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ie Welt des organisierten Verbrechens ist wieder im Lot. Auch der Sprachgebrauch. Nicht aktiv an westlichen Beutezügen und Massenmorden teilzunehmen, wird von den Kumpanen als „deutscher Sonderweg“ gebrandmarkt, der Deutschland international isoliert und es wohl bald auf der US-Liste der „Schurkenstaaten“ eine hervorgehobene Position einnehmen lassen könnte. Denn der Spaß hört da auf wo es ans Eingemachte geht. Fragt mal den Spaßvogel Westerwelle. Zusammen mit seiner Chefin Merkel und den lieben Kollegen und Kolleginnen der Kabinettsrunde, wurde beschlossen, Deutschland solle am 17. März, bei der Libyen-Raubzug-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, sich der Stimme enthalten. Zusammen mit China, Rußland, Brasilien und Indien enthielt Deutschland sich der Stimme. Diese Länder repräsentieren immerhin 3 Milliarden Menschen bei einer Weltbevölkerung von 7 Milliarden. Wo ist die deutsche Isolation?

Solange er das Stimmvieh mit nicht einlösbaren Versprechen und hirnbefreiten Parolen an die Wahlurnen locken konnte, suhlte er sich im Rampenlicht der Öffentlichkeit, ließ Sprüche ab, strotzte vor Banalität und wurde, alles ist möglich, deutscher Außenminister. Seine Verhaltensweise und Werdegang sind nicht unüblich in Politikerkreisen wo Stehvermögen und Rückgrat Ausnahmeerscheinungen sind die man vergeblich dort sucht.

Kaum hatte Westerwelle den kollektiven Kabinettsbeschluss der Bundesregierung auftragsgemäß im Sichherheitsrat umgesetzt, begann neben dem „Verschnupftsein“ der verbündeten Kumpane, auch eine Kampagne der deutschen Kampfpresse von Springer bis Spiegel und Öffentlich Rechtlichen, sowie vielen anderen, die sich tief enttäuscht gaben, weil die Deutschen sich vornehm zurückhielten und nur hinter vorgehaltener Hand militärische Aktivitäten an den Tag legten. Das versprach wenig Rendite beim Erdölklau in Libyen für’s deutsche Kapital und die kommenden, bereits geplanten NATO-Überfälle. Auf den Reißbrettern des Pentagons wird seit Mitte der 1990er Jahre ein größerer Krieg im Mittleren Osten und in Zentralasien vorbereitet.

Als Teil dieses breiter angelegten Kriegsszenarios plant das NATO-Bündnis unter Führung der USA eine Militäraktion gegen Syrien – möglichst mit UN-Mandat und als „humanitäre Intervention“ getarnt.

Die Eskalation ist ein integraler Bestandteil der militärischen Planung. Die Destabilisierung souveräner Staaten durch einen „Regimewechsel“ wurde von Anfang an in die Planung mit einbezogen.

Es gibt einen militärischen Fahrplan, der eine ganze Reihe von NATO-Kriegen unter Führung der USA vorsieht.

Die Vorbereitungen für einen Überfall auf Syrien und den Iran haben seit mehreren Jahren „einen fortgeschrittenen Zustand der Bereitschaft“ erreicht. Im Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act of 2003 (in der Resolution des US-Repräsentantenhauses zur Verantwortung Syriens für die Wiederherstellung der Souveränität des Libanons aus dem Jahr 2003, die hier aufzurufen ist, wird Syrien als „Schurkenstaat“ angeprangert, der den Terrorismus unterstütze.

Das Pentagon betrachtet einen Krieg gegen Syrien als Vorspiel zu einem größeren Krieg gegen den Iran. Präsident George W. Bush hat in seinen Memoiren zugegeben, dass er das Pentagon „beauftragt hatte, einen Angriff auf die Atomanlagen des Irans zu planen und einen verdeckten Angriff auf Syrien“ in Erwägung gezogen hat. [George Bush enthüllt in seinen Memoiren, dass er Angriffe auf den Iran und auf Syrien erwogen hat

General Wesley Clark sprach im März 2007 in einem Interview bei Democray Now von sieben Staaten die nach 911 auf der Überfallsagenda der NATO unter Führung der USA stehen: Sudan, Somalia, Iran, Libanon, Syrien, Libyen, Irak. Da stehen uns also noch einige Kriege bevor. Und wehe Deutschland nimmt nicht daran teil.

Personalstärken ausländischer Streitkräfte 2009 in Deutschland

Land↓ Soldaten↓ Ziviles Gefolge↓ Gesamt↓
USA 56.680 9.681 66.361
Großbritannien 18.602 1.491 20.093
Frankreich 3.582 214 3.796
Niederlande 610 88 698
Belgien 221 0 221
Gesamt 79.695 11.474 91.169

Zum Vergleich: Truppenstärke der Bundeswehr Jahr 2009: 252.000 Soldaten. (Wiki)

Wenn Deutschland an diesen Kriegen nicht an der Seite der NATO-Aggressoren teilnimmt, bedeutet dies einen gesicherten Platz auf der US-Liste der „Schurkenstaaten“. Eine mühsame Invasion wird nicht vonnöten sein, sie sind ja bereits im Lande.

Die libysche Regierung und ihre Anhänger haben den NATO-Großangriff auf Tripolis erfolgreich abgewehrt. Die von der NATO nach Tripolis eingeflogenen und eingeschifften Lakaien und Söldner haben in Tripolis gar nichts unter Kontrolle. Und auch die Lügen und Fälschungen der NATO und ihrer Propaganda-Maschinerie angefangen von CNN, BBC, AFP, AP, Reuters, Tagesschau und so weiter und so fort über die arabisch-zionistischen Sender Al Jazeera und Al Arabia bis hin zum NATO-Verbrechertribunal ICC brechen gerade Stück für Stück in sich zusammen ……………… WEITERLESEN!!

Bei Bombenangriffen auf libysches Dorf wurden nach Angaben von Einwohnern 85 Menschen getötet. Offensichtlich handelt es sich um ein Kriegsverbrechen

Majer, ein malerisches Dorf, etwa 20 Meilen östlich der antiken römischen Stadt Leptis Magna gelegen, sechs Meilen von Zliten entfernt und nicht weit von Libyens südlicher Küste, wo Rom gegenüber auf der anderen Seite des Mittelmeers liegt, ist für die feine Qualität seiner Datteln bekannt, und, so die Meinung der Einheimischen, produziert den besten Tarbuni (Dattelsaft) in Libyen. Wie Familienmitglieder, Augenzeugen und libysche Regierungsbeamte erklären, hat die NATO in Majer in der vergangenen Woche durch Luftangriffe 85 Menschen getötet, darunter 33 Kinder und 32 Frauen sowie 20 Männer.

In einer örtlichen Leichenhalle wurden Reportern und Besuchern 30 der Toten gezeigt, darunter eine Mutter und zwei Kinder. Beamte und Einwohner sagten aus, daß etwa 50 Leichen zu Familienbegräbnissen an andere Orte verbracht und die meisten Verwundeten unverzüglich in Krankenhäuser von Tripolis eingeliefert wurden.

Die NATO entschied, in Majer drei benachbarte Gebäudekomplexe zu bombardieren, und Besucher stießen dort auf insgesamt fünf ausgebombte Häuser. Bei diesen Bauernhäusern gab es keinerlei Hinweise auf Waffen, vielmehr Matratzen, Kleidung und Bücher, die im Gelände verstreut lagen. Die schwerverwundete 15jährige Salwa Ageil Al-Jaoud hatte ihren Namen in ein Notizbuch geschrieben, das unter den Trümmern gefunden wurde. Sie wurde später im Krankenhaus aufgesucht, und, wie seinerzeit auch die Zeugen in Kana (Libanon)*, bezeugte sie, daß es keine militärische Präsenz in den bombardierten Häusern gab.

Die NATO benutzte dieselbe Taktik wie Israel bei den beiden Massakern in Kana. Nach den ersten drei Bomben, die am Montag, den 8. August, gegen 23 Uhr (Ortszeit) abgeworfen wurden, liefen viele Einwohner der Gegend zu den getroffenen Häusern, um zu versuchen, ihre Lieben zu retten. Unmittelbar danach schlug die NATO mit weiteren Bomben zu: 85 Libyer wurden einfach hingeschlachtet.

Die stark verbrannten und zerfetzten Leichen von zwei Jungen namens Adil Moayed Gafes und Aynan Gafees wurden von ihren unter Schock stehenden Familienangehörigen aus den Trümmern gezogen. Ein Mann sprach in seinem Schmerz immer wieder die Worte: »Es gibt keinen Gott außer Allah, und ein Märtyrer wird von Allah geliebt«, und bald stimmten andere ein. Der Sprecher der libyschen Regierung, Mussa Ibrahim, erklärte, auf einem Trümmerhaufen stehend: »Dies ist ein unvorstellbares Verbrechen. Alles an diesem Ort ist zivil!«

Militärisches Ziel?

Nach Aussage von libyschen Regierungsvertretern, die vor Ort am Tag danach im Hotel Rixos interviewt wurden, attackierte die NATO Majer, »um zu versuchen, den Rebellen zu helfen, die von der Regierung gehaltene Stadt von Süden her anzugreifen, denn sie intensiviert ihre Intervention bzw. ihr militärisches Kommando und ihre Kontrolle über die eine Seite in dem entfesselten Bürgerkrieg, in der Hoffnung auf Milliarden von Dollar für Wiederaufbauverträge und spezielle Ölkontrakte von seiten des von ihr ausersehenen Teams, das in Ost-Libyen aufgestellt wurde«.

In offenkundiger Anlehnung an Praktiken des Medienbüros der israelischen Armee erklärten die stellvertretende NATO-Sprecherin Carmen Romero und der Militärsprecher der Operation »Unified Protector« (»Vereinter Beschützer«), Oberst Roland Lavoie, in einer gemeinsamen Presseschaltkonferenz zwischen Brüssel und Neapel am 9. August 2011, daß »das bombardierte Dorf einen militärischen Sammelplatz darstellte, und daß die NATO zur Stunde keine Beweise für irgendwelche zivilen Opfer hat, daß vielmehr die NATO stets außergewöhnliche Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit von Zivilisten zu garantieren«.

Es ist abzusehen, daß die NATO, wenn die Beweise für das Massaker in Majer öffentlich werden und sie unter Druck gerät, das Töten weiterer libyscher Zivilisten zu erklären, wahrscheinlich innerhalb der nächsten 48 Stunden »eine interne Untersuchung« der Ereignisse ankündigen wird und dabei, wie die Israelis es regelmäßig machen, vorab erklärt, daß ihr Bombardement nur auf »legitime militärische Ziele« gerichtet war.

Das Massaker in Majer wurde wieder einmal mit Waffen aus den USA verübt, für die wieder einmal die amerikanischen Steuerzahler aufzukommen haben, ohne ihre Kenntnis oder Zustimmung und entgegen allen amerikanischen humanitären Werten, die von allen Menschen guten Willens geteilt werden.

Eine Untersuchung der Örtlichkeiten von NATO-Bombeneinsätzen, Inspektionen der Ziele, katalogisierte Seriennummern von nicht explodierter Munition, die Überprüfung von Bomben- und Raketenfragmenten an zivilen Örtlichkeiten in Westlibyen und Konsultationen mit libyschen militärischen Quellen bestätigen, was zwei Mitarbeiter und Völkerrechtler des Streitkräfteausschusses des US-Senats festgestellt haben: Die NATO hat am 8. August 2011 in Majer in Libyen, wie ihre israelischen Verbündeten in Kana im Libanon, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen.

Internationales Recht

Eine zunehmende Zahl von Völkerrechtlern und Menschenrechtsaktivisten aus Europa, Asien, Süd- und Nordamerika äußert den Verdacht, daß die NATO Verbrechen gegen das Volk von Libyen begangen hat, und zwar unter folgenden Gesichtspunkten: Das in diesem Falle maßgebliche internationale Recht ergibt sich – wenn auch nicht ausschließlich – aus dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag [gemeint ist Artikel 8, Zif. 2, Bst. b, Unterzif. v, jW). Danach ist eines der Kriterien für eine Anklage wegen Kriegsverbrechen »der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nicht militärische Ziele sind, oder deren Beschuß, gleichviel mit welchen Mitteln«. Die ständige Einbeziehung ziviler Ziele für militärische Zwecke durch die NATO, ein Szenario, das der Militärpakt scham- und mitleidlos »Kollateralschaden« nennt, entspricht genau dieser Bestimmung und wäre ein Eckstein in einem Anklageverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen diese Organisation. Außerdem die Verletzung des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen (Artikel 3, Ziff. 1 Abs. 2): »Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten: (a) Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung.«

Diese Tatbestände sind denen ähnlich, die von Juristen der USA in einem Verfahren am New Yorker »Center for Constitutional Rights« (Zentrum für Verfassungsrechte) gegen israelische Amtsträger [Ali Saadallah Belhas, et al., Plaintiffs, v. Moshe Yaalon, Defendant (466 F. Supp.2d 127 2006)] vorgebracht wurden. Ein Fall, der dazu beitrug, die internationale Rechtsgemeinschaft und die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit aufzuklären, internationale Straftäter der souveränen Immunität zu entkleiden und Rechtsverfahren sowohl vor innerstaatlichen wie internationalen Gerichten zuzulassen.

Das NATO-Massaker in Majer verlangt nach internationalen juristischen Verfahren, die mindestens dies erreichen.

