ECOS) zusammengeschlossen sind, haben sich daran gemacht, einen Fall exemplarisch zu untersuchen und juristische Konsequenzen von den Regierungen der Länder zu fordern, in denen die beteiligten Firmen ansässig sind. Im Fokus steht eine kleinere Firma, die schwedische Lundin Oil AB, die 1997 mit Petronas aus Malaysia, OMV aus Österreich und Sudapet aus Sudan ein Konsortium bildete und mit Khartum einen Vertrag über Ölbohrung im Block 5A in Unity State, Südsudan, abschloß. Es war in der Zeit des Bürgerkrieges, und das versprochene Gebiet war nicht unter der vollen Kontrolle der Regierung im Norden. Um sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen, entsandte die Regierung Truppen und von diesen unterstützte Milizen wie die des berüchtigten Warlords Paulino Matiep. Sie sollten das Terrain säubern. Der Generalsekretär des regionalen Friedensrates, James Koung Ninrew, schilderte das Vorgehen des Militärs: »Sie begannen mit Bombardements aus der Luft, das dauerte sieben Tage… Dann kamen die Truppen, um die Situation zu klären, sie töteten die, die geblieben waren, und zündeten die Dörfer an. Schließlich erklärten sie das Gebiet für sicher, und die Ölfirmen kamen… Das Konsortium war nicht direkt an den Grausamkeiten beteiligt. Aber es war das Konsortium, welches ein sicheres Gebiet für seine Aktivitäten verlangte. Überdies hätte die Regierung ohne die Verträge gar kein Geld gehabt, um die Waffen und die Munition zu kaufen. Sobald die Truppen das Gebiet gesichert hatten, wandten sie sich dem nächsten zu, ganz systematisch, und die Firmen folgten, bis das ganze Gebiet von Block 5A unter Kontrolle gebracht war. Die Firmen konnten die Dörfer noch brennen sehen.« Nach den Untersuchungen von ECOS starben etwa 12.000 Menschen, 200.000 wurden vertrieben, viele gefoltert und vergewaltigt, rund 500.000 Stück Vieh gingen verloren.

In Block 5A herrschte zumindest bis 2003 Krieg, und währenddessen arbeiteten die Firmen Seite an Seite mit den Kriegsverbrechern. ECOS hält es für erwiesen, daß die schwedische Firma Lundin mit ihrem Konsortium einen Bürgerkrieg auslöste und damit den Boden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bereitete. Dafür habe sie die Verantwortung zu tragen. Das könnte auf die Bestrafung der verantwortlichen Manager hinauslaufen und vor allem für den schwedischen Außenminister Carl Bildt peinlich werden, da er zur Zeit des Sudan-Engagements von Lundin im Vorstand des Unternehmens saß. ECOS bezieht sich auf den Friedensvertrag zwischen Nord und Süd von 2005, in dem ein Recht auf Entschädigung für alles Unrecht versprochen wird, welches aus der Ölförderung folgt. Die Schätzungen belaufen sich auf 300 Millionen US-Dollar. Doch die schwedische Regierung blockt ab: Sie äußere sich nicht über einzelne Privatfirmen und untersuche auch nicht deren Aktivitäten. Lundin erklärte in einem Offenen Brief an die Aktionäre alle Anschuldigungen für Unsinn und Verleumdung. Im Juni 2003 verkaufte die Firma ihren Anteil an Block 5A für 142,5 Millionen US-Dollar an Petronas. Die österreichische OMV folgte und verkaufte ihren Anteil im Mai 2004 für 105,6 Millionen US-Dollar an die indische ONGC Videst.

Die Untersuchung von ECOS mit dem Titel »Unpaid debt« liegt seit Juni 2010 auf dem Tisch. Sie wird auch nach der voraussehbaren Trennung des Südens vom Norden ihre Gültigkeit haben und eine Herausforderung für die ausländische Ölindustrie bleiben. Denn die Vorgänge in Block 5A unterscheiden sich nicht grundsätzlich von denen in anderen Blöcken. Am Öl klebt überall Blut.

Diese Erbschaft wird jeder Staat nach der Trennung übernehmen müssen. Denn die Ölverträge werden gültig bleiben, und die Methoden der Firmen werden sich nicht ändern, wenn sich nicht die Bedingungen für die Lizenzen grundsätzlich ändern und über ihre Einhaltung gewacht wird. Beide Staaten werden noch lange Zeit zur Teilung des Reichtums und zur Ausbeutung aneinander gekoppelt bleiben. Die Japaner, nach China zweitgrößte Käufer des Öls aus Sudan, haben zwar 1,5 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Pipeline durch Uganda und Kenia nach Mombasa angeboten. Doch ein solches Projekt wird mindestens zehn Jahre dauern, um den Süden vom Norden unabhängig zu machen. Selbst wenn es beiden Regierungen gelingt, das Referendum und die Monate danach ohne Krieg zu überstehen, wird das Öl eine beständige Gefahr für den Frieden in beiden Ländern bleiben.

Norman Paech hat wiederholt den Sudan bereist, zuletzt im November 2010.

Dank langjähriger Unterstützung auch aus Berlin steht der Südsudan nach dem gestern gestarteten Abspaltungsreferendum vor der Sezession. Daran, dass eine klare Mehrheit für die Trennung von Khartum stimmen wird, besteht kein Zweifel. Damit nähert sich eine geostrategische Operation des Westens ihrem Höhepunkt, die es zum Ziel hat, die reichen Ressourcengebiete des Sudan arabischer Kontrolle zu entziehen und sie stattdessen an die westlich orientierten Staaten Ostafrikas anzubinden. Berlin hat sich mit Millionensummen aus der sogenannten Entwicklungshilfe, mit systematischer Unterstützung für den Staatsaufbau sowie mit Infrastrukturprojekten an dem Vorhaben beteiligt. Die Operation wird publikumswirksam mit der Behauptung begründet, man müsse den Bürgerkrieg im Sudan beenden. Tatsächlich droht gerade wegen der Sezession neuer Krieg. Angesichts der desolaten Versorgungslage und des repressiven Charakters des südsudanesischen Regimes warnen seriöse Beobachter nicht nur vor schweren Enttäuschungen für die Bevölkerung des Sezessionsgebiets, die sich von der Abspaltung eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse verspricht. Es drohten, heißt es, auch neue Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Sprachgruppen im Südsudan, die weitaus mehr Todesopfer forderten als etwa der Bürgerkrieg in Darfur.

