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In wenigen Wochen kommt es in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung, ob ein unabhängiger Staat Palästina aufgenommen werden soll oder nicht.

Seit längerem zeichnet sich weltweit eine große Mehrheit ab, die für die palästinensische Unabhängigkeit stimmen wird. Allen voran haben sich die Länder Süd- und Mittelamerikas, aber auch viel Nationen Afrikas und Asiens dafür ausgesprochen.

Seit Bekanntwerden des palästinensischen Plans hat sich Israel vehement dagegen gestemmt. Washington ist dabei treu an ihrer Seite.

Noch im vergangenen Jahr hat sich Präsident Obama in einer Rede vor der UN für ein unabhängiges Palästina geworben:

Those of us who are friends of Israel must understand that true security for the Jewish state requires an independent Palestine — one that allows the Palestinian people to live with dignity and opportunity.

In Washington hat sich allerdings milde Panik breit gemacht seit klar ist, dass die Palästinenser vor die UN gehen wollen.

Offenbar dachte Obama ein Machtwort würde genügen um der Sache Einhalt zu gebieten. Vor dem israelischen Lobby-Verband AIPAC sagte er im Mai diesen Jahres:

no vote at the United Nations will ever create an independent Palestinian state

und fügte warnend hinzu, dass so ein Schritt den Staat Israel delegitimisieren würde.
Die Haltung derer, an die diese Abmahnung adressiert war, hat sich allerdings nicht geändert.

Im Gegenteil. Die wenigen Staaten*, die bislang an der Seite Israels und den USA gegen die Unabhängigkeit votieren wollen, tun das eher mit schlechtem Gewissen als aus voller Überzeugung.

Ratlosigkeit in Jerusalem

Inzwischen herrscht auch in höchsten Kreisen Israels Ratlosigkeit und Pessismismus, wie man der bevorstehenden diplomatischen und moralischen Niederlage wirkungsvoll entgegen treten könnte.

Offenbar scheut sich Premierminister Netanjahu vor die Vereinten Nationen zu treten und möchte dafür Staatspräsident und Nobelpreisträger Shimon Peres schicken. Doch der – sonst nicht verlegen wenn es darum geht für sein Land zu werben und zu überzeugen – scheint nicht zu wollen.

Schließlich liefert jüngst der Gesandte Israels bei den UN, Ron Prosor, einen für Israel düsteren Bericht zur Lage. Man werde kaum etwas gegen die Annahme der Unabhängigkeit unternehmen können. 130 bis 140 Staaten würden sich wohl für Palästina aussprechen.

Palästinensische und jüdisch-amerikanische Feinde Palästinas

Doch wie kaum anders zu erwarten gibt es auch in palästinensischen Kreisen erbitterte Feinde dieses Vorhabens.

Dazu zählen militante Gruppierungen in Gaza, die fortfahren mit ihren unterschiedlosen Raketenangriffen auf israelische Städte und Siedlungen, oder auch fanatische Einzeltäter wie der palästinensische Messerstecher, der gerade sieben Menschen in Tel Aviv verletzt hat. Beiden ist gemeinsam, dass sie der Sache Palästinas schaden.

Solche Vorgänge schmeicheln einem Schwarz-Weiß-Weltbild, wie es zum Beispiel Morton A. Klein pflegt, seines Zeichens Präsident der Zionist Organization of America.

Seiner Auffassung zufolge kennen Palästinenser nur Gewalt und Israel nur Friedensbereitschaft. Die Linke, und die jüdische Linke in Amerika vor allem reagiere derzeit naiv und panisch, weil sie die schlichte arabische Realität nicht wahrhaben wolle:

[the] panic-driven, dogmatic approach of the American Jewish extremist left that refuses to accept the reality […] that Palestinians do not accept the idea of a permanent peace with the Jewish state.

Israel has demonstrated its desire for peace during 17 years […] only to get more terrorism and extremism in return.

Viele Leute wie Morton Klein werden in den kommenden Tagen und Wochen ihr Bestes tun, möglichst viele Diplomaten von ihrer besonderen Auffassung von Realität zu überzeugen.

Man kann aber mit guten Gründen zur Auffassung kommen, dass nicht mehr viele beeindruckt werden.

– Schlesinger

* Deutschland, Tschechien, Italien, Niederlande, Marshall-Inseln

Quelle

Die USA machen einen Fehler, wenn sie den Iran dämonisieren, sagt Patrick Seale. Obama hätte die Chance ergreifen und sich mit ihm arrangieren sollen.

Es wird jetzt allgemein erkannt – und bedauert – dass der Versuch des US-Präsidenten Barack Obama, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu stiften, kläglich gescheitert ist. Nach Niederlagen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, den israelischen Hardliner, und gegen die Freunde Israels in den USA – gegen Lobbyisten, Abgeordnete (beider Parteien) und die Neokonservativen – hat der Präsident das Handtuch werfen müssen.

Viele wollen allerdings noch nicht einsehen, dass Obama auch auf einem anderen Gebiet der Außenpolitik eine Niederlage einstecken musste – in den Beziehungen zum Iran. Als er sein Amt antrat, versprach er, „sich mit der Islamischen Republik zu arrangieren“, aber dieses hehre Ziel wurde bald von einer Politik der Drohungen, Sanktionen und Einschüchterungen verdrängt, die darauf abzielte, den Iran zu isolieren, seine Wirtschaft zu zerrütten und seine Regierung zu stürzen.


Israel und seine Freunde führten die Kampagne gegen den Iran an, dämonisierten ihn als Bedrohung für die ganze Menschheit und zwangen die USA zum Mitmachen. Israel hat wiederholt und ganz offen gedroht, die iranischen Atomanlagen anzugreifen, und immer wieder versucht, die USA in einen Krieg gegen den Iran hineinzuziehen; auf etwa die gleiche Weise sollen 2003 pro-israelische Neokonservative im Pentagon geheimdienstliche Erkenntnisse manipuliert haben, um die USA zu einen Krieg gegen den Irak zu drängen – mit katastrophalen Folgen.

