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Die deutschen Zionistenfreunde sind in Hochstimmung –

Aber: ‚Hochmut kommt vor dem Fall‘, denn Unrecht ist Unrecht, Rassismus bleibt Rassismus, da gibt es keine Ausnahme für israelische rechtsextreme Nationalisten
Und: Wie korrupt kann man werden, um als ehemaliger ‚Anti-Imp‘ und ‚Linker‘ dem rechtslastigen Mainstream trotz aller Vergangenheit wieder anzugehören? Ob in der nach68er linken oder antiimperialistischen Bewegung oder bei den heutigen Linken oder Grünen: Professor werden, Landrat werden (z.B. Udo Knapp, Götz Aly PLPI), Berater des Außenministers werden (Joschka Schmierer KBW), oder gar Außenminister und Großkapitalberater werden (Joschka Fischer Frankfurter ‚streetfighter)‘ und so weiter, erfordert einige Schlangenbewegungen des Rückgrats.

 Der Angriff auf die Linke geht tiefer

Dass diese Bewegung in den Medien mehr wahrgenommen und erörtert wird als andere Stimmen versteht sich von selbst. Die Linke gerade jetzt mit Dreck zu bewerfen, wo die Bundesrepublik sich zu einem unsozialen, imperialistischen und militaristischen Monster entwickelt und die Menschen trotz aller medialen Indoktrination zunehmend Zweifel an diesem Weg haben, ist offenbar von Bedeutung, und in ihren Reihen Unfrieden und Spaltung zu verbreiten, macht sich gut. Besonders dann, wenn ehemalige ‚Linke‘ ihre Kehrtwende noch und nochmals beteuern wie jüngst jener umgefärbte Professor Götz Aly aus Berlin im Deutschlandfunk. Die Linke muss sich offensichtlich vor zwei Vorwürfen verteidigen: Nachfolgerin der KPD oder Antisemitisch zu sein – beides kann in Konsequenz zum Verbot führen. Da wird sie sich wohl auch biegen und beugen müssen!

Alles schon mal vorgekommen: Grüne Nahostreise 1984

Nicht anders erging es den Grünen 1984, wer sich noch erinnert: die erste Auslandsreise der frisch gebackenen Parlamentsopposition führte sie in den Nahen Osten und sogleich nach Israel – und noch während man sich in Yad Vashem vor den Opfern des Nationalsozialismus verbeugte aber auch Besuche bei Arafat im Programm hatte wurde über die heimischen Medien, voran der Springer Presse das Messer geschliffen und aus internen Vorbereitungspapieren zitiert und der Antisemitismusvorwurf in die Öffentlichkeit geworfen. In dem Papier hoben Grüne ihre Solidarität mit der PLO hervor, propagierten den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, brandmarkten die israelische „Terrortätigkeit im Südlibanon“ (1983 Überfall auf Beirut) und empfahlen, „unsere Beziehungen mit Israel – das kein demokratischer Staat ist – auf ein Minimum zu beschränken“. Die Abendzeitung „Jediot Acharonot“ kommentierte, die Besucher aus Bonn seien „Rassisten, Faschisten und Antisemiten“. Selbst unter den Israelis gab es Skepsis angesichts solch summarischer Abkanzelung. Der ehemalige Knesset-Vorsitzende Menachem Savidor sagte: „Wir gebrauchen zu oft und zu schnell den Ausdruck ‚Antisemitismus‘.“ Einige Likud-Abgeordnete wollten gar „einen vorsichtigen Dialog mit den Grünen“ beginnen. Der Publizist Uri Avnery: „Die Grünen – das ist Deutschlands Zukunft. Es wäre Wahnsinn, diese Gruppe zu boykottieren.“Zurückgekehrt versuchten die Reisedelegationsmitglieder, darunter Jürgen Reents, verzweifelt moralisch zu reagieren und ihre Ansicht mit Hilfe der gesehenen Tatsachen zu verteidigen – ohne überzeugenden Gewinn. Heute müssen wir erleben, wie der erste grüne Landesvater in Hessen die Polizei gegen Demonstranten aufziehen lässt, denen er versprochen hatte, ihre Interessen gegen die am Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 interessierten Immobilienhaie und die DB zu verteidigen und deshalb die Wahl gewann.

Hört auf die wenigen bedeutenden Israelischen Kritischen Intellektuellen

Wenn es also für Deutsche fast unmöglich scheint, eine kritische Betrachtung der Politik Israels zu führen oder gar Israel an den internationalen Konventionen für Menschenrechte und UN Beschlüssen zu messen, dann sollten doch wenigstens die kritischen Stimmen im Lande selbst zum Nachdenken verführen und einer sachlichen Beurteilung dieses Staates den Weg weisen, der den Frieden im Nahen Osten bedroht und kein Interesse an den aktuellen Demokratisierungsbemühungen der arabischen Nachbarstaaten zeigt.Zum Beispiel Israel Shahak, Jg 1933 und Opfer des Faschismus, 2001 verstorben, Professor für Biochemie in Jerusalem, zeitweiliger Vorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte in Israel und als scharfer Kritiker des Zionismus bekannt:„Rassismus, Diskriminierung und Xenophobie, von Juden ausgehend und mit religiösen Motiven unterlegt gegen Nichtjuden gerichtet, ist der Zwillingsbruder des Antisemitismus und seiner religiösen Motive. Während über die eine Rassismusvariante gesprochen werden kann, wird das Vorhandensein der anderen im allgemeinen ignoriert, und zwar weitaus häufiger außerhalb Israels als in Israel selbst.Zum Beispiel Jeshajahu Leibowitz, Jg 1903: einer der bedeutendsten Denker Israels in der heutigen Zeit (insel verlag taschenbuch 1568, 1994), Wissenschaftler (Professor für Biochemie, organische Chemie und Neurophysiologie) und Philosoph (noch nach der Erimitierung lPhilosophie und Wissenschaftsgeschichte ehrend). Obwohl er von Gegnern als Antizionist oder Dissident bezeichnet wird, bekräftigte er Zeit seines Lebens seine Parteinahme für die zionistische Idee eines jüdischen Staates, wenn auch mit einer strikten Trennung von Staat und Religion verbunden; aber er begründete stets auch seine theologische Verachtung des Christentums als eine Mißhandlung des Judentums. Yossi Jonah definiert ihn als den‘letzten Orthodoxen (Jüdisch-Israelischen) Theologen im Rahmen liberalen Denkens‘ (‚the last Orthodox (Jewish-Israeli) theologian within the framework of the liberal thought‘) . Er gilt als kritisch, liberal, angriffslustig, streitbar, höchst moralisch und auch als ein mit der Thora praktisch lebender Jude in Israel.Von Anfang an arbeitete Leibowitz als Redakteur bei der Hebräischen Enzyklopädie mit und wurde 1953 deren Chefredakteur. Die Hebräische Enzyklopädie ist das offizielle israelische Standardwerk über die Geschichte, Religion und Kultur des Judentums und Israels. Außer Hunderten von Artikeln und Essays veröffentlichte er zahlreiche Bücher über Philosophie, Politik und die Schriften von Maimonides. Er war und blieb ein entschiedener Gegner der Besatzung nach 1967 und tritt bis heute für die Teilung Palästinas und zwei gleichberechtigte Staaten ein.In dem 1987 erstmals veröffentlichten Buch ‚Gespräche über Gott und die Welt‘, finden sich folgende Sätze zum Thema ‚Zionismus und der Staat Israel‘:„…Überhaupt hat Israel aufgehört, ein Staat für das jüdische Volk zu sein. Israel ist nunmehr zu einem Machtmittel zur Erhaltung einer Gewaltherrschaft über ein anderes Volk geworden… Israel ist kein Staat, der eine Armee unterhält, es ist eine Armee, die einen Staat besitzt.“„Auf jeden Fall wissen wir recht gut, was der Slogan ‚ es gibt kein palästinensisches Volk‘ bedeutet – das ist Völkermord! Nicht im Sinne einer physischen Vernichtung des palästinensischen Volkes, sondern im Sinne der Vernichtung einer nationalen und/oder politischen Einheit..“„Wenn wir den Weg, auf dem wir uns befinden, fortsetzen – dann wird das zum Untergang des Staates Israel führen. Im Inneren wird Israel ein Staat mit Konzentrationslagern für Menschen wie mich werden, sobald Vertreter der rechtsnationalen Parteien, wie Kahana, Raful, Druckmann und Sharon, an die Macht kommen. Nach außen wird Israel sich in einen Krieg auf Leben und Tod mit der gesamten arabischen Welt von Marokko bis Kuweit verstricken. „ Dazwischen sind noch verschiedene Schattierungen möglich, wie die Verweigerung von Subventionen für Kulturschaffende, die nicht an einem Event in den besetzten Gebieten teilnehmen wollen usw.Und er sieht die fatale Verquickung von Staat und messianischer Endzeitvision. „Auch die Anhänger von ‚Gush Emunim‘ kennen kein Judentum ohne messianischen Glanz mehr. Interessant ist dabei die Tatsache, daß schon heute eine auffallende Nähe zwischen ihnen und den christlichen Fundamentalisten besteht, für die das Wohl des Staates Israels ebenfalls mit dem Kommen des Messias verbunden ist… Wenn die Staatsgründung wirklich der ‚Beginn der Erlösung‘ ist, dann ist ja alles erlaubt. Sehen Sie, man schreibt bei uns über Pogrome, die sich gegen Juden gerichtet hätten … aber man vergißt die Pogrome, die wir gegen die Araber vorgenommen haben! Leute von Gush-Emunim sind in arabische Wohnviertel von Hebron und Dehariya eingedrungen und haben dort Pogrome veranstaltet. Das ist jedoch nahezu mit Schweigen übergangen worden…. Heute wiederhole ich mit Nachdruck den Ausdruck ‚Judennazis‘! Die Besetzungspolitik ist eine nazistische Politik!