Krieg droht

Nach der als sicher geltenden Zustimmung der südsudanesischen Bevölkerung zur Sezession ihrer Wohngebiete vom Norden des Landes steht die Ausrufung eines neuen Staates im Südsudan bevor. Das gestern gestartete Referendum war im Friedensabkommen zwischen der Zentralregierung und der SPLM (Sudan Peoples‘ Liberation Movement) beschlossen worden, das maßgeblich auf Druck der Vereinigten Staaten, Großbritanniens sowie Deutschlands Anfang 2005 unterzeichnet worden war. Es galt stets als unbezweifelbar, dass eine Mehrheit die Sezession – ein geostrategisches Ziel Washingtons und Berlin – befürworten würde. Mit massivem Druck auf Khartum will der Westen nun verhindern, dass das sudanesische Regime die Einheit des Landes militärisch zu erzwingen sucht. Dennoch droht Krieg; es gilt nicht nur als unklar, ob Khartum klein beigibt, es wird zudem mit schweren Auseinandersetzungen in der Region Abyei gerechnet, deren Bevölkerung zwischen Anhängern des Nordens und des Südens gespalten ist. Dort liegen umfangreiche Erdölvorräte, die sowohl von Khartum als auch von Juba beansprucht werden. Insgesamt wird Juba nach erfolgter Sezession bis zu 80 Prozent der gesamten sudanesischen Erdölvorkommen kontrollieren. Es sei in der Geschichte bereits aus geringerem Anlass Krieg geführt worden, urteilen Kommentatoren.
Staatsaufbau

Deutschland unterstützt die Sezession des Südsudan erkennbar seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Seit 1998 ist das Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Sachen Südsudan tätig. Seine Arbeiten umfassen nicht nur Fortbildungsprogramme für Richter und Justizangestellte, sondern auch Gesetzgebungsberatung; sie werden, um zumindest den Schein der Neutralität nicht gänzlich fallenzulassen, nicht nur im Südsudan, sondern teilweise auch in Khartum durchgeführt. Der Entwurf für die südsudanesische Verfassung ist ebenfalls unter Anleitung aus Heidelberg erstellt worden. Für den Aufbau der Polizei im Sezessionsgebiet hat das Auswärtige Amt 2,8 Millionen Euro bereitgestellt; die Joint Integrated Police Unit in Abyei wurde mit zusätzlichen 550.000 Euro finanziert. Beide Projekte werden von der Entwicklungsagentur giz (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, bis 2010 GTZ) realisiert, die außerdem seit 2007 ein zehnjähriges „Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus“ in Juba umsetzt. Die giz ist darüber hinaus mit der Arbeit an einem Konzept zur Gründung eines Nachrichtenmagazins für den Südsudan befasst und hat die Fortbildung südsudanesischer Radiojournalisten organisiert – in Kooperation mit der regierungsfinanzierten Deutschen Welle. Laut Auskunft des Auswärtigen Amts hat Juba seit 2005 mehr als 50 Millionen Euro an sogenannter Entwicklungshilfe erhalten.[1]
Entmachtung der Araber

Deutsche Aktivitäten zielen auch auf die Lösung eines der schwierigsten Probleme des Südsudan: auf die Schaffung von Infrastruktur, die die Trennung vom Norden erst ermöglicht. Bisher war die Infrastruktur des Südsudan vor allem auf die nördliche Landeshälfte orientiert; die Pipelines etwa, die das Erdöl abtransportieren, verlaufen bis heute durch von Khartum kontrolliertes Gebiet. Dies erschwert es dem Süden, sich vom Norden zu trennen. Die GTZ hat bereits vor Jahren begonnen, zunächst einmal Straßen aus dem Südsudan in das südlich angrenzende Uganda zu bauen; damit wird eine neue Ausrichtung des Sezessionsgebietes gefördert. Deutsche Unternehmer sind schon seit 2003 mit Plänen befasst, eine Eisenbahnverbindung an die kenianische Küste zu errichten, um eine Alternative zum Erdöltransport via Nordsudan zu schaffen. Nach dem Scheitern eines kleinen deutschen Unternehmens („Thormählen Schweißtechnik“ [2]) hat sich mittlerweile ThyssenKrupp GfT Gleistechnik des Vorhabens angenommen. Die Infrastrukturprojekte verdeutlichen plastisch, dass der Südsudan mit seinen Erdölressourcen der Kontrolle des arabischen Nordens entzogen und stattdessen an die prowestlich orientierten englischsprachigen Staaten Ostafrikas angeschlossen werden soll. Diese geostrategische Operation ist das eigentliche Ziel der westlichen Sezessionsunterstützung.
Kampfpanzer übersehen

Die Kooperation mit den Staaten Ostafrikas verläuft dabei zwar keineswegs problemfrei, aber in den zentralen Bereichen zufriedenstellend. Dies bestätigen einige von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente. Schon lange ist bekannt, dass 32 Panzer, die somalische Piraten auf einem 2008 von ihnen gekaperten Frachtschiff vorfanden, via Mombasa in den Südsudan geliefert werden sollten. Sie waren in der Ukraine eingeschifft worden; den Kaufvertrag hatte die vom Westen unterstützte Regierung Juschtschenko kurz nach ihrem Amtsantritt geschlossen. Neue WikiLeaks-Dokumente bestätigen jetzt, was Experten bereits zuvor berichtet hatten [3]: Dass der Südsudan systematisch und mit Unterstützung des Westens gegen Khartum aufgerüstet wird – Kampfpanzer inklusive.[4] Logistische Hilfe leistet Kenia, über dessen Territorium die Transporte abgewickelt werden. Hilfe leistet auch die Bundeswehr, die im Rahmen der United Nations Mission in Sudan, UNMIS, zwar die Einhaltung des Waffenstillstands im Südsudan überwachen soll, dabei jedoch die Aufrüstung des Sezessionsregimes mit einer dreistelligen Zahl an Kampfpanzern und weiterem ähnlich unauffälligen Kriegsgerät seit Jahren erfolgreich übersieht.
Menschenrechte

