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In einem von Rupert Murdoch kontrollierten Propagandablättchen warb Elliott Abrams gestern offen für ein Komplott, um in Syrien durch die Ausnutzung ethnischer Spannungen, psychologische Kriegsführung und den systematischen Missbrauch internationaler Institutionen einen Staatsstreich herbeizuführen ……………. WEITERLESEN!!

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Bengasi-Revolte kommt NATO gelegen

Als sich die 28 NATO-Außenminister und ihre sogenannten Partnerländer vor dem Hintergrund ihrer Militäroperationen in Libyen am 14. April in Berlin trafen, hatten sie allen Grund, für den Aufstand in Bengasi gegen Muammar Al-Ghaddafi dankbar zu sein. Denn Bengasi hat den Falken der ehemaligen Kolonialmächte der Region in die Hände gespielt, die auf eine »robuste« Präsenz der NATO in Nahost und Nordafrika aus sind. Alfred Ross, Vorsitzender der New Yorker Denkfabrik »Institute for Democracy Studies«, wirft der NATO und ihren Alliierten vor, die Weltöffentlichkeit einschließlich des UN-Sicherheitsrats belogen zu haben, was die Fakten im Zusammenhang mit der »humanitären Krise« und dem Militärangriff auf Libyen angeht.

»Seit 1969, als Ghaddafi das US-Militär zum Verlassen Libyens zwang, plant Washington die Rückkehr und Ghaddafis Sturz«, so Ross gegenüber dem unabhängigen Analysedienst InDepthNews (IDN). Er wies darauf hin, daß der US-Geheimdienst CIA 1981 die Nationale Front zur Befreiung Libyens (NFSL) gründete, um den libyschen Revolutionsführer zu stürzen. In den Jahren danach habe die NFSL mit einer Serie von Militäranschlägen begonnen und ihre eigene Libysche Nationalarmee (LNA) gegründet. Ross unterstrich des weiteren, daß die von der CIA ausgerüstete NFSL und ihr Sprecher Ibrahim Sahad die Demonstrationen im vergangenen Februar angeführt hatten, die dann zur »humanitären Krise« führen sollten. Dies erkläre auch, warum anders als in Tunesien und Ägypten die Demonstranten in Libyen so schnell bewaffnet waren.

Bereits am 2. November 2010 hatten Briten und Franzosen ein Militärabkommen geschlossen. Sie begannen Ende Januar 2011 mit der Planung der Angriffe, wie Ross etlichen militärischen Webseiten entnehmen konnte. Die Website-Inhalte deuten auf einen militärischen Plan hin, eine »südliche Diktatur« zwischen dem 21. und 25.März 2011 zu attackieren. Sie enthielten ferner den Hinweis, daß der Sohn des Diktators die Macht vom Vater übernehmen könnte. Da Großbritannien und Frankreich keine Absicht verfolgten, die »südliche Diktatur« Ägypten anzugreifen, konnte nach Ansicht von Ross nur Libyen gemeint sein.

»Die USA, Großbritannien und Frankreich versicherten den durch die CIA geschaffenen Widerstandskämpfern, im Fall eines Angriffs auf die libysche Armee über einen gut entwickelten Angriffsplan zu verfügen. Auf den militärischen Webseiten waren sogar die Kampfflugzeuge spezifiziert, die bei den Märzattacken eingesetzt würden. Die USA und ihre militärischen Verbündeten schufen eine ›humanitäre‹ Krise, um den geplanten Angriff zu rechtfertigen«, so Ross.

Die von der NATO und ihren sechs arabischen Alliierten gestartete Operation »Unified Protector« nimmt für sich in Anspruch, »die von Angriffen der Pro-Ghaddafi-Truppen bedrohten Zivilisten und die von Zivilisten bewohnten Gebiete zu schützen«, wie dies in der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats festgeschrieben ist. Sie setzen ein Waffenembargo und ein Flugverbot über dem libyschen Luftraum durch.

Die erste Militäraktion Frankreichs, der USA und Großbritanniens erfolgte am 19. März, noch vor der Übernahme der Operation durch die NATO. Zuvor mußten erst französische Einwände gegen die NATO-Beteiligung zerstreut werden.

Die Frühjahrskonferenz der ­NATO fand einen Tag nach dem Treffen der selbsternannten Libyen-Kontakt-Gruppe im katarischen Doha statt. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte in Berlin: »Wir sind uns alle einig, daß wir eine Verantwortung haben, die libyschen Zivilisten vor einem brutalen Diktator zu schützen. Die Vereinten Nationen haben dazu ihr klares Mandat gegeben. (…) Denn wir werden nicht untätig zusehen, wie ein in Mißkredit geratenes Regime sein eigenes Volk mit Panzern, Raketen und Scharfschützen angreift.«

Quelle

In Tunesien und Ägypten waren die Ziele der weitgehend friedlichen Revolutionen klar: neben der Verbesserung der wirtschaftliche Lage durch die Entmachtung der herrschenden Kleptokraten sollten dort das herrschende Unrechtssystem durch Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte ersetzt werden. Die Gründung von Parteien sollte erlaubt, die Macht im Staat in fairen und transpararenten Wahlen verteilt, Polizei und Justiz an Recht und Gesetz gebunden und Menschenrechte eingehalten werden. Dafür standen jeweils die führenden Gesichter der Revolution und praktisch alle Protestierenden waren sich dort darin genauso einig wie darin wie dass er Weg dahin friedlich sein sollte. In in der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksrepublik, wie der volle Name des Staates Libyen lautet, ist das anders.

Bemerkenswert an dem Aufstand in Libyen ist erst einmal, dass nicht bekannt ist, welche politischen Ziele – abgesehen von der Entmachtung Gaddafis – mit dem Aufstand durchgesetzt werden sollen, so denn überhaupt politische Ziele mit dem Aufstand verbunden sind. Gabriele Riedle, Redakteurin der Zeitschrift Geo, die einige Zeit nach Beginn des Aufstandes von einer Reise aus Libyen zurückgekehrt ist, erklärte dazu gestern im Interview mit der Frankfurter Rundschau, sie habe in Libyen „keine einzige Person getroffen, die von Demokratie redete.“ Des weiteren erkärte sie in dem Interview zu den politischen Zielen des Aufstandes:

Es geht um Machtverteilung, um alte Rechnungen und um Rache. … Die Proteste entwickeln eine Eigendynamik. Das hat nichts mit politischem Willen zu tun. Einer schießt, dann gibt es wütende Trauer, dann wird noch mehr geschossen, so eskaliert das.

Noch bemerkenswerter ist, dass auch nicht klar ist, wer den Aufstand in Libyen inititiert hat und wer ihn anführt. Gabriele Riedle beschreibt die Initialzündung für den Aufstand in dem oben referenzierten Interview mit der FR wie folgt:

Vor fünf Jahren, am 17. Februar 2006, wurde in Bengasi gegen die Mohammed-Karikaturen protestiert. Diese ursprünglich von der Regierung auch gewünschte Demo lief aus dem Ruder, irgendetwas lief schief, es gab etwa zehn Tote. Und vor 15 Jahren hatte es einen Gefängnisaufstand in Tripolis mit etwa 1200 Toten durch Polizeigewalt gegeben. Der Menschenrechtsanwalt, der die Hinterbliebenen von damals vertritt, wanderte nun vor kurzem in den Knast. Das und die Protestbewegungen in den Nachbarschaftsländern kam nun zusammen und führte zu den Protesten wiederum zuerst im Osten. Gleichzeitig gucken die Leute, weil sonst nichts los ist in Libyen, den ganzen Tag nur Facebook. Dort erschien dann ebenfalls ein Aufruf zum „Tag des Zorns“ – am 17. Februar. Wer dahinter steckte, weiß niemand.

Es könnte sonstwer hinter dieser Facebookseite un dem Aufstand stecken. Der britische MI6, der Gaddafi schon vor Jahren umbringen lassen wollte, die amerikanische Mörderbande CIA, die sich noch nie für einen blutigen Staatsstreich zu schade war, oder der Terrordienst Mossad des Apartheidstaates Israel, dessen oberster Kriegshetzer Shimon Peres gerade von einem „Libyen ohne Gaddafi“ träumte. Nichts ist also klar. Weder die politischen Ziele noch die den Aufstand treibenden Personen sind erkennbar.

