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Die libysche Regierung und ihre Anhänger haben den NATO-Großangriff auf Tripolis erfolgreich abgewehrt. Die von der NATO nach Tripolis eingeflogenen und eingeschifften Lakaien und Söldner haben in Tripolis gar nichts unter Kontrolle. Und auch die Lügen und Fälschungen der NATO und ihrer Propaganda-Maschinerie angefangen von CNN, BBC, AFP, AP, Reuters, Tagesschau und so weiter und so fort über die arabisch-zionistischen Sender Al Jazeera und Al Arabia bis hin zum NATO-Verbrechertribunal ICC brechen gerade Stück für Stück in sich zusammen ……………… WEITERLESEN!!

von Prof. James Petras
INFORMATION CLEARING HOUSE, 23.07.11

Imperien können nur dann aufgebaut werden, wenn sich (in den zu unterwerfenden Ländern) Kollaborateure finden, die durch Förderung und Unterstützung dazu gebracht werden können, einer imperialen Macht als Werkzeuge zu dienen. Diese Kollaborateure werden zwar mit äusseren Herrschaftssymbolen und finanziellen Almosen belohnt, sie wissen aber selbst, dass sie ihre Position nur dem Wohlwollen ihrer imperialen Herren verdanken. Sie werden von ihren unterdrückten Völkern und den gegen die Kolonisierung Widerstand Leistenden als „Marionetten“ oder „Verräter“ verachtet, von westlichen Journalisten und Kritikern als „Hilfswillige“ geschont und von den Chronisten und Bürokraten der Imperien als „treue Verbündete“ gelobt – so lange sie ihren Förderern und Geldgebern gehorchen.

Das Einsetzen von Marionetten als Herrscher wurde im 20. Jahrhundert zu einer unrühmlichen Tradition. Während ihrer Invasionen in Mittelamerika und in der Karibik haben die USA eine ganze Reihe blutrünstiger Marionetten-Diktatoren inthronisiert, die alles taten, was die US-Konzerne und die US-Banken von ihnen erwarteten und den USA die regionale Dominanz sicherten.

Duvalier (Vater François und Sohn Jean-Claude in Haiti), Trujillo in der Dominikanischen Republik, Batista in Cuba, Somoza (Vater und Sohn) in Nicaragua und eine Menge weiterer Tyrannen waren bei der Durchsetzung der militärischen und wirtschaftlichen Interessen des US-Imperiums behilflich, plünderten gleichzeitig die Wirtschaft ihrer eigenen Länder aus und regierten mit eiserner Faust.

Das Herrschen mit Hilfe von Marionetten ist charakteristisch für die meisten Imperien. Die Briten setzten mit Bedacht Stammesführer als Steuereintreiber ein und stützten indische Herrscher, um Sepoys (indische Rekruten) anwerben zu können, die unter britischen Generälen dienten. Die Franzosen zogen in ihren afrikanischen Kolonien französisch sprechende Eliten heran, die ihnen Kanonenfutter für ihre imperialistischen Kriege in Europa und Afrika zur Verfügung stellten. Der „zu spät gekommene“ imperialistische Staat Japan setzte ein Marionetten-Regime in der Mandschurei ein, und Deutschland förderte das Vichy-Regime im besiegten Frankreich und das Quisling-Regime in Norwegen.

Postkoloniale Herrschaftsformen: Nationalisten und neokolonialistische Marionetten

Nach dem Zweiten Weltkrieg lehnten sich starke antikoloniale nationale Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika gegen die imperialistische Dominanz europäischer Staaten und der USA auf. Weil sie wegen der riesigen Kosten für den Wiederaufbau Europas und Japans und wegen des Widerstands der Befreiungsbewegungen (in ihren Kolonien) die Kolonialkriege nicht mehr fortsetzen konnten, versuchten die USA und die europäischen Kolonialmächte ihre Wirtschaftsunternehmen und ihre Militärbasen (in ihren Kolonien) mit Hilfe „politischer Kollaborateure“ zu erhalten. Sie übertrugen ihnen administrative, militärische und politische Kompetenzen und schufen damit neue Verbindungen zwischen ihren formell unabhängig gewordenen Kolonien und den alten oder neuen Kolonialherren. Die wirtschaftliche und militärische Dominanz, die man sich nach der Kolonialzeit durch postkoloniale Regime sicherte, wurde als „Neokolonialismus“ definiert.

Mit Geld aus dem Ausland wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine kleptokratische einheimische Oberschicht geschaffen, die als Feigenblatt für die fortgesetzte imperialistische Ausbeutung der kolonialen Ressourcen diente. Durch Ausrüstung und Ausbildung des Militärs und Auslandsstipendien für Studenten (die man damit an die Universitäten der früheren Kolonialherren lockte) wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine neue Generation militärischer und ziviler Bürokraten herangezogen, welche die imperiale Weltsicht ihrer ehemaligen Kolonialherren verinnerlichte und ihnen Loyalität erwies. Wegen ihres geringen Ansehens und der Forderung der Kolonialvölker nach grundlegenden sozio-ökonomischen Strukturänderungen und politischer Unabhängigkeit sahen die früheren Kolonialherren in einem vom Militär dominierten polizeistaatlichen Regime die beste Garantie für den Fortbestand ihrer neokolonialen Herrschaft.

Die postkoloniale Ära war von sehr unterschiedlichen Entwicklungen geprägt; neben langfristig angelegten, tiefgreifenden, antiimperialistischen, sozialen Revolutionen (in China und Indochina) gab es militärische Staatsstreiche (in Afrika, Asien und Lateinamerika), Bürgerkriege mit internationaler Beteiligung (z.B. in Korea) und vor allem nationalistischpopulistische Staatengründungen (im Irak, in Indien, Indonesien, Ägypten, Algerien, Argentinien, Brasilien, Ghana, usw.). Die letztgenannten Staaten bildeten die Basis für die Bewegung der Blockfreien. Eine Ausnahmeerscheinung waren die extrem kolonialistischen Siedler-Regime (in Südafrika, Israel/Palästina und Süd-Rhodesien/Zimbabwe). Komplizierte „Verbindungen“, die von der spezifischen Machtaufteilung zwischen ehemaligen Kolonialherren und einheimischen Eliten abhingen, vergrösserten im Allgemeinen das Einkommen, den Handel und die Investitionstätigkeit in den entkolonisierten, offiziell unabhängig gewordenen neuen Staaten. Mit der Unabhängigkeit entwickelte sich eine innere Dynamik, die weitgehend auf staatlichen Interventionen beruhte und eine gemischte Wirtschaftsform entstehen liess.

Die radikal nationalistischen oder sozialistischen Aufständischen, die in der postkolonialen Periode auf den drei genannten Kontinenten an die Macht gekommen waren, konnten sich kaum ein Jahrzehnt halten. Bis Ende der 1970er Jahre waren die national-populistischen oder sozialistischen Regime im Kongo, in Algerien, Indonesien, Argentinien, Brasilien, Chile und in vielen anderen Ländern durch Staatsstreiche, die mit imperialistischer Unterstützung inszeniert wurden, alle wieder beseitigt worden. Die neuen radikalen Regime in den unabhängig gewordenen ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola, Mozambique und Guinea-Bissau und die sozialistischen Regime und Bewegungen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Lateinamerika wurden durch den Zusammenbruch der UdSSR (der Sowjetunion) und Chinas Übertritt zum Kapitalismus sehr geschwächt. Die USA blieben als alleinige „Supermacht“ ohne militärisches und wirtschaftliches Gegengewicht übrig. US-amerikanische und europäische Imperialisten ergriffen die Gelegenheit zur Ausweitung ihre wirtschaftlicher Dominanz mit militärischen Mitteln – um Bodenschätze auszubeuten, Tausende von öffentlichen Unternehmen zu enteignen, ein Netz von Militärbasen zu errichten und neue Söldner-Armeen zu rekrutieren.

Dazu war aber die Klärung folgender Fragen notwendig: Welche Form sollte das neue US-Imperium annehmen? Mit welchen Mitteln könnten die übriggebliebenen Herrscher von Nationalstaaten vertrieben werden? Mit dem Niedergang der UdSSR und dem Übertritt Chinas und Indochinas zum Kapitalismus wurde es genau so wichtig, zu entscheiden, mit welcher Ideologie oder wenigstens mit welchen Argumenten man die gewaltigen Anstrengungen zur Bildung eines postkolonialen Imperiums rechtfertigen könnte?

Washingtons neue Weltordnung: Die Wiederbelebung des Kolonialismus und die
Errichtung zeitgemäßer Marionetten-Regime

Mit der Erholung des westlichen Imperialismus von den Niederlagen, die er (zwischen 1945 und den 1970er Jahren) während der Kämpfe (ehemaliger Kolonien) um ihre nationale Unabhängigkeit hinnehmen musste, vollzog sich auch der umfassende Wiederaufbau einer neuen imperialen Weltordnung. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Transformation osteuropäischer Volksrepubliken in Satelliten des (westlichen) Imperialismus und der vollzogenen Umwandlung radikaler Nationalstaaten (Angola, Mozambique usw.) in von Kleptokraten beherrschte Länder mit „freier Marktwirtschaft“ erhielten die Visionen des Weissen Hauses von einer uneingeschränkter Vorherrschaft, die sich auf eine unbesiegbare militärische Streitmacht stützt, starken Auftrieb.

