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Und Israel?

Uri Avnery , der kritische israelische Beobachter, den der Bürgerjournalist hier schon wiederholt zitiert und auch kritisiert hat, feiert in seiner neuesten Kolumne den „arabischen Aufbruch“. Er sagt: „Ich könnte mir keinen weiseren und anziehenderen Kurs für uns Israelis vorstellen, als dass wir uns diesem Marsch mit Leib und Seele anschließen.“ Das muss er im Delirium geschrieben haben.

Ja, er hat das genau so gemeint, aber Delirium will sagen, er hat vergessen, die tatsächliche, reale und nicht wegzudiskutierende Position der offiziellen israelischen Politik einzubeziehen. Sie hat Mubarak bis zur letzten Sekunde die Stange gehalten und sie hofft jetzt, Ägypten würde in einer Militärdiktatur festgenagelt, wo das Militär wiederum die anti-palästinische Rolle einnähme (was nicht völlig auszuschliessen ist).

Israelische Politik der letzten Jahrzehnte war und ist Pro-Diktatur, Pro-Unterdrückung, Pro-Massaker, Pro-westliche Sauereien, war und ist gegen Demokratie, gegen Befreiung, gegen Volksbewegungen und gegen den Frieden.

Avnery weiss das und dürfte nicht mehr wirklich Illusionen haben.
Warum er daraus keine Konsequenzen zieht, bleibt ihm überlassen.

Die völlige Zerstückelung des palästinensischen Territoriums wird hier deutlich. Das ist keine Besatzung, das ist Annektion.

Avnery sagt, die Israelis kennen die Araber nicht. Aber das trifft auch auf ihn selbst zu. Er behauptet in seiner Kolumne, „… wird es bedeuten, dass eine radikal islamische Region entsteht – eine Entwicklung, die absolut möglich ist?“

Nein, lieber Uri Avnery, es gibt keinerlei Hinweise auf eine prädominante schiitisch-radikale Komponente in diesen Aufständen, die wir bisher gesehen haben. Sowohl in Tunesien wie auch in Ägypten waren im Gegenteil viele Frauen unter den Demonstranten – unverschleierte Frauen natürlich. Auch der nächste Dominostein, der wohl Lybien heissen wird (oder sollte Bahrein noch vorher kommen?), hat keinerlei schiitische Komponenten – im Gegenteil.

Ganz, ganz im Gegenteil: Eines der Regimes, das angegriffen wird, das iranische, ist eben ein solches „radikal-islamisches“ und die Tatsache, dass dieser Aufruhr zur gleichen Zeit wie die arabischen kommt, zeigt, in welche Richtung es geht.

Natürlich haben alle diese Aufstände ein grundlegendes Problem: Kein einziger wurde unter Führung einer bekannten, konkreten Gruppe durchgeführt, die einen Führer hat, der nun mit den Militärs verhandeln kann. Die Führer waren junge, unbekannte Leute und die westlichen Medien haben natürlich auch nicht das geringste Interesse, auch nur den Namen eines von ihnen bekannt zu machen.

Dafür hat der Westen selbst viel zu viel Angst vor solchen Aufständen, denn man weiss sehr wohl, wir haben keine Demokratie und die Menschen merken das immer mehr. Was sich da in Arabien abspielt, geht uns hier in Europa tief im Kern an!

Palestina land loss

Denn es dauert nicht mehr lange, so werden wir auch solche Aufstände machen. Merken Sie nicht, was die Merkel-Bande mit uns macht? Und die Beträge, die da aus uns herausgeholt werden, sind weit höher als Mubaraks Milliarden.

Lasst uns so viel wie möglich Informationen sammeln, wie genau die das dort fertig gebracht haben – wir werden es brauchen.

Es ist kein Zufall, dass Ghadafi und Berlusconi persönliche Freunde sind. Das ist ein und dasselbe Gesocks. Bei uns heissen die Figuren vom Typ Mubarak, Berlusconi und Ghadafi wie? Merkel und Guttenberg (von Westerwelle reden wir schon nicht mehr: Nichts schlechtes über Tote).

Was Israel betrifft – und Avnery hat das angedeutet – so hat man dort jetzt ein Problem. In dem Masse, wie reaktionäre Herrscher, die am Ende immer Israel gegen die Palästinenser geholfen haben, aus dem Amt gejagt werden, wird es immer enger für Israel.

In der arabischen Welt hat Israels offizielle Politk den denkbar schlechtesten Ruf. Wenn in einer Anzahl von Ländern nun wirklich demokratische Regime eingeführt werden sollten, so hat Israel ein Problem. Und dieses Problem könnte der Untergang sein. Es scheint, Avnery unterschätzt da einige Dinge.

Natürlich kann sich Israel immer noch auf den saudi-arabischen König verlassen, aber man stelle sich vor, sogar der würde am Ende gestürzt. Na gut, wollen wir nicht übertreiben.

Hallo, Freunde in der arabischen Welt! Wir sind in Gedanken bei Euch! Gepriesen sei euer Mut, gepriesen eure Ausdauer! Lasst nicht nach! Millionen Menschen auf der ganzen Welt vertrauen und bewundern euch!

 

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Austand in Arabien – und warum nicht in Westeuropa und den USA ? …………………… WEITERLESEN!!

Von Uri Avnery, 19.02.2011

DIES IST eine Geschichte direkt aus Tausendundeiner Nacht. Der Geist entweicht der Flasche, und keine Macht der Erde kann ihn wieder zurückbringen.

Als es in Tunesien geschah, konnte gesagt werden: OK, ein arabisches Land, aber ein kleines. Es war schon immer etwas fortschrittlicher als die anderen. Es ist nur ein Einzelfall.

Und dann geschah es in Ägypten. Ein zentrales Land. Das Herz der arabischen Welt. Das geistige Zentrum des sunnitischen Islam. Aber es könnte gesagt werden: Ägypten ist ein Sonderfall. Das Land der Pharaonen. Tausende von Jahren Geschichte, noch bevor die Araber dorthin kamen.

Aber nun hat es sich über die ganze arabische Welt ausgebreitet. Nach Algerien, Bahrain, Jemen, Jordanien, Libyen, sogar nach Marokko.

Der Geist der Revolution, der Erneuerung, der Verjüngung bedroht jetzt alle Regime der Region. Man kann annehmen, dass die Bewohner der „Villa im Dschungel“ eines Morgens aufwachen und entdecken, dass der Dschungel um die Villa verschwunden ist und dass wir von einer neuen Landschaft umgeben sind.

„ALS UNSERE zionistischen Vorväter entschieden hatten, eine sichere Heimstätte für Juden in Palästina einzurichten, hatten sie die Wahl zwischen zwei Optionen:

„Sie konnten in Vorderasien als europäische Eroberer erscheinen, die sich selbst als ein Brückenkopf des „weißen Mannes“ und als Herr der „Eingeborenen“ ansahen, wie die spanischen Conquistadoren und angel-sächsischen Kolonialherren in Amerika. Das taten die Kreuzfahrer zu ihrer Zeit.

„Die zweite Möglichkeit war, sich als ein asiatisches Volk zu sehen, das in seine Heimat zurückkehrt, die Erben der politischen und kulturellen Tradition der semitischen Welt, bereit, mit anderen Völkern der Region am Krieg der Befreiung von europäischer Ausbeutung teilzunehmen.“

Diese Worte schrieb ich vor 64 Jahren in einer Broschüre, die genau zwei Monate vor Ausbruch des Krieges von 1948 erschien.

Ich stehe auch jetzt noch zu diesen Worten.

In diesen Tagen habe ich zunehmend das Gefühl, dass wir wieder an einem historischen Scheideweg stehen. Die Richtung, die wir in den kommenden Tagen wählen, wird noch einmal das Schicksal des Staates Israel auf Jahre hinaus, vielleicht auf Dauer entscheiden. Falls wir den falschen Weg wählen, werden wir – wie ein hebräisches Sprichwort sagt – „ein Weinen für Generationen“ haben.

Und vielleicht wird die größte Gefahr die sein, dass wir gar keine Wahl vornehmen, dass uns nicht einmal bewusst ist, dass wir eine Entscheidung treffen müssen, dass wir auf dem Weg weitergehen, der uns dahin gebracht hat, wo wir heute sind. Dass wir so sehr mit Trivialitäten beschäftigt sind – mit der Auseinandersetzung zwischen dem Verteidigungsminister und dem abgehenden Stabschef, dem Kampf zwischen Netanyahu und Lieberman über die Ernennung eines Botschafters, mit den Nicht-Ereignissen von „Big Brother“ und ähnlichen TV-Dummheiten – dass wir nicht einmal merken, dass die Geschichte an uns vorüberzieht und uns zurücklässt.