Quelle

Man erfährt, dass die NATO-Luftangriffe auf Libyen brutal und gnadenlos fortgesetzt werden. Gemeldet werden seit Beginn der Aggression ca. 20 000 Luftwaffenkampfeinsätze. In Tripolis wurde am 29. Juli 2011 die Antennen der TV-Sender bei Luftangriffen durch Zerstörung von drei Satelliten weitgehend lahm gelegt.

Ziel der NATO ist, dass die Welt nicht mehr die Meinung aus Tripolis erfahren soll. Auch in den etablierten Medien des Westens darf kaum mehr über Libyen berichtet werden.  Eine der täglichen Meldungen aus Tripolis ist z. B. die Mitteilung vom 9. August 2011, die auch über die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreitet wurde, dass in einem Dorf nahe der Stadt Slitan bei NATO-Luftangriffen 85 friedliche Einwohner, darunter 33 Kinder ermordet wurden !!

  Die Zahl der zivilen Opfer der NATO-Luftangriffe geht inzwischen schon in die Tausende.

Auch darüber schweigen die westlichen Medien. Dieser Form der Unterdrückung der Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit dienen auch bestimmte Einreiseverbote für Journalisten aus Libyen, wie das analog zu Weißrussland bei Sanktionsmaßnahmen gehandhabt wird. Das ist eine der typischen Methoden der Unterdrückung der Meinungsäußerungs-, Meinungsverbreitungs- und Informationsfreiheit des Westens! Wenn bestimmte Meinungen und Informationen den Mächtigen  nicht gefallen, legt man einfach die Rundfunk- und Fernsehstationen lahm bzw. verbietet Zeitschriften und Zeitungen und andere Nachrichtenträger oder verhängt Einreiseverbote und Publikationsverbote für bestimmte missliebige Journalisten und Publizisten.  So wird es gemacht. Was die Menschen nicht sehen und hören sollen, was nicht unters Volk gebracht werden soll, dass wird einfach gewaltsam oder durch Zudrehen des Geldhahns zum Schweigen gebracht.   Auf diese Weise wurden auch akkreditierte Botschafter der offiziellen libyschen Regierung aus London, Sofia (Bulgarien) oder Berlin und anderen westlichen Hauptstädten vertrieben und aus den Botschaftsgebäuden verjagt. Zugelassen wurden kurze Zeit nach dem Beginn der NATO-Bombardements von Libyen seitens der westlichen Regierungen nur Vertreter der vom Westen bereits anerkannten libyschen Übergangsregierung !!

Lediglich in der UNO selbst ist der rechtsmäßige Vertreter Libyens noch im Amt.   Die Gründungsväter der UNO würden sich im Grabe herumdrehen !!   In Libyen werden durch die Luftangriffe und in das Land eingeschleuste internationale Söldner durch die Zerstörung der Infrastruktur und Sanktionsmaßnahmen des Westens humanitäre Katastrophen ausgelöst, während sie selbst heuchlerisch von der Mission zum Schutz der libyschen Bevölkerung reden und schreiben !   Eine der größten Lügen der Weltgeschichte wurde in die Welt gesetzt, als es hieß, Gaddafi habe einen Schieß- und Bombardierungs-Befehl zur Tötung der eigenen Bevölkerung erlassen. Nichts daran ist wahr! Aber damit wird der Aggressionskrieg gegen Libyen und gegen das libysche Volk gerechtfertigt.

Der Krieg gegen Libyen zum Schutz der libyschen Bevölkerung, das war die Spitzenkriegslüge seit Jahrhunderten und ist nur mit der Gleiwitzlüge Hitlers zu vergleichen, der im September 1939 das Märchen verbreitete, die Polen hätten Deutschland angegriffen und man müsse nun zurückschießen, womit schließlich der Beginn des 2. Weltkrieges ausgelöst wurde !! Thomas C. Mountain schreibt, dass Die Kriegslügen über Libyen sind schlimmer als die über den Irak.   Man kann sich eigentlich nur über den hohen Grad an Unverfrorenheit und Dreistigkeit der Kriegslügen wundern und man kann darüber staunen, welchen Grad an Dummheit,

Leichtgläubigkeit und Blauäugigkeit die Politiker und Medien bei ihrem Publikum voraussetzen, welche Zumutungen an Dummheit sie ihm auferlegen. Man muss sich unwillkürlich die Frage stellen, wie oft wohl Politiker und Medienmacher selber über ihre fabrizierten Lügen sarkastisch spotten, witzeln und lachen mögen.   Staunen kann man auch, mit welcher Unverfrorenheit die Anmahnungen der Verletzung der UNO-Resolutionen 1970 und 1973 selbst durch die überwiegende Anzahl der UNO-Staaten, z. B. Russlands, Chinas oder seitens der Afrikanischen Union , beziehungsweise  Brasiliens von den USA und der NATO missachtet werden.

WikiLeaks-Dokumente erhellen den Hintergrund der US-gestützten Intervention in Libyen und weisen nach, dass es den USA um die volle Verfügungsgewalt über die Erdöl- und Erdgasressourcen Libyens und die Herausholung von Maximalprofiten für ihre Energiefirmen sowie die Verdrängung von Mitkonkurrenten bei der Erschließung und Förderung der libyschen Rohstoffquellen wie aus der VR China, Russland, Indien; Brasilien, Südafrika aber auch aus Ländern wie Italien und Deutschland und die Türkei geht. Dennoch reden die westlichen Politiker vordergründig nur vom Krieg um der Menschenrechte, der Demokratie und der Interessen des libyschen Volkes willen. All diese Reden vom Krieg zum Schutz der libyschen Bevölkerung, sollen aber den wahren Kriegsgrund gegen Libyen bemänteln.      Mit diesem Krieg wollen sie dem libyschen Volk seine berechtigten Anteile am Gewinn aus den internationalen Geschäften rauben, die unter der Führung des libyschen Revolutionsführers Gaddafi bei über 80 % lagen, solange die  Gaddafi-Regierung noch die Konzessionsbedingungen bestimmen und die Verträge der Erdöl- und Erdgasförderung und ihres Exports frei und souverän aushandeln konnte !

Die USA hasste Gaddafi dafür:

  1. dass er maßgebend hinter der Islamic Banking stand, die Afrika vom IWF und anderen von Washington dominierten Banken unabhängig machen sollte und dass er den Plan einer eigenen afrikanischen Währung (Gold-Dinar ) verfolgte;
  2. dass er ein Wasserfördersystem für die unter der libyschen Wüste lagernden gewaltigen Süßwasserreserven (Man-Made-River-Project) nicht nur zur Wasserversorgung und Bodenfruchtbarmachung ganz Libyens, sondern auch anderer Länder  Afrikas aufbauen ließ, die ganz Afrika unabhängig vom US-Weizenimport und damit auch politisch unabhängig vom Einfluss der USA bei UNO-Abstimmungen gemacht hätte;
  1. dass es unter Gaddafis Führung für die libysche Bevölkerung eine kostenlose Gesundheitsversorgung, freie Ausbildung, kostenlose Wohnungen, eine Rentensystem mit höheren durchschnittlichen Realrenten als in den USA, eine vorbildliche Förderung der Landwirtschaft  und vieles andere mehr an Wohltaten für die Volksmassen gab, was ja nicht nur Vorbildwirkung für den ganzen Kontinent Afrika hatte, sondern auf die ganze Welt !!

Der Libyenkrieg dient dazu das alles abzuschaffen und die Gewinne zur Erzielung von Maximalprofiten für die großen anglo-amerikanischen Energiekonzerne, zur weiteren Mega-Bereicherung der Finanzoligarchen und auch zur Stabilisierung des US-Dollars einzusetzen !!   Der designierte Präsident Libyens, Jibril, ist zu diesem Zweck schon beauftragt worden, zunächst alle Erdölfördergebiete und -Anlagen zu nationalisieren, um sie dann an die Washington genehmen neuen Energiefirmen übertragen zu können.   Joachim Guilliard  hat in seinem Artikel „Kolonialkrieg gegen Afrika“ besonders in Teil II „Der Krieg gegen Libyen. Kampf um die Reichtümer des Landes und die Dominanz über den gesamten Kontinent“, in der Zeitung „junge Welt“ vom 28. Juli 2011 die wahren Motive des NATO-Krieges gegen Libyen detailliert herausgearbeitet.

Es gibt hunderte ähnlicher Artikel, in denen die Motive und Hintergründe des Libyenkrieges klar dargelegt werden, aber dennoch lügen die westlichen  Politiker und die ihnen dienstwilligen Medien weiter, dass sich die Balken biegen. Sie beachten dabei nicht einmal mehr die elementaren Regeln der Logik, .der sich bislang selbst die größten Lügner zu bedienen versuchten.   Bei diesen militärischen und ideologischen Auseinandersetzungen um Libyen ist auch klar geworden, dass es bei den Firmen, die libysches Erdöl und Erdgas förderten und dafür von Gaddafi Konzessionsrechte erhalten haben, zwei Grundtypen (Grundsorten) von Investoren gab. Die einen waren auf die Rohstoffe, weniger auf Gewinne aus. So war die VR China bei der Vergabe von Gewinnanteilen an den libyschen Staat bzw. an die libysche Gesellschaft relativ großzügig.

Im Vordergrund stand ihr Interesse am Erdöl- und Erdgasbezug.   Die zweite Sorte von Investoren verbanden und verbinden das Interesse an der Förderung und den Bezug von Erdöl und Erdgas gleichzeitig mit dem unbedingten Streben nach einem hohen Profitanteil. Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich verbinden das auch mit dem Ziel, durch Höchstgewinne beim Erdöl- und Erdgasverkauf bzw. bei deren Verarbeitung etwas zur Rettung des US-Dollars bzw. zur Rettung des Euros zu tun.   In Libyen hatte sich, bejubelt von den Westmedien, im Februar ein sog. Nationaler Übergangsrat und ein Oberkommando einer sog. Befreiungsarmee (auch Rebellenarmee genannt) mit Hauptsitz in Bengasi, gebildet. Maßgeblich getragen waren sie von Anbeginn vom CIA.

Aber diese hatten auch einen gewissen Zulauf aus bestimmten radíkalen Islamistenkreisen, aus den Führungskreisen bestimmter ostlibyscher Stämme und aus übergelaufenen Politikern, Beamten und Militärs des Gaddafi-Regimes. Einige ostlibysche Stämme versprachen sich von einer Rebellion gegen die Regierung in Tripolis auch höhere Anteile an den Erdöl- und Ergasgewinnen, die bislang über Tripolis umverteilt wurden. Dabei lebt in der Cyrenaika nur etwa ein Fünftel der Bevölkerung Libyens. Zusammen mit einigen westlich gelegenen Städten wie Misrata sind es nicht viel mehr. Man muss sich schon deswegen die Frage stellen, wie sich der selbsternannte Nationale Übergangsrat anmaßen konnte, das ganze libysche Volk zu repräsentieren und mit  welchem Recht ihn bisher 30 Staaten der Welt als legitime libysche Regierung anerkennen konnten.

Allerdings sind es nur zwei afrikanische Staaten (Gambia und der Senegal) sowie drei arabische Staaten (Kuwait, Katar und Jordanien), die dem Übergangsrat bislang den völkerrechtlichen Segen durch diplomatische Anerkennung erteilt haben.   In Washington war schon lange beabsichtigt, den sog. Nationalen Übergangsrat sowie auch die Armeeführung voll in die Hände von Vollblutyankees zu legen, wie Mahmoud Jibril, der schon seit März 2011 in einem über den Nationalen Übergangsrat gestellten Exekutivrat de facto als der designierte Präsident von Libyen fungiert.   Der Nationale Übergangsrat durfte seine Funktion als quasi „nützlicher Idiot“ für die USA noch eine Weile erfüllen, dann wurde in Washington eingeschätzt und entschieden, dass er seine Schuldigkeit getan hatte und gehen kann.

Am 8. August 2011 wurde der Nationale Übergangsrat als das de jure Regierungsorgan aufgelöst. Pikanterweise erteilte man den Auftrag zur Regierungsauflösung an den bisherigen Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats Jalil, den ehemaligen Justizminister unter Gaddafi.   Damit hat man sich der Einflüsse der Stämme  der Cyrenaika und der autonomen Mitbestimmung der Städte wie Misrata entledigt. Diese können nunmehr auch ihre angestrebten höheren Gewinnanteile am Erdöl- und Erdgasexport vergessen.   Mit der Entmachtung des Nationalen Übergangsrats hat man sich nicht nur der ostlibyschen Stammeseinflüsse, sondern auch des größten Teils der Politiker entledigt, die ehemals Gaddafi dienten. Damit regieren jetzt in Bengasi von den drei Fraktionen : 1. Islamisten aus den Stämmen, 2.übergelaufene Gaddafi-Leute und 3. CIA-Agenten  jetzt nur noch die letztere.   Folgerichtig wurde auch Mahmoud Jibril mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Den Auftrag dazu durfte  pro forma noch der bisherige Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Jalil, erteilen. Das weitere Schicksal von Jalil, dem ehemaligen Justizminister unter Gaddafi, und der 31 Ratsmitglieder bleibt ungewiss.

Der Oberbefehlshaber der libyschen Rebellenarmee, Abdel Fattah Junis (Yunis), wurde schon am 28. Juni 2011 ermordet. Mit ihm wurden auch zwei seiner Stabsoffiziere  und weitere seiner ihm unterstellten Kommandeure liquidiert. Drahtzieher der Ermordung war offensichtlich der CIA.   Es ging darum, einen Politiker und Armeeführer aus dem Wege zu räumen, der eigenständige Interessen ostlibyscher Stämme gerade in den wichtigen Erdölgebieten vertrat. Die Ermordung von Junis war auch als Warnung am alle gedacht, die nicht total auf die Linie der USA-Politik einschwenken und Eigeninteressen und divergierende Meinungen über die Zukunft Libyens vertreten.