Klar ist nur, dass der Schwerpunkt des Aufstandes im Osten liegt, insbesondere in den Städten Al Baida und Bengasi. Gabriele Riedle beschreibt das mit folgenden Worten:

Ich kann nur sagen, dass sie ihren Ursprung im Osten haben, wo die kriegerischen Stämme leben, die Gaddafi blöd finden, einfach weil sei jeden blöd finden, der Macht über sie hat.

Das ist zwar kein klarer Blick auf den Hintergrund der Ereignisse in Libyen, aber es sind immerhin klare Worte. Auch die staatliche deutsche Tagesschau berichtete von den regionalen Unterschieden beim Aufstand gegen Revolutionsführer Muamar El-Gaddafi gestern unter dem Titel „Osten unter neuer Kontrolle„, dass der Aufstand sich vor allem im Osten Libyens abspielt. Unter wessen Kontrolle der Osten Libyens nun stehe, berichtete die Tagesschau allerdings nicht. Die Tagesschau berichtete nur, „das Militär“ hätte im Osten Libyens die Kontrolle übernommen, womit wohl eher einige desertierte Strukturen des libyschen Militärs gemeint sind.

Um einen klareren Blick zu bekommen, lohnt es sich, sich die Facebook-Seite, auf der zum #Feb17-Aufstand aufgerufen wurde, näher anzuschauen. Die Facebook-Seite, um die es dabei insbesondere gehen dürfte, ist die anonyme Seite „Libyan Youth Movement“ sein, deren erklärtes Ziel laut Selbstbeschreibung nichts anderes ist, als Libyen, so Gott will, „zu Prosperität zurückzubringen.“

Eine gottgewollte Businessrevolte für Prosperität, Wohlstand und Wirtschaftswachstum klingt an sich schon sehr merkwürdig. In Libyen ist das völlig absurd. Libyen ist dank Öl und Gas nicht nur das mit Abstand wohlhabendste Land in Nordafrika, sondern die Ölmilliarden kommen, wie vor zwei Jahren selbst die sicher nicht übermäßig libyenfreundliche FAZ zugab, im Gegensatz zu potenziell ähnlich reichen Ländern wie dem benachbarten Algerien dank des volksnahen Rätesystems des libyschen Staates auch noch zu einem großen Teil bei der Bevölkerung an. Hinzu kommen seit einigen Jahren reichlich Investitionen aus dem Ausland, ein ehrgeiziges von Gaddafi vorangetriebenes Programm zur Verbreitung des Internets in der libyschen Bevölkerung und ein staatsgetriebener Bauboom ohnegleichen. Gabriele Riedle beschriebt die sozialen Wohltaten wie folgt:

Diese Neubauwohnungen gehören dazu, sie können extrem billig und mit zinsfreien Krediten gekauft werden, die unter Umständen nicht einmal zurückbezahlt werden müssen, die Grundnahrungsmittel werden subventioniert, der Sprit, Arbeitslose werden für Jobs bezahlt, die gar nicht existieren.

Gegen sozialistische Errungenschaften zu revoltieren, durch die die Bevölkerung etwas vom Reichtum des Landes abbekommt, riecht schon ein wenig nach einer vom „westlichen Wertesystem“ bestehend aus verlogener Propaganda und rücksichtslosem Kapitalismus getriebenen Bananenrevolution.

Es geht den Protestierenden offenbar auch mitnichten darum, dass, was angesichts der von Stammestraditionen bestimmten libyschen Gewaltkultur sehr wünschenswert wäre, Libyen schnellere Fortschritte bei der Achtung der universalen Menschenrechte macht. So meldete China Radio International am letzten Samstag, dass Aufständische in der ostlibyschen Stadt Al Baida zwei Polizisten aufgehängt und Aufständische in der ebenfalls im Osten Libyens gelegenen Stadt Bengasi den geschäftsführenden Direktor des Al-Galaa-Krankenhauses zu Tode gefoltert hätten. Nach friedlichen Demonstrationen zur Durchsetzung von Menschenrechten hört sich das jedenfalls nicht an.

Angeheizt wird der Aufstand von massenhaft massenmedial als unbestätigten Meldungen verbreiteten Falschmeldungen von angeblichen Greueltaten Gaddafis wie dem Bombardement von Protestierenden aus der Luft, der angeblichen Abschaltung des Internets oder der angeblichen Flucht Gaddafis nach Venezuela – eine gezielte Falschmeldung, die vom britischen Außenminister William Hague zur Beflügelung des Aufstandes in die Luft geblasen worden war.

Mit dem Generieren von Primärinformationen für die Kampagne sind wieder einmal Twitterer aus dem Umfeld des „American Islamic Congress„, eine rechte US-amerikanische und zionistische Frontorganisation des Washingtoner Establishments mit einem dünnen islamischen Anstrich, die bereits beim Regime Change per Facebook in Tunesien und Ägypten ihre planenden und organisierenden Finger mit im Spiel hatte. Das auch Libyen zu den Zielscheiben der von großen US-Medien und Nachrichtenagenturen gepushten Regime-Change-Kampagnen per Facebook aus dem Umfeld des American Islamic Congress gehörte, ist allerdings nichts neues und war schon vor dem Startdatum des bei Facebook angekündigten 17.-Februar-Aufstandes in Libyen deutlich geworden.

Wenn beim Aufstand in Libyen keine politischen Ziele und auch keine politischen Führer sichtbar sind, so stellt sich allerdings die Frage, was das verbindende Element des Aufstandes ist. Und da gibt es tatsächlich etwas, was meist übersehen wird. Es ist beim Aufstand ein Symbol erkennbar, das immer wieder auftaucht: die Flagge der Monarchie, also die Flagge des Königreichs Libyen, das durch die Absetzung des von den Briten als König Idris I eingesetzten Diktators Sidi Muhammad Idris al-Mahdi al-Senussi durch Oberst Gaddafi und etwa 200 Mitstreitern 1969 in eine Republik umgewandelt wurde.

Die von der Tagesschau als libysche Flagge bezeichnete Fahne, die im Osten Lybiens von den Aufständische gehisst wurde, ist genauso wie die Fahne auf der Facebook-Seite mit dem Aufruf zum Aufstand die Fahne der Monarchie. Es lohnt sich, der Spur der Monarchie weiter zu folgen. Im Osten von Libyen, nämlich in der Cyrenaica, auf arabisch Barqah, lag schon zu Zeiten vor der Monarchie der Schwerpunkt des Machtbereiches von König Idris I, der sich als Chef der sufistischen islamischen Bruderschaft der Sanussiya „Emir von Barqah“ nannte.

König Idris I ist lange tot, genauso sein zum Thronfolger auserkorener Neffe Hassan, doch hat er den Anspruch auf den Posten des Königs an seinen 1988 nach Großbritannien emigrierten Sohn Muhammad Al-Senussi vererbt. Aus London lobte er in einer E-Mail an den amerikanischen Wirtschaftsdienst Bloomberg die Aufständischen als Helden. Der ebenfalls exilierte gegenwärtige Chef der Bruderschaft der Sanussiya, seine königliche Hoheit Prinz, wie er sich nennt, Idris al-Senussi, der in früherer Zeit als Kommandeur von durch „American Intelligence“ ausgebildete Paramilitärs und in jüngerer Zeit als Direktor der zur Spitze des US-amerikanischen Finanz-Establishments gehörenden „Washington Investment Partners“ in Erscheinung trat, machte gleich zu Beginn des #Feb17-Aufstandes öffentlich deutlich, dass er „zur Rückkehr nach Libyen bereit“ sei. Praktischerweise haben islamische Kämpfer gleich nach dem Starten des Aufstandes im Osten Waffen der Armee erbeutet und entsprechend dem historischen Vorbild in Al Baida ein neues Islamisches „Emirat von Barqa“ ausgerufen. Damit fehlt in Al Baida derzeit zur faktischen Wiedereinführung der Monarchie nur noch die Heimkehr des Emirs aus Washington. So schließt sich der Kreis.