Wer kann nur so dumm sein und an solchen Einschätzungen und an der realzionistischen rassistischen Politik Israels so blind vorbeizusehen und ‚Linken‘ zu verbieten, sich an der Gaza Flottille zu beteiligen oder zum Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten aufzurufen, um Druck auszuüben, bis die Besatzung aufhört und eine gerechte Lösung möglich wird?

Quellen:
Gespräche über Gott und die Welt. Jeshajahu Leibowitz und Michael Shashar. Aus dem Hebräischen von Matthias Schmidt. insel taschenbuch 1568, Insel Verlag, Frankfurt am Main, Leipzig 1994:S. 15, 18, 24, 32,33

Shahak, Israel (1994) Jewish History Jewish Religion: the weight of 3000 years. Pluto Press, London. Hier zitierte deutsche Ausgabe 2009: Jüdische Geschichte Jüdische Religion. Israel – Utopia für Auserwählte? Melzer Verlag Semit Edition Neu-Isenburg: 38

Jona, Jossi (2007) Political Liberalism and Religious Zionism Tentative alliance Culture and Religion. in: An Interdisciplinary Journal Volume 8, Issue 3, 2007, Pages 313 – 340
DER SPIEGEL 1/1985

Es ist mehr als nur unglaublich. Es handelt sich um einen Skandal, der seinesgleichen sucht. Am vergangenen Freitag versammelten sich Hunderttausende Menschen am Green Square in Tripolis, grüne Fahnen schwenkend, um ihrer Unterstützung für die Regierung von Muammar Gaddafi Ausdruck zu verleihen. Und diese unmissverständliche Kundgebung des Volkes wird von den westlichen Medien völlig ignoriert …………… WEITERLESEN!!

von Gideon Levy

Es geschah am Tage nach dem Unabhängigkeitstag, als Israel im Lob über sich selbst und seine Demokratie fast bis zum Geht-nicht-mehr eintauchte, und am Vorabend des ( praktisch ungesetzlichen) Nakba-Tages, wie die Palästinenser die „Katastrophe“ – den Jahrestag der Errichtung Israels, nennen. Mein Kollege Akiva Eldar veröffentlichte, was wir schon immer gewusst haben, aber wofür uns die schockierenden Zahlen fehlten, die er nun aufdeckte. Seit den Oslo-Abkommen hat Israel das Wohnrecht von 140 000 Palästinensern aus der Westbank abgesprochen. Mit andern Worten 14 % der Westbankbewohner, die wagten, ins Ausland zu gehen, wurde ihr Rückkehrrecht nach Israel und hier für immer zu leben, verweigert. Mit andern Worten: sie wurden von ihrem Land und ihrem Haus vertrieben. In andern Worten: ethnische Säuberung.

Während wir noch immer verzweifelt unsere große ethnische Säuberung von 1948 verheimlichen, verleugnen und unterdrücken – 600 000 ( 750 000 in allen anderen Quellen ER) Flüchtlinge, von denen einige aus Angst vor dem israelischen Militär und seinen Vorgängern flohen, und einige mit Gewalt vertrieben wurden – kommt jetzt heraus, dass 1948 nie endete, dass sein Geist noch immer in uns steckt. Auch bei uns gibt es das Ziel, dieses Land von seinen arabischen Bewohnern so weit als möglich zu säubern, vielleicht noch ein bisschen mehr. Schließlich ist es die heimlichste und die am meisten gewünschte Lösung: das Land ist für die Juden, für sie allein. Ein paar Leute sagen dies gerade heraus:

Rabbiner Meir Kahane, Minister Rehavam Zeewi und ihre Anhänger, die ein gewisses Lob für ihre Integrität verdienen. Viele streben danach, ohne es zuzugeben..

Die Enthüllung der Politik der Wohnverweigerung hat bewiesen, dass dieser geheime Traum tatsächlich der geheime Traum des Establishments ist. Man spricht dort – um Himmels willen – nicht darüber; keiner würde es Säuberung nennen. Sie laden keine Araber auf LKWs, wie sie es einmal taten, einschließlich nach dem 6-Tagekrieg und sie schießen nicht auf sie, um sie wegzujagen – alles politisch unkorrekte Methoden in der neuen Welt. Aber das ist tatsächlich das Ziel.

Einige Leute denken, es genügt, wenn wir das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten unerträglich machen, dass sie von alleine gehen, und tatsächlich sind viele schon gegangen. Ein israelischer Erfolg: Nach der Zivilverwaltung haben eine Viertel Million Palästinenser in den blutigen Jahren von 2000-2007 die Westbank verlassen. Aber das genügt nicht; also wurden verschiedene administrative Methoden hinzugefügt, um den Traum wahr zu machen.

Jeder, der sagt: „Das ist keine Apartheid“ sollte erwidern: warum wird es einem Israeli erlaubt, sein Land für den Rest seines Lebens zu verlassen und keiner schlägt vor, seine Staatsbürgerschaft zu widerrufen, während einem Palästinenser, einem Einheimischen, dies nicht erlaubt wird? Warum ist es einem Israeli erlaubt, eine Ausländerin zu heiraten und für sie das Wohnrecht zu erhalten, während es einem Palästinenser nicht erlaubt ist, seine frühere Nachbarin zu heiraten, die jetzt in Jordanien lebt? Ist das nicht Apartheid? Jahrelang habe ich endlose Tragödien von Familien dokumentiert, die aus einander gerissen wurden, deren Söhnen und Töchtern es wegen drakonischer Verordnungen – nur für Palästinenser – nicht erlaubt war, in der Westbank oder im Gazastreifen zu leben.