WENN UNSERE Politiker und „Experten“ – zwischen all den täglichen Zerstreuungen – überhaupt noch Zeit finden, sich mit den Ereignissen rund um uns zu beschäftigen, dann in der alten (traurig) bewährten Weise.

Selbst in den einigermaßen intelligenten Talkshows gab es viel Heiterkeit über die Vorstellung, dass Araber eine Demokratie schaffen könnten. Gelehrte Professoren und Medienkommentatoren „bewiesen“, dass es so etwas nicht geben könne – der Islam sei „von Natur aus“ antidemokratisch und rückschrittlich, arabischen Gesellschaften fehlt die protestantisch-christliche Ethik, die für eine Demokratie nötig sei, oder die kapitalistischen Grundlagen für eine gesunde Mittelklasse etc. Bestenfalls würde eine Art Despotismus die andere ersetzen.

Die populärste Schlussfolgerung war, dass demokratische Wahlen unvermeidlich zum Sieg der „islamistischen“ Fanatiker führen würden, die brutale Theokratien im Talibanstil oder Schlimmeres errichten würden.

Ein Teil davon ist natürlich absichtliche Propaganda, die dafür bestimmt ist, die naiven Amerikaner und Europäer zu überzeugen, dass sie die Mubaraks der Region unterstützen müssten oder eine alternative Militärdiktatur. Aber das Meiste davon war ehrlich gemeint: die meisten Israelis glauben wirklich, dass die Araber, die, wenn allein gelassen, mörderische „islamistische“ Regime aufstellen, deren Hauptziel es ist, Israel von der Landkarte zu wischen.

Die gewöhnlichen Israelis wissen fast nichts über den Islam und die arabische Welt. Als ein (linker) israelischer General vor 65 Jahren gefragt wurde, wie er die arabische Welt sieht, antwortete er „durch das Fadenkreuz meines Gewehrs“. Alles ist auf „Sicherheit“ reduziert, und Unsicherheit verhindert natürlich jedes ernste Nachdenken.

DIESE HALTUNG geht zurück auf die Anfänge der zionistischen Bewegung.

Ihr Gründer – Theodor Herzl – schrieb bekanntermaßen in seiner historischen Abhandlung, dass der zukünftige jüdische Staat „ein Stück des Walles der Zivilisation gegen die asiatische (gemeint ist die arabische) Barbarei“ sei. Herzl bewunderte Cecil Rhodes, den Fahnenträger des britischen Imperialismus’. Er und seine Nachfolger teilten das geistige Klischee, das damals in Europa üblich war, und das Eduard Said später als „Orientalismus“ bezeichnete.

Wenn man bedenkt, dass die zionistische Bewegung nah am Ende der imperialistischen Ära in Europa geboren wurde, dass sie eine jüdische Heimstätte in einem Land aufzubauen plante, in dem ein anderes Volk – ein arabisches Volk – lebte, dann war dies im Nachhinein vielleicht sogar natürlich.

Die Tragödie ist, dass diese Haltung sich seit 120 Jahren nicht verändert hat und dass diese heute stärker als je ist. Diejenigen von uns, die einen anderen Kurs vorschlagen – und diese hat es immer gegeben – bleiben „Stimmen in der Wüste“.

Dies ist dieser Tage bei der israelischen Haltung gegenüber den die arabische Welt und darüber hinaus erschütternden Ereignissen offensichtlich. Unter gewöhnlichen Israelis gab es eine Menge spontane Sympathie für die Ägypter, die ihren Peinigern auf dem Tahrir-Platz entgegentraten – aber alles wurde von außen und von weitem betrachtet, als würde dies alles auf dem Mond geschehen.

Die einzige praktische Frage, die gestellt wurde, war: wird der israelisch-ägyptische Friedensvertrag eingehalten? Oder müssen wir neue Armeedivisionen für einen möglichen Krieg mit Ägypten ausheben? Als fast alle „Sicherheitsexperten“ uns versicherten, dass der Vertrag sicher sei, verloren die Menschen das Interesse an der ganzen Sache.

ABER DER Vertrag – tatsächlich ein Waffenstillstand zwischen Regimen und Armeen – sollte nur von zweitrangiger Bedeutung für uns sein. Die wichtigste Frage ist: Wie wird die neue arabische Welt aussehen? Wird der Übergang zur Demokratie relativ glatt und friedlich verlaufen oder nicht? Wird es überhaupt geschehen, oder wird es bedeuten, dass eine radikal islamische Region entsteht – eine Entwicklung, die absolut möglich ist? Können wir Einfluss auf den Lauf der Dinge nehmen?

Natürlich ist keine arabische Bewegung heute an einer israelischen Umarmung interessiert, es wäre die erdrückende Umarmung eines Bären. Israel wird heute praktisch von allen Arabern als ein kolonialistischer, anti-arabischer Staat angesehen, der die Palästinenser unterdrückt und dabei ist, so viele Araber wie möglich zu enteignen – obwohl ich glaube, dass es auch eine Menge stille Bewunderung für Israels technische und andere Errungenschaften gibt.

Aber wenn ganze Völker aufstehen und Revolutionen alle festgefügten Einstellungen aufbrechen, besteht die Möglichkeit, alte Ideen zu verändern. Wenn israelische politische und intellektuelle Führer Israels heute aufstehen sollten und offen ihre Solidarität für die arabischen Massen in ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Würde erklären würden, dann könnten sie eine Saat säen, die in den kommenden Jahren Früchte tragen würde.

Natürlich müssen solche Statements wirklich aus einem ehrlichen Herzen kommen. Als oberflächlicher Propagandatrick würden sie zu recht verachtet werden. Sie müssten von einem tiefen Wandel unserer Haltung gegenüber dem palästinensischen Volk begleitet werden. Deshalb wäre Frieden mit den Palästinensern jetzt, sofort, eine lebenswichtige Notwendigkeit für Israel.

Unsere Zukunft liegt nicht in der Verbindung mit Europa oder Amerika. Unsere Zukunft liegt in diesem Raum, zu dem unser Staat in Freud und Leid gehört. Nicht nur unsere Politik müssten wir verändern, sondern unsere Grundeinstellung, unsere geographische Orientierung. Wir müssen verstehen, dass wir kein Brückenkopf von jemand Fernem sind, sondern Teil einer Region, die sich jetzt – schließlich und endlich – dem Marsch der Menschheit in die Freiheit anschließt.

Das arabische Erwachen ist keine Sache von Monaten oder ein paar Jahren. Es kann gut ein langer Kampf werden mit vielen Fehlschlägen und Niederlagen, aber der Geist wird nicht mehr in die Flasche zurückkehren. Die Bilder der achtzehn Tage auf dem Tahrir-Platz werden in den Herzen einer ganz neuen Generation von Marrakesch bis Mosul lebendig bleiben, und jede neue Diktatur, die hier und dort auftaucht, wird nicht in der Lage sein, sie auszulöschen.

Ich könnte mir keinen weiseren und anziehenderen Kurs für uns Israelis vorstellen, als dass wir uns diesem Marsch mit Leib und Seele anschließen.

Husni Mubarak, der ägyptische Diktator ist nach dem dreiwöchigen Widerstand gegenüber der Volkserhebung in Ägypten zurückgetreten… Er stürzte am gleichen Tag, an dem im Iran der Sieg vom 11. Februar 1979 und der Sturz des Schahs gefeiert wurden.

Als in Teheran auf dem Freiheitsplatz und in anderen iranischen Städten die Siegesfeiern der Islamischen Revolution liefen, feierte die ägyptische Bevölkerung in allen Städten darunter auf dem Al-Tahrir-Platz, dem Kairoer „Platz der Freiheit“ den Sturz der 31-jährigen Diktatur. Diese Wiederholung der Geschichte ist lehrreich. Der iranische Diktator Mohammad Resa Pahlavie hat nach seiner Flucht aus Teheran in Ägypten Schutz gesucht und der damalige ägyptische Diktator Anwar Sadat hat den gestürzten Schah Irans wie einen offiziellen Würdenträger empfangen. Nach zwei Jahren Aufenthalt in verschiedenen Ländern verstarb der gestürzte Schah schließlich in einem Krankenhaus in Kairo . Die Iraner waren froh diesen Diktator los geworden zu sein. Er hatte Dutzendtausende junge Iraner umgebracht, eingekerkert und verbannt, um ihren Ruf nach Freiheit zu ersticken. Dieses Jahr 2012 feierte der Iran den 32. Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution und am gleichen Tag stürzte das Regime von Husni Mubarak. Die Stimme der Freiheitssuchenden ist also nicht verstummt. Eine Diktatur kann durch Unterdrückung und ein Polizeiregiment einige Jahre an der Macht bleiben, muss aber schließlich gegenüber dem Willen der Völker kapitulieren.

