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Von Jack D. Douglas
LewRockwell.com, 05.07.11

In den USA schreitet die Konzentration der Macht beim Militär unaufhaltsam fort; jetzt werden sich die Mordanschläge, mit denen die USA ihre Kritiker im Stile früherer totalitärer Regime mundtot machen, über die ganze Welt ausbreiten, und der damit angestrebten Konsolidierung der Macht werden offenere Formen des Terrors und der Unterdrückung folgen. Obama scheint immer mehr zur Galionsfigur dieser sich rasant vollziehenden militärischen Machtergreifung zu werden, es ist aber noch nicht zu erkennen, wie aktiv er selbst diese Entwicklung unterstützt. [Hitler benutzte den Reichspräsidenten Hindenburg als Galionsfigur, während seine Partei insgeheim Journalisten und politische Gegner einschüchterte; erst als das Ermächtigungsgesetz verabschiedet war, ging er offen gegen seine Gegner vor. Auch der „Patriot Act“ der USA ist ein Ermächtigungsgesetz, das den US-Militärs noch nicht ganz so viel Macht einräumt; deshalb müssen sie zur Einschüchterung noch ihre „SS“ – den Secret Service, die CIA, das FBI und andere
Machtinstrumente einsetzen.]



Nachdem General Petraeus zum CIA-Chef ernannt wurde, kann er jetzt die verdeckt operierenden Killerkommandos der CIA mit denen der militärischen Spezialkräfte vereinen. Die bewährten Mord-Drohnen dürften zur Hauptwaffe einer weltweit operierenden geheimen Mördertruppe werden. Unter dem Kommando des Generals Petraeus wurden sowohl im Irak und im Iran, als auch in Afghanistan und Pakistan zunehmend verdeckt operierende Todesschwadronen eingesetzt.

Einige Staaten beginnen sich bereits dem Einsatz von US-Mord-Drohnen zu widersetzen. Pakistan hat die USA aufgefordert, ihre von einer US-Basis in der Provinz Belutschistan aus gestarteten Drohnen-Angriffe zu beenden. Somalia hat sich gerade über zwei neue Drohnen-Morde und das anschließend zur Bergung der Leichen erfolgte Eindringen in sein Territorium beschwert. Kräfte, die das totalitäre US-Marionettenregime im Jemen bekämpfen, beklagen sich darüber, dass auch dort Mord-Drohnen eingesetzt werden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA ihre Drohnen-Morde auch auf Mexiko und andere lateinamerikanische Staaten ausweiten werden. Wenn das geschieht, wird die Wut auf die USA, die schon jetzt auf dem ganzen Halbkontinent herrscht, drastisch ansteigen und Formen annehmen, die wir bereits aus der ganzen muslimischen Welt kennen. Pakistan ist auf dem besten Weg, sich mit China zu verbünden, vor allem wegen der US-Drohnen-Morde, die stark zugenommen haben, als Petraeus Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Afghanistan wurde. Auch Karzai, der einmal eine zuverlässige US-Marionette war, übt wegen der vielen US-Mordoperationen in Afghanistan immer häufiger offene Kritik an den USA.

Obama, Petraeus und ihr ganzes Regime sehen in der auf dem Einsatz von Drohnen basierenden Terrorkampagne offensichtlich einen Weg zur großflächigen Ausdehnung des
US-Imperiums. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint sie aber eher den Widerstand dagegen zu verstärken, obwohl es immer noch zu wenige Menschen wagen, offen gegen die
US-Terrorakte zu rebellieren, die mit von Drohnen abgefeuerten Hellfire-Raketen begangen werden. Sogar die Europäer regen sich jetzt zunehmend über die tyrannischen Aktionen der USA in den verschiedensten Bereichen auf, zum Beisiel über die Hetzkampagne der US-Medien gegen den früheren IWF-Chef (Strauss-Kahn), den die französischen Sozialisten zu ihrem Präsidentschaftskandidaten machen wollten. [Die von Strauss-Kahn geführten Sozialisten hätten mit ziemlicher Sicherheit Sarkozys ständiges Eingehen auf USForderungen beendet.]

Wie der arabische Sender „Irr-Sinn“ vor wenigen Minuten meldet, habe man erfolgreich den mutmaßlichen, international gesuchten Kriegsverbrecher, Massenmörder und US-Top-Terroristen George W. Bush mit einer Drohnen-Attacke zur Strecke bringen können. Ihm wird hunderttausendfacher Mord an Menschen im Irak und in Afghanistan vorgeworfen bei denen er als Oberbefehlshaber völkerrechtswidrige Tötungen in dem genannten Umfang zu verantworten haben soll. Die USA weigerten sich seit Jahren den Gesuchten auszuliefern, sodass sich Hinterbliebene und Berufene der Opfer genötigt sahen mittels eigener Aktivitäten das Problem in die Hand zu nehmen. Insgesamt soll es sich um eine recht unbürokratische Aktion gehandelt haben. Man habe einfach auf die „Kill-List“ gesehen und „Bingo“, da stand er auch schon mit drauf! Da es inzwischen international anerkannte Praxis ist auf diese Art und Weise für die Durchsetzung von „Recht“ zu sorgen, konnte auf ein umfangreiches juristisches Verfahren verzichtet werden. Die Beweislage sei ohnehin klar gewesen und die Kill-List von Aktivisten doppelt geprüft worden. Das ausführende Spezialkommando unterstrich im Nachgang nochmals ausdrücklich die Legitimität des Einsatzes und wehrte sich gegen die harsche Kritik der USA bezüglich der beklagten Verletzung seiner Souveränität.

Dem Bericht des Senders zufolge sei es einer islamischen Wehrsportgruppe (geheimes Spezialkommando namens „Nu’is Sabbat“) gelungen mit einer neuartigen, eigens für diesen Zweck entwickelten Drohne das Ziel zu erreichen. Dabei soll es sich nach unbestätigten Angaben um eine unbemannte Maulwurf-Drohne gehandelt haben, die sich von Südamerika bis nach Texas unerkannt durchwühlen konnte und mit rund 5 Tonnen TNT bestückt gewesen sei. Das „Target“ konnte Punktgenau ausradiert werden, Bush machte dabei einen höllischen Abflug, so der original Tenor des Spezialkommandos. Die gesamte Operation habe nunmehr 3 Jahre in Anspruch genommen (vom Setzen der Malwurf-Drohne bis zur Zündung derselben) und sei schlussendlich ein voller Erfolg. Die ausgefeilte Luftraumüberwachung der USA habe einen schnelleren Einsatz von fliegenden Drohnen nicht zugelassen.

 

Besonderes Highlight der Aktion sei, dass nach ersten Einschätzungen auch Dick Cheney unter den Getöteten sei, der sich zu diesem Zeitpunkt anlässlich einer Grillparty auf dem Anwesen des Gesuchten aufgehalten haben soll. Damit hätte man auch gleich die Nummer 2 der US Top Terroristen erledigt. Insgesamt sollen 20 weitere Terroristen ums Leben gekommen sein die offenbar nur der Sicherheit der Top-Terroristen dienten. Ferner kamen bei dem Maulwurf-Drohnenangriff auf die Ranch in Texas auch einige Pferde und Rinder ums Leben. Die muslimische Sondereinheit „Nu’is Sabbat“ bedauerte diesen außerordentlichen Kollateralschaden zutiefst und sprach von unvermeidlichen Opfern. Insbesondere aber bei den Rindern sei man sich nicht gänzlich sicher, ob nicht das ein oder andere bereits am Spieß über dem Grill gehangen habe und somit auch noch auf das Konto dieser Terroristen ginge. Dessen ungeachtet werde man diesbezüglich einige Kompensationszahlungen an diverse Tierschutzverbände leisten.

