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Antisemitismus ist kein Problem mehr. Auf Anraten von NATO, Israel und den Golfdiktaturen haben die deutschen Massenmedien offenbar beschlossen, dass es nicht mehr nötig ist, Antisemitsmus als Antisemitsmus zu kennzeichnen.

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Israel  hat das Streben der Palästinenser nach Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates durch die UNO als eine große Gefahr bezeichnet. Der israelische Finanzminister Juval Steinitz hat am Mittwoch im israelischen Rundfunk gedroht, dass die diesbezüglichen Bestrebungen der Palästinenser nicht ohne eine Antwort Israels bleiben würden.
Der Minister für nationale Infrastruktur, Usi Landau, bekräftigte, im Fall des Antrags auf Aufnahme eines Palästinenserstaats in die UNO seien alle Verträge zwischen Israel und den Palästinensern »null und nichtig«. Die Palästinenser wollen im September ihre Vollmitgliedschaft als palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 bei der UNO beantragen. Laut Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde haben bereits 126 Länder signalisiert, dass sie einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen werden.

In wenigen Wochen kommt es in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung, ob ein unabhängiger Staat Palästina aufgenommen werden soll oder nicht.

Seit längerem zeichnet sich weltweit eine große Mehrheit ab, die für die palästinensische Unabhängigkeit stimmen wird. Allen voran haben sich die Länder Süd- und Mittelamerikas, aber auch viel Nationen Afrikas und Asiens dafür ausgesprochen.

Seit Bekanntwerden des palästinensischen Plans hat sich Israel vehement dagegen gestemmt. Washington ist dabei treu an ihrer Seite.

Noch im vergangenen Jahr hat sich Präsident Obama in einer Rede vor der UN für ein unabhängiges Palästina geworben:

Those of us who are friends of Israel must understand that true security for the Jewish state requires an independent Palestine — one that allows the Palestinian people to live with dignity and opportunity.

In Washington hat sich allerdings milde Panik breit gemacht seit klar ist, dass die Palästinenser vor die UN gehen wollen.

Offenbar dachte Obama ein Machtwort würde genügen um der Sache Einhalt zu gebieten. Vor dem israelischen Lobby-Verband AIPAC sagte er im Mai diesen Jahres:

no vote at the United Nations will ever create an independent Palestinian state

und fügte warnend hinzu, dass so ein Schritt den Staat Israel delegitimisieren würde.
Die Haltung derer, an die diese Abmahnung adressiert war, hat sich allerdings nicht geändert.

Im Gegenteil. Die wenigen Staaten*, die bislang an der Seite Israels und den USA gegen die Unabhängigkeit votieren wollen, tun das eher mit schlechtem Gewissen als aus voller Überzeugung.

Ratlosigkeit in Jerusalem

Inzwischen herrscht auch in höchsten Kreisen Israels Ratlosigkeit und Pessismismus, wie man der bevorstehenden diplomatischen und moralischen Niederlage wirkungsvoll entgegen treten könnte.

Offenbar scheut sich Premierminister Netanjahu vor die Vereinten Nationen zu treten und möchte dafür Staatspräsident und Nobelpreisträger Shimon Peres schicken. Doch der – sonst nicht verlegen wenn es darum geht für sein Land zu werben und zu überzeugen – scheint nicht zu wollen.

Schließlich liefert jüngst der Gesandte Israels bei den UN, Ron Prosor, einen für Israel düsteren Bericht zur Lage. Man werde kaum etwas gegen die Annahme der Unabhängigkeit unternehmen können. 130 bis 140 Staaten würden sich wohl für Palästina aussprechen.

Palästinensische und jüdisch-amerikanische Feinde Palästinas

Doch wie kaum anders zu erwarten gibt es auch in palästinensischen Kreisen erbitterte Feinde dieses Vorhabens.

Dazu zählen militante Gruppierungen in Gaza, die fortfahren mit ihren unterschiedlosen Raketenangriffen auf israelische Städte und Siedlungen, oder auch fanatische Einzeltäter wie der palästinensische Messerstecher, der gerade sieben Menschen in Tel Aviv verletzt hat. Beiden ist gemeinsam, dass sie der Sache Palästinas schaden.

Solche Vorgänge schmeicheln einem Schwarz-Weiß-Weltbild, wie es zum Beispiel Morton A. Klein pflegt, seines Zeichens Präsident der Zionist Organization of America.

Seiner Auffassung zufolge kennen Palästinenser nur Gewalt und Israel nur Friedensbereitschaft. Die Linke, und die jüdische Linke in Amerika vor allem reagiere derzeit naiv und panisch, weil sie die schlichte arabische Realität nicht wahrhaben wolle:

[the] panic-driven, dogmatic approach of the American Jewish extremist left that refuses to accept the reality […] that Palestinians do not accept the idea of a permanent peace with the Jewish state.

Israel has demonstrated its desire for peace during 17 years […] only to get more terrorism and extremism in return.

Viele Leute wie Morton Klein werden in den kommenden Tagen und Wochen ihr Bestes tun, möglichst viele Diplomaten von ihrer besonderen Auffassung von Realität zu überzeugen.

Man kann aber mit guten Gründen zur Auffassung kommen, dass nicht mehr viele beeindruckt werden.

– Schlesinger

* Deutschland, Tschechien, Italien, Niederlande, Marshall-Inseln

Quelle

Von Gideon Levy

Es gibt eine bemerkenswerte Ähnlichkeit zwischen Zionismus und Reichtum: Beide wußten nicht, wann sie stoppen sollten. In diesen Tagen sprechen wir über „schweinischen Kapitalismus“, ein Begriff, den Präsident Shimon Peres früher als Mitglied der Knesset geprägt hat; er bezog sich insbesondere auf Benjamin Netanjahu, der zu der Zeit Finanzminister war und nun Premierminister ist. Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass es auch schweinischen Zionismus gibt.

Schweine sind unersättlich, ist der Gedanke dabei. Sie fressen alles, was ihnen in den Weg kommt und verschlingen sich selbst, bis sie sterben. Das Gleiche tun Kapitalismus und Zionismus. Eine breite (und viel versprechende) Öffentlichkeit stimmt nun zu, dass der israelische Kapitalismus eine Schweinerei ist; der Begriff des Zionismus als schweinisch ist noch das Arbeitsgebiet einer winzigen Minderheit in Israel, aber nicht in der Welt. Zionismus und Kapitalismus begannen unterschiedlich.

Zionismus begann als nationale Bewegung, die danach strebte, eine nationale Heimat für die Juden zu errichten. Obwohl er dabei eine gravierende Ungerechtigkeit für die vorherigen Bewohner des Landes schuf, hatte er eine innere Gerechtigkeit. Er begann bescheiden: Einfriedung und Türme, Dunam um Dunam – einige davon legal erworben – Formen landschaftlichen Ansiedelns, die zum internationalen Modell wurden und eine relativ egalitäre Gesellschaft. Diese Bewegung errichtete einen inspirierenden und fast wundervollen Staat, dessen unglaubliche Errungenschaften auf vielen Gebieten einmalig in der modernen Geschichte sind.

Bis 1967 schien diese Bewegung zufrieden zu sein. Aber mit dem Essen (dem Sieg im Sechstagekrieg) kam der Appetit, und seitdem hat die Bewegung Charaktereigenschaften, die nur als schweinisch definiert werden können. Das Siedlungsprojekt in „den Gebieten“ wurde von seiner Gründung an durch grenzenlose territoriale Lust angetrieben, das Besatzungsregime wurde grausam und totalitär, und Israels Sicherheitspolizei wurde unmoralisch. Hätte der Zionismus gewusst, wann er stoppen sollte, hätte er seine Lust und Gefräßigkeit gezügelt, das im Jahre 1948 begangene Unrecht wiedergutgemacht und seine Richtung geändert, dann wäre es eine Bewegung geworden, die man bewundert. Aber er stoppte nicht rechtzeitig, zügelte seine Gefräßigkeit nicht und heute bezahlt Israel den Preis dafür.

Ein Großteil der reichen Bevölkerung dieses Landes begann gut. Eine Familie errichtete eine Salzindustrie, eine andere eine bescheidene Molkerei, eine gründete eine Reederei, der andere startete als Bauunternehmer und ein Dritter begann als Importeur von Mobiltelefonen. Sie halfen, die Wirtschaft zu entwickeln und das Land und seinen Wohlstand aufzubauen.

Aber auch hier kam mit dem Essen der unersättliche Appetit und einige von ihnen wußten nicht, wann sie ihre Gefräßigkeit stoppen sollten. Sie überschütten ihre Angestellten mit enormen Gehältern, feiern ihre Familienereignisse verschwenderisch, führen ein pompöses Leben und behandeln das Geld der Bevölkerung, als ob es ihr eigenes wäre, indem sie Geld, das ihnen nicht gehört, zu ihrem Vorteil verwenden.

Nun ist die Zeit der Rechnung gekommen. Die Öffentlichkeit ruft sie zur Abrechnung auf. Das Wort „Magnat“ ist zum Fluch geworden und (das Wort) „reich“ ist fast verabscheuungswürdig. Hätte unser wohlhabendes Volk seine Gefräßigkeit rechtzeitig gestoppt, hätte es weiterhin an der Spitze der Welt, oder zumindest an der Spitze dieses Landes, wenn auch relativ bescheiden, feiern können.

Das Verhalten der Öffentlichkeit gegenüber diesen beiden Schweinereien ist bemerkenswert ähnlich. Als Erstes unterwarf man sich dem Reichtum und in der gleichen Weise auch Israels Siedlern in „den Gebieten“, seinen „neuen Pionieren“. Man schaute weg und verbarg sein Gesicht sowohl davor, wie die Magnaten ihr Geld machten, als auch davor, wie die Siedler ihre Einlagen absetzten. Der Staat behandelte sie auch derart; er ermutigte beide Gruppen. Dem Reichtum und den Siedlern bot er alles Gute – wirtschaftliche Anreize und Schutz, Zuschüsse und Darlehen. Er verkaufte den Magnaten natürliche Ressourcen und Firmen zu Sonderpreisen und gab den Siedlern die besetzten Ländereien kostenlos.

Der Staat hat diese beiden Gruppen geschützt. Er tut es noch, mithilfe eines Komitees für die Magnaten und durch die Fortsetzung seiner Pro-Siedler-Politik.

Die Magnaten sind im Hinblick auf die neue Realität aufgewacht. Im Sommer 2011 ist es nicht so erfreulich, Yitzhak Tshuva, Nochi Dankner, Ilan Ben-Dov oder Idan Ofer zu sein. Sie beginnen, den Preis für ihr Verhalten zu zahlen – ihr Kapitalismus wurde als schweinisch bezeichnet. Dies ist nicht der Fall im Hinblick auf den neuen Zionismus, den Zionismus der Besetzung und Siedlungen in den Gebieten. Es schweinisch zu nennen, ist noch als ketzerisch betrachtet. Aber wenn die Zeit für die Abrechnung kommt, werden wir fragen: Warum haben wir nicht diese Schweinerei rechtzeitig gestoppt?

Danke Tlaxcala

Für den Friedensprozess im Nahen Osten erachtet die internationale Politik den Ausgleich der Interessen zwischen Israelis und Palästinensern als fundamental an. Doch das Selbstverständnis des Staates Israel steht dem im Weg. Jochen Vollmer rekonstruiert die Konfliktlage historisch und politisch und plädiert für eine Befreiung der Theologie aus nationalreligiösen Engführungen.

Die übliche Wahrnehmung des Israel-Palästina-Konflikts ist zugunsten von Israel verzerrt und blendet das Unrecht, das der einheimischen palästinensischen Bevölkerung mit der Gründung des Staates Israel geschehen ist, weitgehend aus. Unter Christen ist die einseitige Wahrnehmung ein Symptom der Schuldverdrängung christlicher Judenfeindschaft bis hin zum Holocaust. Lutherische Tradition hat das Evangelium von der Rechtfertigung antijudaistisch als Überwindung jüdischer Werkgerechtigkeit interpretiert, das Judentum so verleumdet und theologisch negiert, lange bevor es zur physischen Vernichtung des europäischen Judentums kommen konnte.

»Verdrängen hält die Erlösung auf, Sich erinnern bringt sie näher«1. Die Erinnerung muss ungeteilt sein, sie muss den Opfern und Tätern gelten, den Opfern und Tätern des Holocaust wie den Opfern und Tätern der Gründungsgeschichte Israels wie den Opfern und Tätern seiner Siedlungspolitik seit 1967.

1. Zur Vorgeschichte des Konflikts

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bezieht sich auf ein Land, auf das Israel und die Palästinenser Anspruch erheben. Palästina ist seit Jahrhunderten von Arabern bewohnt. Wenige Juden lebten dort im Frieden mit ihren arabischen Nachbarn. Seit Ende des 19. Jh. wanderten Juden im Wesentlichen in fünf Alijot in Palästina ein: 1882 nach den Judenpogromen in Russland, 1904 nach Theodor Herzls Tod, 1918 nach dem Ersten Weltkrieg, 1924 überwiegend aus Polen und nach 1933.