Warum taten sie das? Weil sie befürchteten, dass Saddam Husseins Regime, nachdem es den achtjährigen Krieg zwischen dem Irak und dem Iran überlebt hatte, vielleicht auch eine Bedrohung für Israel werden könnte. Es musste vernichtet werden. Der damalige britische Premierminister Tony Blair war dumm genug, auch mitzumachen. Der Krieg hat ihn dann völlig diskreditiert.

Die strategische Fantasie der Neokonservativen war nicht nur auf die Zerschlagung des Iraks durch die US-Militärmacht gerichtet. Nach der Beseitigung Saddams sollten sich die US-Streitkräfte nicht nur mit Syrien, dem Iran, der Hisbollah und den Palästinensern befassen, sondern sogar Ägypten und Saudi-Arabien „reformieren“.

Nachdem sie den Misserfolg im Irak unter dem Teppich gekehrt haben, nehmen Israel und seine Freunde jetzt einen neuen Anlauf. In den letzten Wochen gab es eine Reihe aufgeregter Berichte über einen für September geplanten Bombenangriff Israels auf die Atomanlagen des Irans; das war offensichtlich ein Bluff, mit dem die USA zur Ergreifung härterer Maßnahmen gegen den Iran gedrängt werden sollten, um einen israelischen Angriff überflüssig zu machen.

Außer für diesen durchsichtigen Propaganda-Coup soll Israel auch für die in den letzten beiden Jahren begangenen Morde an mehreren iranischen Atomwissenschaftlern verantwortlich sein; im vergangene Jahr waren zwei Wissenschaftler getötet und einer schwer verletzt worden, der vierte wurde erst vor einem Monat umgebracht.

Außerdem wurde das Atomprogramm des Irans auch durch die Einschleusung des Stuxnet-Virus in die iranischen Atomanlagen verzögert. Deshalb kann es nicht überraschen, dass Teheran jetzt in den USA und ihrem Verbündeten Israel einen gemeinsam agierenden Feind sieht.

Morde und andere staatliche Terrorakte haben nur einen kurzfristigen Nutzen, der meist teuer bezahlt werden muss. Die Einwohner eines Landes haben ein gutes Gedächtnis. Hass ist nicht einfach zu überwinden. Die USA und in geringerem Ausmaß auch Großbritannien zahlen heute noch für den 1953 von ihnen eingefädelten Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh, dessen „Verbrechen“ darin bestand, das er das iranische Öl vor dem Zugriff imperialistischer Räuber schützen wollte.

Warum hat Netanjahu sich dafür entschieden, das Atomprogramm des Irans als größte Gefahr für das Überleben der Juden seit Hitler darzustellen? Er weiß doch selbst, dass das reine Fantasie ist. Ehud Barak, sein Verteidigungsminister, hat selbst zugegeben, dass der Iran keine „existenzielle Bedrohung“ für Israel darstellt. Mit seinem eigenen gut bestückten Atomwaffenarsenal kann Israel jeden potentiellen Angreifer abschrecken.

Ein atomar bewaffneter Iran wäre – wenn es jemals dazu kommen sollte – in anderer Hinsicht tatsächlich eine Herausforderung für Israel: Er würde zwar nicht die Existenz Israels bedrohen, aber seine Freiheit einschränken, jederzeit (ungestraft) über seine Nachbarn herfallen zu können. Israel hat sich immer bemüht, zu verhindern, dass irgendeiner seiner Nachbarn die Fähigkeit zur (atomaren) Abschreckung erwirbt. Es will die stärkste Militärmacht zwischen Teheran und Casablanca bleiben. Deshalb hat es so viel Hysterie wegen des iranischen Atomprogramms und der Hisbollah-Raketen erzeugt.

Die in den letzten Wochen zu beobachtenden Unruhen in Syrien haben Israel und seine Freunde dazu ermuntert, sich um die Zerschlagung der Achse zwischen Teheran, Damaskus und der Hisbollah zu bemühen, weil die dem Anspruch Israels und der USA auf regionale Vorherrschaft im Wege steht. Das Washington Institute for Near East Policy hat besonders aktiv Stimmung gegen alle drei Mitglieder dieser Achse gemacht. Zitieren wir ein einzelnes Beispiel von vielen aus einem Hetzartikel, der im letzten Monat in Foreign Affairs erschienen ist; darin beschrieb Matthew Levitt die Hisbollah als eine der größten und durchtriebensten kriminellen Vereinigungen der Welt. (Der Levitt-Artikel ist hier aufzurufen.)

Das „Verbrechen“ dieser libanesischen Widerstandsbewegung besteht darin, dass sie die israelische Armee nach einer 18-jährigen Besetzung, die von 1982 bis 2000 dauerte, aus dem Süd-Libanon vertrieben hat und durch den Aufbau einer Miliz zukünftige israelische Überfälle wie den von 2006 verhindern will, bei dem schätzungsweise 1.600 Libanesen getötet wurden.

Die USA haben bereits teuer für ihre Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan bezahlt – mit Männern, Milliarden und totalem Ansehensverlust. Jetzt sitzen sie auf dem Af-Pak-Schlachtfeld in der Falle. Die US-Politiker wissen ganz sicher selbst, dass sie ohne Unterstützung des Irans in Afghanistan nichts erreichen werden. Schon nach einem flüchtigen Blick auf die Karte müssten sie das eigentlich einsehen.

Trotzdem geht die Dämonisierung des Irans unaufhaltsam weiter. Erst kürzlich hat David S. Cohen, der im US-Finanzministerium für den Terrorismus zuständige Staatssekretär, die unhaltbare Anschuldigung erhoben, „der Iran sei der größte staatliche Förderer des Terrorismus in der heutigen Welt“. Ohne den geringsten Beweis dafür vorzulegen, behauptete Cohen, Teheran habe ein „Geheimabkommen“ mit Al-Qaida geschlossen, das den Transfer von Geld und Männern über iranisches Territorium nach Pakistan und Afghanistan erlaube. Dieser Vorwurf erinnert auf gespenstische Weise an die Anschuldigungen, die 2003 von den Neokonservativen gegen Saddam Hussein erhoben wurden, um den Überfall auf den Irak zu rechtfertigen.