Denken wir z.B. nur an Dalal Rasras aus Beit Ommar, ein Kleinkind mit einer cerebralen Lähmung. Es wurde vor noch nicht langer Zeit monatelang von seiner Mutter getrennt, nur weil die Mutter in Rafah geboren wurde. Erst nachdem ihr Fall veröffentlicht wurde, ließ Israel die Mutter wieder zu ihrer Tochter zurückkehren – „gegen den Buchstaben des Gesetzes“. Der grausame Buchstabe des Gesetzes, der Bewohnern des Gazastreifens nicht erlaubt, in der Westbank zu wohnen, selbst wenn jetzt ihre Wohnung dort ist.

Der Schrei der Obdachlosen/Enteigneten ist nun in eine Zahl übersetzt worden: 140 000 nur seit dem Oslo-Abkommen. Studenten, die an ausländische Universitäten gingen, Geschäftsleute, die im Ausland ihr Glück versuchten, Wissenschaftler, die zu Fachstudien ins Ausland gingen, Jerusalemer, die vorübergehend in die Westbank zogen – sie haben alle dasselbe Schicksal. Sie wurden alle von Israel vertrieben. Sie konnten nicht zurückkehren.

Was am erstaunlichsten ist, ist die Reaktion derer, die für diese Politik der ethnischen Säuberung verantwortlich sind. Sie wissen es nicht. Generalmajor (Reserve) Danny Rothschild, früher der Militärgouverneur mit dem euphemistischen Titel „Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten“ sagte, er habe von der Prozedur zum 1. Mal in Haaretz gelesen. Es kam heraus, dass nicht nur die Säuberung weitergeht, sondern auch die Leugnung. Jedes palästinensische Kind weiß darum – nur der General nicht. Sogar heute gibt es noch 130 000 Palästinenser, die als „NLR“ registriert sind, ein herzerfreuendes IDF-Akronym für „nicht länger ein Bewohner“ – als ob es freiwillig wäre , noch ein Euphemismus für „vertrieben“. Und dem General, der als relativ progressiv gilt, war dies nicht bewusst.

Dies ist eine absolute Verweigerung, die Rückkehr der Flüchtlinge zu erlauben – es wäre etwas, das den „Staat Israel zerstören“ würde. Es ist auch eine absolute Verweigerung der Rückkehr für Leute, die erst kürzlich vertrieben wurden. Bis zum nächsten Unabhängigkeitstag werden wir wahrscheinlich noch mehr Vertreibungsanordnungen erfunden haben, und am nächsten Feiertag werden wir über „die einzige Demokratie“ sprechen.

Quelle

Systematische Diskreditierung durch jüdisch-deutsche Interessengruppen

Eine Wanderausstellung über Flucht und Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 hat in Deutschland zu Spannungen zwischen Christen, Juden, Israeli und Palästinensern geführt. Der Disput ist in der Öffentlichkeit weitgehend verborgen geblieben.

Eine Welle der Empörung erfasst Deutschland, und sie wirkt inzwischen nicht mehr spontan, sondern gut organisiert. Überall, wo die Wanderausstellung «Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948» gezeigt wird oder gezeigt werden soll, werden die Veranstalter und die kommunalen Behörden von jüdischen und deutsch-israelischen Organisationen unter Druck gesetzt. Ziel ist nicht etwa der Diskurs über dieses fragwürdige Kapitel der Geschichte des Staates Israel. Mit dem Argument, die Ausstellung sei einseitig und tendenziös, wird deren Verbot gefordert und bisweilen auch durchgesetzt.

Merkwürdige Interventionen

In Aachen droht jetzt sogar die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit auseinanderzufallen. Deren jüdischer Vorsitzender Nathan Warszawski griff die evangelische Kirche scharf an, weil sie es wagen will, die Palästinenser-Ausstellung im Mai in ihren Räumen zu zeigen. Er machte die Kirche nachträglich sogar für die jüngsten Hakenkreuz-Schmierereien an der Synagoge der Kaiserstadt verantwortlich. Die Kirche sei eine «Koalition des Israel-Hasses» mit der rechtsradikalen NPD und den «Freiheit-für-Palästina»-Kämpfern eingegangen, äusserte er und sorgte auf der Gegenseite für helles Entsetzen. Superintendent Hans-Peter Bruckhoff verteidigte die Ausstellung. Es müsse möglich sein zu zeigen, dass Palästinenser nicht nur Täter, sondern auch Opfer seien, ohne deswegen sogleich als Antisemit beschimpft zu werden. Denn genau darauf läuft die öffentliche Auseinandersetzung immer wieder heraus.

Es empfiehlt sich in diesen Tagen die Lektüre der Lokalseiten deutscher Regionalzeitungen. Nur dort, nicht aber in der überregionalen Presse, finden sich Hinweise auf die permanenten Versuche, der Ausstellung den Garaus zu machen. Doch das Beispiel der Stadt Düsseldorf, welche die drittgrösste jüdische Gemeinde in Deutschland beherbergt, könnte bald schon für Aufsehen sorgen. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die dort die Nakba-Ausstellung organisierte, hat sich entschieden, für ihre Sache vor das Verwaltungsgericht zu ziehen und das Ausstellungsverbot anzufechten.

Die Antisemitismus-Keule

Merkwürdiges hatte sich nämlich zugetragen. Acht Tage bereits war die Nakba-Ausstellung in der Volkshochschule zu sehen. Doch dann kam es plötzlich zur Begehung mit einem Vertreter der jüdischen Gemeinde. Schon nach dem Anblick der 4. von 13 Plakattafeln stand dessen Urteil offensichtlich fest. Drei Stunden später waren die Plakattafeln weggeräumt, die Ausstellung wurde geschlossen. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft ist überzeugt, dass die jüdische Gemeinde ihren Einfluss geltend machte. Die Stadtverwaltung hingegen beteuert, die Entscheidung, die Ausstellung zu schliessen, sei vorher schon gefallen, der Gemeindevertreter Szentei-Heise sei nur als Gutachter hinzugezogen worden.

Wie so oft hatte das Argument, die Ausstellung fördere Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch die Stadtverwaltung Düsseldorfs beeindruckt. Der Entscheid war gefallen, noch bevor das Stadtparlament sich eine Meinung bilden konnte. Auch ein Protestbrief, den der Vorsitzende der «Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost», der Frankfurter Verleger Abraham Melzer, an den Oberbürgermeister Dirk Elbers richtete, änderte daran nichts mehr. Melzers Kritik, das Ausstellungsverbot schade nicht nur dem Ziel eines friedlichen Ausgleichs in Palästina, sondern auch den Interessen der Juden in Deutschland, lief ins Leere. Eine Antwort hat Melzer bis jetzt nicht bekommen.

Goliath gegen David

Deutsche Politiker orientieren sich vorzugsweise am Zentralrat der Juden in Deutschland, der mittlerweile 104 jüdische Gemeinden mit über 107 000 Mitgliedern repräsentiert. Die «Jüdische Stimme» hingegen, die der Regierung in Jerusalem kritisch gegenübersteht, zählt gerade einmal ein paar Dutzend Mitstreiter; sie ist die deutsche Sektion von «European Jews for a Just Peace» und vertritt Ideen, für die sich in Israel «Peace Now» einsetzt. Ihre Mitglieder sind Künstler, Schriftsteller und Wissenschafter.