Die alteingesessene arabische Bevölkerung reagierte mit immer größerem Unmut bis hin zu gewaltsamen Formen des Widerstands auf die jüdischen Einwanderer. Zionisten haben palästinensisches Land in Besitz genommen und geraubt mit dem Ziel, einen jüdischen Staat zu errichten. Palästinensischer Widerstand, auch schlimme Gewaltakte zogen schlimme jüdische Gewaltakte nach sich. Israel stilisierte und stilisiert seine Abwehr gegen den Widerstand der Palästinenser als Kampf gegen den Terrorismus mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Hat der Eindringling und Räuber, der der eingesessenen Bevölkerung das Land nimmt und auf deren gewaltsamen Widerstand stößt, ein Recht auf Selbstverteidigung? Die Vergeltungsschläge Israels gegen palästinensische Gewaltakte waren und sind zumeist unverhältnismäßig, besonders der Gazakrieg Dezember 2008/Januar 2009.

Die Palästinenser sind Opfer von Opfern. Der Zionismus ist eine Ideologie von Opfern. Die Gründung eines jüdischen Staates, in dem Juden frei von Anfeindungen ihre Identität leben können, war das Ziel der Mehrzahl der Zionisten lange vor 1933 und dem Holocaust. Das Naziregime mit der industrialisierten Ermordung von 6 Mio. Juden hat das Vorhaben eines Judenstaates in Palästina beschleunigt. Der Staat Israel ist eine Folge des unvorstellbaren Unrechts, das Juden von Deutschen, zumeist getauften Christen in der totalen Verleugnung ihres Christseins angetan wurde. Und die Folge dieses Unrechts an Juden war und ist Unrecht an unschuldigen Palästinensern, denn das Land war bewohnt. Nur wenige Zionisten hatten ein Unrechtsbewusstsein. Sie betonten, dass die Besiedelung Palästinas nur gelingen könne, wenn sie im Einvernehmen mit den Arabern geschehe.2

Der Holocaust ist ein wesentliches Merkmal jüdischer Identität nach 1945. Die einen sagen »Nie wieder« und setzen auf Sicherheit um nahezu jeden Preis. Andere sagen, Israel dürfe sich nicht endlos von Hitler beherrschen lassen und müsse mit seiner neu gewonnen Souveränität den Frieden fördern.3 Sie sind in der Minderheit. Solange der Holocaust die Mehrheit in Israel wesentlich bestimmt, dominiert die Opfermentalität im Selbstverständnis Israels, die das Gebot der Tora »Die Fremdlinge sollst du nicht bedrängen und bedrücken; denn ihr seid auch Fremdlinge in Ägypten gewesen.« (Ex. 22,20; auch Lev. 19,33f) missachtet.

Der Staat Israel basiert auf der UN-Resolution 181 vom 29.11.1947. Den Juden, denen bis dahin weniger als 6% des Mandatsgebiets Palästina gehörten und die ein Drittel der Bevölkerung ausmachten, wurden 56% des Mandatsgebiets zugesprochen. Auf diesem Gebiet lebten Anfang Dezember 1947 eine Million von insgesamt 1,3 Mio. Palästinensern, während die jüdische Gemeinde eine Minderheit von 650.000 stellte.4 Die UN-Teilungsresolution wurde von der palästinensischen Führung und den arabischen Regierungen als ungerecht abgelehnt. Die Ablehnung der Entschließung ermöglichte es der jüdischen Führung unter David Ben Gurion, die Teilungsgrenzen zu missachten und die jüdische Bevölkerungsmehrheit im Land anzustreben. Anfang Dezember begann die Entvölkerung Palästinas mit jüdischen Angriffen auf palästinensische Dörfer und Stadtviertel auch als Vergeltung für gewaltsame palästinensische Proteste. Die Briten legten ihr Mandat am 14.5.1948 nieder, und die Jewish Agency proklamierte die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina. Arabische Truppen marschierten in Palästina ein. Die Teilungsresolution war kein Friedensplan. Sie widersprach der Balfour-Erklärung vom 2.11.1917 mit ihrer Zusage, dass die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina nicht beeinträchtigt werden dürften.

Krieg und Vertreibung von 1947 bis 1949 waren für die Palästinenser die bisher größte Katastrophe ihrer Geschichte. Sie nennen sie nakba. Nach dem Krieg kontrollierte Israel nicht die ihm zugesprochenen 56, sondern 78% des Mandatsgebiets. Von den 900.000 Palästinensern in diesem Gebiet blieben nur 150.000 zurück. 750.000 Palästinenser ergriffen aus Angst die Flucht oder wurden aus ihren Siedlungen und Häusern gewaltsam vertrieben, über 500 palästinensische Siedlungen, Dörfer und auch Städte wurden zerstört, die Bevölkerungen von Deir Yassin (9.4.1948), Tantura (22.5.), Dawaymeh (28.10.) wurden massakriert. »Das Massaker von Deir Yassin hatte nicht nur seine Berechtigung – ohne den ›Sieg‹ von Deir Yassin hätte es auch niemals einen Staat Israel gegeben.«5 Der erste Ministerpräsident des am 14.5.1948 gegründeten Staates Israel David Ben Gurion wollte von vornherein einen jüdischen Staat, ein Groß-Israel. Sein Ziel war nicht die Teilung des Landes mit den Palästinensern: »Weshalb sollten die Araber Frieden schließen? Wäre ich ein arabischer Führer, würde ich niemals mit Israel verhandeln. Das ist doch ganz normal: Wir haben ihr Land weggenommen. Natürlich wurde es uns von Gott versprochen, aber warum sollte es sie interessieren? Unser Gott ist nicht der ihre. Wir stammen aus Israel, jedoch ist das 2000 Jahre her; was sollte dies ihnen bedeuten? Es gab den Antisemitismus, die Nazis, Hitler, Auschwitz – aber war das ihre Schuld? Das Einzige, was die sehen ist: Wir kamen her und stahlen ihr Land. Warum sollten die das akzeptieren?«6

Allein dieses Zitat Ben Gurions widerspricht dem offiziellen israelischen Narrativ, wonach die Gründungsgeschichte Israels im Wesentlichen ohne große Opfer der Palästinenser erfolgt sei und die Palästinenser freiwillig das Land verlassen hätten. Ben Gurion räumt ein, dass die Zionisten (»wir«) den Arabern ihr Land weggenommen haben, dass das Leid, das Israel widerfahren ist, den Arabern nicht als Schuld angelastet werden kann. Der religiöse Anspruch Ben Gurions macht eine Verständigung mit den Arabern unmöglich: »Natürlich wurde es (ihr Land, J.V.) uns von Gott versprochen, aber warum sollte es sie interessieren? Unser Gott ist nicht der ihre.« Das Land ist nicht verhandelbar, weil es »natürlich« Israel von Gott versprochen worden und weil der Gott Israels nicht der Gott der Araber sei. Dass Israel den Arabern das Land geraubt hat, wird mit der biblischen Landverheißung und der Inanspruchnahme des Gottes Israels gegen den Gott der Araber legitimiert. Es sind zwei Hindernisse, die dem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern im Wege stehen: die Verdrängung der historischen Wahrheit und der religiöse Anspruch Israels auf das Land.

2. Zum Dilemma des Staates Israel

Der Staat Israel will ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein. Als jüdischer Staat ist Israel seinen religiösen Traditionen verpflichtet, die nicht allen Staatsbürgern zugänglich sind. Als demokratischer Staat ist Israel der Gleichheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen vor dem Gesetz und den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet. Die demokratischen Elemente Israels sind auf Grund seiner vorrangigen jüdischen Identität erheblich eingeschränkt. Israel hat bis heute keine Verfassung. Umfang und Geltungsbereich religiöser Gesetze konnten bislang nicht in einem Konsens geklärt werden.

In Israel sind etwa 20% der Bevölkerung Palästinenser. Sie sind in vielen Hinsichten Bürger minderen Rechts. Sie werden in Sozialleistungen und im Bildungsbereich benachteiligt. Arabischen Bewohnern Ost-Jerusalems werden Baugenehmigungen verweigert, jüdische Siedler in den besetzten Gebieten erhalten wider das internationale Recht Baugenehmigungen. Eigentum von Palästinensern wurde konfisziert, viele ihrer Häuser wurden zerstört, Tausende ihrer Olivenbäume ausgerissen. Palästinenser waren und sind Kollektivstrafen und Folter ausgesetzt. Israelische Araber und Palästinenser gelten als hohes Sicherheitsrisiko, womit Verletzungen der Menschenrechte gerechtfertigt werden. Juden sind erheblich privilegiert.7

Der Staat Israel tendiert seinem jüdischen Selbstverständnis gemäß zu einer exklusiv jüdischen Bevölkerung. Die Unabhängigkeitserklärung vom 14.5.1948 füllt die Leerstelle der fehlenden Verfassung aus. Darin heißt es: »Der Staat Israel wird für die jüdische Einwanderung und die Sammlung der zerstreuten Volksglieder geöffnet sein; er wird für die Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner sorgen; er wird auf den Grundlagen der Freiheit, Gleichheit und des Friedens, im Lichte der Weissagungen der Propheten Israels gegründet sein; er wird volle soziale und politische Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Religionen, der Rasse und des Geschlechts gewähren.«8 Die Unabhängigkeitserklärung erwähnt weder die UN-Resolution 181 noch die Grenzen des neuen Staates. Ein Staat ist definiert durch ein klar begrenztes Territorium. Es wird nicht gesagt, im Lichte welcher Propheten Israel gegründet sein wird. Die Erklärung lässt in mehrfacher Hinsicht die Identität Israels offen und ist ein Grund seiner Friedlosigkeit. Das Versprechen sozialer und politischer Gleichberechtigung aller Bürger ist nicht eingelöst worden und wird täglich gebrochen.

Die mit der Unabhängigkeitserklärung betonte Offenheit für die jüdische Einwanderung wird in dem Rückkehrgesetz vom 5.7.1949 bestätigt: Jeder jüdische Einwanderer erhält die israelische Staats­bürger­schaft.9 Das Rückkehrgesetz schreibt die Privilegierung der jüdischen Bevölkerung fest. Das zionistische Projekt eines jüdischen Staates mit weitgehend jüdischer Bevölkerung war unter den bestehenden demographischen Verhältnissen mit der großen Mehrheit der arabischen Bevölkerung nur zu erreichen auf dem Weg der Vertreibung arabischer Bevölkerungsteile. 1930 erklärte Chaim Weizmann in Berlin, es sei nicht möglich, Palästina in einen jüdischen Staat zu verwandeln, denn »wir können nicht und wollen nicht die Araber vertreiben«.10

Obwohl in der jüdischen Bevölkerung religiöse Juden in der Minderheit sind, gelten in Israel religiöse Gesetze, auch Sabbat- und Speisegesetze. Von Rabbinern des konservativen wie des Reformjudentums vollzogene religiöse Handlungen (auch Trauungen) werden vom Staat nicht anerkannt. Die anderen Religionen haben autonome Institutionen.11

Seit dem Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 sind religiöse Parteien in wechselnden Koalitionen in allen Regierungen vertreten. Für sie ist die Verwirklichung der biblischen Überlieferungen mit der Schaffung von Groß-Israel unabdingbar Gottes Gebot. Seit 1967 hat Israel die Westbank, die Golanhöhen, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen (2005 die Siedlungen im Gazastreifen geräumt) völkerrechtswidrig besetzt, verbrauchen Israelis Wasser, das ihnen nicht gehört. Ost-Jerusalem wurde annektiert. Die Zahl der Siedler im Westjordanland nahm ständig zu und erreichte bis 2006 eine Viertelmillion. Bis heute dauert eine zweite stetige Vertreibungswelle an.12

Die fortgesetzte völkerrechtswidrige Siedlungspolitik schränkt die Palästinenser immer mehr ein, macht ihr Leben zunehmend unerträglich und zielt auf ihre endgültige Vertreibung. Das Verhalten der israelischen Besatzung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ist menschenverachtend und demütigend, dient nicht dem Frieden, sondern schürt täglich neuen Hass.13 Die Berliner Erklärung Schalom 5767 stellt fest »Das Grundübel ist die seit 1967 andauernde Besetzung palästinensischen Gebiets.«14 Der Staat Israel verdankt seine Entstehung einer Entschließung der Staatengemeinschaft, fordert die Anerkennung durch die Staatengemeinschaft ein, missachtet aber fortlaufend UN-Resolutionen, sich aus den seit 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen und den Siedlungsbau zu stoppen. Grundlegend ist die Resolution 242 vom 22.11.1967: Das Existenzrecht Israels innerhalb sicherer Grenzen und der Rückzug israelischer Streitkräfte aus den besetzten Gebieten werden zur Vorbedingung eines dauerhaften Friedens erklärt.