Mit der Regierungsneubildung wurden alle nicht hundert Prozent auf USA-Linie stehenden Politiker und Offiziere ausgeschaltet, die wie Junis nicht hinreichend auf die USA fixiert waren und die wie Junis auch schon in der Gaddafi-Regierung eine breit diversifizierte Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen, u.a aus Japan, Indien, Brasilien, der VR China und Russland präferierten und in Europa mehr auf der Seite Deutschlands und Italiens standen, als an der von Frankreich und Großbritannien. Italien hatte schließlich expressis verbis, in Verträgen besiegelt, seinen Kolonialisierungsbestrebungen abgeschworen! Den USA ging es bei der Ermordung von Junis darum, die Armeeführung der sog. Rebellen fest in die Hand zu bekommen, auch um eventuelle Kompromisslösungen mit Gaddafi-Leuten bei der Bildung einer neuen Regierung in Tripolis auszuschließen. Im Exekutivrat des Nationalen Übergangsrats hatten sie zwar schon mit Omar El-Hariri ihren Mann aus dem Militär platziert, der dort verantwortlich für Streitkräfte und Sicherheit war, das reichte ihnen aber nicht aus.

Junis war den USA als Vertreter der zahlenmäßig stärksten Stämme in der Cyrenaika, vor allem der Obeidat bzw. Warfalla mit über 1 Million Stammesangehörigen, viel zu eigenständig.   Die USA wollten an seiner statt schon lange ihren ausgebildeten CIA-Agenten Khalifa Hefter, einen ehemaligen libyschen Offizier, der einst in Tschad in französische Gefangenschaft geraten war, dann in die USA emigriert und dort CIA-Agent geworden war, als Truppenoberbefehlshaber einsetzen. Als „nützlicher Idiot“ wurde Junis und auch andere blauäugige Vertreter der ostlibyschen Stämme gerade Mal bis zum März/April 2011 gebraucht. Ab diesem Termin wurde Junis als ehemaliger Gaddafi-Vertrauter und libyscher Innenminister als unzuverlässig abgestempelt. Er lag auch in der Tat nicht voll auf der Linie des Westens oder deren Politik, weswegen die USA und NATO die Aggression gegen Libyen begonnen haben. Man befürchtete, dass Junis letztlich auch Regierungsmacht erlangen könnte, aber als Staatschefs hatte Washington, wie gesagt, schon  Mahmoud Jibril, ihren langjährigen CIA-Agenten, sowie US-Professoren und Geschäftsmann, vorgesehen. Den Auftrag zur Inhaftierung und Ermordung von Junis erhielten Mitglieder der sog. Brigade der Märtyrer vom 17. Februar, die von einem örtlichen Imam geführt wird und als Sicherheitstruppe des Nationalen Übergangsrat tätig war.

Mit der Ermordung von Junis konnte sich die CIA-Fraktion in der Armeeführung durchsetzen. Es kam zu einem umfassenden Kaderrevirement auch unter den Offizieren der Rebellen-Armee, die sich ironischerweise libysche Befreiungsarmee nennt.   Der einst in Tschad in französische Gefangenschaft geratene subalterne Offizier der libyschen Armee, dann in die USA übergesiedelte und in den Dienst der CIA getretene Oberst Khalifa Belqasim Haftar (Hefter) übernahm nach den Wünschen Washingtons das Oberkommando. Damit haben die Amerikaner ihre Leute in den Spitzenfunktionen.   Die Regierung in Bengasi, die dann auch die Macht in Tripolis ergreifen soll, falls es nicht zur Spaltung des libyschen Staates kommt, wird nun Mahmoud Jibril Ibrahim El Warfali leiten. Finanzen und Wirtschaft fallen in die Zuständigkeit von Ali Tarhouni. Sowohl Jibril als auch Ali Tarhouni. waren Wirtschaftsprofessoren in den USA, beide sind als Exillibyer langjährige CIA-Agenten, beide sind USA-„Importe“, auch wenn Jibril in Tripolis, von Gaddafi toleriert, kurzzeitig ein Amt leitete, das für Privatisierungsaufgaben zuständig war (s. Who ist really behind the Libyan Rebel movement)

Die bisherigen Mitglieder des Nationalen Übergangsrats in Bengasi werden keine Rolle mehr in der Regierung spielen, auch wenn man den einen oder anderen übernimmt. Das sind wie schon gesagt, der bisher als Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats fungierende ehemalige Justizminister unter Gaddafi, Mustafa Mohammed Abud al Dschalail (Jalil), ferner auch Ahmed al Senussi, der die Interessen der ehemaligen Königsfamilie vertritt, sowie Vertreter aus den Städten wie Darna. Keine  nennenswerte Rolle spielt auch Abdul Karim Basami als Generalsekretär des Nationalen Übergangsrats mehr.   Die idealen Vertreter Washingtoner Interessen sind die Personen, die wissenschaftliche Arbeit in den USA geleistet, oder aber Tätigkeiten als Geschäftsmann ausgeübt und ebenso eine CIA-Ausbildung und -Tätigkeit in sich vereinen wie eben Jibril und Ali Tarhouni. Das sind dann auch die bei Gaddafi wegen Versagens oder Verschwörungen in Ungnade Gefallene und dann von der CIA angeworbene Offiziere wie Hefter und Omar El-Hariri.

Es ist nunmehr davon auszugehen, dass das Bündnis zwischen Islamisten, einigen Stammesältesten, Überläufern des Gaddafi-Regimes und CIA-Leuten zerbricht.   Die Ermordung von Junis wurde international als Auftakt zur Spaltung der Rebellen angesehen. In Bengasi und anderen ostlibyschen Orten kam es schon zu Kämpfen zwischen den Rebellengruppen.   In Bengasi und Tobruk kam es sogar zu regelrechten Aufständen. Neu entstehende Aufstandsbewegungen in Libyen und anderswo könnten natürlich den USA ebenso zu schaffen machen, wie politische, wirtschaftliche und auch militärische Retorsionsmöglichkeiten von Ländern, die von den Amerikanern in Libyen und anderswo bedrängt und verdrängt werden, wie eben z. B. der VR China, Russlands oder Indiens. Die amerikanische Politik muss das natürlich wohlweislich einkalkulieren, denn der Durchmarsch zur absolutern Weltherrschaft der USA ist noch lange nicht gewährleistet.

Es wird oft behauptet, dass beim Angriffskrieg gegen Libyen eigentlich die EU und dort speziell Frankreich mit seinem Präsidenten Sarkozy die Hauptrolle gespielt hätten. Das stimmt aber nur dem Anschein nach. Eigentlicher Initiator des Libyen-Krieges waren von Anfang an die USA, auch wenn das bis heute international verschleiert werden soll. Die USA bzw. ihre Finanzoligarchen wollen auch die Hauptnutznießer dieses Angriffs- und Eroberungskrieges sein.   Die Europäer werden von den USA nur zur Stellung von Soldaten und Kriegsgerät sowie  zur Hauptkostenbeteiligung benötigt.  Von  einer gleichberechtigten kolonialen Machtteilung sind sie bereits ausgeschlossen.


Quelle

Die bisherige Hochburg der libyschen Rebellen, Bengasi, wird offenbar zum Schlachtfeld blutiger Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fraktionen der Aufständischen. Wie die Nachrichtenagenturen am Montag berichteten, ist es am Vortag in der Stadt zu stundenlangen Gefechten gekommen. Es seien 63 »Ghaddafi-Anhänger« festgenommen worden, erklärte der »Innenminister« der Aufständischen, Mustafa Al-Sagasli. Bei den Kämpfen um ein Fabrikgebäude, in dem sich die Gruppe verschanzt habe, seien vier Rebellen und fünf »Ghaddafi-Kämpfer« getötet worden. Für den arabischen Fernsehsender Al-Dschasira berichtete dessen Reporter Tony Birtley, die aufgeriebene Gruppe habe als »fünfte Kolonne« innerhalb der Aufständischen gewirkt.

Tatsächlich deuten die neuen Kämpfe in Bengasi wenige Tage nach dem mysteriösen Tod des militärischen Chefs der Aufständischen, General Abdel Fattah Yunis, vielmehr auf zunehmende Risse in der ohnehin heterogenen Rebellenallianz hin. Am Montag berichtete David D. Kirkpatrick in der New York Times, der Angriff auf die Gruppe in dem Fabrikgebäude habe dazu gedient, die praktisch auf eigene Faust agierenden Milizen in und um Bengasi unter Kontrolle des selbsternannten Nationalen Übergangsrates zu bringen. »Seitdem der libysche Konflikt ausgebrochen ist, sind fünf Monate vergangen, und fast ebenso lange ist es her, daß die Rebellen die Etablierung eines vereinigten Kommandos angekündigt haben«, schreibt das Blatt. Doch die Ermordung von General Yunis habe die anhaltende Unordnung unter den bewaffneten Kräften der Aufständischen schlagartig deutlich gemacht. Die französische Le Monde kommentierte am Montag, diese Situation »könnte die Stellung von Tripolis stärken, der Rebellion eine politische Lösung aufzuzwingen«.

Insbesondere fürchten die führenden Vertreter in Bengasi offenbar eine Spaltung ihrer Reihen entlang der in Libyen traditionell einflußreichen Stämme. So räumte El-Sagasli bei der Pressekonferenz am Sonntag ein, seine Truppen wären zunächst vor einem Sturm auf die Fabrik zurückgeschreckt, weil sie die dort verschanzten Kämpfer als Angehörige eines wichtigen Stammes identifiziert hätten.

Wie zur Bestätigung kursierten im Internet Gerüchte über verschiedene Stämme, die sich gegen die Rebellen erhoben hätten. So hieß es in Meldungen über den Internetdienst Twitter, Angehörige der Wafalla marschierten auf Bengasi, um die Stadt von den Aufständischen zu befreien. Über einigen Militärgebäuden in der »Rebellenmetropole« sei bereits die grüne Fahne des Ghaddafi-Regimes gehißt worden.

Führende Rebellenvertreter lassen in dieser Situation ihre Nervosität offenbar zunehmend an Reportern aus. »Die Führer haben gegenüber den Nachrichtenmedien einen zunehmend feindlichen und, wie einige Journalisten berichten, drohenden Tonfall angenommen«, schreibt die New York Times.

Quelle

In den letzten Tagen scheint die Lage in den „Rebellen“gebieten sich weiter zu verschlechtern ……………… WEITERLESEN!

Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen. Teil I: Über den Charakter der Revolte und die Opposition im Land

In der Nacht zum 17. Juli erschüttern zwei Stunden lang die Abwürfe von rund 70 Bomben mehrere Wohnviertel in Tripolis. Die Hochhäuser in der ganzen Stadt erzittern wie bei einem Erdbeben, viele Anwohner flüchten voller Angst auf die Straße. Zahlreiche Gebäude werden zerstört und die Bewohner unter den Trümmern begraben – seit 120 Tagen ist dies nun Alltag in Libyen. Das besonders schwere Bombardement an diesem Sonntagmorgen war offenbar die Antwort der NATO auf die Großdemonstration vom Freitag, wo erneut Hunderttausende gegen den NATO-Krieg protestierten und ihre Unterstützung für die Regierung demonstrierten.

Seit über vier Monaten führen Frankreich, Großbritannien und die USA nun schon mit Unterstützung der NATO Krieg gegen die »Sozialistische Libysch-Arabische Dschamahirija (dt.: Herrschaft der Massen)« – mit dem erklärten Ziel, das derzeitige Regime zu stürzen. Seit 120 Tagen gehen Tag für Tag und Nacht für Nacht schwere Bomben und Raketen auf libysche Städte nieder. Dennoch wird die neueste Aggression gegen ein Land des Südens in der westlichen Öffentlichkeit nicht als Krieg wahrgenommen. Gingen bei den vorangegangen Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak Zehn- und Hunderttausende auf die Straße, so regt sich gegen die Zerstörung des nordafrikanischen Landes im Westen kein nennenswerter Protest.

Viele, auch in der Linken, halten den Aufstand in Libyen immer noch für eine Fortsetzung des »arabischen Frühlings« und stehen hinter den als »demokratische Opposition« idealisierten »Rebellen«. Vorbehaltlos übernahmen die meisten das von der Kriegsallianz in kürzester Zeit erschaffene Feindbild. Hartnäckig hält sich– ungeachtet aller historischen Erfahrungen – die Hoffnung, die NATO würde eine fortschrittliche Entwicklung im Land herbeibomben.

Außerhalb Europas und Nordamerikas stößt der Krieg auf breite Ablehnung. Hier sind die meisten davon überzeugt, daß er nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung oder für Demokratie geführt wird, sondern für den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte. Die parallele militärische Intervention Frankreichs in der Elfenbeinküste und die forcierte Ausweitung der militärischen Präsenz der USA in Afrika deuten zudem auf Ziele hin, die darüber hinausgehen: die Sicherung und Ausweitung westlicher Dominanz auf dem gesamten afrikanischen Kontinent.