Das könnte Washington, London und Tel-Aviv so passen. Und auch arabischn Potentatoren am persischen Golf, beispielsweise dem Emir von Katar, dessen Fernsehsender Al Jazeera eine führende Rolle bei den propagandistishen Bemühungen zum Regime Change in Libyen hat, käme eine monarchistische Konterrevolution in Libyen sicher sehr gelegen. Doch so einfach wird das nicht. Da gibt es nämlich jemanden, der etwas gegen die Konterrevolution hat: Revolutionsführer Muamar El-Gaddafi. Und Gaddafi hat nach wie vor nicht nur zahlreiche Anhänger im Westen und Süden, sondern auch im Osten, außerdem Geld und – wie CNN-Reporter Ben Wedemann aus dem Osten Libyens berichtet – vermutlich auch die besseren Waffen. Und wenn erst mal mehr Menschen merken, dass es sich bei dem Aufstand in Libyen um den Versuch einer von Washington aus vorangetriebenen monarchistischen Konterrevolution handelt, wird Gaddafi sicher bald zahlreiche weitere Anhänger gewinnen.

Die Konterrevolutionäre rufen deshalb schon panisch nach einer No Fly Zone wie einst im Irak, also indirekt nach militärischen Aktionen der NATO gegen die libysche Regierung. Nur zu, wer aus en Kriegen gegen Afghanistan und Irak nichts gelernt hat, wird sicher auch einen Krieg gegen Libyen zur Durchsetzung eines per Facebook eingeleiteten Regime Changes in Libyen für einen Spaziergang halten.

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Nach den Wahlen zum Repräsentantenhaus haben Republikaner mehr Einfluss auf Außenpolitik. Frontstellung gegen Regierungen im Süden

Nach dem Wahlerfolg der Republikaner bei der Neuordnung des Repräsentantenhauses Anfang November in den USA ist für Kuba keine Entspannung abzusehen. Im Gegenteil: Die für die Kubapolitik der USA wichtigsten Ausschüsse in der Unterkammer des US-amerikanischen Parlamentes werden ab Mittwoch dieser Woche von extremen Gegner des sozialistischen Kubas und der anti-neoliberalen Regierungen in Lateinamerika kontrolliert. Zur Chefin des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten wurde Ileana Ros-Lehtinen benannt, ihr Kollege Connie Mack wird den Unterausschuss für die Westliche Hemisphäre leiten.

Weitere Konservative werden leitende Positionen im Kongress innehaben, unter ihnen Mario Diaz-Balart (Geldbewilligungsausschuss). Diese Abgeordneten gehören der Republikanischen Partei an, stammen aus dem Bundesstat Florida, einer Hochburg rechtesgerichteter lateinamerikanischer Exilanten.

So meinte Mack nach seiner Benennung, die „freien Märkte“ seien weiter von dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und „den Castro-Brüdern“ in Kuba bedroht: „Die USA müssen weiter dem Einfluss dieser führenden sozialistischen  Politiker in der Region entgegentreten“. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die zunehmenden Kontakte zwischen Venezuela, Russland und Iran. Mack scheue sich nicht „einen Diktator Diktator zu nennen“, fügte Ros-Lehtinen an. Politiker wie Fidel Castro, Hugo Chávez, Evo Morales und Rafael Correa brächten die Demokratie in Lateinamerika in Gefahr.

Obgleich der wichtigere außenpolitische Ausschuss im Senat noch unter Leitung des liberalen Senators John Kerry steht, dürfte nun jegliche Hoffnung zu begraben sein, dass unter US-Präsident Barack Obama eine Lockerung der Blockade- und Subversionspolitik gegen Kuba eingeleitet wird.

Bereits am 17. November hatte im US-Kongress ein Treffen unter dem Motto „Gefahr in den Anden: Bedrohung der Demokratie, der Menschenrechte und der interamerikanischen Sicherheit“ stattgefunden. Diskutiert wurde dabei unter anderem, ob die Kooperation zwischen Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua im Rahmen des ALBA-Staatenbundes die US-Interessen bedroht. Berichte über das Treffen hatten in jenen Staaten Empörung ausgelöst.

In einer von der Internetplattform Wikileaks veröffentlichten Depesche des Leiters der US-Interessenvertretung in Havanna, Jonathan D. Farrar, vom 15. April 2009 wird deutlich, wie eng die USA mit Regierungsgegnern in Kuba arbeiten: „Die Dissidenten haben jetzt und in Zukunft eine Schlüsselrolle darin, als Kubas Gewissen zu agieren. Und sie verdienen dabei unsere Unterstützung.“ Weil den Regierungsgegner bislang kaum Hilfe zukommt, „hätte die Vereinigung der Opposition unter einer Dachorganisation große Verdienste“, schrieb Farrar: „Wir glauben, dass wir unsere Kontakte in der kubanischen Gesellschaft hinsichtlich (…) demokratischer Initiativen so weit wie möglich auszudehnen versuchen sollten.“

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Für einen politischen Beobachter ist die Wahl von Larry Palmer zum neuen US-Botschafter in Caracas ein Indiz für eine Putschvorbereitung in Venezuela. Sara Flanders, Direktorin einen Zentrums für internationale Studien sagte i Gespräch mit Press TV: Die Ernennung einer Person, die die Loyalität und Moral der Armee von Venezuela in Frage gestellt ist, kann als Beweis gedeutet werden, in Venezuela einen Putsch zu starten.
Sie sagte, Venezuela war wiederholt den Militärputschs der USA ausgesetzt; dabei ist auf den erfolglosen Putsch gegen Chavez 2002 hinzuweisen. Die USA spielten da eine führende Rolle bei der Organisation und Durchführung.
Die Spannungen zwischen Caracas und Washington haben nach der Wahl von Palmer zum Botschafter und seine verbalen Interventionen wieder zugenommen.

Aus USAID dem Jahresbericht 2009 über die Aktivitäten von USAID in Venezuela geht hervor, dass 32 Prozent der in Millionenhöhe dort eingesetzten Gelder an Jugend- und Studentengruppen gingen, die mit der Opposition verbunden sind.

Von den 7,45 Mio. US-Dollar, die an Gruppen und politische Projekte in Venezuela flossen, wurde der Großteil dafür aufgewendet, „die politische Debatte unter Studenten zu fördern, um das Niveau der Diskussion zu einigen der bedeutendsten Themen für die Bevölkerung von Venezuela zu erhöhen“ sowie „die Verwendung der neuen Medien (wie Twitter oder Facebook) zu fördern, um den Zugang zu Informationen zu erleichtern und eine offene und produktive Debatte im Internet zu ermöglichen“.

Im vergangenen Jahr war eine explosionsartige Zunahme der Nutzung von Twitter und Facebook bei Kampagnen gegen die venezolanische Regierung und Präsident Hugo Chávez zu beobachten. Im September 2009 wurde die Kampagne „Schluss mit Chávez“ bei Facebook gestartet, die das Ziel verfolgte, in der Weltöffentlichkeit ein verzerrtes Bild hinsichtlich der Bedeutung und des Potentials der Opposition in Venezuela zu etablieren. Twitter ist nunmehr zu einem Medium geworden, das hauptsächlich von jungen Leuten dominiert ist, die im Zusammenhang mit der gewaltsamen Opposition stehen und die versuchen, eine verzerrte Wahrnehmung der Realität in ihrem Land zu vermitteln.

Im Oktober 2009 wurde die “Allianz der Jugendbewegungen” (Alianza de Movimientos Juveniles) gegründet, eine Gruppierung, die auf das US-Außenministerium zurückgeht, von diesem finanziert wird und der die US-Geheimdienste, VorreiterInnen in Sachen neue Medien sowie von Washington handverlesene Führungspersonen aus dem Studentenmilieu angehören. Ihr Ziel war es, diese drei Gruppierungen zusammenzuführen, die gemeinsam als „perfekte Basis“ für Regierungswechsel in Ländern angesehen werden, die für Washington von großer strategischer Bedeutung sind. Aus Venezuela nahmen drei Personen teil: Yon Goicochea, Geraldine Álvarez y Rafael Delgado. Sie sind die Gründer der oppositionellen Studentenbewegung „Manos Blancas“ (dt. etwa: „Weiße Hände“).