Die Siedlungspolitik macht einen Frieden mit den Palästinensern faktisch unmöglich. Die Landnahme ist das oberste Ziel israelischer Politik.15 Die nationalreligiösen Siedler, der Gush Emunim, ihre extremistische Speerspitze16, wollen keinen Frieden, sie wollen im Gehorsam gegenüber Gottes Gebot das Land vom Meer bis zum Jordan, sie wollen es allein, sie wollen es nicht mit den Palästinensern teilen. Sie verstehen sich als Werkzeug des göttlichen Heilsplans. Selbst die Mahnungen seines wichtigsten Verbündeten, der USA, ohne deren Unterstützung Israel als Staat nicht überleben würde, werden ignoriert. Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern werden im Gehorsam gegen Gott auf dem Weg zu Groß-Israel bewusst verübt, solange die Palästinenser wider Gottes Willen auf der Teilhabe des Landes bestehen.17 Eine Regierung, die sich an das Völkerrecht hielte und die Räumung der Siedlungen in der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen durchsetzen wollte, würde wahrscheinlich einen Bürgerkrieg riskieren.18

Seit 2003 wird auf palästinensischem, von den Israelis besetztem Gebiet eine Sperrmauer errichtet. Ihr Verlauf – nicht auf der Grenze, sondern auf palästinensischem Gebiet und Siedlungen und Städte zum Teil von drei Seiten einkreisend – dient nicht der Sicherheit Israels. Sie soll das alltägliche Leben der Palästinenser bis zur Unerträglichkeit erschweren, die vorhandenen jüdischen Siedlungen schützen und verbinden und einen lebensfähigen Palästinenserstaat unmöglich machen.19 Die Sperranlage wurde durch den Internationalen Gerichtshof am 9.7.2004 verurteilt.

Der Staat Israel hat in seinem jüdischen und demokratischen Anspruch seine Identität nicht gefunden. Als jüdischer Staat geht er zwangsläufig mit der Vertreibung und Unterdrückung der nicht-jüdischen einheimischen Bevölkerung einher.20 Er ist in seiner Siedlungspolitik in der Geiselhaft der religiösen Rechten, national gespalten und international isoliert.

3.  Der Staat Israel – ein Zeichen der Treue Gottes?

Die Rheinische Synode hat 1980 als erste deutsche Landessynode die bleibende Berufung Israels erklärt.21 Das war überfällig. Die Erklärung beruft sich auf Röm. 9-11 ohne zu sagen, worin die bleibende Berufung Israels besteht. Die Verstockungstheorie des Paulus kann ich nicht nachvollziehen. Israels Nein zu Jesus dem Christus ist seine Berufung und Mahnung an uns, die Christenheit, unseren Glauben an Jesus Christus auch zu leben und seine Tora zu tun.

Das Christentum verstand und versteht sich zum Teil noch immer als Ablösung des Judentums. Die Existenz von jüdischen Gemeinden parallel zur 2000jährigen Geschichte des Christentums wurde als Bedrohung des christlichen Selbstverständnisses angesehen. Israel ist seit 2000 Jahren der Stachel im Fleisch der Christenheit, weil sie Jesus als Erlöser glaubt, aber nicht seine Tora lebt. Christliche Judenfeindschaft ist das vergebliche Bemühen, diesen Stachel im Fleisch loszuwerden.

Die Rheinische Synode glaubte, in der Errichtung des Staates Israel »ein Zeichen der Treue Gottes gegenüber seinem Volk« sehen zu müssen. Wir, Christen in Deutschland, können unsere unsägliche Schuld gegenüber der Judenheit nicht dadurch theologisch kompensieren, dass wir nun in der staatlichen Verfasstheit des Volkes Israel ein Zeichen der Treue Gottes sehen, das seinerseits Hunderttausende unschuldige Menschen zu Opfern gemacht hat und noch immer macht. Die Rheinische Synode missachtete die innerbiblische Kritik am Staat (Ri. 9; 1. Sam. 8; Mk. 10,42-44; 12,13-17; 1. Petr. 2,13-17). Indem Israel auch einen König haben und wie die anderen Völker sein will, gibt es seine besondere Berufung, eben nicht wie die anderen Völker zu sein, an Gott zurück. Wie könnte Israel, das seine Existenz der Befreiung aus staatlicher Gewaltherrschaft in Ägypten durch Gott verdankt, seine Identität als ein Staat verwirklichen und sichern wollen?

Die Staatlichkeit Israel/Judas war eine vorübergehende Episode. Das Nordreich Israel wurde 722 v. Chr. von den Assyrern erobert, das Südreich Juda 587/6 v. Chr. von den Babyloniern. In der Krise des Exils mit dem Verlust des Landes und der Staatlichkeit, der Zerstörung Jerusalems und des Tempels ist Israel nicht zu den Göttern des mächtigeren Babylon übergelaufen, sondern hat an seinem Gott festgehalten und seinen Gott nun als den einen und einzigen Gott der gesamten Völkerwelt und als Schöpfer des Himmels und der Erde bezeugt. Im Exil ist der Monotheismus entstanden.

Während nationalreligiöse Kreise auf einen Spross aus Davids Geschlecht, eine Restauration des Königtums mit der Ideologie der ewigen Erwählung Davids gehofft haben (2. Sam. 7; Ps. 2), haben Kreise um den Zweiten Jesaja und andere Trägergruppen den Untergang des Staates Juda als eine Widerlegung der Königsideologie verstanden und begriffen, dass Judas staatliche Verfasstheit nicht der zukünftige Weg Gottes mit seinem Volk ist. Für sie sind die Hulderweise an David auf das Volk übergegangen (Jes. 55,3). Sie haben keinen irdischen König und keinen Staat mehr erwartet.

Staaten sind partikulare Machtgebilde und menschliche Institutionen, ein Gebot der Vernunft. Sie religiös als Anordnung oder als Zeichen der Treue Gottes zu überhöhen, hat insbesondere von Röm. 13 her und in der lutherischen Tradition viel Unheil angerichtet und Gott im Neben- und Gegeneinander der Staaten zu einer Vielzahl von Nationalgöttern und also partikular gemacht. Gott partikular machen, für ein Volk, eine Nation in Anspruch nehmen gegen andere Völker oder Nationen ist ein Missverständnis des einen universalen Gottes, der alle Menschen und Völker geschaffen hat und darum für alle Menschen und Völker in gleicher Weise da sein will. Die Erklärung der Rheinischen Synode, im Staat Israel ein Zeichen der Treue Gottes zu sehen, war ein theologisch fragwürdiger Versuch, Schuld zu kompensieren.

Ein jüdischer Staat ist eben ein Staat, der seine jüdische Identität – die nichtjüdische Bevölkerung ausgrenzend und damit den einen und universalen Gott, der für Juden und Nichtjuden in gleicher Weise da sein will, verleugnend – mit staatlicher Gewalt nach innen und nach außen sichern will. Der Glaube an Gott kann nicht durch staatliche Gewalt gesichert werden. Die Besonderheit des jüdischen Volkes mit seinen großen universalen Traditionen und ihrer Hoffnung auf Gottes Schalom für Israel und die Völker verträgt sich gerade nicht mit einer staatlichen Verfasstheit, wie sie den anderen Völkern eigen ist. Als Staat soll Israel wie die anderen Staaten sein, demokratisch und säkular. Als Volk Gottes darf es nicht wie die anderen Völker sein, hat es den Auftrag, zum Segen und zum Licht der Völker zu werden (Gen. 12,3; Jes. 42,6; 49,6). Das Dilemma des Staates Israel, zugleich ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein zu wollen, ist die Unvereinbarkeit von jüdischem Volk und jüdischem Staat.

4. Das Volk Israel und das Land

In der Perspektive des einen und universalen Gottes sind auch die biblischen Überlieferungen des Landes theologisch zu würdigen. Die Bibel redet von Gott universal und partikular. Es kommt darauf an, ob die partikularen Traditionen von Gott offen sind auf seine Universalität hin oder ob sie den Anspruch erheben, abschließend von Gott zu reden, ob von Gott ausschließlich in seinem Bundesverhältnis mit Israel geredet wird oder ob dieses Bundesverhältnis offen ist zur Völkerwelt hin.

Nach dem Scheitern der universalen Urgeschichte Gen. 1-11 – der Mensch ist nicht so, wie Gott den Menschen gewollt hat – macht Gott mit Abraham/Israel einen Neuanfang. Die Berufung Israels ist ein partikulares Handeln Gottes an Israel mit der Völkerwelt als seinem universalen Ziel (Gen. 12,1-3). Dem universalen Horizont der Urgeschichte entsprechen die universalen Traditionen mit der Neuorientierung Israels im Exil auf die Völkerwelt hin.

Auch die Landverheißungen sind in diesem universalen Horizont zu lesen. Die Grenzen des Landes werden in den einzelnen Überlieferungen sehr unterschiedlich umrissen. Nach Gen. 15,18 umfasst es das Gebiet vom Strom Ägyptens bis zum Euphrat; Dtn. 1,7-8 erwähnt den Euphrat, nicht den Nil; Jos. 13,2-5 nennt weder Euphrat noch Nil als Grenzen; 2.Sam. 24,2 bezeichnet das Gebiet von Dan bis Beerscheba; Ps. 72,8 steckt für das messianische Zeitalter die Grenzen weiträumig ab: vom einen Meer bis zum anderen und von dem Strom (Euphrat) bis zu den Enden der Erde. Und nach Gen. 13,14f wird Abraham als Land nur verheißen, was er um sich blickend sehen kann.22 Auf welche biblische Überlieferung soll sich der Staat Israel gründen?

Die Landnahme geschah historisch keineswegs kriegerisch, wie die Bücher Dtn. und Jos. erzählen, vielmehr als ein allmähliches Vordringen nomadischer und halbnomadischer Verbände in das Kulturland sowie in der Form von Aufstandsbewegungen im Lande schon ansässiger Gruppen.23 Die in das Kulturland eindringenden Sippen und Stämme haben sich auf Landzusagen ihrer Gottheiten berufen. Die Landverheißungen entsprechen dem Paradigma von Stammesgesellschaften und ihren Gottheiten. Die Landnahmeüberlieferungen sind mit Jahwekrieg und Vernichtungsweihe gewaltsam und grausam ausgestaltet. Sie sollen die Macht des Gottes Israels bezeugen, der den Exodus aus dem Exil, die Heimkehr seines Volkes verwirklichen wird. Es handelt sich um fiktionale Geschichtsschreibung als ermutigende, Glauben stiftende Anrede an die Gegenwart. Mit dem Monotheismus aber ist das Paradigma von Stammesgesellschaften und ihrer Gottheiten überwunden. Gott ist der Gott aller Menschen und Völker. Gott ist auch nicht mehr auf ein Land bezogen, kein Landbesitzer. Gott gehört die ganze Erde.

Die fiktionalen Landnahmeerzählungen werden von den nationalreligiösen Siedlern fundamentalistisch als »politischer Atlas«24 gelesen und im Glauben an ihren Gott, an ihr Missverständnis Gottes umgesetzt. Was in der Frühzeit Israels keineswegs Realität war, die Vertreibung und Ermordung der Ureinwohner Kanaans, ist in den Jahren 1947 bis 1949 und danach für viele Palästinenser blutige Realität geworden. Wer die Bibel im vermeintlichen Gehorsam gegen Gott fundamentalistisch liest, missbraucht sie, richtet Unheil an, macht Menschen zu Opfern. Die Landverheißungen wollen auf die universalen Traditionen hin gelesen werden als Auftakt zu Gottes universalem Heilshandeln an allen Völkern.25

Mit dem Verlust seiner Staatlichkeit und des Landes wurde Israel herausgefordert, im universalen Horizont Gott als Gott Israels und der Völker wie als Schöpfer des Himmels und der Erde neu zu denken. Gott hat sein Volk herausgeführt aus der nationalreligiösen Gefangenschaft in den Glauben an seine universale Königsherrschaft über alle Völker (Ps. 93;96-99). »Dem Herrn gehört die Erde und was sie erfüllt,/der Erdkreis und seine Bewohner« (Ps. 24,1). Gottes Herrschaft der Gerechtigkeit und des Friedens umfasst die ganze Erde und alle Völker. In der Gruppe um den Zweiten Jesaja wird die Erwählung Israels neu verstanden als seine Berufung, den Völkern Gottes Wahrheit und Recht, Heil und Schalom zu bezeugen bis an die Enden der Erde. Wie sollte Gott, der die Völker geschaffen hat, um Israels willen die Völker der Vertreibung und Vernichtung durch Israel preisgeben?