Es begann mit einer Lüge

Wie jeder Krieg von NATO-Staaten begann auch dieser mit einer großen Lüge. Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde damit begründet, Machthaber Muammar Al-Ghaddafi würde die Luftwaffe gegen friedliche Demonstranten einsetzen und die »eigene Bevölkerung abschlachten«. Doch selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates gab vor Kriegsbeginn zu, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Weder die UNO noch die westlichen Botschaften in Tripolis konnten irgendwelche Belege vorweisen. Mittlerweile sind die Vorwürfe eindeutig widerlegt.1 Auch für das vielbeschworene Blutbad, das bei der Einnahme der Rebellenhochburg Bengasi durch Regierungstruppen drohe, gab es keine ernstzunehmenden Hinweise. Libysche Truppen hatten in den Tagen vor der Verabschiedung der UN-Resolution mehrere Städte zurückerobert. In keiner war es dabei zu Massakern gekommen, und es gab keinen Grund anzunehmen, daß dies in Bengasi anders sein sollte.

Eine entscheidende Rolle bei der Manipula­tion der öffentlichen Meinung spielte der Satellitensender Al-Dschasira, dessen gute Reputation wesentlich zum Erfolg der Propaganda beitrug. Dieser wertete, so der algerische Politologe Djamel Labidi, in erster Linie die von den Aufständischen präsentierten Meldungen zu Nachrichten auf. In einer Zeit, in der wir ständig mit Live-Bildern von den Schauplätzen des Geschehens informiert werden, traten dabei plötzlich »Zeugen« auf, die man nur hört, ohne sie zu sehen, und die ihre Eindrücke schildern, ohne daß sie mit Bildern unterlegt werden.

In der Nacht vom 17. auf den 18. März, d.h., unmittelbar nach dem Sicherheitsratsbeschluß, der die »Willigen« zur Intervention ermächtigte, inszenierte Al-Dschasira beispielsweise ein regelrechtes Drama. »Augenzeugen« erschienen, die behaupteten, die libysche Regierung würde, entgegen ihrer Zusage, die verordnete Waffenruhe nicht respektieren, Regierungstruppen seien »in die Vororte von Bengasi eingedrungen«. Gleich darauf interviewte Al-Dschasira die US-Botschafterin Susan Rice, um ihr mit großer Empörung vorzuwerfen, daß nichts unternommen würde, den bedrohten Rebellen zu helfen, »bevor es zu spät ist«. Minuten später verkündete Rice, als habe sie auf nichts anderes gewartet, unter Berufung auf Al-Dschasira, daß Ghaddafi den Waffenstillstand gebrochen habe. Andere Medien übernahmen diese Nachricht sofort wie eine offizielle Verlautbarung. Deren Reporter hatten selbst nichts gesehen, verfügten über keinerlei Bilder, befanden sich aber »vor Ort« und verliehen dadurch ihren Aussagen die nötige Glaubwürdigkeit. Der Druck durch die Medien nahm am folgenden Tag immer mehr zu, passend zum gleichzeitigen Gipfeltreffen in Paris, auf dem der Beginn von Luftangriffen beschlossen wurde.

Weitere Propagandalügen – wie etwa die »angeordneten Massenvergewaltigungen« unter Einnahme von Viagra (!) oder der Einsatz von Streubomben durch libysche Truppen – folgten. Obwohl sie meist rasch widerlegt wurden, prägen sie nach wie vor das Feindbild im Westen.

Anders als in Tunis und Kairo

Die Entwicklung in Libyen ist mit den Revolten in den anderen arabischen Ländern nicht vergleichbar. In Tunesien und Ägypten war es eine überwiegend gewaltfreie Oppositionsbewegung, die allein durch ihre zahlenmäßige Stärke und ihre enorme Ausdauer die Machthaber in Bedrängnis brachte, die Zentren der Bewegung waren überall – mit Ausnahme des gleichfalls atypischen Syrien – die Hauptstädte. In Libyen konzentrierten sich die verhältnismäßig kleinen Demonstrationen mehr auf den Ostteil des Landes.

In den anderen arabischen Ländern waren es der soziale Niedergang in Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die materielle Not und die völlige Perspektivlosigkeit, die die Leute auf die Straße trieben. Im Vordergrund standen soziale Forderungen. In Libyen hingegen mit seinem relativen hohen Lebensstandard leidet kaum einer materielle Not.2 Im wesentlichen geht es hier um die Verteilung von Einfluß und Macht, um Rivalitäten zwischen Stämmen und zwischen der unter der Monarchie dominierenden, religiös-konservativen Kyrenaika im Osten und dem bevölkerungsreicheren Tripolitanien im Westen. Demokratie und Menschenrechte sind dabei höchstens Rhetorik.3

Zweifelsohne gingen auch in Libyen junge Leute, Anwälte und Akademiker gewaltfrei mit der Forderung nach mehr Freiheit, mehr Demokratie auf die Straße, veröffentlichten Manifeste oder bildeten Arbeitsgruppen, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten wollten. Sie waren aber nie besonders zahlreich und in dem Maß, wie die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten, wurden sie von den bewaffneten Aufständischen, den abtrünnigen Regierungspolitikern und der gut organisierten Exilopposition an den Rand gedrängt. Mit Beginn der NATO-Intervention waren sie endgültig aus dem Spiel.

Bereits Tage vor den Zusammenstößen am 17.Februar, die als Auslöser der Revolte gelten, hatten oppositionelle Kräfte schon zu massiver Gewalt gegriffen. Am 15.2. waren in Zintan und Al-Baida Polizeistationen in Brand gesetzt worden. Auch in den folgenden Tagen wurden vielerorts Polizeireviere und andere öffentliche Gebäude niedergebrannt. In der Großstadt Al-Baida wurden fünfzig als Söldner bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert und in Bengasi zwei Polizisten gelyncht. Bewaffnete Islamisten stürmten schließlich in Derna ein Armeedepot und den daneben liegenden Hafen, nahmen eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten sie zu erschießen, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe.

Es waren diese Angriffe, gegen die die libysche Polizei und Armee mit Waffengewalt vorgingen. In westlichen Ländern hätte man mit Sicherheit nicht zurückhaltender auf eine solche massive Gewalt reagiert.

Was zunächst als Protestbewegung erschien, ging auf diese Weise unmittelbar in einen bewaffneten Aufstand über. Erste Anhaltspunkte über dessen Charakter gaben die sich bald häufenden Berichte über brutale Angriffe von Rebellen auf schwarzafrikanische Fremdarbeiter. »Bekanntlich versucht Ghaddafi wie kein anderer regionaler Führer, das Image des arabischen Rassismus zu durchbrechen«, so Gunnar Heinsohn, Autor des »Lexikons der Völkermorde« in der FAZ. Seine »Bemühungen um Schwarze« komme diese jetzt allerdings teuer zu stehen. Eine Million afrikanische Flüchtlinge und Tausende afrikanische Wanderarbeiter sind nun in Gefahr, ermordet zu werden.4 Als Vorwand für die Übergriffe dient meist der Verweis auf schwarze Söldner in den Reihen der Regierungstruppen. Opfer sind jedoch meist einfache Arbeiter und Flüchtlinge. Ein türkischer Bauarbeiter berichtete der britischen BBC, daß er mitansehen mußte, wie siebzig bis achtzig Arbeiter seiner Firma aus dem Tschad mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt wurden. Aktuell sind u.a. die Bewohner von Tawergha von Gewalt und Vertreibung durch Rebellenmilizen bedroht. Hier, 40 Kilometer südlich der unter der Kontrolle von Aufständischen stehenden Hafenstadt Misurata, wohnen– ein Erbe des Sklavenhandels im 19. Jahrhundert– überwiegend schwarze Libyer.

Von langer Hand geplant

Der Aufstand war keineswegs, wie meist angenommen, spontan, sondern schon seit langem geplant. Die Protestbewegungen in den arabischen Ländern waren nicht die Ursache, sondern nur ein willkommener Aufhänger.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL). Diese wurde bereits 1982 mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegründet, um Ghaddafi zu stürzen. Unter Führung des zur CIA übergelaufenen Kampfgefährten Ghaddafis, Khalifa Haftar, legte sie sich 1988 mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch einen militärischen Arm zu. Die von den USA ausgerüstete kleine Untergrundarmee unterhielt in Virginia ein Trainingscamp und führt seit den 1990er Jahren Aufstandsversuche und Terroraktionen in Libyen durch. 2005 gründete sie mit sechs kleineren Gruppen die Dachorganisation »Nationale Konferenz der Libyschen Opposition« – Vorbild war hier offensichtlich die Irakische Nationalkonferenz von Ahmad Tschalabi (»Irakischer Nationalkongreß«), während die NFSL analog Iyad Allawis »Irakischer Nationaler Eintracht« gestrickt wurde. Beide spielten und spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Irak-Krieges und der folgenden Besatzung.

Die NFSL war treibende Kraft hinter den Demonstrationen vom 17. Februar, zu der sie über Facebook und ähnliche Netzwerke mobilisierte. Haftar reiste unmittelbar danach nach Bengasi, um die militärische Führung des Aufstands zu übernehmen.

Die NFSL nutzte sofort ihre guten Kontakte zu den westlichen Politikern und Medien und prägte so maßgeblich die Berichterstattung im Westen über die Auseinandersetzung. Ihr Generalsekretär Ibrahim Sahad zieht seither weiterhin von Washington aus die Fäden, während andere führende Mitglieder eine maßgebliche Rolle im sogenannten ›Nationalen Übergangsrat‹ spielen. Dieser Rat wird, ohne daß nach seiner Legitimation gefragt wird, vom Westen als Repräsentant der gesamten Opposition im Land angesehen und von der Kriegsallianz sogar offiziell als neue libysche Regierung anerkannt.

Auch Frankreich und Großbritannien hatten ihre Vorbereitungen offensichtlich schon lange vor dem 17. Februar begonnen. So trafen sich Vertreter der französischen Regierung im Herbst letzten Jahres in Paris mit abtrünnigen libyschen Politikern, darunter der ehemalige Protokollchef und enge Vertraute Ghaddafis, Nouri Mesmari. Vermutlich nahmen die Franzosen auch Kontakt zu libyschen Offizieren in Bengasi, wie dem Luftwaffenoberst Abdallah Gehani, auf, die mit Mesmari konspirierten und einen Aufstand vorbereiteten. All diese Dissidenten gehören seit Februar zur Führung der Aufständischen.

Im November 2010 verabredeten Paris und London auch das gemeinsame Manöver »Südlicher Mistral«, bei dem die Luftwaffen beider Länder die Bekämpfung einer »südländischen« Diktatur üben sollten. Die Vorbereitungen zu der für den 21. März 2011 angesetzten Übung gingen dann nahtlos in die »Operation Morgendämmerung« über – dem am 19. März von französischen Kampfjets eingeleiteten Luftkrieg gegen Libyen. Bereits einen Monat zuvor waren nach Informationen der britischen Zeitung Daily Mail bereits 250 britische Elitesoldaten nach Libyen eingedrungen – d.h. gleich nach Beginn des Aufstands oder sogar schon davor.

Wirtschaftsliberale und Exilpolitiker

Aus welchen Kräften sich im einzelnen die Anti-Ghaddafi-Koalition zusammensetzt, an deren Seite die NATO bombt, ist – wie auch westliche Politiker und Medien häufig beklagen – nicht zu überblicken. Die Personen, die im Zusammenspiel mit der westlichen Kriegsallianz die Führung des Aufstandes übernommen haben und nach deren Willen die Macht im Land übernehmen sollen, sind jedoch sehr gut bekannt. Es sind Exilpolitiker und ehemalige Regierungsmitglieder, die alle seit langem engen Kontakt mit Washington, London und Paris halten.

An der Spitze steht, als Chef der »Exekutive« des Übergangsrats, Mahmoud Dschibril, der sich bis dahin in der libyschen Regierung als Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung um einen radikalen Privatisierungskurs bemüht hatte. Zuvor hatte er lange Zeit an US-amerikanischen Universitäten wirtschaftspolitische Planung gelehrt und war erst 2005 nach Libyen zurückgekehrt. Seinen vertrauten Kontakt zur US-Regierung hatte er, wie die von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen enthüllten, nie aufgegeben. Darüber hinaus gilt er auch als enger Freund des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der den Rat als erster anerkannte.

Neben Dschibril sorgt der frühere libysche Wirtschaftsminister Ali Al-Issawi für die enge Abstimmung der Rebellenführung mit der Kriegsallianz. Al-Issawi verlor das für die Privatisierung zuständige Ressort im Streit um den Umfang der wirtschaftsliberalen Reformen, die er, wie Dschibril, gerne radikaler gestaltet hätte. Ebenso eng verbunden mit Washington und ausgewiesen neoliberal ist der »Finanzminister« in der Gegenregierung, Ali Tarhouni. Er ist langjähriger US-Bürger und lehrte bis zum Beginn des Aufstands an der University of Washington Wirtschaft und Finanzwesen. Seine Frau arbeitet als Anwältin im US-Justizministerium.

Eine wichtige Rolle spielt als Vorsitzender des unter der alten Flagge der Monarchie agierenden Übergangsrates auch der ehemalige Justizminister Mustafa Mohammed Abdul Dschalil. Zum Militärchef avancierte, in Abstimmung mit der Westallianz, Abdulfattah Junis, bis dahin Innenminister und Kommandeur der libyschen Sondereinheiten. Er soll vor allem enge Verbindungen zur britischen Regierung haben. Als »Generalstabschef« ist er nun zuständig für die enge militärische Koordination zwischen den Rebellenmilizen und den Kommandeuren der NATO.5

Zum Kreis der Abtrünnigen gehört auch Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar, der kurz nach Junis zu den Rebellen überlief. Somit stehen nun die drei wichtigsten bisherigen Verantwortlichen für die staatliche Repression an der Spitze dessen, was im Westen als demokratische Opposition angesehen wird.