USAID ist seit August 2002 in Venezuela tätig, als die Organisation in Caracas ihr „Büro der Initiativen für eine Transition“ OTI (Oficina para las Iniciativas hacia una Transición) eröffnete. Bis dato hat sie mehr als 611 Gruppen und politische Projekte in Venezuela finanziell mit über 50 Mio. US-Dollar unterstützt. Den eigenen Berichten zufolge richteten sich diese Finanzhilfen vorrangig auf drei Ziele: die Unterstützung von Wahlkampagnen und  prozessen, die Förderung politischer Debatten und der BürgerInnenbeteiligung sowie der demokratischen Regierungsführung.

Obwohl USAID seit 2002 Parteien und politische Gruppierungen der Opposition finanziert, steht der studentische Sektor erst seit 2005 im Fokus der Hilfen. Dies zielt auf die Bildung von Eliten ab, die den Interessen Washingtons wohlgesonnen sind. Ein Abkommen zwischen USAID und der Stiftung „Educando País“ (dt. etwa: „Das Land bilden“) vom 2. Mai 2005 sah beispielsweise vor, „Führungspersönlichkeiten im Bereich der Jugend und der Studentenschaft herauszubilden“.

Dieses Abkommen, das Investitionen in Höhe von 40.000 US-Dollar für politische Seminare im Studentensektor umfasste, verfolgte das Ziel, „die Jugend und die Universitäten in das politische Leben des Landes zu integrieren“.

Andere von USAID finanzierte Programme behandelten unter anderem Themen wie „Die Rolle des Studenten und die universitäre Agenda in Bezug auf Governance, Demokratie und Toleranz“, „Die Rolle der Studentenbewegung beim Wiederaufbau und der Versöhnung von Venezuela“, „Die Erarbeitung einer gemeinsamen Agenda in Bezug auf die Rolle der Studenten in der nationalen Politik“ oder auch „Die Stärkung der universitären Netzwerke zur Förderung der Demokratie“.

Fünf Jahre später haben diese Investitionen von USAID in den universitären Bereich nun Früchte getragen. Jene, die ehemals an Seminaren von USAID teilnahmen oder Finanzhilfen zum Aufbau eigener politischer Strukturen erhielten, sind nun an führenden Positionen der Opposition zu finden, so etwa Yon Goicochea, Freddy Guevara und Stalin González.

Manche von ihnen bekleiden heute politische Ämter, etwa als StadträtInnen, während andere für die nächsten Parlamentswahlen im September 2010 kandidieren. Wieder andere sind weiter an führender Stelle in die Aktivitäten der oppositionellen Studentenbewegung involviert und damit beschäftigt, neue Führungspersönlichkeiten auszubilden und junge Leute für ihr Destabilisierungsprojekt zu gewinnen.

Das Budget von USAID für Venezuela hat sich für das Jahr 2010 verdoppelt. Fast 15 Mio. US-Dollar sind nun für die Destabilisierung des Landes und einen Regierungswechsel im Sinne Washingtons vorgesehen. Der studentische Sektor bleibt wichtigster Empfänger der Gelder und der politischen Vorgaben aus dem Norden.

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Der Raub Haitis ging handstreichartig über die Bühne. Am 22. Januar holten sich die Vereinigten Staaten die »formelle Zustimmung« der Vereinten Nationen für die Übernahme aller Flug- und Seehäfen Haitis und die »Sicherung« der Straßen. Kein einziger Haitianer hat das Abkommen unterzeichnet und es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür. Machtausübung findet über eine US-amerikanische Seeblockade und die Ankunft von 13.000 Marinesoldaten, Spezialkräften, Spionen und Freischärlern statt, von denen keiner über eine Lebensrettungsausbildung verfügt.

Der Flughafen der Hauptstadt Port-au-Prince ist jetzt in einen US-amerikanischen Stützpunkt verwandelt und Flüge mit Hilfslieferungen werden über die Dominikanische Republik umgeleitet. Alle Flüge wurden anlässlich der Ankunft Hillary Clintons drei Stunden lang eingestellt. Schwerverletzte Haitianer blieben unversorgt, während 800 US-amerikanische Einwohner Haitis Nahrung und Wasser erhielten und evakuiert wurden. Es dauerte sechs Tage, ehe die US-Luftwaffe Flaschen mit Wasser für die Menschen abwarfen, die an Durst und Austrocknung leiden.

Die ersten Fernsehberichte spielten eine wichtige Rolle, da sie den Eindruck von weitverbreitetem kriminellem Chaos erweckten. Matt Frei, der von Washington nach Haiti geschickte BBC-Reporter, überschlug sich fast, als er über »Gewalt« und den Bedarf an »Sicherheit« kreischte. Trotz des sichtbar würdevollen Verhaltens der Erdbebenopfer und der Bemühungen von Einwohnergruppen, ohne Hilfsmittel Menschen aus den Trümmern zu bergen, und sogar trotz der Einschätzung eines US-amerikanischen Generals, dass die Gewalt in Haiti nach dem Erdbeben deutlich zurückgegangen sei, behauptete Frei, »Plündereien sind die einzige Industrie« und die »Würde der haitianischen Vergangenheit ist längst vergessen«. Auf diese Weise wurde eine Geschichte unfehlbarer Gewalt der USA und der Ausbeutung Haitis den Opfern angehängt. »Es gibt keinen Zweifel«, berichtete Frei nach dem blutigen Einmarsch der USA in den Irak im Jahr 2003, »dass das Bedürfnis, den Menschen Gutes zu bringen, der übrigen Welt die amerikanischen Werte zu bringen, vor allem jetzt im Nahen Osten, zunehmend an militärische Macht gebunden ist.«

In gewisser Hinsicht hatte er recht. Niemals zuvor in sogenannten Friedenszeiten waren menschliche Beziehungen so sehr durch habgierige Macht militarisiert. Niemals zuvor hat ein US-amerikanischer Präsident seine Regierung so sehr dem militärischen Establishment seines diskreditierten Vorgängers unterstellt wie Barack Obama. Der Kriegs- und Herrschaftspolitik von George W. Bush nacheifernd, hat sich Obama vom Kongress eine atemberaubende Summe von über 700 Milliarden Dollar für den Militärhaushalt bewilligen lassen. Faktisch wurde er zum Sprecher eines Militärputsches.

Für die Menschen in Haiti sind die Auswirkungen klar und grotesk. Während die US-Truppen ihr Land kontrollieren, hat Obama George W. Bush zum Leiter der Hilfsmaßnahmen ernannt – eine Parodie, die ganz sicher aus dem Roman von Graham Greene, »Die Stunde der Komödianten«, schöpft, der im Haiti des ehemaligen grausamen Diktators François Duvalier, genannt Papa Doc, spielt. Als Bush noch Präsident war, bestanden die Hilfsmaßnahmen nach den Verheerungen durch den Hurricane »Katrina« im Jahr 2005 in der ethnischen Säuberung New Orleans von vielen Schwarzen. Im Jahr 2004 ordnete er die Entführung des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Haitis, Jean-Bertrand Aristide, an und schaffte ihn ins Exil nach Afrika. Der beliebte Aristide hatte die Kühnheit besessen, moderate gesetzliche Reformen wie einen Mindestlohn für die Menschen in den besonders üblen Ausbeuterschuppen Haitis, den Sweatshops, einzuleiten.

Als ich das letzte Mal in Haiti war, beobachtete ich sehr junge Mädchen gebückt vor sirrenden, pfeifenden Maschinen in der Baseball-Fabrik von Port-au-Prince. Viele hatten geschwollene Augen und Verletzungen an den Armen. Ich holte eine Kamera hervor und wurde umgehend rausgeschmissen. Haiti ist der Ort, wo die US-Amerikaner ihre Ausstattung für ihr geheiligtes Nationalspiel herstellen lassen, für fast umsonst. Haiti ist der Ort, wo Vertragsunternehmen von Walt Disney Mickymaus-Schlafanzüge herstellen lassen, für fast umsonst. Die USA kontrollieren den haitianischen Zucker, das Bauxit und den Sisal. Reisanbau wurde durch US-amerikanischen Importreis ersetzt, was die Menschen vom Land in die Städte und in schäbige Unterkünfte trieb. Jahr für Jahr wurde Haiti von US-Marinesoldaten heimgesucht, berühmt-berüchtigt für ihre Gewalttaten, die sie von den Philippinen bis nach Afghanistan verüben.