Alle gewaltsamen Regenten scheinen aber erst dann den Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit ihrer Volkes wirklich hören, wenn es zum Ausbruch des Zornes gekommen ist. Um die öffentliche Meinung in die Irre zu führen, machen sie dann schöne Versprechungen oder wechseln einige Schachfiguren in ihrer Regierung, um auf diese Weise die Freiheitsbewegung der Bevölkerung in die Irre zu führen. Aber die Erfahrung zeigt, dass die Völker sich nicht von faulen Versprechungen täuschen lassen. Mohammad Resa Pahlavi, Zeyn ul Abeddin Ben Ali und Husni Mubarak, die gestürzte Diktatoren des Irans, Tunesiens bzw. Ägyptens haben, als es mit ihrem Regime zu Ende ging, trotz Versprechungen zur Wiedergutmachung der Vergangenheit keine Chance mehr dazu gehabt und ihnen blieb nichts anderes übrig als das Zepter fallen zu lassen und die eigene Haut zu retten.

Das Schicksal des iranischen, ägyptischen und tunesischen Diktators ähnelt sich auch darin, dass alle drei nach ihrer Hinwendung zu den westlichen Unterstützern von diesen verstoßen wurden. Die US-Regierung erlaubte dem gestürzten Schah keinen Aufenthalt und Frankreich ließ das Flugzeug mit Zeyn ul abeddin Bin Ali, dem abgesetzten tunesischen Herrscher nicht landen, so dass er zu den Saudis flüchten musste. Husni Mobarak suchte erst einmal in Scharm-ul-Scheych nach einem Unterschlupf, um die letzten Tage seines Lebens zu verbringen, denn kein westlicher Staat wollte ihn.

Viele politische Informierte sehen in dem Aufstand der ägyptischen und tunesischen Bevölkerung gegen ihre Gewaltregimes Nachbeben der Islamischen Revolution im Iran, welche das Islamische Erwachen unter den Muslimen verstärkt hat. Der Aufstand der Tunesier und der Ägypter hatte Nachbeben in anderen Ländern mit ungerechten Regierungen in der Region des Nahen Osten und überregional zur Folge. Ihre Regenten sind Herrscher, die das Regieren als vererbliches Eigentumsrecht ihrer selbst und ihrer Familie betrachten. Diese ungerechten Regierungen genießen die Unterstützung der westlichen Staaten, welche behaupten für Demokratie und Freiheit zu sein. Doch bald ist mit diesen Regierungen Feierabend und es erwartet auch sie in Bälde das Schicksal des Schahs, Zeyn-ulABeddin Ben Alis und Husni Mobarak.

Was die westlichen Regierungen nach dem Sturz von Husni Mubarak am meisten besorgt, ist die Weiterentwicklung der einseitigen Kompromissgespräche im Nahen Osten. Ägypten ist das wichtigste afrikanische Land, welches bei den politischen Entwicklungen im Nahen Osten und den Problemen zwischen den Arabern und dem zionistischen Regime eine Rolle spielt. Als der Vorgänger Mubaraks, Anwar Sadat 1978 den Camp David Vertrag mit dem zionistischen Regime unterzeichnete,verriet  er alle Araber und Muslime den. Das ließ die ägyptischen Nation nicht unbeantwortet: 1981 führte Chaled Islambuli bei einer Militärparade den Verräter seiner gerechten Strafe zu. Mubarak trat in die Fußstapfen Anwar Sadats und stellte sich mehr als jeder andere arabische Herrscher in den Dienst der Israelpolitik der USA. Der Sturz von Mubarak bedeutet also eine grundsätzliche Wende bei den sogenannten Nahostfriedensgesprächen und beeinträchtigt die Politik der USA und anderer westlicher Staaten, welche das Besatzerregime in Tel Aviv unterstützen.

William Hague der englische Außenminister äußerte sich auf seiner Reise nach Tunesien und weitere Arabische Staaten über das eventuelle endgültige Ende des sogenannten Nahostfriedens besorgt. Die europäischen Positionsträger hüten sich im Moment vor Meinungsäußerungen, die für die öffentliche Meinung in der Region als eine Art Zusammenarbeit mit den gestürzten Herrschern interpretiert werden. Durch Reisen in die Region und Unterstützung der Forderungen der Völker versuchen sie daher, so weit wie möglich, die Protestwelle in Ländern wie Tunesien und Ägypten so zu lenken, dass sie mit ihrer Nahostpolitik in Einklang gerät. Diese Bemühungen ähneln jedoch den Bemühungen der gestürzten tunesischen und ägyptischen Potentanten, die in den letzten Tagen ihrer Macht listig versuchten, die Bevölkerung zu beschwichtigen.

Viele politische Beobachter meinen, dass der US-Imperialismus in der Region zu Ende geht. Ein Grund für den zunehmenden US-Hass und die Entflammung des Volksaufstandes gegen die Regime von Tunesien und Ägypten, besteht in der allseitigen Unterstützung der USA für das zionistische Regime. Präsident Obama hat vor zwei Jahren bei der Machtübernahme behauptet, die Palästinafrage mit besonderer Aufmerksamkeit für die Palästinenserrechte lösen zu wollen. Aber die US-Regierung hat in den letzten 2 Jahren nichts in dieser Richtung getan, sondern wie ihre Vorgänger ihre gesamte Politik auf Unterstützung der Forderungen der Zionisten aufgebaut. Obama hat sogar von den arabischen Staaten verlangt, dasselbe zu tun.

Einige arabische Länder wie Saudi Arabien, Jordanien und Ägypten haben sich den Forderungen der USA unterworfen, während die Völker der Region und anderer Länder sich für die Unterstützung der Palästinenser eingesetzt haben. Die arabischen Völker finden das Vorgehen einiger ihrer Regierungen daher beschämend. Dies war einer der Gründe für den Aufstand der Bürger von Ägypten, nämlich ihre Empörung darüber, dass ihr Staat die sogenannten Friedensverhandlungen, die nur einen einseitigen Kompromissprozess zugunsten Israels darstellen, unterstützt. Sie wollten dass ihr Land an der Front der Verteidigung des Widerstandes steht. Politische Analytiker glauben, dass die sogenannten Nahostfriedensgespräche ohne Ägypten keine Chance hinsichtlich ihrer Wiederbelebung haben. Die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten haben mit Hilfe von Husni Mubarak, den einseitigen Kompromissprozess im Nahen Osten begonnen, um auf diese Weise einen Weg zu finden, der expansionistischen nd rassistischen Politik des zionistischen Regimes den Anstrich der Rechtmäßigkeit zu geben.

Diese Verhandlungen sind wegen der Politik des Premierministers des zionistischen Regimes im Moment in die Sackgasse geraten und scheinbar werden sie angesichts der Entwicklungen in der Region nicht wieder aus dieser Sackgasse herauskommen. Die US-Regierung kann nicht mehr ohne Rücksichtnahme auf die Forderungen der Nationen und durch Unterstützung der unterdrückerischen Regierungen ihre Strategien im Nahen Osten, die der Legalisierung des zionistischen Regimes gelten, vorantreiben. Außerdem kann jede Bemühung anderer gewaltsamer Regenten in der Nahost-Region zur Wiederbelebung der sogenannten Friedensverhandlungen mit dem Besatzerregime in Tel Aviv ihnen den Zorn der Bevölkerung und das gleiche Schicksal bescheren, wie es den fremdbestimmten Diktatoren von Ägypten und Tunesien zuteil wurde.

Die Angst vor der arabischen Demokratie

Die Begeisterung der westlichen Meinungsmache über die ägyptische Demokratiebewegung ist keineswegs ungebrochen. Zwar mangelt es nicht an Versuchen, die Ereignisse der eigenen Deutungshoheit zu unterwerfen, sie als demokratischen Aufbruch in die westliche Moderne zu interpretieren. Doch mutet diese Erzählung eher wie eine Beschwörungsformel an, darauf gerichtet, die arabische Straße gnädig zu stimmen. Denn bei allen Sympathiebekundungen für die Demokratie- und Freiheitsbestrebungen des ägyptischen Volkes fehlt es nicht an Warnungen der demokratischen Wertegemeinschaft vor demokratischen Fehlentwicklungen. 

