You are currently browsing the monthly archive for Februar 2008.

Während die Opferzahl der jüngsten israelischen Angriffe am Freitagmorgen auf 35 anstieg, kündigten mehrere israelische Politiker eine Verschärfung der Angriffe. Der israelische Vize-Verteidiungsminister Matan Vilnai drohte den Palästinensern mit einem Holocaust. “Je intensiver das [Raketen]feuer und je größer die Reichweite der Raketen wird, desto eher werden sie (die Palästinenser) einen größeren Holocaust erleiden, denn wir werden all unsere Macht nutzen, um uns zu verteidigen“, sagte Matan Vilnai dem israelische Armeeradio.Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, dass Israel seine Operationen im Gazastreifen ausweiten könnte und nicht davor zurück schrecke, eine „groß angelegte Bodeninvasion“ zu starten: „Eine groß angelegte Bodeninvasion ist realistisch und greifbar.“

Während israelische Regierungsprecher versuchten die Worte Vilnais zu relativieren, verurteilten palästinensische Politiker die Äußerungen scharf.

Hamas-Führer Sami Abu Zuhri sagte: „Wir sind Nazis ausgesetzt, die das palästinensische Volk töten und verbrennen wollen.“

Quelle: Al-Jazeera, Haaretz

Advertisements
Das hirn-und sinnlose Ausleben amerikanischer Gewaltphantasien zur Herrschaft der Welt wird immer teurer. Nun zeichnet sich eine neue Entwicklung in Afghanistan ab, die von den betriebseigenen Konzernmedien des transatlantischen Kriegsbündnisses in der Form noch gar nicht beachtet wurde.
Das Zauberwort heißt Rohstoffe. Untersuchungen des United States Geological Survey (USGS) ergaben, daß vermutete Rohstoffvorkommen in Afghanistan in ihrer Größe schlicht atemberaubend sind. Denn während die meisten Besatzer Afghanistan den Umfang ihrer Erdarbeiten darauf beschränkten, im ganzen Land mehr oder weniger flächendeckend, Landminen zu vergraben, entdeckten die Forscher der USGS, daß Afghanistan wahrscheinlich über die größten Kupfervorkommen der Erde verfügt. Man schätzt die dortigen Kupfer-Vorkommen auf über 11 Millionen Tonnen, was einem derzeitigen Marktwert von etwa 88 Milliarden Dollar entspricht.
Doch damit ist erst ein kleiner Anfang gemacht. Die USGS versucht zur Zeit, alle Bodenschätze des Landes systematisch zu erfassen. Dabei geht es neben Öl und Gas um weitere, unabsehbar große Vorkommen von Eisen, Zink. Blei, Gold, Silber, Salz und Kohle und Edelsteinen.
Die USGS schätzt allein die Gasvorkommen auf 700 Milliarden Kubikmeter und 300 Millionen Tonnen Öl, nur in den nördlichen Provinzen. Die Eisenvorkommen werden auf 2 Milliarden Tonnen geschätzt. Dabei muß berücksichtigt werden, daß die reichsten Vorkommen an Bodenschätzen im immer noch stark umkämpften Süden des Landes vermutet werden.
Den Anfang zur Ausbeutung der afghanischen Bodenschätze macht nun China. Eine chinesische Firma hat Ende 2007 einen 30-Jahresvertrag über die Schürfrechte zum Abbau der Kupfervorkommen in der Nähe von Kabul abgeschlossen.
Das Unternehmen des transatlantischen Kriegsbündnisses Schürfrechte für die begehrten Bodenschätze erhalten, ist anzunehmen, gestaltet sich aber bei der derzeitigen Sicherheitslage schwierig. Im Gegensatz zu China beschränkt man sich in unserem Kulturkreis einzig auf die Ausbeutung der Bodenschätze um das Land anschließend seinem Schicksal zu überlassen.
China dagegen garantiert Afghanistan den neben einer jährlichen 400 Millionen-Dollar-Beteiligung zusätzliche Investitionen in Höhe von 800 Millionen Dollar, sowie den Bau einer Eisenbahnlinie, eines Kraftwerkes, einer kleinen Stadt für die Arbeiter komplett mit Schulen, Krankenhäusern und sonstiger Infrastruktur. 5000 Arbeitsplätze sollen so geschaffen werden. Damit hätte China aktiv mehr zum Aufbau des vom Krieg gebeutelten Landes beigesteuert, als das die Achse des Guten, jene Länder also, die Afghanistan zerstörten, um dann die Überreste zu einer transatlantischen Kriegskolonie zu deformieren, die man am liebsten sich selbst überlassen hätte, wenn man nur könnte wie man wollte.
US-amerikanische Interessenverbände werden diesen chinesischen Coup nun zähneknirschend zur Kenntnis nehmen müssen. Wollen amerikanische Konzerne den Süden des Landes für ihre eigenen Interessen sichern, müßten sie sich den Zugang zu den Ressourcen teuer bei den dort herrschenden Stämmen erkaufen. Damit würde man zwar unter Umständen einen Zugang zu den Bodenschätzen des Landes bekommen, doch man würde die anti-amerikanischen Stammesverbände so auch finanziell und militärisch in eine stärkere Lage gegen die Besatzer des eigenen Landes bringen. Man würde also den bewaffneten Kampf des Widerstands finanzieren.
Nun ist es nicht so, daß das für die amerikanischen Strategen in der Außenpolitik etwas Neues wäre, es läßt sich der langsam kriegsmüden amerikanischen Öffentlichkeit nur nicht mehr so richtig vermitteln.
Die Situation hat für die Amerikaner ein wenig was von einer Zwickmühle, erst recht wenn man berücksichtigt, daß die dort herrschenden Stammesverbände militärisch stark genug sind, jederzeit eine von westlichen Konzernen errichtete Infrastruktur gewaltsam in den eigenen Besitz zu bringen.
Die Chinesen machen es uns vor, daß unsere Regierungen daraus lernen ist bei dem derzeitigen intellektuellen Standard nicht zu erwarten. Aber auch ohne Bomben kann man politische Ziele erreichen, auch wenn man das im transatlantischen Bündnis gar nicht glauben mag. [Quelle]

Knapp sieben Jahre nach ihrem Sturz haben die Taliban in Afghanistan die Kontrolle über rund zehn Prozent des Staatsterritoriums zurückgewonnen. Die von Zehntausenden von ausländischen Soldaten geschützte Kabuler Regierung von Präsident Hamid Karzai kontrolliere lediglich rund 30 Prozent des Landes, erklärte US-Geheimdienstkoordinator Mike McConnell am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Kongressausschuss in Washington. Der Rest sei in der Gewalt lokaler Kräfte.