Vom Exil an hat Israel die Erfahrung gemacht, dass Gott auch außerhalb des Landes verehrt werden kann. Nicht wenige Juden sind in Babylon geblieben. Das Exil und die Diaspora sind keine gottlosen Orte. Die Synagoge und das Rabbinat sind entstanden. Identitätsstiftende Heimat und Mittelpunkt der jüdischen Religion sind nun die Bibel und der Talmud. Das Judentum ist »eine internationale ›transportable‹ Religion« geworden.26 Alfred Grosser bezeichnet die Tora »als transnationale Identität des Judentums«.27

Israel hat seine Identität wesentlich außerhalb des Landes erfahren, im Bundesschluss am Sinai und im Exil, wo ihm der universale Horizont seines Gottes aufgegangen ist. Im Exodus aus Ägypten hat Israel die Befreiung aus staatlicher Gewaltherrschaft erfahren, im Exil ging ihm die Befreiung aus dem nationalstaatlichen Missverständnis seines Gottesglaubens auf. Die Existenz Israels ist exterritorial begründet und daher von keinem Territorium abhängig.28 Dass Juden Gottes Tora in Freiheit leben können, ist in der Entsprechung zur Befreiung aus der Gewaltherrschaft in Ägypten der theologische Sinn der Landverheißung. Das bedeutet freilich, dass die Tora als Gabe er Freiheit ausgelegt wird nicht für Israel allein, sondern im Blick auf Gottes Fürsorge für alle Völker.

Heute leben weltweit etwa ein Drittel der Juden in Israel und zwei Drittel außerhalb von Israel. Das jüdische Volk besteht aus israelischen Juden und Diasporajuden. Die Diasporajuden in den verschiedenen Ländern verstehen sich als deren Staatsbürger jüdischen Glaubens. Wenn die Erde des Herrn ist und alle ihre Bewohner, dann wird die Erde zur Heimat, auf der man Gottes Tora leben und seinen Willen tun kann.

Im nationalistischen Horizont des Glaubens Israels bilden Gott, das Volk im ethnischen Sinn und das Land eine wesensmäßige Dreiheit. Im universalen Horizont des Glaubens Israels wird das Volk zur Glaubensgemeinschaft derer, die an den einen Gott glauben und auf Gottes Erde nach seiner Tora leben. Das Volk Israel im ethnischen Sinn hat seine Gründungsgeschichte als Nationalepos verfasst: Die Befreiung aus der Gewaltherrschaft in Ägypten, die Gottesoffenbarung am Sinai mit Bundesschluss und der Gabe der Tora, die kriegerische Landnahme mit der Vertreibung und dem Völkermord an den Ureinwohnern. Diese Gründungsgeschichte verdankt das Volk Israel seinem Nationalgott Jahwe. Mit dem Exil wurde dem Volk Israel nach dem Verständnis der Universalisten sein nationalistischer Horizont zerschlagen, kann Israel seine Geschichte nicht mehr als Nationalepos erzählen, weil Gott der Gott aller Völker ist und ihm die ganze Erde gehört.

Das Judentum mit seinem ethischen Monotheismus übte eine große Faszination aus. Viele Menschen aus den Gastvölkern bekehrten sich zum jüdischen Glauben. Das jüdische Volk als eine ethnische Größe in ununterbrochener Kontinuität von der biblischen Zeit an ist ein Mythos.29 Seit dem Exil gehören der Religion des Judentums Menschen aus vielen Völkern an. Das jüdische Volk ist nicht mehr ethnisch konstituiert und auch nicht an das Land im geographischen Sinn gebunden. Es hat seine Identität in dem Bundesverhältnis mit Gott und in der Gabe und Verpflichtung der Tora – auf der ganzen Erde, die des Herrn ist. Dem jüdischen Volk als Glaubensgemeinschaft entspricht dann, dass Erez Israel für die überwiegende Mehrheit der Juden nicht mehr unabdingbare Voraussetzung ist, ihren Glauben zu leben. Wer eine Synagoge in der Diaspora baut, in Deutschland zuletzt in Mainz 2010, sagt damit, dass er als Jude in der Diaspora leben will und im Vollsinn auch leben kann.

Das Judentum ist in sich tief gespalten. Die einen sind bereit, um des Landes willen Menschen zu opfern. Sie berufen sich auf die nationalistischen Traditionen einer exklusiven Erwählung Israels durch einen exklusiven Gott auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung. Die anderen verstehen Gottes Wahrheit universal, sie glauben an Gott als den Schöpfer des Himmels und der Erde, der nicht nur Israel, sondern alle Völker geschaffen hat und seine Herrschaft der Gerechtigkeit über alle Völker und die ganze Erde ausüben wird.

5. Die Theologie befreien

Das Vermächtnis des jüdischen Volkes an die Menschheit ist der Glaube an den einen Gott und die Gottebenbildlichkeit des Menschen. Gott hat den Menschen nach seinem Bild geschaffen. Darum ist der Mensch, jeder (!) Mensch, Gott heilig. Dieser Glaube wird im Schöpfungshymnus Gen. 1 bezeugt. In den nationalistischen Traditionen des Dtn. und des deuteronomistischen Geschichtswerks wird der universale Topos der Gottebenbildlichkeit verkannt und der Glaube vertreten, Gott würde um Israels willen die anderen Völker und Menschen preisgeben.

Naim S. Ateek hat eine sehr beachtenswerte palästinensische Theologie der Befreiung vorgelegt, die auf die Befreiung der Theologie zielt. Die Theologie muss befreit werden aus ihrer nationalreligiösen Gefangenschaft, aus einem partikularen und exklusiven Missverständnis Gottes zugunsten von Israel auf Kosten der Völker, aus der missbräuchlichen Vereinnahmung der Bibel für nationalreligiöse Interessen.30 Wenn Ben Gurion im Blick auf die palästinensischen Araber betont »Unser Gott ist nicht der ihre«31, dann erliegt er genau dem exklusiven Missverständnis Gottes, das Gottes Dasein für Israel und die Völker und damit die Heiligkeit eines jeden Menschen verleugnet. Es geht um die Befreiung der Theologie aus ihrer nationalistischen Gefangenschaft zur Erkenntnis der Universalität Gottes für Israel und die Völker wie zur Erkenntnis der Heiligkeit und unantastbaren Würde eines jeden Menschen.

Wir, die Christenheit, verdanken Israel unaufgebbar den Glauben an den einen Gott, der das Heil aller Menschen will, und den Glauben an die Heiligkeit eines jeden Menschen. Durch den Juden Jesus sind wir aus der Völkerwelt zu Seiteneinsteigern in das Gottesvolk geworden, das seither geteilt ist und zwei verschiedene Wege geht, den einen Weg in der Berufung auf die Tora und den anderen in der Berufung auf Jesus, auf das mit Jesus angebrochene Reich Gottes und die durch Jesus ausgelegte Tora als Lebensordnung des Reiches Gottes.

Die jüdische nationalreligiöse Rechte und mit ihr viele vermeintlichen christlichen Freunde Israels sind der Auffassung, dass um der Heiligkeit des Landes willen Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts geboten sein können. Sie verleugnen die Universalität Gottes und die Heiligkeit eines jeden Menschen. Gott ist kein Nationalgott und kein Staatsgott. Gott ist der universale Gott, der einen jeden Menschen nach seinem Bild geschaffen hat, dem ein jeder Mensch heilig ist und der den Frieden aller Menschen und Völker will. Solange Israel für diese Erkenntnis steht, wird es zum Segen (Gen. 12,3) und zum Licht für die Völker (Jes. 42,6; 49,6). Keine Gabe Gottes, nicht die Tora und nicht das Land, steht über der Heiligkeit des Menschen. Keine Gabe Gottes und kein Gebot Gottes kann die Vertreibung, Verletzung oder gar Tötung auch nur eines einzigen Menschenlebens rechtfertigen. Wo in der vermeintlichen Berufung auf die Bibel auch nur ein einziger Palästinenser verletzt oder gar getötet wird, wird die Bibel missbraucht, das Land zum Götzen und Gott gelästert.

Die Menschenrechte sind unteilbar. Wo Christen und Christinnen einseitig für Israel und den Staat Israel Partei ergreifen, machen sie Gott zum Parteigänger und Komplizen. Nur wenn sich Israel seiner Geschichte stellt und nicht nur die Erinnerung an den Holocaust einfordert, sondern auch die Erinnerung an die Nakba zulässt und sich zu eigen macht32, wenn es das Land mit den Palästinensern zu teilen bereit ist, kann es eine friedliche Zukunft für Juden und Palästinenser geben. Das Problem sind die nationalreligiösen Siedler, die das Land, nicht den Frieden wollen.33 Der Staat Israel in den sicheren Grenzen vor 1967 und ein lebensfähiger Palästinenserstaat sind ein Gebot der Vernunft und des Friedens.

 

Anmerkungen:

1 Inschrift an der Gedenkstätte Yad Washem in Jerusalem.
2 S. hierzu Martin Buber, Ein Land und zwei Völker. Zur jüdisch-arabischen Frage, hg. von Paul R. Mendes-Flohr, Frankfurt/M. 1993.
3 So besonders Avraham Burg, Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss, Frankfurt/New York 2009.
4 Dieter Vieweger, Streit um das Heilige Land. Was jeder vom israelisch-palästinensischen Konflikt wissen sollte, Gütersloh 2010, 152.
5 Menachem Begin, zit. nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 157. Zum Ganzen siehe auch Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt/M. 2007; John Bunzl, Israel im Nahen Osten, UTB 3159 2008; Alexander Flores, Der Palästinakonflikt, Freiburg i.Br. 2009: Alfred Rudorf, Israel in Palästina – Wegweiser zur Lösung, Neu Isenburg 2010.
6 Zit. nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 149.
7 S. Norman G. Finkelstein, Antisemitismus als politische Waffe. Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte, München 2006; Amnesty International Report 2009. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte, Frankfurt/M. 2009, 211-217.
8 Zit. nach A. Flores, Palästinakonflikt (Anm. 5), 63.
9 Neues Lexikon des Judentums, hg. von Julius H. Schoeps, Gütersloh 2000, s.v. Rückkehrgesetz 716.
10 Nach Rolf Verleger, Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht, Köln 2009², 53.
11 S. Michael Wolffsohn, Israel. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wiesbaden 2007, 331-339.
12 Ebd., 26-29.
13 S. Susan Nathan, Sie schenkten mir Dornen. Ausgegrenzt im Land der Verheißung, Bergisch Gladbach 2005, bes. 263-312.
14 R. Verleger, Israels Irrweg (Anm. 10), 98-101.98.
15 A. Rudorf, Israel (Anm. 5), 164 u.ö. S. auch Idith Zertal/Akiva Eldar, Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967, München 2007.
16 I. Zertal/A. Eldar, Herren (Anm. 15), 212-275.
17 S. dazu Victor und Victoria Trimondi, Krieg der Religionen. Politik, Glaube und Terror im Zeichen der Apokalypse, München 2006, 470-476.
18 So auch Michael Wolffsohn, Wem gehört das Heilige Land? Die Wurzeln des Streits zwischen Juden und Arabern, München 2002, 281.
19 Zur Sperranlage s. die Dokumentation von Ellen Rohlfs, Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord?, 2007.
20 So auch Alfred Grosser, Von Auschwitz nach Jerusalem. Über Deutschland und Israel, Reinbek bei Hamburg 2009, 124.
21 Rolf Rendtorff/Hans Hermann Henrix (Hg.), Die Kirchen und das Judentum. Dokumente von 1945 bis 1985, Paderborn/München 1988, 593-596.
22 S. dazu Ernst Axel Knauf, Der Umfang des verheißenen Landes nach dem Ersten Testament, BiKi 55 (2000), 152-155.
23 S. auch Israel Finkelstein/Neil A. Silberman, Keine Posaunen vor Jericho. Die archäologische Wahrheit über die Bibel, München 2002.
24 So M. Wolffsohn, Israel (Anm. 11), 333.
25 So sachgemäß das Kairos-Dokument »Die Stunde der Wahrheit«, Ziff. 2.3.
26 M. Wolffsohn, Land (Anm. 18), 146.
27 A. Grosser, Von Auschwitz nach Jerusalem (Anm. 20), 107.
28 S. auch Jan Assmann, Das kulturelle Gedächtnis. Schrift, Erinnerung und politische Identität in frühen Hochkulturen, München 20055, 201; Jürgen Werbick, Gott verbindlich. Eine theologische Gotteslehre, Freiburg i.Br. 2007, 157.
29 S. Shlomo Sand, Die Erfindung des jüdischen Volkes. Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand, Berlin 2010.
30 Naim S. Ateek, Gerechtigkeit und Versöhnung. Eine palästinensische Stimme. Vorwort von Desmond Tutu, Berlin 2010.
31 Zitat oben nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 149.
32 Nach einer Notiz der »Frankfurter Rundschau« vom 24.3.2011 wird das Gedenken an die Nakba in Israel unter Strafe gestellt; Israelische Armee erschießt am Gedenktag Al Nakba acht palästinensische Demonstranten, »Frankfurter Rundschau«, 16.5.2011, 9.
33 Vgl. Moshe Zimmermann, Die Angst vor dem Frieden. Das israelische Dilemma, Berlin 2010. Zimmermann diagnostiziert in der israelischen Gesellschaft eine grundsätzliche Angst vor dem Frieden. Dem könnte ich nur insofern zustimmen, als die »Angst vor dem Frieden« die Angst vor der Teilung des Landes mit den Palästinensern ist.