Weltweit löste die Nachricht überwiegend Freude und Erleichterung aus, weil dieser Einsatz einmal mehr unter Beweis stelle dass am Ende das Gute siegen müsse … Massenmörder und Terroristen keinerlei Chance hätten sich ihrer Verantwortung zu entziehen und kein Schlupfwinkel auf dieser Erde für sie sicher sein könne (auch nicht in Amerika). In diesem Zusammenhang bot die muslimische Wertegemeinschaft den USA erneut militärische Unterstützung an, um weitere Terroristennester und christliche Fundamentalisten die dort noch immer vermutet würden, zu eliminieren. In den mit den USA paktierenden Staaten löste diese „Mission-Kill“ allerdings ein geteiltes Echo aus. Einige sprachen von einem barbarischen und unmenschlichen Terrorakt, andere bezweifelten die Legitimität der Aktion und wieder andere gaben sich nur recht ratlos. Aber an der geübten Praxis wolle indes niemand ernsthafte Zweifel anmelden, die Sache mit der „Kill-List“ und den Drohnen müsse man faktisch anerkennen und inzwischen als basisdemokratisch bezeichnen. Unklar ist zur Stunde noch ob dem Sender „Irr-Sinn“ möglicherweise bei der Berichterstattung eine Verwechselung hinsichtlich Opfer und Täter unterlaufen sein könnte, was aber nach menschlichem Ermessen auszuschließen sei.

Quelle

Richard Goldstone, Namensgeber des UN-Berichts über das israelische Massaker an 1 400 Gaza-Bewohnern 2008 / 2009, hat in  der Washington Post vom 1. April 2011 unter anderm mitgeteilt, er habe den Eindruck gewonnen,

that civilians were not intentionally targeted as a matter of policy…

daß also die israelische Regierung in Gaza nicht absichtlich auf Zivilisten gezielt habe. Damit hat er jedoch einem Vorwurf widersprochen, der im Goldstone-Bericht gar nicht erhoben wird. Ben White schreibt auf Mondoweiss:

The Report never claimed that Israel set out to intentionally murder civilians, but said that Cast Lead was “deliberately disproportionate” and intended “to punish, humiliate and terrorize”.

Der Bericht hat keineswegs behauptet, Israel sei darauf aus gewesen, absichtlich Zivilisten zu ermorden. Er besagte vielmehr, daß Gegossenes Blei „bewußt unverhältnismäßig“ und darauf gerichtet gewesen sei „zu bestrafen, zu demütigen und zu terrorisieren“.

Goldstone hat somit einem Popanz widersprochen. Weiterhin steht außer Zweifel:

Der von der israelischen Regierung befohlene Einsatz von Waffen, Kriegsgerät, Offizieren und Mannschaft beim Beschuß, bei der Bombardierung und bei der Invasion von Gaza hat dessen Bewohner – ob Militärs, Polizisten oder Zivilisten – bestraft, gedemütigt und terrorisiert. 1 400 Menschen starben, Tausende wurden verletzt. Die gesamte Bevölkerung war eingesperrt, niemand konnte dem Terror entkommen.

NeoCons töten nicht nur in Gaza, sondern zur Zeit unter anderm in Pakistan, Afghanistan, im Irak, in Libyen und an der Elfenbeinküste – aus Versehen natürlich.

 

Sechsmal wurden am gestrigen Samstag Luftangriffe geflogen. Sechsmal ließ der Diktator mit F16-Kampfjets Zivilisten bombardieren. Sogar ein achtzehn Monate altes Mädchen in einem Flüchtlingslager wurde vom Regime des Diktators zu einem Terroristen erklärt und durch die Bombardierung verletzt. Das Verbrechen wurde sogar auf Video festgehalten.

Es ist empörend, doch nichts geschieht: es gibt keine Sanktionen, kein Reiseverbot für den Diktator und sein Regime, keinen UN-Beschluss, nichts.

Es passiert nichts, weil der ebenso zynische wie verlogene Wahldiktator Benjamin Netanjahu ist und es nicht ein muslimischer Sozialist wie Muamar Gaddafi, sondern der Apartheidstaat Israel ist, der diese Verbrechen begeht. Wenn Israel Luftangriffe auf Flüchtlingslager fliegt, passiert gar nichts: es gibt keine Sanktionen, keinen UN-Beschluss, keine öffentliche Verurteilung, nichts. Die Lobby des zionistischen Mafiastaates sorgt dafür, dass kein auch noch so abscheuliches Verbrechen Konsequenzen hat und den Verbrechern obendrein auch noch schlimmste Waffen geschenkt werden.

Anders ist das bei Libyen. Der dortige rätedemokratische Diktator Muamar Gaddafi hat das Verbrechen begangen, die Profite der Ölindustie dadurch zu schmälern, dass er die Gewinne an die Bevölkerung verteilt hat und eine den US-Interessen auf Beherschung und Ausplünderung der Welt unabhängige Außenpolitik gemacht hat. Er hat das Verbrechen begangen, das Volk mit Geld zu bestechen. Diesem Diktator werden nun zusammengelogene Schandtaten vorgeworfen, wie dass er Luftangriffe auf die Bevölkerung fliegen lassen hat, und seine Regierung wird auf Basis von Lügen mit harten Sanktionen bestraft. Die von der zionistischen Lobby in Washington dominierte Terrororganisation NATO stimmt schon wieder den Sprechchor an, den die Welt aus Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak kennt: bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt. Missionen zur Faktenfindung, wie sie Saif al-Islam Gaddafi gerade vorgeschlagen hat, sind hingegen nicht erwünscht. Klar, geht ja auch nicht, denn dann würden die gigantische Lüge der Propaganda-Maschine ja auffliegen.

Das alles ist nichts neues. So funktionieren die NATO, Bild-Zeitung und das westliche Wertesystem seit Jahrzehnten. Doch etwas ist diesmal anders: diesmal bejubelt die gehirnlose Masse, die sich Friedensbewegung nennt, die amerikanischen Kriegslügen auch noch synchron mit der Bild-Zeitung. Derweil bombt der faschistische Apartheidstaat Israel ungestört weiter wie gehabt.

Quelle

Von Uri Avnery, 08.01.2011

GUTEN MORGEN, Joe. In den USA ist Dein Name Dreck. Aber hier kannst Du Dich jetzt wirklich wie zu Hause fühlen.

Zu Deiner Zeit gelang es Dir, die ganze USA mit Hysterie anzustecken. Unter jedem Bett fand man einen Sowjetagenten. Du wedeltest im amerikanischen Außenministerium mit einer Liste voller Sowjetspione (einer Liste, die nie jemandem gezeigt wurde). In hundert Sprachen rund um die Welt – einschließlich Hebräisch – wurde der Name McCarthy, McCarthyismus zu einem Begriff. Ja, du hattest ganz ordentlich Erfolg.

Aber du warst schließlich nur ein Plagiator. Vor dir terrorisierte das anti-amerikanische Aktivitäten-Komitee des Unterhauses das Land, zerstörte Karrieren, trieb Leute in den Selbstmord und beschmutzte den guten Ruf der USA in der ganzen demokratischen Welt. Es „untersuchte“ Intellektuelle und Künstler und bezeichnete viele von ihnen als „anti-amerikanisch“.