Das Wiedererstarken der Taliban, deren islamisch-fundamentalistisches Regime 2001 durch eine US-geführte Militärinvasion gestürzt worden war, sei teilweise auf Unterstützung durch das internationale Terrornetzwerk Al-Kaida zurückzuführen, erklärte ein weiterer Geheimdienstvertreter bei der Anhörung. „Wir glauben, dass Al-Kaida seine Unterstützung für die afghanischen Aufständischen ausgeweitet hat“, sagte General Michael Maples. 2007 war das gewaltsamste Jahr in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban.

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich skeptisch zur Lage in Afghanistan geäußert. „Mit militärischen Mitteln allein ist Afghanistan nicht zu gewinnen“, sagte Jung der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. Mit Nachdruck plädierte Jung für eine enge Verzahnung der zivilen Entwicklungshilfe mit dem Einsatz von Soldaten. Die NATO-geführte Schutztruppe ISAF dürfe nicht als Besatzer auftreten, sondern müsse sich als Unterstützer beim Aufbau des Landes engagieren. Anders sei das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu gewinnen.

Die Taliban haben zum „Heiligen Krieg“ gegen die Fremden im Land und gegen die pro-westliche Kabuler Regierung aufgerufen. Der ISAF-Oberkommandierende General Egon Ramms hatte zuletzt mehr Truppen für den Einsatz in Afghanistan gefordert. Der frühere deutsche Stabschef der ISAF, General Bruno Kasdorf, hatte erklärt, mittlerweile bestehe „ganz konkret“ die Gefahr, dass die Bevölkerung zu den Taliban überlaufe. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte vor einem Senatsausschuss in Washington erklärt, er fürchte eine zweigeteilte Allianz, in der es Partner gebe, die bereit seien, für die Sicherheit anderer zu sterben, und solche, die dies nicht seien. Wenn dieser Zustand anhalte oder gar schlimmer werde, würde dies „einen Schatten auf die Zukunft der Allianz“ werfen.

Für die USA wird es nach Erkenntnissen des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London immer schwerer, Partner für Kampfeinsätze wie in Afghanistan zu finden. Die dortige Gewalt werde durch die unsichere Lage im Nachbarland Pakistan weiter gefördert. Afghanistan droht laut jüngstem IISS-Bericht der Zerfall, sollten die NATO-Truppen es nicht schaffen, die Taliban niederzuringen. Es gebe immer mehr Hinweise, dass sich die Aufständischen vom umkämpften Süden in die nördlichen Provinzen bewegten. Der deutsche Bundesnachrichtendienst hatte zuletzt vor einer sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan gewarnt.

Quelle: http://derstandard.at/

In einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Erklärung äußert die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem ihre ernste Besorgnis über die erneuten Kämpfe im Gazastreifen.In den ersten zwei Monaten des Jahres 2008, so B’Tselem, wurden 146 Palästinenser, davon 132 im Gazastreifen getötet. Davon haben mindestens 42 nicht an Kämpfen teilgenommen, bei elf handelte es sich um Minderjährige. 87 Palästinenser wurden im Januar durch die israelische Armee getötet und 59 zwischen 1. und 28. Februar.B’Tselem berichtet über zwei getötete israelische Zivilisten, sowie einem Mitglied israelischer Sicherheitskräfte. Eine Frau starb bei einem Selbstmordanschlag in Dimona und ein Mann durch eine Qassam-Rakete in Sderot.

Die Menschenrechtsorganisationen fordert, dass alles getan werde, um Zivilisten von den Auswirkungen von Feindlichkeiten zu schützen und fordert beide Seiten dazu auf internationales Recht einzuhalten: „Gegen Zivilisten gerichtete Attacken sind Kriegsverbrechen und und jene, die dafür verantwortlich sind, müssen betraft werden. Israel hat das Recht und die Verpflichtung sein Bürger von Qassams zu schützen, aber es sollte nur legale Maßnahmen anwenden, um dieses Ziel zu erreichen.“

Quelle: http://www.ism-germany.net/

Ran HaCohen, Antiwar.com, 19.02.2008

Am 23. Januar kamen Haaretz-Leser in große Verlegenheit. Just als die anerkannte Zeitung ihre wichtigste Schlagzeile gedruckt hatte, die sich auf Israels allwissende “Sicherheitsquellen” gründet – “Neue israelische Politik in Gaza: Grenzübergänge werden geschlossen bleiben” – wurden die Grenzübergänge zwischen Gaza und Ägypten geöffnet; ein paar Stunden später bestanden sie nicht mehr. Noch einmal wurde die israelische Regionalmacht völlig überrascht; Hamas gewann, indem sie die Belagerung durchbrach.

Ein deutliches Anzeichen dafür, dass sich ein Empire auf dem Abstieg befindet, ist die Tendenz zur Realität “Nein” zu sagen. Die Sowjetunion fügte der englischen Sprache ihr “Njet” hinzu. Vor langer Zeit waren es die Araber, die “nein” sagten – nein zu den Verhandlungen, nein zur Normalisierung, nein zur Anerkennung, nein zum Frieden. Dies hat sich verändert – mindestens mit der Arabischen Friedensinitiative von 2002.1 Nun ist es Israel, das zum Neinsager wurde. Man schaue bei “lo” (dem hebräischen “nein”) im Oxford English Dictionary nach.

Die israelische Grenzstadt Sderot wird angegriffen. Aus Gaza werden täglich Raketen auf die Zivilbevölkerung abgefeuert. Kein Land kann so etwas lange tolerieren, doch die Angriffe geschehen nun seit sieben Jahren. Militäroperationen dagegen sind alle fehlgeschlagen, haben sie nicht einmal verringert. Jeder vernünftig Denkende würde sagen: Schützt oder evakuiert zuerst die Bewohner Sderots; und redet dann mit denen, die die Raketen abschießen und fragt, was sie wollen. Israel jedoch sagt zu beiden Vorschlägen “nein”.