Quelle

Die USA machen einen Fehler, wenn sie den Iran dämonisieren, sagt Patrick Seale. Obama hätte die Chance ergreifen und sich mit ihm arrangieren sollen.

Es wird jetzt allgemein erkannt – und bedauert – dass der Versuch des US-Präsidenten Barack Obama, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu stiften, kläglich gescheitert ist. Nach Niederlagen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, den israelischen Hardliner, und gegen die Freunde Israels in den USA – gegen Lobbyisten, Abgeordnete (beider Parteien) und die Neokonservativen – hat der Präsident das Handtuch werfen müssen.

Viele wollen allerdings noch nicht einsehen, dass Obama auch auf einem anderen Gebiet der Außenpolitik eine Niederlage einstecken musste – in den Beziehungen zum Iran. Als er sein Amt antrat, versprach er, „sich mit der Islamischen Republik zu arrangieren“, aber dieses hehre Ziel wurde bald von einer Politik der Drohungen, Sanktionen und Einschüchterungen verdrängt, die darauf abzielte, den Iran zu isolieren, seine Wirtschaft zu zerrütten und seine Regierung zu stürzen.


Israel und seine Freunde führten die Kampagne gegen den Iran an, dämonisierten ihn als Bedrohung für die ganze Menschheit und zwangen die USA zum Mitmachen. Israel hat wiederholt und ganz offen gedroht, die iranischen Atomanlagen anzugreifen, und immer wieder versucht, die USA in einen Krieg gegen den Iran hineinzuziehen; auf etwa die gleiche Weise sollen 2003 pro-israelische Neokonservative im Pentagon geheimdienstliche Erkenntnisse manipuliert haben, um die USA zu einen Krieg gegen den Irak zu drängen – mit katastrophalen Folgen.

Warum taten sie das? Weil sie befürchteten, dass Saddam Husseins Regime, nachdem es den achtjährigen Krieg zwischen dem Irak und dem Iran überlebt hatte, vielleicht auch eine Bedrohung für Israel werden könnte. Es musste vernichtet werden. Der damalige britische Premierminister Tony Blair war dumm genug, auch mitzumachen. Der Krieg hat ihn dann völlig diskreditiert.

Die strategische Fantasie der Neokonservativen war nicht nur auf die Zerschlagung des Iraks durch die US-Militärmacht gerichtet. Nach der Beseitigung Saddams sollten sich die US-Streitkräfte nicht nur mit Syrien, dem Iran, der Hisbollah und den Palästinensern befassen, sondern sogar Ägypten und Saudi-Arabien „reformieren“.

Nachdem sie den Misserfolg im Irak unter dem Teppich gekehrt haben, nehmen Israel und seine Freunde jetzt einen neuen Anlauf. In den letzten Wochen gab es eine Reihe aufgeregter Berichte über einen für September geplanten Bombenangriff Israels auf die Atomanlagen des Irans; das war offensichtlich ein Bluff, mit dem die USA zur Ergreifung härterer Maßnahmen gegen den Iran gedrängt werden sollten, um einen israelischen Angriff überflüssig zu machen.

Außer für diesen durchsichtigen Propaganda-Coup soll Israel auch für die in den letzten beiden Jahren begangenen Morde an mehreren iranischen Atomwissenschaftlern verantwortlich sein; im vergangene Jahr waren zwei Wissenschaftler getötet und einer schwer verletzt worden, der vierte wurde erst vor einem Monat umgebracht.

Außerdem wurde das Atomprogramm des Irans auch durch die Einschleusung des Stuxnet-Virus in die iranischen Atomanlagen verzögert. Deshalb kann es nicht überraschen, dass Teheran jetzt in den USA und ihrem Verbündeten Israel einen gemeinsam agierenden Feind sieht.

Morde und andere staatliche Terrorakte haben nur einen kurzfristigen Nutzen, der meist teuer bezahlt werden muss. Die Einwohner eines Landes haben ein gutes Gedächtnis. Hass ist nicht einfach zu überwinden. Die USA und in geringerem Ausmaß auch Großbritannien zahlen heute noch für den 1953 von ihnen eingefädelten Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh, dessen „Verbrechen“ darin bestand, das er das iranische Öl vor dem Zugriff imperialistischer Räuber schützen wollte.

Warum hat Netanjahu sich dafür entschieden, das Atomprogramm des Irans als größte Gefahr für das Überleben der Juden seit Hitler darzustellen? Er weiß doch selbst, dass das reine Fantasie ist. Ehud Barak, sein Verteidigungsminister, hat selbst zugegeben, dass der Iran keine „existenzielle Bedrohung“ für Israel darstellt. Mit seinem eigenen gut bestückten Atomwaffenarsenal kann Israel jeden potentiellen Angreifer abschrecken.

Ein atomar bewaffneter Iran wäre – wenn es jemals dazu kommen sollte – in anderer Hinsicht tatsächlich eine Herausforderung für Israel: Er würde zwar nicht die Existenz Israels bedrohen, aber seine Freiheit einschränken, jederzeit (ungestraft) über seine Nachbarn herfallen zu können. Israel hat sich immer bemüht, zu verhindern, dass irgendeiner seiner Nachbarn die Fähigkeit zur (atomaren) Abschreckung erwirbt. Es will die stärkste Militärmacht zwischen Teheran und Casablanca bleiben. Deshalb hat es so viel Hysterie wegen des iranischen Atomprogramms und der Hisbollah-Raketen erzeugt.

Die in den letzten Wochen zu beobachtenden Unruhen in Syrien haben Israel und seine Freunde dazu ermuntert, sich um die Zerschlagung der Achse zwischen Teheran, Damaskus und der Hisbollah zu bemühen, weil die dem Anspruch Israels und der USA auf regionale Vorherrschaft im Wege steht. Das Washington Institute for Near East Policy hat besonders aktiv Stimmung gegen alle drei Mitglieder dieser Achse gemacht. Zitieren wir ein einzelnes Beispiel von vielen aus einem Hetzartikel, der im letzten Monat in Foreign Affairs erschienen ist; darin beschrieb Matthew Levitt die Hisbollah als eine der größten und durchtriebensten kriminellen Vereinigungen der Welt. (Der Levitt-Artikel ist hier aufzurufen.)

Das „Verbrechen“ dieser libanesischen Widerstandsbewegung besteht darin, dass sie die israelische Armee nach einer 18-jährigen Besetzung, die von 1982 bis 2000 dauerte, aus dem Süd-Libanon vertrieben hat und durch den Aufbau einer Miliz zukünftige israelische Überfälle wie den von 2006 verhindern will, bei dem schätzungsweise 1.600 Libanesen getötet wurden.

Die USA haben bereits teuer für ihre Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan bezahlt – mit Männern, Milliarden und totalem Ansehensverlust. Jetzt sitzen sie auf dem Af-Pak-Schlachtfeld in der Falle. Die US-Politiker wissen ganz sicher selbst, dass sie ohne Unterstützung des Irans in Afghanistan nichts erreichen werden. Schon nach einem flüchtigen Blick auf die Karte müssten sie das eigentlich einsehen.

Trotzdem geht die Dämonisierung des Irans unaufhaltsam weiter. Erst kürzlich hat David S. Cohen, der im US-Finanzministerium für den Terrorismus zuständige Staatssekretär, die unhaltbare Anschuldigung erhoben, „der Iran sei der größte staatliche Förderer des Terrorismus in der heutigen Welt“. Ohne den geringsten Beweis dafür vorzulegen, behauptete Cohen, Teheran habe ein „Geheimabkommen“ mit Al-Qaida geschlossen, das den Transfer von Geld und Männern über iranisches Territorium nach Pakistan und Afghanistan erlaube. Dieser Vorwurf erinnert auf gespenstische Weise an die Anschuldigungen, die 2003 von den Neokonservativen gegen Saddam Hussein erhoben wurden, um den Überfall auf den Irak zu rechtfertigen.

Anstatt sich solcher Propagandalügen zu bedienen, sollten die USA besser auf die Türkei und Brasilien hören. Weil diese beiden Staaten dem Iran mit Respekt und Verständnis begegnet sind, konnten sie im Mai letzten Jahres einen Deal mit ihm aushandeln, der vorsah, den größten Teil des niedrig angereicherten iranischen Urans gegen Brennelemente für einen iranischen Forschungsreaktor einzutauschen. (s. hier.) Wenn die USA dem Iran das Recht zugestanden hätten, die Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen – was ihm erlaubt ist, weil er den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat – hätte der ausgehandelte Deal die Grundlage für eine globale Vereinbarung werden können.

Obama hat die vielversprechende Vereinbarung aber brüsk zurückgewiesen. Stattdessen
hat er auf seine böswilligen Berater gehört und den UN-Sicherheitsrat zur Verhängung
noch schärferer Sanktionen gegen den Iran gedrängt. Indem er sich den Iran dadurch endgültig zum Feind machte, hat er nur den Preis in die Höhe getrieben, den die USA am Ende in Afghanistan, im Irak und anderswo werden bezahlen müssen.

Quelle

Die FAZ kaut einige der der bekanntesten Falschdarstellungen im Nahostkonflikt wieder. Von der angeblichen Zurückweisung des israelischen Angebots in Taba 2001 durch Arafat bis hin zur Absprache des Existenzrechtes Israels. Doch stimmen die Fakten?

So dreht man sich die Geschichte und Realität zurecht. Robert B. Goldmann schreibt heute in der FAZ:

Seit Begin, der den Friedensvertrag mit Ägyptens Anwar al Sadat schloss, was die Räumung der Sinai-Halbinsel erforderte, sind unter Jitzhak Rabin und Schimon Peres, Ehud Barak und Ehud Olmert, die dank amerikanischer Vermittlung Jassir Arafat und Mahmud Abbas die Hand drückten, alle Friedensbemühungen gescheitert. Präsident Clinton kam einem Erfolg am nächsten, als er und Barak kurz vor Ablauf beider Amtszeiten im Jahr 2000 glaubten, mit Arafat den Schlüssel zum Frieden gefunden zu haben. Die große Enttäuschung war, dass, wie Clinton berichtete, Arafat schließlich “nein” sagte.1

Goldmann wiederholt hier eine oft gehört Unwahrheit: Israel wollte Frieden, aber Arafat konnte den Hals nicht voll genug bekommen und ließ die Verhandlungen von Taba scheitern. Wie sieht die Realität aus?

Man hatte sich 2000 in Camp David darauf geeinigt, dass 94-96% der Westbank mit weiteren 1-3% israelischen Territoriums als Ausgleich für die Siedlungen den zukünftigen palästinensischen Staat ausmachen sollten. Ost-Jerusalem  sollte anhand ethnischer Linien geteilt werden: die jüdischen Viertel und Heiligtümer sollten an Israel gehen, die arabischen Viertel und islamischen Heiligtümer sollten Teil des palästinensischen Staates werden. Dies war die Grundlage der Verhandlungen in Taba und beide Seiten akzeptierten diese.

Dann kam es zu den weiteren Verhandlungen in Taba 2001, wo die Details (!) ausgehandelt werden sollten. Das finale Angebot der israelischen Seite sah eine Annektion von 6% der Westbank vor und bot im Gegenzug 2-3% israelischen Landes von unbekannten Wert als Kompensation. Der palästinensische Gegenvorschlag sah 3.1% Landtausch vor, der Israel noch immer Kontrolle über die meisten größeren Siedlungsblöcke gab. In Bezug auf Ostjerusalem waren sich beide Seiten sehr einig. Die Verhandlungen wurden dann urplötzlich einseitig von Barak suspendiert, angeblich wegen der bevorstehenden Wahlen, die er dann verlor. Dies geht sogar von der Homepage des israelischen Staates hervor:

Prime Minister Ehud Barak has decided today (Sunday), Jan 28, 2001, not to continue the diplomatic contacts with Palestinian Authority Chairman Yasser Arafat and his people until after the elections in Israel.2

Aber selbst das entspricht nicht der vollständigen Wahrheit, sondern wurde nur als Vorwand genommen. Einer der Hauptverhandlungsführer Israels bei den Gesprächen von Taba, Amnon Lipkin-Shahak, sagte später, dass Barak in Taba niemals seriös gehandelt hatte, da er diese Verhandlungen immer nur dazu genutzt hatte, um seinen Wahlkampf voranzubringen:

“Taba was not aimed to reach an aggreement. Taba was aimed to convince the Israeli Arabs to vote”3

Aber hier nicht genug. Es kommt noch besser. Goldmann :

Es ging während jener drei Jahrzehnte um mehr als Siedlungen, Grenzprobleme, die Zukunft Jerusalems oder selbst die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen. Es ging und geht bis heute um die Anerkennung des jüdischen Staates. Kein israelischer Regierungschef könnte sich erlauben, diese Forderung abzuschwächen.