Die Ausbreitung der „Ideologie des freien Marktes“ zwischen 1980 und 2000, die durch den Aufstieg vom Neoliberalismus geprägter Machthaber in Afrika, Osteuropa, Lateinamerika und einem grossen Teil Asiens möglich wurde, öffnete die Tür für eine beispiellose Privatisierung oder Plünderung und die Konzentration des Reichtums auf den Konten weniger. Mit der Plünderung und der Herausbildung der unipolaren Militärmacht USA übernahm eine Gruppe von Ultramilitaristen, die gleichzeitig Anhänger der neokonservativen Ideologie und der Kolonialpolitik Israels waren, strategisch wichtige Positionen in Washington – mit enormem Einfluss auf das Machtgefüge in Europa, besonders in England.

Damit begann ein geschichtlicher Rückfall. Die 1990er Jahre waren geprägt von Invasionen, die Kolonialkriegen glichen. Nach Überfällen auf den Irak und Jugoslawien wurden beide Staaten zerschlagen, damit man Marionetten-Regime errichten konnte: in „Kurdistan“ (im Norden des Iraks) und im Kosovo, in Montenegro und Mazedonien (im ehemaligen Jugoslawien). Der militärische Erfolg und die schnellen, nur geringe Kosten verursachenden Siege bestärkten die neokonservativen und neoliberalen Ideologen in dem Glauben, dass die Ausweitung des Imperiums eine unumgängliche Zukunftsaufgabe sei. Es fehlte nur noch ein geeigneter politischer Auslöser, damit man die finanziellen und menschlichen Ressourcen mobilisieren konnte, die man brauchte, um mit Hilfe des Militärs ein neues noch grösseres Imperium zu errichten.

Die Anschläge am 11.09.2001 wurden gründlich ausgeschlachtet, weil man neue koloniale Eroberungskriege vom Zaun brechen wollte. Im Namen eines „weltweiten militärischen Kreuzzuges gegen den Terrorismus“ wurden Pläne geschmiedet, riesige Summen locker gemacht und ein Propaganda-Blitzkrieg in den Massenmedien gestartet, um eine ganze Reihe von Kolonialkriegen zu rechtfertigen.

Der Aufbau der neuen imperialistischen Weltordnung begann mit dem Überfall auf Afghanistan (2001) und dem Sturz des Taliban-Regimes aus islamischen Nationalisten (die überhaupt nichts mit den Anschlägen am 11.09. zu tun hatten). Afghanistan wurde von Söldner-Armeen der USA und der NATO besetzt, aber nicht besiegt.
Der US-Überfall auf den Irak und die anschliessende Besetzung verursachten eine Neuformierung islamischer, nationalistischer und gewerkschaftlicher antikolonialer Kräfte und liess bewaffnete zivile Widerstandsbewegungen entstehen.

Wegen der weit verbreiteten nationalistischen und antizionistischen Tendenzen in der Zivilverwaltung und im Polizei- und Militärapparat des Iraks entschlossen sich die neokonservativen Ideologen in Washington zur totalen Zerschlagung aller staatlichen Strukturen. Sie versuchen, den Irak in einen kolonialen Zustand zurückzuversetzen; nachdem der Irak in Religionsgruppen und einzelne Stammesgebiete aufgesplittert war, wollten sie diesen Staat mit Hilfe ausländischer Söldner und „eingenordeter“ zuverlässiger Exil-Politiker, die als Präsidenten oder Premierminister mit Feigenblatt-Funktion eingesetzt wurden, in eine Kolonie zurückverwandeln.

Pakistan ist ein Sonderfall imperialistischer Durchdringung, militärischer Intervention und politischer Manipulation; dort hat man in grossem Umfang Militärhilfe, Bestechungsgelder und korrupte Politiker benutzt, um ein Marionetten-Regime zu errichten. Wegen der anhaltenden Verletzung seiner Souveränität durch US-Kampfflugzeuge (oder ferngesteuerte Drohnen), den Einsatz von Killer-Kommandos und den Missbrauch des pakistanischen Militärs für die nur im Interesse der USA liegende Aufstandsbekämpfung wurden Millionen Pakistaner aus ihren Stammesgebieten vertrieben.

Marionetten-Regime sind unverzichtbar

Trotz gegenteiliger Propaganda-Behauptungen der USA und der EU waren die Überfälle auf den Irak und auf Afghanistan und die darauf folgenden Besetzungen sowie das militärischen Eingreifen in Pakistan niemals populär. Die übergrosse Mehrheit der Bevölkerung hat sich aktiv und passiv dagegen gewehrt. Als die koloniale Zivilverwaltung mit Waffengewalt durchgesetzt war und ihre Arbeit aufzunehmen versuchte, begannen sofort der passive öffentliche Widerstand und eine sporadische bewaffnete Gegenwehr. Die Vertreter der Kolonialverwaltung wurden als das angesehen, was sie waren: Ausländer, die auf Ausbeutung aus waren. Die Staatskassen wurden ausgeraubt, die ganze Wirtschaft lahmgelegt, grundlegende Dienstleistungen (Wasser, Elektrizität, Kanalisationen, usw.) funktionierten nicht mehr, und Millionen Menschen wurden entwurzelt. Der Krieg und die Besetzung hatten die präkoloniale Gesellschaft stark zerrüttet, und die Kolonialherren waren nicht in der Lage, die Ordnung wieder herzustellen.

Obwohl das Militär Milliarden ausgab, gelang es ihm nicht, eine funktionsfähige Zivilverwaltung zu schaffen. Die neuen Kolonialherren hatten grosse Probleme, willige Kollaborateure mit der erforderlichen technischen oder administrativen Erfahrung ausfindig zu machen. Denjenigen, die zur Kooperation bereit und fähig waren, fehlte meistens ein Mindestmaß an öffentlicher Akzeptanz.

Deshalb mussten die kolonialen Eroberer und Besatzer schliesslich ein parallel arbeitendes Regime von Kollaborateuren errichten und bezahlen, das sich ihren imperialen Interessen unterordnete. Die imperialistischen Strategen glaubten, die Errichtung einer politischen Fassade reiche aus, um die Besetzung zu „legitimieren“ und mit den Besetzten ins Geschäft zu kommen. Als Anreiz zur Kollaboration flossen Milliarden Dollars in den kolonisierten Staatsapparat und versickerten dort in untauglichen „Wiederaufbau-Projekten“; damit wollte man das Risiko der Kollaborateure kompensieren, denen die Ermordung durch nationalistische Widerstandskämpfer drohte. An der Spitze dieses Parallel-Regimes wurden Marionetten-Herrscher installiert, denen die CIA ausser genügend Loyalität und Unterwürfigkeit auch die Bereitschaft bescheinigt hatte, die imperiale Vorherrschaft über die Besetzten durchzusetzen. Sie führten die Anweisung Washingtons aus, öffentliche Unternehmen zu privatisieren, und rekrutierten auf Geheiss des Pentagons eine Söldner-Armee unter kolonialem Oberbefehl.

Hamid Karzai wurde nur deshalb als Marionetten-Herrscher für Afghanistan auserwählt, weil er familiäre Kontakte zu Drogenhändlern und gute Beziehungen zu Warlords und Stammesältesten hat, die auf der Gehaltsliste der Imperialisten stehen. Seine Isolierung von der afghanischen Bevölkerung wird auch durch die Tatsache belegt, dass sogar seine Leibwache aus US-Marineinfanteristen gebildet wurde. Im Irak wählten Vertreter der US-Kolonialbehörde in Abstimmung mit dem Weissen Haus und der CIA Nouri Al Maliki als „Premierminister“ aus, weil der mit seinen „diensteifrigen Händen“ schon Widerstandskämpfer gefoltert hatte, die beschuldigt wurden, die US-Besatzer angegriffen zu haben.

In Pakistan machten die USA den entflohenen überführten Kriminellen Asif Ali Zardari zum Präsidenten. Er hat sein Entgegenkommen schon wiederholt dadurch demonstriert, dass er gross und langfristig angelegte Luft- und Bodenoperationen der US-Streitkräfte auf der pakistanischen Seite der Grenze zu Afghanistan genehmigte. Zardari plünderte die pakistanische Staatskasse und setzte Millionen Soldaten zur Vertreibung der pakistanischen Grenzbevölkerung ein, weil die mit dem afghanischen Widerstand sympathisiert.

Marionetten in Aktion: Unterwürfig gegenüber Imperialisten und isoliert von den Volksmassen

Die drei Marionetten-Regime werden als Feigenblätter zur Verdeckung der imperialistischen Ausplünderung der drei kolonisierten Länder benutzt, die sie angeblich regieren. Nouri Al Maliki hat im Laufe der letzten fünf Jahre nicht nur die Besetzung des Iraks durch die US-Streitkräfte gerechtfertigt, er hat auch die Ermordung und Folterung von tausenden gegen die Kolonisierung protestierenden Aktivisten und Widerstandskämpfern aktiv unterstützt. Er hat für Milliarden Dollars Konzessionen für die Förderung von Öl und Gas an ausländische Ölgesellschaften verhökert. Ausserdem hat er den Diebstahl (oder das „unerklärliche Verschwinden“) von Milliarden Dollars aus Ölverkäufen und US-Hilfszahlungen (die von US-Steuerzahlern aufgebracht werden mussten) zu verantworten. Hamid Karzai, der sich ohne seine US-Leibwächter kaum aus seinem Präsidentenpalast wagen kann, ist es bisher nicht gelungen auch nur symbolische Unterstützung aus der afghanischen Bevölkerung zu bekommen – ausser von seiner Grossfamilie. Seine Hauptstütze war sein Bruder Ahmed Wali Karzai, ein Drogenhändler und Warlord, der von seinem von der CIA zertifizierten Sicherheitschef umgebracht wurde. Da Karzais Unterstützung im eigenen Land äusserst gering ist, beschränken sich seine Haupttätigkeiten auf die Teilnahme an Geberkonferenzen im Ausland, auf die Herausgabe von Presseerklärungen und auf das Herausstreichen jeder US-Truppenverstärkung („Surge“). Der verstärkte Einsatz von Todesschwadronen der Special Forces und Kampf-Drohnen, der viele Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert, macht die Afghanen besonders zornig. Der komplette zivile und militärische Apparat, der eigentlich unter Karzais Kontrolle stehen sollte, ist zweifellos von den Taliban und anderen nationalistischen Gruppen unterwandert; das macht Karzai völlig abhängig von den US-Truppen und von Warlords und Drogenhändlern, die auf der Gehaltsliste der CIA stehen.