Am deutlichsten wird diese Skepsis, ja abgrundtiefe Abneigung gegenüber der Demokratie auf den arabischen Plätzen und Straßen in Israel zum Ausdruck gebracht. Hier versucht man erst gar nicht, sich bei den demonstrierenden Millionenmassen einzuschleimen. Hier herrscht schlicht die Meinung vor, daß die arabische Demokratie schlecht für Israel sei. »Ein demokratischer Prozeß im Nahen Osten wird Diktaturen schaffen und aus der Region eine Hölle machen«, bemühte der Direktor im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilead, eine eigenartige Dialektik. Als gäbe es noch keine Diktaturen in Nahost, ortet der israelische Militär die Gefahr künftiger Diktaturen im demokratischen Prozeß. In Israel, der, wie es heißt, einzigen Demokratie im Nahen Osten, herrscht offenbar ein äußerst seltsames Demokratieverständnis. Ein Herrenvolk-Demokratieverständnis. Demzufolge sei die Demokratie eine nur für besser gestellte Völker geeignete Staatsform, während die subalternen Nationen unter despotischen Verhältnissen besser aufgehoben seien. Das ist das Janusköpfige an der israelischen Demokratie. Ihre Kehrseite sind die über die arabischen Volksmassen verhängten Diktaturen. Das bestimmte seit Bestehen Israels die Machtverhältnisse in Nahost. Aus dieser zutiefst kolonialistischen Logik befürchten israelische Politiker im Ergebnis des arabischen Demokratieprozesses die Hölle auf Erden.

Die medialen Eiertänze entlang der Frage »Wieviel Demokratie verträgt die arabische Welt?« machen die Inkonsistenz des bürgerlichen Demokratieverständnisses deutlich. Dem sich im Monopolbesitz der Demokratie wähnenden imperialistischen Westen wird die Demokratie zur tödlichen Bedrohung, wenn sie auf die Abschaffung der Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Zentrum und Peripherien gerichtet ist. Die Entscheidung für die diktatorischen Regime war aus Sicht des Hegemonialkartells ja keine Fehl-, sondern eine durchaus folgerichtige Entscheidung. Für die arabische Reaktion, gegen die Volksmassen. Weil eine auf die Sicherung der westlichen Vorherrschaft in der arabischen Welt gerichtete Politik nur mit den Mitteln der Diktatur durchsetzbar ist. Nun drohen diese Diktaturen unterzugehen. Für einen westlichen Strategiewechsel aber ist es hoffentlich zu spät.

„Gegrüßt sei die muslimische Ummah, ganz egal wo sie auch sein mag. In der islamischen Welt findet in genau diesem Moment ein großartiges und glorreiches Phänomen in Erscheinung, welches schicksalsbestimmend sein wird. Ein Phänomen, welches zu Gunsten der Völker der Region, das arrogante Mächtegleichgewicht gänzlich revolutionieren kann. Ein Phänomen, welches den Respekt und die Würde der arabischen Nationen und der islamischen Umma wiederherstellen könnte. Ein Phänomen, das den jahrzentelangen Dunst der Unterdrückung, Erniedrigung und Degradierung den die Vereinigten Staaten und der Westen über die antiken Völker und den ansässigen Nationen gebracht haben, endgültig beseitigen könnte.

Dieses wundersame Ereignis wurde von der Bevölkerung Tunesiens begonnen und hat seinen Höhepunkt beim großartigen und erwachsenen Volk der Ägypter gefunden. Dieses Ereignis hat der Welt den Atem geraubt; sowohl dem Westen als auch der islamischen Welt, jedem nach seinen eigenen Gründen. Beide erwarten das große Ägypten zu sehen; das Ägypten einer hervorragenden Nation; das Ägypten von Jamal Abdul-Nasser und Al-Sheykh Hassan-Al-Bana; das Ägypten von 1967 und 1973. Doch was wird Ägypten heute tun? Wie hoch wird es die Flagge der Entschlossenheit hissen? Sollte diese Flagge – Gott bewahre – dennoch fallen, so wird eine dunkle und finstere Ära folgen. Sollte diese Flagge aber an die höchste Spitze gehangen werden und dort verbleiben, wird es dort stolz sein Haupt in den Himmel erheben.

Die Bevölkerung Tunesiens war in der Lage einen Verräter  zu verjagen, einen Sklaven der USA, einen Gegner von Grundsätzen. Es wäre dennoch ein Fehlurteil zu behaupten, dass dieses Ereignis das endgültig gewünschte Ergebnis sei. Ein Regime welchem es an Souveränität mangelt wird nicht untergehen, nur weil eines seiner wichtigsten Schachfiguren verloren gegangen ist. Wenn andere Figuren, andere Gleichgesinnte ihn ersetzen, wird sich nichts ändern. Nur das Netz der Täuschung wird damit weitergesponnen. In der islamischen Republik Iran hat man schon oft und vergeblich versucht  unsere Nation zu täuschen. Doch dank der Aufmerksamkeit unseres erwachten Volkes und der frommen Führer verstand man es die Betrügereien des Feindes zu erkennen und zu neutralisiseren. Und nachwievor gehen sie diesen Weg.

Doch das eigentliche Thema Ägypten ist ein aussergewöhnliches Beispiel, da Ägypten an sich unter den arabischen Nationen ein aussergewöhnliches Land ist. Ägypten ist das Land innerhalb der islamischen Welt, welches als erstes Bekanntschaft mit der europäischen Kultur machte. Aus dem gleichen Grund ist es auch das Land der islamischen Welt, welches als erstes erfahren hat was es bedeutet den Gefahren von kultureller Aggression ausgeliefert zu sein und diese Aggresion auch bekämpfen zu müssen. Es ist auch das Land, welches nach dem zweiten Weltkrieg als erstes einen unabhängigen arabischen Staat gründete und begann seine nationalen Interessen mit besonderen Hinblick auf den Suez-Kanal zu verteidigen. Es ist das Land, welches sich als erstes Erhob um den Palästinensern mit all seiner Macht zur Hilfe zu eilen und infolge dessen in der islamischen Welt als der Lieblingsheld der Palästinenser bekannt wurde.  Seyyed Jamaleddin war zwar kein Ägypter, dennoch befand er, dass es keinen anderer Ort als Ägypten gebe, das einem das Dilemma einer arabischen Nation besser zu verstehen geben könnte. Die Vergangenheit  zeigt, dass die ägyptische Bevölkerung sowohl in religiösem als auch im politischen Sinne, immer ihre Ehrenhaftigkeit unter Beweis stellen konnte. Muhammad Abdeh und seine Studenten, Saad Zeghlol und seine Anhänger waren nicht irgendwelche fanatischen und unerfahrenen Individuen. Sie waren eine Gruppe von solch aussergewöhnlichen, mutigen und erweckten Genies, so dass jedes Land welches auch nur eines solcher Persönlichkeiten hervorbringt, zurecht Stolz sein kann.  Mit seiner Fülle an Kultur, Religion und Politik hat es seinen Platz als Führer der arabischen Welt zu Recht einnehmen können.

Das größte Verbrechen des derzeitigen Regimes in Ägypten ist, dass es eine großartige Nation mit ehemals hohem Status zu einer niedriger und politisch hilfsloser Figur in der Region reduziert hat. Die Explosion in der ägyptischen Bevölkerung ist eine Antwort auf dieses unverzeihbare Verbrechen, welches ein abhängiger Diktator an seiner Bevölkerung beging.

Nun werden zur Zeit weltweit etliche Analysen über den Aufstand der ägyptischen Nation angeboten. Jeder sagt etwas anderes, jedoch können nur diejenigen die Ägypten wirklich kennen, ganz klar sehen, dass Ägypten sich erhoben hat um seine Würde und Integrität zu verteidigen. Die ägyptische Nation hat einen Verräter und Schreibtischtäter gefasst und kann sich nun von dem Ausverkauf der Würde befreien den dieser betrieben hat. Der, der diese Nation von seinem Stolz zu Fall gebracht hat. Der, der am Altar der Überlegenheit und Arroganz seine Feinde, Stolz und Ehre einer Nation opferte als diese auf ihrem Gipfel stand. Deutlich wurde dies mit Hinblick auf die Palästinenser. Palästina gilt seit Jahrzehnten als Kernthema dieser Region. Die Komplexität und Verflochtenheit aller regionalen Probleme sind von solcher Art, dass keine Nation der Region sein eigenes Schicksal von dem der Palästinenser trennen kann. Es existieren nur zwei Fronten: Entweder die Unterstützung der Palästinenser in ihrem rechtmäßigem Kampf oder der Beitritt in das gegnerische Lager.