Abermals bemüht Goldmann hier eine Unwahrheit. Denn getrennt davon, was es heißt plötzlich nach der Anerkennung als “jüdischer Staat” zu rufen: Weder bei den Verhandlungen und auch nicht in den Verträgen mit Ägypten oder Jordanien, noch bei den allen vorangegangen Verhandlungen mit der PLO wurde jemals verlangt, Israel als “jüdischen Staat” anzuerkennen. Nicht in Madrid (1991),  nicht in Oslo (1993), nicht in Camp David (2000) und auch nicht in Taba (2001). Die Anerkennung beschränkte sich auf Israel als Staat des jüdischen Volkes. Dies sind zwei verschiedene Konzeptionen. Denn erstere verneint eine Gleichberechtigung der palästinensischen Bevölkerung in Israel und richtet den Staat mehr und mehr religiös aus, während letztere das Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat meint. Die Konsequenzen beider Konzepte sind fundamental.

Erst 2007 auf der Konferenz von Annapolis wurde unter Olmert  das erste mal nach der Anerkennung Israels als “jüdischer Staat” verlangt. Dagegen macht die jetzige Regierung die Anerkennung als “jüdischer Staat” schon zu Voraussetzungen irgendwelcher Verhandlungen. Das bedeutet also, Goldmann liegt hier absolut falsch, wenn er behauptet, dass kein israelischer Staatschef diese Forderung fallen lassen könnte. Denn es hat sie vor 2007 schlicht nie gegeben.

Aber Goldmann ist ja noch nicht fertig. Es wird gar frecher:

Das Hindernis bleibt die ideologisch und politisch motivierte Weigerung, Israel anzuerkennen und als Nachbarn zu behandeln.

[…]

Aber sollten die Palästinenser und ihre vielen Freunde in den UN darauf bestehen, kann sich Washington nicht erlauben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, solange dieser (und viele muslimische und “Dritte Welt”-Mitglieder der UN) Israels Existenzrecht bestreitet. Für Israels Nachbarn und die Mehrheit der muslimischen Welt gehört der jüdische Staat nicht in die Region; er ist ein “Fremdkörper”.

Wen meint Goldmann hier? Die Hamas? Die PLO jedenfalls, die die derzeitigen Verhandlungsführer stellt, kann es ja nicht sein. Die hatte schon im November 1988 in Algier die UN Resolution 181 und einige Zeit später die Resolution 242 und somit auch Israel anerkannt.

Dann gibt es da auch noch die Initiative des saudischen Kronprinzen Abdullah aus dem Jahre 2002, durch die einstimmige Annahme der Arabischen Liga – auch “Arabische Initiative” genannt – die genau die Vorschläge Baraks (inklusive dem Verzicht auf das praktisch ausgeübte Rückkehrrecht bei einem “gerechten” Ausgleich und einer Rückkehr von Flüchtlingen im zehntausend stelligen Bereich) wieder aufnahm. Im Gegenzug sollte Israel normale Beziehungen inklusive Handel und Tourismus zu allen Staaten der Arabischen Liga erhalten. Israel beachtete die Initiative nicht und schwieg zu dem Angebot.4

Das ganze Gejammer von Goldmann, die Welt würde Israel das Existenzrecht bestreiten, ist ein Hohn und könnte dreister nicht sein. So geht also Geschichtsunterricht für FAZ-Leser.

  1. “Es geht um das Existenzrecht Israels” – FAZ Printausgabe, 12 August 2011; Hervorhebnungen durch Schmok  []
  2. “PM Barak: Diplomatic contacts with Palestinians halted until after election” – 28. Januar 2001 []
  3. Swisher: “Truth about Camp David”, S. 403, zitiert bei Norman Finkelstein: “Beyond Chutzpah. On the Misuse of Anti-Semitism and the Abuse of History”, S. 311 []
  4. Zur saudischen Initiative siehe:“Arab League endorses Saudi peace plan” – The Guardian, 28. März 2002; zum praktischen Verzicht des Rückkehrrechtes siehe: “Arab leaders reach agreement by fudging refugee question” – The Guardian, 29. März 2002 []

Quelle

Politische Veränderung geht langsam. Man geht nicht in einer Demokratie schlafen und wacht unter einem faschistischen Regime auf. Die Bürger von Ägypten und Tunesien können die Tatsache bezeugen, dass das auch für das Gegenteil gilt: Diktatur wird über Nacht nicht zu Demokratie.

Jeder politische Wechsel dieser Größenordnung ist das Ergebnis von sehr viel harter Arbeit und und erfolgt immer schrittweise, was darauf hindeutet, dass es in Wirklichkeit nicht ein einzelnes historisches Ereignis ist, von dem man behaupten kann, dass gerade dieses ausschlaggebend für die Änderung ist.

Es gibt aber signifikante Ereignisse, die als historische Meilensteine dienen.

An die Selbsttötung Mohamed Bouazizis, der sich selbst mit Benzin übergoss und anzündete, nachdem die Polizei seine Waren beschlagnahmte, weil er nicht die nötigen Papiere hatte, wird man sich erinnern als den Funken, der die tunesische Revolution entzündete, und vielleicht sogar die regionalen sozialen Erhebungen, die jetzt als arabisches Erwachen bezeichnet werden. Die gewaltigen Versammlungen auf dem Tahrir-Platz wird man wahrscheinlich einmal als den Strohhalm betrachten, der den Rücken des Kamels gebrochen und einen langsamen Prozess der ägyptischen Demokratisierung in Gang gesetzt hat.

In Israel könnte es leicht sein, dass man sich an das Boykott-Gesetz, das die Knesset mit 47 zu 38 Stimmen beschlossen hat, auch als historischen Grenzstein erinnern wird.

Ironischerweise ist das Gesetz selbst wahrscheinlich belanglos. Es legt fest, das jede Person, die Material bereitstellt, verbreitet oder veröffentlicht, das dazu dienen könnte, einen Boykott gegen Israel oder die jüdischen Siedlungen in der okkupierten West Bank und Ostjerusalem zu initiieren, eine strafbare Handlung begeht. Falls sie eines derartigen Vergehens für „schuldig“ befunden wird, kann dieser Person auferlegt werden, wirtschaftlich von dem Boykott betroffene Parteien zu entschädigen, darunter mit Schadenersatzzahlungen in der Höhe von 30.000 israelischen Schekel ($8.700), ohne dass die Kläger einen Schaden nachweisen müssen.

Ziel dieses Gesetzes ist es, Israels Siedlungsprojekt und andere politische Aktivitäten, die internationalen Menschrechtsbestimmungen widersprechen, gegen gewaltfreie Aktivitäten zu verteidigen, die darauf abzielen, diese Politik zu beenden.

Der Rechtsberater der Knesset Eyal Yinon sagte, dass das Gesetz „gegen den Kern von Israels Freiheit der politischen Meinungsäußerung verstößt“ und dass es für ihn schwierig wäre, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof zu verteidigen, da es dem israelischen Grundgesetz der „menschlichen Würde und Freiheit“ widerspricht. Ausgehend von Yinons Stellungnahme und der Tatsache, dass israelische Menschenrechtsorganisationen bereits eine Petition an den Obersten Gerichtshof eingereicht haben mit der Begründung, dass das Gesetz antidemokratisch ist, besteht eine gute Chance, dass die Geltungsdauer des Boykottgesetzes extrem kurz sein wird.

Und doch sollte dieses Gesetz als Wendepunkt betrachtet werden. Nicht wegen dem, was es macht, sondern wegen dem, was es verkörpert.

Nach stundenlanger Debatte in der israelischen Knesset war die Entscheidung klar. Auf der einen Seite stand Israels Siedlungsprojekt und gesetzwidrige Politik, auf der anderen Seite stand die Redefreiheit, ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Tatsache, dass die Mehrheit der israelischen Gesetzgeber sich entschieden, für das Gesetz zu stimmen, zeigt ganz deutlich, dass sie bereit sind, die israelische Demokratie aufzugeben, um die West Bank und Ostjerusalem zu behalten.

Der Angriff auf die Demokratie erfolgte schrittweise. Das Boykottgesetz war nur ein markanter Moment, vorausgegangen sind Nakba and Acceptance Committee-Gesetze (Verbot des öffentlichen Gedenkens der israelischen Okkupation und Zulassungsbestimmungen für Araber, die in jüdischen Siedlungen wohnen wollen, d.Ü.), folgen wird wahrscheinlich eine Liste von Gesetzen, die die Zerstörung der israelischen Menschenrechtsorganisationen zum Inhalt haben. Über diese Gesetze wird in den kommenden Monaten abgestimmt werden, wobei es angesichts der Zusammensetzung der israelischen Knesset extrem wahrscheinlich ist, dass alle beschlossen werden.

Die israelischen Gesetzgeber realisieren allerdings, dass die Zerstörung der Menschenrechtsgruppen nicht ausreichen wird, um jeden inneren Widerstand zu brechen. Ihr Ziel ist letztlich der Oberste Gerichtshof, die einzige Institution, die noch immer über die Macht und die Autorität verfügt, um demokratische Strukturen verteidigen zu können.

Es sieht so aus, als wäre es ihre Strategie zu warten, bis der Gerichtshof die neuen Gesetze aufhebt, und dann die öffentliche Bestürzung über die Entscheidungen des Gerichtshofs zu benützen, um die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs mit Gesetzen einzuschränken und es dadurch für die Richter unmöglich zu machen, verfassungswidrige Gesetze aufzuheben. Wenn erst die Autorität des Obersten Gerichtshofs schwer beeinträchtigt ist, wird der Weg für die rechtsgerichteten Abgeordneten der Knesset offen stehen, zu tun, was sie wollen. Der Prozess, der in den Untergang der israelischen Demokratie führt, mag langsam verlaufen, aber die Richtung, in die das Land sich bewegt, ist eindeutig klar.

erschienen am 15. Juli 2011 auf > www.antiwar.com

Von Uri Avnery, 2. Juli 2011

DER ERZBISCHOF von New York verkündet, dass jeder Katholik, der eine Wohnung an einen Juden vermietet, eine tödliche Sünde begeht und die Exkommunikation riskiert.

Ein protestantischer Pastor in Berlin erklärt, dass ein Christ, der einen Juden anstellt, aus seiner Gemeinde verbannt wird.

Unmöglich? Tatsächlich. Außer in Israel – natürlich umgekehrt.

Der Rabbiner von Safed, ein Regierungsangestellter, hat angeordnet, es sei streng verboten, Wohnungen an Araber zu vermieten – einschließlich an arabische Studenten, deren medizinische Fachschule im Ort liegt. Zwanzig andere Stadtrabbiner – deren Gehalt von (meistens säkularen) Steuerzahlern, einschließlich der arabischen Bürger, bezahlt werden, haben öffentlich diese Anordnung unterstützt.

Eine Gruppe israelischer Intellektueller reichte eine Klage beim Staatsanwalt ein, mit der sie behaupten, dass dies ein Fall krimineller Hetze sei. Der Staatsanwalt hat versprochen, die Sache mit gebührender Eile zu untersuchen. Das war vor einem halben Jahr. Die gebührende Eile hat noch nicht zu einer Entscheidung geführt.

Dasselbe gilt für eine andere Gruppe von Rabbinern, die die Anstellung von Goyim verbietet.

(Im alten Hebräisch bedeutete Goy Volk, irgendein Volk. In der Bibel wurden die Israeliten ein „holy Goy“, „ein religiöses Goy“ genannt. Aber in den letzten Jahrhunderten bedeutet dieser Terminus Nicht-Juden mit einem entschieden verächtlichen Unterton).

IN DIESER Woche war Israel in Aufruhr. Das Durcheinander wurde durch die Verhaftung des Rabbiners Dov Lior verursacht.

Die Affäre geht auf ein Buch zurück, das vor mehr als einem Jahr von Rabbiner Yitzhak Shapira geschrieben wurde. Shapira ist vielleicht der extremste Bewohner von Yitzhar, das vielleicht die extremste Siedlung in der Westbank ist. Seine Bewohner werden häufig beschuldigt, Pogrome in den nahen palästinensischen Dörfern durchführen, gewöhnlich als „Racheakte“ für Armeeaktionen gegen Bauten, die ohne offizielle Genehmigung von Siedlern gebaut worden waren.