Die drei, die schon beruflich eng verbunden waren, traf die Entwicklung offenbar nicht unvorbereitet. Sie standen vermutlich, wie der ehemalige Protokollchef auch, seit langem mit jenen Kreisen in Verbindung, die den Aufstand planten. Junis hat den Ausbruch der Unruhen vermutlich in seiner Funktion als Innenminister auch direkt gefördert. Nach Angaben eines hochrangigen Polizisten hatten die Sicherheitskräfte bereits am 17. Februar den Befehl vom Hauptquartier in Tripolis erhalten, die Polizeistationen zu verlassen. »Wir wurden aufgefordert, unsere Uniformen auszuziehen und nach Hause zu gehen.«6

Schließlich spielt im Hintergrund noch der frühere Chef der Zentralbank Farhat Omar Beng­dara eine entscheidende Rolle. Auch er kommt aus Bengasi und war offensichtlich in die Umsturzpläne eingeweiht. Der wirtschaftsliberale Banker, der wegen seines »Nebenjobs« als Vizepräsident der italienischen Großbank UniCredit sehr oft in Mailand weilte, hatte sich zu Beginn des Aufstands ins Ausland abgesetzt und seine Position genutzt, um den Abzug libyscher Kapitalanlagen aus Europa und den USA solange zu blockieren, bis UN-Sanktionen deren Einfrieren ermöglichten. Er hatte auch engen Kontakt zu Berlusconis Regierung und dürfte dazu beigetragen haben, sie zu überzeugen, trotz der umfangreichen italienischen Geschäfte in Libyen an der Seite der Aufständischen in den Krieg zu ziehen. Auch nach seinem Abgang von der Zentralbank behielt Bengdara seinen Posten bei UniCredit und arbeitet nun an den Plänen zum Aufbau eines neuen Banksystems in der Rebellenhauptstadt Bengasi.

Die militärisch erfahrensten Kämpfer in den Reihen der libyschen Opposition scheinen radikal-islamische Veteranen zu sein, die in Afghanistan und im Irak gegen US- und NATO-Truppen kämpften. Ein Teil von ihnen ist in der Libyschen Islamischen Kampfgruppe organisiert, die bereits in den 1990er Jahren Anschläge in Libyen durchführte. Ihre Hochburg ist die östlich von Bengasi liegende Stadt Derna.

Obskures Gremium

Wohl noch nie haben sich aufständische Kräfte trotz ideologischer Vielfalt und differierenden Interessen derart schnell auf eine Führung geeinigt. Der am 27. Februar gegründete »Nationale Übergangsrat« (NTC: National Transitional Council) sei, so heißt es, von Ad-hoc-Räten der »befreiten Städte« im Osten im Schnellverfahren bestimmt worden. Wahrscheinlicher ist es, daß er schon lange zuvor in enger Abstimmung mit den Regierungen in Washington, Paris und London konzipiert wurde. Allein aus dem engen Kontakt mit diesen bezieht er bis heute seine Autorität.

Das obskure Gremium, von dessen nominell 31 Mitgliedern bisher nur 13 in Erscheinung traten, repräsentiert – wenn überhaupt – nur einen kleinen Teil der Opposition und keineswegs die des gesamten Landes oder gar – wie die NATO-Staaten glauben machen wollen – des »libyschen Volkes«. Der Rat ist zudem zwischen den verschiedenen politischen und militärischen Befehlshabern gespalten, sein Einfluß auf das lokale Geschehen geht kaum über Bengasi hinaus.

Die anderen aufständischen Städte haben ihre eigene Führung, und auch viele bewaffnete Verbände kämpfen auf eigene Faust. Die Rebellen von Brega z.B., die bisher vergeblich versuchten, die Kontrolle über die Stadt zu erlangen, erkennen seine Autorität nicht an. Er würde in keiner Weise Brega repräsentieren, so ihr Sprecher Mohammed Musa Al-Maghrabi. »Uns erscheint der NTC wie eine ausländische Regierung, voller Nepotismus und Korruption.« Er sei wesentlich geschickter dabei, sich Legitimation unter europäischen Regierungen zu verschaffen als in der libyschen Bevölkerung.

Die größte Rebellenmiliz, die »Märtyrerbrigade des 17. Februar«, steht in direkter Opposition zum Übergangsrat wie auch zu den diversen anderen Milizen. Mehrfach kam es, wie die kanadische Zeitung Globe and Mail berichtete, zwischen diesen zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Die libysche Gesellschaft ist stark stammesbezogen und schon daher wenig geneigt, ferne Autoritäten anzuerkennen. Auch das politische System der »Dschamahirija«, der »Herrschaft der Massen« durch eine direkte Demokratie über die lokalen »Basisvolkskongresse«, hat eher eine dezentrale Selbstverwaltung als eine echte nationale Administration gefördert, so der private texanische Informationsdienst Stratfor. »Ironischerweise war es dieses Erbe von Ghaddafis Regime, das den einzelnen östlichen Städten half, rasch lokale Komitees zu bilden und die Verwaltung ihres jeweiligen Gebietes zu übernehmen. Aber es wird Schwierigkeiten schaffen, sollten sie versuchen, wirklich zusammenzukommen. Die Rhetorik ist weit entfernt von einer handfesten Demonstration der Einheit.«7

Im Westen hat es, mit Ausnahme von Misrata, nie sonderlich große Demonstrationen gegeben. Seit die NATO bombt, dürften auch viele Gegner Ghaddafis wieder hinter ihrer Regierung stehen. »In Libyen gibt es vielleicht Millionen Menschen«, so der norwegische Friedensforscher Johan Galtung, »die Ghaddafi nicht mögen, aber sehr wohl seine Errungenschaften schätzen.«8

Anmerkungen

1 Reinhard Mutz, Libyen: »Lizenz zum Töten?« Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2011

2 Joachim Guilliard, »Zerstörung eines Landes – Droht Libyen der gleiche Absturz wie dem Irak?« junge Welt, 5.5.2011

3 »Den Demonstranten geht es nicht um Demokratie«, Interview mit Gabriele Riedle, Redakteurin des Magazins Geo, Berliner Zeitung, 21.2.2011

4 Gunnar Heinsohn, »Da schweigt Ghaddafi – Wer sind die Aufständischen«, FAZ 22.3.2011. Siehe auch »African migrants targeted in Libya«, Al Jazeera, 28.2.2011 und Wolfgang Weber, »Libysche Rebellen massakrieren Schwarzafrikaner«, WSWS, 31.3.2011

5 Knut Mellenthin, »Offen und kooperativ – Die ›Revolutionäre‹, denen der Westen vertraut«, jW, 1.4.2011; Prof. Peter Dale Scott, »Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons?« The Asia-Pacific Journal Vol 9, Issue 13 No 3, 28.3.2011.

6 Amira El Ahl, »Sie feiern schon ihr neues Libyen«, Welt am Sonntag, 27.2.2011

7 »Libya’s Opposition Leadership Comes into Focus«, Stratfor, 20.3.2011

8 Johan Galtung, »Libya: The War Is On«, TRANSCEND Media Service, 28 3.2011

Quelle

Die staatliche deutsche Tagesschau hat heute um 12:54h einen Beitrag veröffentlicht, in dem der sich zur Zeit in Tripolis befindende ARD-Korrespondent Jörg Armbruster sich über Propaganda der libschen Regierung und die Kontrolle von Journalisten wie ihm in Libyen auslässt ……………….. WEITERLESEN!

Die Koalition der Freiwilligen ist in Libyen angetreten, um die Zivilbevölkerung vor der Unterdrückung durch den Tyrannen Gaddafi zu retten. Nach vier Monate haben die libyschen Massen das befreite Gebiet von Bengasi verlassen und sammeln sich zu gigantischen Demonstrationen gegen die NATO. Angesichts dieser politischen Realität, mit der man nicht gerechnet hat, verfügt die Armada der Atlantischen Allianz über keine Strategie mehr. Die Italiener haben den Rückzug angetreten, die Franzosen suchen nach einem Ausweg.

111 Tage nach dem Beginn der Intervention der Koalition der Freiwilligen in Libyen ist keine militärische Lösung in Sicht, und die Experten sind sich alle einig, dass die Zeit für die libysche Regierung arbeitet, es sei denn, es kommt zu einem Zufallstreffer und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi.

Am 7. Juli reduzierte die italienische Regierung ihr Engagement für den Kriegseinsatz um die Hälfte und zog ihren Hubschrauberträger zurück. Premierminister Silvio Berlusconi erklärte, er sei immer schon gegen den Konflikt gewesen, aber durch sein Parlament zur Teilnahme gezwungen worden.

Am 10. Juli sprach der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet von einer politischen Lösung mittels eines Abgangs von Gaddafi „in einen anderen Flügel seines Palastes und mit einem anderen Titel“. Da es inzwischen keinen Palast mehr gibt, ist die erste Bedingung rein formeller Natur, und der Sinn der zweiten ist niemandem verständlich, außer als eine semantische Ausstiegsklausel.

Libyens soziale und politische Strukturen, die aus einer bodenständigen Kultur hervorgehen, sind offensichtlich für viele Westler schwer zu verstehen. Es gibt ein Einkammer-System partizipativer Demokratie, das auf örtlicher Ebene bemerkenswert gut funktioniert, und dabei verzahnt mit einem Forum der Stämme, das keine zweite Kammer oder eine Art Senat bildet, da es keine gesetzgeberischen Befugnisse hat, aber den Gemeinschaftsgeist der Stämme in das politischen Leben einbezieht. Diese Art von Gemeinwesen wird ergänzt durch die Figur des „Führers“, der über keine institutionelle Amtsgewalt verfügt aber moralische Autorität ausübt. Niemand ist gezwungen, ihm zu gehorchen, aber die meisten tun es, so wie sie sich im Schoße einer Familie gegenüber einem Älteren verhalten würden, auch wenn nichts sie dazu zwingt. Insgesamt ist dieses System friedlich, und die Leute haben keine Angst vor der Polizei, ausgenommen bei Versuchen der gewaltsamen Machtübernahme oder auch bei der Gefängnismeuterei von Abou Salim (1996), die auf außergewöhnlich blutige Weise niedergeschlagen wurden.

Klarstellungen dieser Art verhelfen dazu, den absurden Charakter der Kriegsziele der Koalition der Freiwilligen zu begreifen.

Offiziell interveniert diese Koalition gemäß Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, um die zivilen Opfer einer Massenrepression zu schützen. Inzwischen sind die Libyer davon überzeugt, dass diese Repression niemals existiert hat, und dass die libysche Luftwaffe niemals Wohnviertel in Bengasi und Tripoli bombardiert hat. Der Teil der libyschen Bevölkerung der an diese Informationen geglaubt hat, die über internationale Fernsehsender verbreitet wurden, hat seine Meinung geändert. Die Leute, die überall im Land Verwandte und Freunde haben, hatten inzwischen Zeit, sich über die Gefahren zu informieren, denen ihre Nächsten ausgesetzt waren und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie manipuliert worden sind.

In dieser Hinsicht wie bei vielem anderen ist die Welt inzwischen gespalten zwischen denen, die an die Version der USA glauben und denen, die ihr keinen Glauben schenken. Ich für meinen Teil wohne gegenwärtig in Tripoli in dem Quartier, das als Gaddafi-feindlich gilt, sich gegen ihn erhoben haben und zu Beginn des Konflikts von seiner Luftwaffe bombardiert worden sein soll. Ich kann bezeugen, dass es keinerlei Spuren eines solchen Ereignisses gibt, mit Ausnahme eines ausgebrannten Autos. Die einzigen Gebäude, die bombardiert wurden, sind offizielle Gebäude, die später von Raketen der NATO zerstört wurden.

Wie dem auch sei, öffentlich haben die Hauptführer der NATO ein anderes Kriegsziel verkündet, das anscheinend von bestimmten Koalitionsmitgliedern nicht geteilt wird: Gaddafis Absetzung und „Regimewechsel“. Damit gerät man in eine unentwirrbare Konfusion. Einerseits ist diese Forderung angesichts der einschlägigen UNO-Resolutionen ohne jede rechtliche Grundlage und in keiner Weise verknüpft mit dem offiziell verkündeten Ziel des Schutzes der unterdrückten Bevölkerung. Andererseits macht die Absetzung von Gaddafi überhaupt keinen Sinn, da er keine institutionelle Funktion ausübt und allein über moralische Autorität verfügt, die aus sozialen Strukturen erwächst, nicht aus politischen. Schließlich ist nicht erkennbar, mit welchem Recht sich NATO-Mitglieder dem demokratischen Prozess entgegenstellen und statt des libyschen Volkes entscheiden, dass es einen seiner Führer kaltstellen muss.

Im Übrigen bestätigt diese Konfusion, dass dieser Krieg auf uneingestandenen Beweggründen beruht, die nicht von allen Mitgliedern der Koalition der Freiwilligen geteilt werden.

Das Konzept eines simultanen Angriffs auf Libyen und Syrien wurde von den Machthabern der USA in der Woche nach den Anschlägen des 11. September 2001 aktenkundig festgelegt. Erstmals öffentlich dargelegt wurde es von John Bolton, damals Unterstaatssekretär, in seiner Rede vom 6. Mai 2001 mit dem Titel „Über die Achse des Bösen hinaus“ („Beyond the Axis of Evil“). Bestätigt wurde es von General Weslay Clark während eines berühmten Fernsehgesprächs am 2. März 2007. Dabei präsentierte der frühere Oberkommandierende der NATO die Liste der Staaten, die von den Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren nacheinander angegriffen würden.