Einer aus ihren Reihen, der frühere Vorsitzende Rolf Verleger, hielt unlängst bei der Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille 2011 der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen an den Berliner Staatsoperndirektor, Dirigenten und Pianisten Daniel Barenboim die Laudatio. Denn der prominente Musiker macht mit seinem West-Eastern Divan Orchestra aus jungen arabischen und israelischen Musikern vor, wie Versöhnung aussehen könnte. Die «Jüdische Stimme» unterstützt die Nakba-Ausstellung. Ihr Vorsitzender Melzer ist nämlich überzeugt, dass es Frieden im Nahen Osten nur geben kann, wenn sich beide Seiten aufeinander zubewegen und jede Seite die Sichtweise der anderen Seite als legitim akzeptiert.

Druck aus Israel?

Auch der Verein «Flüchtlingskinder in Libanon», dessen Vorsitzende Ingrid Rumpf die von der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg und dem Evangelischen Entwicklungsdienst geförderte Palästina-Ausstellung zusammenstellte, ist auf Ausgleich bedacht. Der Zusammenschluss entstand aus einem «Freundeskreis Asyl» heraus, der sich in Reutlingen und Umgebung libanesischer Bürgerkriegsflüchtlinge annahm und bei dieser Gelegenheit mit den katastrophalen Zuständen in den Flüchtlingslagern des Zedernlandes konfrontiert wurde. Wenigstens den Kindern dort wollte man Hilfe zukommen lassen, was dann auch geschah.

Die Ausstellung war der nächste Schritt. Sie schildert nicht nur das Leid der Palästinenser, sondern gerafft und verkürzt auch die Vorgeschichte des Nahostkonflikts. Neben Dokumenten und Fotos mangelt es nicht an Literaturhinweisen. Äusserungen des Staatsgründers Ben Gurion und des ehemaligen Milizenchefs und späteren Ministerpräsidenten Menachem Begin dienen als Belege dafür, dass die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Palästina von langer Hand vorbereitet war. Von Massakern ist die Rede.

Vorauseilender Gehorsam

Für Israel und für viele Juden wird ein Tabuthema angesprochen. Doch statt sich der Diskussion zu stellen, Korrekturen anzubringen und Fakten ins rechte Licht zu rücken, zeigen sich viele jüdische Institutionen nur daran interessiert, zu verhindern, dass die Ausstellung gezeigt wird. Es entsteht der Eindruck, das vom israelischen Aussenminister Lieberman und dessen Partei Israel Beiteinu in der Knesset angestrebte Verbot des öffentlichen Gedenkens der Nakba solle auch in Deutschland gelten. Den jüdischen Gemeinden jedenfalls wirft Abraham Melzer vor, sich als verlängerter Arm Israels zu betätigen.

Anfangs gab es mit der Ausstellung keine Probleme. Seit 2008 waren die Plakattafeln an 64 Orten zu sehen, zweimal schon in Berlin und in München, übrigens auch in Basel und Bern. Erst vor einem Jahr war der Ton der Kritiker immer aggressiver und unnachgiebiger geworden. Zunächst riefen Vereinigungen, deren Namen bis dahin niemand kannte, zu Demonstrationen auf. Doch dann intervenierten immer häufiger Vertreter der jüdischen Gemeinden und der örtlichen Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Osnabrück bildete im Februar die rühmliche Ausnahme. Zur Eröffnung im Erich-Maria-Remarque-Friedenszentrum war der Vorsitzende der regionalen Deutsch-Israelischen Gesellschaft erschienen; der ehemalige Präsident des Europaparlaments, der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, sprach ein Grusswort.

Gisela Siebourg, die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft auf Bundesebene, sieht das Motiv für die verstärkten Aktivitäten jüdischer Organisationen in der wachsenden Kritik an der israelischen Politik in den Autonomiegebieten. Die deutsche Seite, meint Siebourg, sei im Übrigen zu schnell bereit nachzugeben. Ingrid Rumpf spricht sogar von dem «vorauseilenden Gehorsam», der die kommunalen Behörden zum Einlenken veranlasse, und eben nicht nur diese. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Frankfurt zog eine ursprüngliche Zusage zurück. Die evangelische Kirche stellte wie so oft in letzter Zeit Ersatzräume zur Verfügung. Im badischen Besigheim wird zurzeit versucht, dem Düsseldorfer Beispiel zu folgen und die laufende Nakba-Ausstellung vorzeitig schliessen zu lassen.

Ein Freiburger Richterspruch

Für die Stadt Düsseldorf übrigens hätten die Vorgänge in Freiburg lehrreich sein können. Die Stadtbibliothek dort stand plötzlich nicht mehr zu ihrem Wort. Doch die Verwaltungsrichter schrieben der Stadtverwaltung ins Stammbuch, die Ausstellung verstosse inhaltlich nicht gegen Strafgesetze und sei «von der Meinungsfreiheit getragen». Wenn die Stadt meine, Flucht und Vertreibung im Jahr 1948 seien eher einseitig dargestellt, dann hätte sie in ihren Räumen doch deutlich machen können, dass auch andere Darstellungen denkbar und möglich wären. Die Ausstellung jedenfalls durfte stattfinden.

Für George Hodali, den Vorsitzenden der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft in Düsseldorf, ist die momentane Debatte nur schwer zu ertragen. Er wisse schliesslich, worüber er rede, gibt er zu bedenken. Er ist einer von noch wenigen Zeitzeugen jener Ereignisse. Als 13-Jähriger musste er sein Heimatdorf Beit Jalla nahe Bethlehem verlassen. Jetzt hofft er auf einen Erfolg vor Gericht und die Rücknahme der Zensur, der die Nakba-Ausstellung in Düsseldorf zum Opfer fiel.

Quelle

Nakba ist ein arabisches Wort und steht für die ethnische Säuberung Palästinas. Es steht für Katastrophe, Tod und Vertreibung. Es steht für Massaker an der Zivilbevölkerung und die systematische Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihrer Heimat, die 1948 einen Höhepunkt an Brutalität und Ausmaß erreichte. Nakba steht für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Verbrechen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung, das bis heute geleugnet wird – auch hierzulande, wo die Leugnung des Holocausts unter Strafe steht.

Memorizid: Ilan Pappé und der Verlust der Erinnerung

Der israelische Historiker Ilan Pappé, der die systematischen Grausamkeiten, die von Isarel im Zusammenhang mit der Staatsgründung 1948 an der palästinensischen Bevölkerung begangen wurden, nicht leugnet, sondern in seinem Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ offen beim Namen nennt, und der für das systematische Auslöschen der Erinnerung den treffenden Begriff „Memorizid“ geprägt hat, wird unter Druck gesetzt und ins Exil nach England getrieben.

Pappé, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Haifa und Leiter des dortigen Instituts für Konfliktforschung, zeichnet anhand von Augenzeugenberichten, Tagebuchauszügen und Dokumenten aus Militärarchiven, die bis vor kurzem unter Verschluss gehalten wurden, ein erschütterndes Bild der Ereignisse der Jahre 1947/48. Er zeigt auf, dass die Gründung seines Heimatlandes Israel mit einer geplanten ethnischen Säuberung verbunden ist. Seine Forschungsergebnisse stehen im eklatanten Widerspruch zur offiziellen Geschichtsschreibung, die den bis heute anhaltenden Exodus der palästinensischen Bevölkerung als Akt der systematischen Vertreibung durch das zionistische Israel leugnet. Der Geschichtswissenschaftler zerstört auf diese Weise den Gründungsmythos des Staates Israel und löst damit wütende Reaktionen aus.