Bill Clinton ist ein weiterer Komödiant, er hat sich zum Mann der UN in Haiti ernennen lassen. Von der BBC wurde Clinton früher als »Mr. Nice Guy« belächelt, »der einem traurigen und gequälten Land die Demokratie zurückbringt«, jetzt ist er Haitis berüchtigtster Freibeuter, der die Deregulierung der Wirtschaft zugunsten der Sweatshopbarone fordert. Kürzlich hat er einen 55-Millionen-Dollar-Deal befördert, um den Norden Haitis in ein von den USA annektiertes »Touristenspielfeld« zu verwandeln.

Nicht für Touristen gedacht ist der Bau der fünftgrößten Botschaft der USA in Port-au-Prince. Schon vor Jahrzehnten wurde in Haitis Gewässern Öl gefunden, das die USA als Reserve vorhalten, bis der Nahe Osten auszutrocknen beginnt. Noch wichtiger aber ist die strategische Bedeutung eines besetzten Haitis für das »Rollback«, den Gegenschlag Washingtons in Lateinamerika. Das Ziel besteht in dem Sturz der Volksdemokratien Venezuelas, Boliviens und Ecuadors, der Kontrolle von Venezuelas reichen Ölreserven und der Sabotage der wachsenden regionalen Kooperation, die Millionen Menschen zum ersten Mal ein Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit vermittelt hat, was ihnen die von den USA gesponserten Regime so lange verweigerten.

Der erste Erfolg des Rollbacks zeigte sich im vergangenen Jahr mit dem Putsch gegen Präsident José Manuel Zelaya in Honduras, der sich ebenfalls getraut hatte, für einen Mindestlohn und eine Reichensteuer einzutreten. Obamas heimliche Unterstützung für das jetzige illegale Regime ist eine deutliche Warnung an verwundbare Regierungen in Mittelamerika. Im vergangenen Oktober übergab das Regime von Kolumbien, das seit Langem auf der Finanzierungsliste Washingtons steht und von Todesschwadronen gestützt wird, den USA sieben Militärstützpunkte, um laut Dokumenten der US-Luftwaffe »USA-feindliche Regierungen in der Region zu bekämpfen«.

Die Propaganda der Medien trägt zu einem möglichen nächsten Krieg Obamas mit bei. Am 14. Dezember veröffentlichten Forscher der Universität Westengland erste Ergebnisse einer Zehnjahresstudie zur Berichterstattung der BBC über Venezuela. In nur drei von 304 BBC-Berichten wurden historische Reformen von Chávez‘ Regierung erwähnt, während in den meisten Beiträgen Chávez‘ außerordentlich demokratische Bilanz verunglimpft und er einmal sogar mit Hitler verglichen wurde.

Solche Entstellungen und die begleitende Dienstfertigkeit gegenüber den westlichen Mächten sind in den anglo-amerikanischen Konzernmedien weit verbreitet. Menschen, die von Venezuela über Honduras bis Haiti für ein besseres Leben kämpfen, oder um das Leben an sich, verdienen unsere Unterstützung.

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30 Jahre nach Gründung der Islamischen Republik Iran geschehen Dinge auf den Straßen Teherans, die eine neue Phase der Islamischen Revolution einleiten dürften.

Die Hoffnungen der Westlichen Welt, dass es zu einem Umsturz in der Islamischen Republik Iran kommt, waren noch nie so groß seit dem Imamat Imam Chamene’is. Die westlichen “Berichte“ überschlagen sich in geradezu Enthusiasmus über jeden Toten auf den Straßen im Iran. Alle bisherigen Masken, dass man eine “sanfte Revolution“ wolle, schwimmen dahin und Anführerblätter, wie die englische Times, und deren Nachahmer im deutschen Medienwald schreiben es deutlicher denn zuvor: Das System muss gestürzt werden. Schon lange geht es nicht mehr um den Sturz von Ahmadinedschad. Es geht um den Sturz des gesamten Systems, um die Vernichtung der Statthalterschaft des Rechtgelehrten, um die Absetzung Imam Chamene’is, um die Auflösung der Verfassung, um den Aufbau eines westfreundlichen Systems, dass vor allem Israels Vernichtungspolitik gegenüber den Palästinensern schweigsam hinnimmt. Und waren anfänglich noch zumindest einige Blätter in Deutschland etwas “kritischer“ eingestellt, ist inzwischen die Einheitsfront wieder vollständig hergestellt. Von Linken bis CSU, von der jungen welt bis zur Bild-Zeitung, alle kämpfen in diesem Kampf gegen die Islamische Revolution an vorderster Propagandafront mit. Und eine Bundeskanzlerin findet das Verhalten der iranischen Regierung “inakzeptabel“, während am gleichen Tag ihrer Äußerung Israel eine weitere Besetzung palästinensischen Bodens ankündigt, wogegen die Kanzlerin nichts hat.

Auf der anderen Seite der medialen Front in Deutschland stehen die wenigen – kaum beachteten – Anhänger der Islamischen Revolution, deren Texte man problemlos in der Westlichen Welt zulassen kann, um die eigene Meinungsfreiheit zu betonen, da sie angesichts der medialen Übermacht ohnehin kaum Gehör finden werden. Daneben agieren noch unbemerkter einige Wahrheitssuchende, die zwar nicht unbedingt Anhänger der Islamischen Republik Iran sind, aber merken, dass irgendetwas nicht stimmt. Zumindest die Sympathisanten eines antikapitalistischen Weges aber lesen hier oder dort die verbliebenen Schriften diesbezüglich und wundern sich, warum die Islamische Republik Iran scheinbar so schwach reagiert.

Die Gegner stellen fast jede Tatsache auf den Kopf, aber die Anhänger tun kaum etwas dagegen. Die Westanhänger töten immer wieder Anhänger und unbewaffnete Staatsbedienstete, aber davon hören wir nichts. Die terroristisch agierenden Provokateure mischen sich immer wieder unter die Menge von Anhängern und zünden Gebäude an und vieles mehr. Wir hören zwar von einigen Toten, aber die sind meist durch Unfälle umgekommen. Eine wahre Gegenwehr eines Staates, der sich gegen Aufständische wehrt, sieht definitiv anders aus. Da läuft dieser möchtegerngeistliche Karrubi herum und verkündet, dass nicht einmal der Schah die heiligen Prozessionen zu Aschura gestört hätte und dreht die Informationswelt auf den Kopf. Denn wer hat denn die heiligen Prozessionen zu Aschura dazu missbraucht, Unruhe zu stiften? Aber der Mann wird nicht festgenommen. Da redet Ex-Präsident Chatami in seiner gewohnten Manier von Spiritualität um darin verpackt seine Vorliebe für die Westliche Welt zu kleiden, die Veranstaltung wird von einigen anderen gestört, aber letztendlich wird niemand festgenommen. Da schreibt der wirklich unverblümt zur West-Revolution aufrufende Musawi tagtäglich einen faktischen Umsturzaufruf nach dem anderen auf seine aus dem Iran heraus betriebene Internetseite, aber weder wird jene Seite gesperrt, noch wird Musawi festgesetzt. Die Westliche Welt interpretiert das voller Siegesfreude damit, dass die Opposition so stark sei, dass man jene Leute nicht festnehmen könne, ohne noch mehr Aufruhr zu erzeugen und kommt dann genüsslich zu dem Schluss, dass früher oder später das System zusammen brechen werde.

Die Anhänger der Islamischen Revolution – sie sind zweifelsfrei noch in einer unbedeutenden Minderheit in der Westlichen Welt – hingegen wundern sich auch, warum jene Verbrecher nicht festgenommen werden. Sie wissen zwar, dass das Islamische System heute gefestigter ist, als je zuvor, sie wissen, dass Imam Chamene’i im Volk beliebter ist, als je zuvor, und sie wissen dass Ahmedinedschad mit tatsächlich überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, aber sie verstehen nicht, warum die Islamischen Revolutionäre nicht den Aufstand mit geeigneten Maßnahmen beenden.