Anstatt sich solcher Propagandalügen zu bedienen, sollten die USA besser auf die Türkei und Brasilien hören. Weil diese beiden Staaten dem Iran mit Respekt und Verständnis begegnet sind, konnten sie im Mai letzten Jahres einen Deal mit ihm aushandeln, der vorsah, den größten Teil des niedrig angereicherten iranischen Urans gegen Brennelemente für einen iranischen Forschungsreaktor einzutauschen. (s. hier.) Wenn die USA dem Iran das Recht zugestanden hätten, die Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen – was ihm erlaubt ist, weil er den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat – hätte der ausgehandelte Deal die Grundlage für eine globale Vereinbarung werden können.

Obama hat die vielversprechende Vereinbarung aber brüsk zurückgewiesen. Stattdessen
hat er auf seine böswilligen Berater gehört und den UN-Sicherheitsrat zur Verhängung
noch schärferer Sanktionen gegen den Iran gedrängt. Indem er sich den Iran dadurch endgültig zum Feind machte, hat er nur den Preis in die Höhe getrieben, den die USA am Ende in Afghanistan, im Irak und anderswo werden bezahlen müssen.

Quelle

In einem von Rupert Murdoch kontrollierten Propagandablättchen warb Elliott Abrams gestern offen für ein Komplott, um in Syrien durch die Ausnutzung ethnischer Spannungen, psychologische Kriegsführung und den systematischen Missbrauch internationaler Institutionen einen Staatsstreich herbeizuführen ……………. WEITERLESEN!!

Wenn es darum geht Vasallen, Befürworter, Knechte und Helfer der USraelischen Lobby zu hofieren, gehen hierzulande antideutsche Israellobbyisten die skurilsten Ehen ein ………….. WEITERLESEN!!

Abraham Melzer   

Heinrich Heine sagte einmal: „Es ist keine Schande Jude zu sein, es ist ein Unglück.“ Wenn ich aber an unsere jüdischen Prominenten wie Graumann, Kramer, Wolffsohn, Broder und Giordano denke, dann muss ich sagen: Es ist kein Unglück ein Jude zu sein, es ist eine Schande.

Innerhalb von einer Woche sind wir mit drei Beiträgen beglückt worden, bei denen man wahrlich sagen kann, dass einer schlimmer war als der andere. Kaum haben wir Giordanos Aufforderung alle Friedensaktivisten „zu den Fischen zu schicken“ verdaut, da kam schon Dieter Graumann mit seiner absurden Meinung: Wir können keine Rassisten sein, wir sind schließlich Juden. Und noch haben wir diese Perle des Journalismus nicht verdaut, da veröffentlicht der Zentralratterrier Stephan Kramer, seines Zeichens Generalsekretär des Zentralrats und insofern der ständige Wauwau des Dieter Graumann, seinen eigenen Senf zum Nahostkonflikt unter dem Motto: Ich bin Jude, ich verstehe was von Strategie und vom Nahost-Konflikt. Verstehen tut er natürlich gar nichts, aber für die Jüdische Allgemeine ist dieses „gar nichts“ gut genug, um es abzudrucken. Er hält es mit dem Land ohne Volk für ein Volk ohne Raum und meint, dass das Westjordanland für Israel nicht nur „historische und religiöse, sondern zudem auch unersetzliche verteidigungspolitische Bedeutung“ hat, und Israel deshalb seine Grenzen nach Osten verschieben darf, ja verschieben muss, so wie seinerzeit der Führer gemeint hat das deutsche Volk benötigt Lebensraum im Osten und hat deshalb ebenfalls die Grenzen nach Osten verschoben. In beiden Fällen spielt das Volk, das dort lebt, keine Rolle und so wie Hitler damals behauptet hat, die Polen hätten Deutschland angegriffen, so behauptet der Militärstratege Stephan Kramer, der es ja wissen muss, weil er ja Jude ist, dass die Palästinenser in der Westbank eine reale Gefahr für die Existenz Israels bedeuten. Deshalb ist es „mit der bloßen Forderung nach einer Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967 nicht getan.“

Ist es denn mit den Grenzen bis zum Jordan getan? Die rechtsradikalen in Israel träumen doch von einem Israel zwischen dem Nil und dem Euphrat – beide Flüsse sollen Israels Grenze sein. Warum auch nicht? Graumann, Giordano und Kramer, angeführt von Broder, Lieberman und Ehud Barak hätten nichts dagegen.

Gut, dass Kramer nur der Generalsekretär des Zentralrats ist, und nicht der politische Berater von Barack Obama. Überhaupt, warum soll man den Palästinensern überhaupt entgegenkommen und ihnen etwas anbieten, wo man ihnen doch gar nicht trauen kann. Ein „Rückzug ohne friedenssichernde Maßnahmen wäre eine Einladung an Israels Feind, den Kampf gegen den jüdischen Staat aus günstigeren Positionen fortzusetzen.“ Immerhin spricht Kramer von einem Feind und nicht von „Feinden“. Dabei war dieser Feind 1967 schon einmal an diesen günstigeren Positionen und Israel an den sogenannten „Holocaust-Grenzen“, und wir wissen alle wie es 1967 ausgegangen ist. Der Holocaust ist nicht gekommen, höchstens eine weitere Katastrophe für die Palästinenser. So schlecht scheinen also diese Grenzen für die Juden nicht gewesen zu sein, oder, Herr Kramer?

Kramer meint aber: „Wenn die Juden dumm genug sind, auf das Westjordanland kampflos zu verzichten, nimmt die „Islamische Widerstandsbewegung“ das Geschenk gern an“, und will damit sagen, dass die Juden niemals kampflos auf das Westjordanland verzichten werden. Es kommt ihm offensichtlich gar nicht in den Sinn, dass Israel hier auf etwas „verzichten“ soll, was ihm gar nicht gehört. Also wieder Krieg. Kramer juckt es wenig, denn er sitzt in Berlin, vielleicht im Cafe Einstein unter den Linden, stochert an seinen Sahnekuchen und lässt Israelis und Palästinenser Krieg machen. Dann zählt er die israelischen Toten, die palästinensischen sind ihm sowieso unwichtig, und jammert wieder in der Jüdischen Allgemeine, diesem Zentralorgan der israelischen Propaganda in Deutschland, dass die Juden schon wieder oder immer die Opfer sind. Sein Freund und Guru Henryk Broder wird auch bei Einstein sitzen und eine doppelte Portion Königsberger Klopse verschlingen, und allen erzählen, dass die Juden jetzt Täter sind und es irren Spaß mach Täter zu sein und überhaupt, man hat zwar 1948 und 1967 die Palästinenser vertrieben, aber leider nicht weit genug. Es ist an der Zeit das Werk zu vollenden. Er ist schon auf dem Weg zur Front, um von dort life zu berichten. Dann fährt er auf eine „Palästina Safari“ mit seinem Freund Hamed Abdel-Samad und seinem Hund Wilma und Hamed darf Wilma wieder den Arsch mit einem Tempotaschentuch putzen.