Die Straussianer (1) hatten vorgesehen, zunächst im Rahmen der „Umwandlung des Größeren Mittleren Ostens“ Afghanistan, Irak und Iran und dann in einer zweiten Phase Libyen, Syrien und den Libanon anzugreifen um den Umwandlungsprozess auf die Levante und Nordafrika auszudehnen, sowie ferner in einer dritten Phase Somalia und Sudan anzugreifen, um auch Ostafrika umzumodeln.

Doch in Anbetracht dessen, dass der Angriff auf Iran aus offenkundigen militärischen Gründen verschoben worden ist, sind wir nun unabhängig von den realen oder imaginären Ereignissen in Bengasi unmittelbar in Phase II hineingeraten. Die Koalition der Freiwilligen sieht sich nun in einen Prozess hineingezogen, der von ihr nicht gewollt ist und sie überfordert.

Die Strategie der USA, umgesetzt von Frankreich und Großbritannien – Partner wie einst in der guten alten Zeit der Suez-Expedition –, ging von einer besonders feinsinnigen Analyse des libyschen Stammessystems aus. In Kenntnis dessen, dass die Mitglieder bestimmter Stämmen – hauptsächlich die Warfallah – nach dem fehlgeschlagenen Putsch von 1993 aus verantwortungsvollen Posten entfernt wurden, würde die NATO nur ihre Frustration schüren, sie bewaffnen und als Hebel benutzen müssen, um das Regime zu stürzen und ein pro-westliches Regime einzusetzen. Bei einem Treffen der Alliierten am 19. März sollen Berlusconi zufolge Sarkozy und Cameron angedeutet haben, dass „der Krieg zu Ende sein würde, wenn es, wie man erwartet, zu einer Revolte der Bevölkerung von Tripoli gegen das bestehende Regime käme.“

Diese Strategie erreichte am 27 April ihren Höhepunkt mit dem Aufruf der 61 Stammesführer zu Gunsten des Nationalen Übergangsrats. Es fällt auf, dass in dem Dokument schon nicht mehr von – dem „Regime“ zugeschriebenen – Massakern in Bengasi und Tripoli die Rede ist, sondern von der vermutlichen Absicht des Regimes, solche zu begehen. Die Unterzeichner danken Frankreich und der Europäischen Union dafür, ein angekündigtes Blutbad verhindert und nicht ein im Gange befindliches Blutbad gestoppt zu haben.

Seit diesem Aufruf haben sich die Stämme der Opposition kontinuierlich und ununterbrochen einer nach dem anderen der Regierung in Tripoli angeschlossen, und ihre Führer haben Muammar Gaddafi Treue geschworen. In Wirklichkeit hatte dieser Prozess schon einige Zeit vorher begonnen und war am 8. März in Szene gesetzt worden, als der „Führer“ im Hotel Rixos die Huldigung der Stammeschefs entgegen nahm, und zwar inmitten westlicher Journalisten, die dabei in menschliche Schutzschilde verwandelt und durch diese neuerliche Provokation in Erstaunen versetzt wurden.

Die Erklärung dafür ist einfach: vor den Ereignissen von Bengasi hatte die innere Opposition gegen Gaddafi keinerlei Grund, das Regime zu stürzen. Der Aufruf vom 27. April basierte auf Informationen, welche die Unterzeichner heute als Manipulation ansehen. Inzwischen hat sich jeder von ihnen der nationalen Regierung angeschlossen, um gegen die äußere Aggression zu kämpfen. Nach islamischer Kultur sind die Rebellen, die ihren guten Glauben unter Beweis gestellt haben, automatisch begnadigt und unter die nationalen Kräfte eingereiht worden. Im Übrigen ist es wenig bedeutsam für unsere Analyse, ob die Repression durch das Regime Gaddafis eine historischen Realität oder westliche Propaganda ist; was zählt ist zu wissen, was die Libyer heute als souveränes Volk denken. Hier muss man die politischen Kräfteverhältnisse beachten. Der Nationale Übergangsrat (CNT) hat es nicht verstanden, sich eine soziale Basis zu schaffen. In seiner provisorischen Hauptstadt Bengasi, die eine Stadt von 800.000 Einwohnern war, feierten im Februar Zehntausende seine Gründung. Heute ist die „durch die Rebellen befreite“ und „von der NATO beschützte“ Stadt eine tote Agglomeration, die nicht mehr als einige Zehntausend Einwohner zählt, oft Leute, die nicht die Mittel haben, wegzugehen. Nicht vor den Kämpfen sind die Leute von Bengasi geflohen sondern vor dem neuen Regime.

Umgekehrt war das “Gaddafi-Regime” in der Lage, am 1. Juli bei Demonstrationen in Tripoli 1,7 Millionen Menschen zu mobilisieren, und man ist dazu übergegangen, jeden Freitag regionale Demonstration zu organisieren. So waren es letzte Woche in Sabha (im Süden) über 400.000, und für Freitag (15. Juli) erwartet man in Az Zawiyah (im Westen) eine gleiche Menge. Wohlgemerkt: Diese Demonstrationen richten sich gegen die NATO, die über ein Tausend Landsleute getötet, die nicht-ölwirtschaftliche Infrastruktur zerstört und jegliche Versorgung durch eine Seeblockade unterbrochen hat; die Proteste äußern sich in einer Unterstützung des „Führers“, des anti-kolonialistischen Anführers, was nicht notwendigerweise einer nachträglichen Billigung aller Aspekte seiner Politik gleichkommt.

Zu guter Letzt hat das libysche Volk gesprochen. Aus seiner Sicht ist die NATO nicht gekommen, um es zu beschützen sondern um das Land zu erobern. Gaddafi ist derjenige, der es angesichts der westlichen Aggression beschützt.

Unter diesen Bedingungen hat die NATO keine Strategie mehr. Keinen „Plan B“. Nichts. Die Absatzbewegungen auf Seiten des Nationalen Übergangsrats sind so zahlreich, dass laut der Mehrzahl der Experten, die „Rebellenkräfte“ nicht mehr als 800 bis 1000 Kämpfer umfassen, die von der Allianz zweifellos hoch aufgerüstet worden sind aber unfähig, eine bedeutende Rolle ohne Unterstützung in der Bevölkerung zu spielen. Wahrscheinlich sind die Kommandoeinheiten der vor Ort von der NATO eingesetzten Spezialtruppen zahlreicher als die von ihnen angeleiteten libyschen Kämpfer.

Der Rückzug Italiens und die Erklärungen des französischen Verteidigungsministers kommen nicht überraschend. Die Armada der NATO hat diesen Krieg trotz ihrer in der Geschichte beispiellosen Feuerkraft verloren. Sicher nicht auf militärischer Ebene, aber indem sie vergessen hat, dass „der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, und indem sie sich politisch getäuscht hat. Auch das Geschrei in Washington, wo man den französischen Minister gerügt hat und nicht das Gesicht verlieren möchte, wird daran nichts ändern.

Quelle

Manchmal frage ich mich, was eine „Kultur“ wert ist, die nicht imstande ist, die Menschen mit so viel geistiger Widerstandskraft auszustatten, dass sie mitbekommen, wenn sie dermaßen frech angelogen werden, wie es derzeit von den Medien betrieben wird. Dass es dabei gegen die Interessen der weitaus überwiegenden Mehrheit geht, braucht nicht eigens erwähnt zu werden.

Wie das Leben in den Ländern ist, die „der Westen“ mit seinen Mordkampagnen überzieht, können wir uns wahrscheinlich gar nicht vorstellen. Entsprechende Erlebnisse im Zweiten Weltkrieg werden dadurch relativiert, dass man sich – zumindest in Deutschland/Österreich – „diese Suppe selbst eingebrockt hat.“ Nur deswegen zum Handkuss zu kommen, weil die Zentralen des „Westens“ – Washington, London, Paris, Brüssel usw. – befinden, dass eine Raub- und Mordaktion durchgeführt werden muss, um Rohstoffquellen zu erobern, strategische Stützpunkte zu errichten, Staatskassen zu plündern (wie in Libyen) und dafür zu sorgen, dass die parasitären Strukturen der alten und neuen Kolonialmächte weiterhin funktionieren, können und werden die Menschen in den Ländern der Dritten Welt nicht widerspruchslos bzw. widerstandslos akzeptieren. Ihr Widerstand dagegen ist voll und ganz berechtigt!

Zum Beispiel Widerstand gegen die gigantische Abzocke beim Telefonieren, an deren Abstellung Muammar Gaddafi federführend beteiligt war, wie Jean-Paul Pogala schreibt > Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen.

Oder gegen den hochgelobten „Internationalen“ Strafgerichtshof ICC, der die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verfolgt, soweit sie von Afrikanern in Afrika begangen werden. Als Beweise reichen Berichte in den Medien des „freien Westens“. Dass dieser Moralzirkus eine besonders hinterhältige Rolle spielt, zeigt Brendan O´Neill auf > Kein Krieg ist so schlimm, als dass er nicht durch die Intervention des ICC noch verschlimmert werden könnte.  

Was es mit der gerichtlichen Abhandlung von „Lockerbie“ auf sich hat, findet man gelegentlich „zwischen den Zeilen“. Unkomplizierter finden Sie´s hier > John Pilger – Lockerbie: Megrahi wurde in die Pfanne gehauen.

Kriegsverbrechen, Kriegsverbrecher – Walter Rockler, amerikanischer Ankläger beim Nürnberger Prozess gegen die Nazi-Kriegsverbrecher, weiß wovon er spricht > Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Da sie halt doch nur ihre, wenn auch vielleicht nur vermeintliche Pflicht erfüllt haben, lässt die sogenannte Rechtssprechung Kriegsverbrecher am liebsten laufen – ein paar uralte Nazis werden gelegentlich den Medien vorgeführt, dass eine Ruhe ist. Für Fälle wie den von Gwynne Dyer beschriebenen ist natürlich kein Gericht zuständig > Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers.   

Indien gegen China, dann alle gemeinsam gegen Russland, oder so ähnlich, da wird das greise Nobelkomitee hellhörig werden. Ach so, der Obama hat schon einen Friedensnobelpreis? Paul Craig Roberts wird dann wohl keinen kriegen > Wird Washington Krieg zwischen China und Indien schüren?  

„Unsere“ westlichen Führer und deren militärische Befehlsempfänger „schützen die Zivilbevölkerung“ vor Diktatoren, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Wie sich das mit der systematischen Vergiftung von Ländern mit Uranstaub vereinbaren lässt, darüber wird man sich in diesen Kreisen nicht auch noch den Kopf zerbrechen können. Wenn Sie etwa 1 1/2 Stunden Zeit haben, könnten Sie den Film „Todesstaub“ im Internet ansehen > Deadly Dust – Todesstaub > http://www.youtube.com/watch?v=GTRaf23TCUI. Hoffentlich wird Ihnen dabei nicht schlecht – Wunder wär´s keines …

Allgemein beschworene Endzeitstimmung hin oder her – da werden wir durch müssen. Am besten ohne Scheuklappen und rosa Brillen und ohne Führer, die uns immer unverschämter belügen.

Antikrieg.com ist kein Evangelium, sondern will die Propagandamärchen mit Fakten und mit fundierten Meinungen bekämpfen. Nützen Sie das große Archiv!

Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Paul Craig Roberts

Die Institutionen des Westens sind zu Karikaturen der Scheinheiligkeit verkommen.

Der Internationale Währungsfonds (IMF) und die Europäische Zentralbank (ECB) verstoßen gegen ihre eigenen Statuten, um französischen, deutschen und niederländischen Banken aus der Patsche zu helfen. Der IMF ist nur ermächtigt, Darlehen für den Zahlungsausgleich zu gewähren, aber er gibt der griechischen Regierung Geld für verbotene Budgetausgaben, damit die griechische Regierung die Banken bezahlen kann. Die ECB darf keine Regierungen von Mitgliedsstaaten freikaufen, tut das aber doch, damit die Banken bezahlt werden können. Das deutsche Parlament stimmte der Rettungsaktion zu, die gegen Bestimmungen des EU-Vertrags und gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Der Fall ist beim deutschen Verfassungsgerichtshof anhängig, worüber in den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berichtet wird.

Präsident George W. Bush ernannte einen Immigranten, der nicht beeindruckt war von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Gewaltenteilung, in das Justiz(!)ministerium, um zu einem Rechtsgutachten zu kommen, nach dem der Präsident über „unitäre Machtbefugnisse“ verfügt, die ihn über Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika, Verträge und Internationales Recht hinausheben. Laut dem Rechtsgutachten dieses Immigranten kann die „unitäre Exekutivgewalt“ ungestraft gegen das Gesetz zur Überwachung fremder Geheimdienste verstoßen, welches verhindert, dass Amerikaner ohne gerichtliche Anordnung überwacht werden. Der Immigrant befand auch, dass Bush ungestraft gegen die verfassungsmäßigen Bestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Folter und gegen die Genfer Konvention verstoßen konnte. Anders gesagt, die fiktiven „unitären Machtbefugnisse“ machen den Präsidenten zu einem Kaiser.

In der Verfassung festgelegte Schutzbestimmungen wie etwa Habeas Corpus, welche verbieten, dass die Regierung Menschen unbefristet einsperrt, ohne einem Gericht Anklage und Beweise vorzulegen, und welche verhindern, dass die Regierung verhafteten Menschen ein den Gesetzen entsprechendes Verfahren und die Beiziehung eines Anwalts vorenthält, wurden vom Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Fenster geworfen, wobei die Bundesgerichte das meiste davon absegneten – was auch der Kongress machte, „die Vertreter des Volkes“. Der Kongress beschloss 2006 sogar das Gesetz für die Einrichtung von Militärtribunalen, welches vom Braunhemd im Weißen Haus am 17. Oktober unterzeichnet wurde.