Während die westlichen Gegner ohnehin nichts von dieser Islamischen Revolution verstehen können, müssen die Anhänger aber auch intensiver die Gegebenheiten studieren, um festzustellen, dass die Islamische Revolution in eine neue Phase eingetreten ist. War diese Revolution nicht angetreten, um die Ungerechtigkeit zu bekämpfen? Sicherlich ist diese in Ansätzen gelungen, aber wer wollte leugnen, dass es noch Korruption im Iran gibt. War diese Revolution nicht angetreten, um den wahren Dienern des Volkes das höchste Ansehen zu gewähren? Sicherlich ist auch diese in Ansätzen gelungen, aber wer wollte leugnen, dass eine Gruppe Geistlicher immer noch wie Parasiten von dieser Islamischen Revolution in unangemessener Weise profitiert hat? Sind die sehr hohen Ideale der Islamischen Revolution im Inneren wie im Äußeren schon alle erfüllt, dass die Revolution “stehen“ bleiben könnte? In der Außenpolitik sind unvorstellbare Entwicklungen gelungen, und inzwischen weiß die ganze Welt – außer der Westlichen Welt – dass Israel keinen Frieden will und das Haupthindernis für Frieden in der Region darstellt. In der Innenpolitik ist eine Entwicklung gelungen, die vor allem mit einem unvorstellbar hohen Bildungsstand der Bevölkerung verbunden ist, ein Bildungsstand, der das zukünftige Kapital der Islamischen Revolution darstellt. Doch es gibt noch Zusammenhänge in der Islamischen Republik Iran, die eine schnellere Entwicklung zu den Idealen des Islam und der Islamischen Revolution behindern. Und die aktuellen Ereignisse dienen letztendlich dazu, jene Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Das bedarf aber einer näheren Betrachtung.

Ein algerischer Geistlicher hat bei einer sehr schönen deutschsprachigen Vortragssitzung über den für den Islam so bedeutsamen Teilvers im Heiligen Qur’an (5:3) gesprochen „…An dem Tag haben diejenigen, die (die Wahrheit) verhüllen, vor eurer Religion resigniert; also fürchtet nicht sie, fürchtet mich (Gott) …“ Der Gelehrte wies u.a. darauf hin, dass jeder Muslim, der die Feinde der Wahrheit resignieren lässt, diesem göttlichen Vorbild folge leistet, und jeder Menschen, der Verbrechern Hoffnung macht, diesem göttlichen Handlungsprinzip widerspricht. Zweifelsohne widersprechen die Karrubis, die Musawis, die Chatamis den islamischen Grundlagen, aber warum lässt man sie dann so unbehelligt? Um das besser zu verstehen, ist ein Blick in die islamische Geschichte von Nöten und in die Geschichte des obigen Verses.

Der obige Vers wurde offenbart, als der Prophet des Islam bei der Rückkehr von seiner letzten Pilgerfahrt seinen Nachfolger Imam Ali vor einer Versammlung von ca. 100.000 Muslimen klipp und klar und unmissverständlich verkündet hat. Die damaligen Gegner jener Nachfolgeregelung waren die “Kapitalisten“. Es waren diejenigen, denen materieller Reichtum wichtiger war, als Wahrheit. Einer ihrer Anführer gehörte zu den ersten Gratulanten Imam Alis! Die Menge der Anhänger des Propheten konnte so die Anführer der sozusagen “Konterrevolution“ nicht erkennen. Der Islam war gekommen, um Liebe, Gerechtigkeit, Geschwisterlichkeit, Dienst am Menschen als höchsten Gottesdienst und andere Ideale, die an das Ideal der Einheit und Ganzheitlichkeit münden, zu bringen. Aber kaum war der Prophet verstorben, wurden jene Ideale Stück für Stück abgebaut. Es mündete darin, dass der geliebte Enkel des Propheten, der Imam Husain, keine 50 Jahre später mit seinen Getreuen, den heiligsten Menschen jener Zeit, im missbrauchten Namen des Islam ermordet wurden. Das war der Anlass für die Gedenkprozessionen der letzten Tage.

Es ist leicht gegen ein Phantom, wie den Kapitalismus zu sein. Eigentlich ist – bis auf die FDP in Deutschland – jeder dagegen, selbst die CSU. Aber wer steckt hinter dem Phantom, wer sind die Köpfe, wer betreibt das System? So lange man sich nur gegen den Kapitalismus wendet, ist es zugelassen, denn es ist der Kampf gegen ein Phantom. Sobald man aber offen gegen die obersten Bankmanager, gegen die Anführer des weltlichen Geldsystems, gegen die Betreiber von Wucherzinsen offen vorgehen würde und klar stellen würde, wie die Dinge zusammen hängen, dann würde jenes Kapitalismussystem mit unerbittlicher Härte zuschlagen! Wie viele Menschen sind schon Opfer jener Verbrecher geworden? Daher gibt es nur eine Lösung gegen diese Form der Unterdrückung, und das ist die Erkenntnis des Volkes.

Angeführt von der gesamten westlichen Mediengewalt, die im Minutentakt über tausende von Sendern zum Umsturz im Iran aufruft, werden die Anhänger der Revolution gegen einen verstorbenen Geistlichen (Montazeri), einen Geistlichen, der beim spirituelle Gedichteschreiben besser aufgehoben wäre (Chatami), einen Geistlichen der es als Geistlicher nie weit gebracht hat, aber jetzt vom Westen die so ersehnte Anerkennung bekommt (Karrubi) und einen von Revolutionsgründer Imam Chomeini höchstpersönlich gegen Imam Chamene’i abgesetzten Ex-Ministerpräsidenten (Musawi) angefeuert! Das heutige Oberhaupt der Islamischen Revolution gibt zwar den einen oder anderen vorsichtigen Hinweis in seinen Reden, aber lässt jene drei Lebenden der vier nach wie vor unbehelligt und dem Vierten hat er sogar eine Kondolenzbotschaft zu dessen Ableben geschickt, in dem er ihm sogar für all die Verbrechen vergibt!

War denn wirklich der verstorbenen Montazeri eine Gefahr für die Islamische Revolution? Der hat doch lauter Umsturz-Fatwas von sich gegeben, die ungestört auf seinen eigenen Webseiten veröffentlicht werden konnte, die aus dem Iran betrieben wurden. Wer hat den schon auf ihn gehört? Ist denn wirklich Ex-Präsident Chatami eine Gefahr mit seinem Friede-Freude-Eierkuchen-Gequatsche? Oder ist jener Karrubi, den selbst seine Anhänger ausgelacht haben und dessen eigene Mitarbeiter ihn bestohlen haben, eine Gefahr für das System von Dutzenden von Millionen Gefährten Imam Chamene’is? Allenfalls könnte Musawi berücksichtigt werden, der zumindest einige junge Leute um sich scharen konnte, die eine Art Disco-Islam wünschen. Aber damit kann man nicht so viel Unruhe stiften. Für all jene Unruhe bedarf es Geld, viel Geld! Es bedarf Menschen, die – falls die ideale der Islamischen Revolution umgesetzt werden – sehr viel Weltliches verlieren werden! Es bedarf eines “Kopfes“ des Kapitalismus im Iran, der sich für den Kapitalismus einsetzt und selbst massiv vom Kampf gegen den Kapitalismus betroffen wäre. Und jene Person ist kein Umbenannter im Iran. Jene Person darf seit Monten kein Freitagsgebet mehr leiten, obwohl er es zwei Jahrzehnte getan hat. Jene Person wird von den Westlichen Medien ganz bewusst aus der “Schusslinie“ gehalten und stattdessen Chatami, Karrubi, Musawi und ein Toter Montazeri vorgeschickt.

Es ist aber ein Ziel der Islamischen Revolution, die wahren Verbrecher offen zu legen, im Inneren wie im Äußeren. Es gehört zu den islamischen Idealen, den Handlangern des Verbrechens die Chance zum Umkehr zu geben, während der wahre Kopf des Verbrechens deutlich wird. Hat nicht Imam Husain in letzter Minute noch sein unschuldiges Baby in die Luft gehalten, um zu fragen, was denn jenes Kind für ein Verbrechen begangen hätte, als die Gegner einen Pfeil schickten, welcher den Hals des Babys förmlich zerriss? Wozu diente jene Aktion? Sie diente dazu, das wahre Verbrechen, die wahren Verbrecher, die eigentlichen Hintergründe für alle Zeiten offen zu legen. Ein Chatami, Karrubi oder Musawi könnten sofort an ihren schändlichen Taten gehindert werden. Aber es würde das eigentliche Verbrechen nicht offen legen. Es würde nicht klar werden, wer dahinter steckt. Es würde nicht klar werden, dass es “kapitalistische“ Kräfte auch im Kleid eines Islamischen Geistlichen gibt, die das System missbrauchen. Es würde nicht klar werden, wer damals den Waffenstillstand gegen Saddam akzeptieren wollte und dadurch Imam Chomeini einen Giftbecher hat trinken lassen, während ein anderer an die Front gegangen war bei Ablegen seines Turbans.