Die Völker der Region haben ihre Position verdeutlicht. Diese besagt, dass alle Regierungen die die Palästinenser unterstützen, die Unterstützung der eigenen Bevölkerung, der arabischen und der islamischen Welt gewinnen. Ägypten hat damit in den 60er und 70er Jahren Erfahrung gemacht. Jedes mal wenn eine Regierung sich im Rahmen des gegnerischen Lagers bewegt, verliert es die Unterstützung seiner Bevölkerung. In Ägypten wurde zu Camp David eine Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung erschaffen, die bis heute andauert. Das ägyptische Volk, welches die Palästinenser zuvor mit seinem eigenen Hab und Gut verteidigte, wurde allmählich Zeuge wie die eigene Regierung durch überzogene Unterwürfigkeit und Gehorsam gegenüber der USA Äypten zu einem der loyalsten Vertrauten eines zionistischen Eindringlings machte. Die Dominaz der USA über Ägypten war so stark, dass sie all die vergangenen ägyptischen Bemühungen zur Verteidigung der Palästinenser endgültig zu nichte machte und Ägypten zum größten Feind Palästinas und größtem Beschützer von Zionisten wurde.

Dies alles passierte mit Ägypten während Syrien, Ägyptens Alliierter in den Kriegen von ´67 und ´73, es schaffte trotz Druckes von den USA seine Unabhängigkeit zu wahren. Die schamlose Unterwürfigkeit des ägyptischen Regimes erreichte einen Punkt, an dem sich die ägyptische Bevölkerung während der Angriffe auf ihre Brüder im Gaza, zum ersten mal in der Geschichte ihre Regierung im Lager Israels verortete. Nicht nur, dass diese ihren Brüdern nicht half, sie wirkte aktiv auf  israelischer Seite mit. Die Geschichte wird niemals vergessen, dass Hosni Mubarak die gleiche Person ist, die auch Kollaborateur, Vertrauter und Partner Israels und der USA war als diese in Gaza ein 22-tägiges Massaker an Frauen, Männern und Kinder verübten. Man kann sich nur vorstellen wie die Ägypter sich in diesen Tagen fühlten. Fernsehbilder zeigten die tiefe Verzweiflung seitens der Ägypter, die unter Tränen bedauerten, dass sie nicht den Rufen ihrer Brüder im Gaza zur Hilfe eilen konnten. Wieviel Schmerz glauben Sie, wird die muslimische ägyptische Nation noch ertragen können? Was heute in Kairo und anderen ägyptischen bezeugt wird ist die Explosion einer heiligen Wut. Es ist eine Eruption von versteckten Wunden, angehäuft und vereitert durch das jahrelange Verhalten eines unmuslimischen und verräterischen Regimes.

Der Aufstand der muslimischen Nation Ägyptens ist eine islamisch und freiheitlich orientierte Bewegung. Im Namen der Bevölkerung und Regierung des Iran sende ich euch meine Grüße und bete zu Gott für euren vollständigen Sieg. Ihr und euer Aufstand erfüllen mich mit Stolz. Es gibt keinen Zweifel darin, dass jeder Aufstand einer Nation einzigartig ist und von seinen geographischen, historischen, politischen und kulturellen Störfaktoren abhängt. Es ist weder realistisch noch logisch zu erwarten, dass das was während der großartigen islamischen Revolution im Iran vor dreißig Jahren passierte, nun genauso in Ägypten, Tunesien oder einem anderen islamischen Land wieder genauso abläuft. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten, sodass die Erfahrungen der einen Nation für eine andere von Nutzen sein kann. Folgende Beispiele mögen sich als nutzvoll herausstellen:

1.) In jedem Aufstand, findet der wahre Kampf zwischen den verschiedenen Anschauungen statt. Die Seite die Not erduldet und standhaft bleibt, wird die Seite sein die in jedem Fall den Sieg erringt. Der Koran lehrt uns:

إنّ الّذینَ قالُوا رَبُّنُا اللَّه ثُمَّ استَقامُوا تَتَنَزَّلُ عَلَیهِمُ المَلائِکَه ألَّا تَخافُوا وَ لا تَحزَنُوا وَ أبشِرُوا بِالجَنَّهِ الَّتی کُنتُم تُوعَدونَ

[Die aber sprechen: «Unser Herr ist Allah», und dann standhaft bleiben – zu ihnen steigen die Engel nieder (und sprechen): «Fürchtet euch nicht und seid nicht betrübt, sondern freuet euch des Paradieses, das euch verheißen ward.]

Und es warnt den Propheten:

فَلِذلِکَفَادعُوَاستَقِمکَمااُمِرتَ وَ لا تَتَّبِع أهواءَهُم

[Mit Gewalt oder Täuschung wird der Feind versuchen deinen Willen zu brechen. Also bleibe standhaft.]

2.) Der Feind wird versuchen euch davon zu überzeugen, dass ihr niemals eure Ziele erreichen werdet und flößt euch somit Hoffnungslosigkeit ein. Doch Gott verspricht:

وَنُرِیدُ أَن نَمُنَّ عَلَى الَّذِینَ اسْتُضْعِفُوا فِی الْأَرْضِ وَنَجْعَلَهُمْ أَئِمَّةً وَنَجْعَلَهُمُ الْوَارِثِینَ وَلَیَنصُرَنَّ اللَّهُ مَن یَنصُرُهُ إِنَّ اللَّهَ لَقَوِیٌّ عَزِیزٌ

[Und Wir wünschten, denen, die im Lande als schwach erachtet worden waren, Huld zu erweisen und sie zu Führern zu machen und zu Erben einzusetzen.]

3.) Um euch zu entmutigen, bewaffnet und mobilisert der Feind bezahlte Verterter und Sicherheitskräfte, die dafür verantwortlich sind Chaos und Unfrieden zu stiften. Doch habt keine Angst vor ihnen, denn ihr seid stärker als sie. Ihr steht an einem Punkt an dem auch der Prophet und seine Gefährten einst standen:

یَا أَیُّهَا النَّبِیُّ حَرِّضِ الْمُؤْمِنِینَ عَلَى الْقِتَالِ إِن یَکُن مِّنکُمْ عِشْرُونَ صَابِرُونَ یَغْلِبُواْ مِئَتَیْنِ وَإِن یَکُن مِّنکُم مِّئَةٌ یَغْلِبُواْ أَلْفًا مِّنَ الَّذِینَ کَفَرُواْ بِأَنَّهُمْ قَوْمٌ لاَّ یَفْقَهُونَ

[O Prophet, feuere die Gläubigen zum Kampf an. Sind auch nur zwanzig Standhafte unter euch, sie sollen zweihundert überwinden; und sind hundert unter euch, sie sollen tausend überwinden von denen, die ungläubig sind, weil das ein Volk ist, das nicht versteht.]

4.) Einheit und Einigkeit sind die kritischsten Waffen die ein Volk hat wenn es mit angeheuerten Führern und arroganten Mächten konfrontiert wird. Eure Feinde werden jede erdenkliche Täuschung anwenden um euch zu spalten. Sie werden zum Beispiel gründsätzliche Ablehnung an den Tag legen um ein Keil zwischen euch zu treiben. Sie werden abwegige Losungen unterschieben. Sie werden unbekannte Gesichter vorstellen und ihre Absichten in ein postivies Licht rücken. Sie werden bekannte Gesichter mit bekanntem Hintergrund als zu unglaubwürdigen deklarieren um einen verräterischen Präsidenten zu ersetzen:

وَاعْتَصِمُوا بِحَبْلِ اللَّـهِ جَمِیعًا وَلَا تَفَرَّقُوا

[Und haltet euch allesamt fest am Seile Allahs; und seid nicht zwieträchtig]

5.) Traut nicht den politischen Manövern der USA und des Westens. Noch vor einigen Tagen verteidigten sie ein korruptes Regime. Und jetzt da sie ihre Hoffnung aufgegeben haben, pflichten sie sich scheinheilig dem Völkerrecht bei. In diesem Gewand wollen sie euch erneut ihre eigenen Erfüllungsgehilfen aufzwingen. Dies ist die größte Beleidgung gegenüber der Intelligenz anderer Nationen. Diese Beledigung solltet ihr nicht tolerieren. Unterwerft euch nichts anderem als dem Ziel ein ein System zu schaffen das unabhängig ist, für die Menschen arbeitet und ernsthaft am Islam festhält.