Dieses Gesetz ermöglicht, dass jeder, der beschuldigt wird, ein „ungesetzlicher feindlicher Kämpfer“ zu sein, von einem militärischen Pseudogericht außerhalb des Einflusses von Bundesgerichten der Vereinigten Staaten von Amerika zum Tod verurteilt werden kann auf der Grundlage von geheimen und vom Hörensagen stammenden Beweisen. Die verrückten Nazis im Kongress, die diesen totalen Abbau des angloamerikanischen Rechts unterstützten, führten sich auf als „Patrioten im Krieg gegen den Terrorismus.“

Das Gesetz weist jeden, der von den Vereinigten Staaten von Amerika angeklagt wird, ohne dass Beweise vorgelegt werden als Angehörigen der Taliban, von al-Qaeda oder „verbündeten Kräften“ und somit als „ungesetzlichen feindlichen Kämpfer“ aus, was der Person jeglichen rechtlichen Schutz entzieht. Nicht einmal George Orwell hätte eine derartige Formulierung begriffen.

Die Talibanbewegung besteht aus einheimischen afghanischen Menschen, die vor dem militärischen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten von Amerika gekämpft haben, um das Land zu vereinigen. Die Taliban sind Islamisten, und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat Angst vor einer weiteren islamistischen Regierung wie der im Iran, die ein Rückschlag war auf die Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in die inneren Angelegenheiten des Iran. Die „Freiheit und Demokratie“-Amerikaner stürzten einen gewählten iranischen Führer und setzten einen Tyrannen ein. Die amerikanisch-iranischen Beziehungen haben sich nie erholt von der Tyrannei, die Washington den Iranern aufbürdete.

Washington ist gegen jede Regierung, deren Führer nicht gekauft werden können, um als Washingtons Marionetten zu fungieren. Das ist der Grund, warum das Regime George W. Bushs in Afghanistan einmarschierte, warum Washington Saddam Hussein stürzte, und warum Washington Libyen, Syrien und den Iran unter Kontrolle bringen will.

Amerikas erster schwarzer (oder halb weißer) Präsident erbte den Krieg gegen Afghanistan, der schon länger gedauert hat als der Zweite Weltkrieg und in dem sich kein Sieg abzeichnete. Anstatt seine Wahlversprechen einzuhalten und den ergebnislosen Krieg zu beenden, intensivierte Obama diesen mit einer „Aufstockung“.

Der Krieg ist jetzt zehn Jahre alt und die Taliban kontrollieren einen größeren Teil des Landes als die Vereinigten Staaten von Amerika und deren NATO-HiWis. Frustriert über ihr Unvermögen ermorden die Amerikaner und ihre NATO-HiWis immer mehr Frauen, Kinder und alte Dorfbewohner, afghanische Polizisten und Entwicklungshelfer.

Ein von einem Kampfhubschrauber der Vereinigten Staaten von Amerika aus aufgenommenes Video, das an WikiLeaks weitergegeben und dort veröffentlicht wurde, zeigt amerikanische Kräfte, die, wie wenn sie ein Videospiel spielten, Zivilisten hinschlachten, darunter Kameraleute einer prominenten Nachrichtenagentur, während diese eine friedliche Straße entlang gehen. Ein Vater mit kleinen Kindern, der stehenblieb, um den sterbenden Opfern dieser lustigen Hetz der amerikanischen Soldaten zu helfen, wurde gleich mit erledigt, und seine Kinder auch. Die amerikanischen Stimmen auf dem Video geben die Schuld an der Auslöschung der Kinder dem Vater, weil dieser die Kinder in eine „Kriegszone“ gebracht hatte. Es war keine Kriegszone, nur eine ruhige Straße in der Stadt, auf welcher Zivilisten unterwegs waren.

Dieses Video dokumentiert amerikanische Verbrechen gegen die Menschlichkeit genauso eindringlich wie die Beweise, die gegen die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg beim Nürnberger Tribunal verwendet wurden.

Der Höhepunkt der Gesetzlosigkeit wurde vielleicht erreicht, als das Obamaregime bekannt gab, dass es über eine Liste von amerikanischen Bürgern verfüge, die ohne ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren umgebracht werden sollen.

Man würde meinen, dass für den Fall, dass das Recht noch länger irgendeine Bedeutung in der westlichen Zivilisation hat, George W. Bush, Dick Cheney – in der Tat das gesamte Bush/Cheney-Regime – sowie Tony Blair und weitere Mitverschwörer Bushs vor dem Internationalen Strafgerichtshof ICC stehen würden.

Doch es ist Gaddafi, für den der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle ausgestellt hat. Die Mächte des Westens benutzen den Internationalen Strafgerichtshof, der im Dienst der Gerechtigkeit stehen sollte, für eigennützige Interessen, die mit Gerechtigkeit nichts zu tun haben.

Worin besteht Gaddafis Verbrechen? Sein Verbrechen besteht darin, dass er versucht, Libyen davor zu bewahren, dass es durch einen von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten und vielleicht organisierten bewaffneten Aufstand im Osten Libyens zu Fall gebracht wird, der dazu dienen soll, China aus allen seinen Erdölinvestitionen im Osten Libyens hinauszuwerfen.

Libyen ist der erste bewaffnete Aufstand im so genannten „arabischen Frühling.” Berichte haben klar gemacht, dass an dieser Revolte nichts „demokratisch“ ist.

Der Westen schaffte es, eine Resolution über eine „Flugverbotszone” durch seine Filialorganisation, die Vereinten Nationen, durchzupeitschen. Diese Resolution war darauf beschränkt, Gaddafis Luftwaffe zu neutralisieren. Washington und sein französischer Hampelmann Sarkozy führten allerdings schnell eine „expansive Interpretation“ der UNO-Resolution herbei und machten daraus eine Genehmigung, sich direkt an dem Krieg zu beteiligen.

Gaddafi hat die bewaffnete Rebellion gegen den libyschen Staat bekämpft, was die normale Reaktion einer Regierung auf Rebellion ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden in gleicher Weise reagieren, genauso auch das Vereinigte Königreich und Frankreich. Der Versuch jedoch, den Umsturz seines Landes und die Umwandlung seines Landes in einen weiteren amerikanischen Marionettenstaat zu verhindern, hat Gaddafi eine Anklage eingebracht. Der Internationale Strafgerichtshof weiß, dass er nicht diejenigen anklagen kann, welche wirklich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen – Bush, Blair, Obama, und Sarkozy – aber der Gerichtshof braucht Fälle und akzeptiert die Opfer, die der Westen erfolgreich dämonisieren konnte.

In unseren post-Orwell´schen Zeiten ist jeder, der sich den Vereinigten Staaten von Amerika widersetzt oder gar diese kritisiert, ein Verbrecher. Zum Beispiel betrachtet Washington Julian Assange und Bradley Manning als Verbrecher, weil sie Informationen zugänglich machten, welche Verbrechen offenlegten, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika begangen worden waren. Jeder, der auch nur anderer Meinung ist als Washington, wird als „Bedrohung“ betrachtet, und Obama kann solche „Bedrohungen“ umbringen lassen oder einsperren als „Terrorismusverdächtige“ oder jemanden, der „Terroristen Unterstützung und Begünstigung zur Verfügung stellt.“ Amerikanische Konservative und Liberale, die früher einmal die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten, sind jetzt alle dafür, die Verfassung im Interesse der „Sicherheit vor Terroristen“ zu zerreißen. Sie lassen sich sogar solche Zudringlichkeiten wie Pornoscanner und sexuelles Begrabschen gefallen, um auf Flügen „sicher“ zu sein.

Der Zusammenbruch des Rechts erfasst alle Bereiche. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass „Redefreiheit“ für Amerika bedeutet, dass es von den Konzernen beherrscht wird, nicht durch das Gesetz und schon gar nicht durch das Volk. Am 27. Juni führte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika den faschistischen Staat ein, was der „konservative“ Gerichtshof mit dem Urteil schaffte, dass Arizona Wahlkandidaten nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren darf, um die ungleichen Bedingungen auszugleichen, die derzeit durch das Geld der Konzerne gegeben sind. Der „konservative“ Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staatenvon Amerika betrachtet die Finanzierung von Kandidaten aus öffentlichen Mitteln als verfassungswidrig, nicht aber die Finanzierung der „Redefreiheit“ durch Geschäftsinteressen, welche die Regierung kaufen, um das Land zu beherrschen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu einem Funktionär der Konzerne geworden und segnet die Herrschaft der Konzerne ab. Mussolini nannte diese Art der Herrschaft, die den Amerikanern durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika auferlegt wird, Faschismus.

Ebenfalls am 27. Juni urteilte der Oberste Gerichtshof, dass Kalifornien die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika dadurch verletzte, dass es den Verkauf von gewalttätigen Videospielen an Kinder verbot, ungeachtet der Beweise, dass die gewalttätigen Spiele die Jugend zu gewalttätigem Verhalten anleiten. Es ist schon recht, wenn der Oberste Gerichtshof Soldaten unter 21, deren Leben auf dem Spiel steht, das Biertrinken verbietet und unter Strafe stellt, aber der idiotische Gerichtshof unterstützt, dass Kinder zu Mördern geprägt werden, so lange das im Interesse der Profite der Konzerne liegt, im Namen der „Redefreiheit.“

Ist es nicht erstaunlich, dass ein Gericht, das so besorgt ist um die „Redefreiheit,“ amerikanische Kriegsgegner nicht geschützt hat vor verfassungswidrigen Durchsuchungen und Verhaftungen, oder Demonstranten davor geschützt hat, von der Polizei attackiert oder in abgesperrte Gebiete weit entfernt vom Objekt des Protestes getrieben zu werden?

Am Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts riskieren diejenigen, die sich der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Bösen, das von Washington ausgeht, widersetzen, dass sie zu „Terroristen“ erklärt werden. Wenn sie amerikanische Bürger sind, können sie umgebracht werden. Wenn sie Führer fremder Länder sind, kann ihr Land überfallen werden. Wenn sie gefangen werden, können sie hingerichtet werden wie Saddam Hussein oder dem ICC übergeben werden wie die glücklosen Serben, die versucht haben, ihr Land dagegen zu verteidigen, dass es von den Amerikanern aufgesplittert wird.

Und die amerikanischen Schafe glauben, dass sie „Freiheit und Demokratie” haben.

Washington verlässt sich bei der Vertuschung seiner Verbrechen auf die Angst. Eine Mehrheit von Amerikanern fürchtet und hasst jetzt Moslems, Menschen, von denen die Amerikaner nichts kennen außer rassistischer Propaganda, die ihnen Angst macht, dass sich Moslems unter ihren Betten verstecken, um sie dann im Schlaf zu ermorden.

Die Neokonservativen sind natürlich diejenigen, die die Angst immer wieder anfachen. Je ängstlicher die Schafe, desto mehr suchen sie Sicherheit im neokonservativen Polizeistaat und desto mehr übersehen sie die aggressiven Verbrechen Washingtons gegen die Moslems.

Sicherheit über alles. Das ist zum Motto eines einst freien und unabhängigen amerikanischen Volkes geworden, das früher bewundert wurde, heute aber verachtet wird.

In Amerika ist die Rechtlosigkeit jetzt die Regel. Frauen dürfen Abtreibungen machen lassen, aber wenn sie Totgeburten haben, werden sie wegen Mordes eingesperrt.

Die Amerikaner sind ein dermaßen verschrecktes und gezüchtigtes Volk, dass eine 95 Jahre alte Frau, die an Leukämie erkrankt war und angesichts des nahenden Todes zu einem letzten Familientreffen reiste, gezwungen wurde, ihre Windel zu entfernen, um der Flughafensicherheit zu entsprechen. Nur eine total verängstigte Bevölkerung würde derartige Eingriffe in die menschliche Würde zulassen.

In einem Interview mit National Public Radio (amerikanischer „Kultursender“) konnte Ban Ki-moon, Washingtons als Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzter südkoreanischer Hampelmann die Frage nicht beantworten, warum die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten von Amerika das Gemetzel an unbewaffneten Zivilisten in Bahrain tolerieren, hingegen aber die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Gaddafi unterstützen, welcher Libyen gegen eine bewaffnete Rebellion verteidigt. Gaddafi hat viel weniger Menschen getötet als die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, oder die Saudis in Bahrain. In Wirklichkeit haben die NATO und die Amerikaner mehr Libyer als Gaddafi getötet. Der Unterschied ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen Marinestützpunkt in Bahrain haben, aber nicht in Libyen.

Vom amerikanischen Charakter ist nichts mehr übrig. Nur ein Volk, das seine Seele verloren hat, kann das Böse tolerieren, das von Washington ausgeht.

erschienen am 29. Juni 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Vertrauten werden jetzt als mutmaßliche Kriegsverbrecher weltweit mit Haftbefehl gesucht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ am Montag Haftbefehle gegen Gaddafi (69), dessen Sohn Saif al-Islam (39) und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi (62), einen Schwager Gaddafis. Libyens Justizminister Mohammad al-Kamudi sagte, das Tribunal habe dazu keine Befugnis. Das Gericht sei „ein Werkzeug der westlichen Welt zur Verfolgung von Führern aus der Dritten Welt“, wurde der Minister weiter zitiert.