Verleugnung der wissenschaftlichen Arbeit: „Ein Irrer kommt selten allein“

In der ARD-Sendung Titel, Thesen, Temperamente war im November 2007 zu hören: „Pappé hat eine Mission: Ausgewogenheit und Differenzierung sind seine Sache nicht… Er nennt sich Historiker, seine Gegner nennen ihn einen Übertreiber und Provokateur.“ Prof. Dr. h.c. Manfred Lahnstein, ehemaliger Minister und langjähriger Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft schreibt auf der Webseite „Honestly Concerned“: „Auf dem deutschen Büchermarkt macht ein Buch von sich reden, das der israelische Autor Ilan Pappé… der sich wohl als ‚Historiker’ bezeichnen würde… geschrieben hat… Das ist der brutalste Angriff auf die historische Wahrheit, der mir seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion untergekommen ist.“

Und Henryk M. Broder, seines Zeichens Spiegel-Autor und Israel-Lobbyist formuliert auf seiner „Achse des Guten“ gewohnt verunglimpfend: „Pappés exklusivste Beweise sind diejenigen, die er erfunden hat… Beachten Sie bitte [auf Pappés Website] die Abteilung Middle East Scholars mit Links zu Finkelstein, Chomsky und Shahak. Ein Irrer kommt selten allein.“

Schlüsselwerk der Geschichte

Die Zahl der Besprechungen des Buches ist gemessen an seiner Bedeutung erschreckend gering. Die Zahl der Rezensionen in Publikationen, die einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich sind, ist noch geringer. Und fast verschwindend ist unter diesen Veröffentlichungen die Anzahl der Besprechungen, die dieses Buch als ein Schlüsselwerk der Geschichte würdigen. Allenfalls sind diesbezüglich 3sat, die in Zürich erscheinende WoZ und ein Beitrag des ehemaligen ARD-Nahost Korrespondenten Marcel Pott im Deutschlandfunk zu nennen.

Es sind die „Central Zionist Archives“, in denen die Äußerung des späteren israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion dokumentiert ist: „Ich bin für Zwangsumsiedlung; darin sehe ich nichts Unmoralisches“, so das Sitzungsprotokoll der „Jewish Agency Executive“ vom 12. Juni 1938. Und Marcel Pott schreibt dazu: „Schon das dem Vorwort des Autors vorangestellte Zitat des Staatsgründers David Ben Gurion bringt den Leser dazu, die erste Fußnote zu studieren. Er will wissen, wann genau der in Israel als ‚Vater der Nation’ verehrte Ben Gurion diesen Satz über die arabische Bevölkerung Palästinas gesagt und wem gegenüber er sich so geäußert hat… Am 12. Juni 1938… war bereits klar erkennbar, dass das von der britischen Kolonialmacht beherrschte Palästina zu einem dauerhaften Konfliktherd werden würde, denn die aus Europa gekommenen Juden waren Zionisten – also jüdische Nationalisten – die in dem von Arabern bewohnten Land einen jüdischen Nationalstaat gründen wollten. Das brachte sie als zugewanderte Minderheit zwangsläufig in Gegensatz zu der arabischen Nationalbewegung der einheimischen Bevölkerung in Palästina, die die überwältigende Mehrheit darstellte.“

Es sind die Archive der Israel Defense Forces (IDF) und die Archive der Untergrundmiliz Hagana, in denen der „Plan D“, der am 10. März 1948 von späteren führenden israelischen Politkern verabschiedete Masterplan zur „ethnischen Säuberung“ Palästinas, sowie die Einsatzbefehle an die militärischen Einheiten zur Umsetzung dieses Plans zu finden sind. Das alles ist nicht so einfach vom Tisch zu wischen, wie es die Israel-Lobbyisten versuchen.

„Die Befehle gaben detailliert“, so heißt es im Vorwort des Buches, „die Einsatzmethoden zur Zwangsräumung vor: groß angelegte Einschüchterungen; Belagerung und Beschuss von Dörfern und Wohngebieten; Niederbrennen der Häuser mit allem Hab und Gut; Vertreibung; Abriss und schließlich Verminung der Trümmer, um eine Rückkehr der vertriebenen Bewohner zu verhindern. Jede Einheit erhielt eine Liste mit Dörfern und Stadtvierteln, den Zielen dieses Masterplans. „Das alles ist belegt durch Quellen, die Ilan Pappé in seinem Buch explizit angibt und über die er Rechenschaft ablegen kann.“

Gerade stehen neue Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern an, und der in USA sehr bekannte Kolumnist George Will warnt vor Zugeständnissen Israels. Dazu legt er sich seine eigenen Wahrheiten zurecht.

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Kampagne faschistischer Zionisten offenbart totalitäeres Medien-und Geschichtsverständniss

Was geschah im sogenannten Unabhängigkeitskrieg 1948 (und auch schon vorher) wirklich? Welche Befehle wurden ausgegeben, gegen die Palästinenser vorzugehen? Wie sahen diese Befehle 1967 und in Israels anderen Kriegen aus – bis zum Angriff auf den Gaza-Streifen 2008/2009? Was geschah im Mai 2010 wirklich bei der Erstürmung der Gaza-Hilfsflottille durch israelische Soldaten? Fragen, auf die die internationale Öffentlichkeit in der Tat gern genaue Antworten haben möchte – sie aber nicht bekommt, weil die israelische Propaganda das zu verhindern weiß. Damit sich das nicht ändern soll, sondern die Welt noch einseitiger auf Israels Darstellung der Realität eingeschworen wird, haben jetzt rechtsgerichtete Israelis bei einem Treffen in Jerusalem die Initiative „Zionistisches Schreiben“ gegründet. Ziel der Gruppen – „Jescha Coucil“ (Akronym für Judäa, Samaria und Gaza) und „Israeli scheli“ („Mein Israel“) ist es, alle Israel betreffenden Eintragungen auf dem Internet-Lexikon Wikipedia im Sinne des zionistischen Staates umzuschreiben. Jeder kann ja hier mit Eintragungen tätig werden.

Was hier angekündigt wird, ist ein propagandistischer Großangriff auf das digitale Medium, der totalitäre Züge trägt. Denn das Ziel dieser Kampagne ist klar: Es gibt nur eine Wahrheit in Bezug auf Israel, seine Politik und Geschichte – und das ist „unsere Darstellung“ und nur die darf verbreitet werden! Das passt ins Bild: Denn vor kurzem hatte die israelische Regierung die Bürger des Landes aufgefordert, millionenfach e-mails an Menschen in aller Welt mit der Botschaft zu schicken: „Nur unsere Darstellung dessen, was auf den Schiffen der Gaza-Flottille geschah, ist richtig! Wir waren die Angegriffenen und die Opfer!“ Was zählen da schon die Aussagen der hunderte Teilnehmer, die selbst dabei waren – alle offenbar notorische Lügner!

Aber eine einseitige Sicht auf die Dinge hat im Zionismus eine lange Tradition. Die Darstellung der eigenen Geschichte war immer eine willkürliche Konstruktion und eine Ansammlung von Mythen, die erst in den letzten Jahren von „postzionistischen“ Historikern zerstört worden sind. Männer wie Avi Shlaim, Tom Segev, der frühe Ben Morris, Ilan Pappe und Shlomo Sand (um nur einige zu nennen) haben hier Großes geleistet und die zionistische Geschichte vom Kopf auf die Füße gestellt. Oder anders gesagt: Sie haben der Wahrheit zu ihrem Recht verholfen. Und die sah für das israelische Establishment nicht sehr freundlich aus. Denn die Zionisten haben nicht nur die eigenen Vergangenheit verdrängt, sie wollten immer auch andere zwingen, Gleiches zu tun – so wie jetzt die rechten Aktivisten, die alle Israel-Artikel bei Wikipedia umschreiben wollen.