Während Berlin die geostrategisch motivierte Sezessionsunterstützung publikumswirksam mit der Behauptung begründet, man wolle die Menschenrechte schützen, berichten Beobachter schon jetzt von schweren Menschenrechtsverletzungen im Südsudan ganz ohne Zutun Khartums. Schon 2009 hieß es in einem Bericht von Human Rights Watch, die Regierung in Juba schreite nicht ernsthaft gegen Verbrechen ihrer Repressionskräfte ein; diese würden etwa für Einschüchterung, Raub und Vergewaltigungen oft nicht bestraft.[5] Amnesty International berichtete unlängst von staatlichen Willkürmaßnahmen gegen kritische Journalisten, die das südsudanesische Regime nach Berichten über Oppositionelle ohne jegliche Rechtsgrundlage inhaftierte.[6] Auch häufen sich Beschwerden, das SPLM-Regime in Juba bevorzuge die Bevölkerungsgruppe der Dinka und schüre damit neuen Ethno-Streit. Dieser wird im Südsudan bis heute auf blutigste Weise ausgetragen. Allein im ersten Halbjahr 2010 zählten die Vereinten Nationen mindestens 700 Tote und 150.000 Flüchtlinge nach Kämpfen, die zwischen unterschiedlichen Sprachgruppen im Südsudan ausgetragen wurden.[7] Seriöse Beobachter weisen immer wieder darauf hin, dass in inner-südsudanesischen Kämpfen weitaus mehr Menschen massakriert werden als etwa in Darfur. Zusätzlich nimmt der Westen mit seiner Sezessionsbeihilfe ein mögliches neues Aufflammen des Nord-Süd-Krieges etwa in Abyei bewusst in Kauf: Die Debatte, ob eine EU Battle Group gegebenenfalls in das umstrittene Gebiet entsandt werden soll, hat längst begonnen und belegt, dass in Brüssel über die eventuellen Folgen der Sezession keinerlei Zweifel herrscht. Frieden und Menschenrechte werden auch im Sudan vom Westen zwar propagandistisch bemüht, real jedoch der Durchsetzung eigener Interessen – in diesem Falle einer geostrategischen Operation – bedenkenlos untergeordnet.

[1] s. dazu Staatsaufbau und Nächstes Jahr ein neuer Staat
[2] s. dazu Die Bahn zur Unabhängigkeit, Keimzelle und Die Bahn zur Unabhängigkeit (II)
[3] s. dazu Staatsaufbau
[4] Pirates‘ Catch Exposed Route of Arms in Sudan; http://www.nytimes.com 08.12.2010
[5] Human Rights Watch: “There is no Protection”. Insecurity and Human Rights in Southern Sudan, 2009
[6] Amnesty International: The Chains Remain. Restrictions on Freedom of Expression in Sudan, 2010
[7] United Nations Security Council: Report of the Secretary-General on the Sudan, 19 July 2010

Quelle

Am 2. Juli 2010 meldete der Schweizer Tagesanzeiger, der Präsident vom Mafia-Staat USA habe ein Gesetz mit harten Sanktionen gegen den Iran unterschrieben. Ein Kernbestandteil des Gesetzes war, den Iran durch eine mittels Boykott erzeugte Benzinknappheit in die Knie zu zwingen. US-Unternehmen ist es seitdem verboten, mit dem Iran Geschäfte mit Erdölerzeugnissen zu machen und ausländische Unternehmen, die mit dem Iran Erdölgeschäfte machen, dürfen in den USA keine Geschäfte mehr tätigen. Kriegsfürst Barack Obama erklärte dazu, er wolle den Iran „in seinem Herz“ treffen. Ende Dezember hat die Obama-Administration die anti-iranishen Sanktionen noch einmal ausgeweitet.

Der Iran befürchtet derzeit, dass die USA das Gesetz nicht einhalten. Insbesondere ist der Iran laut Press TV darüber besorgt, dass die US-geführten Besatzungsstreitkräfte in Afghanistan Benzin aus dem Iran verwenden. Um auszuschließen, dass die USA ihre eigenen Gesetze verletzen, hat der Iran nun Lieferungen von Ölprodukten über die iranische Grenze nach Afghanistan einstweilen untersagt. Die staatliche US-Propaganda zeigt sich nun jedoch überraschenderweise unzufrieden damit, dass der Iran sich so sehr um die Einhaltung der US-Gesetze sorgt.

Als Besatzungsmacht sind die USA dafür verantwortlich, die Bevölkerung des Binnenstaates Afghanistan mit lebenswichtigen Ölprodukten als Treibstoff und zum Heizen zu versorgen. Den USA steht neben der Route durch den Iran dafür die Route durch Pakistan zur Verfügung. Die Lieferung durch Pakistan ist allerdings aufgrund von Verstimmungen der pakistanischen Regierung wegen des amerikanischen Terrors und Angriffen antiamerikanischer Widerstandskämpfer auf die Benzintransporte der US-geführten Besatzer so schwierig, dass die USA schon Probleme haben, genug Treibstoff für die Besatzungstruppen nach Afghanistan zu transportieren.

Der Iran fordert, dass die US-geführten Besatzungstruppen, die die Region in Chaos gestürzt haben und seit Jahren weiter destabilisieren, aus seiner Nachbarschaft im Irak und in Afghanistan unverzüglich verschwinden. Derzeit werden in Afghanistan etwa 500 groß Tanklasterladungen an Ölprodukten täglich verbraucht, 300 davon verbrauchen Afghanen und 200 die Besatzungskräfte.