Der Internationale Strafgerichtshof folgte mit den Haftbefehlen der Staatsanwaltschaft, die den drei Männern Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und organisierte Massenvergewaltigungen vorwirft. Ihnen wird zudem zur Last gelegt, den Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen – speziell Splitterbomben – befohlen zu haben.

Ob der internationale Haftbefehl tatsächlich auf Fakten beruht oder nicht eher dem Krieg der NATO eine neue Rechtfertigung liefern soll, ist fraglich. Für Chefankläger Luis Moreno-Ocampo stand das Ergebnis der Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs offenbar schon vorher fest. Ende März sagte er: „Ich bin einhundertprozentig sicher, dass meine Untersuchung zur Anklage gegen Mitglieder der Regierung Muammar al-Gaddafis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen wird.“ (1)

Seitdem haben sich aber einige der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Behauptungen als falsch oder äußerst fragwürdig erwiesen. So sprechen die Indizien eher dafür, dass die bei Misrata eingesetzten Streubomben nicht aus dem Arsenal der libyschen Truppen stammen, sondern von den NATO-Truppen abgefeuert wurden. (2)

Auch der Vorwurf der Massenvergewaltigung wurde von verschiedenen Seiten als Propaganda entlarvt. Sherif Bassiuni, UNO-Ermittler für Libyen, sagte vor gut zwei Wochen, die Vorwürfe seien vermutlich Ausdruck einer auf Gerüchten basierenden „Massenhysterie“. (3)

Bassiuni zweifelte auch die Glaubwürdigkeit einer Fragebogenaktion an, auf die sich der Vorwurf der Massenvergewaltigung maßgeblich stützt. Eine Libyerin will demnach 70.000 Fragebögen verschickt haben. Unter den 60.000 Rücksendungen sollen 259 Fälle sexuellen Missbrauchs dokumentiert gewesen sein. Das Material sei den UN-Ermittlern aber niemals vorgelegt worden, sagte Bassiuni. Auch Chefankläger Moreno-Ocampo bediene sich dieser Zahlen. Dass die Frau die Bögen ausgerechnet im März verschickt haben wolle, als das libysche Postwesen darniedergelegen habe und die Kämpfe bereits in vollem Gange gewesen seien, hält Bassiuni für zweifelhaft.

Auch Amnesty International (AI) fand weder Beweise für Massenvergewaltigung noch „ein einziges Vergewaltigungsopfer oder einen Arzt, der eines kannte“, berichtete The Independent. (4) Auch Human Rights Watch (HRW) untersuchte die Vorwürfe der Massenvergewaltigung. Ergebnis: „Wir waren nicht in der Lage, Beweise dafür zu finden.“ (5)

Amnesty International stellte auch fest, dass die von den Rebellen gelynchten und exekutierten Schwarzafrikaner keine Söldner waren, sondern Arbeitsmigranten. Vor Monaten hatte bereits HRW festgestellt, dass an den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bengasi und anderen östlichen Teilen des Landes entgegen den Behauptungen der Rebellen keine Söldner beteiligt waren. (6)

AI fand auch Anhaltspunkte, dass die Rebellen in Bengasi „bei verschiedenen Gelegenheiten absichtlich falsche Behauptungen gemacht oder Beweise fabriziert haben.“

Einzig die Behauptung der Gewalt gegen Demonstranten wurde von AI bestätigt. So hätten Sicherheitskräfte während der ersten Tage des Aufstands im Ostteil des Landes auf Demonstranten geschossen und Dutzende getötet. Dabei seien in Bengasi 100 bis 110 Menschen getötet worden, in der östlich gelegenen Stadt Baida 59 bis 64 Menschen. „Die meisten davon waren wahrscheinlich Protestierende, allerdings waren einige davon eventuell bewaffnet“, so Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation stellt fest, dass es keine Beweise für eine massenhafte Tötung von Zivilisten in dem Ausmaß gebe, wie sie beispielsweise im Jemen oder Syrien erfolgt sei.

Der Völkermordvorwurf wurde ebenso zurückgewiesen wie die Behauptung, die libysche Luftwaffe habe Demonstrationen unter Beschuss genommen. Letztere Behauptung war die argumentative Grundlage für die Einrichtung der Flugverbotszone, obwohl selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates noch vor Beginn der NATO-Bombardierung eingestand, über keinerlei Beweise eines Angriffs der libyschen Luftwaffe auf Demonstrationen zu verfügen. Er habe diese Meldungen bisher nur Presseberichten entnommen. (7)

Es war der in Katar ansässige Fernsehsender Al-Jazeera, der erstmals den Völkermordvorwurf und die Berichte über den Beschuss von Demonstranten durch die Luftwaffe in die Welt trug, was dann von den westlichen Massenmedien bereitwillig kolportiert wurde.

Al-Jazeera sprach mit einem politischen Aktivisten in Tripolis, der uns sagte, dass es Luftschläge „überall in Tripolis“ gebe. (…) „Die Luftschläge konzentrieren sich auf Gebiete, in denen eine große Anzahl von Menschen zum Protest auf die Straße gingen, und es gibt Fahrzeuge voller ausländischer Kämpfer, die auf die Menschen schießen.“ Tripolis ist „von ausländischen Kämpfern belagert“ – Wasser und Elektrizität wurden unterbrochen, Nahrung und Medizin werden knapp. „Es ist ein Völkermord“, sagte er. (8) So weit Al-Jazeera nach Ausbruch der Proteste.

Der Bericht dieses unbekannten Augenzeugen war frei erfunden. In Tripolis gab es bis zum Angriff der NATO keinerlei Bombardierungen aus der Luft. Filmaufnahmen russischer Journalisten belegten, dass die Lage in Tripolis trotz des vermeintlichen Völkermords ruhig war und die Menschen ihrem Alltag nachgingen. Dies hielt jedoch französische Diplomaten nicht davon ab, noch Anfang Juni davon zu sprechen, dass Gaddafi in Tripolis eine „Politik der verbrannten Erde“ betreibe. (9)

Die Realität könnte kaum ferner liegen. Gaddafi erfährt große Unterstützung seitens der Bevölkerung von Tripolis, worüber auch die Propaganda der NATO-Kriegsherren nicht hinweg täuschen kann. Am 17. Juni demonstrierten auf dem grünen Platz in Tripolis laut offiziellen Quellen eine Million Menschen gegen den NATO-Angriff und für die libysche Regierung und Muammar al-Gaddafi. Von vor Ort berichtende russische Reporter sprachen immerhin von 400.000 Menschen. (10) Eine solche Massendemonstration entlarvt endgültig die Propaganda, der zufolge – wie es noch vor Kriegsbeginn hieß – Gaddafi nur noch über dreihundert Getreue verfüge und daher auf den Einsatz von Söldnern angewiesen sei.

Trotz seiner behaupteten Isolation soll Gaddafi noch Mitte Juni 25.000 „Clan-Chefs und einflussreiche Persönlichkeiten“ als Geiseln in seiner Gewalt gehabt haben, die zudem als menschliche Schutzschilde missbraucht würden. (11) Ein offenkundiger Widerspruch. Noch bizarrer aber die von Massenmedien gerne benutzte Formulierung, Gaddafi führe Krieg gegen sein Volk, und der gleichzeitig gegen ihn erhobene Vorwurf, dass er Waffen an das Volk ausgebe – gegen das er ja Krieg führe.

Während die Verbrechen der Gaddafi-Seite erfunden oder stark übertrieben werden, werden die von den Rebellen begangenen Verbrechen weitgehendst verschwiegen oder entschuldigt. In den von ihnen kontrollierten Gebieten sind Menschen schwarzer Hautfarbe Verfolgung und Repressalien ausgesetzt – bis hin zum Lynchmord. Wenn dies in Mainstream-Medien thematisiert wird, dann nicht ohne gleichzeitig die Formel von den schwarz-afrikanischen Söldnern zu strapazieren, die zuvor Jagd auf Gaddafi-Gegner gemacht hätten. Damit wird indirekt Verständnis für die Verbrechen der Rebellen geäußert.

„Trotz aller Beweise für die weitverbreitete Gewalt gegen Arbeitsmigranten, die dem Aufruhr entkommen wollen, gibt die ausländische Presse zu verstehen, dass diese Attacken zwar bedauerlich, aber angesichts der von Gaddafis Söldnern begangenen Verbrechen zu erwarten gewesen seien,“ so ein Kommentar auf ThinkAfricaPress. (12)

Nur wenige Medien würden die Tatsache anerkennen, dass diese Angriffe „symptomatisch für rassistische Vorurteile sind, welche in Nordafrika und der arabischen Welt tief verwurzelt und weit verbreitet“ sind. Beispielhaft für die Tradition rassistischer Vorurteile besonders im Ostteil des Landes sind die Pogrome gegen dunkelhäutige Menschen Anfang 2000, bei denen Dutzende getötet und Tausende zur Flucht gezwungen wurden.

Gegenwärtig bekommt Misratas dunkelhäutige Bevölkerung – viele davon kommen ursprünglich aus der nahe gelegenen Stadt Tawergha – die Menschenrechtsvorstellungen der Rebellen zu spüren.

Der Hass der Rebellen auf Tawergha habe „rassistische Untertöne“ berichte das Wall Street Journal vor einer Woche. „Brigade zur Eliminierung der Sklaven, der Schwarzhäute“ sei ein Rebellen-Slogan, wie er häufig auf der Straße zwischen Misrata und Tawergha zu finden sei. (13) Dem Wirtschafts-Journal zufolge fordern Rebellenführer drastische Maßnahmen gegen die dunkelhäutige Bevölkerung Misratas. So sollte es den aus Tawergha stammenden Libyern verboten werden, in Misrata zu arbeiten, zu leben oder ihre Kinder dort zur Schule zu schicken.

Über diese ethnische Säuberung Misratas wird in deutschen Massenmedien kein Wort verloren. Wenige Worte macht man auch um die dokumentierten Verbrechen der Rebellen, die an Grausamkeit kaum zu überbieten sind. Dass gefangen genommene libysche Soldaten von den Rebellen in der Regel hingerichtet werden, scheint die NATO-Menschenrechtskämpfer ebenso wenig zu stören wie die selbst von Rebellenführern eingestandene Verschleppung von Menschen, die ihnen missliebig sind. Vor kurzem veröffentlichte die US-Journalistin Susan Lindauer eine Reihe von Videos, in denen Verbrechen der Rebellen wie die Enthauptung von Gefangenen belegt sind. (14)

Wie wenig der NATO die Menschenrechte der Libyer am Herzen liegen, zeigte sich, als die Verlängerung des Einsatzes Anfang Juni um weitere 90 Tage verkündet wurde. „Die Machtbasis Gaddafis könnte allerdings in den von ihm kontrollierten Gebieten mit den Vorräten an Lebensmitteln und Medikamenten schwinden. Die Lagerbestände reichen nach UN-Schätzungen allenfalls noch einige Wochen. Je länger der Konflikt dauere, desto stärker werde auf die Reserven zurückgegriffen“, hieß es im Zusammenhang mit der verkündeten Verlängerung. (15)

Offenbar wird nicht davor zurückgeschreckt, Hunger und mangelnde medizinische Versorgung als Waffen einzusetzen, um die Bevölkerung von Tripolis zur Aufgabe ihres Widerstands gegen den NATO-Angriff zu bringen. Wäre das nicht auch ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof? Die NATO will anscheinend nicht passiv zusehen, bis die Reserven aufgebraucht sind. In der Nacht zum 14. Juni zerstörten Kampfflugzeuge der NATO eine Fabrik zur Herstellung von Flüssigsauerstoff – die einzige Anlage des Landes, aus der die Krankenhäuser beliefert wurden. (16)

Die kürzlich erfolgte Ankündigung von NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen, den Krieg gegen Libyen „bis zum Ende“ durchzuführen, verheißt der libyschen Bevölkerung eine düstere Zukunft.


Anmerkungen

(1) http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/03/24/latest-updates-on-libyan-war-and-mideast-protests/

(2) http://www.jungewelt.de/2011/06-15/046.php

(3) http://derstandard.at/1304554117466/Hysterie-UNO-Ermittler-bezweifelt-Massenvergewaltigungen?seite=4

(4) http://www.independent.co.uk/news/world/africa/amnesty-questions-claim-that-gaddafi-ordered-rape-as-weapon-of-war-2302037.html

(5) ebd.

(6) http://www.rnw.nl/africa/article/hrw-no-mercenaries-eastern-libya-0

(7) http://m.faz.net/RubCE94B3411C3C4E7F87C529014DE189AD/Doc~E9532AB8A57324044B8FECD4ED011CB9B~ATpl~Epartner~Ssevenval~Scontent.xml

(8) http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/17/live-blog-libya

(9) http://www.krone.at/Nachrichten/NATO_verlaengert_Militaereinsatz_in_Libyen_um_90_Tage-Angriffe_fortgesetzt-Story-265963

(10) http://www.youtube.com/watch?v=mKEqa1FXSMU

(11) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/671019/Gaddafi-hat-25000-Geiseln-in-seiner-Gewalt?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

(12) http://thinkafricapress.com/libya/north-africa-sub-saharan-africas-racist-neighbour

(13) http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304887904576395143328336026.html

(14) http://theintelhub.com/2011/06/23/the-ugly-truth-video-of-libyan-rebel-beheading-gadhaffi-soldier-and-other-nato-war-crimes/

(15) http://www.n-tv.de/politik/Gaddafis-Oel-Chef-laeuft-ueber-article3483001.html

(16) http://www.jungewelt.de/2011/06-15/058.php

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

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