So zerstörten die Israelis mit der 1948 an der Palästinensern vorgenommenen „ethnischen Säuberung“ („Entarabisierung“) zugleich auch systematisch alle historischen Spuren dieses Volkes, das hier Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende gelebt hatte. Nichts sollte mehr an ihre lange Anwesenheit in Palästina erinnern. Ilan Pappe hat diese Gedächtnisauslöschung einen „Memorizid“ genannt. Und die Israelis verdrängen bis heute dieses von ihnen an diesem Volk begangene Verbrechen – die Nakba. Sie wird nicht nur als historische Tatsache und als Verbrechen geleugnet, sondern den Betroffenen selbst soll gerade durch ein von der Regierung Netanjahu eingebrachtes Gesetz verboten werden, sich an diese Katastrophe zu erinnern.

Aber damit nicht genug. Wie groß die Angst vor der eigenen Vergangenheit ist, zeigt eine Verordnung, die Ministerpräsident Netanjahu vor kurzem unterschrieben hat. Sie schränkt den Zugang zu den Regierungsarchiven ein: 50 Jahre altes Material, das nun eigentlich für historische Studien der Öffentlichkeit freigegeben werden sollte, bleibt für zwei weitere Jahrzehnte verschlossen. Selbst der Staatsarchivar Professor Yehoshua Freundlich musste in einem Haaretz-Artikel vom 29.7.10 gestehen: „Dieses Material ist nicht für die Öffentlichkeit geeignet!“ Er fügte hinzu, dass einiges des als geheim eingestuften Materials Auswirkungen auf Israels Festhalten am Völkerrechts haben könne. Die Dokumente, die unter Verschluss bleiben sollen, haben dem Artikel zufolge die Vertreibung der Palästinenser und die Massaker an ihnen während des Unabhängigkeitskrieges, die Mossad-Operationen im Ausland, die Überwachung von israelischen Oppositionspolitikern durch den Shin-Bet-Geheimdienst sowie den Aufbau der Atomforschung und der biologischen Forschung zum Inhalt.

Der weitere Verschluss der Dokumente stieß auch bei nicht in Israel lebenden Juden auf scharfe Kritik. So meldete sich aus London Henry Siegman zu Wort, der dort eine Gastprofessur für Probleme des Nahen Ostens innehat und von 1978 bis 1994 nationaler Direktor des US-jüdischen Kongresses war. Er schrieb: „Israel, das in diesem Jahr seinen 62. Geburtstag feiert, muss sich auch mit den weniger heldenhaften Kapiteln seiner Vergangenheit auseinandersetzen und sie der Allgemeinheit und für historische Studien zugänglich machen. Israelis sollten die Geschichte studieren können, wie sie wirklich geschah und wie sie dokumentiert wurde, und nicht eine zensierte und verschönerte Version.“

Genau das, eine zensierte und verschleierte Version von Israels Vergangenheit und Gegenwart aber wollen die Aktivisten von der „Aktion zionistisches Schreiben“ bei Wikipedia ins Netz stellen, damit die Welt Israel endlich „richtig“ beurteilen kann. Diese ideologischen Verdreher der Wirklichkeit haben ja auch rührige Freunde in Deutschland, die dafür sorgen, dass kritische jüdische Intellektuelle wie Ilan Pappe und Norman Finkelstein hier keine Räume für ihre Vorträge bekommen. Wann finden wohl die ersten Prozesse statt, um deren Bücher zu verbieten?

Natürlich können und sollen auch Israelis ihre Version der eigenen Geschichte und Politik ins Internet stellen können, aber bedenklich wird es, wenn sie wie die rechten Aktivisten mit der Absicht auftreten, die einzig zulässige Wahrheit zu besitzen und alle anderen Versionen verdrängen zu wollen. Eine solche Bestrebung ist totalitär: Man muss den anderen gar nicht mehr anhören, denn es gibt eben nur eine „richtige“ Sicht der Dinge. Dass deutsche Israelfreunde und sogenannte Antideutsche solche Bestrebungen unterstützen, ist in einem Land, in dem (immer noch!) Presse- und Meinungsfreiheit herrschen, eine eher merkwürdige Befindlichkeit. Für Israel, das sich in selbstgerechter Selbstisolation im Nahen Osten „einmauert“ und die paranoische Devise pflegt „Die ganze Welt ist gegen uns!“, ist eine solche Entwicklung lebensgefährlich. Wie Ilan Pappe es einmal formuliert hat: „Die Israelis sind Gefangene ihrer eigenen verzerrten Realität!“.  Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

Wiesel ist einfach “ein schrecklicher Schwindler”

Noam Chomsky

Immer wieder beginnen Israels Wegbereiter in den USA mit einer öffentlichen Kampagne, um so viel wie möglich politischen Druck auf US-Politiker auszuüben. Elie Wiesel, ein Holocaustüberlebender und Nobelpreisträger (1986), ist einer jener Apologeten, die Israel beschäftigt, wenn es in Nöten ist…………….. WEITERLESEN!