Die pakistanische Marionette Arif Ali Zardari hat – trotz starken Widerstandes von Teilen seines Militärs und seiner Geheimdienste und obwohl 85 Prozent der Pakistaner den USA feindlich gegenüberstehen – mit einer Serie von anhaltenden, gross angelegten Militäroperationen gegen islamistische Gemeinschaften im Nordosten seines Landes mehr als 4 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Weil Zardari auf Anordnung des Weissem Hauses die Angriffe auf Schlupfwinkel der Taliban und auf ihre bewaffneten pakistanischen Verbündeten verstärkte, hat er seine ganze Glaubwürdigkeit als „nationaler“ Politiker verspielt. Loyale Nationalisten sind empört darüber, dass er insgeheim eine grobe Verletzung der Souveränität Pakistans zulässt, weil er den Special Forces der USA erlaubt, von Basen in Pakistan aus ihre mörderischen Operationen gegen einheimische islamische Kämpfer zu starten. Die täglichen US-Drohnen-Angriffe auf Zivilisten in Dörfern, auf Strassen und auf Märkten hat dazu geführt, dass Zardari mittlerweile in der ganzen Welt für eine US-Marionette gehalten wird. Marionetten-Herrscher sind zwar als nützliche Fassade in der Propaganda gegenüber dem Ausland zu gebrauchen, ihre Wirksamkeit auf ihre eigene Bevölkerung geht aber gegen Null, wenn ihre Unterwürfigkeit dazu führt, dass die Imperialisten immer mehr Zivilisten abschlachten. Der ursprüngliche imperialistische Propaganda-Trick, die Marionetten als „Partner“ oder „Teilhaber der Macht“ darzustellen, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn für alle erkennbar wird, dass es den Marionetten-Herrschern nicht gelingt, den Machtmissbrauch der Imperialisten zu verhindern. Das geschieht besonders dann, wenn es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und zur Zerstörung der Wirtschaft kommt. Hilfe aus dem Ausland wird dann nur noch als Mittel zur Erpressung, zur Bestechung und zur Unterstützung einer inkompetenten Regierung wahrgenommen, die es noch nicht einmal schafft, die Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern.

Weil der Widerstand in den besetzten Ländern wächst, und weil in den imperialistischen Staaten die Bereitschaft abnimmt, Kriege und Besetzungen fortzuführen, die schon fast ein Jahrzehnt andauern, sind die Marionetten-Herrscher unter starken Druck geraten und müssen deshalb wenigstens symbolisch ihre „Unabhängigkeit“ demonstrieren. Die Marionetten „widersprechen“ jetzt sogar manchmal ihren Puppenspielern und reihen sich in der riesigen Chor der Menschenmassen ein, die sich über die von den Besatzern begangenen ungeheuerlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit empören. Die kolonialen Besatzer beginnen sich zurückzuziehen, weil ihre geplünderten Staatshaushalte unter der Last der Kriegskosten – eine Milliarde Dollar pro Woche – zusammenzubrechen drohen. Schon der bisher eher symbolische Truppenabzug lässt nicht nur die Bedeutung und die Abhängigkeit von den sehr unzuverlässigen „einheimischen“ Söldner-Armeen wachsen, sondern auch die Angst der Marionetten vor dem Verlust ihres Amtes und ihres Lebens.

Die Marionetten-Herrscher beginnen darüber nachzudenken, ob es nicht langsam Zeit wird, nach Möglichkeiten für einen Deal mit den Aufständischen zu suchen, in die öffentliche Empörung über die vielen zivilen Opfer einzustimmen und den Abzug der ausländischen Truppen zu fordern – ohne sich dabei zu weit vorzuwagen. Sie wollen keinesfalls den Schutz ihrer imperialen Prätorianer-Garde verlieren oder, „Gott bewahre“, auf die nächste Überweisung aus dem Ausland verzichten. Ali Zardari hält die richtige Zeit für gekommen, um die militärischen Übergriffe der USA und die angebliche Tötung Bin Ladens zu kritisieren; für Al Maliki wurde es Zeit, die USA aufzufordern, den angekündigten Truppenabzug aus dem Irak auch zu vollziehen; auch für Karzai wurde es Zeit, die Übertragung der militärischen Verantwortung auf die afghanischen Sicherheitskräfte in einer kaum umkämpften Provinz [Bamiyan] zu begrüssen. Brechen die Marionetten eine Art „Revolte“ gegen den Puppenspieler vom Zaun? Washington ist offensichtlich beunruhigt: Es hat ja schliesslich Hilfsgelder in Höhe von 800 Millionen Dollar an Pakistan gezahlt, damit dessen Militär und Geheimdienst beim Aufspüren von islamischen Widerstandskämpfern auf dem flachen Land und in den Städten mit den US-Truppen kollaborieren. Die von den Taliban angeordneten Morde, der ein Karzai-Bruder und Jan Mohamed Khan, der politische Chefberater des Präsidenten, zum Opfer fielen, die beide wichtige Stützen des Marionetten-Regimes waren, signalisieren, dass die gelegentlichen pseudokritischen Ergüsse des Marionetten-Herrschers die „Schattenregierung“ der Taliban nicht beeindrucken; sie übt die eigentliche Regierungsgewalt in Afghanistan aus und bereitet eine neue militärische Offensive vor.

Die „Revolten“ der Marionetten beeindrucken weder die Kolonialherren noch die antikolonialen Massen. Sie sind aber Anzeichen dafür, dass der Versuch der USA, den Kolonialismus wiederzubeleben, gescheitert ist. Sie bedeuten das Ende der Illusionen der neokonservativen und neoliberalen Ideologen, die ernsthaft daran geglaubt haben, dass die USA mit militärischer Gewalt die islamische Welt erobern und besetzen und die fügsamen islamischen Völker mit Hilfe von Marionetten-Regimen unterjochen könnten. Das koloniale Vorbild Israel, ein schmaler, ursprünglich trockener Küstenstreifen, bleibt eine Anomalie in einem Meer unabhängiger islamischer und säkularer Staaten. Die Bemühungen seiner Unterstützer in den USA, Israels relativ erfolgreichen Landraub durch Kriege, Besetzungen und Marionetten-Regime zu wiederholen, haben stattdessen zum Bankrott der USA und zum endgültigen Scheitern des Kolonialismus geführt. Die Marionetten werden bald fliehen und die ausländischen Truppen ihre Fahnen einholen und sich zurückziehen müssen; dann wird wahrscheinlich eine Periode längerer Bürgerkriege in den jetzt noch besetzten Ländern folgen. Können die Marionetten und die Puppenspieler durch demokratische, soziale Revolutionen beseitigt werden? Wir in den USA erleben zur Zeit eine schwere Krise, die sich noch verschärfen wird; Rechtsextremisten haben bereits die höchsten Ämter erobert und die Initiative ergriffen – hoffentlich aber nicht für immer.
Die Kolonialkriege im Ausland werden bald enden – zieht am Horizont bereits ein Bürgerkrieg in den USA herauf?

Quelle

Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen. Teil I: Über den Charakter der Revolte und die Opposition im Land

In der Nacht zum 17. Juli erschüttern zwei Stunden lang die Abwürfe von rund 70 Bomben mehrere Wohnviertel in Tripolis. Die Hochhäuser in der ganzen Stadt erzittern wie bei einem Erdbeben, viele Anwohner flüchten voller Angst auf die Straße. Zahlreiche Gebäude werden zerstört und die Bewohner unter den Trümmern begraben – seit 120 Tagen ist dies nun Alltag in Libyen. Das besonders schwere Bombardement an diesem Sonntagmorgen war offenbar die Antwort der NATO auf die Großdemonstration vom Freitag, wo erneut Hunderttausende gegen den NATO-Krieg protestierten und ihre Unterstützung für die Regierung demonstrierten.

Seit über vier Monaten führen Frankreich, Großbritannien und die USA nun schon mit Unterstützung der NATO Krieg gegen die »Sozialistische Libysch-Arabische Dschamahirija (dt.: Herrschaft der Massen)« – mit dem erklärten Ziel, das derzeitige Regime zu stürzen. Seit 120 Tagen gehen Tag für Tag und Nacht für Nacht schwere Bomben und Raketen auf libysche Städte nieder. Dennoch wird die neueste Aggression gegen ein Land des Südens in der westlichen Öffentlichkeit nicht als Krieg wahrgenommen. Gingen bei den vorangegangen Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak Zehn- und Hunderttausende auf die Straße, so regt sich gegen die Zerstörung des nordafrikanischen Landes im Westen kein nennenswerter Protest.