ICH ZWEIFLE, dass Faina Kirschenbaum jemals von diesem Komitee gehört hat. Sie wurde nicht in den USA geboren, sondern in der stalinistischen Sowjetunion, und dies ist auch ihre geistige Heimat. Ihre Haltung gegenüber der Demokratie spiegelt auch diesen Hintergrund wider.

Die Bedeutung ihres germanischen Namens ist „Kirschbaum“. Aber die Früchte dieses Baums sind giftig.

In dieser Woche nahm die Knesset eine Gesetzesvorlage an, die Kirschenbaum einbrachte, eine Siedlerin, die auch Generaldirektor von Avigdor Liebermans Partei ist. Die Gesetzesvorlage ruft zur Ernennung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf, der untersuchen soll, ob internationale Fonds oder fremde Regierungen israelische Organisationen finanzieren, die sich an der „Kampagne der De-Legitimierung der IDF-Soldaten“ beteiligen. Ein paralleler Gesetzesentwurf, vom Likud-Mitglied Danny Danon vorgelegt, verlangt, dass der Untersuchungsausschuss auch dem nachgeht, ob ausländische Regierungen israelische „Aktivitäten gegen den Staat Israel“ finanzieren.

Man kann sich leicht vorstellen, wie solch eine Untersuchung durch ein Komitee aussieht, das aus Politikern zusammengesetzt ist, die von der rechts-rassistischen Mehrheit der Knesset ernannt wurde. Das berüchtigte Anti-amerikanische Komitee würde im Vergleich dazu beinahe liberal aussehen.

Es ist sehr interessant, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat. Unter den 41, die dafür stimmten, waren nicht nur die üblichen Faschisten der extremen Rechten, die vom erklärten Kahane-Anhänger Michael Ben-Ari geleitet wird, sondern auch der oberste orthodoxe Vertreter Jakob Litzman, die frühere Armeesprecherin Miri Regev und der frühere Generalstabschef Moshe Yaalon. Besondere Ehre muss man Matan Vilnai geben, der einmal fast Stabschef geworden war, ein führendes Mitglied der Laborpartei, im Augenblick der stellvertretende Verteidigungsminister, der den Auftrag hat, sich um die Siedlungen zu kümmern.

Unter den siebzehn, die dagegen stimmten, waren natürlich die arabischen Knesset-Mitglieder, die anwesend waren, und alle Meretz-Mitglieder. Eine erfreuliche Überraschung lieferte Yitzhak Herzog, ein Kandidat der Labor-Parteiführung, das frühere Likud- und gegenwärtige Kadima-Mitglied Meir Sheetrit und das Likud-Mitglied Michael Eitan. Eitan ist der letzte der Revisionistenbewegung von Vladimir Se’ev Jabotinsky, der bei ausländischen Angelegenheiten eine extrem nationalistische Agenda mit einer sehr liberalen Haltung bei lokalen Fragen kombinierte.

Alles in allem nahmen 58 von 120 Mitgliedern der Knesset an der Abstimmung teil. Wo waren die andern 62? Sie haben sich versteckt. Binyamin Netanyahu verschwand. Ehud Barak verschwand. Tzipi Livni verschwand. Sogar Eli Yishai verschwand. Vermutlich hatten sie ein ärztliches Attest, dass sie als krank auswies.

Es gibt Abstimmungen, deren Bedeutung größer als die Sache selbst ist – Abstimmungen, die eine Ära charakterisieren und im Rückblick als entscheidend angesehen werden. Vielleicht war dies solch eine Abstimmung.

DAS ERSTE, was einem bei diesem Gesetz auffällt, ist, dass es nicht für alle politischen Vereinigungen in Israel gilt.

Wenn solch ein Gesetz erlassen worden wäre, hätte ich es begrüßt. Ich bin sehr neugierig auf die Ursprünge des Geldes, das die Siedler und die anderen extrem-rechten Organisationen unterstützt.

Riesige Summen, zig und hunderte von Millionen fließen in diese Körperschaften – viele Male mehr als die vergleichsweise winzigen Summen, die Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen erhalten. Einige von ihnen widmen sich der Vertreibung der Araber aus Ost-Jerusalem. Sie bieten palästinensischen Hausbesitzern unglaubliche Preise für ihren Besitz an und versprechen, ihnen neue Identitäten in den USA zu geben, wo sie dann glücklich und reich leben können. Sie benützen dafür bezahlte Strohmänner, meistens arabische. Die Schwachen geben der Versuchung nach. Das kostet eine Menge Geld, und einer der bekanntesten Spender ist ein berühmter Milliardär, der sein Geld als Besitzer von Kasinos macht. In Israel ein Casino zu besitzen, ist ein Verbrechen.

Es ist bekannt, dass es unter den Finanziers der extremen Rechten einige Führer evangelikaler Sekten gibt, geborene Antisemiten, die glauben, Jesus werde wiederkommen, sobald alle Juden in diesem Land konzentriert sind. Dann werden sie entweder getauft oder sie werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau vernichtet. Diese Anhänger der endgültigen Endlösung sind die größte Geldquelle, die die rechten Gruppierungen finanzieren.

Dieses Geld erhalten offen faschistische Vereinigungen als auch kaschierte, die sich für die Entlassung „linker“ Professoren aus den Universitäten einsetzen, Netzwerke von Studenten-Spionen organisieren, die über ihre Dozenten informieren (und so das Geld für ihre Studien
verdienen). Einige Organisationen beobachten die Medien, um sie von Leuten zu säubern, die des Vergehens verdächtigt werden, für den Frieden zu kämpfen. Es gibt auch einen riesigen Apparat, der alle TV, Radio und Printmedien der arabischen Welt durchforsten und unsere „Korrespondenten für arabische Angelegenheiten“ (fast alle von ihnen frühere Offiziere des militärischen Nachrichtendienstes und des Shin Bet) mit ausgesuchten Stücken versorgen, wie z.B. über einen verrückten Muslimprediger im Jemen oder ein besonders scheußliches Statement aus einem Kairo-Salon. Sie sind sehr erfolgreich, die Quellen des Friedens zu vergiften.

Wenn ein ernst zu nehmendes Nachforschungskomitee die Geldquellen der extremen Rechten untersucht, wird es entdecken, dass vieles davon direkt aus den Taschen der amerikanischen Steuerzahler kommt. Das ist einer der großen Skandale: die US-Regierung finanziert viele der Siedlungen. Seit vielen Jahren drückt sie gegenüber amerikanischen Organisationen ein Auge zu, die die Siedlungen finanzieren – Siedlungen die illegal sind sogar nach Ansicht der offiziellen Politik der US-Regierung. In den US kann man steuerfrei Geld zu humanitären Zwecken geben – aber nicht für politische Zwecke. Fast alles Geld, das in die extreme Rechte in Israel fließt, wird offiziell so gekennzeichnet, als ob es humanitären Zwecken zu Gute käme.

Und was ist mit den russischen Mafiosi, die mit der israelischen Rechten intim verbunden sind? Was ist mit den verschiedenen Diktatoren, die über Teile der früheren Sowjetunion herrschen? Woher bekommt Lieberman, dessen Verbindungen mit diesen Ländern bekannt sind, sein Geld? Polizeiuntersucher versuchen seit Jahren, dieses Geheimnis zu lüften, ohne bis jetzt konkrete Ergebnisse zu erzielen.

All dies könnte mehrere Untersuchungskomitees in den kommenden Jahren beschäftigen – und die Initiatoren der Gesetzesvorlagen wissen dies sehr genau. Sie sind hartnäckig: Untersuchungen nur der linken Organisationen, auf keinen Fall der rechten (etwa wie die Dame, die in der Dunkelheit des Kinos schreit: „Nimm deine Hände von mir! Nicht du, DU!“).