Das Buch mit dem Titel „Torat ha Melekh“ („Die Lehre des Königs“) befasst sich mit dem Töten von Goyim. Es besagt, dass in Friedenszeiten Goyim gewöhnlich nicht getötet werden sollten – nicht wegen des Gebotes: „Du sollst nicht töten“, das nach dem Buch nur Juden betreffe, sondern weil Gottes Gebot nach der Sintflut (Genesis 9,6) besage: „Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll auch durch Menschen vergossen werden; denn Gott hat den Menschen nach seinem Bilde geschaffen.“ Dies gilt für alle Goyim, die einige grundlegende Gebote halten (die sog. noahitischen Gebote).

Doch in Kriegszeiten ist die Situation völlig anders. Und nach den Rabbinern ist Israel seit seiner Gründung im Kriegszustand gewesen und wird es wahrscheinlich in alle Ewigkeit sein.

Im Krieg, wo die Gegenwart eines Nichtjuden einen Juden gefährdet, ist es erlaubt, ihn zu töten, sogar dann, wenn es ein gerechter Goy ist, der keine Verantwortung für die Situation trägt. Es ist erlaubt – tatsächlich wird es sogar empfohlen – nicht nur die feindlichen Kämpfer zu töten, sondern auch jene, die sie „unterstützen“ oder „ermutigen“. Es ist erlaubt, feindliche Zivilisten zu töten, wenn dies für die Fortführung des Krieges nützlich ist.

(Zufällig oder nicht zufällig stimmt dies mit den Taktiken überein, die unsere Armee bei der „Cast Lead-Operation“ anwandten; um das Leben eines einzelnen israelischen Soldaten zu retten, ist es erlaubt, so viele Palästinenser wie nötig zu töten. Das Ergebnis war 1.400 tote Palästinenser, die Hälfte von ihnen Zivilisten – und fünf getötete Soldaten durch feindliche Aktion. Sechs weitere wurden versehentlich durch die eigenen Leute getötet).

Was wirklich einen Sturm erregte, war eine Passage in dem Buch, die besagt, dass es erlaubt sei, Kinder zu töten, wenn klar ist, dass wenn sie erwachsen sind, sie „schädlich“ sein können.

Es ist üblich, dass das Buch eines Rabbiners, das das jüdische Gesetz interpretiert, die Haskama-(Übereinkunft) von anderen prominenten Rabbinern aufweist. Dieses besondere Meisterwerk weist die „Übereinkunft“ von vier prominenten Rabbinern auf. Einer von ihnen ist Dov Lior.

RABBINER LIOR (der Name kann mit „ich habe das Licht“ übersetzt werden oder „Das Licht ist mir gegeben worden“) ist als einer der extremsten Rabbiner der Westbank-Siedlungen berühmt – keine kleine Leistung in einem Gebiet, das einen üppigen Bestand extremer Rabbiner hat, von denen die meisten in anderen Ländern „Faschisten“ genannt würden. Er ist der Rabbiner von Kiryat Arba, der Siedlung, die an Hebron grenzt und den Lehren von Meir Kahane folgt und die den Massenmörder Baruch Goldstone hervorbrachte.

Lior ist auch der Rektor einer Hesder Yeshiva, einer religiösen Schule, die eng mit der Armee verbunden ist. Ihre Schüler verbinden ihre Studien (nur religiöse Themen) mit privilegiertem Militärdienst.

Als das Buch – jetzt in der dritten Auflage – zuerst erschien, gab es einen Aufschrei. Kein Rabbiner protestierte, obwohl eine Anzahl nicht mit seiner religiösen Argumentation einverstanden war. Die Orthodoxen distanzierten sich, weil es die religiösen Regeln verletzt, die verbieten, dass man „die Goyim provoziert“.

Nach der allgemeinen Forderung begann der Staatsanwalt eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Autor und die vier Unterzeichner der Haskama. Sie wurden zur Untersuchung zitiert und die meisten kamen und protestierten, dass sie keine Zeit gehabt hätten, das Buch zu lesen.

Lior, dessen Text der „Übereinkunft“ Zeugnis davon gab, dass er das Buch gründlich gelesen hatte, schenkte wiederholten Vorladungen, bei der Polizei zu erscheinen, keine Beachtung. Er ignorierte sie offen und verächtlich. In dieser Woche reagierte die Polizei auf die Beleidigung: sie lauerte ihm auf der „Tunnelstraße“ auf – eine Straße (nur für Juden) mit mehreren Tunneln zwischen Jerusalem und Hebron – und verhafteten ihn. Sie haben ihm keine Handschellen angelegt und setzten ihn nicht in ein Polizeifahrzeug, wie sie es normalerweise tun, sondern ersetzten den Fahrer mit einem Polizisten, der ihn direkt zu einer Polizeistation fuhr. Dort wurde er höflich eine Stunde lang ausgefragt und wieder freigelassen.

Die Nachricht von seiner Verhaftung verbreitete sich wie ein Lauffeuer durch die Siedlungen. Hunderte der „Hügeljugend“ – Gruppen junger Siedler, die Pogrome ausführen und auf das Gesetz spucken – versammelten sich am Eingang Jerusalems, lieferten sich eine Schlacht mit der Polizei und sperrten die Hauptstraße in die Hauptstadt ab.

(Ich darf eigentlich nichts dagegen sagen, weil ich der erste war, der dies tat. 1965 wurde ich in die Knesset gewählt, und Teddy Kollek wurde Bürgermeister von Jerusalem. Eines der ersten Dinge, die er tat, war, dass er sich den Orthodoxen anbiederte und ganze Stadtteile am Schabbat absperrte. Eines der ersten Dinge, die ich tat, war, dass ich meine Unterstützer zusammenrief, um zu protestieren. Wir sperrten den Zugang nach Jerusalem für ein paar Stunden ab, bis wir mit Gewalt entfernt wurden).

Aber die Straßen absperren und mit dem entlassenen Lior triumphierend auf ihren Schultern demonstrieren, war nicht das einzige, was die jungen Fanatiker taten. Sie versuchten auch, den Obersten Gerichtshof zu stürmen. Warum gerade dieses Gebäude? Das bedarf einiger Erklärung.

DER ISRAELISCHE rechte Flügel und besonders die Siedler und ihre Rabbiner haben lange Listen mit Hassobjekten. Einige von diesen sind veröffentlicht worden. Ich habe die Ehre, auf den meisten zu erscheinen. Aber der Oberste Gerichtshof nimmt einen Platz fast an der Spitze der Liste ein.

Warum? Das Gericht hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, während es sich mit den besetzten Gebieten befasst. Es erlaubte die Zerstörung vieler palästinensischer Häuser als Rache für „terroristische“ Akte, ließ „moderate“ Folter zu, stimmte dem „Trennungszaun“ zu (der vom Internationalen Gericht in Den Haag verurteilt wurde) und positioniert sich selbst als verlängerter Arm der Besatzung.

Aber in einigen Fällen hat das Gesetz den Gerichtshof nicht in die Lage versetzt, sich aus seiner Verantwortung zu ziehen. Er hat zur Auflösung von „Außenposten“ aufgerufen, die auf privatem palästinensischem Land errichtet worden waren. Er hat „gezieltes Töten“ verboten, wenn die Person ohne Risiko verhaftet werden konnte; es hat bestimmt, dass es ungesetzlich ist, einen arabischen Bürger Israels daran zu hindern, in einem Dorf zu leben, das auf Staatsland liegt usw.

Jede dieser Entscheidungen erzeugte ein Wutgeheul bei den Rechten. Aber es gibt noch einen tieferen Grund für diese extreme Feindseligkeit.

ANDERS ALS im modernen Christentum, aber sehr ähnlich wie im Islam, ist die jüdische Religion nicht nur eine Sache zwischen Mensch und Gott, sondern eine Sache zwischen Mensch und Mensch. Sie lebt nicht in einem Winkel des öffentlichen Lebens. Religiöse Gesetze umfassen alle Teile des öffentlichen und privaten Lebens. Deshalb ist für einen frommen Juden – oder Muslim – die europäische Idee der Trennung zwischen Staat und Religion unverständlich.

Die jüdische Halacha – wie die islamische Sharia – regulieren jeden einzelnen Aspekt des Lebens. Immer, wenn das jüdische Gesetz mit dem israelischen Gesetz in Konflikt kommt, stellt sich die Frage: welches Gesetz soll dann die Oberhand gewinnen? Das eine, das von der demokratisch gewählten Knesset angenommen wurde, das jeden Moment verändert werden kann, wenn das Volk es will, oder das von Gott am Sinai für alle Zeiten gegebene, das nie verändert werden kann ( höchstens neu interpretiert werden darf).

Religiöse Fanatiker in Israel bestehen darauf, dass das religiöse Gesetz über dem säkularen Gesetz steht (wie in einigen arabischen Ländern), und dass die staatlichen Gerichte keine Jurisdiktion über die Kleriker in Angelegenheiten der Religion haben (wie im Iran). Wenn der Oberste Gerichtshof anders entschied, mobilisierte der geachtetste orthodoxe Rabbiner leicht 100.000 Demonstranten in Jerusalem. Seit Jahren sind religiöse Kabinettminister, Rechtsgelehrte und Politiker, wie auch ihre politischen Unterstützer, eifrig dabei, die Integrität, die Unabhängigkeit und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu beschneiden.

Dies ist die Crux der Sache. Der Staatsanwalt betrachtet ein Buch, das zum Töten von unschuldigen Kindern aufruft, als einen Akt krimineller Aufhetzung. Die Rabbiner und ihre Unterstützer betrachten dies als eine unverschämte Einmischung in eine gelehrte religiöse Debatte. Zwischen diesen beiden Ansichten kann es keinen realen Kompromiss geben.

Für Israelis ist das keine abstrakte Angelegenheit. Die ganze religiöse Gemeinschaft mit all ihren verschiedenen Fraktionen, gehört jetzt zum rechten, ultra-nationalen Lager (außer der bedauernswerten kleinen Gruppe des Reform- und konservativen Judentum, zu dem die Mehrheit der amerikanischen Juden gehört). Israel in einen Halacha-Staat zu verwandeln bedeutet, den demokratischen Staat zu zerstören und Israel in ein zweites Iran zu verwandeln, das von jüdischen Ayatollas regiert wird.

Dies würde auch Frieden für alle Zeiten unmöglich machen, da nach den Rabbinern das ganze Heilige Land zwischen Mittelmeer und dem Jordanfluss allein den Juden gehört. Den Goyim nur einen Fußbreit des Landes zu geben, ist eine tödliche Sünde, die mit dem Tod bestraft wird. Für diese Sünde wurde Yitzhak Rabin von dem Studenten einer religiösen Universität – einem früheren Siedler – hingerichtet.

Nicht das ganze religiöse Lager heißt den unerbittlichen Extremismus des Rabbiners Lior und seiner Anhänger gut. Es gibt noch viele andere Trends. Aber diese schweigen. Es ist Lior, der Rabbiner, der „das Licht besitzt“ und seine gleichgesinnten Kollegen, die die Richtung bestimmen.

 

Die deutschen Zionistenfreunde sind in Hochstimmung –

Aber: ‚Hochmut kommt vor dem Fall‘, denn Unrecht ist Unrecht, Rassismus bleibt Rassismus, da gibt es keine Ausnahme für israelische rechtsextreme Nationalisten
Und: Wie korrupt kann man werden, um als ehemaliger ‚Anti-Imp‘ und ‚Linker‘ dem rechtslastigen Mainstream trotz aller Vergangenheit wieder anzugehören? Ob in der nach68er linken oder antiimperialistischen Bewegung oder bei den heutigen Linken oder Grünen: Professor werden, Landrat werden (z.B. Udo Knapp, Götz Aly PLPI), Berater des Außenministers werden (Joschka Schmierer KBW), oder gar Außenminister und Großkapitalberater werden (Joschka Fischer Frankfurter ‚streetfighter)‘ und so weiter, erfordert einige Schlangenbewegungen des Rückgrats.

 Der Angriff auf die Linke geht tiefer

Dass diese Bewegung in den Medien mehr wahrgenommen und erörtert wird als andere Stimmen versteht sich von selbst. Die Linke gerade jetzt mit Dreck zu bewerfen, wo die Bundesrepublik sich zu einem unsozialen, imperialistischen und militaristischen Monster entwickelt und die Menschen trotz aller medialen Indoktrination zunehmend Zweifel an diesem Weg haben, ist offenbar von Bedeutung, und in ihren Reihen Unfrieden und Spaltung zu verbreiten, macht sich gut. Besonders dann, wenn ehemalige ‚Linke‘ ihre Kehrtwende noch und nochmals beteuern wie jüngst jener umgefärbte Professor Götz Aly aus Berlin im Deutschlandfunk. Die Linke muss sich offensichtlich vor zwei Vorwürfen verteidigen: Nachfolgerin der KPD oder Antisemitisch zu sein – beides kann in Konsequenz zum Verbot führen. Da wird sie sich wohl auch biegen und beugen müssen!