Viele, auch in der Linken, halten den Aufstand in Libyen immer noch für eine Fortsetzung des »arabischen Frühlings« und stehen hinter den als »demokratische Opposition« idealisierten »Rebellen«. Vorbehaltlos übernahmen die meisten das von der Kriegsallianz in kürzester Zeit erschaffene Feindbild. Hartnäckig hält sich– ungeachtet aller historischen Erfahrungen – die Hoffnung, die NATO würde eine fortschrittliche Entwicklung im Land herbeibomben.

Außerhalb Europas und Nordamerikas stößt der Krieg auf breite Ablehnung. Hier sind die meisten davon überzeugt, daß er nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung oder für Demokratie geführt wird, sondern für den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte. Die parallele militärische Intervention Frankreichs in der Elfenbeinküste und die forcierte Ausweitung der militärischen Präsenz der USA in Afrika deuten zudem auf Ziele hin, die darüber hinausgehen: die Sicherung und Ausweitung westlicher Dominanz auf dem gesamten afrikanischen Kontinent.

Es begann mit einer Lüge

Wie jeder Krieg von NATO-Staaten begann auch dieser mit einer großen Lüge. Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde damit begründet, Machthaber Muammar Al-Ghaddafi würde die Luftwaffe gegen friedliche Demonstranten einsetzen und die »eigene Bevölkerung abschlachten«. Doch selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates gab vor Kriegsbeginn zu, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Weder die UNO noch die westlichen Botschaften in Tripolis konnten irgendwelche Belege vorweisen. Mittlerweile sind die Vorwürfe eindeutig widerlegt.1 Auch für das vielbeschworene Blutbad, das bei der Einnahme der Rebellenhochburg Bengasi durch Regierungstruppen drohe, gab es keine ernstzunehmenden Hinweise. Libysche Truppen hatten in den Tagen vor der Verabschiedung der UN-Resolution mehrere Städte zurückerobert. In keiner war es dabei zu Massakern gekommen, und es gab keinen Grund anzunehmen, daß dies in Bengasi anders sein sollte.

Eine entscheidende Rolle bei der Manipula­tion der öffentlichen Meinung spielte der Satellitensender Al-Dschasira, dessen gute Reputation wesentlich zum Erfolg der Propaganda beitrug. Dieser wertete, so der algerische Politologe Djamel Labidi, in erster Linie die von den Aufständischen präsentierten Meldungen zu Nachrichten auf. In einer Zeit, in der wir ständig mit Live-Bildern von den Schauplätzen des Geschehens informiert werden, traten dabei plötzlich »Zeugen« auf, die man nur hört, ohne sie zu sehen, und die ihre Eindrücke schildern, ohne daß sie mit Bildern unterlegt werden.

In der Nacht vom 17. auf den 18. März, d.h., unmittelbar nach dem Sicherheitsratsbeschluß, der die »Willigen« zur Intervention ermächtigte, inszenierte Al-Dschasira beispielsweise ein regelrechtes Drama. »Augenzeugen« erschienen, die behaupteten, die libysche Regierung würde, entgegen ihrer Zusage, die verordnete Waffenruhe nicht respektieren, Regierungstruppen seien »in die Vororte von Bengasi eingedrungen«. Gleich darauf interviewte Al-Dschasira die US-Botschafterin Susan Rice, um ihr mit großer Empörung vorzuwerfen, daß nichts unternommen würde, den bedrohten Rebellen zu helfen, »bevor es zu spät ist«. Minuten später verkündete Rice, als habe sie auf nichts anderes gewartet, unter Berufung auf Al-Dschasira, daß Ghaddafi den Waffenstillstand gebrochen habe. Andere Medien übernahmen diese Nachricht sofort wie eine offizielle Verlautbarung. Deren Reporter hatten selbst nichts gesehen, verfügten über keinerlei Bilder, befanden sich aber »vor Ort« und verliehen dadurch ihren Aussagen die nötige Glaubwürdigkeit. Der Druck durch die Medien nahm am folgenden Tag immer mehr zu, passend zum gleichzeitigen Gipfeltreffen in Paris, auf dem der Beginn von Luftangriffen beschlossen wurde.

Weitere Propagandalügen – wie etwa die »angeordneten Massenvergewaltigungen« unter Einnahme von Viagra (!) oder der Einsatz von Streubomben durch libysche Truppen – folgten. Obwohl sie meist rasch widerlegt wurden, prägen sie nach wie vor das Feindbild im Westen.

Anders als in Tunis und Kairo

Die Entwicklung in Libyen ist mit den Revolten in den anderen arabischen Ländern nicht vergleichbar. In Tunesien und Ägypten war es eine überwiegend gewaltfreie Oppositionsbewegung, die allein durch ihre zahlenmäßige Stärke und ihre enorme Ausdauer die Machthaber in Bedrängnis brachte, die Zentren der Bewegung waren überall – mit Ausnahme des gleichfalls atypischen Syrien – die Hauptstädte. In Libyen konzentrierten sich die verhältnismäßig kleinen Demonstrationen mehr auf den Ostteil des Landes.

In den anderen arabischen Ländern waren es der soziale Niedergang in Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die materielle Not und die völlige Perspektivlosigkeit, die die Leute auf die Straße trieben. Im Vordergrund standen soziale Forderungen. In Libyen hingegen mit seinem relativen hohen Lebensstandard leidet kaum einer materielle Not.2 Im wesentlichen geht es hier um die Verteilung von Einfluß und Macht, um Rivalitäten zwischen Stämmen und zwischen der unter der Monarchie dominierenden, religiös-konservativen Kyrenaika im Osten und dem bevölkerungsreicheren Tripolitanien im Westen. Demokratie und Menschenrechte sind dabei höchstens Rhetorik.3

Zweifelsohne gingen auch in Libyen junge Leute, Anwälte und Akademiker gewaltfrei mit der Forderung nach mehr Freiheit, mehr Demokratie auf die Straße, veröffentlichten Manifeste oder bildeten Arbeitsgruppen, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten wollten. Sie waren aber nie besonders zahlreich und in dem Maß, wie die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten, wurden sie von den bewaffneten Aufständischen, den abtrünnigen Regierungspolitikern und der gut organisierten Exilopposition an den Rand gedrängt. Mit Beginn der NATO-Intervention waren sie endgültig aus dem Spiel.

Bereits Tage vor den Zusammenstößen am 17.Februar, die als Auslöser der Revolte gelten, hatten oppositionelle Kräfte schon zu massiver Gewalt gegriffen. Am 15.2. waren in Zintan und Al-Baida Polizeistationen in Brand gesetzt worden. Auch in den folgenden Tagen wurden vielerorts Polizeireviere und andere öffentliche Gebäude niedergebrannt. In der Großstadt Al-Baida wurden fünfzig als Söldner bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert und in Bengasi zwei Polizisten gelyncht. Bewaffnete Islamisten stürmten schließlich in Derna ein Armeedepot und den daneben liegenden Hafen, nahmen eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten sie zu erschießen, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe.

Es waren diese Angriffe, gegen die die libysche Polizei und Armee mit Waffengewalt vorgingen. In westlichen Ländern hätte man mit Sicherheit nicht zurückhaltender auf eine solche massive Gewalt reagiert.

Was zunächst als Protestbewegung erschien, ging auf diese Weise unmittelbar in einen bewaffneten Aufstand über. Erste Anhaltspunkte über dessen Charakter gaben die sich bald häufenden Berichte über brutale Angriffe von Rebellen auf schwarzafrikanische Fremdarbeiter. »Bekanntlich versucht Ghaddafi wie kein anderer regionaler Führer, das Image des arabischen Rassismus zu durchbrechen«, so Gunnar Heinsohn, Autor des »Lexikons der Völkermorde« in der FAZ. Seine »Bemühungen um Schwarze« komme diese jetzt allerdings teuer zu stehen. Eine Million afrikanische Flüchtlinge und Tausende afrikanische Wanderarbeiter sind nun in Gefahr, ermordet zu werden.4 Als Vorwand für die Übergriffe dient meist der Verweis auf schwarze Söldner in den Reihen der Regierungstruppen. Opfer sind jedoch meist einfache Arbeiter und Flüchtlinge. Ein türkischer Bauarbeiter berichtete der britischen BBC, daß er mitansehen mußte, wie siebzig bis achtzig Arbeiter seiner Firma aus dem Tschad mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt wurden. Aktuell sind u.a. die Bewohner von Tawergha von Gewalt und Vertreibung durch Rebellenmilizen bedroht. Hier, 40 Kilometer südlich der unter der Kontrolle von Aufständischen stehenden Hafenstadt Misurata, wohnen– ein Erbe des Sklavenhandels im 19. Jahrhundert– überwiegend schwarze Libyer.

Von langer Hand geplant

Der Aufstand war keineswegs, wie meist angenommen, spontan, sondern schon seit langem geplant. Die Protestbewegungen in den arabischen Ländern waren nicht die Ursache, sondern nur ein willkommener Aufhänger.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL). Diese wurde bereits 1982 mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegründet, um Ghaddafi zu stürzen. Unter Führung des zur CIA übergelaufenen Kampfgefährten Ghaddafis, Khalifa Haftar, legte sie sich 1988 mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch einen militärischen Arm zu. Die von den USA ausgerüstete kleine Untergrundarmee unterhielt in Virginia ein Trainingscamp und führt seit den 1990er Jahren Aufstandsversuche und Terroraktionen in Libyen durch. 2005 gründete sie mit sechs kleineren Gruppen die Dachorganisation »Nationale Konferenz der Libyschen Opposition« – Vorbild war hier offensichtlich die Irakische Nationalkonferenz von Ahmad Tschalabi (»Irakischer Nationalkongreß«), während die NFSL analog Iyad Allawis »Irakischer Nationaler Eintracht« gestrickt wurde. Beide spielten und spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Irak-Krieges und der folgenden Besatzung.

