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Wer in Nordrhein-Westfalen eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, muß in einem geheimen Fragebogen seine Haltung zum Terrorismus darlegen

Haben Sie eine Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff?« und »Haben sie jemals gefälschte Dokumente oder Papiere genutzt?« Mit solchen Fragen aus einem geheimen Gesinnungstest werden seit einigen Monaten Tausende Migranten in Nordrhein-Westfalen konfrontiert. Bekannt wurde die Praxis erst, nachdem die Universität Münster Ende Mai scharf gegen die »diskriminierende Befragung« protestiert hatte, die auch mehrere tausend ihrer Studenten und Wissenschaftler betrifft.

»Wir wollen rechtzeitig diejenigen herausfiltern, die eine Gefahr bilden können«, rechtfertigte der Leiter des Bereichs Ausländerrecht beim NRW-Innenministerium, Burkard Schnieder, den Fragebogen gegenüber dem Ausländerbeirat der Stadt Münster.

Auch vom plausibel klingenden Einwand eines Studentenvertreters (»Wer wirklich Terrorist ist, kreuzt das doch hier nicht an«) ließen sich die nordrhein-westfälischen Terroristenjäger nicht aus dem Konzept bringen: Der »Sinn des Fragebogens« bestehe eben gerade darin, »falsche Angaben zu finden«, zitiert die Tageszeitung Die Welt einen Sprecher des Innenministeriums.

Zur sogenannten Sicherheitsbefragung vorgeladen werden Staatsbürger aus 26 Ländern, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsgenehmigung beantragen oder eine solche verlängern lassen wollen. Unter terroristischem Generalverdacht stehen dabei insbesondere Zuwanderer aus dem Nahen Osten. Bis auf Kolumbien, Nordkorea und den Philippinen gehören die aufgelisteten Staaten ausnahmslos dem islamischen Kulturkreis an.

»Die Befragung ist eine Routineüberprüfung und dient der Feststellung, ob gegen Ihren weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik sicherheitsrelevante Bedenken bestehen«, heißt es im Vorladungsschreiben. Bei der Befragung wird auf die Antragssteller einer Aufenthaltsgenehmigung durch einzelne Fragen auch sanfter Druck zur Kollaboration mit Geheimdiensten ausgeübt. »Möchten Sie unmittelbaren Kontakt mit den Sicherheitsbehörden (Polizeibehörden oder Verfassungsschutzbehörden von Bund und Land) aufnehmen?«, heißt es etwa.

Offizieller Hintergrund des Gesinnungschecks ist die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes. So sollen »Versagungsgründe für die Ausstellung von Aufenthaltspapieren« festgestellt werden. Die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes ist Ländersache, und NRW-Innenminister Ingo Wolf gehört hier zu den Hardlinern. In NRW wird der Fragebogen nicht herausgegeben, er muß vor Ort ausgefüllt werden und darf nicht kopiert werden. So soll laut Burkard Schnieder vom Innenministerium verhindert werden, daß sich die Befragten vorher auf die Fragen vorbereiten.

Die am 11. Juli 2007 getroffene Entscheidung des Innenministeriums wie nicht überall erklärte Zustimmung der Kommunen, die auch die Kosten der Befragung tragen müssen. So erhob die Stadt Aachen, die traditionell eine liberale Migrationspolitik verfolgt, Einspruch, erklärt ein Sprecher der Aachener Stadtverwaltung gegenüber junge Welt. Doch diese Kritik sei folgenlos geblieben. Das Innenministerium habe per Erlaß die Durchführung der Sicherheitsbefragung angeordnet. Allein in Aachen seien seit April rund 2000 Bürger der Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden.

Der Fragebogen, in dem die Befragten auch angeben sollen, ob sie einer von 55 als terroristisch eingeschätzten Organisationen angehören, widerspreche dem Rechtsstaat, so der Aachener Jurist Rainer Hofmann vom Deutschen Anwaltsverein. Die Unschuldsvermutung gelte für die Vorgeladenen offenbar nicht mehr, sie würden »ohne jeden Anfangsverdacht einem unsinnigen Test unterzogen« würden. Im Erlaß des Innenministeriums heißt es laut Frankfurter Rundschau: »Auf den im Strafprozeßrecht verankerten Grundsatz, daß niemand gezwungen werden darf, sich selbst einer Straftat zu bezichtigen und damit zu seiner Überführung beizutragen, (…) können sich die Betroffenen nicht berufen.«

Der nordrhein-westfälische Ausländerabwehrexperte Schnieder behauptete vergangene Woche gegenüber dem Ausländerbeirat der Stadt Münster, auch die anderen Bundesländer führten derartige Tests durch. Zumindest für Hessen hat dies ein Sprecher des dortigen Innenministeriums umgehend dementiert.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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