You are currently browsing the monthly archive for Mai 2010.

Wie das türkische Fernsehen berichtet, haben zionistische Teroristen der Terrorgruppe IDF heute morgen während des Gebetes die Schiffe des internationalen Hilfskonvois für Gaza mit Kriegswaffen attackiert und entführt – Anwalt spricht von 10 Toten…………..WEITERLESEN!

Advertisements

Was alle erwartet haben ist passiert. Der Staat Israel, wohlgemerkt nicht die israelischen Bürger hat die Solidaritätsflotte für Gaza auf offener See überfallen und dabei Menschen getötet. Eine solche Handlung nennt man Piraterie.

Wenn arme Fischer aus dem Sudan solche Handlungen vornehmen, kommt unter Führung der USA die ganze Weltgeschichte und bringt sie um. Selbstverständlich wird dabei auch die Souveränität des Sudan ohne Nachfragen verletzt. Wenn Israel so etwas macht sitzt das Arschloch von amerikanischem Präsidenten dümmlich grinsend rum und kaut auf seinem Maiskolben.
Auch die Bundesmerkel und ihr Wirtschaftskriegstreiber Köhler bewegen ihren faulen Arsch keinen Millimeter. Kein Wort des Protestes ist zu hören. Alles was das mörderische Regime in Israel tut ist wohl getan. Aber irgendwann ist es genug. Der Holocaust, also der von Deutschland ausgegangene Massenmord an den Juden kann nicht als Rechtfertigung dafür herhalten, dass die Israelis heute in der gleichen Art und Weise, wenn auch längst nicht im gleichen Umfang, wie die Nazi agieren.

Völkermord ist und bleibt Völkermord und das was Israel den Palästinensern antut ist Völkermord. Dieser Völkermord wird auch nicht dadurch besser, dass Merkel und ihre Hofschranzen ihn bejubeln. Egal wie viel Abbitte die Deutschen auch bei den Juden noch zu leisten hätten. Genug ist genug und nun ist es mehr als genug.

Solange die UN aufgrund der Vetorechte keine Verurteilung Israels hinbekommen, gibt es nur einen einzigen Weg. Ein totaler wirtschaftlicher Boykott Israels. Wer bei Ausschreibungen oder Anfragen dafür zuständig ist, sollte israelische Produkte erst gar nicht mehr anfragen und israelische Partner nicht mehr berücksichtigen.

Wer als Endkunde die Wahl hat, sollte sich gegen israelische Produkte entscheiden. Wer kann sollte seine negative Entscheidung auch öffentlich machen. Israel versteht scheinbar nur die Sprache der Gewalt. Tun wir also Israel Gewalt an wie sie Horst Köhler ja auch für richtig hält. Geben wir ihnen einfach kein Geld mehr.

Langfristig stellt sich aber auch noch eine weitere Frage, von der ich als Person immer geglaubt habe, man dürfe sie nie stellen. Es ist die Frage nach dem Existenzrecht Israels. Ich persönlich halte nach wie vor den Holocaust für die die stärkste Triebfeder zur Masseneinwanderung der Juden nach Israel und ich halte diese Triebfeder für einen sehr guten Grund. Insofern sind die Deutschen am heutigen Dilemma zumindest im wesentlichen schuld.

Deshalb ist es nur logisch, dass man in dem Moment, wo man als Deutscher auch nur überlegt die Frage die nach dem Existenzrecht Israels zu stellen, Auswege bieten muss. Ein Ausweg könnte eine Flächentausch sein. Israel umfasst heute mit den Palästinensergebieten eine Fläche von 20.991 km². Mecklenburg-Vorpommern ist 23.185 km² groß.

Bevor irgendjemand wegen der Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns aufschreit. Es wäre leichter diese 1,7 Millionen Mitbürger fürstlich zu entschädigen, als weiter sinnlos dem Morden in Palästina zuzusehen und dafür auch noch viel Geld auszugeben. Die Umsiedlungskosten und die Kosten für eine der neuen Einwohnerzahl angepassten Infrastruktur könnte durch die internationale Gemeinschaft leicht finanziert werden.

Deutschland könnte um des Friedens willen leicht auf Mecklenburg-Vorpommern verzichten und mit der fleißigen und intelligenten israelischen Bevölkerung würde die EU ein neues starkes Mitglied gewinnen. Natürlich würden viele fromme Juden unter den Israelis sehr stark durch den Verlust bestimmter religiöser Stellen leiden und auch für einige Bürger Mecklenburg-Vorpommerns wäre das ein harter Schlag. Aber diese Härten sind unvermeidbar, wenn man die Frage nach dem Existenzrecht Israels auf palästinensischem Grund stellen will und leider muss man sie stellen.

Quelle

Israelische Regierung erklärt Gazastreifen für angemessen versorgt

In Israel laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um die Gaza Freedom Flotilla daran zu hindern, ihr Ziel zu erreichen. Einer offiziellen Verlautbarung der israelischen Marine zufolge werde man gemäß dem Beschluß der Regierung die Flottille daran hindern, den Küstenstreifen zu erreichen. Wie der Kommandant der israelischen Marine, Generalmajor Eliezer Marom, erklärte, bestehe ein klarer Auftrag, den die Marine erfüllen müsse. Man habe nicht die Absicht, den Hunderten von Passagieren Schaden zuzufügen. Deshalb habe er seine Truppen angewiesen, sich nicht provozieren zu lassen und fair abwägend zu agieren, um das Gelingen der Mission nicht zu gefährden. Man wolle den Besatzungen die Gelegenheit geben, in jedem Stadium umzukehren oder die Kontrolle über die Schiffe zu übergeben. Die Sicherheitskräfte würden die von der Flottille transportierten Hilfsgüter an sich nehmen und nach einer Sicherheitsprüfung in den Gazastreifen transferieren.

Die Gaza Freedom Flotilla wird von neun Schiffen gebildet, die insgesamt 10.000 Tonnen Hilfsgüter und Baumaterial in den Gazastreifen bringen wollen, der seit fast drei Jahren unter israelischer Blockade steht. Wie Marine und Armee vorgehen wollen, deutet ein Bericht der Tageszeitung Haaretz an, der sich auf Quellen im Verteidigungsministerium beruft. Spezialkommandos der Marine sollen an Bord der Schiffe gehen und dort mit Spürhunden nach Waffen und Sprengstoff wie auch nach „gesuchten Terroristen“ fahnden. Man wisse zwar nicht, ob sich solche Güter oder Personen auf den Schiffen befinden, müsse sich aber auf jedes mögliche Szenario einstellen, um Katastrophen zu verhindern. [1]

Im israelischen Hafen Ashdod werde eine behelfsweise Einrichtung aus klimatisierten Zelten für etwa 800 Friedensaktivisten geschaffen, die Computer, Metalldetektoren und Sitzgelegenheiten enthielten. Man werde allen Aktivisten Gelegenheit geben, Dokumente zu unterschreiben, die ihre Ausweisung ermöglichen. Diese Personen würden mit Bussen zum internationalen Flughafen Ben-Gurion gebracht und in Flugzeuge gesetzt, die sie in ihre Heimatländer zurückbringen. Allerdings gehe man nicht davon, daß die Operation glatt über die Bühne geht. Vielmehr rechne man Provokationen und Konfrontationen seitens der Schiffspassagiere. Sollte es zu Gewalttätigkeiten kommen, werde das israelische Strafvollzugssystem die betreffenden Aktivisten in Be’er Sheva inhaftieren und von dort ihre Deportation abwickeln.

Die israelische Regierung hat sich in ihrem Umgang mit der Flottille auf die Erklärung festgelegt, es existiere überhaupt kein Mangel an humanitärer Hilfe für Gaza. Dennoch biete man den Aktivisten an, die 10.000 Tonnen in Ashdod abzuladen, wo man sie inspizieren und dann in den Gazastreifen weiterleiten werde. Verteidigungsminister Ehud Barak sprach mit den Außenministern sieben verschiedener Länder, während der Generaldirektor des Außenamts, Yossi Gal, Repräsentanten all jener Staaten herbeizitierte, aus denen Aktivisten des Konvois stammen. Beide betonten, daß von einem Mangel keine Rede sein könne, da regelmäßig Lebensmittel, Kraftstoff und andere Güter von internationalen Organisationen in den Gazastreifen gebracht würden.

Zugleich schärfte Barak den Außenministern ein, daß die Hamas, die Gaza regiert, eine vom Iran unterstützte „Terrororganisation“ sei. Sie schmuggle Waffen und Raketen ein, deren einziger Zweck es sei, Israelis Schaden zuzufügen, wie das in der Vergangenheit immer wieder geschehen sei. Die Hamas halte den Soldaten Gilad Shalit seit vier Jahren in völliger Isolation gefangen und verhindere Interventionen des Roten Kreuzes. Aus diesen Gründen müsse Israel die Gewässer der Region überwachen.