Währenddessen wird in der Heimat Dieter weiter dafür sorgen, dass die LINKEN mit ihrem Israel-Hass weiter im Kerker bleiben und sich nicht befreien, denn noch hat er nicht entschieden, wen er als nächstes, weil sie vielleicht vor der israelischen Fahne nicht stramm gestanden sind, als Antisemiten bezichtigt. Er, Graumann, wirf der LINKEN vor, sie würde ihren Antisemitismus dadurch manifestieren, dass sie zum Boykott israelischer Waren aufrufen. Auch wir von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden und viele Jüdinnen und Juden in Europa, USA und Israel unterstützen diese BDS Bewegung, sodass diese nicht allein von „Teilen der Linken tatkräftig unterstützt und gefördert“ werden, sondern auch von vielen Juden und Israelis.

Perfid allerdings ist in diesem Zusammenhang die Behauptung, die Parole „Kauf keine Produkte aus Israel“ würde an die Nazipropaganda erinnern: Kauf nicht bei Juden. Hier macht Graumann selbst den Vergleich mit den Nazis, von dem er eine Seite weiter warnt, denn Nazi-Vergleiche würden Israel dämonisieren. Dabei benutzen die Zionisten solche Vergleiche wann immer und wo immer es ihnen passt und gefällt. Schon Begin hat Ben Gurion mit Göring verglichen und Arafat mit Hitler. Da könnte man auch Äpfel mit Tomaten vergleichen, so absurd ist dieser Vergleich. „Kauf nicht bei Juden“ war gegen Menschen gerichtet, deren einzige Schuld, Juden zu sein, war. Kauf keine Produkte aus Israel erinnert höchstens an den Boykott Südafrikas, als es gegen eine Rassentrennungspolkitik ging, wie sie heute in Israel praktiziert wird. Schließlich geht es auch nicht nur um Waren, die man nicht kaufen soll, sondern auch um fremdländische Investitionen, die man verhindern will und um Sanktionen gegen israelische Künstler und Sportler, nicht weil sie Israelis sind und schon gar nicht weil sie Juden sind, sondern weil sie eine Politik unterstützen, die schlicht und einfach rassistisch ist. In dem Moment wo Israel seine Politik ändert, fällt diese Boykottaktion wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Es liegt also in der Hand der Israelis, diesen Boykott zu beenden, was für die Juden im Dritten Reich überhaupt nicht zutraf.

Jeder sieht aber was er sehen will, und Graumann, Giordano und Kramer sehen natürlich auch nur was sie sehen wollen, auch wenn sie immer wieder alles verwechseln und mal von „uns Deutschen“ reden und mal von „uns (Juden) reicht nicht…“ Mal ist Deutschland ihr Vaterland, dann aber Israel ihr Mutterland und die armen nichtjüdischen Deutschen, die nicht wissen wie sie damit umgehen sollen, sind immer die Dummen, immer die Antisemiten. Wenn sie Graumann vorwerfen Israel sei sein Vaterland, dann schreit er Zeter und Mordio und alle sind für ihn Antisemiten, wenn man ihn aber fragt, was er als Deutscher mit Israel hat und warum in den Räumen der Jüdischen Gemeinde immer die Porträts der israelischen Präsidenten hängen und nicht der deutschen, dann schreit er noch lauter. Wie man es macht, ist es verkehrt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der mit aller Macht nicht der Zentralrat der deutschen Juden sein will, verwirrt nicht nur die Deutschen antisemitischen Wölfe, sondern auch seine eigenen jüdischen Schafe, die nicht wissen wo sie hingehören. Da behauptet Giordano in seiner Verwirrung Israel sei sein Mutterland und Graumann spricht von „uns Deutsche hier“ und zählt sich offenbar dazu. Oder?

Sie sagen, dass Israel-Kritik keineswegs „per se antisemitisch sei“, machen aber aus jedem, der Israel kritisiert gleich einen Antisemiten. Muss man denn bei Ihnen einen Kosherstempel für Kritik an Israel holen? Sagen Sie doch endlich klipp und klar: Wo endet bei Ihnen berechtigte Kritik an Israel auf und wo beginnt es Antisemitismus zu sein? Doch nicht etwa dann, wenn drei Abgeordnete für Shimon Peres nicht aufstehen. Wissen Sie wie viele Abgeordnete im israelischen Parlament nicht für Shimon Peres aufgestanden sind? Sind das alles Antisemiten? Machen Sie sich doch nicht lächerlicher, als Sie es schon ohnehin sind.

Quelle

Die USA wissen nur zu gut, dass das ICC ein politisches Kanguruh-Gericht ist, wo nicht Schuld oder Unschuld über Anklage und Verurteilung oder Freispruch entscheiden, sondern politische Einflussnahme und Manipulation von Zeugen und Beweismitteln durch westliche Großmächte ……………. WEITERLESEN!!

Viele Leute haben sich schon gefragt sich die Entwicklung des Henryk Marcin Broder vom Linken zum Rechtsdraußen begründet. Wie man von den St. Pauli Nachrichten kommend über Pardon und den Spiegel schlussendlich bei Springer landen kann und wie ein ursprünglich liberaler Geist als zumindest teilweise islamophober Ungeist enden kann. Broder selbst gibt nun seine Antwort auf diese Frage.
In seinem larmoyanten Text verweist er auf die Flugzeugentführung einer Air France Maschine die in Entebbe endete. Die Israelis starteten einen Überfall auf den Flughafen Entebbe, erschossen eine Reihe von ugandischen Wachsoldaten und befreiten die Geiseln. Soweit so gut. Es gibt wohl niemanden der sich damals nicht über die Befreiung der Geiseln gefreut hat.Aber genauso selbstverständlich begann nach dem glücklichen Ende auch die weltweite Diskussion darüber ob diese Aktion legal und berechtigt war.