Warum nicht mit der Hamas reden?

Mit der Hamas reden, wäre ein guter Anfang. Öffentliche Umfragen zeigen an, dass Israelis diesen Schritt sehr unterstützen würden. Aber Israel sagt “nein”. Die von den Medien propagierte Ideologie ist so dominant, dass dieses Problem in Israel nicht einmal diskutiert wird; Zurückweisung wird als selbstverständlich hingenommen. Warum nicht mit der Hamas reden?

Die offizielle Antwort: “Die Hamas leugnet Israels Existenzrecht.” Ein lächerliches Argument, das bis dahin reicht: “Wir reden nicht mit unsern Feinden, weil sie unsere Feinde sind” oder “wir machen lieber Frieden mit Freunden als mit Feinden”. Darüber hinaus hat Hamas einen langfristigen Waffenstillstand von Jahren oder Jahrzehnten angeboten. Israel sagt auch dazu “nein”. Warum? Die idiotische israelische Antwort lautet: die Hamas könnte die Zeit zur Wiederbewaffnung nützen. Als ob Israel die Zeit dazu anders benützen würde. Eine Pseudodemokratie, die vom Militär angeführt wird, ist total blind für die rationale Logik, eine temporäre friedliche Atmosphäre zu schaffen, um die Interessen der daran beteiligten Parteien an einem friedlichen Leben zu stärken, um eine neue Generation in Wohlstand und frei von altem Hass aufwachsen zu lassen und so weiter. Lieber jetzt ein Krieg als Jahrzehnte des Friedens und ein Krieg – vielleicht – später. Sicher ist das besser für die Waffenindustrie – und für die Friedhöfe.

Israel ist natürlich ein verwöhnter Kolonialherr. In Abu Mazen fand Israel einen schwachen aber zuverlässigen Kollaborateur. Wenn man mit Hamas reden würde – so behaupten wenigstens die Experten – würde man Abu Mazen schwächen und er würde noch mehr Forderungen stellen, um mit der Hamas zu wetteifern. Selbst eine erfolgreiche Politik des “teile und herrsche!” hat ihre Nachteile. Irgendwie gibt es immer eine Ausrede: wenn die Palästinenser vereinigt sind, dann können wir mit ihnen keinen Frieden machen, weil sie entweder zu schwach (und deshalb nicht verlässlich sind) oder zu stark (und deshalb zu viel fordern) Wenn sie geteilt sind, können wir sicher nicht mit ihnen reden, weil die Fraktionen mit einander konkurrieren.

Offensichtlich ist der wahre Grund, nicht ernsthaft zu verhandeln, der, dass Israel nicht bereit ist, die Besatzung aufzugeben. (Israel sagt jetzt schon, Ende dieses Jahr sei viel zu früh, um mit Abu Mazen einen Deal auszuhandeln). Es geht nicht nur um Land und Wasser, sondern wie Meron Rapoport kürzlich in Haaretz erinnerte: mehr als 6% aller israelischen Exporte (außer den Diamanten)2 gehen auf den Markt der besetzten palästinensischen Gebiete, das sind etwa $ 2 Milliarden im Jahr, mehr als nach Frankreich und Italien zusammen: Obst und Gemüse, Medikamente und Geräte für Krankenhäuser, Wasser und Strom, Stahl und Zement. Ein Monopol-Absatzmarkt, wo die Produkte, die für die israelischen Kunden nicht mehr gut genug sind, noch für gutes Geld (nämlich dem der Geberstaaten) abgesetzt werden können. Das ist ein kostbarer Aktivposten in einer vom Konkurrenzdenken geprägten kapitalistischen Welt.

Zivilisten als Propaganda-Karten

Ehud Barak wird in Israels Geschichte als derjenige eingehen, der den Missbrauch unschuldiger Zivilisten als politische Spielkarte eingeführt hat. Barak war wahrscheinlich nicht der erste israelische Krieger, der Zivilisten aus taktischen Gründen missbrauchte, aber er war derjenige, der dies zu einer zentralen israelischen Strategie machte. Die Operation “Trauben des Zorns” im Libanon 1996 mit Barak als einflussreichem Kabinettsminister, zielte offen auf Zivilisten, machte sie zu Flüchtlingen, um Druck auf die Regierung in Beirut auszuüben. Die kürzliche Belagerung des Gazastreifens folgt einer ähnlichen Logik: Übe Druck auf die Zivilisten aus und erreiche so politische Ziele. (Ein klares Kriegsverbrechen).

Die israelischen Bewohner von Sderot werden ähnlich missbraucht. Israel hat bis jetzt nicht das Budget gefunden, um jenen von Raketen betroffenen Bürgern einen passenden Schutz zu geben. Erst letzte Woche wurden 23 öffentliche Schutzräume im südlichen Teil der Stadt eröffnet – doch nicht von der israelischen Regierung finanziert, sondern von einer amerikanisch evangelikalen Stiftung (IFCJ).3 Es gibt auch einen privaten Spender, der von Zeit zu Zeit einige Bewohner von Sderot für eine Woche in ein sicheres Hotel fahren lässt. Bewohner, die bei ihrer Regierung um Hilfe nachsuchen, um ihre bombardierte Stadt zu verlassen, werden abgewiesen: Sie sind “Hausgeiseln”4, wie Haaretz sie bezeichnet. Die Stadt zu evakuieren, würde bedeuten, dem Terror nachzugeben, sagt das offizielle Israel. Ein 8-jähriger Junge, der in Sderot ein Bein verloren hat, ist ein Propaganda-Aktivposten, dem Israel nicht widerstehen kann. Wie leicht ist es doch, in einem Sessel in Tel Aviv, Jerusalem oder Washington zu sitzen, um ein Argument vorzubringen – auf dem Rücken unschuldiger Zivilisten – in Gaza genau so wie in Sderot.