Diese Sicherheitsdoktrin in Kurzversion war Teil einer umfassenderen Propagandaoffensive der israelischen Regierung, die sich darum bemüht, die Deutungshoheit über die Konfrontation mit der Flottille zu erringen. Auf der Internetseite des israelischen Außenministeriums findet man eine Stellungnahme, die detaillierter auflistet, warum der Konvoi nichts zur Hilfe für Gaza beitrage, die doch viel besser auf dem Landweg durch die bestehenden Übergänge transportiert werden könne. Der Sprecher des Außenamts, Yigal Palmor, verweist dabei auf internationale Hilfsorganisationen und den privaten Sektor in Gaza, die gemeinsam sicherstellten, daß alle benötigten Lebensmittel, Medikamente und Kleidungsstücke über Israel bezogen werden. [2]

Palmor spricht von 15.000 Tonnen an Versorgungsgütern, die pro Woche nach Gaza gelangten, und zählt diverse Lebensmittel auf, die jeden Tag geliefert würden. Auch an Baumaterial fehle es nicht, wobei man dabei nur prüfen müsse, ob es nicht für den Bunkerbau der Hamas vorgesehen sei. Seit dem Waffenstillstand im Januar 2009 seien über eine Million Tonnen Hilfsgüter aus Israel in den Gazastreifen gelangt, womit fast jeder Bewohner, ob Mann, Frau oder Kind, im Schnitt fast eine Tonne erhalten habe.

Da im Gazastreifen etwa eineinhalb Millionen Menschen auf engstem Raum leben, verschleiert schon das „fast“ in Palmors Rechnung, wie es um die Versorgung tatsächlich bestellt ist. Unterdessen droht der Ministeriumssprecher den Organisatoren, sie wüßten doch genau, daß der Landweg unübertroffen sei und ihre Schiffe seit Dezember 2008 keine Erlaubnis zur Landung mehr besäßen. Der Flottille gehe es weniger darum, Hilfe zu bringen, als vielmehr um ihre radikale Propaganda, die den Provokationen der Hamas in die Hände spiele. Wären die Organisatoren ernsthaft an humanitärer Hilfe und nicht an spektakulären Werbemanövern interessiert, würden sie die geeigneten Kanäle benutzen um sicherzustellen, daß alle Güter ihr Ziel erreichen.

Daß die von der israelischen Regierung beschworenen regulären Kanäle zur angemessenen Versorgung des Gazastreifens schlichtweg nicht vorhanden sind, weil sie nach Belieben gedrosselt und zeitweise völlig geschlossen werden, unterstreicht die jüngste Forderung der Vereinten Nationen, Israel möge die knapp dreijährigen Blockade endlich lockern. Derartige Appelle seitens der UNO, die von der israelischen Regierung ignoriert wurden, düften inzwischen in die Dutzende gehen. Wie der UN-Koordinator für die besetzten Palästinensergebiete, Philippe Lazzarini, in Jerusalem mitteilte, drohe aufgrund der von Israel verhängten Ex- und Importbeschränkungen Landwirten und Fischern im Gazastreifen der Kollaps. Seinen Angaben zufolge leiden inzwischen sechs von zehn Haushalten in dem Küstenstreifen unter einer unsicheren Versorgung mit Lebensmitteln. [3]

Lazzarini kritisierte unter anderem eine „absurde Situation“ in der Fischereiwirtschaft, seitdem Israel die Fangzone auf drei nautische Seemeilen (5,6 Kilometer) begrenzt hat. Da die Erträge palästinensischer Fischer dadurch um 72 Prozent gesunken seien, müsse die Küstenbevölkerung jetzt Fisch aus Israel oder durch die Tunnel aus Ägypten importieren. Der UN-Koordinator forderte die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für Fischer aufzuheben und darüber hinaus die Einfuhr von Saatgut, Rohren für die Bewässerung sowie von Impfstoffen für Tiere zu gestatten.

In welchem Ausmaß der Staat Israel die Entscheidung, welche Güter nach Gaza eingeführt werden dürfen, zur Geheimsache macht, unterstrich ein kürzlich erschienener Bericht der Haaretz über die offizielle Antwort der Regierung auf eine Klage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, werde aus Sicherheitsgründen keine Erklärung gegeben, warum Produkte wie Marmelade, Schokolade, Trockenfrüchte, Stoffe, Spielwaren und leere Blumentöpfe nicht in den Gazastreifen geliefert werden dürfen, hingegen Zimt, Plastikeimer und Kämme schon. [4]

Immerhin mußten die Behörden erstmals zugeben, daß solche Listen zulässiger Güter existieren. Da sich auf seiten der Palästinenser der begründete Verdacht regte, man habe es neben der bekannten schieren Willkür auch mit einflußreichen Wirtschaftsinteressen in Israel zu tun, die dafür sorgten, daß bestimmte Produkte importiert werden dürfen, andere aber nicht, hatte die Organisation Gisha (Legal Center for Freedom of Movement) mit ihrer Klage nachgefaßt. Die Regierung entschuldigte sich beim Gericht und den Klägern für „Ungenauigkeiten“ bei der mündlichen Anhörung im Januar, die auf „gewissen Mißverständnissen“ beruhten. Diese angebliche Ungenauigkeit war nichts weniger als die damalige Versicherung, es existierten keine schriftlichen Direktiven.

Nun wurden zwei Dokumente vorgelegt, bei denen es sich einerseits nur um Entwürfe handeln soll, die andererseits jedoch bereits verwendet würden. Um das Maß der Verwirrungsmanöver vollzumachen, legte man zudem eine Liste wichtiger humanitärer Güter für die Bevölkerung vor, deren Existenz man früher bestritten hatte und die angeblich regelmäßig aktualisiert wird. Nicht vorgelegt wurde hingegen ein viertes Dokument über „rote Linien des Lebensmittelverbrauchs in Gaza“, das nur für den internen Gebrauch bestimmt und ohnehin nie Entscheidungsgrundlage gewesen sei. Zwei Journalisten der Haaretz hatten die Existenz dieses Dokuments in einem investigativen Bericht im Juni 2009 enthüllt. Darin wird allem Anschein nach das überlebensnotwendige Minimum an Nahrungsversorgung nach Geschlecht und Alter festgelegt.

Daß die israelische Regierung kein Interesse daran hat, die Existenz solcher administrativen Hungerlisten an die große Glocke zu hängen, liegt ebenso auf der Hand wie der Schleier des Geheimnisses, in den sie die Versorgung des Gazastreifens zu hüllen versucht. Wie glaubwürdig ist unter diesen Umständen die Behauptung, die Palästinenser würden via Israel angemessen mit allem versorgt, was sie benötigen?

Anmerkungen:

[1] Israel: Gaza aid convoy can unload cargo in Ashdod for inspection (27.05.10)
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-gaza-aid-convoy-can-unload-cargo-in-ashdod-for-inspection-1.292560

[2] Erklärung des israelischen Außenministeriums (27.05.10)
http://www.mfa.gov.il/MFA/HumanitarianAid/Palestinians/MFA_Spokesman_Gaza_flotilla_24-May-2010.htm

[3] UNO warnt vor Kollaps im Gaza-Streifen (26.05.10)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/171665.uno-warnt-vor-kollaps-im-gaza-streifen.html

[4] Why won’t Israel allow Gazans to import coriander? (07.05.10)
http://www.haaretz.com/print-edition/news/why-won-t-israel-allow-gazans-to-import-coriander-1.288824

Die Taliban haben nach tagelangen schweren Gefechten einen Bezirk in Ostafghanistan eingenommen.

Der Polizeichef der Provinz Nuristan, Qasim Payman, sagte der Nachrichtenagentur Reuters heute, die Besatzungskräfte hätten sich zurückgezogen. Trotz wiederholter Bitten sei keine Verstärkung eingetroffen.

Auch Gouverneur Dschamaluddin Badar erklärte, der Bezirk Barg-i-Matal sei von den Taliban erobert worden. „Aber wir werden sie bald zurückdrängen“, kündigte er an. Ein Taliban-Vertreter sprach in einem Telefonat mit Reuters von einem großen Sieg. „Unsere Kämpfer durchkämmen noch weitere Dörfer und suchen nach afghanischen Polizisten und ihren Verbündeten.“

Es ist wahr: Hillary Clinton ist eine ziemliche Domina.

Zuerst sagte die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, der brasilianisch-türkische Vermittlungsversuch, den Iran dazu zu bringen, einem Austausch von nuklearem Brennstoff zuzustimmen, sei zum Scheitern verurteilt. Dann sagte das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, das sei die „letzte Chance“ für eine Einigung ohne Sanktionen. Und schließlich, weniger als 24 Stunden nach einer erfolgreichen Einigung in Teheran, peitscht Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat in die Unterwerfung und verkündet triumphierend der Welt, dass ein Entschließungsentwurf für eine vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran erreicht worden sei.