Natürlich war Idi Amin ein ziemlich gemeiner und mörderischer Diktator. Aber zumindest damals war das noch keine Rechtfertigung für einen kriegerischen Angriff auf ein anderes Land. Heute reicht es ja, das dem Präsidenten der USA eine Zeitungsmeldung in einem anderen Land nicht gefällt und schon fallen die Bomben auf Zivilisten. Aber damals gab es noch so etwas wie ein Weltgewissen, das aber damals meist auch nur ein linkes Gewissen war. Für Broder reichte dieses Ereignis aus sich von seinen linken Freunden zu trennen. Schon damals begann er jede Kritik am Handeln Israels als Antisemitismus zu bezeichnen. Die gleiche Antisemitismuskeule mit der er bis heute jedes Nachdenken über Israel verhindern will.

Damals konnte man ihm seine Denkweise noch verzeihen. Er war Jude und eben kein Israeli. Zwar gehört es zum Jude sein dazu, am Pessach Fest den Spruch „Nächstes Jahr in Jerusalem“ zu sagen und je vehementer er vorgetragen wird, desto schlechter ist das Gewissen, weil man ja in Wirklichkeit nicht im gelobten Land der Juden, in Israel leben will. Broder ging damals nach Israel. Dafür hatte er sich eigens eine Vertreibungslegende gebastelt, indem er behauptete, er wolle sich mit den „linken Antisemiten in Deutschland“ nicht mehr auseinandersetzen. Aber Israel war eben doch nicht das gelobte Land für Broder. In Deutschland gab es für den polnischen Juden Broder einen Bonus weil sich die Deutschen wegen des Holocaust schämten und ein gut funktionierendes Netzwerk von jüdischen und linken Freunden. In Israel war Broder nur einer von vielen polnischen Juden. So kam er wie auch einige andere, weitgehend gescheitert, in das Land dass er doch so hasst.

Er ist ein untypischer Rekonvertit. Denn typischerweise loben die Konvertiten ja gerade die Religion in die sie gewechselt haben und verdammen die Religion aus der sie kommen. Broder kam noch israelischer und vor allem als Bewunderer der USA zurück. Er bezeichnet jede Kritik an Israel als antisemitisch und will damit jede Diskussion ersticken. Er sieht die Morde und die Unterdrückung die Israel ausübt und rechtfertigt sie vor sich selbst und will den anderen mit der Antisemitismuskeule die Diskussion verbietet.

Als zweiten Bruchpunkt nennt Broder in seinem Artikel 9/11 und ist ganz verbittert darüber, dass nur wenige Menschen die offizielle Geschichte glauben und das es einige sogar wagen, den USA eine Mitschuld an dem Attentat zuzuweisen, weil das imperiale Verhalten der USA und seine sinnlosen Kriege und Mordbrennereien die Aktion waren, die Reaktionen hervorruft. Nein Broder hat sich entschieden. Die USA und Israel sind die Guten. Alles was die USA und Israel tun ist gut getan und wer das kritisiert ist judenfeindlich und antiamerikanistisch, also verboten. Und weil die Deutschen ihn so ärgern holt er zu ganz großen Keule aus:

War Entebbe der Anlass, mich von meinen linken Freunden zu verabschieden, so hatte 9/11 weiter reichende Konsequenzen. Ich glaube seitdem nicht mehr, dass die Deutschen etwas aus ihrer Geschichte gelernt haben, außer, dass es für sie am günstigsten ist, sich aus der Geschichte rauszuhalten. Aus dem Volk ohne Raum wurde ein Volk ohne Rückgrat. Eine WG, in der darüber diskutiert wird, ob man sich über den Tod eines Massenmörders freuen darf, hat nicht alle Tassen im Schrank; ein Volk aber, das solchen Schabernack treibt, hat sich politisch und moralisch aufgegeben, ein Club der toten Seelen, getrieben vom Willen zur Ohnmacht. Alles, was es zu seinem Glück braucht, findet es bei OBI. Und wenn es mal auf die Barrikaden geht, dann nur, um den Abriss eines hässlichen Bahnhofs zu verhindern. Wolfgang Pohrt hat recht: „Früher haben die Deutschen der Welt den Krieg erklärt, heute erklären sie ihr den Frieden.“ Schwer zu sagen, was langfristig schlimmer ist.

Mit dieser Argumentation ist Broder nun endlich da angelangt wo viele ihn schon lange gesehen haben. Er möchte dass die Deutschen auf die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg? lauthals ja schreien. Aber das haben schon damals nur wenige geschrien. Die meisten hielten es wie die Bergarbeiter im Ruhrgebiet die bei nächtlichen Bombenangriffen spöttisch dichteten:

„Lieber Ami flieg doch weiter,
wir sind alles arme Bergarbeiter,
flieg doch weiter nach Berlin,
denn dort haben sie ja geschrien.“

Für ihn ist der Streit um Stuttgart 21 nur der Streit um einen hässlichen Bahnhof und er will eben keine Bürgerdemokratie sondern ein Deutschland dass Israel und die USA bejubelt und Muslime tötet so viel es kann. Er begreift nicht, dass es hochmoralisch ist sich nicht an Angriffskriegen zu beteiligen und dass es zutiefst unmoralisch ist in Afghanistan Kinder zu ermorden wie es Deutschland bereits getan hat. Er begreift nicht, dass es viel schwerer ist nein zu sagen, als mit der Herde mitzurennen.

Leider ist Deutschland noch nicht so weit wie er es beschreibt, aber dieses Deutschland ist auf einem guten Weg dort hin. Leider erkläret Deutschland der Welt noch nicht vollständig den Frieden. Noch gibt es Kräfte in Deutschland die das Land ständig in Kriege verwickeln wollen und noch beutet Deutschland andere Länder wirtschaftlich aus, aber die Dinge beginnen sich immer schneller zu ändern.