Und all dies ist natürlich vergeblich: die Bürger von Sderot werden verständlicherweise ungeduldig; ihr Protest wird von politischen Parteien instrumentalisiert. Die Bewohner von Gaza durchbrachen die Belagerung, die Israel trotzdem nicht aufheben ließ – und die Raketen werden weiter abgefeuert. Welche Lösung gibt es? Das zurückweisende Regime kann nur immer dasselbe anbieten. Der Innenminister Meir Shitreet schlug kürzlich vor, “einen ganzen Stadtteil im Gazastreifen zu zerstören”. Andere Politiker und Kolumnisten zögerten nicht mit anderen “kreativen” Ideen.5 Israel tut das, von dem es denkt, dies könne es am besten: Tod und Zerstörung zu säen. Aber wie wir jetzt wissen, ist Israel darin nicht mehr so gut, wie es schon einmal war.

Quelle: Antiwar.com

5. Einer wollte die Menschen des Gazastreifens in den Negev “umsiedeln”; ein anderer schlug vor, dass ab jetzt Ägypten für die Versorgung zuständig sein sollte. Israel sollte nichts mehr mit dem Gazastreifen zu tun haben – absolute Trennung. Es würde ja auch nicht zum “verheißenen Land” gehören

Das israelische Innenministerium und die Jerusalemer Stadtverwaltung verfolgen eine Politik, die Arabern den Bau von Häuser verbietet und den Abriss von arabischen Wohnungen in Ostjerusalem unterstützt, so ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der Gesellschaft für arabische Studien.
Die Gesellschaft berichtet, dass israelische Behörden seit 1967 8500 Häuser in Ostjerusalem zerstörten. Im Zeitraum vom 1. Januar 200 bis zum 30. September 2007 wurden 786 Häuser, unter dem Vorwand sie verletzen israelische Bauvorschriften, abgerissen. 86 Hauser wurden zwischen Januar und September 2007 zerstört und erstreckten sich über die meisten Stadtteile, Dörfer und Vororte in Ostjerusalem.

Dem Bericht zu Folge werden palästinensische Bewohner Ostjerusalem von israelischen Behörden nicht nur als „unerwünschte Personen“ betrachtet, sondern eher als Problem, dessen man sich entledigen müsse.

Die Gesellschaft bezeichnet die Übernahme Ostjerusalems als Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts. Um dieses Ziel zu erreichen, führte zahlreiche Maßnahmen durch, wie der Konfiszierung 68% des Landes in Ostjerusalem für die Konstruktion von 17 illegalen Siedlungen und dutzenden Außenposten mit mehr als 70.000 Wohneinheiten und ca. 200.000 Siedlern.

Der Bericht spricht von einer Wohnungskrise in Jerusalem, die auf Grund israelischer Enteignungen und der Klassifizierung von 45% des Landes als Landschaftsraum zustande kam. Ein weitere Grund für die Krise sei die israelische Ignoranz gegenüber palästinensischen Bedürfnissen in Ostjerusalem.

Israels Hauptziel sei es den Anteil von Palästinenser in Ostjerusalem auf unter 22% zu senken, wie es 1973 vom Ministerausschuss beschlossen wurden.

Der Bericht fügte hinzu, dass 88% der palästinensischen Wohnungen zerstört wurden und nur noch 12% des Landes Ostjerusalem für die Bebauung mit palästinensischen Häusern zu Verfügung stehen. Allerdings sei der Großteil dieser 12% bereits bebaut.
Weitere 20.000 Häuser sind vom Abriss bedroht, während 40.000 Dunam palästinensischen Landes durch den Bau der Trennungsmauer um Jerusalem enteignet werden.

Quelle: IMEMC

Ein Bericht des Sonderberichterstatters des UN-Menschenrechtsrates John Dugard vergleicht die israelischer Besatzung palästinensischer Gebiete mit dem ehemaligen Apartheidsregime Südafrikas und schlug vor diese vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. Palästinensische Gewalt sei eine „unvermeidbare Konsequenz“ der Besatzung, so der südafrikanische Professor für internationales Recht.

„Israels Gesetze und Praktiken in den besetzten Gebieten gleichen mit Sicherheit Aspekten der Apartheid“, so Dugard. Der Bericht beschreibt die vorherrschende Situation im Westjordanland, wie Straßen, die nur von Siedlern benutzt werden dürfen, Sperrgebiete und Hauszerstörungen.

„Kann es ernsthaft abgestritten werden, dass der Zweck solcher Aktionen die Etablierung und Aufrechterhaltung der Dominierung einer Volksgruppe(Juden) über eine andere (Palästinenser) und deren systematische Unterdrückung ist“, fragt Dugard in seinem Bericht.

Der einzige Grund der Errichtung von Trennungszaun und Mauer, sowie der israelischen Checkpoints im Westjordanland sei „Sicherheit, Bequemlichkeit und Komfort von Siedlern“ zu unterstützen, berichtet Dugard.

Dem Rechts-Professor zu Folge hält die israelische Besatzung auch nach der Auflösung israelischer Siedlungen im Gazastreifen 2005 an: „In der Tat wurde Gaza in Folge des israelischen Rückzugs ein abgeschottetes, gefangenes und besetztes Gebiet.“

In Hinblick auf gewaltsame palästinensische Aktionen sagte Dugard, der sich bereits in den 80ern gegen das südafrikanische Apartheidsregime einsetzte, dass „eine Unterscheidung gemacht werden müsse zwischen sinnlosem Terror, wie durch Al-Qaida durchgeführte Handlungen und Handlungen im Rahmen eines Krieges nationaler Befreiung gegen Kolonialismus, Apartheid oder militärische Besatzung.“ Palästinensischer Widerstand müsse als „schmerzliche aber unabwendbare Folge von Kolonialismus, Apartheid oder Besatzung“ bewerten werden.

Dugard ruft dazu auf, jede Anstrengung zu unternehmen, die Besatzung zu einem schnellen Ende zu bringen. „Bis dies nicht geschehen ist, kann kein Frieden erwartet werden und die Gewalt wird andauern“, so der ehemalige Richter des internationalen Gerichtshofes.

Der Bericht wird nächsten Monat dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden, ist aber auf den Seiten der Vereinten Nationen schon abrufbar.

Der vollständige UN-Bericht.