Kulturen, die nicht anerkennen, dass das menschliche Leben und die natürliche Welt eine geheiligte Dimension haben, einen immanenten Wert jenseits vom Geldwert, kannibalisieren sich selbst bis sie sterben. Sie plündern rücksichtslos die natürliche Welt und die Mitglieder ihrer Gesellschaft im Namen des Fortschritts bis zur Erschöpfung oder bis zum Kollaps, blind für die Wut ihrer Selbstzerstörung. Das Ausströmen des Öls in den Golf von Mexiko, geschätzt auf vielleicht mehr als 100 000 Barrel (à 164 l) täglich, ist Teil unseres verrückten Todesmarsches. Es ist ein weiterer Schlag, ausgeteilt vom kapitalistischen Staat: der Handel von Leben gegen Gold. Aber diesmal wird der Kollaps, wenn er kommt, nicht auf die Geographie einer verfallenen Zivilisation beschränkt bleiben. Er wird weltweit sein.

Jene, die diesen globalen Genozid ausführen – Männer wie BPs Generaldirektor Tony Hayward – versichern uns, dass „der Golf von Mexiko ein sehr großer Ozean ist. Die Menge Öl und Dispergiermittel, die wir in ihn schütten, ist winzig im Vergleich zur totalen Wassermenge“. Sie sind, um einen Ausdruck von Ward Churchill zu leihen – ‚kleine Eichmanns‘. Sie dienen Thanatos, den Kräften des Todes, den dunklen Instinkten, die Sigmund Freud in den menschlichen Wesen identifizierte, die uns dazu treiben, alle lebenden Wesen zu vernichten, einschließlich uns selber. Diese deformierten Individuen haben nicht die Fähigkeit zur Empathie. Sie sind zugleich banal und gefährlich. Sie besitzen die merkwürdige Fähigkeit, riesige destruktive Bürokratien zu organisieren und bleiben dennoch blind für die Konsequenzen. Der Tod, den sie austeilen, ob durch die Schadstoffe und die krebserregenden Stoffe, die Krebs zu einer Epidemie gemacht haben, die Todeszone, die mit Windeseile im Golf von Mexiko geschaffen wird, die schmelzenden polaren Eiskappen oder der Tod von 45 000 Amerikanern im vergangenen Jahr, die sich die erforderliche medizinische Pflege nicht leisten konnten, sind Teil des kalten und rationalen Tausches von Leben gegen Geld.

Die Großunternehmen und jene, die sie leiten, verbrauchen, verschmutzen, unterdrücken und töten. Die kleinen Eichmanns, die sie leiten, residieren in einem Parallel-Universum von atemberaubendem Reichtum, Luxus und von herrlicher Abgelegenheit, die sich durchaus mit der des abgeschotteten Hofes in Versailles vergleichen lässt. Die Elite, abgeschützt und bereichert, fährt fort zu gedeihen, während der Rest von uns und die natürliche Welt zu sterben beginnen. Sie sind gefühllos. Sie werden den letzten Tropfen Profit aus uns saugen, bis nichts mehr übrig ist. Und unsere Business-Schulen und Elite-Universitäten spucken zehntausende von diesen tauben, dämlichen und blinden System-Managern aus, die mit verfeinerten Fähigkeiten des Managements begabt sind und der Unfähigkeit für gesunden Menschenverstand, Mitgefühl und Reue. Diese Technokraten verwechseln die Kunst der Manipulation mit Wissen.

Die Großunternehmen und jene, die sie leiten, verbrauchen, verschmutzen, unterdrücken und töten. Die kleinen Eichmanns, die sie leiten, residieren in einem Parallel-Universum von atemberaubendem Reichtum, Luxus und von herrlicher Abgelegenheit, die sich durchaus mit der des abgeschotteten Hofes in Versailles vergleichen lässt. Die Elite, abgeschützt und bereichert, fährt fort zu gedeihen, während der Rest von uns und die natürliche Welt zu sterben beginnen. Sie sind gefühllos. Sie werden den letzten Tropfen Profit aus uns saugen, bis nichts mehr übrig ist. Und unsere Business-Schulen und Elite-Universitäten spucken zehntausende von diesen tauben, dämlichen und blinden System-Managern aus, die mit verfeinerten Fähigkeiten des Managements begabt sind und der Unfähigkeit für gesunden Menschenverstand, Mitgefühl und Reue. Diese Technokraten verwechseln die Kunst der Manipulation mit Wissen.

„Je länger man ihm zuhörte, desto offenbarer wurde es, dass seine Unfähigkeit zu sprechen eng mit seiner Unfähigkeit zu denken, insbesondere, vom Standpunkt eines anderen zu sprechen verbunden war“, schrieb Hannah Arendt in ‚Eichmann in Jerusalem‘. „Mit ihm war keine Kommunikation möglich, nicht, weil er log, sondern weil er umgeben war von den zuverlässlichsten Absicherungen gegen Worte und die Gegenwart von anderen und damit gegen die Realität als solche.“

Unsere herrschende Klasse von Technokraten, besteht, wie John Ralston Saul betont, aus Analphabeten. „Eine der Gründe, weshalb er unfähig ist, die notwendige Beziehung zwischen Macht und Moral zu erkennen, ist, dass moralische Traditionen das Produkt von Zivilisation sind, und er so wenig Kenntnis von seiner eigenen Zivilisation hat“, schreibt Saul über den Technokraten. Saul nennt diese Technokraten ‚Hedonisten der Macht‘ und warnt, dass ihre „Besessenheit für Strukturen und ihre Unfähigkeit oder ihr Unwille, diese mit allgemeiner Wohlfahrt zu verbinden, macht diese Macht zu einer abstrakten Kraft – eine Kraft, die meistens an den wirklichen Bedürfnissen einer schmerzhaft wirklichen Welt vorbei wirkt.“