Das mag dem Broder nicht gefallen, vielen anderen gefällt das sehr gut. Früher hat man als Linker immer gehört, dass man doch nach drüben gehen solle, aber diese Empfehlung muss man dem Broder nicht geben. In Israel war er ja schon und auch in den USA wird er nicht gebraucht. Er soll ruhig in Deutschland bleiben und sich tüchtig ärgern. Denn Deutschland lässt sich in seiner Entwicklung von einem Broder nicht aufhalten und die Auflagen der Springerpresse sinken. Broder darf sich selbst dabei zusehen wie er in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und zum Schluss nur noch mit seinen Freunden von PI und dem anderen rechten Gesindel verkehren kann.

Quelle

Uri Avnery, 28.Mai 2011

ES WAR alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser hunderter von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – das es wagte, zu widerstehen. Als ich ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruß den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zutiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensischen Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklich-sein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen, eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.
Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, umso mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knesset-Mitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen die Geschichte zu gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor vollem Haus im Kongreß in Washington die Nahostpolitik von US-Präsident Barack Obama vorführte, tönte ein lautstarkes »Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen« von der Zuschauerbank. Mehr konnte die 28jährige Friedensaktivistin Rae Abileah von »Move over AIPAC« nicht rufen, denn sofort wurde sie von Mitgliedern des »Amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten« (AIPAC) überwältigt, zu Boden geworfen und so heftig mißhandelt, daß sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußte. »Als Jüdin und als amerikanische Steuerzahlerin kann ich nicht schweigen«, begründete sie ihren Protest gegen die Rede Netanjahus. Er sage, Israel in den Grenzen von 1967 sei nicht zu verteidigen. Was aber »wirklich nicht zu verteidigen ist, ist die Besatzung von Boden, das Aushungern von Gaza, die Inhaftierung von Andersdenkenden und der Mangel an gleichen Rechten für alle«.

Während Abileah aus dem Saal geschleppt wurde, beklatschten demokratische und republikanische Senatoren und Abgeordnete mit mindestens 20 stehenden Ovationen den israelischen Ministerpräsidenten, während dieser Satz für Satz deutlich machte, daß niemand Israel in die Schranken weisen werde. Er sei bereit, über einen Friedensplan mit den Palästinensern zu verhandeln, so Netanjahu. Die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates werde er »großzügig bemessen«. Einige Siedlungen sollten nicht gebaut werden, andere im Tausch für palästinensisches Land »jenseits israelischer Grenzen« bleiben. Allerdings werde es weder ein Israel in den Grenzen von 1967 geben noch werde er jemals einer Teilung von Jerusalem zustimmen, machte Netanjahu deutlich. »Israel braucht Grenzen, die es verteidigen kann«, sagte er. Jerusalem werde »die unteilbare Hauptstadt eines jüdischen Staates« sein.

Damit wies Netanjahu Forderungen von Obama zurück, die dieser erst Ende letzter Woche als Perspektive für einen Frieden im Nahen Osten genannt hatte. Auch die EU fordert einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, der neben der Westbank und Gaza auch Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen soll. Er sei überzeugt, eine »leuchtende Zukunft und Frieden für unsere Kinder« zustande zu bringen, so Netanjahu. »Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version von Al-Qaida unterstützt wird«, sagte er unter Verweis auf die Vereinbarung von Fatah und Hamas, eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden. Das größte Hindernis sei aber die Weigerung der Palästinenser, Israel als einen »jüdischen Staat« anzuerkennen, betonte der Regierungschef weiter. Nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Verhandlungen sei es höchste Zeit, daß der palästinensische Präsident Mahmud Abbas »sich vor sein Volk stellen muß und sagt: ›Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren‹.« Diese sechs Worte würden »die Geschichte ändern«, so Netanjahu.

Saeb Erekat von der PLO sagte, Netanjahu sei »kein Mann des Friedens« und habe »nichts angeboten«. Die palästinensische Regierung werde nicht den Versöhnungsprozeß aufgeben, wie Netanjahu es von Mahmud Abbas gefordert habe, als er sagte, Abbas müsse sich zwischen ihm und der Hamas entscheiden. Netanjahu habe »keinen Plan für einen Frieden«, sagte auch der frühere Mossadagent Yossi Alpher. Einziges Ziel von Netanjahu sei gewesen, die USA und europäische Staaten zu überzeugen, keinesfalls die Initiative der Palästinenser zu unterstützen, die im September von den Vereinten Nationen die Anerkennung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 erreichen wollen. In Israel rechnet man in der UN-Vollversammlung offenbar mit einer klaren Mehrheit für das Anliegen der Palästinenser.

Quelle

Der Präsident sagte:

Heute, da die palästinensischen Gruppen sich zusammentun, muß das zur Ausmerzung des zionistischen Regimes führen.

Unsere Position zu diesem Regime ist klar, sagte Ahmadinedschad und fügte hinzu, daß das zionistische Regime im Wesen den Brückenkopf des Kolonialismus und ein eitriges Krebsgeschwür bilde, und daß, wenn auch nur eine einzige Zelle davon im Körper der Region zurückbleibe, wir keine Veränderung des Zustands erleben würden.

Er erwähnte die Demonstrationen der Menschen anläßlich des Jahrestags der Besetzung ihres Landes und die Ermordung einiger Palästinenser und sagte, das zionistische Regime habe noch einmal sein Wesen offenbart, und das sei eine Lektion für uns und das palästinensische Volk.

Der Präsident fügte hinzu daß, wenn das zionistische Regime auch nur eine Hand breit im besetzten Palästina bleibe –  unter welcher Bezeichnung auch immer –   die Region kein Glück finden und das Regime weiter expandieren werde.

Wenn man sage, wir müßten zwei Staaten haben, so sei das auch so eine Taktik; nach der Entstehung [eines palästinensischen Staates] würden die Zionisten ihre Pläne weiter verfolgen, sagte Ahmadinedschad.

Er sagte, hinter den Kulissen stünden die zionistischen Regierungen, die als Agenten der USA und einiger europäischer Länder die Entwicklung der Nationen in der Region stören, und in der Tat habe sich an dieser ihrer Mission nichts geändert.

Der Präsident sagte, diese Länder würden das zionistische Regime aus den Ereignissen in der Region heraushalten, es stabilisieren und einen Teil von Jordanien abtrennen wollen, um ihn den Palästinensern zu geben. Das sei ein weiterer Verrat. So eine Schande werde das palästinensische Volk nicht akzeptieren.