Sie stellte die Betreibung der Sanktionen hin als „eine Antwort auf die Anstrengungen, die in Teheran in den letzten paar Tagen unternommen worden sind“. Einen Moment bitte. Unmittelbar nach einer genuinen – und erfolgreichen – Vermittlungsaktion über eine sehr sensitive Angelegenheit durch zwei heranwachsende Mächte – und ehrliche Makler – in der multipolaren Welt, Brasilien und Türkei, torpedieren Washington und seine beiden EU-Alliierten im UN-Sicherheitsrat Frankreich und das Vereinigte Königreich diese. Soll das globale „Diplomatie“ sein?

Kein Wunder, dass die wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika Brasilien und Türkei, beide nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und beide wichtige regionale Mächte, nach dieser öffentlichen Abwatschung schäumten. Brasilien sagte gleich, es würde über die Sanktionen in der UNO nicht einmal diskutieren. Dann schickten Brasilien und die Türkei ein formales Schreiben an die UNO, in dem sie verlangten, in die Verhandlungen der „Iran-Sechs” über die Sanktionen mit einbezogen zu werden, „um zu verhindern, dass Massnahmen gesetzt werden, die gegen eine friedliche Lösung gerichtet sind.“

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva – der selbst Clinton früher in diesem Jahr gesagt hatte, es sei „nicht gescheit, Iran gegen eine Wand zu drücken” – konnte sich nicht zurückhalten und wandte sich gegen den überholten UN-Sicherheitsrat, indem er betonte, dieser sei in keiner Weise geeignet, Verhandlungen durchzuführen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte, das neue Sanktionenpaket würde „die Atmosphäre vergiften.”

Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte, diese Vorgangsweise beschädige ernstlich die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats – und konnte sich nicht zurückhalten, jedermann ironisch an die absurde Vorstellung zu erinnern, dass fünf atombewaffnete ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats versuchten, das legale zivile nukleare Programm eines Entwicklungslandes zu demontieren.

Was die „Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika” betrifft, muss diese ein weiteres Mal dran glauben, nicht nur bei Lula und Erdogan, sondern in der gesamte Dritten Welt – der wirklichen „internationalen Gemeinschaft“ aus Fleisch und Blut, die dieses nicht enden wollende Affentheater natürlich mitbekommt.

Anreicherung zum Wahnsinn hochgepeitscht

Die letzten Monate hindurch beschuldigte Domina Clinton unablässig den Iran, ein Abkommen über einen ähnlichen Austausch von nuklearem Brennstoff abzulehnen, das von den Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Oktober vorgeschlagen worden war. Das ist das übliche Washingtoner Drehbuch – bei der vorgegebenen Doppelzüngigkeit bleiben, darauf bestehen, die Sanktionen hätten „nichts zu tun“ mit Anreicherung, nachdem nur ein paar Wochen davor das fehlende Abkommen über Anreicherung der Hauptanlass für weitere Sanktionen war.

Und es wird noch schlimmer. Wie Garth Porter enthüllt hat („Washington verbrennt seine Brücken zum Iran“, Asia Times Online 21. Mai 2010) schlug Washington im vergangenen Oktober nur deshalb einen Brennstoffaustausch vor, weil es von Anfang an den Iran zwingen wollte, seine Brennstoffanreicherung überhaupt einzustellen (zu welcher dieser berechtigt ist aufgrund des Atomwaffensperrvertrags NPT). Aber das wurde nie der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Der Iran wird jedenfalls weiterhin 20% angereichertes Uran produzieren (dazu ist er berechtigt aufgrund des NPT) und wird mit dem Bau einer neuen Anreicherungsanlage etwa von der Größe der in Natanz beginnen. Das ist Teil eines Plans der Errichtung von zehn neuen Anlagen, der letztes Jahr von der Regierung Mahmud Ahmadinejad bekannt gegeben wurde. Darüber hinaus wird der von Russland errichtete Atomreaktor in Bushehr letzten Tests unterzogen und soll diesen Sommer in Betrieb gehen. Das sind unwiderrufliche Tatsachen.

Der Sekretär des Sicherheitsrats des Iran Saeed Jalili, de facto der höchste iranische Verhandler in Atomfragen, könnte bald mit der außenpolitischen Chefin der Europäischen Union Catherine Ashton in der Türkei zusammen treffen. Ashton, die von der „internationalen Staatengemeinschaft” bestimmte Verhandlerin, steht so repräsentativ für die öffentliche Meinung der Welt wie eine BP-Presseerklärung für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Das gilt auch für den U.S.-Kongress, wie Senator Chris Dodd, ein Demokrat aus Connecticut diese Woche bestätigt hat. Abgesehen vom UN-Sicherheitsrat wird es der Iran mit Extra-Sanktionen seitens der unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stehenden willfährigen rechtsgerichteten abgesandelten europäischen Pudel zu tun haben.

China und Russland halten sich an Sun Tsu

Der chinesische General, Stratege, Philosoph und Verfasser der “Kunst des Krieges” Sun Tsu sagte: „Lass deinen Feind seine eigenen Fehler machen, und korrigiere diese nicht.” China und Russland, beide Meisterstrategen, halten sich bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika ganz an diese Maxime.

Der vorliegende zehnseitige UNO-Entschließungsentwurf betreffend die Sanktionen wurde bereits durch die ständigen Mitglieder Russland und China verwässert – und was noch an kriegerischer Sprache übrig ist, wird im UN-Sicherheitsrat von den nicht ständigen Mitgliedern Brasilien, Türkei und Libanon beseitigt werden (ohne Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat sind neue Sanktionen ohnehin politisch gestorben). Washington hat keine Möglichkeit, den Rest des UN-Sicherheitsrats zu zwingen, neue Sanktionen zu beschließen, wenn der Iran praktisch kooperiert.

In der vorliegenden Fassung bestraft das Sanktionenpaket iranische Importe von konventionellen Waffen, beschränkt Importe, die mit dem Bau von Raketen zu tun haben, friert Besitz von führenden Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden ein und sieht Frachtinspektionen in Häfen und in internationalen Gewässern vor. Die meisten dieser Sanktionen sind freiwillig – oder nicht verpflichtend – und werden null Auswirkungen auf den iranischen Handel mit Erdöl und Erdgas haben.

Peking und Moskau lecken nicht gerade Clintons Peitsche. Unmittelbar nach ihrer bombastischen Ankündigung sagte der chinesische UNO-Botschafter Li Badong, der Entschließungsentwurf „verschließe nicht die Tür zur Diplomatie” und betonte einmal mehr „Dialog, Diplomatie und Verhandlungen.“

Der russische Außenminister Sergei Lavrov telefonierte mit Clinton und drängte auf eine tiefere Analyse der von Brasilien und Türkei erreichten Einigung über den Brennstofftausch. Lavrov betonte auch, dass Russland nichts für einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union übrig habe. Das russische Außenministerium verlautete, dass unilaterale Sanktionen Maßnahmen einführen würden „von einer extraterritorialen Natur, jenseits der vereinbarten Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft und im Widerspruch zum Grundsatz der Herrschaft des Internationalen Rechts, der in der UNO-Charta festgehalten ist.“

Wir haben also eine Situation, in der ein realer, vom Iran mitbeschlossener Austausch von Kernbrennstoff auf dem Tisch der IAEA (Internationale Atom-Energie-Organisation) liegt, während in der UNO eine Offensive gegen den Iran läuft. Wem wird die wirkliche „internationale Gemeinschaft” vertrauen? Erdogan hätte es nicht besser sagen können: „Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts glauben oder an das Recht der Mächtigen und Höheren …“

Das meiste von allem, was die sich entwickelnde Welt sieht, ist wie die Vergangenheit – die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland – gegen das Aufkommen der Zukunft – China, Indien, Brasilien, Türkei, Indonesien – kämpft. Die globale Sicherheitsarchitektur – bewacht von einem Haufen furchtsamer selbsternannter westlicher Wächter – liegt im Koma. Der „Atlantische“ Westen sinkt wie die Titanic.

Wir wollen Krieg und wir wollen ihn jetzt

Nur die mächtige amerikanische Lobby für den unbefristeten Krieg bringt es zusammen, einen ersten Schritt in Richtung eines nuklearen Abkommens mit dem Iran als Katastrophe zu bezeichnen. Eingeschlossen sind die weitgehend diskreditierten Befürworter des Irak-Kriegs New York Times (die brasilianisch-türkische Vermittlung „verkompliziert das Gespräch über Sanktionen”) und Washington Post (der Iran „schafft die Illusion eines Fortschritts bei den nuklearen Verhandlungen“).

