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„Rechenschaftspflichtig sind private Firmen in der Regel nur gegenüber ihren Aktionären oder Besitzern“ – „Mitarbeiter von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistern tauchen in keiner Verwundeten- und Gefallenenstatistik auf.“

Ein Auszug aus dem Kontext eines BND-Vortrags vor der „Alfred Herrhausen Gesellschaft“ der „Deutschen Bank“ in Berlin:
„Rechenschaftspflichtig sind private Firmen in der Regel nur gegenüber ihren Aktionären oder Besitzern, nicht aber einem Parlament oder der öffentlichen bzw. Veröffentlichten Meinung.“ (S.13)
„Ein wesentliches Argument gegen den Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen im internationalen Konfliktmanagement liegt in der drohenden Aushöhlung der demokratischen Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik eines Staates.“ „Diese besteht immer dann, wenn mit Hilfe privater Militärunternehmen Auflagen der Legislative umgangen werden – etwa bei der Begrenzung von Truppenstärken in bestimmten Regionen, bei der Militärhilfe oder in der Drogenbekämpfung.“ –  „Auch die öffentliche Kontrolle kann unterlaufen werden: Mitarbeiter von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistern tauchen in keiner Verwundeten- und Gefallenenstatistik auf.“ (S.12)  
„Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. Der Irak-Einsatz scheint die These zu bestätigen: Laut einem Bericht des Pentagon sind zwischen Mai 2003 und Oktober 2004  166 Angehörige privater Sicherheitsunternehmen ums Leben gekommen, über 1.000 wurden verletzt öffentliche Reaktionen hat es gleichwohl nie gegeben, abgesehen von so öffentlichkeitswirksamen Fällen wie Falludscha, wo 2004 vier Mitarbeiter der Firma Blackwater getötet und deren Leichen geschändet wurden.“ (S.12) 
„Je geringer die politischen Kosten und die Opferzahlen gehalten werden können, desto eher kann ein Einsatz militärischer Mittel innenpolitisch durchgesetzt werden.“ (S.13) 
„Im Wesentlichen läuft es auf die Grundfrage hinaus, wie man’s denn halten will mit der Privatisierung von Funktionen im Sicherheitsbereich. In den USA ist es verbreitete Auffassung, dass eine Funktion, die von Privaten ausgeführt werden kann, auch privatisiert werden darf.“ (S.13) 
„Die Frage ist doch: Wollen wir uns – zulasten des staatlichen Gewaltmonopols – Optionen schaffen, jenseits des parlamentarischen Genehmigungsvorbehalts private quasi-Streitkräfte in einen internationalen Einsatz zu schicken, deren Verluste dann keinerlei öffentliche Reaktionen provozieren, weil sie in keiner Statistik auftauchen? (S.13) 
„Meine Damen und Herren, dem facettenreichen privaten militärischen Dienstleistungssektor kommt in moderenen und zunehmend komplexen Konfliktkonstellationen eine wachsende Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund der tiefgreifend veränderten Parameter internationaler Sicherheitspolitik erscheinen die historisch nicht neuen Phänomene der Privatisierung und Kommerzialisierung militärischer Funktionen als nicht mehr aufzuhaltender Trend.“ (S.14)
„Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ (S.15)
„Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. Dies gilt für den Staat, der sich bei der Auslagerung bzw. Privatisierung hoheitlicher Aufgaben der Unterstützung durch solche Unternehmen bedient und sich deren Handeln zurechnen lassen muss, aber auch für alle anderen Auftraggeber militärischer Dienstleistungen.“ (S.15)  

Quellenauszug: Bundesnachrichtendienst. Konkurrenz oder Partnerschaft. Risiko- und Konfliktmanagement im Spannungsverhältnis staatlicher und privater Akteure.
BND-Vortrag im Rahmen der Konferenz „Öffentliche Sicherheit“ der Alfred Herrhausen Gesellschaft in Berlin.

Nachtrag:
Die „Alfred Herrhausen Gesellschaft“ ist ein internationales „Forum“ der „Deutschen Bank“.
„Thematischer Schwerpunkt ihrer Arbeit sind neue Formen des Regierens als Antwort auf Veränderungen im 21. Jahrhundert.“
Das Kuratorium der Alfred Herrhausen Gesellschaft der Deutschen Bank:
Dr. Josef Ackermann (Vorsitzender), Vorsitzender des Vorstands und des Group Executive Committee, Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main.
Prof. Xiangming Chen, Vorsitzender des Stiftungsrats, Stiftung Charité, Berlin.
Prof. Dr. Peter Gomez, Direktor des Instituts für Betriebswirtschaft (IfB), Universität St. Gallen.  Dr. Heather Grabbe, Direktorin des Open Society Instituts, Brüssel.
Dr. Tessen von Heydebreck, Vorsitzender der Deutsche Bank Stiftung, Berlin.
Jürgen Jeske, ehem. Herausgeber, Frankfurter allgemeine Zeitung, Frankfurt am Main.
Prof. Dr. Sergej A. Karaganov, Vorsitzender, Rat für Außen- und Sicherheitspolitik, Moskau.
Prof. Dr. Charles A. Kupchan, Professor für internationale Politik, Georgetown Iniversity, Washington.  Thomas Matussek, Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, New York.
Prof. Dr. Jürgen Mlynek, Präsident, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Berlin.  Enrique Norten, Architekt, TEN Arquitectos Mexico City und New York.
Bruce M. Ramer, Rechtsanwalt, Gang, Tyre, Ramer & Brown, Los Angeles.
Lady Lynn Forester de Rothschild, Präsident und CEO, ELR Holdings LLC, London.  Dr. Stephan Sattler, Ressortleiter Kultur, Focus, München.
Rolf Schmidt-Holtz, Vorstandsvorsitzender Sony BMG, New York.
Prof. Gunnar Folke Schuppert, Forschungsprofessor für modernes regieren am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Staats- und Verwaltungswissenschaften an der Humboldt-universität zu Berlin.  Dr. Haig Simonian, Chefkorrespondent, Financial Times, Zürich.
Prof. Dr. Christoph Schwöbel, Leiter des Lehrstuhls für Systematische Theologie, Eberhard Karls Universität Tübingen.  Sebastian Turner, Partner der Scholz&Friends Gruppe, Berlin.  America Vera-Zavala, Autorin, Stockholm.
Lord George Weidenfeld, Verleger, Weidenfeld & Nicolson, London.
28.07.2009 / Reinhold Schramm

Quelle

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