Er fügte hinzu, daß alle Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren müßten und daß den Palästinensern das Recht auf nationale Souveränität gewährt werden müsse.

Auszug aus einem Bericht über das jüngste Interview mit Ahmadindschad, erschienen auf Farsi bei Farnews am Dienstag, dem 17. Mai 2011

Kommentar

Springers Welt vom 17. Mai 2011 behauptet: „Ahmadinedschad beschimpft Israel als ‚Krebsgeschwür'“. Die Zeitung lügt.

Tatsächlich hat Ahmadinedschad gesagt, das zionistische Regime sei es, das den Weg zum Glück blockiere. Das ist wahr: Die israelische Staats- und Regierungspolitik verhindert den Frieden in der Region.

Springers Welt bezichtigt Ahmadinedschad des Antisemitismus. Tatsächlich ist es Springers Welt, die die verbrecherische israelische Staats- und Regierungspolitik als jüdisch ausgibt. Nicht Ahmadinedschad, sondern Springers Welt schürt den Judenhaß.

Quelle

Systematische Diskreditierung durch jüdisch-deutsche Interessengruppen

Eine Wanderausstellung über Flucht und Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 hat in Deutschland zu Spannungen zwischen Christen, Juden, Israeli und Palästinensern geführt. Der Disput ist in der Öffentlichkeit weitgehend verborgen geblieben.

Eine Welle der Empörung erfasst Deutschland, und sie wirkt inzwischen nicht mehr spontan, sondern gut organisiert. Überall, wo die Wanderausstellung «Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948» gezeigt wird oder gezeigt werden soll, werden die Veranstalter und die kommunalen Behörden von jüdischen und deutsch-israelischen Organisationen unter Druck gesetzt. Ziel ist nicht etwa der Diskurs über dieses fragwürdige Kapitel der Geschichte des Staates Israel. Mit dem Argument, die Ausstellung sei einseitig und tendenziös, wird deren Verbot gefordert und bisweilen auch durchgesetzt.

Merkwürdige Interventionen

In Aachen droht jetzt sogar die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit auseinanderzufallen. Deren jüdischer Vorsitzender Nathan Warszawski griff die evangelische Kirche scharf an, weil sie es wagen will, die Palästinenser-Ausstellung im Mai in ihren Räumen zu zeigen. Er machte die Kirche nachträglich sogar für die jüngsten Hakenkreuz-Schmierereien an der Synagoge der Kaiserstadt verantwortlich. Die Kirche sei eine «Koalition des Israel-Hasses» mit der rechtsradikalen NPD und den «Freiheit-für-Palästina»-Kämpfern eingegangen, äusserte er und sorgte auf der Gegenseite für helles Entsetzen. Superintendent Hans-Peter Bruckhoff verteidigte die Ausstellung. Es müsse möglich sein zu zeigen, dass Palästinenser nicht nur Täter, sondern auch Opfer seien, ohne deswegen sogleich als Antisemit beschimpft zu werden. Denn genau darauf läuft die öffentliche Auseinandersetzung immer wieder heraus.

Es empfiehlt sich in diesen Tagen die Lektüre der Lokalseiten deutscher Regionalzeitungen. Nur dort, nicht aber in der überregionalen Presse, finden sich Hinweise auf die permanenten Versuche, der Ausstellung den Garaus zu machen. Doch das Beispiel der Stadt Düsseldorf, welche die drittgrösste jüdische Gemeinde in Deutschland beherbergt, könnte bald schon für Aufsehen sorgen. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die dort die Nakba-Ausstellung organisierte, hat sich entschieden, für ihre Sache vor das Verwaltungsgericht zu ziehen und das Ausstellungsverbot anzufechten.

Die Antisemitismus-Keule

Merkwürdiges hatte sich nämlich zugetragen. Acht Tage bereits war die Nakba-Ausstellung in der Volkshochschule zu sehen. Doch dann kam es plötzlich zur Begehung mit einem Vertreter der jüdischen Gemeinde. Schon nach dem Anblick der 4. von 13 Plakattafeln stand dessen Urteil offensichtlich fest. Drei Stunden später waren die Plakattafeln weggeräumt, die Ausstellung wurde geschlossen. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft ist überzeugt, dass die jüdische Gemeinde ihren Einfluss geltend machte. Die Stadtverwaltung hingegen beteuert, die Entscheidung, die Ausstellung zu schliessen, sei vorher schon gefallen, der Gemeindevertreter Szentei-Heise sei nur als Gutachter hinzugezogen worden.

Wie so oft hatte das Argument, die Ausstellung fördere Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch die Stadtverwaltung Düsseldorfs beeindruckt. Der Entscheid war gefallen, noch bevor das Stadtparlament sich eine Meinung bilden konnte. Auch ein Protestbrief, den der Vorsitzende der «Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost», der Frankfurter Verleger Abraham Melzer, an den Oberbürgermeister Dirk Elbers richtete, änderte daran nichts mehr. Melzers Kritik, das Ausstellungsverbot schade nicht nur dem Ziel eines friedlichen Ausgleichs in Palästina, sondern auch den Interessen der Juden in Deutschland, lief ins Leere. Eine Antwort hat Melzer bis jetzt nicht bekommen.

Goliath gegen David

Deutsche Politiker orientieren sich vorzugsweise am Zentralrat der Juden in Deutschland, der mittlerweile 104 jüdische Gemeinden mit über 107 000 Mitgliedern repräsentiert. Die «Jüdische Stimme» hingegen, die der Regierung in Jerusalem kritisch gegenübersteht, zählt gerade einmal ein paar Dutzend Mitstreiter; sie ist die deutsche Sektion von «European Jews for a Just Peace» und vertritt Ideen, für die sich in Israel «Peace Now» einsetzt. Ihre Mitglieder sind Künstler, Schriftsteller und Wissenschafter.

Einer aus ihren Reihen, der frühere Vorsitzende Rolf Verleger, hielt unlängst bei der Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille 2011 der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen an den Berliner Staatsoperndirektor, Dirigenten und Pianisten Daniel Barenboim die Laudatio. Denn der prominente Musiker macht mit seinem West-Eastern Divan Orchestra aus jungen arabischen und israelischen Musikern vor, wie Versöhnung aussehen könnte. Die «Jüdische Stimme» unterstützt die Nakba-Ausstellung. Ihr Vorsitzender Melzer ist nämlich überzeugt, dass es Frieden im Nahen Osten nur geben kann, wenn sich beide Seiten aufeinander zubewegen und jede Seite die Sichtweise der anderen Seite als legitim akzeptiert.