DIE INITIATOREN der Gesetzesvorlagen haben die Identität der Organisationen, die sie „untersuchen“ wollen, nicht geheim gehalten. Die Liste schließt B’tselem („Zum Bilde“) ein, eine erfahrene Menschenrechtsorganisation, die die Vorfälle in den besetzten Gebieten beobachtet und sogar vom Militär mit Respekt behandelt wird; „Breaking the Silence“ („Das Schweigen brechen“), eine Gruppe früherer Soldaten, die Zeugenaussagen von Soldaten sammeln; Yesh Din („Es gibt ein Gesetz“), das in Landbesitzangelegenheiten in den besetzten Gebieten aktiv ist und die Militärgerichte beobachtet; Yesh Gvul („Es gibt eine Grenze“), das Soldaten verteidigt, die sich weigern, in den besetzten Gebieten ihren Militärdienst zu machen; Machsom Watch (Checkpointbeobachtung), eine Organisation von freiwilligen Frauen, die beobachten, was an den Straßensperren geschieht; die „Ärzte für Menschenrechte“, die gerade den Alternativen Nobelpreis in Stockholm für ihre Aktivitäten für Kranke in den besetzten Gebieten bekommen haben; die Vereinigung für Menschenrechte, der Neue Fonds, Ir Arim („Stadt der Völker“), das juristische Kämpfe gegen das Eindringen von Siedlern nach Ost-Jerusalem durchführt; und Shalom Achschav („Frieden Jetzt“) das das Bauen in den Siedlungen beobachtet.

Soweit es mich betrifft, so ist dies eine tief beleidigende Liste, weil sie Gush Shalom vergisst. Aber die Leute, die sich hinter den Initiatoren der Gesetzesvorlage verbergen, wissen wahrscheinlich, dass Gush Shalom keinen Pfennig von irgendeiner ausländischen Regierung erhält.

Es ist kein Unrecht, wenn man von internationalen Regierungsquellen finanziert wird, die in aller Welt auf dem Gebiet der Menschenrechte aktiv sind. Die Gruppe „Das Schweigen brechen“ hielt z.B. die Tatsache nicht geheim, dass ihr eben erschienenes Buch, eine Sammlung von Zeugnissen von 183 Soldaten, von der EU finanziert wurde. Sie rühmen sich damit auf dem Umschlag des Buches.

BESONDERS VERWERFLICH ist der Vorwand der Rassisten, im Namen der Soldaten zu handeln. Sie sprechen nicht über die De-Legitimierung der Siedler oder der faschistischen Rechten oder der rassistischen Politik unserer Regierung – nur über die De-Legitimierung der IDF-Soldaten.

Das ist eine klassische Taktik aller faschistischen Bewegungen in der Welt. Sie wickeln sich in die Flagge des Patriotismus („Patriotismus ist das letzte Refugium eines Gauners“) und behaupten, „unsere Truppen“ zu verteidigen.

Unsere Truppen kommen aus allen Schichten der Gesellschaft. Sie schließen Rechte und Linke, Religiöse und Säkulare, Siedler und die Informanten von „Das Schweigen brechen“ ein. Wer ernannte diese Verkäuferin von vergifteten Kirschen, für „unsere Truppen“ zu sprechen? Wehe der Armee, die solche Verteidiger nötig hat.

DIE KARRIERE von Joe McCarthy war plötzlich zu Ende. Sie wurde unter einem Satz beerdigt, der Geschichte machte.

Joseph Nye Welch, ein geachteter Anwalt, der die US-Armee vertrat und vor dem McCarthy-Komitee erschien, war von seinen Taktiken geschockt und rief aus: „Haben Sie schließlich und endlich kein Anstandsgefühl, haben sie kein Gefühl mehr für Anstand?“

Die Zuhörerschaft in der Halle brach in spontanen Applaus aus. Diese paar Worte elektrisierte die amerikanische Öffentlichkeit. Plötzlich drehte sich das Rad. Die McCarthy-Ära war zu Ende; die Öffentlichkeit gewann ihren gesunden Menschenverstand wieder, und seitdem erinnert man sich nur an McCarthy als an jemanden, über den man sich schämen muss.

Ich warte nun auf einen anständigen israelischen Bürger, der den offenen Abwasserkanal in der Knesset blockiert, der das ganze Land zu überschwemmen droht.

Herr Binjamin Netanyahu, haben Sie kein Anstandsgefühl mehr?

Von der Öffentlichkeit hierzulande weitgehend unbeachtet (und wenn mal berichtet wird, dann meist vorverurteilend), wird vor allem auf Betreiben der USA, operativ durchgeführt von einer UN-Untersuchungskommission, ein Tribunal vorbereitet, mit dem dier Hizbollah für die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri verantwortlich gemacht werden soll.

In einem ersten Artikel sollen die Vorgeschichte des Tribunals, in einem folgenden zweiten die Vorgehensweise der Kommission sowie die Antwort der Hizbollah dargestellt werden.

Vorgeschichte/Akt I: Hariri-Attentat, „Zedern-Revolution“ und syrischer Abzug aus dem Libanon

Es wirkte von Anfang an wie eine abgekartete Sache: das Attentat auf den libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005; die darauf folgende Massenmobilisierung des proamerikanischen Lagers, die nach dem Vorbild ähnlicher „Revolutionen“ in Zentralasien von den USA zur „Zedern-Revolution“ hoch stilisiert wurde; der eilige Abzug der syrischen Truppen und die Ersetzung der prosyrischen libanesischen Regierung durch eine proamerikanische; und schließlich auf Betreiben vor allem der USA und Frankreichs die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung des Mordes an Rafiq Hariri durch die UNO.

Die Ermordung Rafiq Hariris war, wie die nachfolgende Entwicklung gezeigt hat, die Initialzündung für die Umwälzung der politischen Lage im Libanon im Interesse der USA und Israels. 2005 stand Syrien neben dem Iran noch ganz oben auf der Liste der „Achse der Bösen“ und hatte eigentlich ebenso wie zuvor der Irak mittels eines Regime-change-Krieges ins proamerikanische Lager gezwungen werden sollen.

Da die Stärke des irakischen Widerstands jedoch weitere US-Kriege in der Region vereitelte, mußte verstärkt auf politische, ökonomische und geheimdienstliche Methoden der indirekten Kriegführung gegen unliebsame Regime und Organisationen zurückgegriffen werden. Die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten lieferte den USA und ihren Verbündeten den Hebel zur Umsetzung des lang gehegten Zieles, den syrischen Einfluß im Libanon zurückzurollen und dort ein proamerikanisches Regime zu installieren. Die UN-Untersuchungskommission fand, wie von ihr erwartet, die benötigten „Beweise“ für Syriens Verwicklung in das Attentat auf Hariri und vier Generäle des eng mit dem syrischen Regime zusammenarbeitenden libanesischen Sicherheitsapparates wurden verhaftet.

Die „Beweise“ allerdings waren ebenso konstruiert wie die „Zedern-Revolution“ inszeniert war. Sie beruhten auf falschen Zeugen, die gekauft oder durch die Anwendung körperlicher Gewalt und Erpressung dazu gebracht worden waren, die Aussagen zu machen, die sie machen sollten. Der Skandal wurde bekannt als einzelne Zeugen ihre Aussagen zurückzogen und die Umstände anprangerten unter denen sie dazu gezwungen worden waren sowie durch reichlich Beweismaterial von einigen der angeklagten Generäle, unter anderem dem Mitschnitt von kompromittierenden Telefongesprächen mit Ermittlern der Untersuchungskommission. Der Vorsitzende der Kommission, der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis, wurde abgelöst und die vier Generäle 2009 aus der Haft entlassen. Die Umstände aber, die zu den fabrizierten Zeugenaussagen geführt haben und die Rolle der Untersuchungskommission darin, wurden jedoch nicht aufgeklärt. Diese hat bis heute keine Stellungnahme dazu abgegeben und schützt weiterhin die ins Ausland geflüchteten falschen Zeugen.