BP, die 6.1 Milliarden $ Gewinn im ersten Quartal dieses Jahres gemacht hat, hat niemals die Erlaubnis von der Ozeanographischen und Atmosphärischen Behörde erhalten. Der Schutz des Ökosystems spielte keine Rolle. Aber BP steht nicht alleine da. Das Bohren mit äußerster Missachtung für das Ökosystem ist die allgemeine Praxis der Ölgesellschaften, laut eines Berichtes in der New York Times. Unser kapitalistischer Staat hat die Umweltbestimmungen konsequent entkernt, wie er auch die Finanzbestimmungen und den habeas corpus entkernt hat. Die Großunternehmen machen keinen Unterschied zwischen unserer persönlichen Verarmung und der Verarmung des Ökosystems, das die menschliche Spezies am Leben erhält. Und der Missbrauch, von uns und der natürlichen Welt, wuchert unter Barack Obama genauso wie unter George W. Bush. Das Markenprodukt, das im Weißen Haus sitzt, ist eine Marionette, ein Gesicht, das zur Maskierung eines heimtückischen Systems benutzt wird, unter dem wir als Bürger völlig entmachtet wurden und unter dem wir, zusammen mit der Natur, zu Kollateralschaden herabgesunken sind. Wie Karl Marx schon verstand, ist der ungehemmte Kapitalismus eine revolutionäre Kraft. Und diese Kraft frisst uns auf.

Karl Polanyi hat in seinem 1944 geschriebenen Buch ‚The Great Transformation‘ (Die große Umwandlung) die verheerenden Konsequenzen – die Depressionen, Kriege und den Totalitarismus – aufgezeichnet, die aus dem sogenannten sich selbst-regulierenden Markt entstehen. Er begriff, dass „Faschismus wie Sozialismus in einer Markt-Gesellschaft wurzeln, die zu funktionieren sich weigert“. Er warnte, dass ein finanzielles System ohne starke Regierungskontrolle sich immer in einen Mafia-Kapitalismus – und ein Mafia-politisches System – verwandelt, was eine gute Beschreibung unserer korporativen Regierung ist. Polanyi warnte, dass sobald Natur und menschliche Wesen zu Objekten werden, deren Wert vom Markt bestimmt wird, die Natur und die menschlichen Wesen zerstört werden. Spekulative Exzesse und wachsende Ungleichheit, schrieb er, sprengen die Fundamente für einen steigenden Wohlstand in die Luft und stellen „die Zerstörung der Gesellschaft“ sicher.

„Indem es über die Arbeitskraft eines Menschen verfügt, würde das System nebenher über die physische psychologische und moralische Entität ‚Mensch‘ verfügen, die mit diesem Begriff verbunden ist“, schrieb Polanyi. „Beraubt der schützenden Decke kultureller Institutionen, würden menschliche Wesen zugrundegehen an den Effekten sozialer Preisgabe; sie würden sterben als Opfer akuter sozialer Verwirrung durch Laster, Perversionen, Verbrechen und Hunger. Die Natur würde auf ihre Elemente reduziert, Nachbarschaften und Landschaften würden geschändet, Flüsse verschmutzt, militärische Sicherheit gefährdet, die Kraft, Nahrung und Rohmaterialien zu produzieren, würden zerstört. Schließlich würde die Verwaltung der Kaufkraft des Marktes periodisch Geschäftsunternehmen liquidieren, denn der Mangel und Übersättigung an Geld würde ebenso verhängnisvoll für die Unternehmen sein wie Dürre und Überschwemmungen in primitiven Gesellschaften. Zweifellos sind Arbeit, Land und Geldmarkt wesentlich für eine Marktökonomie. Aber keine Gesellschaft könnte den Auswirkungen eines solchen Systems an rohen Fiktionen selbst für einen sehr kurzen Zeitraum widerstehen, wenn seine menschliche und natürliche Substanz als auch seine Unternehmens-Organisationen nicht geschützt werden vor den Verwüstungen dieses satanischen Willens.“

Der kapitalistische Staat ist ein führerloser Güterzug. Er zerfetzt das Kyoto-Abkommen in Kopenhagen. Er plündert die US-Staatskasse, damit Börsenspekulanten fortfahren können, mit den Milliarden der Steuerzahler-Subsidien zu spielen in unserem perversen System des Casino-Kapitalismus. Er entrechtet unsere Arbeiterklasse, dezimiert unseren Produktionssektor und verweigert Gelder, um unsere Infrastruktur zu unterhalten, unsere öffentlichen Schulen und unsere Sozialeinrichtungen. Er vergiftet unseren Planeten. Wir verlieren jedes Jahr auf der ganzen Welt Ackerland, größer als Schottland durch Erosion und Ausdehnung der Städte. Es gibt schätzungsweise 25 000 Menschen, die jeden Tag irgendwo in der Welt an verseuchtem Wasser sterben. Und etwa 20 Millionen Kinder werden jährlich durch Unterernährung geistig behindert.

Amerika stirbt genauso, wie alle imperialen Projekte zugrundegegangen sind. Joseph Tainter argumentiert in seinem Buch ‚The Collapse of Complex Societies‘ (Der Zusammenbruch komplexer Gesellschaften), dass die Kosten, um ein Imperium am Laufen zu halten und zu verteidigen am Ende so erdrückend werden und die Eliten so verkalkt werden, dass es effizienter wird, die imperialen Superstrukturen abzuschaffen und zu lokalen Formen der Organisation zurückzukehren. An dem Punkt werden die großen Monumente der Imperien, von den Tempeln der Sumerer und Maya bis zu den römischen Bäder-Komplexen aufgegeben, werden nicht mehr benutzt und wachsen zu. Aber dieses Mal, warnt Tainter, da wir keinen Ort mehr haben, wohin wir auswandern oder expandieren können, „wird die Welt-Zivilisation als Ganzes zerfallen“. Dieses Mal werden wir den Planeten mit uns hinabreißen.