Für die Kriegslobby ist der von Brasilien und Türkei vermittelte Brennstoffaustausch eine „Bedrohung“, da dieser direkt gegen einen Überfall auf den Iran (begonnen von Israel, dann die Vereinigten Staaten von Amerika hineingezogen) gerichtet ist, sowie gegen einen „Regimewechsel“ – die nie verleugnete Sehnsucht Washingtons.

In einem Vortrag neulich vor dem Rat für Auslandsbeziehungen in Montreal warnte die Koryphäe Dr. Zbigniew „Lasst uns Eurasien erobern“ Brzezinski, dass eine „globales politisches Erwachen“ in Verbindung mit Kämpfen innerhalb der globalen Elite Anlass zu größten Befürchtungen gebe. Der ehemalige Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika sagte, dass „zum ersten Mal in ihrer ganzen Geschichte die Menschheit politisch erwacht ist – das ist eine völlig neue Realität – das hat es im größten Teil der Menschheitsgeschichte nicht gegeben.“

Was glauben diese politisch gerade erwachten Emporkömmlinge wie Brasilien und Türkei, wer sie sind – und wagen es, „unsere” Beherrschung der Welt zu stören? Und dann fragen sich uninformierte Amerikaner noch immer: „Warum hassen sie uns?” Weil, unter anderem, Washington – unilateral bis ins Mark – nicht zögert, sogar seinen engsten Freunden den Stinkefinger zu zeigen.

erschienen am 22. Mai 2010 in Asia Times Online > http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LE22Ak01.html

Dieser Artikel erschien ursprünglich im Palestine Chronicle.

Im allgemeinen Verständnis herrscht die Vorstellung, dass der israelisch-palästinensische Konflikt deswegen schon so lange besteht, weil er extrem kompliziert ist. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Im historischen Zusammenhang betrachtet ist es sehr leicht, die Ursache zu verstehen, da der Konflikt sehr einfach ist, und wenn man das macht, wird auch die Lösung ersichtlich.

Im späten 19. Jahrhundert entstand eine Bewegung unter dem Namen Zionismus mit dem Ziel, einen jüdischen Staat in Palästina einzurichten, das damals zum ottomanischen Reich gehörte. Als ein Ergebnis des Ersten Weltkriegs wurde das ottomanische Reich aufgelöst und Großbritannien und Frankreich mauschelten untereinander über die Aufteilung der Beutegebiete. Die Briten wurden die Okkupationsmacht in Palästina. Der Völkerbund erließ ein Mandat, das Großbritannien in dieser Rolle bestätigte.

Im Krieg hatten die Briten den arabischen Nationen die Unabhängigkeit versprochen als Gegenleistung für ihre Kooperation im Kampf gegen die ottomanischen Türken. Gleichzeitig erklärten die Briten ihre Unterstützung für das Ziel des Zionismus, eine „nationale Heimat“ für die Juden einzurichten, und erlaubten jüdische Einwanderung nach Palästina.

Die zionistischen Absichten fanden keinen guten Anklang bei der Mehrheit der arabischen Bewohner Palästinas. Die arabischen Staaten schlugen vor, dass die Unabhängigkeit Palästinas anerkannt und eine demokratische Regierung eingerichtet werden sollte, in der auch Vertreter der jüdischen Minderheit vertreten sein sollten. Diese Lösung wurde aber sowohl von den Zionisten als auch von den Briten abgelehnt, deren jeweilige Führungen feststellten, dass das zionistische Projekt nur mit Waffengewalt realisiert werden konnte.

Als die jüdische Immigration anhielt und Araber von ihrem Land verdrängt wurden, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den beiden Gruppierungen. 1921 zum Beispiel kam es zu Ausschreitungen und Araber griffen jüdische Wohngebiete an, und im Jahr 1929 brachten Araber in Hebron Juden um.

Zionistische terroristische Organisationen gingen nicht nur gegen Araber los, sondern auch gegen die Briten, wie etwa bei der Sprengung des König David-Hotels 1946. Diese Attacke wurde ausgeführt von der Irgun, deren Führer Menachem Begin später israelischer Premierminister werden sollte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ersuchten die Briten, die es nicht schafften, ihre widersprüchlichen politischen Linien und Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen, die neu gegründeten Vereinten Nationen, die Sache in die Hand zu nehmen. Das führte zur Einrichtung der U.N.-Sonderkommission über Palästina. Die Mitglieder dieser Kommission, in der kein Vertreter aus einem arabischen Land saß, wiesen ausdrücklich das Recht der Bevölkerung auf Selbstbestimmung zurück. Obwohl die arabischen Staaten ihren Vorschlag einer demokratischen Lösung wiederholten, wurde dieser wieder abgelehnt. Statt dessen empfahl die Kommission, Palästina in zwei Teile zu teilen.

Gemäß ihrem Teilungsplan sollte mehr als die Hälfte des Landes an die jüdische Minderheit gehen, die gerade einmal 7% des Landes besaß (während 85% im Besitz von Arabern war). Die Generalversammlung beschloss 1947 eine Resolution, in der empfohlen wurde, den Teilungsplan der Kommission zu implementieren. Natürlich waren die Araber gegen diesen Plan.

Im Gegensatz zu verbreiteten Geschichten wurde Israel nicht von der UNO geschaffen. Israel wurde am 14. Mai 1948 geboren, als die zionistische Führerschaft einseitig seine Existenz erklärte. Die arabischen Nachbarländer griffen zu den Waffen gegen den neu erklärten Staat in dem Krieg, den die Israelis als „Unabhängigkeitskrieg“ und die Araber als „Nakba“ oder „Katastrophe“ kennen. In diesem Krieg wurden 700.000 Araber entweder aus ihren Häusern vertrieben oder flohen aus Furcht vor weiteren Massakern wie dem einen, das im Dorf Deir Yassin kurz vor der zionistischen Erklärung stattgefunden hatte.

Diese ethnische Säuberung Israels liegt dem palästinensischen Flüchtlingsproblem zugrunde, von dem man heute so viel hört. Obwohl ihnen nach Internationalem Recht das Recht auf die Rückkehr garantiert ist, hat Israel sich geweigert, diejenigen, die geflüchtet sind und ihre Nachkommen auf das ihnen rechtmäßig zustehende Land zurückkehren zu lassen. Das ist auch der Grund dafür, dass die Palästinenser heute nicht anerkennen, dass Israel ein „Recht zu existieren“ hat.

Zu einer weiteren entscheidenden Wende kam es im Juni 1967, als Israel einen Überraschungsangriff gegen Ägypten (damals Vereinigte Arabische Republik) durchführte. Die Waffengewalt der Israelis war derart überlegen, dass der Krieg nur sechs Tage lang dauerte, in denen Israel in die palästinensischen Territorien der West Bank und des Gazastreifens einmarschierte und diese okkupierte.

In der Folge dieses Krieges verabschiedete die UNO die Resolution 242, die die Unzulässigkeit der Aneignung von Territorium durch Krieg betonte und Israel aufforderte, sich von den Gebieten zurückzuziehen, die es besetzt hatte.

Heute steht die West Bank noch immer unter israelischer Okkupation. Israel fährt weiterhin fort, Häuser von Palästinensern niederzureißen und jüdische Siedlungen zu bauen in Verletzung des Internationalen Rechts und zahlreicher UNO-Resolutionen.

Was Gaza betrifft, so hat sich Israel 2005 daraus zurückgezogen, aber seither das Gebiet in einem Belagerungszustand gehalten, und nur so viel an Hilfsgütern hineingelassen, dass es gerade nicht zu einer totalen humanitären Katastrophe kommt, während es die Bewohner von Gaza ständig in einem Zustand des Elends und der Hoffnungslosigkeit hält.

Dann, am 27. Dezember 2008, startete Israel einen ausgewachsenen militärischen Überfall gegen Gaza unter der Bezeichnung Vergossenes Blei, bei dem das israelische Militär Tod und Zerstörung auf die wehrlose Zivilbevölkerung und Infrastruktur von Gaza niederprasseln ließ.

Der Grund, warum dieser Zustand aufrecht erhalten werden kann, ist ganz einfach. Es ist, weil die Vereinigten Staaten von Amerika Israel bedingungslos unterstützen. Ein bezeichnendes Beispiel ist die früher von der Regierung Obama abgegebene Erklärung, dass Israel, falls es die Siedlungsaktivitäten nicht einstellte, keine Konsequenzen erleiden würde. Die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika würde ungeachtet dessen weitergehen. Diese Botschaft wurde von der Regierung Netanjahu in Israel perfekt verstanden.

Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika muss verstanden und beurteilt werden nach Taten und nicht nach Worten. Es ist Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Israels Verstöße gegen das Internationale Recht finanziell (mehr als US$ 3 Milliarden jährlich), militärisch (F-16 Kampfflugzeuge, Apache Kampfhubschrauber und Munition mit weißem Phosphor wurden zum Beispiel in der Operation Vergossenes Blei eingesetzt) und diplomatisch (etwa durch das Veto der Vereinigten Staaten von Amerika im UN-Sicherheitsrat) unterstützen.

Die praktischste und vernünftigste Lösung des Konflikts ist schon seit Jahrzehnten bekannt. Es gibt einen internationalen Konsens über eine Zwei-Staaten-Lösung, die schon lange von der palästinensischen Seite akzeptiert worden ist. Der Grund dafür, dass diese Lösung nicht implementiert worden ist, ist ganz einfach. Es ist, weil die Ablehnungspolitik Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika verhindert, dass das geschieht.

Die Politik Israels wird so lange weiter gehen, als sie von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt wird. Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika wird so lange weiter gehen, wie das amerikanische Volk das zulässt.

Ein gerechter und anhaltender Frieden im Nahen Osten ist möglich. Er ist einfach. Es gibt die Möglichkeit.

erschienen am 25. Mai 2010 in Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/ > Artikel

Unterstaatssekretär im Außenministerium bezeichnet letzte Einigung als „unglücklich“

Während die Scheinheiligkeit der Vereinigten Staaten von Amerika bei der ungehaltenen Zurückweisung eines Anreicherungsabkommens einer dritten Partei mit dem Iran, das mehr oder weniger identisch ist mit dem, was sie die ganze Zeit über vom Iran gefordert hatten, peinlich offenkundig wird, hat das Außenministerium zornig gegen die „Mängel“ des Abkommens losgelegt, um hastig zu verbergen, was auf das offene Eingeständnis hinausläuft, dass sie nie in gutem Glauben eine Diplomatie mit dem Iran betrieben haben.

Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Zustimmung des Iran zu den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika als „durchsichtigen Trick“ und behauptete, der Iran müsse für die Zustimmung zu dem Abkommen „zur Verantwortung gezogen“ werden.

Unterstaatssekretär Nicolas Burns legte los gegen die Türkei und Brasilien, die erfolgreich die Einigung ausgehandelt hatten, bezeichnete diese als „sehr unglücklich“ und sagte, das könne leicht „einigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats eine Ausrede liefern, um nicht für die Sanktionen zu stimmen.“

Der Einigung entsprechend sollte der Iran 1.200 kg angereichertes Uran ins Ausland schicken und dafür im Gegenzug letztlich eine vergleichbare Menge von Brennstoff für seinen Forschungsreaktor in Teheran bekommen, einem Reaktor für medizinische Isotope, der gefährlich knapp an Brennstoff ist.

Obwohl das die gleiche Menge und der gleiche Zeitrahmen sind, wie sie das Abkommen vorsieht, das Präsident Obama die ganze Zeit über zu unterstützen behauptet hat, haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Einigung von dem Augenblick an abgelehnt, da der Iran zustimmte. Zuerst war die Weigerung der Vorwand für Sanktionen gegen den Iran, jetzt hingegen ist es die Zustimmung.

Erschienen am 25. Mai 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://news.antiwar.com/2010/05/25/us-goes-on-offensive-against-iran-diplomacy/

idf brandstifter in bilin
Brandstifter der IDF

Der sympathische junge Mann oben gehört zu den Soldaten der IDF, die an der von Israel illegal gebauten Apartheidsmauer innerhalb des Westjordanlandes in Bilin Dienst tun. Am letzten Dienstag wurden er und seine Soldatenkupels dabei gefilmt über die Mauer in den selbst nach israelischen Maßstäben palästinensischen Teil der Olivenhaine Bilins eingedrungen zu sein.

Kurze Zeit später wurde bemerkt, dass an eben jener Stelle der Olivenhaine, wo die sympatischen israelischen Besatzungssoldaten spazieren gegangen waren, Brände im Olivenhain entstanden sind.

Palästinenser, die versuchten, die Brände zu löschen, bemerkten, dass die Brände ungewöhnlich schwer zu löschen waren, und vermuteten deshalb, die Brände könnten durch Brandbeschleuniger wie weißen Phosphor entzündet worden sein. Während die Paläsinenser um ihre Olivenbäume trauerten und Journalisten dies filmten, kam die Einheit israelischer Soldaten, die zuvor dort beobachtet worden war, wo die Brände entstanden, erneut über die Apartheidmauer.

Der oben im Bild gezeigte israelische Besatzungssoldat stolperte reichlich benebelt mit einem Sturmgewehr bewaffnet den Journalisten entgegen und grinste breit. Von einem Jounalisten darauf angesprochen, ob sie es waren, die die Brände gelegt haben, antwortete er “Nein, ähm, sie hätten kein Feuer gelegt, zumindest nicht absichtlich, und ähm, ja “, lachte die Opfer der Brandstiftung aus und verbot weitere Filmaufnahmen. Der ebenso benebelte wie fröhliche Besatzungssoldat wusste, dass seine Taten gedeckt werden. Palästinensiche Bäume in Brand zu setzen und sich daüber zu amüsieren, dass den Opfern der Brandstiftung damit die Lebensgrundlage entzogen wird, gehört zur inoffiziellen Strategie der israelischen Armee und wird von der Staatsführung gern gesehen.

Das Vernichten der Bäume der Pästinenser ist auch nach dem Siedlungsstop ein wichtiger Teil israelischer Politik im besetzten Westjordanland, wie hier, hier, hier und hier aus dem Westjordanland wieder berichtet wird. Die USA, die EU und Deutschland unterstützen diese israelische Politik natürlich bedingungslos, denn schließlich hat man gemeinsame Werte.

Wann auch immer jemand darüber nachdenkt, mit wem Deutschland da solidarisch ist, der möge sich das Gesicht des oben abgebildeten benebelten Soldaten der israelischen Brandstiftereinheit in Erinnerung rufen. Sein breites sadistisches Lachen ist das Gesicht Israels. Es spiegelt sich wieder in den zahlreichen zynischen Lügen der Israel-Lobby, die von westlichen Massenmedien verbreitet werden. Das ist das Gesicht des Apartheidstaates Israel.

Quelle

Kulturen, die nicht anerkennen, dass das menschliche Leben und die natürliche Welt eine geheiligte Dimension haben, einen immanenten Wert jenseits vom Geldwert, kannibalisieren sich selbst bis sie sterben. Sie plündern rücksichtslos die natürliche Welt und die Mitglieder ihrer Gesellschaft im Namen des Fortschritts bis zur Erschöpfung oder bis zum Kollaps, blind für die Wut ihrer Selbstzerstörung. Das Ausströmen des Öls in den Golf von Mexiko, geschätzt auf vielleicht mehr als 100 000 Barrel (à 164 l) täglich, ist Teil unseres verrückten Todesmarsches. Es ist ein weiterer Schlag, ausgeteilt vom kapitalistischen Staat: der Handel von Leben gegen Gold. Aber diesmal wird der Kollaps, wenn er kommt, nicht auf die Geographie einer verfallenen Zivilisation beschränkt bleiben. Er wird weltweit sein.

Jene, die diesen globalen Genozid ausführen – Männer wie BPs Generaldirektor Tony Hayward – versichern uns, dass „der Golf von Mexiko ein sehr großer Ozean ist. Die Menge Öl und Dispergiermittel, die wir in ihn schütten, ist winzig im Vergleich zur totalen Wassermenge“. Sie sind, um einen Ausdruck von Ward Churchill zu leihen – ‚kleine Eichmanns‘. Sie dienen Thanatos, den Kräften des Todes, den dunklen Instinkten, die Sigmund Freud in den menschlichen Wesen identifizierte, die uns dazu treiben, alle lebenden Wesen zu vernichten, einschließlich uns selber. Diese deformierten Individuen haben nicht die Fähigkeit zur Empathie. Sie sind zugleich banal und gefährlich. Sie besitzen die merkwürdige Fähigkeit, riesige destruktive Bürokratien zu organisieren und bleiben dennoch blind für die Konsequenzen. Der Tod, den sie austeilen, ob durch die Schadstoffe und die krebserregenden Stoffe, die Krebs zu einer Epidemie gemacht haben, die Todeszone, die mit Windeseile im Golf von Mexiko geschaffen wird, die schmelzenden polaren Eiskappen oder der Tod von 45 000 Amerikanern im vergangenen Jahr, die sich die erforderliche medizinische Pflege nicht leisten konnten, sind Teil des kalten und rationalen Tausches von Leben gegen Geld.