Akt II: Die Fortsetzung des Krieges gegen die Hizbollah mit anderen Mitteln

Die Neuordnung der politischen Verhältnisse im Libanon im Gefolge der „Zedern-Revolution“ im Sinne der USA und Israels ist nicht gelungen. Der größte Stolperstein ist nach wie vor die Hizbollah, deren Schwächung durch den Abzug Syriens erwartet worden war, so daß die neue proamerikanische Regierung, angeführt von der Mustaqbal-Strömung um die Hariri-Clique, sie alsdann entwaffnen könnte. Da die Hizbollah zu stark und die Regierung zu schwach dazu war, führte Israel im Sommer 2006 einen blutigen Krieg gegen das Land, der die Organisation, wenn nicht zerschlagen, so doch politisch und militärisch so weit schwächen sollte, daß ihre Entwaffnung durch die Regierung möglich würde. Das Gegenteil trat ein: Israel erlitt die schlimmste militärische Niederlage seit seinem Bestehen, während die Hizbollah im Libanon und in der gesamten arabischen Welt ihre politische Position verbessern konnte.

Auch der Versuch der libanesischen Regierung, im Mai 2008, gegen das Kommunikationssystem der Hizbollah vorzugehen, führte zum Gegenteil dessen, was beabsichtigt worden war. Die Widerstandsorganisation besetzte innerhalb weniger Stunden die Hauptstadt Beirut, darunter Parteibüros und den Fernsehsender der Mustaqbal-Strömung. Die zuvor zum Einsatz gegen die Hizbollah aufgestellten Milizen fielen innerhalb kürzester Zeit auseinander und suchten das Weite. Angesichts dieses Kräfteverhältnisses war die libanesische Regierung gezwungen, sich unter Vermittlung Qatars auf einen Ausgleich mit der Hizbollah einzulassen. Diese erhielt, wie als Ausgleich für die Unterrepräsentation der Schiiten im konfessionalistischen System des Landes gefordert, ein Vetorecht im Kabinett. Die Hizbollah ist jetzt mit eigenen zwei Ministern an der Regierung beteiligt und hat Einfluß auf weitere parteiunabhängige Minister sowie ein enges Bündnis mit ebenfalls auf der Ebene von Ministern und hohen Staatsämtern vertretenen Parteien wie der ebenfalls schiitischen Amal und der christlichen Patriotischen Bewegung um  Michel ´Aoun (die Erwähnung der Konfessionen an dieser Stelle ist keine schlechte orientalistische Angewohnheit, sondern im konfessionalistischen Charakter des politischen Systems begründet).

Die Zusammensetzung der Regierung spiegelt die tatsächlichen Machtverhältnisse jedoch nur ungenügend wider. Das von der Hizbollah angeführte 8.März-Bündnis scheint mittlerweile die Oberhand zu haben über das von Hariri angeführte 14.März-Bündnis, das im letzten Jahr einen wichtigen Partner verloren hat, als Walid Jumblatt, Führer der drusischen Bevölkerung des Landes, absprang und politisch zur Gegenseite überlief. Die innerlibanesischen Machtkonstallationen werden auch von regionalen Faktoren beeinflußt. So hat die Hariri-Clique in Übereinstimmung mit der Politik des saudischen Königshauses, das sein engster arabischer Verbündeter ist,  zähneknirschend die Wiederannäherung an Syrien gesucht und Ministerpräsident Saad Hariri hat einräumen müssen, daß es ein Fehler gewesen war, das syrische Regime des Mordes an seinem Vater zu beschuldigen. Staatspräsident Michel Suleiman hat vor wenigen Wochen sogar den iranischen Präsidenten Ahmedinajad zu einem Staatsbesuch in den Libanon eingeladen.

Diese Entwicklungen stehen den Interessen der USA und Israels diametral entgegen. Die Hizbollah ist neben dem Iran das größte Hindernis für die Durchsetzung  imperialistisch-zionistischer Interessen in der Region. Ihre Zerschlagung oder zumindest Entwaffnung hat sich als ebenso schwierig herausgestellt wie die Unterwerfung des Iran. Israel, das jahrzehntelang für die Unterwerfung unbotmäßiger Regierungen und Widerstandsorganisationen hauptsächlich zuständig war, scheint der Hizbollah nicht gewachsen zu sein. Ein neuer Krieg gegen den Libanon könnte den zionistischen Staat an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Als Reaktion auf israelische Kriegsdrohungen hat der Generalsekretär der Hizbollah, Hassan Nasrallah, bereits im Februar angekündigt, daß der islamische Widerstand auf jede israelische Bombardierung des Libanon äquivalent antworte werde. Das heißt, wenn Israel den Flughafen in Beirut bombardiert, wird der islamische Widerstand den Flughafen in Tel Aviv beschießen, wenn Israel Gebäude in Beirut bombardiert, werden im Gegenzug Gebäude in Tel Aviv bombardiert, ein Hafen als Antwort auf einen Hafen, die Elektrizitätsversorgung für die Elektrizitätsversorgung usw.

Da die jüdisch-israelische Bevölkerung, wie der Krieg von 2006 gezeigt hat, dazu neigt in Scharen auszuwandern, sobald sie einer Gefahr ausgesetzt ist, was Israels massives demographisches Probleme verschärfen würde, kann sich Israel einen Krieg gegen den Libanon kaum leisten. Doch nun scheint eine Möglichkeit gefunden worden zu sein, der Hizbollah das Wasser abzugraben: Einige ihrer Mitglieder sollen wegen des Mordes an Rafiq Hariri angeklagt werden. Wie die Untersuchungskommission dabei vorgeht und welcher Art die Indizien sind, die sie zusammengebastelt hat, wird – ebenso wie die Gegenoffensive der Hizbollah und die Indizien, die sie für die mögliche Verantwortung Israels vorgelegt hat – Gegenstand des folgenden Artikels sein.

Da dieser Artikel im wesentlichen auf der Auswertung arabischer Medien beruht, wird auf Quellenangaben verzichtet.

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Gestern traf sich eine hochkarätige Terrorrunde bei „Et kütt wie et kütt, et hät noch immer jot jejange“, Anne Will, das Schneewittchen im Personalbestand des Märchensenders ARD. Es ging mal wieder, wie sollte es anders sein in diesen Tagen, um den Terror, der immer noch nicht im Land der „Dichter und Denker“, oder wie böse Zungen es hin und wieder verunglimpfend nennen, das „Land der Richter und Henker“, angekommen ist.

Bei arte lief bereits seit 20.15 Uhr „Stalingrad“, ein Film, der das Gemetzel eines Krieges, ganz unheroisch, aus der Perspektive armer Frontschweine schilderte. In einer Szene des Schlachtens und Mordens, wurde ein Soldat mit dem Ruf, „weiter, du verteidigst deine Heimat hier“, zum Weiterschlachten angespornt. Worauf die treffende Bemerkung eines der Antihelden war: „Muss ich deswegen 2000 km von der Heimat entfernt, in ein fremdes Land einfallen?“

Das war noch zuzeiten als Deutschland zu einem Land der „Richter und Henker“ pervertiert war. Die Hoffnung, dies dürfe nie wieder passieren, löst sich langsam wieder nur in Wohlgefallen auf.