Im Widerspruch zu den bei der Nahost-Konferenz in den USA im November gemachten Zusagen setzt Israel den Ausbau seiner Siedlungen im Westjordanland fort. Das hat der UNO-Beauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, vor dem Weltsicherheitsrat ausgesagt. Unterdessen kam ein Israeli durch eine Rakete aus dem Gaza-Streifen ums Leben, Israel tötete bei Luftangriffen sechs Palästinenser.
Serry hielt die Weigerung der israelischen Regierung fest, von ihr geschlossene palästinensische Einrichtungen im Ostteil Jerusalems wieder öffnen zu lassen. Der UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe, John Holmes, berichtete dem höchsten Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen von katastrophalen Lebensumständen der Bevölkerung in dem von Israel und Ägypten hermetisch abgeriegelten Gaza-Streifen. Der südafrikanische Experte John Dugard hat den palästinensischen Terrorismus in einem im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrates in Genf erstellten Bericht als „unvermeidbare Folge“ der israelischen Okkupation bezeichnet.
Durch eine aus dem Gaza-Streifen abgefeuerte Rakete ist am Mittwoch ein Israeli getötet worden. Das wurde von Ärzten mitgeteilt. Die Rakete schlug demnach in eine Schule in der Stadt Sderot ein. Insgesamt wurden vom Gaza-Streifen aus am Mittwoch mindestens 15 Raketen nach Israel abgefeuert. Israels Luftwaffe tötete unterdessen sechs Palästinenser, darunter nach palästinensischen Angaben fünf Führungsmitglieder der Hamas-Miliz „Brigaden Ezzedin al-Kassam“.

Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas hat den von Palästinenser-Präsident Abbas gegen sie erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, sie hätte ein Bündnis mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida geschmiedet. Abbas liefere den Israelis einen Vorwand, den Gaza-Streifen anzugreifen und die Wirtschaftssanktionen gegen die palästinensische Bevölkerung zu verschärfen, hieß es in einer Erklärung der Hamas-geführten Innenbehörde in Gaza.

Die Nafha-Gesellschaft für die Verteidigung von Gefangen- und Menschenrechten berichtete am Montag, dass israelische Truppen 51 Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen seit Beginn dieses Monats töteten. Unter den Toten befinden sich zwei Frauen und sieben Kinder.

Unter den Opfern befinden sich 46 Bewohner des Gazastreifens. Die meisten Menschen kamen bei Luftangriffen auf besiedelte Gebiete ums Leben.

Fünf Mitglieder derselben Familie starben bei einem israelischen Luftangriff auf ihr Wohnhaus in Gaza, wobei drei weitere Zivilisten in einem Nachbarhaus ebenfalls umkamen.

Im besetzten Westjordanland wurden fünf Palästinenser, darunter zwei Kämpfer, in Qabatiya nahe Jenin getötet. Bei einem der Opfer handelte es sich um einen geistig Behinderten.

Quelle: IMEMC

Bis vor wenigen Tagen gab es die Sorge, dass die Todesstrafe im geplanten EU-Reformvertrag festgeschrieben ist. Mit immer haarsträubenderen Tricks versuchen unsere PolitikerInnen die Desinformation der BürgerInnen voranzutreiben. Mit der Ratifizierung so genannter “Zusatzprotokolle” sollen die Zweifel der Bevölkerung zerstreut werden, jedoch sind diese Protokolle nur eine weitere Hintertür, durch die unsere Europäische Führungsriege unbemerkt verschwinden will…

Im EU-Grundvertragswerk sind alle Regelungen festgeschrieben worden, die uns zukünftig die Grenzen unseres Handelns bedeuten sollen. Die Ablehnung einer dieser Regelungen aus dem Grundvertragswerk, würde ein Mitgliedsland dazu zwingen, dass es aus der Europäischen Union austreten müsste. Um dieser öffentlichkeitswirksamen Negativwerbung zu entgehen, haben sich die “Herrsch”aften etwas ganz Besonderes einfallen lassen, das Zusatzprotokoll ! Und so funktioniert das: Im Gegensatz zum Text des Grundvertragswerkes werden in einem Zusatzprotokoll einzelne Passagen des Vertrages geregelt oder bestehende Vertragsbestandteile geändert. Jedoch ist jedes Zustatzprotokoll ein eigenständiges Dokument, welches jederzeit annullierbar ist. Ich erkläre das mal an einem Beispiel, was momentan in der Bevölkerung grosse Empörung und Diskussionen ausgelöst hat – die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Im EU-Reformvertrag (Grundvertragswerk) hiess es im Artikel II-62:

Recht auf Leben”


(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

In der Schlussakte hiess es dann aber:

Erläuterung Titel I “Recht auf Leben”

(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK* :

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um…

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.”
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK*:

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen,die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden…”

Lange konnte dieser Betrugsversuch natürlich nicht unbemerkt bleiben. Da immer mehr BürgerInnen in Europa an ihre Regierungen herantraten und eine Erklärung dieses Sachverhalts forderten, wurde es für unsere PolitikerInnen nun immer schwerer zu bestreiten, dass die Todesstrafe als legitime Maßnahme im EU-Vertrag festgeschrieben wurde. Und nun ? Wie kann man die BürgerInnen denn jetzt wieder beruhigen und dafür sorgen, dass die Möglichkeit zur Wiedereinführung der Todesstrafe trotzdem erhalten bleibt ? Jetzt kommt unser “Zusatzprotokoll” ins Spiel ! Auf eine Leseranfrage des Bürgers H. Jenni im Forum von Abgeordnetenwatch antwortete Frau Elke Hoff (FDP) :

Sehr geehrter Herr Jenni,
vielen Dank Ihre E-Mail vom 26. Mai2007 und das darin bekundete Interesse an dem Thema Todesstrafe in Europa.
In der Tat ist der Kampf gegen die Todesstrafe ein langer und beschwerlicher Weg gewesen und mit Blick auf das Ziel einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe, liegt auch noch ein ganzes Stück des Weges vor uns.
Hinsichtlich des Verbots der Todesstrafe in Art. 2 Abs.2 der EU-Grundrechtscharta möchte ich allerdings darauf verweisen, dass es im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention inzwischen nicht nur das 6., sondern auch das 13. Zusatzprotokoll gibt, welches das Verbot der Todesstrafe unter allen Umständen statuiert. In Kraft getreten ist dieses Zusatzprotokoll schon am 01. Juli 2003, Deutschland hat es 11. Oktober 2004 ratifiziert.
Die Todesstrafe ist daher aus Europa weitgehend verbannt. Ein Ausruhen darf es gleichwohl noch nicht geben, da in vielen Ländern der Erde noch immer die Todesstrafe verhängt und auch vollstreckt wird. Aber auch in Europa sind noch weitere Anstrengungen vonnöten. So haben Länder wie etwa Italien, Frankreich und Polen das 13. Zusatzprotokoll zwar bereits unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Die FDP hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, dieses Thema mit dem von Ihnen angesprochen Antrag im Deutschen Bundestag erneut auf die Tagesordnung zu bringen, und damit ein nachdrücklicheres Eintreten gegen die Todesstrafe in Europa zu fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Elke Hoff”