Druck aus Israel?

Auch der Verein «Flüchtlingskinder in Libanon», dessen Vorsitzende Ingrid Rumpf die von der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg und dem Evangelischen Entwicklungsdienst geförderte Palästina-Ausstellung zusammenstellte, ist auf Ausgleich bedacht. Der Zusammenschluss entstand aus einem «Freundeskreis Asyl» heraus, der sich in Reutlingen und Umgebung libanesischer Bürgerkriegsflüchtlinge annahm und bei dieser Gelegenheit mit den katastrophalen Zuständen in den Flüchtlingslagern des Zedernlandes konfrontiert wurde. Wenigstens den Kindern dort wollte man Hilfe zukommen lassen, was dann auch geschah.

Die Ausstellung war der nächste Schritt. Sie schildert nicht nur das Leid der Palästinenser, sondern gerafft und verkürzt auch die Vorgeschichte des Nahostkonflikts. Neben Dokumenten und Fotos mangelt es nicht an Literaturhinweisen. Äusserungen des Staatsgründers Ben Gurion und des ehemaligen Milizenchefs und späteren Ministerpräsidenten Menachem Begin dienen als Belege dafür, dass die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Palästina von langer Hand vorbereitet war. Von Massakern ist die Rede.

Vorauseilender Gehorsam

Für Israel und für viele Juden wird ein Tabuthema angesprochen. Doch statt sich der Diskussion zu stellen, Korrekturen anzubringen und Fakten ins rechte Licht zu rücken, zeigen sich viele jüdische Institutionen nur daran interessiert, zu verhindern, dass die Ausstellung gezeigt wird. Es entsteht der Eindruck, das vom israelischen Aussenminister Lieberman und dessen Partei Israel Beiteinu in der Knesset angestrebte Verbot des öffentlichen Gedenkens der Nakba solle auch in Deutschland gelten. Den jüdischen Gemeinden jedenfalls wirft Abraham Melzer vor, sich als verlängerter Arm Israels zu betätigen.

Anfangs gab es mit der Ausstellung keine Probleme. Seit 2008 waren die Plakattafeln an 64 Orten zu sehen, zweimal schon in Berlin und in München, übrigens auch in Basel und Bern. Erst vor einem Jahr war der Ton der Kritiker immer aggressiver und unnachgiebiger geworden. Zunächst riefen Vereinigungen, deren Namen bis dahin niemand kannte, zu Demonstrationen auf. Doch dann intervenierten immer häufiger Vertreter der jüdischen Gemeinden und der örtlichen Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Osnabrück bildete im Februar die rühmliche Ausnahme. Zur Eröffnung im Erich-Maria-Remarque-Friedenszentrum war der Vorsitzende der regionalen Deutsch-Israelischen Gesellschaft erschienen; der ehemalige Präsident des Europaparlaments, der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, sprach ein Grusswort.

Gisela Siebourg, die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft auf Bundesebene, sieht das Motiv für die verstärkten Aktivitäten jüdischer Organisationen in der wachsenden Kritik an der israelischen Politik in den Autonomiegebieten. Die deutsche Seite, meint Siebourg, sei im Übrigen zu schnell bereit nachzugeben. Ingrid Rumpf spricht sogar von dem «vorauseilenden Gehorsam», der die kommunalen Behörden zum Einlenken veranlasse, und eben nicht nur diese. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Frankfurt zog eine ursprüngliche Zusage zurück. Die evangelische Kirche stellte wie so oft in letzter Zeit Ersatzräume zur Verfügung. Im badischen Besigheim wird zurzeit versucht, dem Düsseldorfer Beispiel zu folgen und die laufende Nakba-Ausstellung vorzeitig schliessen zu lassen.

Ein Freiburger Richterspruch

Für die Stadt Düsseldorf übrigens hätten die Vorgänge in Freiburg lehrreich sein können. Die Stadtbibliothek dort stand plötzlich nicht mehr zu ihrem Wort. Doch die Verwaltungsrichter schrieben der Stadtverwaltung ins Stammbuch, die Ausstellung verstosse inhaltlich nicht gegen Strafgesetze und sei «von der Meinungsfreiheit getragen». Wenn die Stadt meine, Flucht und Vertreibung im Jahr 1948 seien eher einseitig dargestellt, dann hätte sie in ihren Räumen doch deutlich machen können, dass auch andere Darstellungen denkbar und möglich wären. Die Ausstellung jedenfalls durfte stattfinden.

Für George Hodali, den Vorsitzenden der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft in Düsseldorf, ist die momentane Debatte nur schwer zu ertragen. Er wisse schliesslich, worüber er rede, gibt er zu bedenken. Er ist einer von noch wenigen Zeitzeugen jener Ereignisse. Als 13-Jähriger musste er sein Heimatdorf Beit Jalla nahe Bethlehem verlassen. Jetzt hofft er auf einen Erfolg vor Gericht und die Rücknahme der Zensur, der die Nakba-Ausstellung in Düsseldorf zum Opfer fiel.

Quelle

Die Mitglieder des UN-Untersuchungsausschusses haben jegliche Änderung im Bericht des südafrikanischen Richters  Richard Goldstone als inakzeptabel bezeichnet.

„Es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Bericht über den Krieg im Gazastreifen vor gut zwei Jahren neu zu überdenken,“ heißt es Press TV zufolge in einer Erklärung der drei Mitautoren Goldstones, die am Donnerstag in der britischen Tageszeitung „The Guardian“ veröffentlicht wurde. Die Mitglieder des UN-Untersuchungsausschusses betonten zudem, die Vereinten Nationen hätten bislang jegliche Forderung nach der Änderung in dem Bericht abgelehnt . Goldstone hatte Anfang April in einem Beitrag für die „Washington Post“ einige Teile seines Berichtes über die Verbrechen Israels in Gazakrieg zurückgenommen. Nach politischen Beobachtern habe Goldstone seine Stellungnahme unter dem Druck der USA und des Israels geändert.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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