Da sitzt auf einem der Märchenstühle bei Anne Will, der Cheferzähler vom deutschen Tausendundeine Nacht-Magazin, Georg Mascolo, und belobhudelt den bereits aus dem Kollektivgedächtnis verschwundenen Peter Struck, für seinen markigen Spruch: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Der Hindukusch liegt etwa 5000 km von Berlin entfernt. Ein Fortschritt mit 3000 km, könnte man meinen. Der Chefredakteur Mascolo vom Tausendundeine Nacht-Magazin, setzte aber noch einen drauf. „Die Terroristen,“ so sagte er sinngemäß – gemeint waren die anderen – „greifen mit ihren Terroranschlägen stets unschuldige Zivilisten an, richten sich gegen den ‚Weichkörper‘ unserer Gesellschaft.“ Tosender Beifall der im Studio befindlichen Claqueure. Die merkten gar nicht, als er fünf Minuten später die Drohnen erwähnte, die genau das tun was er anprangert. Die töten eben nicht nur die Kämpfer der Taliban oder Al Quaidas, sondern jede Menge afghanischer und pakistanischer Zivilpersonen. Wenn sich sogar der vom Westen eingesetzte Heroinkönig von Kabul, Karzai, veranlasst sieht, die NATO aufzufordern, die Mordattacken auf Hochzeitsgesellschaften, doch bitteschön sein zu lassen, muss der NATO-Terror in Afghanistan erschreckende Ausmaße angenommen haben, über die laut Anweisung von Chefredakteuren und Medienbesitzern an die unteren Ebenen ihrer Redaktionen, nicht berichtet werden darf. Wäre zwar der journalistischen Sorgfalt und Wahrheitsfindung dienlich, würde aber den Interessen der Medienbesitzer zuwiderlaufen. Wozu ziert man die Titelblätter denn mit nackten Brüsten, Puffgeschichten und Nonsens sonst? In einer Spaßgesellschaft muss die Quote stimmen – die Einnahmequote.

Zivile Opfer durch Luftangriffe der NATO in Afghanistan und Pakistan übersteigen mit Sicherheit die Opfer kämpfender Taliban. Allein bei dem im vorigen Jahr von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff der NATO-Truppe auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen wurden über 90 Menschen getötet. Der weit überwiegende Teil Zivilisten und Kinder. Die ‚Weichteile‘ der afghanischen Gesellschaft.

Zur Erweiterung des intellektuellen Habitus der Märchengesellschaft hatte man auch Melody Sucharewicz, eine als PR-Beraterin für Israel arbeitende Israelin, mit deutschem Hintergrund, in die Runde geschickt. Mit einstudiertem Tunnelblick schilderte sie das „Leben mit dem Terror“ in Israel, „das Taxi kostete 20 Schekel“, wobei die Mut machenden Kopfnickereien der übrigen Märchenwesire immer schneller, heftiger und zustimmender wurden. Es erinnerte mich irgendwie an Verona Feldbusch wenn sie über die Vorzüge des BH:s für ältere Damen, die unter Herzsausen leiden, referiert. Israel als Opfer von Hamas und Hisbollah, das hätte man sich doch denken können. Die Botschaft ist angekommen, meine lieben VERschissten, um es mal entspannter mit einer neuen Wortschöpfung von Marvin zu sagen.

Als ganz freier, nur der Wahrheit und seinem Gewissen verpflichtete Journalist, hatte man den Irak-Krieg-Unterstützer und ehemals leitenden Funktionär in der Presseabteilung einer deutschen Großbank, Don Franklin Jordan, angeworben. Nach Berichten „gut informierter“ Kreise, soll der Mensch seit 40 Jahren in Deutschland leben. Nun ja, er hatte dem deutschen Publikum wichtiges mitzuteilen. In gebrochenem Deutsch, die vierzig Jahre Integration haben keine nachhaltigen Spuren hinterlassen, teilte er der schaudernden Runde mit, als er in Köln in den Flieger stieg, stand eine verdächtige Tüte am Eingang des Flugzeugs. Nein, kein Sicherheitsbeamter, eine Tüüüte! Sprachliches Kauderwelsch ausgeschlossen. Vom Piloten dort abgestellt!! In den USA wäre so etwas undenkbar. Die Menschen dort hätten das sofort bemerkt und gemeldet!!!

Das sollten wir den armen US-Amerikanern auch nicht verdenken. Bei 16 Geheimdiensten, die an die 100 Milliarden Dollar jährlich verschlucken, und dennoch gekaperte Passagiermaschinen stundenlang im US-amerikanischen Luftraum unbehelligt lassen, ist erhöhte Wachsamkeit beim Bodenpersonal angesagt. Und noch etwas herzergreifendes hatte Don Vito Corleone Franklin Jordan uns zu berichten. Die neue Strategie der anderen Terroristen sei, die Kriege der hiesigen Terroristen, mit geringem Aufwand, z.B. Hosenbomberpäckchen, noch teurer zu machen. Unerhört für einen ehemaligen Spitzenfunktionär einer Großdeutschen Bank.

Der finanzielle Niedergang des Imperiums, ein teuflischer Plan der hierzulande noch immer nicht gesichteten Taliban und Al Quaida, die aber, nach gut unterbauten Recherchen, als nützliche Idioten, das Geschäft der USA betreiben. Dabei fließen die Gewinne der vom westlichen Vorturner inszenierten Kriege in die Taschen westlicher Rüstungsindustrien und von Herstellern allschöner technischer Spielereien, wie beispielsweise Nacktscanner.

Die werden hergestellt von Rapiscan Systems, einer Firma, die von der Chertoff-Gruppe repräsentiert wird. Die Chertoff-Gruppe ist Michael Chertoff, ein Bürger mit doppelter, israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft, der 2005 vom Hampelmann-Präsidenten George W. Bush zum Minister für Heimatland-Sicherheit bestellt wurde. Die Transportation Security Administration (TSA – Behörde für Transportsicherheit) nutzte Obamas wirtschaftlichen Anreiz, den American Recovery and Reinvestment Act, um 150 Rapiscan-Geräte zu kaufen. Viel größere Einkäufe werden vorbereitet.

Der ehemalige und der amtierende Innenminster der „gottogott-spiel-mir-den-Ball-zu“ Runde, dürften mit der Kümmernis, die ihnen in Wort und Antlitz entsprang, ihre Parteien um ein, zwei Pünktchen nach oben gepusht haben. Es stehen Wahlen an! Die Manipulateure der freien Presse setzen zur Aufholjagd an.

Übrigens, in dem eingangs erwähnten Film „Stalingrad“ gab es auch schöne Szenen. Eine davon war, als ein „Feldgeistlicher“, so heißen sie wohl, den Frontschweinen durch eine furiose Predigt, die tiefere Bedeutung des Koppels erläuterte. Auf dem stand nämlich „Gott mit uns“, was die verdammten Bolschewiken nicht hatten. Also, immer daran denken, so wörtlich in der Filmszene, „Ihr seid nie allein“. Das christliche Abendland halt, mit all seiner Aufklärung. Das war noch während des echten Faschismus. Nur, wo liegt der Unterschied zum heutigen VERschissmuss?

Quelle

Die Medien des zionistischen Regimes haben indirekt zugegeben, dass dieses Regime bei dem Anschlag auf Rafiq Hariri, den ehemaligen Premierminister Libanons  mitgewirkt hat.