Dann schauen wir jetzt mal in das 13. Zusatzprotokoll, welches Frau Hoff hier zitiert hat – und tatsächlich finden wir dort den folgenden Wortlaut:

Protokoll Nr. 13 zur EMRK*

“Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen, in der Überzeugung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das Recht jedes Menschen auf Leben einen Grundwert darstellt und die Abschaffung der Todesstrafe für den Schutz dieses Rechts und für die volle Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde von wesentlicher Bedeutung ist; in dem Wunsch, den Schutz des Rechts auf Leben, der durch die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als «Konvention» bezeichnet) gewährleistet wird, zu stärken; in Anbetracht dessen, dass das Protokoll Nr. 6 zur Konvention über die Abschaffung der Todesstrafe, das am 28. April 1983 in Strassburg unterzeichnet wurde, die Todesstrafe nicht für Taten ausschliesst, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; entschlossen, den letzten Schritt zu tun, um die Todesstrafe vollständig abzuschaffen, haben Folgendes vereinbart:

Artikel 1 – Abschaffung der Todesstrafe

Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Artikel 2 – Verbot des Abweichens

Von diesem Protokoll darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichen werden.

Artikel 3 – Verbot von Vorbehalten

Vorbehalte nach Artikel 57 der Konvention zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.”

Na, hier wird doch alles klar formuliert was das BürgerInnenherz begehrt ! Die Todesstrafe ist abgeschafft, Ausnahmen sind nicht möglich und Vorbehalte sind unzulässig – also abgeschafft !!! – Wirklich abgeschafft ? Aber nicht doch… !!! (oder glauben Sie wirklich an die Rechtschaffenheit der PolitikerInnen ?) Dann muss ich Ihnen Ihren Glauben leider gleich wieder nehmen, denn im Artikel 4 des 13. Protokolls zur EMRK* heisst es dann:

Artikel 4 – Räumlicher Geltungsbereich

1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.

2. Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen oder geändert werden. Die Rücknahme oder Änderung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.”

Im Klartext bedeutet das (so wie in Artikel 4.3 eindeutig formuliert ist), dass dieses Zusatzprotokoll Nr. 13 zur EMRK* jederzeit zurückgenommen oder geändert werden kann. Nämlich dann, wenn es die betreffende Regierung als erforderlich erachtet. Zwar wird hier eine Übergangszeit von 3 Monaten festgelegt, die aber bei einer “Notstandsverordnung” der Regierung wohl kaum Anwendung finden wird, da es ja in betreffendem Fall um die unmittelbare Abwendung einer Gefahr gehen würde – da hat man dann natürlich keine 3 Monate Zeit und wird dies im Zweifelsfall auch genau so begründen. Der Vorteil dieses Zusatzprotokolls (so wie jedes anderen Zusatzprotokolls auch) liegt darin, dass kein Mitgliedsstaat aus der Europäischen Union austreten muss, sondern lediglich nur den Inhalt eines einzelnen Zusatzprotokolls revidieren kann.

Ich bin Frau Elke Hoff ebenfalls dankbar für ihren Hinweis auf die unterbliebene Ratifizierung anderer Mitgliedsstaaten der EU. Es gibt nämlich einen gravierenden Unterschied zwischen den Begriffen “Unterzeichnung” und “Ratifizierung”. Mit der Unterzeichnung bekennt sich das betreffende Mitgliedsland ausdrücklich nur zur Unterstützung der gemeinsamen Willensbekundung der EU-Staaten. Erst mit der Ratifizierung tritt die im Zusatzprotokoll festgeschriebene Regelung dann auch tatsächlich in Kraft, abgesehen vom Zeitpunkt der praktischen Einführung dieser Regelung im jeweiligen Mitgliedsstaat, die gewohnheitsgemäß erst viel später erfolgt als die Ratifizierung. Interessant ist in diesem Fall vor allem, welche Staaten die Ratifizierung bisher abgelehnt bzw. nicht vollzogen haben. Auf der Webseite des Europarats werden die einzelnen Staaten aufgeführt. Hier mal eine Übersicht der Staaten, die nicht einmal die Willensbekundung (Unterzeichnung) geleistet haben: Armenien, Aserbaidschan und Russland. Hinzu kommen noch alle diejenigen Staaten, die zwar ihre Willensbekundung (Unterzeichnung) abgegeben haben, jedoch nicht die rechtsgültige Einführung (Ratifizierung): Albanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Moldawien, Monaco, Niederlande, Polen, Spanien und die Türkei. Was hindert diese Länder eigentlich daran, sich zu den Menschenrechten der EMRK* zu bekennen ? Vielleicht sind sich die betreffenden Regierungen nicht sicher, ob sie die Todesstrafe nicht doch eines Tages zur Festigung ihrer Regierungsmacht benötigen werden. Oder fehlt diesen Staaten etwa das Vertrauen in den EU-Vertrag, dass ihnen gemäß Artikel 4.3 die Rücknahme des Zusatzprotokolls garantiert ?

Abschliessend möchte ich noch bemerken, dass die Recherche nach den Vertragsinhalten ein beschwerlicher Weg durch das Dokumentendickicht der Europäischen Union war. Sie können ja mal auf der Webseite des Rates der Europäischen Union, die den BürgerInnen als Dokumentation an die Hand gegeben wurde versuchen, beispielsweise das 13. Zusatzprotokoll zu finden, welches ich im vorangegangenen Text erläutert habe. Sagen Sie aber besser Ihre für die nächsten drei Wochen geplanten Termine ab – da sind Sie dann nämlich immer noch mit der Suche beschäftigt !