„Wir in den glücklichen Ländern des Westens betrachten unsere 200-jährige Seifenblase von Freiheit und Überfluss als normal und unausweichlich; sie ist das ‚Ende‘ der Geschichte genannt worden, sowohl im zeitlichen als auch theologischen Sinne“, schreibt Ronald Wright in ‚A Short History of Progress‘ (Eine kurze Geschichte des Fortschritts). „Doch diese Neue Ordnung ist eine Anomalie: das Gegenteil von dem, was gewöhnlich geschieht, wenn Zivilisationen wachsen. Unser Zeitalter wurde finanziert, indem wir den halben Planeten an uns rissen, ausgeweitet durch Übernahme des größten Teils der anderen Hälfte, und wurde aufrechterhalten, indem wir neue Formen natürlichen Kapitals, insbesondere fossile Treibstoffe, ausgaben. In der Neuen Welt hat der Westen die größte Goldgrube aller Zeiten gefunden. Aber es wird keine zweite wie sie geben, falls wir nicht die zivilisierten Marsleute von H.G. Wells finden, ausgerüstet mit der Anfälligkeit für unsere Krankheitserreger, was sie im Krieg der Welten ausgelöscht hat.“

Die moralische und physische Ansteckung entspricht der kulturellen Ansteckung. Unser politischer und ziviler Diskurs ist zu einem Geschwafel geworden. Er wird beherrscht von aufwendigen Spektakeln, Klatsch über Berühmtheiten, Reklamelügen und Skandalen. Der Kitsch und das Anzügliche nehmen unsere Zeit und Energie gefangen. Wir sehen nicht, wie die Wände um uns herum zusammenfallen. Wir investieren unsere intellektuelle und emotionale Energie in dummes Zeug und absurden Dinge, in die leeren Vergnügungen, die eine degenerierte Kultur beschäftigen, so dass wir, wenn der Kollaps am Ende kommt, verständnislos und ängstlich in die Hölle getrieben werden können.

Quelle: truthdigBP And The ‚Little Eichmanns‘
Originalartikel veröffentlicht am 17.5.2010

Der chinesische Ölriese Sinopec will in Iran eine Raffinerie mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 6,5 Milliarden US-Dollar errichten.

Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen die Chinesen mit der staatlichen iranischen Ölfirma NIORDC, wie Tehran Times berichtete. Der Meldung zufolge soll der Deal in zwei Monaten unter Dach und Fach gebracht werden. China ist ein großer Importeur von iranischem Erdöl. Sinopec kauft täglich 150 000 bis 160 000 Barrel.

Insgesamt sollen in Iran sieben neue Ölraffinerien mit einem Gesamtwert von 23 Milliarden US-Dollar entstehen, in denen täglich 1,56 Millionen Barrel verarbeitet werden sollen. Derzeit beträgt die Gesamtleistung der iranischen Raffinerien 1,64 Millionen Barrel pro Tag.

Die Vergabe der Entwicklungsrechte für das riesige Ölfeld West Kurna im Südirak an Exxon-Mobil und Royal Dutch Shell am vergangenen Donnerstag unterstreicht erneut den kriminellen Charakter der amerikanischen Besatzung. Als direkte Folge des Irakkriegs übernehmen jetzt große amerikanische und andere transnationale Energiekonglomerate die Kontrolle über einige der größten Ölfelder der Welt.

West Kurna hat nachgewiesene Reserven von 8,7 Mrd. Barrel Öl. Die gesamten Reserven des Irak werden auf 115 Mrd. Barrel geschätzt, obwohl Dutzende Felder noch nicht einmal ausreichend erforscht sind. Vor der US-Invasion 2003 hatte das Baath-Regime Saddam Husseins die Rechte für West Kurna an die russische Firma Lukoil vergeben. Doch das pro-amerikanische Marionettenregime in Bagdad hat alle Vorkriegsverträge in den Papierkorb geworfen.

Exxon-Mobil ist der erste amerikanische Ölgigant, der jetzt davon profitiert. Der Zwanzigjahres-Vertrag sieht vor, dass die tägliche Produktion in West Kurna in den nächsten sechs Jahren vom heutigen Stand von weniger als 300.000 Barrel am Tag auf 2,3 Millionen Barrel hochgeschraubt wird. Die irakische Regierung wird die Firmen für die Kosten der Modernisierung des Ölfeldes (die sich auf 50 Mrd. Dollar belaufen könnten) entschädigen und ihnen darüber hinaus für jedes geförderte Barrel Öl 1,9 Dollar zahlen, d.h. etwa 1,5 Mrd. Dollar im Jahr. Exxon-Mobil hält einen Anteil von 80 Prozent an diesem Abkommen und Shell die übrigen 20 Prozent.

Der Vertrag ist erst der zweite, den das Regime in Bagdad mit ausländischen Energiekonzernen abschließt. Am vergangenen Dienstag hatte es ein Abkommen mit British Petroleum und der chinesischen National Petroleum Corp. (CNPC) unterzeichnet und ihnen die Entwicklungsrechte über das riesige Rumaila-Feld und seine Reserven von 17 Mrd. Barrel übertragen. BP hält einen Anteil von 38 Prozent und CNPC von 37 Prozent. Es ist geplant, die Produktion von ca. einer Million Barrel am Tag auf 2,85 Millionen zu steigern. Das verspricht einen Profit von mehr als zwei Mrd. Dollar im Jahr.

Nur ein Aspekt ist enttäuschend für die transnationalen Konzerne, dass nämlich die Verträge nicht dem Prinzip der Produktionsteilung (Production Sharing Agreement, PSA) folgen, das einen Anteil von bis zu 40 Prozent an den gesamten Gewinnen des Ölfelds ermöglicht. Aber selbst die korrupten Elemente der irakischen Regierung lehnten ab, den Konzernen die größten Ölfelder des Landes zu diesen Bedingungen auszuliefern. Stattdessen firmieren die Verträge als „Servicevereinbarungen“. Das ermöglicht es Regierungschef Nuri al Maliki und seinem Ölminister Hussain al Sharistani, ohne Beteiligung des Parlaments und ohne ein Kohlenwasserstoffgesetz über die Energieindustrie zu verfügen.