Laut Bericht des Fernsehsenders Al Manar haben die Medien des zionistischen Regimes bestätigt, dass die  Bilder, welche Seyyed Hassan Nasrollah, der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah über die Art des Terrors von Rafiq Hariri, Ex-Premierminister Libanons vorgelegt hat, der Realität entsprechen. Die Widerstandskräfte konnten an  Aufnahmen gelangen, welche Spionageflugzeuge Israels über die Beförderung Hariris versandt hatten. In diesem Bericht heißt es weiter: Ein israelisches Spezialistenteam hat die Echtheit der Bilder, über die die Hisballah verfügt, bestätigt, und behauptet, die Hisbollah hätte zu diesen Operationen vordringen können, weil  die Bilder, welche die Spionageflugzeuge Israels angefertigt hatten, nicht verschlüsselt waren.

Dieses Team bestätigte, dass die Hisbollah 1997 dank Ermittlung der Informationen  israelischer Spionageflugzeuge die Operationen im Gebiet Ansariya im Libanon verfolgen  und durch Minenlegung auf dem Weg der israelischen Kommandokräfte zwölf von ihnen töten konnten. Dieses israelischen Spezialistenteam hat ebenso zugegeben, dass die israelischen Spionagesysteme 1997 keine Informationen über die technischen Möglichkeiten der Hisbollah besaßen. Die Zeitung Yadiot Ahranot schrieb weiter, anscheinend verfüge die Hisbollah noch über weitere Bilder von den Filmaufnahmen, welche israelische Flugzeuge gemacht haben. Ein Moderator des Fernsehkanals 10 Israels sagte, die Ergebnisse des Expertenkomitees widersprächen dem Bericht des israelischen Militärausschusses, welcher auf der Unterschätzung der technischen Möglichkeiten der Hisbollah beruhte.

Ein hochrangiges Mitglied der Islamischen Dschihad-Bewegung hat den Widerstand als die einzige Option des palästinensischen Volkes zur Begegnung mit dem zionistischen Regime bezeichnet. Mohammad al-Hindi wies in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Farsnews auf die fehlenden Ergebnisse der Friedengespräche hin und sagte: „Sollten die Gespräche so nutzlos sein und den Erwartungen des palästinensischen Volkes nicht entsprechen, so besteht kein Grund für deren Fortsetzung.“
In dem er auf die Direktgespäche zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde verwies, die nicht einmal das elementarste Recht der Palästinenser, nämlich Rückehr in ihrer Heimat einfordern konnte sagte al  Hindi: „Unserer Meinung nach sind die Gespräche grundsätzlich gescheitert, denn das zionistische Regime setzt seinen Siedlungenbau fort und baut die Siedlungen weiter aus.“

Wir veröffentlichen eine deutsche Übersetzung der Vorrede und der Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates zur Kaperung der Gaza-Hilfsflotte durch israelische Spezialkräfte……………..WEITERLESEN.

von Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin

Von Israel lernen, heißt von eigenen Verbrechen abzulenken, indem nicht mehr über die „Taten“ berichtet und verhandelt wird, sondern nur über Nebensächlichkeiten. Untersuchungen zu Gaza, wie der Goldstone-Report, oder über das Marvi Marmara Gemetzel mit 9 ermordeten Aktivisten, landen auf dem Abstellgleis, um Israel zu schonen. Israelische rassistische Ausfälle werden bei uns toleriert bzw. negiert, siehe die Behandlung z.B. der äthiopischen Juden in Israel, die Ausfälle israelischer Parlamentarier in der Knesset, wenn dort z.B. ein Mitglied namens Ben Ari dazu aufruft, für jeden getöteten Israeli 500 Palästinenser zu töten – ebenso die Rabbiner, die öffentlich zum Töten der Palästinenser auffordern. Lieberman hat gesiegt! Das rassistische „Loyalitätsgesetz“ des „Jüdischen Staates“ ist von Netanjahu akzeptiert worden. Der jüdische „Gottesstaat“ wird Wirklichkeit. Damit ist der Satz „Israel will alles, nur keinen Frieden“ noch aktueller, genau wie die Unwahrheiten, gestreut von Israel  über „Frieden mit Syrien“ – dieser ist ferner denn je!

Wir nehmen es hin, wenn ein Außenminister Lieberman in seinem englisch-moldawisch seine unerträglichen Hass- und Hetztiraden vor der UN loslassen kann. Warum, frage ich, verließen daraufhin nicht alle EU-Außenminister und der US-Vertreter die Sitzung? Warum dämonisiert man immer nur den iranischen Staatspräsidenten Ahmadineshad, der nur unbequeme Wahrheiten ausspricht? Es ist eine Schande, wie wir als so genannte westliche Demokratien an dieser Ungleichbehandlung mitwirken. Es wäre endlich unsere verdammte Pflicht den „Jüdischen Staat“ Israel zu stoppen.

Wie lange wollen wir das Spiel der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten noch mitspielen? Lieberman spricht doch nur das aus, was die ganze israelische Politik ständig vorführt. Wir unterstützen so genannte Friedensverhandlungen mit einer israelischen Regierung, die weiter siedelt, blockiert und mordet. Der Gegenpart ist ein „zahnloser“ palästinensischer Präsident ohne Mandat. Der Kaiser ohne Kleider.

Was ist von einer Kanzlerin zu halten, die einen Siedlungsstopp fordert? Was heißt denn Siedlungsstopp? Diese Terminologie, auch von den USA und Obama – noch gesteigert durch die Versprechungen an Israel, wenn sie den nochmals zwei Monate „verlängern“. De facto wird und wurde immer weiter gebaut. Es gibt und gab keinen Siedlungsstopp! Obama hat das Ganze mit Blick auf die Kongresswahlen nochmals verfeinert, indem er George W. Bush mit seinen Geschenken an Israel schon längst übertroffen hat. Damit hat er sich seinen Friedensnobelpreis redlich verdient.

Überhaupt die schrecklichen Preise: Kanzlerin Merkels Brust ist von den vielen jüdischen Preisen schon um mindestens „3 Körbchengrößen“ gewachsen. Der Büstenhalter, der alle Orden hält, wird ständig stabilisiert, und an ihm wird dauernd neu modelliert.

Warum opponieren wir nicht gegen so genannte private Organisationen, die Geld für die IDF und den illegalen Siedlungsbau geben und dafür in Europa noch Steuervorteile genießen? Warum wird dem Jewish National Fund nicht endlich seine Gemeinnützigkeit aberkannt? Diese Organisation tarnt sich als Umweltorganisation und  unterstützt in Wirklichkeit seit Jahrzehnten Gewaltaktionen gegen Palästinenser. Seit neuestem konzentrieren sie sich auf die Ansiedlung von Juden in der Negev-Wüste. Zahlreiche alteingesessene Beduinen wurden schon von ihrem Besitz vertrieben. Die „ethnische Säuberung“ schreitet also nicht nur in Jerusalem und in der Westbank voran

Nehmen wir es aus diesem Grund auch hin und tolerieren es, wenn legalisiertes Morden gegen alle unsere Grundgesetze und Verfassungen verstoßen? Wir brechen damit das Völkerrecht! Unsere Regierung zieht es vor zu schweigen und nicht zu reagieren, wenn auch deutsche Staatsbürger mit amerikanischen Drohnen gezielt ermordet werden. Es ist zu hoffen, dass nach dem neuesten Vorfall mit wahrscheinlich bis zu 8 ermordeten deutschen Staatsbürgern in Pakistan, die Eltern oder Angehörigen in Aktion treten und gegen den deutschen Staat klagen werden. Dann kommt die deutsche Politik in Erklärungsnot und Bedrängnis und muss endlich reagieren und Stellung beziehen. In die offizielle Sprache haben sich inzwischen – wie auch schon mit Israel – die Sprechblasen der falschen Wörter eingeschlichen. Alle werden zu Terroristen und Islamisten (was immer das auch bedeuten soll), die als deutschen Staatsbürger nach Pakistan oder Afghanistan gehen. Ist das unsere neue Leitkultur – christlich-jüdisch geprägt – als „Leidkultur“ für den Islam und die Moslems?