Pünktlich zum „62. Geburtstag“, der Staatsgründung des „Jüdischen Staates“ (Israel), stürzt die verlogene Mystifizierung wieder mit aller Medien- und politischen Gewalt auf uns ein. Unter Aussparung der Nakba, der größten Katastrophe für das palästinensische Volk, feiert sich der Jüdische Staat, der es bis heute aus gutem Grund versäumt hat, seine Staatsgrenzen festzulegen, da das die ständig neue zionistische Landnahme und den Raub palästinensischen Landes verhindern würde.
Jedes Jahr wird die Geburtstagstorte Israel ein Stück weniger für die Palästinenser, und jedes Jahr wird eine Kerze mehr ausgelöscht für die Palästinenser, für die sich das Leben dadurch immer mehr verdunkelt. Vehement wird an einem Gesetz gearbeitet, das sogar das Gedenken der Palästinenser an die Nakba unter Strafe stellen soll. So erschien es als Hoffnungsschimmer, als Hamas und Fatah gemeinsam den „Tag der Gefangenen“ begingen, um an die in etwa 10.000 gefangenen Palästinenser (genaue Zahlen werden verschwiegen) in israelischer Haft zu erinnern. Frauen, Kinder, Schwerstkranke und die palästinensische Intelligenz, –
– u.a. ungeachtet seiner Immunität als Legislativrat-Mitglied und Fatah-Anführer Marwan Barghouti. Stelle man sich im Umkehrschluss die Inhaftierung eines israelischen Politikers wegen seiner Kriegsverbrechen zu „fünfmal lebenslänglich“ vor.
Wie sagte Professor Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der Universität Illinois: „Was wir jetzt im Gazastreifen sehen, ist immer noch ein schleichender Völkermord an 1,5 Millionen Palästinensern, die im Gazastreifen leben.“ Wenn man die Genozid-Konvention von 1948 liest, sagt diese klar, dass ein Genozid die absichtliche Auferlegung von Lebensbedingungen ist, die mit der physischen Zerstörung eines Volkes im Ganzen oder in Teilen rechnet. Und das ist genau das, was im Gazastreifen ausgeführt worden ist und zwar seit der Auferlegung der Blockade durch Israel; das wurde dann weitergeführt während der Operation „Gegossenes Blei“, dem Massaker an 1.400 Palästinensern, von denen zwei Drittel Zivilisten waren. Bei dieser Operation waren auch andere Elemente der Genozid-Konvention beteiligt: Mord, Folter und Ähnliches.
Goldstone-Report und die Folgen
Um detaillierte Angaben und Fakten zu haben, empfehle ich den soeben in deutscher Übersetzung erschienenen Goldstone-Report. Nebenbei wurde Richter Goldstone nicht nur als Jude und Zionist in Israel zur unerwünschten Person erklärt, sondern auch in seiner Heimat Südafrika auf Druck zionistischer Organisationen und der Synagoge seiner Familie gebeten, nächsten Monat der Bar Mitzwah (der Feier der Religionsmündigkeit, die Red.) seines Enkels in Johannesburg fernzubleiben. Es würde sonst zu Protesten vor der „Shul“ (Synagoge) gegen ihn kommen. Der Rabbiner der Familie, Moshe Kurtstag, meinte, Goldstone hätte Israel und den Juden in der Welt einen schlechten Dienst erwiesen. Seinen Report würden Israel feindlich gesonnene Elemente benutzen, und es würde dadurch antisemitische Wellen aufkommen. Richter Goldstone versprach darauf, der Bar Mizwah fernzubleiben. – So viel zu jüdischer Familientradition und Nächstenliebe. Zu diesem Thema empfehle ich Israel Shahak „Jüdische Geschichte, Jüdische Religion“, neu erschienen in der Semit-Edition.
Alles, nur keinen Frieden!
Netanjahu hingegen konnte den kühlen Empfang durch Obama anlässlich seines USA-Besuchs im März leicht verschmerzen, durfte er doch vor 7.500 jubelnden AIPAC Verbandsmitgliedern und unter Absingen der amerikanischen und israelischen Nationalhymne und flatternden Nationalflaggen auf gewaltiger Videowand das „Roll Call“ erleben, die Namensnennung aller anwesenden Senatoren, Abgeordneten, Regierungsmitglieder und Botschafter. So beflügelt konnte er zu seiner Propagandarede ansetzen: Israel werde – gelehrt durch katastrophale geschichtliche Erfahrung – „sich immer das Recht vorbehalten, sich selbst zu verteidigen.“ Denn die Zukunft des Jüdischen Staates dürfe nie „vom guten Willen anderer abhängen, auch nicht von dem der größten Staatsmänner.“ (Israel besteht seit seiner Gründung nur aus Abhängigkeiten.) Seine Rede gipfelte dann in den Sätzen: Das jüdische Volk habe vor 3.000 Jahren Jerusalem gebaut (eine glatte Unwahrheit!), und das jüdische Volk baue heute Jerusalem. Jerusalem sei keine Siedlung. Jerusalem sei unsere Hauptstadt. Mit diesen Sätzen verletzte Netanjahu die Vierte Genfer Konvention, berücksichtigte nicht die Rechte der Palästinenser und verhinderte damit alle wirklichen Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Im gleichen Sinne äußerten sich ja auch schon Kabinettsmitglieder, wie u.a. Ayalon und Lieberman. Man sieht also: Israel will alles, nur keinen Frieden!
Massendeportationen durch Militärgerichte
In die gleiche Richtung weist der neue IDF-Erlass, der Massendeportationen von der Westbank ermöglicht und Zehntausende von Palästinensern automatisch zu Kriminellen macht und unter die alleinige Jurisdiktion der israelischen Militärgerichte stellt. Zehn israelische Menschenrechtsgruppen haben gegen diesen Willkürakt protestiert. Angesichts der Tatsache, dass gerade wir als deutsche Bürger Deportationen noch in allzu unguter Erinnerung haben, wäre es die Pflicht unserer Regierung, gegen diese Tyrannei massiven Protest einzulegen!
Es verstößt gegen unser Grundgesetz und gegen allen Anstand, wenn KanzIerin Angela Merkel Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Dagegen müssen wir alle vehement protestieren. Hatte nicht der „Terminator“ Frau Merkel bei ihrem Besuch in Kalifornien wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte ausdrücklich gelobt? Bedauerlicherweise aber sieht Frau Merkel die Verletzung der Menschenrechte als Chefsache vor allem im Iran, in Afghanistan, in China oder sonst wo – nur nicht im „Jüdischen Staat“.
Darfur-Hilfe nach Israel
Letztendlich haben wir ja schon die Quittung bekommen: Wir, als Kritiker der Afghanistanpolitik, fördern die Taliban, und als Kritiker der israelischen Politik fördern wir Terror und Antisemitismus. Diese Außenpolitik unserer politischen Würdenträger ist eine Katastrophe und wird uns in ein Desaster führen. Israel ist das einzige Land auf der Erde, das sich ein Freiluftgefängnis für 1,5 Millionen eingesperrte Menschen hält und nun durch den IDF-Erlass Deportationen in dieses abgeriegelte Gaza plant. Außerdem hält sich Israel als einziger Staat der Welt zwei Mauern, nämlich die Klagemauer und die acht Meter hohe Apartheid-Mauer, tief in geraubtes palästinensisches Land gebaut. Diaspora-Juden werden aufgefordert in den Jüdischen Staat zu kommen, überall zu siedeln, damit die Westbank, laut Israelischer Minister nicht „judenrein“ wird. Auf wundersame Weise sind von 100 Millionen US $ Spendengeldern von der Darfur-Hilfe nur 10% auch bei dieser gelandet. Die restlichen 90% sind auf Bankkonten Israels aufgetaucht und für die illegalen Siedlungen im Westjordanland verwendet worden (so der Spezialreport von Thomas C. Mountain vom 19. März im Online Journal Contributing Writer, Titel: „Darfur aid dollars funding West Bank settlements“. Wird man aus diesem Grund – wenn man Kritik an der israelischen Politik übt – von den Interessenvertretern des „Jüdischen Staates“ ständig auf Darfur hingewiesen?
Treuer Freund Obama
Pünktlich zum 62. Geburtstag des „Jüdischen Staates“ hat sich Obama auch wieder gemeldet, hat sich wieder als treuer Freund Israels geoutet und versprochen, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel in den kommenden Jahren noch enger werden. Noch enger? Obama sollte aufpassen, dass daraus nicht eines Tages eine tödliche Umarmung wird, aus der wir uns alle nicht mehr lösen können. Hillary Clinton meinte gar, die USA wollen Risiken und Lasten mit Israel teilen: „Unsere Nation wird nicht wanken, wenn es um den Schutz und die Förderung der Zukunft Israels geht.“ Ein furchtbares Geburtstagsgeschenk und ein Freibrief für die Menschenrechtsverletzungen und Unrechtspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk. Wir Deutschen und Europäer sollten diesem Irrweg Einhalt gebieten. Wie sagte schon der langjährige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber: „Recht auf Heimat ist Menschenrecht.“ Oder sollte das nur für deutsche „Heimatvertriebene“ gelten?
43 Jahre Besatzung des palästinensischen Westjordanlandes, des palästinensischen Gazastreifens und der syrischen Golan-Höhen sind genug! Frieden wäre sofort möglich, wenn Israel sich an die internationalen Resolutionen halten würde, die Besatzung beenden und sich hinter die Grenze von 1967 zurückziehen würde. Außerdem muss für das Rückkehrrecht der Diaspora-Palästinenser eine annehmbare Lösung gefunden werden.
Mein Geburtstagswunsch für Israel: Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Menschenrechte § 17, Absatz 2: Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Quelle

Zur deutschen Staatsräson gehört die bedingungslose Solidarität mit Israel. Israel wird nicht müde, zu erklären, dass Israel die einzige Demokratie im nahen Osten sei und dort die fortschrittlichen Werte des aufgeklärten Länder des Westens gegen eine rückständig eingestellte Bevölkerung verteidige …………………. WEITERLESEN!

Nicht neu, aber hiezulande kaum bekannt: Für zwei israelische Ministerien existieren kein besetztes Westjordanland und keine illegal annektierten syrischen Golanhöhen. Für eines davon existiert nicht einmal der belagerte Gazastreifen.