Die Großunternehmen und jene, die sie leiten, verbrauchen, verschmutzen, unterdrücken und töten. Die kleinen Eichmanns, die sie leiten, residieren in einem Parallel-Universum von atemberaubendem Reichtum, Luxus und von herrlicher Abgelegenheit, die sich durchaus mit der des abgeschotteten Hofes in Versailles vergleichen lässt. Die Elite, abgeschützt und bereichert, fährt fort zu gedeihen, während der Rest von uns und die natürliche Welt zu sterben beginnen. Sie sind gefühllos. Sie werden den letzten Tropfen Profit aus uns saugen, bis nichts mehr übrig ist. Und unsere Business-Schulen und Elite-Universitäten spucken zehntausende von diesen tauben, dämlichen und blinden System-Managern aus, die mit verfeinerten Fähigkeiten des Managements begabt sind und der Unfähigkeit für gesunden Menschenverstand, Mitgefühl und Reue. Diese Technokraten verwechseln die Kunst der Manipulation mit Wissen.

Die Großunternehmen und jene, die sie leiten, verbrauchen, verschmutzen, unterdrücken und töten. Die kleinen Eichmanns, die sie leiten, residieren in einem Parallel-Universum von atemberaubendem Reichtum, Luxus und von herrlicher Abgelegenheit, die sich durchaus mit der des abgeschotteten Hofes in Versailles vergleichen lässt. Die Elite, abgeschützt und bereichert, fährt fort zu gedeihen, während der Rest von uns und die natürliche Welt zu sterben beginnen. Sie sind gefühllos. Sie werden den letzten Tropfen Profit aus uns saugen, bis nichts mehr übrig ist. Und unsere Business-Schulen und Elite-Universitäten spucken zehntausende von diesen tauben, dämlichen und blinden System-Managern aus, die mit verfeinerten Fähigkeiten des Managements begabt sind und der Unfähigkeit für gesunden Menschenverstand, Mitgefühl und Reue. Diese Technokraten verwechseln die Kunst der Manipulation mit Wissen.

„Je länger man ihm zuhörte, desto offenbarer wurde es, dass seine Unfähigkeit zu sprechen eng mit seiner Unfähigkeit zu denken, insbesondere, vom Standpunkt eines anderen zu sprechen verbunden war“, schrieb Hannah Arendt in ‚Eichmann in Jerusalem‘. „Mit ihm war keine Kommunikation möglich, nicht, weil er log, sondern weil er umgeben war von den zuverlässlichsten Absicherungen gegen Worte und die Gegenwart von anderen und damit gegen die Realität als solche.“

Unsere herrschende Klasse von Technokraten, besteht, wie John Ralston Saul betont, aus Analphabeten. „Eine der Gründe, weshalb er unfähig ist, die notwendige Beziehung zwischen Macht und Moral zu erkennen, ist, dass moralische Traditionen das Produkt von Zivilisation sind, und er so wenig Kenntnis von seiner eigenen Zivilisation hat“, schreibt Saul über den Technokraten. Saul nennt diese Technokraten ‚Hedonisten der Macht‘ und warnt, dass ihre „Besessenheit für Strukturen und ihre Unfähigkeit oder ihr Unwille, diese mit allgemeiner Wohlfahrt zu verbinden, macht diese Macht zu einer abstrakten Kraft – eine Kraft, die meistens an den wirklichen Bedürfnissen einer schmerzhaft wirklichen Welt vorbei wirkt.“



BP, die 6.1 Milliarden $ Gewinn im ersten Quartal dieses Jahres gemacht hat, hat niemals die Erlaubnis von der Ozeanographischen und Atmosphärischen Behörde erhalten. Der Schutz des Ökosystems spielte keine Rolle. Aber BP steht nicht alleine da. Das Bohren mit äußerster Missachtung für das Ökosystem ist die allgemeine Praxis der Ölgesellschaften, laut eines Berichtes in der New York Times. Unser kapitalistischer Staat hat die Umweltbestimmungen konsequent entkernt, wie er auch die Finanzbestimmungen und den habeas corpus entkernt hat. Die Großunternehmen machen keinen Unterschied zwischen unserer persönlichen Verarmung und der Verarmung des Ökosystems, das die menschliche Spezies am Leben erhält. Und der Missbrauch, von uns und der natürlichen Welt, wuchert unter Barack Obama genauso wie unter George W. Bush. Das Markenprodukt, das im Weißen Haus sitzt, ist eine Marionette, ein Gesicht, das zur Maskierung eines heimtückischen Systems benutzt wird, unter dem wir als Bürger völlig entmachtet wurden und unter dem wir, zusammen mit der Natur, zu Kollateralschaden herabgesunken sind. Wie Karl Marx schon verstand, ist der ungehemmte Kapitalismus eine revolutionäre Kraft. Und diese Kraft frisst uns auf.

Karl Polanyi hat in seinem 1944 geschriebenen Buch ‚The Great Transformation‘ (Die große Umwandlung) die verheerenden Konsequenzen – die Depressionen, Kriege und den Totalitarismus – aufgezeichnet, die aus dem sogenannten sich selbst-regulierenden Markt entstehen. Er begriff, dass „Faschismus wie Sozialismus in einer Markt-Gesellschaft wurzeln, die zu funktionieren sich weigert“. Er warnte, dass ein finanzielles System ohne starke Regierungskontrolle sich immer in einen Mafia-Kapitalismus – und ein Mafia-politisches System – verwandelt, was eine gute Beschreibung unserer korporativen Regierung ist. Polanyi warnte, dass sobald Natur und menschliche Wesen zu Objekten werden, deren Wert vom Markt bestimmt wird, die Natur und die menschlichen Wesen zerstört werden. Spekulative Exzesse und wachsende Ungleichheit, schrieb er, sprengen die Fundamente für einen steigenden Wohlstand in die Luft und stellen „die Zerstörung der Gesellschaft“ sicher.

„Indem es über die Arbeitskraft eines Menschen verfügt, würde das System nebenher über die physische psychologische und moralische Entität ‚Mensch‘ verfügen, die mit diesem Begriff verbunden ist“, schrieb Polanyi. „Beraubt der schützenden Decke kultureller Institutionen, würden menschliche Wesen zugrundegehen an den Effekten sozialer Preisgabe; sie würden sterben als Opfer akuter sozialer Verwirrung durch Laster, Perversionen, Verbrechen und Hunger. Die Natur würde auf ihre Elemente reduziert, Nachbarschaften und Landschaften würden geschändet, Flüsse verschmutzt, militärische Sicherheit gefährdet, die Kraft, Nahrung und Rohmaterialien zu produzieren, würden zerstört. Schließlich würde die Verwaltung der Kaufkraft des Marktes periodisch Geschäftsunternehmen liquidieren, denn der Mangel und Übersättigung an Geld würde ebenso verhängnisvoll für die Unternehmen sein wie Dürre und Überschwemmungen in primitiven Gesellschaften. Zweifellos sind Arbeit, Land und Geldmarkt wesentlich für eine Marktökonomie. Aber keine Gesellschaft könnte den Auswirkungen eines solchen Systems an rohen Fiktionen selbst für einen sehr kurzen Zeitraum widerstehen, wenn seine menschliche und natürliche Substanz als auch seine Unternehmens-Organisationen nicht geschützt werden vor den Verwüstungen dieses satanischen Willens.“

Der kapitalistische Staat ist ein führerloser Güterzug. Er zerfetzt das Kyoto-Abkommen in Kopenhagen. Er plündert die US-Staatskasse, damit Börsenspekulanten fortfahren können, mit den Milliarden der Steuerzahler-Subsidien zu spielen in unserem perversen System des Casino-Kapitalismus. Er entrechtet unsere Arbeiterklasse, dezimiert unseren Produktionssektor und verweigert Gelder, um unsere Infrastruktur zu unterhalten, unsere öffentlichen Schulen und unsere Sozialeinrichtungen. Er vergiftet unseren Planeten. Wir verlieren jedes Jahr auf der ganzen Welt Ackerland, größer als Schottland durch Erosion und Ausdehnung der Städte. Es gibt schätzungsweise 25 000 Menschen, die jeden Tag irgendwo in der Welt an verseuchtem Wasser sterben. Und etwa 20 Millionen Kinder werden jährlich durch Unterernährung geistig behindert.

Amerika stirbt genauso, wie alle imperialen Projekte zugrundegegangen sind. Joseph Tainter argumentiert in seinem Buch ‚The Collapse of Complex Societies‘ (Der Zusammenbruch komplexer Gesellschaften), dass die Kosten, um ein Imperium am Laufen zu halten und zu verteidigen am Ende so erdrückend werden und die Eliten so verkalkt werden, dass es effizienter wird, die imperialen Superstrukturen abzuschaffen und zu lokalen Formen der Organisation zurückzukehren. An dem Punkt werden die großen Monumente der Imperien, von den Tempeln der Sumerer und Maya bis zu den römischen Bäder-Komplexen aufgegeben, werden nicht mehr benutzt und wachsen zu. Aber dieses Mal, warnt Tainter, da wir keinen Ort mehr haben, wohin wir auswandern oder expandieren können, „wird die Welt-Zivilisation als Ganzes zerfallen“. Dieses Mal werden wir den Planeten mit uns hinabreißen.