6.) All die Gebildeten Leute, Gelehrte der Religion und Personen mit hohem Ansehen sollten nun herantreten. Ein Volk welches seinen Aufstand von einer Moschee aus begonnen hat und „Allaho Akbar“ ausruft hat berechtigterweise eine konkrete Erwartungshaltung gegenüber seinen Gebildeten Bürgern.

7.) Die ägyptische Armee hat die Ehre gehabt zweimal gegen den zionistischen Feind zu kämpfen. Diese Armee steht nun der größten Aufgabe ihrer Geschichte gegenüber, da der Feind die Armee gegen die Menschen verwenden will. Gott bewahre vor solch einen Fall, welches die wohl größte und unheilvollste Tragödie der ägyptischen Armee sein würde. Es sind die Zionisten gegen den sich die ägyptische Armee stellen sollte und nicht die eigene Bevölkerung. Letztendlich werden diejenigen in der Armee die vom Volk sind sich zusammen mit ihren Kindern der Bevölkerung anschließen. Diese süße Erfahrung wird sich in Ägypten einmal mehr wiederholen.

8.) Zuguterletzt haben die USA, welche die letzten dreißig Jahre einen grausamen Herrscher gegen sein eigenes Volk unterstützt hat, keinerlei Anrecht in diesem Fall als Vermittler aufzutreten. Traut nicht den Handlungen der USA und verfolgt diese immer mit Argwohn.

Meine geliebten Brüder und Schwestern! Dies sind unsere Erfahrungen. Als muslimischer Bruder und aus religiöser Verplfichtung, teile ich diese Erfahrungen mit euch. Die Hörner des Feindes werden laut aufheulen so wie sie es schon immer taten. Sie werden sagen, dass sich Iran einmischen will. Sie werden sagen, das der Iran Ägypten in einen Sharia-Staat machen will. Sie werden sagen, dass Iran das System des Velayate Faqih exportieren möchte und dass Iran dies und jenes machen will. All diese Lügen haben sie in den letzten dreißig Jahren verbreitet um unsere Nationen und Bevölkerung von einander zu spalten und uns davon abzuhalten uns gegenseitig zu helfen. All dies sagen sie, während ihre bezahlten Lakaien diese Lügen wiederholen.

یُوحِی بَعْضُهُمْ إِلَى بَعْضٍ زُخْرُفَ الْقَوْلِ غُرُورًا  وَلَوْ شَاءَ رَبُّکَ مَا فَعَلُوهُ  فَذَرْهُمْ وَمَا یَفْتَرُونَ

[Einige von ihnen geben anderen zum Trug Prunk der Rede ein, und hätte es dein Herr gewollt, hätten sie es nicht getan; so überlass sie sich selbst mit dem, was sie erdichten.]

Und Gott weiß es besser.

Die Opposition in Ägypten hofft weiter auf einen friedlichen Machtwechsel. Auch wenn wieder Tausende Demonstranten in der Hauptstadt Kairo den sofortigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak forderten, sollen die Gespräche zwischen Regierung und Opposition heute fortgesetzt werden. Spekulationen über eine Reise Mubaraks nach Deutschland sowie die Weigerung der Bundesregierung, die Forderung nach Mubaraks Rücktritt zu unterstützen, lösten im politischen Berlin Streit aus.

Aus ägyptischen Oppositionskreisen hieß es am gestrigen Montag, der Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman gehe wohl weiter. Suleiman gilt als enger Verbündeter der USA und Israels und dürfte daher deren Wunschkandidat für eine Post-Mubarak-Ära sein. Ob der Chef des Inlands-Geheimdienstes bei freien Wahlen überhaupt eine Chance hätte, ist aufgrund seiner engen Verstrickung mit dem Regime zu bezweifeln.

Auch die Chancen des anderen Lieblingskandidaten des Westens, des ehemaligen Generaldirektors der Internationalen Atomenergieorganisation, Mohammed el-Baradei, sind fraglich. Denn im ägyptischen Volk ist er relativ unbekannt. Dass er als möglicher Nachfolger Mubaraks gehandelt wird, hat er fast ausschließlich seiner Präsenz in den westlichen Medien zu verdanken. El-Baradei forderte, freie Wahlen erst in einem Jahr abzuhalten (1) – er erhofft sich so wahrscheinlich größere Chancen auf einen Wahlsieg.

Auch Bundeskanzlerin Merkel fordert zwar einen demokratischen Wandel, möchte aber ebenso das Kernelement jeder Demokratie – freie Wahlen – zeitlich möglichst weit nach hinten schieben. „Wahlen als Beginn einer Demokratisierung halte ich für falsch“, sagte Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz. „Man muss einen geordneten Übergangsprozess hinbekommen.“ Offenbar soll erst ein gewünschter Kandidat aufgebaut werden, der den Interessen des Westens inklusive neoliberaler Wirtschaftsausrichtung gerecht wird.

In der deutschen Regierung herrscht in Sachen ägyptischer Demokratie Doppelzüngigkeit vor. Außenminister Guido Westerwelle, der nach seiner letzten Ägypten-Reise im Mai 2010 Präsident Mubarak als einen Mann „von großer Weisheit“ bezeichnete, erklärte zwar, Deutschland stehe an der Seite der ägyptischen Demokratiebewegung. Gleichzeitig wird aber deren Hauptforderung – der Rücktritt Mubaraks – von der deutschen Regierung nicht unterstützt. Westerwelle sprach sich gegen jede Einmischung des Auslands in die Regierungsbildung in Ägypten aus. Wer in Ägypten regiere, entscheide ausschließlich das ägyptische Volk, so Westerwelle. Das Problem ist nur, dass das ägyptische Volk gerade deswegen auf die Straße geht, weil es bisher nicht entscheiden konnte, von wem es regiert wird. Wer ernsthaft will, dass das ägyptische Volk selbst entscheidet, muss auch den Rücktritt Mubaraks fordern.

„Die Äußerungen stehen in völligem Gegensatz zu prinzipiellen Forderungen der ägyptischen Opposition, die den Despotismus der Mubarak-Gefolgschaft fürchtet und die Zerschlagung der vom Westen ausgehaltenen Herrschaftsgruppen zur Voraussetzung jedes demokratischen Wandels macht“, schreibt German Foreing Policy bezüglich der doppeldeutigen Haltung der Bundesregierung. (2)

Die bisher politisch verfemte und illegale Muslimbruderschaft hatte nach dem ersten Treffen mit Suleiman am vergangenen Sonntag angekündigt, sie werde nur weiterverhandeln, „wenn die Forderungen der Demonstranten alle umgesetzt werden“. Dabei geht es unter anderem um Verfassungsänderungen, echte Pressefreiheit und ein Ende des seit nunmehr dreißig Jahren andauernden Ausnahmezustands. Und natürlich um einen Rücktritt Mubaraks – weiterhin die zentrale Forderung der Demonstranten.

Das ägyptische Kabinett kam am gestrigen Montag zum ersten Mal in neuer Besetzung zusammen. Offensichtlich um die Lage im Land weiter zu beruhigen, kündigte die Regierung an, die Gehälter aller sechs Millionen Staatsdiener um 15 Prozent anzuheben. Auf die Tatsache, dass mittlerweile über 40 Prozent der Ägypter gezwungen sind, von weniger als zwei US-Dollar am Tag zu leben, dürfte dies aber kaum Auswirkungen haben.

US-Präsident Obama erklärte in Washington: „Offensichtlich muss Ägypten einen Weg verhandeln, und sie machen Fortschritte.“ Auch er sprach in einem Interview mit dem Sender Fox News von einem „geordneten Übergangsprozess“. „Ägypten wird nicht zu dem zurückkehren, was es war“, sagte er.

Die Rede vom „geordneten Übergangsprozess“ ist offenbar eine Sprachregelung, auf die sich die westlichen Staaten geeinigt haben, um dem Mubarak-Regime eine Verschnaufpause zu verschaffen, sich aber gleichzeitig als Unterstützer der Regime-Gegner darstellen zu können. Alles andere als eine Unterstützung der Demokratie-Bewegung ist momentan gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln. Dahingehende Lippenbekenntnisse sind daher zwingend notwendig.

Der Tahrir-Platz im Zentrum Kairos wurde gestern erneut von Tausenden Demonstranten besetzt. Auch in anderen Teilen des Landes, wie in Alexandria, gingen die Menschen auf die Straße. Die Nacht verlief weitgehend ruhig. Das Land kehrte langsam zur Normalität zurück. Geschäfte und Banken sind wieder, wenn auch eingeschränkt, geöffnet.