Das israelische Ministerium für Neubürger-Eingliederung stellt die Weltgegend, in der der Staat Israel von der Menschheit  zu jeder Tages- und Nachtzeit bei Strafe des Antisemitismus-Vorwurfs die Anerkennung seines Existenzrechts einfordert, so dar:

Die Karte vermittelt Einwanderern, die eine Wohnung in einer der jüdischen Festungen auf palästinensischem Boden zugewiesen bekommen, den Eindruck, sie befänden sich in Israel; und die palästinenser-reinen Straßen ins Kernland gehörten ebenfalls dem Staat, dessen Bürger sie geworden sind.

Das israelische Tourismus-Ministerium vermittelt Besuchern fast den gleichen Eindruck, siehe die dort herunterladbare .pdf-Datei. Nur der Gazastreifen ist markiert.

Einwanderer wie Touristen können sich demnach aussuchen, ob sie die palästinensischen Bewohner des Kartengebiets für illegal nach Israel eingedrungene Halunken halten, oder einfach für inexistent.

Die meisten israelischen Juden glauben wohl beides.

Quelle

Eines der bemerkenswertesten Untersuchungsergebnisse des als Goldstone-Report bekannten UN-Berichtes über die in Zusammenhang mit der Operation Cast Lead stehenden Menschenrechtsverletzungen ist die Feststellung zum Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Mit dem Kapitel enttarnte die UN-Kommission eine besonders dreiste und schamlose Lüge der zionistischen Propaganda, die an vielen Stellen behauptet hat, die Widerstandskämpfer der Hamas würden “regelmäßig” das Verbrechen begehen, Palästinenser als menschliche Schutzschilde missbrauchen und deswegen kämen bei den israelischen Militäroperationen gegen die Hamas eben viele Zivilisten ums Leben. Die Untersuchung durch die UN ergab das glatte Gegenteil.

Die von Richter Goldstone geleitete UN-Kommission hat einerseits herausgefunden, dass die Widerstandsbewegungsbewegungen in Gaza Zivilisten nicht als menschliche Schutzschilde benutzt haben, und andererseits herausgefunden, dass die israelische Armee palästinensische Zivilisten hingegen als menschliche Schutzschilde missbraucht hat. Die UN-Kommission hat weiterhin herausgefunden, dass der Tod und das Leid möglichst vieler palästinensischer Zivilisten nicht darauf zurückgeht, dass sie von der Hamas als menschlichlie Schutzschilde missbraucht werden, sondern dass größtmögliches Leid unter der Zivilbevölkerung zu verursachen als Kernbestandteil der von der israelischen Führung angewendeten verbrecherischen Dahiya doctrine geplant und gewollt ist.

Die UN-Kommision zur Faktenfindung bezüglich des Gaza-Konfliktes stellte unter Ziffer 55 fest (Übersetzung ins Deutsche via Palästina-Portal):

55. Die Kommission untersuchte vier Vorfälle, in denen israelische Streitkräfte während der Kriegshandlungen männliche palästinensische Zivilpersonen mit Waffengewalt zur Teilnahme an Hausdurchsuchungen nötigten (14. Kapitel). Den Palästinensern verband man die Augen, legte ihnen Handschellen an, und zwang sie, vor den israelischen Soldaten Häuser zu betreten. In einem dieser Vorfälle zwangen die Soldaten einen Mann, mehrfach ein Haus zu betreten, in dem sich palästinensische Kombattanten verbargen. Veröffentlichte Aussagen israelischer Soldaten, die an den Kriegshandlungen teilnahmen, bestätigen diese wiederholte Praxis, die trotz Anweisungen von Israels höchstem Gericht an die Streitkräfte, diese Vorgehensweise zu beenden, und wiederholter öffentlicher Versicherungen seitens der Streitkräfte, die Praxis werde nicht mehr angewendet, weiterhin angewendet wird. Die Kommission folgert, dass diese Vorgehensweise den Einsatz palästinensischer Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde darstellt und somit nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist. Dies gefährdet auf eine willkürliche und gesetzeswidrige Art das Recht von Zivilpersonen auf Leben und ist als grausame und unmenschliche Behandlung zu werten. Die Verwendung menschlicher Schutzschilde ist auch ein Kriegsverbrechen. Die als menschliche Schutzschilde eingesetzten Palästinenser wurden mit dem Tode oder mit Gewalt bedroht, um Informationen über Hamas, palästinensische Kombattanten und tunnel aus ihnen herauszupressen. Dies stellt eine weitere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar.

Wer genauer wissen will, wie die von Richter Goldstone geleitete Faktenfindungsmission der UN zu dieser Schlussfolgerung gekommen ist, wird im englischsprachigen Goldstone-Bericht auf den Seiten 280 bis 300 (Ziffern 1028 bis 1102) fündig. Die Kommission legt dort asführlich dar, welche vier Vorfälle sie untersucht und welche Beweismittel und Zeugen sie dazu herangezogen hat. Die Anhörungen der Zeugen waren bei der Faktenfindungsmission der UN trotz des Widerstandes der israelischen Regierung dagegen öffentlich, so dass bei den Zeugenbefragungen eine größtmögliche Transparenz erzielt wurde.

Der militärische Generalstaatsanwalt von Israel, Major General Avichai Mandelblit, leugnete nun Medienberichten zufolge, dass die israelische Armee während der Operation Cast Lead Palästinenser als menschliche Schutzschilde missbraucht hat. Der evangelikal-zionistischen Webseite Israelnetz zufolge wurden zwei Verfahren eingestellt, bei denen es um den mutmaßlichen Missbrauch palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die israelische Armee ging. Der israelische Armeerundfunk habe berichtet, “Ermittler” hätten Bewohner des Gazastreifens befragt, die als zeugen von der Operation Cast Lead betroffen gewesen seien. Die zionistische Zeitung Haaretz zitierte anlässlich ihrer Berichterstattung über das Ende der israelischen Untersuchungen über den aufgrund einer Entscheidung des höchsten Gerichts sogar nach israelischen Maßstäben illegalen Missbrauch von palästinensischen Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die israelische Armee den Avichai Mandelblit mit den Worten: “Es gibt keinen Disput darüber, dass während des militärischen Konfliktes die Benutzung von menschlichen Schutzschilden komplett verboten gewesen sei, aber das ist nicht, was hier geschah”.

Die israelische Untersuchung trägt keinerlei Züge von Transparenz. Der Öffentlichkeit wurde kein Bericht zu den Untersuchungen vorgelegt. Auch Einzelheiten zu seiner Untersuchung der beiden Vorfälle teilte der israelische Generalstaatsanwalt der Öffentlichkeit nicht mit. Nicht einmal welche Ermittler welche Vorfälle untersuchten und welche Personen dazu befragt wurden, teilte der israelische Generalstaatsanwalt der Öffentlichkeit mit.

Die israelische Untersuchung des Missbrauchs palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschulde ist so unglaubwürdig, dass nicht einmal die Leser der zionistischen Zeitung Haaretz an die Richtigkeit des Ergebnisses glauben. So erklärten Kommentaren, dass wieder einmal rausgekommen ist, was immer rauskommt, wenn die israelische Armee ihre Verbrechen selbst untersucht: nämlich nichts.

Der Versuch der israelischen Militärstaatsanwaltschaft mit einer eigenen intransparenten Scheinuntersuchung dieser Verbrechen die das zionistische Regime erschütternden Fakten des Goldstone-Berichtes in Zweifel zu ziehen, um damit der israelischen Propaganda-Maschine Futter für die Leugnung der schweren israelischen Verbrechen zu geben, darf damit selbst innerhalb von Israel als gescheitert betrachtet werden.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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