Fazit: Die Phantasien und Gestaltungsmöglichkeiten der Desinformation durch die Politik sind nahezu unerschöpflich und wie sollte jemand einer Regierung vertrauen, die sich dieser Verschleierung von Sachverhalten schuldig macht, die für mich die Grenzen meines Handels bedeuten sollen ? Sollte uns BürgerInnen letzendlich nur der Austritt aus der Europäischen Union vor der Willkür der Politik schützen, dann müssen wir diesen Austritt unbedingt vorantreiben. Unsere machthungrigen EU-Politiker haben sich fest vorgenommen, den EU-Reformvertrag zum 01.01.2009 für alle Mitgliedsstaaten verbindlich einzuführen. Danach ist der Sack endgültig zu – und wir sitzen drin !!!

Berlin, 23. Februar 2008

Udo König, Berlin

Quelle: http://www.radio-utopie.de/

Am Mittwoch, dem 20. Februar drang die israelische Armee in das Dorf Beita südlich von Nablus ein. Soldaten stürmten palästinensische Wohnhäuser, verschleppen und folterten 30 Menschen, entwendeten in mehreren Fällen Schmuck und Geld der Bewohner und schändeten demonstrativ einen Koran.Die Armee drang gegen 11 Uhr in das 10.000 Einwohner-Dorf 13km süd-östlich von Nablus ein. Soldaten schossen mit Schallgranaten, Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition und verhängten eine Ausgangssperre über den Ort. Diese wurde bis ca. 15 Uhr des nächsten Tages aufrechterhalten.

Der 18-jähriger Hussein Sabri Hamdan wurden mit einem gummiummantelten Stahlgeschoss in die Schulter getroffen, als er sich auf dem Weg zum Gebet befand. Hamdan berichtete, dass er keinen Soldaten sehen konnte und nur das Geräusch eines Schusses hörte und deshalb annehme, dass es sich um einen israelischen Heckenschützen handele.

Ortsbewohner berichteten, dass ca. 30 Menschen im Rahmen der Invasion gefangen genommen wurden und zur Militärbasis in Huwwara gebracht wurden. Während die meisten später wieder frei gelassen wurden, befanden sich am Freitagnachmittag noch acht Bewohner Beitas in israelischer Gefangenschaft. Gefangene berichteten, dass sie gefesselt, geschlagen und gezwungen wurden zwölf Stunden in eiskaltem Wasser zu sitzen. Darüber hinaus wurde ihnen Nahrung und die Benutzung sanitärer Einrichtung verwehrt. Der Gefangene Fayez Jarwan berichtete, dass israelische Soldaten versuchten einige der jüngeren Gefangenen als Informanten zu gewinnen.

Während des 16 Stunden dauernden Angriffes, wurden mehrere Wohnhäuser gestürmt und die Bewohner mit vorgehaltener Waffe zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. Jeglicher Zugang zu Wasser, Nahrung und sanitärer Versorgung wurden ihnen verwehrt. All diese Handlungen sind sowohl unter israelischem, als auch unter internationalem Recht illegal.

Viele der besetzten Wohnungen wurden von den Soldaten verwüstet und die Einrichtungen zerstört. Einer der Betroffenen, Abu Ra’ed , berichtete von seinen neuen Möbeln, die er für die Hochzeit seines Sohnes gekauft hatte und die nun von israelische Soldaten aufgeschlitzt wurden. Eine andere Familie berichtete, dass Soldaten alle vorhandenen Nahrungsmittel nahmen, sie mit einander vermengten und auf dem Boden warfen, um sie unbrauchbar zu machen. Eine andere Familie zeigte ein zerstörtes Kinderfahrrad.

In einem Fall zerrissen Soldaten einen Koran und stampften vor seinen Besitzern auf ihm herum.

Viele Bewohner berichteten auch über gestohlenes Eigentum, darunter Schmuck, Geld und Mobiltelefone. Soldaten konfiszierten außerdem die Ausweise einer Familie und gaben sie bis heute nicht zurück.

Die Menschen Beitas beschrieben die Besetzung ihre Häuser als traumatisierende Erfahrung. In einem Fall wurde eine Mutter gewaltsam daran gehindert ihren einjährigen Sohn in den Armen zu halten. Der Junge fiel zu Boden und zog sich mehrere Platzwunden zu. Ohne medizinische Versorgung wurde der Junge für die nächsten drei Stunden von seiner Familie getrennt.

Quelle: http://www.ism-germany.net/

Präsident Mahmoud Abbas und seine Partei Fatah haben Israel aufgefordert – so unverständlich und unmoralisch es auch sein mag – Gaza weiterhin total von der Welt abzuschneiden, um mit der Hamas endlich Schluss zu machen.

Samah, 34, Mutter von sechs Kindern, lebt in diesem riesigen Gefängnis, das man “Gazastreifen” nennt. Sie appelliert an die Bürger dieser Welt sich nach Erez und Rafah zu begeben, um dort zu protestieren, wo Mahmoud Abbas und Israel die Menschen hindern, Gaza zu erreichen oder Gaza zu verlassen.

Silvia Cattori : Wie lebt die Bevölkerung unter dieser endlosen Blockadesituation?

Samah : Es ist eine Katastrophe! Welches Volk könnte diese Strafe ertragen, die uns die gesamte Welt auferlegt hat? Die Not, die uns belastet, nimmt täglich zu. Die Armut erdrückt uns. Wir sind am verzweifeln. Wir beten zu Gott, dass er uns hilft diesen Ramadan zu vollenden. Unsere Kinder leiden. Wir leiden unter den israelischen Flugzeugen, die uns permanent überfliegen, wir leben in der panischen Angst der nächsten Bombardierung.

Alles ist zu einem Problem geworden. Es erdrückt uns. Sogar das wenige Wasser, das wir noch haben und die Luft, die wir atmen, sind ein Problem. Wir sind körperlich und moralisch sehr geschwächt. Sie müssen nicht erstaunt sein, wenn wir uns demnächst untereinander töten.