Die NFSL war treibende Kraft hinter den Demonstrationen vom 17. Februar, zu der sie über Facebook und ähnliche Netzwerke mobilisierte. Haftar reiste unmittelbar danach nach Bengasi, um die militärische Führung des Aufstands zu übernehmen.

Die NFSL nutzte sofort ihre guten Kontakte zu den westlichen Politikern und Medien und prägte so maßgeblich die Berichterstattung im Westen über die Auseinandersetzung. Ihr Generalsekretär Ibrahim Sahad zieht seither weiterhin von Washington aus die Fäden, während andere führende Mitglieder eine maßgebliche Rolle im sogenannten ›Nationalen Übergangsrat‹ spielen. Dieser Rat wird, ohne daß nach seiner Legitimation gefragt wird, vom Westen als Repräsentant der gesamten Opposition im Land angesehen und von der Kriegsallianz sogar offiziell als neue libysche Regierung anerkannt.

Auch Frankreich und Großbritannien hatten ihre Vorbereitungen offensichtlich schon lange vor dem 17. Februar begonnen. So trafen sich Vertreter der französischen Regierung im Herbst letzten Jahres in Paris mit abtrünnigen libyschen Politikern, darunter der ehemalige Protokollchef und enge Vertraute Ghaddafis, Nouri Mesmari. Vermutlich nahmen die Franzosen auch Kontakt zu libyschen Offizieren in Bengasi, wie dem Luftwaffenoberst Abdallah Gehani, auf, die mit Mesmari konspirierten und einen Aufstand vorbereiteten. All diese Dissidenten gehören seit Februar zur Führung der Aufständischen.

Im November 2010 verabredeten Paris und London auch das gemeinsame Manöver »Südlicher Mistral«, bei dem die Luftwaffen beider Länder die Bekämpfung einer »südländischen« Diktatur üben sollten. Die Vorbereitungen zu der für den 21. März 2011 angesetzten Übung gingen dann nahtlos in die »Operation Morgendämmerung« über – dem am 19. März von französischen Kampfjets eingeleiteten Luftkrieg gegen Libyen. Bereits einen Monat zuvor waren nach Informationen der britischen Zeitung Daily Mail bereits 250 britische Elitesoldaten nach Libyen eingedrungen – d.h. gleich nach Beginn des Aufstands oder sogar schon davor.

Wirtschaftsliberale und Exilpolitiker

Aus welchen Kräften sich im einzelnen die Anti-Ghaddafi-Koalition zusammensetzt, an deren Seite die NATO bombt, ist – wie auch westliche Politiker und Medien häufig beklagen – nicht zu überblicken. Die Personen, die im Zusammenspiel mit der westlichen Kriegsallianz die Führung des Aufstandes übernommen haben und nach deren Willen die Macht im Land übernehmen sollen, sind jedoch sehr gut bekannt. Es sind Exilpolitiker und ehemalige Regierungsmitglieder, die alle seit langem engen Kontakt mit Washington, London und Paris halten.

An der Spitze steht, als Chef der »Exekutive« des Übergangsrats, Mahmoud Dschibril, der sich bis dahin in der libyschen Regierung als Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung um einen radikalen Privatisierungskurs bemüht hatte. Zuvor hatte er lange Zeit an US-amerikanischen Universitäten wirtschaftspolitische Planung gelehrt und war erst 2005 nach Libyen zurückgekehrt. Seinen vertrauten Kontakt zur US-Regierung hatte er, wie die von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen enthüllten, nie aufgegeben. Darüber hinaus gilt er auch als enger Freund des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der den Rat als erster anerkannte.

Neben Dschibril sorgt der frühere libysche Wirtschaftsminister Ali Al-Issawi für die enge Abstimmung der Rebellenführung mit der Kriegsallianz. Al-Issawi verlor das für die Privatisierung zuständige Ressort im Streit um den Umfang der wirtschaftsliberalen Reformen, die er, wie Dschibril, gerne radikaler gestaltet hätte. Ebenso eng verbunden mit Washington und ausgewiesen neoliberal ist der »Finanzminister« in der Gegenregierung, Ali Tarhouni. Er ist langjähriger US-Bürger und lehrte bis zum Beginn des Aufstands an der University of Washington Wirtschaft und Finanzwesen. Seine Frau arbeitet als Anwältin im US-Justizministerium.

Eine wichtige Rolle spielt als Vorsitzender des unter der alten Flagge der Monarchie agierenden Übergangsrates auch der ehemalige Justizminister Mustafa Mohammed Abdul Dschalil. Zum Militärchef avancierte, in Abstimmung mit der Westallianz, Abdulfattah Junis, bis dahin Innenminister und Kommandeur der libyschen Sondereinheiten. Er soll vor allem enge Verbindungen zur britischen Regierung haben. Als »Generalstabschef« ist er nun zuständig für die enge militärische Koordination zwischen den Rebellenmilizen und den Kommandeuren der NATO.5

Zum Kreis der Abtrünnigen gehört auch Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar, der kurz nach Junis zu den Rebellen überlief. Somit stehen nun die drei wichtigsten bisherigen Verantwortlichen für die staatliche Repression an der Spitze dessen, was im Westen als demokratische Opposition angesehen wird.

Die drei, die schon beruflich eng verbunden waren, traf die Entwicklung offenbar nicht unvorbereitet. Sie standen vermutlich, wie der ehemalige Protokollchef auch, seit langem mit jenen Kreisen in Verbindung, die den Aufstand planten. Junis hat den Ausbruch der Unruhen vermutlich in seiner Funktion als Innenminister auch direkt gefördert. Nach Angaben eines hochrangigen Polizisten hatten die Sicherheitskräfte bereits am 17. Februar den Befehl vom Hauptquartier in Tripolis erhalten, die Polizeistationen zu verlassen. »Wir wurden aufgefordert, unsere Uniformen auszuziehen und nach Hause zu gehen.«6

Schließlich spielt im Hintergrund noch der frühere Chef der Zentralbank Farhat Omar Beng­dara eine entscheidende Rolle. Auch er kommt aus Bengasi und war offensichtlich in die Umsturzpläne eingeweiht. Der wirtschaftsliberale Banker, der wegen seines »Nebenjobs« als Vizepräsident der italienischen Großbank UniCredit sehr oft in Mailand weilte, hatte sich zu Beginn des Aufstands ins Ausland abgesetzt und seine Position genutzt, um den Abzug libyscher Kapitalanlagen aus Europa und den USA solange zu blockieren, bis UN-Sanktionen deren Einfrieren ermöglichten. Er hatte auch engen Kontakt zu Berlusconis Regierung und dürfte dazu beigetragen haben, sie zu überzeugen, trotz der umfangreichen italienischen Geschäfte in Libyen an der Seite der Aufständischen in den Krieg zu ziehen. Auch nach seinem Abgang von der Zentralbank behielt Bengdara seinen Posten bei UniCredit und arbeitet nun an den Plänen zum Aufbau eines neuen Banksystems in der Rebellenhauptstadt Bengasi.

Die militärisch erfahrensten Kämpfer in den Reihen der libyschen Opposition scheinen radikal-islamische Veteranen zu sein, die in Afghanistan und im Irak gegen US- und NATO-Truppen kämpften. Ein Teil von ihnen ist in der Libyschen Islamischen Kampfgruppe organisiert, die bereits in den 1990er Jahren Anschläge in Libyen durchführte. Ihre Hochburg ist die östlich von Bengasi liegende Stadt Derna.

Obskures Gremium

Wohl noch nie haben sich aufständische Kräfte trotz ideologischer Vielfalt und differierenden Interessen derart schnell auf eine Führung geeinigt. Der am 27. Februar gegründete »Nationale Übergangsrat« (NTC: National Transitional Council) sei, so heißt es, von Ad-hoc-Räten der »befreiten Städte« im Osten im Schnellverfahren bestimmt worden. Wahrscheinlicher ist es, daß er schon lange zuvor in enger Abstimmung mit den Regierungen in Washington, Paris und London konzipiert wurde. Allein aus dem engen Kontakt mit diesen bezieht er bis heute seine Autorität.

Das obskure Gremium, von dessen nominell 31 Mitgliedern bisher nur 13 in Erscheinung traten, repräsentiert – wenn überhaupt – nur einen kleinen Teil der Opposition und keineswegs die des gesamten Landes oder gar – wie die NATO-Staaten glauben machen wollen – des »libyschen Volkes«. Der Rat ist zudem zwischen den verschiedenen politischen und militärischen Befehlshabern gespalten, sein Einfluß auf das lokale Geschehen geht kaum über Bengasi hinaus.

Die anderen aufständischen Städte haben ihre eigene Führung, und auch viele bewaffnete Verbände kämpfen auf eigene Faust. Die Rebellen von Brega z.B., die bisher vergeblich versuchten, die Kontrolle über die Stadt zu erlangen, erkennen seine Autorität nicht an. Er würde in keiner Weise Brega repräsentieren, so ihr Sprecher Mohammed Musa Al-Maghrabi. »Uns erscheint der NTC wie eine ausländische Regierung, voller Nepotismus und Korruption.« Er sei wesentlich geschickter dabei, sich Legitimation unter europäischen Regierungen zu verschaffen als in der libyschen Bevölkerung.