„Wir in den glücklichen Ländern des Westens betrachten unsere 200-jährige Seifenblase von Freiheit und Überfluss als normal und unausweichlich; sie ist das ‚Ende‘ der Geschichte genannt worden, sowohl im zeitlichen als auch theologischen Sinne“, schreibt Ronald Wright in ‚A Short History of Progress‘ (Eine kurze Geschichte des Fortschritts). „Doch diese Neue Ordnung ist eine Anomalie: das Gegenteil von dem, was gewöhnlich geschieht, wenn Zivilisationen wachsen. Unser Zeitalter wurde finanziert, indem wir den halben Planeten an uns rissen, ausgeweitet durch Übernahme des größten Teils der anderen Hälfte, und wurde aufrechterhalten, indem wir neue Formen natürlichen Kapitals, insbesondere fossile Treibstoffe, ausgaben. In der Neuen Welt hat der Westen die größte Goldgrube aller Zeiten gefunden. Aber es wird keine zweite wie sie geben, falls wir nicht die zivilisierten Marsleute von H.G. Wells finden, ausgerüstet mit der Anfälligkeit für unsere Krankheitserreger, was sie im Krieg der Welten ausgelöscht hat.“

Die moralische und physische Ansteckung entspricht der kulturellen Ansteckung. Unser politischer und ziviler Diskurs ist zu einem Geschwafel geworden. Er wird beherrscht von aufwendigen Spektakeln, Klatsch über Berühmtheiten, Reklamelügen und Skandalen. Der Kitsch und das Anzügliche nehmen unsere Zeit und Energie gefangen. Wir sehen nicht, wie die Wände um uns herum zusammenfallen. Wir investieren unsere intellektuelle und emotionale Energie in dummes Zeug und absurden Dinge, in die leeren Vergnügungen, die eine degenerierte Kultur beschäftigen, so dass wir, wenn der Kollaps am Ende kommt, verständnislos und ängstlich in die Hölle getrieben werden können.

Quelle: truthdigBP And The ‚Little Eichmanns‘
Originalartikel veröffentlicht am 17.5.2010

Israels angeblicher Atomwaffen-Deal mit Südafrika wirft ein Schlaglicht auf die heikle Partnerschaft zweier sehr unterschiedlicher Länder.

Auf den ersten Blick kamen hier zwei zusammen, die nicht zusammen gehörten: Der als Reaktion auf den Holocaust gegründete Staat der Juden und ein Regime, das eine knallharte Rassentrennung praktizierte und in dessen Reihen sich viele Nazi-Anhänger tummelten. Tatsächlich war Israel nach seiner Gründung 1948 ein scharfer Kritiker der Apartheid und suchte den Kontakt mit den in die Unabhängigkeit entlassenen afrikanischen Staaten.

Die Wende kam nach dem Yom-Kippur-Krieg 1973, als viele afrikanische Regierungen sich von Israel abwandten. Nun bot sich Pretoria als neuer Verbündeter an. Es entwickelte sich eine enge militärische Zusammenarbeit vor allem im atomaren Bereich: Südafrika lieferte das Uran, das Israel für seine Atomwaffen – deren Existenz es bis heute im Sinne seiner Doktrin der «nuklearen Zweideutigkeit» nicht offiziell zugibt – brauchte und erhielt im Gegenzug technologische Unterstützung etwa beim Bau eines Forschungsreaktors.

Gemeinsamer Atomtest?

Auf diese Weise soll es Südafrika gelungen sein, sechs Atombomben zu konstruieren. Sogar von einem gemeinsamen Atomtest ist die Rede: Am 22. September 1979 registrierte ein US-Satellit von Typ «Vela» über dem Südatlantik zwei kurz aufeinanderfolgende Lichtblitze, wie sie von einer Kernwaffenexplosion verursacht werden. Eine Bestätigung dafür gibt es bis heute nicht. Der von der britischen Zeitung «Guardian» enthüllte angebliche Versuch Israels, den Südafrikanern direkt Atomwaffen zu verkaufen, zeigt nun eine neue Dimension.

Demnach haben sich der israelische Verteidigungsminister und heutige Staatspräsident Schimon Peres und sein südafrikanischer Amtskollege, der spätere Regierungschef Pieter Willem Botha, erstmals Ende März 1975 und erneut am 4. Juni in Zürich getroffen, um über den Deal zu verhandeln. Gescheitert sei er aus politischen Erwägungen und vor allem aus Kostengründen, schreibt der «Guardian» und beruft sich auf Dokumente, die der US-Historiker Sasha Polakow-Suransky von der heutigen südafrikanischen Regierung erhalten hat.

Hitler-Verehrer in Jerusalem empfangen

Das Büro von Schimon Peres dementierte kategorisch: Der Bericht des «Guardian» entbehre «jeder realistischen Grundlage». Ohnehin hat sich Israel stets bemüht, seine Partnerschaft mit dem Rassisten-Regime herunterzuspielen: Es gehe um Sicherheit und nicht um Ideologie, hiess es. Als Peres vor fünf Jahren vom «Guardian» darauf angesprochen wurde, erwiderte er, die südafrikanische Schwarzenbewegung habe sich mit PLO-Chef Jassir Arafat verbündet, «deshalb hatten wir keine Wahl». Man habe aber die Apartheid stets verurteilt.

Allerdings hinderte dies Peres und den damaligen Regierungschef Jitzhak Rabin nicht daran, 1976 den südafrikanischen Ministerpräsidenten Balthazar Johannes Vorster in Jerusalem zu empfangen – den gleichen Vorster, der während des Zweiten Weltkriegs als Hitler-Bewunderer interniert war und einer faschistischen und antisemitischen Bewegung angehört hatte, so der «Guardian». Ein Jahrbuch der südafrikanischen Regierung betonte damals die Gemeinsamkeit der beiden Länder:«Sie befinden sich in einer überwiegend feindlichen Welt, die von dunkelhäutigen Menschen bewohnt wird.»

Druck auf ANC-Regierung

Ende der 70er Jahre war Südafrika der grösste Kunde der israelischen Rüstungsindustrie. Diese soll heftig protestiert haben, als sich Israels Aussenpolitik in den 80er Jahren von den Weissen ab- und dem schwarzen Südafrika zuwandte. Noch vor dem Ende der Apartheid zerstörte Südafrika 1991 seine sechs Atombomben und trat dem Atomwaffensperrvertrag bei, den Israel bis heute nicht unterzeichnet hat.

Die «Guardian»-Enthüllungen wären der erste schriftliche Beweis für die Existenz der israelischen Nuklearwaffen. Das Verteidigungsministerium in Jerusalem soll laut Sasha Polakow-Suransky die südafrikanische Regierung unter Druck gesetzt haben, die Dokumente nicht freizugeben, ohne Erfolg. «Die ANC-Regierung ist nicht besonders erpicht darauf, die schmutzige Wäsche der alten Verbündeten des Apartheid-Regimes zu schützen», meinte der Historiker.

Quelle

Wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA meldete, wurde gestern Abdolhamid Rigi, Bruder des Anführers der Terrorgruppe Dschundullah, im Gefängnis der Provinzhauptstadt Zahedan hingerichtet.

„Abdolhamid Rigi wurde wegen der Feindschaft gegen Gott und Verbrechen gegen den Staat durch aktive Mitgliedschaft im Militärflügel der Terrorgruppe Rigi unter Anführung seines Bruders Abdolmalek zum Tode verurteilt“, zitierte die Nachrichtenagentur Farsnews den Generalchef der Justizbehörde der Provinz Sistan und Belutschistan im Südosten Irans, Ebrahim Hamidi.

Die Dschundullah ist für bewaffnete Einbrüche, Entführungen, Drogenschmuggel und Bombenanschläge im Osten Irans verantwortlich. Bei einem Bombenanschlag dieser Gruppe auf die vollbesetzte Amir-al-Momenin-Moschee in Zahedan wurden im Mai 2009 25 Menschen getötet und über hundert verletzt.

Auch kamen am 18. Oktober bei einem Terroranschlag der Dschundullah in Sarbaz in der Provinz Sistan und Belutschestan 41 schiitische und sunnitische Stammesoberhäupter sowie mehrere ranghohe Kommandeure des Pasdaran-Heeres ums Leben.