Weitere Abkommen stehen vor dem Abschluss. Ein Konsortium, das aus dem italienischen ENI-Konzern, der amerikanischen Occidental und der koreanischen Kogas besteht, hat eine Absichtserklärung für das Zubair Ölfeld mit Reserven von vier Mrd. Barrel unterzeichnet. ENI, der japanische Gigant Nippon-Öl und die spanische Firma Repsol bewerben sich um ein Feld in Nasiriah, das über ähnlich große Reserven verfügt. Im Nordirak verhandelt Royal Dutch Shell über einen Vertrag zur Entwicklung noch nicht erschlossener Vorkommen des großen Ölfelds von Kirkuk, das immer noch bis zu zehn Mrd. Barrel an Reserven haben soll, obwohl es schon seit 1934 ausgebeutet wird.

Zuerst verlangten die Energiekonzerne bessere Bedingungen, stimmten dann aber der Modernisierung der bestehenden Felder zu. Sie erhoffen sich dadurch für später eine bessere Position, wenn lukrativere Verträge nach dem PSA-Modell vergeben werden. Bis Ende nächsten Jahres werden Konzessionen für 67 noch unerschlossene Felder versteigert. Es hat zwar wesentlich länger gedauert als ursprünglich erwartet, aber jetzt schätzen die großen Energiekonglomerate die Lage so ein, dass der Irak nun ausreichend stabil ist, um massiv zu investieren und die Ölproduktion des Landes auszuweiten. Das ist der erste Schritt für eine Öffnung der 1975 verstaatlichten irakischen Ölindustrie für ausländische Investoren.

Der neokoloniale Charakter der ganzen Operation wird noch dadurch unterstrichen, dass zwei hohe amerikanische Vertreter der ehemaligen Bush-Regierung jetzt Wirtschaftsverträge im Irak vermitteln. Jay Garner, der erste Chef des amerikanischen Besatzungsregimes nach der Invasion, berät den kanadischen Energiekonzern Vast Exploration, der einen Anteil von 37 Prozent an einem Ölfeld im kurdischen Norden innehat. Zalmay Khalilzad, Ex-Botschafter in Afghanistan, dem Irak und bei der UNO, hat in der kurdischen Stadt Irbil seine eigene Beratungsfirma aufgemacht.

Die amerikanische Invasion und Besetzung des Irak war von Anfang an ein Krieg um Energievorkommen. Mehr als eine Million Iraker verloren ihr Leben, weitere Millionen wurden verstümmelt und traumatisiert, Städte und Infrastruktur wurden zerstört, und auch Tausende amerikanische Soldaten wurden getötet oder verwundet, um als Bestandteil der breiteren Ambitionen im Nahen Osten und in Zentralasien die Vorherrschaft der USA über die riesigen Energiereserven des Irak zu sichern.

Nach dem ersten Golfkrieg von 1990-91 gelang es den USA nicht, ihre regionalen Ziele zu erreichen. Hussein blieb an der Macht und schloss trotz andauernder UN-Sanktionen Kontrakte mit Firmen wie dem französischen Ölgiganten Total und Lukoil. Seit dem Ende der 1990er Jahre verlangten Russland und die europäischen Mächte die Aufhebung von Sanktionen, um diesen Firmen zu ermöglichen, die Gewinne einzuheimsen. Krieg war das einzige Mittel, um zu verhindern, dass die amerikanischen Wirtschaftsinteressen von dieser Bonanza ausgeschlossen würden.

Die amerikanischen Energiekonglomerate waren bei dieser Entwicklung keine passiven Beobachter. Hohe Vertreter von Exxon-Mobil, Chevron, Conoco-Phillips, BP America und Shell nahmen Anfang 2001 an Treffen der „Energy Task Force“ der Bush-Regierung teil, eines Gremiums, das von Vizepräsident Dick Cheney geleitet wurde. Ein für die Diskussionen vorbereitetes Dokument beinhaltete eine detaillierte Karte der irakischen Ölfelder, Verladestationen und Pipelines und eine Liste der nicht-amerikanischen Firmen, die sich um Verträge bewarben. Ein Bericht der Task Force von Mai 2001 formulierte die Ziele der USA unverhohlen: „Der Golf wird der zentrale Fokus der internationalen Energiepolitik der USA sein.“

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 boten den willkommenen Vorwand für Krieg. Die Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen wurden mit Lügen über Verbindungen des Irak zu al-Qaida vermischt. In der Zeit vor der Invasion trafen sich Chefs der Ölindustrie wiederholt mit Vertretern der Bush-Regierung. Das Wall Street Journal kommentierte am 16. Januar 2003: „Amerikanische Ölfirmen bereiten sich auf den Tag vor, an dem sie die Chance erhalten, in einem der ölreichsten Länder der Erde Geschäfte zu machen.“

Die amerikanische Finanz- und Wirtschaftsoligarchie hat das irakische Volk im Blut ertränkt, und jetzt, so glaubt sie, ist dieser Tag gekommen. Auch wenn amerikanische Konzerne nicht die einzigen Nutznießer der Verträge sein werden, besteht kein Zweifel, wer letztlich das Sagen über das irakische Öl hat. Washington unterhält riesige Militärstützpunkte im ganzen Land, und die Regierung in Bagdad ist eine Regierung von US-Gnaden. Das setzt die USA in die Lage, ihren europäischen und asiatischen Konkurrenten die Bedingungen zu diktieren und über ihren Köpfen das Damoklesschwert einer Unterbrechung der Ölversorgung schweben zu lassen. Ein lang ersehntes Ziel der amerikanischen Strategie ist somit erreicht.