Die größte Rebellenmiliz, die »Märtyrerbrigade des 17. Februar«, steht in direkter Opposition zum Übergangsrat wie auch zu den diversen anderen Milizen. Mehrfach kam es, wie die kanadische Zeitung Globe and Mail berichtete, zwischen diesen zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Die libysche Gesellschaft ist stark stammesbezogen und schon daher wenig geneigt, ferne Autoritäten anzuerkennen. Auch das politische System der »Dschamahirija«, der »Herrschaft der Massen« durch eine direkte Demokratie über die lokalen »Basisvolkskongresse«, hat eher eine dezentrale Selbstverwaltung als eine echte nationale Administration gefördert, so der private texanische Informationsdienst Stratfor. »Ironischerweise war es dieses Erbe von Ghaddafis Regime, das den einzelnen östlichen Städten half, rasch lokale Komitees zu bilden und die Verwaltung ihres jeweiligen Gebietes zu übernehmen. Aber es wird Schwierigkeiten schaffen, sollten sie versuchen, wirklich zusammenzukommen. Die Rhetorik ist weit entfernt von einer handfesten Demonstration der Einheit.«7

Im Westen hat es, mit Ausnahme von Misrata, nie sonderlich große Demonstrationen gegeben. Seit die NATO bombt, dürften auch viele Gegner Ghaddafis wieder hinter ihrer Regierung stehen. »In Libyen gibt es vielleicht Millionen Menschen«, so der norwegische Friedensforscher Johan Galtung, »die Ghaddafi nicht mögen, aber sehr wohl seine Errungenschaften schätzen.«8

Anmerkungen

1 Reinhard Mutz, Libyen: »Lizenz zum Töten?« Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2011

2 Joachim Guilliard, »Zerstörung eines Landes – Droht Libyen der gleiche Absturz wie dem Irak?« junge Welt, 5.5.2011

3 »Den Demonstranten geht es nicht um Demokratie«, Interview mit Gabriele Riedle, Redakteurin des Magazins Geo, Berliner Zeitung, 21.2.2011

4 Gunnar Heinsohn, »Da schweigt Ghaddafi – Wer sind die Aufständischen«, FAZ 22.3.2011. Siehe auch »African migrants targeted in Libya«, Al Jazeera, 28.2.2011 und Wolfgang Weber, »Libysche Rebellen massakrieren Schwarzafrikaner«, WSWS, 31.3.2011

5 Knut Mellenthin, »Offen und kooperativ – Die ›Revolutionäre‹, denen der Westen vertraut«, jW, 1.4.2011; Prof. Peter Dale Scott, »Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons?« The Asia-Pacific Journal Vol 9, Issue 13 No 3, 28.3.2011.

6 Amira El Ahl, »Sie feiern schon ihr neues Libyen«, Welt am Sonntag, 27.2.2011

7 »Libya’s Opposition Leadership Comes into Focus«, Stratfor, 20.3.2011

8 Johan Galtung, »Libya: The War Is On«, TRANSCEND Media Service, 28 3.2011

Quelle

Drei Monate ist es inzwischen her, dass der von ölhungrigen kolonialistischen Mächten dominierte UN-Sicherheitsrat unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten zum Kreuzzug gegen den ölreichen Staat Libyen aufgerufen hat …………….. WEITERLESEN!!

Die Leser im Parteibuch dürften bereits seit Monaten damit vertraut sein, dass das ICC im Fall von Libyen nicht unabhängig arbeitet, sondern ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo seine Anklagen ganz offensichtlich basierend auf Propagandalügen und geleitet von den politischen Interessen der NATO zusammenschustert.

Die Blutspur der NATO in Afghanistan wird breiter, in der dortigen Bevölkerung wachsen Wut und Empörung: Bei Luftangriffen der Kriegsallianz sind in den vergangenen Tagen nach örtlichen Behördenangaben mehr als 30 Zivilisten und 20 Polizisten ums Leben gekommen. Bei einer Attacke in der südafghanischen Provinz Helmand starben am Samstag 14 Zivilisten, zwölf Kinder und zwei Frauen, erklärte das Büro des Gouverneurs der Provinz am Sonntag. Am selben Tag teilte der Gouverneuer der nordöstlichen Provinz Nuristan mit, daß bereits am 25.Mai 18 Zivilisten sowie 20 Polizisten von ­NATO-Einheiten getötet worden waren.
Angesichts des Aufruhrs in der Bevölkerung wies der afghanische Präsident Hamid Karsai das Kabuler Verteidigungsministerium an, Angriffe ausländischer Truppen zu verhindern, die nicht mit dem Ressort koordiniert sind. Die illegalen nächtlichen Tötungsoperationen sollten nur von afghanischen Truppen durchgeführt werden. Am Sonntag bezeichnete Karsai die beiden Aktionen der NATO als »schlimmen Irrtum« und »Mord« und richtete »eine letzte Warnung« an die US-Streitkräfte im Land, ihre »einseitigen und unsinnigen Operationen« zu unterlassen: »Die Angriffe verletzen menschliche und moralische Werte, aber wir werden anscheinend nicht gehört.« Wegen der beiden Vorfälle brach er einen Besuch in Turkmenistan ab.

Am 18. und 19.Mai hatte die Erschießung von vier Menschen bei einer nächtlichen NATO-Mordaktion in Talokan in der nordöstlichen Provinz Tachar zu Demonstrationen wütender Einheimischer in der Stadt geführt, wobei auch ein Bundeswehrstützpunkt attackiert wurde. Die deutschen Soldaten schossen, wie nach und nach zugegeben wurde, in die Menge, insgesamt kamen 17 Zivilisten ums Leben. Am Samstagabend wurden bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt ranghohe afghanische und deutsche Militärs sowie Polizeiführer getroffen. Am Sonntag hieß es aus Bundeswehr und Geheimdiensten, Ziel sei der deutsche General und Kommandeur der internationalen Besatzertruppe ISAF in Nordafghanistan, Markus Kneip, gewesen. Kneip und vier weitere deutsche Soldaten wurden bei dem Attentat verletzt, vier Afghanen sowie ein Hauptmann und ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr starben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete dagegen auf einer Veranstaltung in Hamburg am Sonntag, der Anschlag habe Afghanen gegolten. Er und Außenminister Guido Westerwelle bekräftigten, daß die Bundesregierung weitermachen werde wie bisher.  Westerwelle verkündete bei einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Oman, der Anschlag »darf und wird uns nicht davon abbringen, unsere Strategie in Afghanistan umzusetzen.«

Dagegen erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, am Sonntag: »Der Kriegs­einsatz der Bundeswehr hat alle seine Ziele verfehlt: Der Terrorismus wird nicht zurückgedrängt, er nimmt zu.« Der NATO-Einsatz sei längst zum Teil des Problems geworden. Er forderte: »Die Bundeswehr muß endlich und unverzüglich raus aus Afghanistan.« Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, äußerte in einer Stellungnahme: »Wir fordern ein Ende des Selbstbetrugs. Der Konflikt in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen.«

Deutsche Soldaten beteiligen sich immer stärker an der direkten Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Während einer Demonstration gegen einen Bundeswehrstützpunkt in Talokan sind am Mittwoch Agenturberichten zufolge mindestens zwölf Menschen erschossen worden. Mehr als 80 Menschen wurden verletzt, meist ebenfalls durch Schüsse deutscher Soldaten oder afghanischer Wachleute und Polizisten. In welchem Ausmaß Deutsche an dem Massaker unmittelbar beteiligt waren, ging aus den Meldungen bis Redaktionsschluß nicht eindeutig hervor. Die Bundeswehr hatte zunächst verschwiegen, daß es Tote gegeben hatte, und ließ vorbeugend verbreiten, die Menschenmenge habe Molotowcocktails und Handgranaten gegen den Stützpunkt geworfen. In US-Medien war indessen nur von Steinen die Rede. Die Welt und Stern leisteten online sofort propagandistischen Flankenschutz, indem sie die Demonstranten als »Mob« titulierten.

Die Proteste hatten sich am Morgen aus einem Trauerzug der örtlichen Bevölkerung entwickelt. Eine Menschenmenge, die von wenigen hundert auf 1500 bis 2000 Personen anwuchs, hatte die Leichen von vier Bewohnern durch die Stadt getragen. Sie waren wenige Stunden zuvor beim nächtlichen Überfall eines NATO-Killerkommandos, vermutlich einer US-amerikanischen Spezialeinheit, erschossen worden. Nach Augenzeugenberichten waren die Soldaten mit vier Hubschraubern gelandet und hatten ein Haus gestürmt. NATO-Sprecher behaupteten am Mittwoch, der Angriff habe einem Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistans gegolten. Die vier getöteten Hausbewohner – zwei Frauen und zwei Männer – seien bewaffnet gewesen. Eine der Frauen habe ein Kalaschnikow-Sturmgewehr auf die Angreifer gerichtet, die andere habe drohende Bewegungen mit einer Pistole gemacht. Nach Ansicht der örtlichen Bevölkerung sind die vier Menschen jedoch grundlos und unrechtmäßig getötet worden. In diesem Sinn äußerten sich auch der Provinzgouverneur und sogar Präsident Hamid Karsai.