Die wahren Hindernisse der Weiterentwicklung der Revolution müssen offen gelegt werden, damit die Revolution einen großen Schritt in die innere und äußere Befreiung bestreiten kann. Das aber geht niemals “von oben“! Solche Bewegungen funktionieren nur “von unten“, wenn sie nachhaltig sein sollen. Die Revolutionäre stehen dieser Hindernisbeseitigung sehr nahe! Schon bald wird deutlicher denn je zuvor werden, worin die Hindernisse der schnelleren Weiterentwicklung der Islamischen Revolution bestehen, und dann wird der Kapitalismus seinen wahren Vertreter im Iran verlieren – so Gott will. Und dann wird es einmal mehr heißen: „…An dem Tag haben diejenigen, die (die Wahrheit) verhüllen, vor eurer Religion resigniert; also fürchtet nicht sie, fürchtet mich (Gott) …“

So lange aber müssen sich die Anhänger der Befreiungstheologie vor allem in Selbsterziehung üben und stets die Wahrheit aussprechen, dieser Tage noch etwas deutlicher, als je zuvor, selbst wenn das Gebrüll dagegen so laut ist, dass man sein eigenes Wort kaum versteht. Doch der Niedergang des Kapitalismus ist nicht mehr aufzuhalten! Und wer die Geschichte von Kain und Abel studiert, und die Geschichte der erwarteten Erlösung in allen Religionen, der wird feststellen, dass bereits damals der Kapitalist den Gottesehrfürchtigen ermordet hat und die Erlösungserwartung in allen Religionen mit der Befreiung von diesen Jahrtausende alten Fesseln zusammen hängt. Nie zuvor war die Menschheit der Erlösung so nahe, wie heute!

Die honduranische Krise wurde schließlich „von der falschen Seite“ gelöst: Die Konsolidierung des Putschregimes und die Institutionalisierung der illegitimen Wahlen, die am kommenden 29. November stattfindenden sollen.

…………… WEITERLESEN.

quelle : http://www.voltairenet.org/de

Im März 2000 räumte die damalige US-Außenministerin Madeleine
Albright ein, die Eisenhower-Regierung habe 1953 einen
»Regimewechsel« in Iran organisiert, und dieses historische Ereignis
erkläre die heutige Feindseligkeit der Iraner gegenüber den
Vereinigten Staaten von Amerika. Anläßlich seiner Rede vor Muslimen
in Kairo gab auch US-Präsident Obama offiziell zu, daß »die USA
mitten im Kalten Krieg beim Sturz einer demokratisch gewählten
iranischen Regierung eine Rolle gespielt haben«. [1]

Zu dieser Zeit wurde Iran von einer Marionetten-Monarchie unter der
Führung Schah Mohammad Reza Pahlavis beherrscht. Er wurde von den
Briten auf den Thron gesetzt, nachdem sie seinen Vater Reza Pahlavi,
den früheren Oberkommandierenden der persischen Kosakenbrigade, wegen
seiner Neutralitätspolitik gegenüber den Nazis zum Rücktritt
gezwungen hatten. Der neueingesetzte Schah mußte sich allerdings mit
dem nationalistischen Premierminister Mohammad Mossadegh
auseinandersetzen, der mit Unterstützung des Ayatollah Abou-al-Qassem
Kachani die Ölquellen nationalisierte. [2] Völlig aufgebracht
überzeugten die Briten die USA davon, daß dem Abweichen Irans ein
Riegel vorgeschoben werden müsse, bevor das Land kommunistisch würde.
Die CIA organisierte die »Operation Ajax«, um Mossadegh mit Hilfe des
Schah zu stürzen und ihn durch General Fazlollah Zahedi zu ersetzen,
den die Briten bis dahin wegen seiner Nazi-freundlichen Haltung
interniert hatten. Zahedi ist verantwortlich für die Errichtung des
grausamsten Terror-Regimes dieser Zeit, während der Schah
gleichzeitig mit seinem Pomp die Klatschspalten der Massenmedien
füllte.

Die »Operation Ajax« wurde von dem Archäologen Donald Wilber, dem
Historiker Kermit Roosevelt (Enkel des Präsidenten Theodore
Roosevelt) und General Norman Schwartzkopf Senior geleitet (dessen
gleichnamiger Sohn später die »Operation Dessert Storm« geleitet
hat). Die »Operation Ajax«ist das Paradebeispiel eines Regiebuches
für Subversion. Die CIA entwickelte ein Szenario, das den Eindruck
eines Volksaufstandes vermittelte, tatsächlich aber eine verdeckte
Aktion der CIA war. Höhepunkt war eine Demonstration mit 8.000 von
der CIA bezahlten Teilnehmern, womit den westlichen Medien
glaubwürdige Bilder geliefert werden sollten. [3]

Wiederholt sich die Geschichte? Washington nahm Abstand von einem
militärischen Eingreifen in Iran und hat Israel ebenfalls davon
abgeraten, eine solche Initiative zu ergreifen. Für einen
»Regimewechsel« bevorzugt die Regierung Obama das Spiel mit
verdeckten Aktionen – weniger gefährlich, aber mit einem schwer
einschätzbaren Ausgang. Nach den iranischen Präsidentschaftswahlen
heizen riesige Demonstrationen in Teherans Straßen die Stimmung an.
Auf der einen Seite die Anhänger Präsident Mahmoud Ahmadinedschads
und des geistlichen Oberhaupts Ali Khamenei und auf der anderen die
Anhänger des unterlegenen Kandidaten Mirhossein Mussawi und des
früheren Präsidenten Akbar Hashemi Rafsandschani. Die Demonstrationen
sind ein Zeichen der tiefen Spaltung der iranischen Gesellschaft
zwischen einem nationalistischen Proletariat und einer Bourgeoisie,
die darüber aufgebracht ist, daß sie nicht an der ökonomischen
Globalisierung teilhaben kann. [4] Mit seinen verdeckten Aktionen
versucht Washington, die Konflikte weiter zu verschärfen, um den
wiedergewählten Präsidenten zu stürzen.

Einmal mehr ist Iran ein Experimentierfeld für innovative subversive
Methoden. Dabei stützt sich die CIA 2009 auf eine neue Waffe: die
Kontrolle der Mobiltelefone. Seit der weltweiten Demokratisierung der
Mobiltelefone haben die anglo-amerikanischen Geheimdienste ihre
Abhörkapazitäten enorm erweitert. Während man sich für das Abhören
von Festnetztelefonen in die jeweiligen Netze einschalten muß und
dafür Agenten vor Ort braucht, können Mobiltelefone aus der
Entfernung über das Echelon-Netzwerk abgehört werden. Allerdings kann
über dieses System nicht die Kommunikation von »Skype«-Mobiltelefonen
abgehört werden, was den Erfolg der Telefonie via »Skype« in
Konfliktregionen erklärt. [5] Deshalb hat sich die Nationale
Sicherheitsagentur (NSA) darum bemüht, die großen Internetprovider
zur Kooperation zu bewegen. Wer mitmachte, erhielt größere
Zuwendungen. [6]

In Ländern wie Irak, Afghanistan und Pakistan überwachen die
anglo-amerikanischen Besatzer die gesamte Mobile und
Festnetz-Telekommunikation. Dabei ist nicht das Ziel, Protokolle
aller Gespräche anzufertigen, sondern »soziale Netzwerke« zu
erfassen. Mit anderen Worten, Telefone sind Überwachungsinstrumente,
um herauszufinden, wer mit wem Kontakt hat. Erstens hoffen die
Dienste, damit Widerstandsnetzwerke aufzuspüren. Zweitens ermöglichen
Telefone es, Ziele zu lokalisieren und sie zu »neutralisieren«.
Deshalb befahlen afghanische Rebellen im Februar 2008 verschiedenen
Mobilfunkanbietern, ihren Betrieb täglich von 5 bis 15 Uhr
einzustellen, damit die Besatzer ihre Standorte nicht ermitteln
können. Die Funkantennen der Anbieter, die sich weigerten, wurden
zerstört. [7]