Unterdessen reichte die Ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) eine Klage gegen den alten Innenminister Habib al-Adli ein. Al-Adli habe Gewalt gegen friedliche Demonstranten am 25. und am 28. Januar angeordnet, hieß es zur Begründung.

Seit dem 28. Januar kamen nach Angaben von Human Rights Watch bei den Unruhen mindestens 297 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und staatlichen Kräften ums Leben. Wie die Menschenrechtsorganisation auf ihrer Internetseite mitteilte, starben allein in Kairo 232 Menschen, 52 weitere in Alexandria und 13 in Suez. Diese Zahlen seien notwendig zur Einordnung der Polizeigewalt in den vergangenen zwei Wochen in Ägypten, hieß es.

Die Arbeit des ägyptischen Parlaments ruht derzeit. Mubarak hatte erklärt, zuerst müssten alle Klagen wegen der offenkundigen Manipulation bei den Wahlen im vergangenen November geklärt werden. Nach den Wahlen war es bereits zu Unruhen gekommen. Die „massive Gewalt und Manipulationen“ (O-Ton Tagesschau) im Rahmen der Wahlen vor drei Monaten führten aber nicht zu empörten Reaktionen westlicher Politiker, wie sie im Fall der Präsidentschafts-Wahlen im Iran 2009 üblich waren.

Der Chef der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, lobte den Volksaufstand der Ägypter. Er sagte im Fernsehen, diese „Revolution der Armen und Freien“ sei eine gerechte Strafe für Mubarak, der die Interessen seines Volkes den Interessen Israels und der USA geopfert habe. Die Basis der Hisbollah rekrutiert sich vor allem aus den ärmeren Bevölkerungsschichten, was sicherlich zur Identifikation mit den ägyptischen Protestlern beiträgt.

In der islamischen Welt gibt es aber auch völlig konträre Ansichten. So verurteilte der Großmufti von Saudi-Arabien, Abd al-Aziz bin Abdullah Al asch-Schaich, laut der arabischen Tageszeitung Asharq al-Awsat die Demonstrationen in Ägypten und Tunesien. Die Protestierenden seien „Feinde des Islam“, die Demonstrationen von „Feinden des Islam gesteuerte chaotische Aktionen“. Diese hätten das Ziel, die Wirtschaft der islamischen Länder zu schwächen und sie in ihrer Entwicklung zurück zu werfen. (3)

Uneinigkeit besteht hingegen auch in der deutschen Politik angesichts des Gerüchts einer möglichen Ausreise Mubaraks nach Deutschland. Nach Informationen von Spiegel Online sind die Überlegungen bezüglich eines Krankenhausaufenthaltes von Mubarak konkreter als bislang bekannt. Mubarak suchte schon im Frühjahr 2010 die Heidelberger Universitätsklinik auf, um sich die Gallenblase entfernen zu lassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies solche Spekulationen allerdings zurück: „Es gibt weder offiziell noch inoffiziell Anfragen einen solchen Aufenthalt betreffend.“

Die Gerüchte heizten dennoch weiter die Debatte an. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „unerträglichen Schlingerkurs“ vor. „Man muss in dieser Umbruchsituation ganz klar Partei ergreifen für das ägyptische Volk“, so Trittin gegenüber der  Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Er lehne es ab, Mubarak während der Untersuchungen eine Art Exil zu gewähren.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), kann sich mit der Idee indes anfreunden. „Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak – falls nötig – eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen“, sagte er.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn befürwortet die Idee, Mubarak vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. „Das sollte man tun, wenn es notwendig ist“, sagte Asselborn dem Berliner Tagesspiegel. Sollte der ägyptische Präsident dies wollen, dürfe Deutschland sich nicht verweigern.

Sollte Mubarak tatsächlich nach Deutschland kommen, muss nach Ansicht der Grünen eine Strafverfolgung gesichert sein, wie der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa in Berlin sagte.

Der Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kaleck, drohte bereits mit einer Anzeige gegen Mubarak, falls dieser Deutschland besuche. Es sei davon auszugehen, dass unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert worden sei, so Kaleck. Seit Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die Behörden in der Pflicht eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten.

Kaleck hatte bereits gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Strafanzeige gestellt. Konsequenterweise müsste eine Anzeige gegen Mubarak auch Vertreter der deutschen und US-amerikanischen Regierungen umfassen, die im Wissen um die prekäre Menschenrechtslage das Mubarak-Regime u.a. mit milliardenschwerer Militärhilfe und Ausbildung von Soldaten und Polizisten unterstützt haben.

Anmerkungen

(1) http://www.focus.de/politik/ausland/aegypten-el-baradei-will-wahlen-erst-in-einem-jahr_aid_597438.html

(2) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58001

(3) http://derstandard.at/1296696443252/Grossmufti-verurteilt-Volksaufstaende

Quelle

Während sich die sich in einer schweren Legitimitätskrise befindende ägyptische Regierung jegliche Einmischung seitens des Iran verbittet, prescht der deutsche Zentralrat der Juden erneut in Gefilde ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereiches und warnt vor der Muslimbruderschaft.

So sagte deren Vizepräsident Schuster:

«Wenn ich Stimmen der Muslimbruderschaft höre, dann habe ich die Sorge, dass das passiert, was im Iran passiert ist, dass ein Diktator gewichen und eine erheblich problematischere Diktatur gefolgt ist»

Problematisch war die Revolution auf jeden Fall. Fragt sich nur für wen. Der Region hat es bisher nicht geschadet. Eher der US-Dominanz am Golf. Und damit einher geht auch nun mal die Sicherheit des Zwergenstaates Israel. Die Argumentation man müsse aufpassen das Ägypten nicht in iranische Verhältnisse umschlägt ist seit den Unruhen sehr trendy geworden. Man will damit vorallem deutlich machen, dass die Verhältnisse nach einem möglichen Regierungswechsel unbedingt den US-Interessen zu entsprechen haben.

Schon vor kurzem versuchte ZdJ-Präsident Graumann der Bundesregierung klar zu machen, dass Mubarak für Deutschland, dass kleinere Übel zu sein habe.

Quelle

Beginnt postamerikanisches Zeitalter?

Warum fehlen bei den vielen Protesten, die derzeit wie eine Welle die gesamte arabische Welt erschüttern, diesmal die Aufnahmen brennender US-amerikanischer Flaggen, fragt die Washington Post verwundert. In der Tat waren solche Bilder früher üblich, wenn in der Region gegen die von Washington gestützten regionalen Despoten demonstriert wurde. In diesen Tagen sucht man jedoch auf den Plakaten und Bannern der Demonstranten vergeblich nach Bezügen zu den USA, im negativen wie auch im positiven Sinne – auch Darstellungen der Freiheitsstatue fehlen. Spielen die USA und all das, wofür sie stehen, in den Köpfen der Demonstranten von Tunesien über Ägypten und Jordanien bis hin in den Jemen keine Rolle mehr? Besorgt fragen sich Politanalysten in Washington, ob im Nahen Osten das durch zunehmende Irrelevanz der zerbröckelnden Supermacht charakterisierte »postamerikanische Zeitalter« bereits begonnen hat?

Offensichtlich hat das Modell der »American Democracy« im Nahen Osten keinerlei Attraktivität mehr. Die Doppelmoral der US-amerikanischen Politik und die Heuchelei Washingtons sind längst entlarvt. Selbst bürgerliche Aktivisten in der Region verzichten daher darauf, das Modell USA im Gespräch mit jungen Demonstranten, die sie für ihre Politik gewinnen möchten, zu erwähnen, um keine negativen Reaktionen zu provozieren. Vor zwei, drei Generationen gehörte die arabische Jugend noch zu den großen Bewunderern der USA und deren freier Popkultur. Aber spätestens seit dem Überfall auf den Irak und dessen Zerstörung sowie der bedingungslosen Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und im Libanon hat sich auch die Jugend zutiefst enttäuscht von Amerika abgewandt.

»In der ganzen Region« sei »niemand mehr proamerikanisch«, präzisierte unlängst Schadi Hamid, Forschungsdirektor der Filiale der US-Denkfabrik »Brookings Doha Center« im Golfemirat Katar die Lage. Die einzige Hoffnung sei noch, »daß Obama diese Chance (die demokratischen Revolten, jW) beim Schopf packt und die Politik der USA fundamental umorientiert. Wenn nicht, dann verlieren wir die arabische Welt«. Aber selbst wenn es dem US-Präsidenten gelänge, gegen die massiven Widerstände des Establishments in Washington eine Neuausrichtung durchzusetzen: Mit einer einfachen Unterstützung der Demokratiebewegung der »arabischen Straße« allein wäre es nicht getan. Ohne eine fundamentale Revision der US-Politik gegenüber der Land raubenden rassistischen Führung Israels dürfte es Washington nicht gelingen, die für seine wirtschaftlichen Interessen so wichtige arabische Welt wieder für sich zu gewinnen. Jüngste Kommentare deuten an, auch in Washington wächst langsam die Erkenntnis, daß Israel nicht länger eine amerikanische Trumpfkarte in der Region ist, sondern eine strategische Belastung.