Sowohl der Gouverneur als auch sein Polizeichef protestierten dagegen, daß der Überfall ohne ihr Wissen im Alleingang der NATO erfolgt sei. Dagegen behaupten deren Sprecher, der Angriff sei von einer »gemischten« Einheit durchgeführt worden, zu der auch Afghanen gehört hätten. Tatsächlich stehen schon seit einigen Jahren afghanische Söldner und ganze Truppenteile im Dienst der Besatzer, die von diesen bezahlt werden und unter ihrem Befehl operieren.

Vor dem Hintergrund des Überfalls und der folgenden blutigen Unterdrückung der Proteste in Talokan verbreitet die NATO, daß die Zahl getöteter Zivilisten in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen sei. Dagegen spricht jedoch die blutige Bilanz der letzten Tage. Erst am Montag erschossen Soldaten der westlichen Allianz ein zehnjähriges Mädchen in der Provinz Kunar. Vier andere Kinder wurden bei dem Zwischenfall verletzt. Am Sonnabend töteten Besatzungstruppen in der Provinz Nangarhar »versehentlich« einen Fünfzehnjährigen. Bei dem folgenden Protest wurde ein Demonstrant erschossen, fünf weitere erlitten Verletzungen. Ebenfalls in Nangarhar starben am Mittwoch voriger Woche eine Jugendliche und ein afghanischer Polizist, als eine NATO-Spezialeinheit ein Haus überfiel.

Quelle

’s ist Krieg, ’s ist wieder Krieg und immer noch mehr Krieg, und wenn es nach der NATO und nach Israel geht, wird bald auch in Syrien Krieg gemacht und spätestens dann auch in Iran, wo besonders viel Öl zu holen ist.

’s ist Krieg, und wir gewöhnen uns daran. Die Kriegsbegründungen kennen wir längst auswendig. Als es gegen Milosevic und Saddam ging. Lauteten die Bild-Schlagzeilen: »Der Irre« und »Der Schlächter«. Diesmal, gegen Gaddafi, sah ich am Kiosk die beiden propagandistisch hochwirksamen Wörter zu einer Schlagzeile zusammengezogen: »Der irre Schlächter«. Auch ein Foto mit vielen Leichen wurde verbreitet. Wer genau hinsah, erkannte darauf die Jahreszahl 1996; es war damals nach der Niederschlagung einer Gefangenenrevolte entstanden. 15 Jahre später dient es nun als Vorlage für uns, damit wir den Krieg abnicken (Schulterzucken genügt). Niemand verlangt von uns ein jubelndes Ja wie zu Kaisers Zeiten, nicht einmal ein leises Naja. Aber für den Fall, daß sich tief in uns doch noch ein Nein zum Krieg regt, fehlt es nicht an den üblichen Geschichten von Massenvergewaltigungen, und die taz, mindestens so kriegerisch wie die FAZ, will schon vor Beginn der Bombardements gesehen haben, »daß sich in Tripolis’ Straßen die Leichen stapeln«. Im Feuilleton der Frankfurter Rundschau lese ich: »Wer massenhaften Mord in einem anderen Land geschehen läßt, kann sich wohl kaum als Friedensengel in Pose werfen.« Und wenn sich der Massenmord auf irgendeinem Foto von irgendwo und irgendwann besichtigen läßt, müssen wir eben sofort zuschlagen. Ein Außenminister, der sich traut, nicht mit Ja zu stimmen, muß sich im Bundestag von dem SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich mangelnden Mut bescheinigen lassen, und die Kanzlerin soll nicht mehr für ihre Politik in Anspruch nehmen dürfen, »werteorientiert« zu sein. Denn die herrschende Moral gebietet das Bombardieren.

’s ist Krieg, und die vor 20 Jahren übernommene Selbstverpflichtung, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, war sowieso nicht ernst gemeint. Das Hauptquartier, das den Krieg gegen Libyen koordiniert, sitzt in Stuttgart-Möhringen; die grünen Wahlsieger dort werden nicht daran rütteln. Die Zeiten, als ihre Partei sich pazifistisch nannte und den Austritt aus der NATO forderte, sind so lange vergangen, daß sich kaum noch jemand daran erinnert.

Der UN-Sicherheitsrat, in dem die stärksten Wirtschafts- und Militärmächte der Erde versammelt sind, müßte demokratisiert, an Beschlüsse der UN-Vollversammlung gebunden werden; kein Staat sollte ihm angehören, ohne gewählt zu sein. Dann wäre er nicht mehr – vorsichtiger gesagt: nicht mehr so leicht wie bisher – als Instrument imperialistischer Interessen zu mißbrauchen. Aber welcher Medienkonzern läßt in seinen Blättern und Sendern eine Debatte darüber zu oder erwähnt wenigstens gelegentlich die riesigen Mehrheiten im Plenum beispielsweise gegen die jahrzehntelange brutale Machtpolitik der USA gegen Kuba oder gegen die israelische Anexionspolitik?

Die imperialistischen Mächte als Garanten von Demokratie und Frieden – solcher Hohn erschallt mit größter Selbstverständlichkeit aus allen Massenmedien. Wir sind daran gewöhnt. Wir empfinden es als normal, daß eine von Anrainern des Nordatlantiks gebildete Verteidigungsorganisation die von ihr gewünschten politischen und ökonomischen Verhältnisse in Afrika und am Hindukusch herstellt. In Deutschland haben wir uns ja auch längst mit der millionenfachen Arbeitslosigkeit abgefunden. Wird noch jemand Gehör finden, wenn er vorrechnet, daß eine einfache Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden dieses Übel beseitigen könnte? Und die Kluft zwischen Arm und reich vergrößert sich von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag. Gewohnheitssache.

Quelle

Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten.

NATO, die Nordatlantische Bündnisorganisation, war dereinst eine Verteidigungsallianz gegen eine mögliche sowjetische Invasion Westeuropas. Heutzutage stellt die NATO europäische Truppen im Dienst der amerikanischen Weltherrschaft zur Verfügung.

Washington betreibt die Weltherrschaft unter den Deckmänteln der selektiven „humanitären Intervention“ und „um unterdrückten Völkern Freiheit und Demokratie zu bringen.“ Auf opportunistischer Basis nimmt Washington Länder für eine Intervention ins Visier, die nicht zu seinen „internationalen Partnern“ gehören. Nachdem es vielleicht durch die Volksaufstände in Tunesien und Ägyptern überrascht wurde, gibt es einige Hinweise, dass Washington opportunistisch reagierte und die Rebellion in Libyen unterstützte. Khalifa Hifter, ein vermuteter Aktivposten der CIA in den letzten 20 Jahren, ist nach Libyen zurückgekehrt, um die Rebellenarmee zu führen.

Gaddafi machte sich selbst zum Ziel, indem er sich gegen den Imperialismus des Westens erhob. Er weigerte sich, Teil des Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Gaddafi erkannte Washingtons Entwurf als das, was er ist: ein Plan von Kolonialisten, um zu teilen und zu erobern.

Das Africa Command (AFRICOM) der Vereinigten Staaten von Amerika wurde 2007 auf Befehl von Präsident George W. Bush geschaffen. AFRICOM beschreibt sein Planziel:

Unsere Vorgehensweise beruht auf der Unterstützung der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika, die vom Präsidenten, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister in der nationalen Sicherheitsstrategie und in der nationalen Militärstrategie ausgeführt sind. Die Vereinigten Staaten von Amerika und afrikanische Länder haben starke gegenseitige Interessen bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent, seinen Inselstaaten und maritimen Zonen. Die Verfolgung dieser Interessen erfordert eine gemeinsame Vorgangsweise, die die Anstrengungen der verschiedenen Abteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit denen unserer afrikanischen und anderen internationalen Partner unter einen Hut bringt.

Neunundvierzig Länder beteiligen sich an dem Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika, nicht aber Libyen, Sudan, Eritrea, Zimbabwe und Elfenbeinküste. Mit Ausnahme von Zimbabwe ist eine militärische Intervention des Westens in diesen Nicht-Mitgliedsstaaten im Gange.

Eine herkömmliche Methode, nach der die Vereinigten Staaten von Amerika ein Land beeinflussen und kontrollieren, ist die Ausbildung von dessen Militär und Beamten. Das Programm läuft unter dem Namen International Military and Education Training (IMET – internationale Militär- und Erziehungsausbildung). AFRICOM berichtet, dass „2009 ungefähr 900 militärische und zivile Studenten aus 44 afrikanischen Ländern in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in ihren eigenen Ländern Ausbildung und Training bekamen. Viele Offiziere und eingetragene IMET-Absolventen machen weiter, um Schlüsselpositionen in ihren Armeen und Regierungen zu besetzen.“

AFRICOM führt als strategisches Schlüsselziel den Sieg über das „Al-Qaeda-Netzwerk“ an. Die Trans Sahara Counter Terrorism Partnership (TSCTP – Trans-Sahara Partnerschaft gegen den Terrorismus) bildet „Kräfte der Partnernationen“ aus und rüstet diese aus, um vorzubeugen, dass Terroristen Schutzgebiete einrichten, und verfolgt das Ziel, „endgültig gewalttätige extremistische Organisationen in der Region zu besiegen.“

Anscheinend erstreckt sich jetzt nach zehn Jahren des „Kriegs gegen den Terror“ eine allmächtige al-Qaeda über Algerien, Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Tunesien in Afrika, weiter über den Mittleren Osten, Afghanistan, Pakistan, das Vereinigte Königreich, und stellt innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika eine derartige Bedrohung dar, dass ein jährliches Budget von $56 Milliarden für „Heimatlandsicherheit“ erforderlich ist.