Quelle

Chinesisches Firmenkonsortium baut zwei Ölraffinerien im Iran. Geschäft unterläuft die Boykott- und Sanktionspläne Washingtons

Im Iran gibt man sich zufrieden und spart nicht mit Häme. Es sei ein »kräftiger Schlag ins Gesicht der USA, des zionistischen Regimes und der EU-Staaten, die weitere Sanktionen gegen Iran verhängen wollen«, heißt es in Leserbriefen an die englischsprachige Nachrichtenagentur presstv.ir. Anlaß ist eine aktuelle Meldung der Agentur, wonach die Islamische Republik Iran am Sonnabend mit einem chinesischen Firmenkonsortium ein Wirtschaftsabkommen über den Bau von zwei großen Ölraffinerien unterzeichnet hat. Das Geschäft im Volumen von umgerechnet drei Milliarden US-Dollar hat in der Tat das Zeug, als ein direkter Affront Pekings gegen die von Washington betriebene Hegemonialpolitik im Persischen Golf wahrgenommen zu werden. So versuchen die USA mit Macht, den Import von Benzin und anderen, im Iran dringend benötigten, raffinierten Ölprodukten in das Land zu verhindern. Denn obwohl der Staat ein bedeutender Öl- und Gasexporteur ist, verfügt er nicht über genügend Raffineriekapazitäten, um den wachsenden Bedarf an Benzin seiner zunehmend automobilen 70-Millionen-Bevölkerung zu decken. Etwa ein Drittel muß importiert werden. Mit dem Boykott zielt Washington darauf ab, die an das private Auto gewöhnte iranische Mittelklasse gegen die Regierung in Teheran zu mobilisieren.

Unter Berufung auf die jüngsten Gespräche, die US-Verteidigungsminister Robert Gates vergangene Woche bei einem Besuch in Israel mit dortigen Politikern zum Thema Iran geführt hatte, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz, daß bereits 67 US-Senatoren (das Gremium hat 100 Sitze) eine von Senator Joe Lieberman eingereichte Gesetzesvorlage zur Drosselung des Verkaufs raffinierter Ölprodukte an den Iran unterzeichnet haben. Der bereits am 28. April von dem eingefleischten Zionisten Lieberman eingebrachte Gesetzesantrag soll den »Iran Sanctions Act« von 1996 erweitern und alle ausländischen Unternehmen, die das Land mit Raffinerieprodukten beliefern oder in die dortige Erdöl- und Gaswirtschaft investieren, empfindlich bestrafen – indem sie in Zukunft von Geschäften auf dem US-Markt ausgeschlossen werden.

Diese Sanktionen sollen in Kraft treten, falls der Iran sich nicht bis Ende September dem »Verhandlungsangebot« von Präsident Barack Obama unterwirft und also nicht auf sein Recht auf Urananreichung zu friedlichen Zwecken verzichtet. Zudem zielen die Maßnahmen auch darauf ab, den iranischen Außenhandel weitgehend zum Erliegen zu bringen und alle Transaktionen des dortigen Finanzsystems mit dem Ausland zu blockieren. Sollte das nicht genügen, dann – so Haaretz weiter – werden die US-Amerikaner »in der nächsten Phase versuchen, noch härtere Sanktionen durchzusetzen«. Dazu gehörte »ein Verbot für iranische Schiffe, westliche Häfen anzulaufen« oder als nächster Schritt »iranischen Flugzeugen Landeverbote auf westlichen Airports zu erteilen«.

Mitten in diese Aktivitäten platzte nun die Nachricht von dem iranisch-chinesischen Milliardendeal. Demnach wird das Firmenkonsortium aus Peking gemeinsam mit dem Iran in der ölreichen Südwestprovinz Khuzestan eine neue Raffinerie mit einer Tageskapazität von 360000 Faß pro Tag (bpd; ein Faß 159 Liter) zu bauen. Laut der Nationalen Iranischen Raffinerie und Ölvertriebsgesellschaft wollen die Chinesen in einem weiteren Projekt die Kapazität einer bereits bestehenden Raffinerie in der Nähe der Stadt Abadan von 210000 auf 360000 bpd erhöhen. Beide Projekte sollen bis Anfang 2013 fertiggestellt sein und Irans Jahresproduktion an raffinierten Ölprodukten um 25,4 Millionen Tonnen bzw. mehr als ein Drittel erhöhen.

Bereits drei Tage zuvor hatte die Nationale Iranische Ölgesellschaft (NIOC) einen Vertrag mit der Chinesischen Nationalen Petroleumgesellschaft (CNPC) zur gemeinsamen Ausbeutung des Ölfeldes in Süd-Azadegan unterschrieben, dessen Produktionsziel mit 260000 bpd angegeben wird. Schon im Januar dieses Jahres wurde zudem von CNPC ein weiteres zwei-Milliarden-Dollar-Projekt zur gemeinsamen Ausbeutung des Nord-Azadegan-Ölfelds mit Teheran abgeschlossen, das spätestens in vier Jahren Öl im Volumen von 75000 bpd produzieren soll. Trotz der Ausmaße erscheinen diese jüngsten Abkommen im Vergleich mit dem vor vier Jahren zwischen beiden Staaten vereinbarten 100-Milliarden-Dollar-Geschäft geradezu zwergenhaft. Jenes Abkommen sieht jährliche Exporte von zehn Millionen Tonnen iranischem Flüssiggas nach China vor –für die Dauer von 25 Jahren. Die dazu nötige Tankerflotte sollte bis 2010 gebaut bzw. hinzugekauft sein. Zugleich hat sich die chinesische Industrie in weiteren lukrativen und langfristigen Kooperationsprojekten im Iran engagiert – ohne Konkurrenz aus den USA oder Europa fürchten zu müssen. Vor diesem Hintergrund dürfte es mehr als unwahrscheinlich sein, daß China sich den von Washington betriebenen Wirtschaftssanktionen gegen Iran anschließen wird.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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