Alles schon mal vorgekommen: Grüne Nahostreise 1984

Nicht anders erging es den Grünen 1984, wer sich noch erinnert: die erste Auslandsreise der frisch gebackenen Parlamentsopposition führte sie in den Nahen Osten und sogleich nach Israel – und noch während man sich in Yad Vashem vor den Opfern des Nationalsozialismus verbeugte aber auch Besuche bei Arafat im Programm hatte wurde über die heimischen Medien, voran der Springer Presse das Messer geschliffen und aus internen Vorbereitungspapieren zitiert und der Antisemitismusvorwurf in die Öffentlichkeit geworfen. In dem Papier hoben Grüne ihre Solidarität mit der PLO hervor, propagierten den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, brandmarkten die israelische „Terrortätigkeit im Südlibanon“ (1983 Überfall auf Beirut) und empfahlen, „unsere Beziehungen mit Israel – das kein demokratischer Staat ist – auf ein Minimum zu beschränken“. Die Abendzeitung „Jediot Acharonot“ kommentierte, die Besucher aus Bonn seien „Rassisten, Faschisten und Antisemiten“. Selbst unter den Israelis gab es Skepsis angesichts solch summarischer Abkanzelung. Der ehemalige Knesset-Vorsitzende Menachem Savidor sagte: „Wir gebrauchen zu oft und zu schnell den Ausdruck ‚Antisemitismus‘.“ Einige Likud-Abgeordnete wollten gar „einen vorsichtigen Dialog mit den Grünen“ beginnen. Der Publizist Uri Avnery: „Die Grünen – das ist Deutschlands Zukunft. Es wäre Wahnsinn, diese Gruppe zu boykottieren.“Zurückgekehrt versuchten die Reisedelegationsmitglieder, darunter Jürgen Reents, verzweifelt moralisch zu reagieren und ihre Ansicht mit Hilfe der gesehenen Tatsachen zu verteidigen – ohne überzeugenden Gewinn. Heute müssen wir erleben, wie der erste grüne Landesvater in Hessen die Polizei gegen Demonstranten aufziehen lässt, denen er versprochen hatte, ihre Interessen gegen die am Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 interessierten Immobilienhaie und die DB zu verteidigen und deshalb die Wahl gewann.

Hört auf die wenigen bedeutenden Israelischen Kritischen Intellektuellen

Wenn es also für Deutsche fast unmöglich scheint, eine kritische Betrachtung der Politik Israels zu führen oder gar Israel an den internationalen Konventionen für Menschenrechte und UN Beschlüssen zu messen, dann sollten doch wenigstens die kritischen Stimmen im Lande selbst zum Nachdenken verführen und einer sachlichen Beurteilung dieses Staates den Weg weisen, der den Frieden im Nahen Osten bedroht und kein Interesse an den aktuellen Demokratisierungsbemühungen der arabischen Nachbarstaaten zeigt.Zum Beispiel Israel Shahak, Jg 1933 und Opfer des Faschismus, 2001 verstorben, Professor für Biochemie in Jerusalem, zeitweiliger Vorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte in Israel und als scharfer Kritiker des Zionismus bekannt:„Rassismus, Diskriminierung und Xenophobie, von Juden ausgehend und mit religiösen Motiven unterlegt gegen Nichtjuden gerichtet, ist der Zwillingsbruder des Antisemitismus und seiner religiösen Motive. Während über die eine Rassismusvariante gesprochen werden kann, wird das Vorhandensein der anderen im allgemeinen ignoriert, und zwar weitaus häufiger außerhalb Israels als in Israel selbst.Zum Beispiel Jeshajahu Leibowitz, Jg 1903: einer der bedeutendsten Denker Israels in der heutigen Zeit (insel verlag taschenbuch 1568, 1994), Wissenschaftler (Professor für Biochemie, organische Chemie und Neurophysiologie) und Philosoph (noch nach der Erimitierung lPhilosophie und Wissenschaftsgeschichte ehrend). Obwohl er von Gegnern als Antizionist oder Dissident bezeichnet wird, bekräftigte er Zeit seines Lebens seine Parteinahme für die zionistische Idee eines jüdischen Staates, wenn auch mit einer strikten Trennung von Staat und Religion verbunden; aber er begründete stets auch seine theologische Verachtung des Christentums als eine Mißhandlung des Judentums. Yossi Jonah definiert ihn als den‘letzten Orthodoxen (Jüdisch-Israelischen) Theologen im Rahmen liberalen Denkens‘ (‚the last Orthodox (Jewish-Israeli) theologian within the framework of the liberal thought‘) . Er gilt als kritisch, liberal, angriffslustig, streitbar, höchst moralisch und auch als ein mit der Thora praktisch lebender Jude in Israel.Von Anfang an arbeitete Leibowitz als Redakteur bei der Hebräischen Enzyklopädie mit und wurde 1953 deren Chefredakteur. Die Hebräische Enzyklopädie ist das offizielle israelische Standardwerk über die Geschichte, Religion und Kultur des Judentums und Israels. Außer Hunderten von Artikeln und Essays veröffentlichte er zahlreiche Bücher über Philosophie, Politik und die Schriften von Maimonides. Er war und blieb ein entschiedener Gegner der Besatzung nach 1967 und tritt bis heute für die Teilung Palästinas und zwei gleichberechtigte Staaten ein.In dem 1987 erstmals veröffentlichten Buch ‚Gespräche über Gott und die Welt‘, finden sich folgende Sätze zum Thema ‚Zionismus und der Staat Israel‘:„…Überhaupt hat Israel aufgehört, ein Staat für das jüdische Volk zu sein. Israel ist nunmehr zu einem Machtmittel zur Erhaltung einer Gewaltherrschaft über ein anderes Volk geworden… Israel ist kein Staat, der eine Armee unterhält, es ist eine Armee, die einen Staat besitzt.“„Auf jeden Fall wissen wir recht gut, was der Slogan ‚ es gibt kein palästinensisches Volk‘ bedeutet – das ist Völkermord! Nicht im Sinne einer physischen Vernichtung des palästinensischen Volkes, sondern im Sinne der Vernichtung einer nationalen und/oder politischen Einheit..“„Wenn wir den Weg, auf dem wir uns befinden, fortsetzen – dann wird das zum Untergang des Staates Israel führen. Im Inneren wird Israel ein Staat mit Konzentrationslagern für Menschen wie mich werden, sobald Vertreter der rechtsnationalen Parteien, wie Kahana, Raful, Druckmann und Sharon, an die Macht kommen. Nach außen wird Israel sich in einen Krieg auf Leben und Tod mit der gesamten arabischen Welt von Marokko bis Kuweit verstricken. „ Dazwischen sind noch verschiedene Schattierungen möglich, wie die Verweigerung von Subventionen für Kulturschaffende, die nicht an einem Event in den besetzten Gebieten teilnehmen wollen usw.Und er sieht die fatale Verquickung von Staat und messianischer Endzeitvision. „Auch die Anhänger von ‚Gush Emunim‘ kennen kein Judentum ohne messianischen Glanz mehr. Interessant ist dabei die Tatsache, daß schon heute eine auffallende Nähe zwischen ihnen und den christlichen Fundamentalisten besteht, für die das Wohl des Staates Israels ebenfalls mit dem Kommen des Messias verbunden ist… Wenn die Staatsgründung wirklich der ‚Beginn der Erlösung‘ ist, dann ist ja alles erlaubt. Sehen Sie, man schreibt bei uns über Pogrome, die sich gegen Juden gerichtet hätten … aber man vergißt die Pogrome, die wir gegen die Araber vorgenommen haben! Leute von Gush-Emunim sind in arabische Wohnviertel von Hebron und Dehariya eingedrungen und haben dort Pogrome veranstaltet. Das ist jedoch nahezu mit Schweigen übergangen worden…. Heute wiederhole ich mit Nachdruck den Ausdruck ‚Judennazis‘! Die Besetzungspolitik ist eine nazistische Politik!

Wer kann nur so dumm sein und an solchen Einschätzungen und an der realzionistischen rassistischen Politik Israels so blind vorbeizusehen und ‚Linken‘ zu verbieten, sich an der Gaza Flottille zu beteiligen oder zum Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten aufzurufen, um Druck auszuüben, bis die Besatzung aufhört und eine gerechte Lösung möglich wird?

Quellen:
Gespräche über Gott und die Welt. Jeshajahu Leibowitz und Michael Shashar. Aus dem Hebräischen von Matthias Schmidt. insel taschenbuch 1568, Insel Verlag, Frankfurt am Main, Leipzig 1994:S. 15, 18, 24, 32,33

Shahak, Israel (1994) Jewish History Jewish Religion: the weight of 3000 years. Pluto Press, London. Hier zitierte deutsche Ausgabe 2009: Jüdische Geschichte Jüdische Religion. Israel – Utopia für Auserwählte? Melzer Verlag Semit Edition Neu-Isenburg: 38

Jona, Jossi (2007) Political Liberalism and Religious Zionism Tentative alliance Culture and Religion. in: An Interdisciplinary Journal Volume 8, Issue 3, 2007, Pages 313 – 340
DER SPIEGEL 1/1985

Netanjahu sagte im israelischen Rundfunk, die Palästinenser lehnten den gegenwärtigen Friedensprozeß ab und wollten einzig und allein die Teilung Jerusalems und den Rückzug Israels auf die Positionen vor 1967 erreichen.

Seit 1967 hält Israel das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen und den arabischen Ostteil Jerusalems besetzt.

Netanjahu verteidigte in dem Radiointerview die Siedlungspolitik seiner Regierung. Es sei notwendig, die jüdischen Siedler zu unterstützen, ‘weil die Terroristen sie einschüchtern und vertreiben wollen’.

In einem Interview der israelischen Zeitung Jedioth Achronoth sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Israel unternehme nichts, um den Friedensprozeß voranzubringen.

Statt dessen weite die israelische Regierung ihre Siedlungspolitik aus, kritisierte der palästinensische Präsident und fügte hinzu:

‘Netanjahu weiß, daß dies eine tickende Zeitbombe mit großen Gefahren ist.’

Die US-Regierung hatte Israel ungewöhnlich offen kritisiert. ‘Das ist wirklich beunruhigend’, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums.

Der Friedensprozeß im Nahen Osten werde zweifellos erschwert, wenn eine Seite den Ausgang der Verhandlungen vorwegzunehmen scheine.

Die oben zitierten Ausschnitte aus der Süddeutschen Zeitung sind aktuell, aber nicht von heute.

Sie sind auch nicht 100% korrekt, denn der im Original genannte Name “Arafat” wurde durch den Namen des heutigen Präsidenten Abbas ersetzt. Der Name des damaligen Sprechers des US Außenministeriums wurde weggelassen. Der Rest ist original.

So auch der Name Netanjahu, denn “Bibi” war bereits Regierungschef in den Jahren 1996-99.

Kurzum: Der obige Text inklusive des Blog-Titels befand sich auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung vom 16. Dezember 1996.

Das war vor 15 Jahren.

Die Verhandlungen seit jenen ach so nahen fernen Tagen nennt man “Friedensprozess”.

Und täglich grüßt das Murmeltier.

Hamas akzeptiert(e) Grenzen von 1967

Schon damals waren die “Grenzen von 1967″ Konfliktstoff, so wie sie es jüngst wieder wurden durch die Äußerungen von US Präsident Obama.

Von Hamas hört man aus den westlichen Medien ausschließlich, sie wollte Israel partout nicht anerkennen oder genauer genommen: vernichten.

Man lese nur ihre Charta. Das ist freilich kein Spaß, um es salopp auszudrücken.

Wenn man aber die Äußerungen von Hamas schon 1:1 nimmt, dann sollte man alle Äußerungen übernehmen. Es hat in der Ägide des langjährigen Hamas-Führers Sheik Jassin Angebote an Israel gegeben, und auch später wurde französischen Unterhändlern versichert, man würde die Grenzen von 1967 anerkennen.

Wie? Aber das würde indirekt eine Anerkennung Israels bedeuten, nicht wahr? Korrekt. Das entspricht nur nicht den ewig gleich bleibenden Darstellungen seitens Washington, Jerusalem, Paris oder Berlin.

Diese ewig feilschende Politik kann schon kompliziert sein.

Nur ihre Darstellung ist leider allzu oft vereinfachend.

Quelle

Uri Avnery, 28.Mai 2011

ES WAR alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser hunderter von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – das es wagte, zu widerstehen. Als ich ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruß den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zutiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensischen Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklich-sein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen, eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.
Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, umso mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knesset-Mitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen die Geschichte zu gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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