Abdolhamid Rigi gestand im Sommer vergangenen Jahres nach seiner Festnahme, dass die Dschundullah von den USA unterstützt wird und sein Bruder Abdolmalek mit der CIA in Kontakt steht.(1) Damit bestätigte er eine Zusammenarbeit der USA  mit terroristischen Gruppen im Iran, wie sie bereits Jahre zuvor in Medien behauptet wurde. So berichtete ABCNews im Mai 2007, dass die Anführer der Dschundullah, welche damals meistens noch unter dem Begriff „Al-Qaeda“ gefasst wurde, in regelmäßigem Kontakt mit US-Beamten stehen.(2)

Für die gegen den Iran gerichtete Subversion gab die Bush-Regierung mindestens 400 Millionen Dollar aus. Das Programm wurde und wird unter Präsident Obama fortgeführt. Laut einem Bericht der New York Times von heute muss man sogar davon ausgehen, dass die verdeckten Operationen  gegen den Iran unter Obama noch ausgeweitet wurden.(3)

Laut einem Bericht der Welt umfasst das Programm „Entführungen, Attentate auf „hochwertige Ziele“ und die Unterstützung sunnitischer Dissidentengruppen.“(4)

Abdolmalek Rigi wurde im Februar dieses Jahres von den iranischen Behörden festgenommen. Er bestätigte in einem Geständnis die von seinem Bruder gemachten Angaben über eine Kooperation mit den US-Geheimdiensten. Auch wenn der Wahrheitsgehalt solcher Geständnisse grundsätzlich anzuzweifeln ist, muss man in diesem Fall von der Richtigkeit der Geständnisse ausgehen, schließlich geben sie nur im Detail wieder, was US-amerikanische Medien zuvor bereits berichtet und US-Beamte seinerzeit, zumindest teilweise, eingestanden haben.

Interessant sind die Reaktionen der deutschen Medien auf die iranische Agenturmeldung von Rigis Hinrichtung, die als Lehrbeispiel in Sachen tendenziöser Berichterstattung gelten können. Im Gegensatz zu der kürzlich erfolgten Hinrichtung von fünf Mitgliedern der kurdischen militanten Gruppe PJAK, die ein breites Echo in den Medien erfuhr, wurde über Rigis Hinrichtung bislang so gut wie nicht berichtet. Eine Ausnahme bildet die BILD-Zeitung. In ihrer Kurzmeldung fehlt allerdings der in der IRNA-Meldung enthaltene Hinweis auf die Verbindungen der Dschundullah zu den USA. Auch die Überschrift der BILD-Meldung spricht für sich. „Rebell im Iran erhängt“ heißt es dort.(5) Wenn so genannte Islamisten im Iran Zivilisten ermorden, Polizisten entführen und Bombenanschläge auf Moscheen und Wahlbüros durchführen, so sind es Rebellen. Wenn sogenannte Islamisten wie die der „Sauerland-Gruppe“ in Deutschland Anschläge auf Einrichtungen des US-Militärs planen, welches völkerrechtswidrige Kriege führt, durch die Hunderttausende Menschen sterben, dann sind es Terroristen und keine Rebellen.

Diese Sprachregelung entlarvt, dass es bei dem „Krieg gegen den Terror“ nicht wirklich um die Bekämpfung von Terror geht, sondern um die Durchsetzung der eigenen geopolitischen Interessen –  und dazu gehört auch die Manipulation der Stimmung an der „Heimatfront“ mittels solcher Sprachregelungen.


(1) Siehe: http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=97484&sectionid=351020101

(2) Siehe: http://blogs.abcnews.com/theblotter/2007/05/bush_authorizes.html

(3) Siehe Hintergrund-Kurzmeldung von heute „USA weiten geheime Operationen aus“

(4) Siehe: http://www.welt.de/politik/article2163489/US_Geheimdienst_verstaerkt_Aktivitaeten_im_Iran.html

(5) Diese Sprachregelung hat die BILD von der dpa übernommen, die unter der Schlagzeile „Sunnitischer Rebell im Iran erhängt“ dazu eine Meldung veröffentlichte. Siehe: http://www.bild.de/BILD/Newsticker/news-ticker/2010/05/24/12-rebell-iran-erhaengt.html

Quelle

Apartheidstaaten basieren auf der Verheimlichung der Wahrheit und der Einschüchterung derjenigen mit einem Gewissen ausgestatteten Menschen, die die schreckliche Wahrheit öffentlich machen.

Im Apartheidstaat Israel hatte die Schweigen verdonnerte Anat Kam, die aufgedeckt hatte, dass die israelische Armee missliebige Neger – Entschuldigung, Israel und seine Freunde nennen die dortigen Neger Pallys oder Araber und nicht Neger wie Jim Crow – entgegen einem Urteil des höchsten israelischen Gerichts nach Gutdünken gezielt ermordet, gerade eine Gerichtsverhandlung hinter verschlossenen Türen. Was genau besprochen wurde und was daran strafbar sein soll, Verbrechen aufzudecken, blieb ein Geheimnis des Apartheidstaates Israel. Bekannt wurde trotzdem, dass die israelische Justiz ihre Zusage gebrochen hat, Anat Kam wegen der beweiskräftigen Aufdeckung der Verbrechen israelischer Mördertruppen nicht vor Gericht zu stellen und Ende des Jahres nach Gutdünken des Apartheidgerichtes öffentlich oder hinter verschlossenen Türen über ihre Straftat Aufdeckung von Verbrechen, die in Israel mit lebenslanger Freiheitsstrafe bdroht ist, weiterverhandelt werden soll.

Im Apartheidsstaat Israel wurden im April gerade die nicht zum Herrenmenschenvolk Zions gehörenden israelischen Menschenrechtsaktivisten Ameer Makhoul und Omar Said vom allgemeinen israelischen Sicherheitsdienst SD verschleppt und gefoltert. Über ihre Verschleppung und die Anschuldigungen gegen sie verhängte die israelische Zensur eine Nachrichtensperre. Inzwischen wurde jedoch bekannt, dass sie des Volksschädlingstums und der schweren Kontakstraftat des Umgangs mit volksfremden Elementen angeklagt werden sollen.

Der nach israelischer Rassendefinition zur jüdischen Herrenmenschenrasse gehörende arabische Menschenrechtsaktivist Ezra Nawi wurde gerade vom Apartheidstaat Israel für einen Monat ins Gefängnis geschickt, weil er mit seinem friedlichen Protest zu deutlich auf das Unrecht der Apartheidpolitik aufmerksam gemacht hat.

Des weiteren wurde der zum Zwecke des Mundtotmachens von israelischen Kidnappern 1986 aus Italien entführte und danach 18 Jahre wegen einer zu losen Zunge bezüglich des israelischen Atomwaffenterrorismus inhaftierte Mordechai Vanunu vom israelischen Apartheidstaat erneut für drei Monate ins Gefängnis gesteckt, weil er mit seiner norwegischen Freundin geredet hat und damit gegen seine ihm vom Apartheidregime auferlegte totale Schweigepflicht gegenüber nicht zum israelischen Herrenmenschemtum gehörenden Lebewesen verstoßen haben soll.

Die Medien der Welt berichteten, dass der heutige als Führer des israelischen Apartheidregimes Shimon Peres früher als internationaler Atomwaffenverkäufer tätig war und in dieser Eigenschaft 1975 dem südafrikanischen Apartheidregime Atomwaffen zum Kauf angeboten hatte. Die einzige der vorgenannten Personen, die vor dem deutschen Bundestag bisher seine Weltsicht ausbreiten durfte, ist Shimon Peres, und der nutzte dabei die Gelegenheit, um Deutschland dabei mit der von ihm gewohnten Kriegshetze zu beglücken. Seine deutschen Geschäftspartner stört das wenig. Sie fühlen sich sicher, weil Apartheidstaaten ihre schmutzigen Geheimnisse durch Gefängnisstrafen schützen.

Doch sie täuschen sich und sollten sich nicht zu sicher fühlen. Die verbrecherischen Geheimnisse von Apartheidstaaten lassen sich auf Dauer nicht geheim halten, denn die Freunde der Apartheid stehen auf der falschen Seite der Geschichte. Der Guardian berichtete im Artikel über die Atomwaffenproliferation durch Shimon Peres, dass die neue Regierung des ehemaligen Apartheidstaates Südafrika sich keine besonderen Sorgen darüber macht, die dreckige Wäsche der Freunde des früheren Apartheidregimes vor der Öffentlichkeit zu schützen. Die früheren Unrechtsvereinbarungen des Apartheidstaates Südafrika gelten seit der Abschaffung jenes Unrechtsregimes nicht mehr. Bereits jetzt darf man neugierig sein, was für Geheimnisse der Verbündeten des israelischen Apartheidstaates ans Licht kommt, wenn das dortige Apartheidregime kollabiert.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

Mai 2010
M D M D F S S
« Apr   Jun »
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  

Paperblog