Anglo-amerikanische und israelische Geheimdienste gingen noch einen
Schritt weiter und entwickelten Methoden der psychologischen
Kriegführung auf der Basis extensiver Nutzung des Mobiltelefons. Im
Juli 2008 – nach dem Austausch von Gefangenen und Gefallenen zwischen
Israel und der Hisbollah – wurden libanesische Mobiltelefone mit
Zehntausenden von computergesteuerten Anrufen überschwemmt: ein
Stimme warnte auf Arabisch vor der Teilnahme an jeglicher
Widerstandsaktivität und verhöhnte die Hisbollah. Der Libanesische
Minister für Telekommunikation, Jibran Bassil [9], reichte daraufhin
bei den Vereinten Nationen eine Beschwerde ein gegen diese eklatante
Verletzung der Souveränität seines Landes. [10] Nach der gleichen
Methode erhielten im Oktober 2008 Zehntausende Libanesen und Syrer
einen automatischen Anruf, mit dem ihnen 10 Millionen Dollar für
Informationen angeboten wurden, die zum Aufenthaltsort und zur
Befreiung israelischer Gefangener führen. Personen, die zur
Kollaboration bereit seien, sollten eine Nummer in Großbritannien
anrufen. [11] Diese Methode wurde jetzt angewendet, um die iranische
Bevölkerung in die Irre zu führen, um Schreckensmeldungen zu
verbreiten und die daraus entstehende Wut zu kanalisieren.

Als erstes wurden während der Nacht der Stimmenauszählung SMS
verschickt, wonach der Wächterrat, der über die Verfassung wacht
(vergleichbar mit einem Verfassungsgericht) Mirhossein Mussawi über
seinen Wahlsieg informiert hätte. Danach erschien die Bekanntgabe des
amtlichen Wahlergebnisses, wonach Mahmud Ahmadinedschad mit 64
Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt war – als eine
gigantische Fälschung. Noch drei Tage zuvor schätzten Mussawi und
seine Freunde einen haushohen Sieg Ahmadinedschads als sicher ein und
versuchten das mit Nachteilen im Wahlkampf zu erklären. So schilderte
auch Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani seine Beschwerdegründe
detailliert in einem offenen Brief. Die
US-Meinungsforschungsinstitute im Iran sagten einen
20-Punkte-Vorsprung Ahmadinedschads vor Mussawi voraus. [12] Mussawis
Sieg schien zu keinem Zeitpunkt möglich, auch wenn man annimmt, daß
einige Stimmenfälschungen den Abstand zwischen den beiden Kandidaten
noch verändert hätten.

Als zweites wurden iranische Bürger per Internet zum Chatten bei
Facebook oder Twitter Feeds ausgewählt oder angeworben. Sie erhielten
Informationen – wahre oder erfundene (immer per SMS) über die
Entwicklung der politischen Krise und die andauenden Demonstrationen.
Diese anonymen Meldungen verbreiteten Nachrichten über Schußwechsel
und zahlreiche Todesfälle, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht
bestätigt waren. Wegen einer unglücklichen Datumsüberschneidung wurde
vermutet, daß Twitter seinen Service eine Nacht für Wartungsarbeiten
am System unterbrechen müßte. Die US-Regierung griff ein mit ihrer
Forderung nach Verschiebung der Wartungsarbeiten. [13] Nach Berichten
der New York Times trugen diese Vorgänge dazu bei, in der Bevölkerung
Aufsässigkeit und Trotz zu verbreiten. [14]

 Gleichzeitig mobilisiert die CIA mit neuen Methoden anti-iranische
Militante in den USA und Großbritannien, um das Chaos anzuheizen.
Eine »praktische Anleitung« für die Revolution in Iran wurde an sie
verteilt, die eine Vielzahl von Empfehlungen enthält, einschließlich
der Anleitung, wie man Twitter-Accounts der Teheraner Zeitzone
anpassen kann. »Set Twitter accounts feeds to Tehran time zone;
centralize messages on the following Twitter accounts @stopAhmadi,
#iranelection and #gr88«. Offizielle Webseiten des iranischen Staates
sollten nicht angegriffen werden: »Überlassen Sie das dem
US-Militär!«

Wendet man diese Empfehlungen an, dann ist es unmöglich, eine
Twitter-Nachricht zu identifizieren. Es ist unmöglich herauszufinden,
ob sie von einem Zeugen der Demonstrationen in Teheran oder von
CIA-Agenten in Langley [CIA-Zentrale in Washington D.C. – d. Übers.]
gesendet wurde, und es ist unmöglich, zwischen richtigen und falschen
Meldungen zu unterscheiden. Das Ziel ist, immer mehr Verwirrung zu
schaffen und die Iraner dazu aufzustacheln, sich gegenseitig zu
bekämpfen.

Der Putsch in Honduras läuft für die Putschisten nicht so gut wie von den USA geplant. Die von der faschistischen Katholikenkirche und von der deutschen FDP getragene Propaganda hat es nicht vermocht, die Militärdiktatur weißzuwaschen und der ins Ausland deportierte Präsident Manuel Zelaya unternimmt auch einen Monat nach dem Putsch hartnäckige Versuche zur Rückkehr, die ständig neue Proteste in Honduras beflügeln ……………… WEITERLESEN.

Unter äußerst geringer me­dialer Beachtung haben die USA ihrem strategischen Verbündeten Israel grünes Licht für einen Bombenangriff auf iranische Atomanlagen erteilt. Wenn Israel glaube, daß ein Militärschlag nötig sei, ließ US-Vizepräsident Joseph Biden wissen, könnten die USA »einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat«. Sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen konnten die USA bekanntlich noch nie. Sofern Washington es nicht als zwingend notwendig erachtete, da oder dort einen Regimewechsel durchzuführen. In Form einer verdeckten Operation, wenn es sich richten ließ oder auch, wenn es nicht anders ging, durch eine direkte militärische Intervention. Das alles natürlich nur, wenn die eher subtilen Formen der Einflußnahme, auch soft power genannt, ohne Wirkung geblieben sind.

Es wäre für Washington und auch Brüssel ein leichtes, Israel mit sanftem Druck von seinem agressiven Kurs abzubringen. Zumal dessen »souveränes Recht«, Staaten in seiner Umgebung nach Belieben zu attackieren, äußerst eingeschränkt wäre, würden die USA nicht den Großteil der Kosten für die zionistische Kriegspolitik übernehmen. Wenn aber Mister Biden Israel zugesteht, »für sich selbst entscheiden« zu können, »was es in bezug auf den Iran oder einen anderen Staat tut«, will er uns auch sagen, daß der »Staat des jüdischen Volkes« über mehr als die allgemeinen Souveränitätsrechte verfügt, nämlich auch über das souveräne Sonderrecht, einen Angriffskrieg zu führen. Über das Sonderrecht, nicht an das Völkerrecht gebunden zu sein. Zwar folgen auch die USA und/oder die NATO dem Opportunitätsprinzip, wenn es um die Einhaltung oder Nichteinhaltung des Angriffskriegsverbots geht. Doch nicht einmal für sich selbst haben die USA in der Unverfrorenheit, wie sie es für Israel tun, das Recht reklamiert, aller völkerrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich Friedenswahrung entbunden zu sein. Im Grunde wird Israel freilich von Washington dazu genutzt, ständige Verstöße gegen die internationale Rechtsordnung als Gewohnheitsrecht erscheinen zu lassen.

Mit dem Regierungswechsel in den USA ging vielfach die Hoffnung einher, daß die Obama-Administration den israelischen Kriegstreibern Einhalt gebieten würde. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Die Gefahr, daß der Iran zum nächsten nahöstlichen Kriegsschauplatz wird, ist größer denn je. Selbst unter der Bush-Regierung ist Israel nicht so offen ermutigt worden, wie das Joseph Biden mit seiner Blankovollmacht für souveräne israelische Kriegshandlungen eben getan hat. Zwei Drittel der Israelis befürworten einen Militärschlag gegen den Iran. Die arabische Reaktion – Saudi-Arabien will Israel Überflugsrechte gewähren – ist im Begriff, sich der israelisch-amerikanischen Kriegsallianz gegen die antiimperialistische Alternative und gegen die eigene Bevölkerung anzuschließen.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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