Bundespräsident Wulff  hatte richtige Ansatzpunkte. Wer will heute eigentlich noch die Augen verschließen vor der Tatsache, dass wir ca. 4 Millionen Moslems in Deutschland haben. Diese Kultur hat uns eine große Vielfalt nach Deutschland gebracht und gehört selbstverständlich zu uns. Umso schlimmer, wenn gewisse „Kreise“ in der Politik eine schreckliche Hetze betreiben und den Islam auf Ehrenmorde, Frauenunterdrückung, „Bekleidung“ und Terrorismus reduzieren wollen.

Kehren wir doch einmal vor unserer christlich-jüdischen Tür und machen „Kehrwoche“. Wir werden dann sehen, jüdischer und christlicher Fundamentalismus ist nicht anders und längst nicht überwunden: Siehe ein Prof. aus Neuendettelsau, der an der Augustana Universität lehrt, der solche beleidigenden-fundamentalistischen Thesen und Beschimpfungen verbreitet, dass sich „sein“ Bischof schon dafür entschuldigt. Leider können solche „Fundamentalisten“ weiter lehren. Solche Philosemiten haben wir überproportional viele in Deutschland.

Für mich ist ganz klar und erstrebenswert – die wirkliche Trennung von „Kirche und Staat“, also keine Körperschaften des Öffentlichen Rechts für die Religionsgemeinschaften – also damit z.B. Sitz und Mitsprache in den Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten, keine Kirchensteuer mehr und Abschaffung der Gottesdienste vor öffentlichen und politischen Veranstaltungen. – Oder aber, wie ich schon an den Bundespräsidenten schrieb; interreligiöse Gottesdienste, keine ökumenischen. Es bleibt noch viel zu tun!

Zum Schluss noch ein Vorschlag für die heimatvertriebenen Verbände: Warum sitzen oder saßen dort der Zentralrat der Juden im Gremium, nicht aber die wirklich heutigen „Heimatvertriebenen“ – nämlich die Palästinenser?

Wie stellte Prof. Michael Wolffsohn schon 2009 lobend fest?:
Zitat Erika Steinbach hat Respekt und Dank verdient, nämlich der Versuchung zu widerstehen, Nahöstliche sagen wir „Interessenten“ als Geldgeber zu benutzen, sie versprachen Geld, wenn das „Zentrum gegen Vertreibungen“ das Los der Palästinenser mit den deutschen Vertriebenen vergliche und dementsprechend gleichstelle. Frau Steinbach zeigte zur Tür. Zitat Ende.

Frau Steinbach wusste warum sie ablehnte, wie kann man das Schicksal von Palästinensern, mit den hiesigen Heimatvertriebenen vergleichen.  Denn, dann würde sich schnell zeigen, wer die wirklichen, heutigen Leidtragenden des 2. Weltkrieges und seiner Folgen waren und sind!! Letztendlich weiß auch der „Folterbefürworter“  und „Militärausbilder“ der Bundeswehr, Prof. Michael Wolffsohn, der übrigens auch seinen Militärdienst in der israelischen Armee absolvierte, bestens Bescheid über die „ethnischen Säuberungen“, die an den Palästinensern begangen werden. Aus diesem Grund kann man die Argumentationen gut nachvollziehen. Dann würden auch ganz andere unangenehme Wahrheiten auf den Tisch kommen.  Frau Steinbach wollte die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt wissen, die mit dem Thema Vertreibung in Verbindung stehen, aber eben nur selektiert. Das ist die traurige Wirklichkeit. Warum packt NIEMAND dieses „heiße Eisen“ dieser Vertreibung an?

Hören wir auf, Israel einen Blankoscheck für alles zu geben – Existenzrecht selbstverständlich! Israel soll existieren, aber nur in den Grenzen von 1967 – ohne Unterdrückung und Blockade, begangen am palästinensischen Volk.

Zionismus bedeutete und bedeutet von Anbeginn Kolonialismus und Expansion gegen die palästinensischen Ureinwohner. Wenn man also heute Israel so akzeptiert, mit seiner heutigen Politik, unterstützen wir eine Ideologie des jüdischen Nationalismus und erklären damit einen jüdischen Staat mit dieser rassistischen Politik für rechtens, ein Staat, der alles internationale Recht mit Füßen tritt. Israel hat es geschafft mit seinem Hinweis auf die ständige permanente Bedrohung von Allem und Jedem jede verbrecherische Aktion in der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen. Auch hier in Deutschland haben wir unsere „Schreibtisch-Drohnen“, wie den Pornoverfasser und „Religionsschnüffler“, H.M. Broder, der es immer wieder schafft als „Allzweckwaffe“ eingesetzt, in unsere Medien zu kommen. Lassen wir das nicht zu, und gehen wir nicht den Ablenkungsmanövern der Israel-Lobby und deren Politik auf den Leim.

Quelle

Falsche Beweise im Mordfall Hariri?

Syrien hat Haftbefehl gegen den früheren deutschen Chef-Ermittler im Mordfall Hariri erlassen. Mehlis hatte die syrische Regierung als Drahtzieher des Attentats auf den damaligen libanesischen Regierungschefs Hariri beschuldigt. Neben Mehlis stehen 32 Libanesen auf der Fahndungsliste.

Detlev Mehlis steht auf der syrischen Fahndungsliste. Ein Ex-Geheimdienstchef erklärte, Damaskus habe Haftbefehl gegen den Leitenden Berliner Oberstaatsanwalt erlassen – wegen bewusst falscher Beweise.

Mehlis war erster UN-Sonderermittler im Fall des 2005 bei einem Attentat getöteten libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri, durch das weitere 22 Personen starben. Mehlis sah Syrien hinter dem Mord. Damaskus hat wie die auch verdächtigte libanesische Hisbollah eine Beteiligung stets geleugnet. Syrien gab nach dem Mord in Beirut die fast 30-jährige Besetzung Libanons auf.

Haftbefehl auch gegen 32 Libanesen

Der Haftbefehl gegen Mehlis sowie 32 Libanesen und Ausländer könnte die verbesserten Beziehungen zwischen Beirut und Damaskus wieder belasten. Zuletzt hatte Libanons heutiger Premier, Hariri-Sohn Saad, erklärt, es sei falsch, Syrien die Schuld am Tod des Vaters zu geben.

Mehlis gilt als erfolgreich, aber umstritten. Er trug zur Festnahme des Terroristen Carlos wegen des Anschlags auf die Berliner Disco „La Belle“ bei, musste sich im Hariri-Fall aber Fälschung von Ermittlungsergebnissen und verbotene Vernehmungen vorwerfen lassen. Pikant auch die Quelle für den Mehlis-Haftbefehl: Der syrische Ex-Geheimdienstler war von Mehlis vier Jahre inhaftiert worden, wurde dann mangels Beweisen entlassen. Offiziell hat Syrien den Haftbefehl nicht bestätigt.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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