Die al-Qaeda-Bedrohung, wahrscheinlich ein Schwindel, ist zu Washingtons bestem Vorwand geworden für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und für die Untergrabung der Bürgerrechte in Amerika.

Sechsundsechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion betreiben die Vereinigten Staaten von Amerika noch immer ein European Command, eines von neun Militärkommandos und sechs Regionalkommandos.

Kein anderes Land findet es für notwendig, eine weltweite Militärpräsenz aufrecht zu halten. Warum glaubt Washington, dass die knappen Mittel dadurch gut angelegt sind, dass $1,1 Billionen im Jahr für militärischen und Sicherheits„Bedarf“ gewidmet werden? Ist das ein Anzeichen für Washingtons Paranoia? Weist das darauf hin, dass nur Washington Feinde hat?

Oder weist das darauf hin, dass Washington das Imperium zum höchsten Wert macht und die Gelder der Steuerzahler und die Kreditwürdigkeit des Landes für militärische Fußabdrücke verschleudert, während Millionen von Amerikanern ihre Wohnungen und Arbeitsplätze verlieren?

Washingtons teure Misserfolge in Irak und Afghanistan haben die Ambitionen des Imperiums nicht gemäßigt. Washington kann sich weiterhin drauf verlassen, dass die Print- und TV-Medien seine Misserfolge kaschieren und seine Absichten verschweigen, aber teure Misserfolge werden teure Misserfolge bleiben. Früher oder später wird Washington zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Streben nach der Weltherrschaft das Land in den Bankrott getrieben hat.

Es ist paradox, dass Washington und seine europäischen „Partner“ versuchen, die Kontrolle über fremde Länder auszuweiten, während Immigration ihre Kulturen und ethnischen Zusammensetzungen in den eigenen Ländern verändert. In dem Ausmaß, in dem Lateinamerikaner, Asiaten, Afrikaner und Moslems verschiedener Volksgruppen einen immer größeren Prozentsatz der Bevölkerung der „Ersten Welt“ ausmachen, schwindet die Unterstützung für das Imperium des weißen Mannes. Menschen, die eine Ausbildung anstreben und Nahrung, Wohnung und medizinische Versorgung brauchen, werden dagegen sein, dass militärische Stützpunkte in ihren Herkunftsländern betrieben werden.

Wer besetzt nun eigentlich wen?

Teile der Vereinigten Staaten von Amerika werden wieder zu Mexiko. Zum Beispiel berichtet der Demograph Steve Murdock, ein ehemaliger Direktor des Volkszählungsbüros der Vereinigten Staaten von Amerika, dass zwei Drittel der Kinder in Texas lateinamerikanischer Herkunft sind und schließt: „Für die Anglos ist die Sache grundsätzlich vorbei.“

Lustig, nicht wahr, dass Washington und seine NATO-Marionetten von der Welt besetzt werden, während sie eifrig dabei sind, die Welt zu besetzen.

http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_04_03_derneue.htm

Mit schweren Bombenangriffen auf Verteigungsstellungen von Regierungskräften in Ajdabiya hat die von Russand und China zum Angriffskrieg ggen Libyen ermächtigte NATO ihren Lakaien am Bomben den Weg zu Massakern in der ostlibyschen Stadt freigebombt. Damit keiner über die Massaker der NATO berichten konnte, hat die NATO auch vor den Rebellen getauften NATO-Lakaien flüchtende Männer, Frauen und Kinder gnadenlos zerbombt.

Nach dem von der NATO unterstützten Eroberungsfeldzug der mit Al-Qaida verbündeten Rebellen, zeigte ein Foto zunächst, wie ein Rebell bei der Jagd auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe als angebliche Regierungssoldaten gefangene Personen mit einem riesigen Messer bedrohte. Weitere Fotos zeigten dann, wie die von der NATO durch Bombardements unterstützten „Rebellen“ die Bekleidung von gefangenen angeblichen Regierungssoldaten verbrannten.

Von den Menschen, die die Kleidung zuvor trugen, fehlt bislang jede Spur. Es wird vermutlich wie in Afghanistan späteren Missionen zur Wahrheitsfindung vorbehalten sein, die Massengräber der von den mit der NATO verbündeten Kräften massakrierten Menschen in Libyen auszuheben.

US-Warlord Barack Obama hat derweil in einer Audiobotschaft erkärt, die zum Schutz der Menschenrechte durchgeführte US-Kriegsoperation gegen Libyen sei sehr erfolgreich.

Quelle

Der Feldzug gegen die Internet-Plattform WikiLeaks und ihren Herausgeber Julian Assange zeigt deutlich, wie sich die herrschenden Kreise in den USA und international über die grundlegendsten Vorstellungen von demokratischen Rechten, Bürgerrechten und Pressefreiheit hinwegsetzen………… WEITERLESEN!

Zwei Drittel der afghanischen Bevölkerung stellen dem westlichen Engagement in ihrem Land ein negatives Zeugnis aus, mehr als ein Viertel befürwortet sogar Anschläge auf die NATO. Die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren wurde in weiten Teilen des Landes enttäuscht; auch das Ansehen Deutschlands ist dramatisch gesunken. Das sind die Ergebnisse der neuen Afghanistan-Umfrage von ARD, ABC, BBC und „Washington Post“.

Neun Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes hat das Ansehen des Westens in der afghanischen Bevölkerung ein Allzeittief erreicht. Nicht einmal mehr jeder dritte Afghane bewertet das Engagement von USA und NATO positiv, während zwei Drittel der Bevölkerung den Verbündeten ein negatives Zeugnis ausstellen. Besonders dramatisch ist der Sympathieverlust der Deutschen im Nordosten des Landes, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr. Das sind die ernüchternden Botschaften der sechsten gemeinsamen Umfrage, die die ARD mit ihren Partnern ABC, BBC und „Washington Post“ unter 1691 Afghaninnen und Afghanen durchgeführt hat.

Dabei hatte die Umfrage vor knapp einem Jahr erstmals seit langem wieder eine vorsichtige Aufbruchsstimmung unter den Afghanen festgestellt. Doch die Hoffnungen auf eine Wende zum Besseren wurden in weiten Teilen des Landes drastisch enttäuscht.

Keine Jobs, kein Geld für Lebensmittel und Heizöl

Sorgen macht den Afghanen vor allem die anhaltende Gewalt im Land sowie die wirtschaftliche Lage, die sich im vergangenen Jahr in vielen Bereichen dramatisch verschlechtert hat. Das betrifft vor allem den Mangel an Jobs und fehlende Möglichkeiten, sich eine eigene wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Nur noch jeder Dritte beschreibt seine eigene Situation in diesem Bereich als mehr oder weniger gut, während 66 Prozent der Menschen ihre Lage düster sehen. Auch für die kommenden Monate rechnen nur 22 Prozent der Befragten damit, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verbessern wird.

Diese negative Entwicklung lässt sich vor allem im wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes beobachten – der Landwirtschaft. Immer weniger Menschen können sich Saatgut, Dünger und Geräte leisten, um ihre Felder zu bestellen. Nur noch 34 Prozent sehen ihre Möglichkeiten in der Landwirtschaft positiv – das sind elf Prozentpunkte weniger als vor knapp einem Jahr.

Ohne einen Job kann sich die große Mehrzahl der Afghanen selbst die notwendigsten Dinge zum Leben nicht leisten. Zwar gibt es in vielen Orten fast alles auf den Märkten zu kaufen, aber nur eine Minderheit kann die teuren Preise für Lebensmittel auch bezahlen. Gleiches gilt für Öl, das vor allem im bitterkalten Winter zum Heizen und zum Betreiben von Generatoren unverzichtbar ist.

Deutlich verschlechtert haben sich auch der Zugang zu sauberem Wasser, die Rechtslage der Frauen sowie die Bewegungsfreiheit im Land. Dabei sind es solche konkreten Veränderungen im Alltag, nach denen Menschen ihre Lebenssituation bewerten. Als sich vor einem Jahr die Stromversorgung in einigen Teilen des Landes spürbar verbesserte, hofften die Menschen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, der ihnen die Möglichkeit geben würde, eine Werkstatt zu eröffnen oder einen Job zu finden. Aber es kam nichts nach – im Gegenteil: der Wiederaufbau des Landes stagniert trotz aller Versprechen des Westens.

Internationale Hilfe versickert im Sumpf der Korruption

Entsprechend kritisch fällt das Urteil über die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen aus, deren Tätigkeit nur noch von 43 Prozent der Befragten insgesamt positiv gesehen wird. Gerade einmal die Hälfte der Afghanen meint, ausländische Unterstützung werde „überwiegend sinnvoll“ eingesetzt, 67 Prozent der Menschen sind überzeugt, dass ein erheblicher Teil der Gelder in dunklen Kanälen landet und die Bevölkerung nie erreicht. Damit wird internationale Hilfe vor allem mit der allgegenwärtigen Korruption in Afghanistan verbunden, die von rund 90 Prozent der Menschen als erhebliches Problem wahrgenommen wird.

Keine Schulen für ein Drittel der Mädchen

Erstmals beschäftigt sich die Umfrage genauer mit den Bildungsmöglichkeiten für Jungen und Mädchen. Insgesamt bekommen die örtlichen Schulen von rund 70 Prozent der Befragten gute Noten. Während die Versorgung mit Jungenschulen allerdings nahezu flächendeckend ist (87 %), gibt es für ein Drittel der Mädchen keinerlei schulische Angebote.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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