Quelle

Als Islamische Revolution wird eine Transformation des politischen Systems und der gesellschaftlichen Ordnung hin zu einem Islamischen Staat bezeichnet.

Die bekannteste und in der Literatur auch meist als „dieIslamische Revolution“ bezeichnete war diejenige zur Gründung der Islamischen Republik Iran.

Ziel einer Islamischen Revolution ist die Gründung und der Aufbau einer Gesellschaft, in der jedes Individuum in seiner Annäherung zu seinem Schöpfer gefördert, und Aspekte, welche den Menschen von seiner eigenen Natur entfremden, vermieden werden. Dieses ist nach Ansicht des Islam u.a. durch die Etablierung des islamischen Rechts [scharia] in seiner zeitgemäßen Aulegung und Interpretaiton durch den Statthalte der Rechtsgelehrten [wilayat-ul-faqih] möglich. In solch einem System werden die universellen Werte aller Menschen, wie z.B. Gerechtigkeit, gefördert, so dass die Islamische Revolution auch Nichtmuslimen zugute kommt.

Zwar wird in der Westlichen Welt im engeren Sinne mit der Islamischen Revolution die Absetzung von Schah Mohammad Reza Pahlavi im Jahre 1979 im Iran verbunden, aber in der Philosophie der Islamischen Revolution handelt es sich um eine immerwährende Entwicklungsanstrengung des Menschen hin zu einer kollektiven Weiterentwicklung auf dem Weg Gottes. Erfolgreicher Leiter der Islamischen Revolution war Imam Chomeini.

Der erste, der eine Islamische Revolution angeführt hatte, was Prophet Muhammad (s.), der die Stammesriten der Quraisch, wie z.B. die Unterdrückung der Frau und das töten von neugeborenen Mädchen für unmenschlich erklärte und verbot. Auch setzte er den Geist über das Blut und belegte Posten im Staat nach Qualifikation und nicht nach Stammeszugehörigkeit oder Alter. Nach dem Ableben des Propheten Muhammad (s.) kehrten die Muslime teilweise zu altem Stammesdenken zurück und statteten sich mit Privilegien aus, welche Prophet Muhammad (s.) zuvor abgeschafft hatte. Die zweite Islamische Revolution fand durch Imam Ali (a.) statt. Er schaffte die Privilegien ab und enthob ungerechte Gouverneure von ihrem Posten. Muawiya ibn Abu Sufyan akzeptierte seine Absetzung nicht und entfesselte die Schlacht von Siffin. Die zweite Islamische Revolution endete mit der Ermordung von Imam Ali (a.). Die nächsten 10 der Zwölf Imame (a.) wurden allesamt ermordet und hatten nicht die Gelegenheit zu einer Islamischen Revolution. Zuweilen wird die Tragödie von Aschura auch als Islamische Revolution benannt.

Letztendlich ist die Islamische Revolution der kollektive moralische, spirituelle und politische Ausdruck der großen Anstrengung [dschihad] eines Individuums, die zum gesellschaftlichen Erfolg geführt wurde, um das Erscheinen des Erlösers, des Imam Mahdi (a.), vorzubereiten. Seit der Zeit der ersten elf der Zwölf Imame gab es allerdings nie wieder eine Islamische Revolution, die zum letztendlichen Ziel hatte Imam Mahdi (a.) an die Macht zu bringen.

Obwohl auch die mittelfristigen Grundlagen der Islamischen Revolution zumindest einige Generationen zurück reichen, beginnt die Endphase ein Jahr vor dem Erfolg:

Nach einer verleumderischen Veröffentlichung der schahhörigen Presse gegen Imam Chomeini kam es Anfang Januar 1978 in Qum zu ersten größeren Zusammenstößen der Armee gegen studentische Demonstranten. Ein Artikel mit dem Titel „Iran und schwarzer und roter Kolonialismus“, dessen Autor als unbekannt gilt, bezeichnete Imam Chomeini als „Draufgänger, einen prinzipienlosen Lakaien kolonialer Machtzentren, einen Karrieristen …“ und gilt als Auslöser der Endphase Revolution. Bei diesen Demonstrationen wurden einige Studenten erschossen.

Nach islamischer Tradition wurde 40 Tage später zum Arba’in um die Toten getrauert. Im ganzen Land wuchs die Aufmerksamkeit und am 18. Februar kam es zu erneuten Demonstrationen; dieses Mal im ganzen Land. Zu den heftigsten Zusammenstößen kam es in Täbriz, wo über 100 unbewaffnete Demonstranten getötet wurden. Erneut legten sich 40 Tage des Gedenkens über das Land und am 29. März wiederholte sich das Szenario. Die Demonstrationen wurden im 40-Tage-Rhytmus immer größer und richteten sich gegen alles, was mit dem Schah zu tun hatte. Im August des Jahres starben bei einem Feuer in einem Kino in Abadan bis zu 600 Menschen. Der Geheimdienst der Stadt wollte die Schuld auf die Demonstranten lenken und damit die Demonstrationen diskreditieren, aber das Volk glaube ihnen nicht und beschuldigte den Geheimdienst SAVAK. Daraufhin gingen weit über 10.000 Menschen für die Opfer des Brandes auf die Straße und ein zweiter überlagerter 40-Tage-Rhytmus ergänzte den ersten.

Der Schah bat die USA um Hilfe, die aber erkanten die unmittelbare Gefahr nicht. m September des Jahres 1978 waren Massendemonstrationen an der Tagesordnung und der Schah rief unter Berufung auf das Kriegsrecht ein allgemeines Demonstrationsverbot aus. Am 8. September begannen in Teheran massive Proteste. der Schah ließ auf die unbewaffneten Demonstranten schießen. Es gab einige Hundert Tote. Der Tag ging als Schwarzer Freitag (Aufstand des 17. Scharivar) in die Geschichte ein. Es kam zusätzlich zu den Demonstrationen zu Massenstreiks, die die iranische Wirtschaft beinahe völlig zum Erliegen brachten.

Im darauf folgenden Monat Muharram fand trotz Verbots am 2. Dezember 1978 eine Massendemonstration mit über 2 Millionen Teilnehmern rund um den Freiheitsturm in Teheran statt. Die aufgebrachte Menge forderte den Rückzug des Schahs und die Rückkehr von Imam Chomeinis. Immer mehr Soldaten weigerten sich auf die Demonstranten zu schießen und desertierten.

Am 16. Januar blieb dem Schah nur die Flucht aus dem Iran, da auch die Armee nicht mehr auf ihn hörte. Der Schah hatte kurzfrisitg Schapur Bachtiar als seinen politischen Erben eingesetzt, der aber dem Druck der Massen nicht standhalten konnte und Imam Chomeini noch im Januar die Einreise in den Iran gewährte. Der SAVAK wurde aufgelöst, politische Gefangene befreit und Symbole der Schahherrschaft zerstört.

Die Gesamtzahl der Opfer allein im letzten Jahr wird mit ca. 20.000 Toten und mehr als 100.000 Verletzten angegeben, wobei kein einziger Schuss von Seiten der Demonstranten gefallen ist!

Am 1. Februar landete Imam Chomeini in Teheran und wurde von Millionen Iranern begeistert empfangen.

Der Sieg der Islamischen Revolution führte zur Gründung der Islamischen Republik Iran. In der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind die Ziele der Islamischen Revolution insbesondere in der Präambel wiedergegeben. Darin heißt es u.a.: „Das grundlegend Neue dieser Revolution ist, im Vergleich mit anderen Bewegungen im Iran während der letzten hundert Jahre, ihr von der islamischen Lehre bestimmter Charakter.“

Somit führte die Islamische Revolution zum ersten Staat seit über 14 Jahrhunderten, der einen mit Imam Mahdi (a.) einen der Ahl-ul-Bait (a.) zum Staatsoberhaupt hat.

Einige Gelehrte betrachten die Islamischen Revolution und die Gründung der Islamischen Republik Iran als Vorzeichen für die Rückkehr des Imam Mahdi (a.).

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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