Es fehlen uns Mehl, Reis, Öl und Milch. Israel lässt pro Tag nur 30 Lastwagen mit Mehl durch. Das deckt mit Abstand nicht die realen Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung. Die Preise steigen. Ein Sack Mehl von 50 Kilo, kostet 120 Schekel (30 US $ ). Um meine 6 Kinder zu ernähren benötige ich 75 Kilo Mehl pro Monat. Mein Ehemann bekommt seit zwei Jahren kein Gehalt. Mit den Coupons von UNWRA erhält meine Familie nur alle zwei Monate 90 Kilo Mehl. Ich habe nicht das Geld, um uns die Mehlmenge zu kaufen, die wir benötigen. Wir kaufen nie Fleisch. Gemüse gibt es ausreichend, denn wir können es nicht exportieren, aber für uns ist es unerschwinglich. Bald wird es auch nicht mehr genug Gemüse geben, denn viele Landwirte hören mit dem Anbau auf, weil der Verdienst nicht mehr ausreicht die Düngemittel und das Wasser zu bezahlen.

Die jungen Leute leiden sehr, denn sie haben keine Hoffnung auf Arbeit und keine finanziellen Mittel, um eine Familie zu gründen. Sie denken nur an Eines: Ins Ausland zugehen, aus dieser Hölle zu entfliehen. Wir fühlen uns total verlassen.

Silvia Cattori : Was empfinden Sie, wenn Sie Mahmoud Abbas zuhören, wie er die Hamas- Behörden herabwürdigt und sie unter anderem anklagt, die Frauen zu benachteiligen und ihnen die Freiheit zu berauben?

Samah : Aber es ist genau das Gegenteil! Ich bin kein Hamas-Mitglied, aber ich bin gläubig. Ich bin nicht mit dem einverstanden, was unser Präsident behauptet. Es gibt Frauen in der Hamas-Bewegung, die Mitglieder vom Gesetzgebenden Rat Palästinas sind, die Machtpositionen haben! Frauen sind für jeden gläubigen Muslim heilig! Meine Töchter werden von ihrem Vater nicht weniger respektiert als meine Söhne. Niemals bin ich von meinem Mann, der gläubig ist, misshandelt worden.

Silvia Cattori : Stehen die Frauen nicht unter dem Zwang der Ehemänner und der Familie das Kopftuch zu tragen?

Samah : Es gibt keine Frau in Gaza, die gezwungen wird das Kopftuch zu tragen. Es gibt Frauen, die es nicht tragen. Wenn eine Frau das Kopftuch trägt, tut sie es aus religiösen Gründen, weil sie voll und ganz den islamischen Verpflichtungen zustimmt, es ist ihre eigene Entscheidung.

Silvia Cattori : Wie reagieren Sie auf die ständigen Ankündigungen von massiven israelischen Militärangriffen, die in Vorbereitung wären?

Samah : Wir leben immer in Angst. Israel spricht von einem Generalangriff, um mit der Hamas Schluss zu machen. Wir fürchten diese neue Invasion natürlich sehr, denn wir erwarten, dass sie noch schlimmer wird, als die vorhergehenden. Wir können nichts unternehmen, um ihre Panzer daran zu hindern vorzurücken und uns zu töten.

Wir wissen, dass sie bereit sind einzugreifen, seitdem die in Bersheva stationierten Soldaten – wo sie eine Basis gebaut haben, die an Gaza erinnert – ihre Militärübungen beendet haben. Sie trainieren dort die Invasion von Gaza. In letzter Zeit haben die Israelis die Invasionsversuche, in Kahn-Younes, in Rafah, in Beit Hanoun wiederholt. Testen sie die Verteidigungsfähigkeiten vom Widerstand, bevor sie einen Generalangriff starten? Wenn Gott uns nicht beschützt, werden wir sterben. Es gibt keine andere Lösung.

Wir kennen das Leid, das sie unseren Kindern widerfahren lassen werden. Aber was auch immer sie unternehmen werden, letztlich werden sie gezwungen sein eine Übereinkunft mit der Hamas zu finden. Denn Hamas hat die politische Mehrheit. Abbas und Fatah verkörpern nicht sehr viel. Abbas vertritt nur einen kleinen Teil der Palästinenser, er wird kurzfristig ersetzt werden und von Israel nichts als Gegenleistung für die Konzessionen erhalten, die er dabei ist zu machen.

Silvia Cattori : Haben Sie noch Hoffnung, dass die europäischen Staaten Ihnen zu Hilfe kommen werden?

Samah : Wir erwarten weder etwas von Europa, noch von der UNO. Der Lauf unserer Geschichte hat uns gezeigt, dass sie nie etwas für uns unternommen haben und es ihre Voreingenommenheit zugunsten Israels ist, die Israel freie Hand gibt, um uns niederzumetzeln.

Wir hoffen hingegen weiterhin, dass die Völker Europas und die der arabischen Länder anfangen sich dagegen zu wehren. Dass sie an den Übergängen von Rafah und von Erez gegen die Blockade protestieren werden. Es gibt Kranke, die sterben, weil sie sich nicht nach Ägypten begeben können, um sich dort pflegen zulassen. Ich wende mich an Völker, die noch im Besitz von Menschlichkeit sind, auf dass sie sich besonders in Europa mobilisieren.

Es geht uns schlecht. Die Journalisten, die nach Gaza kommen, sprechen nie über das, was wir im tiefsten Inneren erleiden. Sie stellen immer nur den Fatah-Anhängern Fragen, die hier niemanden vertreten, denn sie wollen allen glaubwürdig machen, dass die Hamas schlecht für die Gesellschaft ist. Sie kränken uns, wenn sie sagen, dass bei uns die Jugendlichen und die Frauen durch die Hamas- Behörden benachteiligt werden.

Sie wollen nach und nach die Idee verbreiten, dass Hamas das Problem ist, während für uns, die hier leben, das Problem Abbas und seine korrumpierten Notabeln sind, die uns durch die Einsperrungsmaßnahmen einschüchtern und uns aushungern wollen. Sie zwingen uns, wie Gefangene in der Zange Israels zu leben. Israel kann, wann immer es auch will, den Wasserhahn, den Heizölhahn und den Nahrungshahn zudrehen. Jede zweite Nacht stellt Israel den Strom ab und lässt uns im Dunkeln.

Silvia Cattori

Quelle: http://www.silviacattori.net/

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

Februar 2008
M D M D F S S
« Jan   Mrz »
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
2526272829  

Paperblog