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Die israelische Lobby brauchte nicht sehr lange, bis sie Präsident Obama in Bezug auf seine Ablehnung weiterer illegaler Siedlungen auf okkupiertem palästinensischem Territorium zur Raison brachte. Obama musste entdecken, dass ein blosser amerikanischer Präsident machtlos ist, wenn er es mit der israelischen Lobby zu tun hat und dass die Vereinigten Staaten von Amerika einfach keine Nahostpolitik betreiben dürfen, die der israelischen zuwiderläuft.

Obama fand auch heraus, dass er auch sonst nichts ändern konnte, wenn er das überhaupt jemals beabsichtigt hatte.

Die Militär/Sicherheits-Lobby hat Krieg und einen Polizeistaat im Inneren auf der Tagesordnung, und ein blosser amerikanischer Präsident kann daran gar nichts ändern.

Präsident Obama kann befehlen, dass die Folterkammer Guantanamo geschlossen und Entführungen und Überstellungen und Folter eingestellt werden müssen, aber niemand führt den Befehl aus.

Im Grunde ist Obama irrelevant.

Präsident Obama kann versprechen, dass er die Truppen nachhause bringen wird, und die Militärlobby sagt, „Nein, du sendest sie nach Afghanistan, und in der Zwischenzeit beginnst du einen Krieg in Pakistan und manövriere den Iran in eine Position, die einen Vorwand für einen Krieg auch dort liefern wird. Kriege sind zu profitabel für uns, als dass wir dich sie beenden ließen.“

Und der blosse Präsident hat zu sagen „Zu Befehl!”

Obama kann medizinische Versorgung für 50 Millionen nicht versicherte Amerikaner versprechen, aber er kommt nicht gegen das Veto der Kriegslobby und der Versicherungslobby an. Die Kriegslobby sagt, dass ihre Kriegsprofite wichtiger sind als Gesundheitsversorgung und dass das Land sich nicht beides leisten kann, „Krieg gegen den Terror“ und „sozialisierte Medizin.“

Die Versicherungslobby sagt, dass die medizinische Versorgung über die private Krankenversicherung laufen muss, sonst können wir sie uns nicht leisten.

Die Kriegs- und Versicherungslobbys winkten mit ihren Scheckbüchern für die Wahlkampfbeiträge und überzeugten den Kongress und das Weiße Haus schnell, dass der wirkliche Zweck der Gesundheitsreform ist, durch Streichung von Leistungen bei Medicare und Medicaid Geld einzusparen und dadurch „Leistungsansprüche in den Griff zu bekommen.“

Leistungsansprüche ist ein Begriff der Rechten, mit dem sie die wenigen Dinge verächtlich machen, die die Regierung in ferner Vergangenheit für die Bürger geleistet hat. Social Security (Sozialhilfe) und Medicare (staatliche medizinische Versorgung) werden zum Beispiel als „Leistungsansprüche“ verunglimpft. Der rechte Flügel lässt sich andauernd über Social Security und Medicare aus, als wären das Wohlfahrtsgeschenke für faule Leute, die sich weigern, für sich selbst zu sorgen, während in Wirklichkeit Bürger mit 15% Steuer auf ihre Löhne und Einkommen für die mageren Angebote viel zu viel bezahlen müssen.

In der Tat hat die Bundesregierung Jahrzehnte lang ihre Kriege und Militärausgaben mit den Einnahmeüberschüssen finanziert, die aus der Besteuerung von Arbeit für die soziale Sicherheit erzielt worden sind.

Wie die Rechten zu behaupten, dass wir uns die einzige Sache im gesamten Budget, die seit jeher einen Einnahmenüberschuss erbracht hat, nicht leisten können, weist darauf hin, dass die tatsächliche Absicht ist, den einfachen Bürger an die Wand zu fahren.

Die wirklichen Leistungsansprüche werden nie erwähnt. Das „Verteidigungs“budget ist ein Leistungsanspruch für den Militär/Sicherheitskomplex, vor dem uns Präsident Eisenhower vor 50 Jahren gewarnt hat. Ein Mensch muss verrückt sein, wenn er glaubt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, „die einzige Supermacht der Erde,“ geschützt durch Ozeane gegen Osten und gegen Westen und durch Marionettenstaaten nach Norden und nach Süden, ein „Verteidigungs“budget brauchen, dass größer ist als die Militärausgaben der gesamten übrigen Welt zusammen.

Das Militärbudget ist nichts als ein Leistungsanspruch für den Militär/Sicherheitskomplex. Um diese Tatsache zu verbergen, wird der Leistungsanspruch maskiert als Schutz gegen „Feinde“ und wird vom Pentagon herausgegeben.

Ich sage lassen wir den Vermittler weg und überweisen wir einen Prozentsatz des Bundesbudgets an den Militär/Sicherheitskomplex. Dann brauchen wir uns nicht den Kopf zu zerbrechen über Gründe für Einmärsche in andere Länder und die Anzettelung von Kriegen, nur damit der Militär/Sicherheitskomplex zu seinem Leistungsanspruch kommt. Es wäre viel billiger, ihnen einfach das Geld zu geben, und es würde einen Haufen Leben und Kummer zuhause und im Ausland ersparen.

Der Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak hatte mit amerikanischen nationalen Interessen überhaupt nichts zu tun. Er hatte zu tun mit Rüstungsprofiten und mit der Beseitigung eines Hindernisses für die israelische territoriale Expansion. Außer den US$ 3 Billionen beliefen sich die Kosten dieses Krieges auf über 4.000 tote Amerikaner, über 30.000 verwundete und verstümmelte Amerikaner, zehntausende zerbrochene amerikanische Ehen und verlorene Lebensläufe, eine Million tote Iraker, vier Millionen vertriebene Iraker und ein zerstörtes Land.

Das alles für die Profite des Militär/Sicherheitskomplexes, und um dem paranoiden Israel, das mit 200 Atomsprengköpfen bewaffnet ist, das Gefühl der „Sicherheit“ zu vermitteln.

Mein Vorschlag würden den Militär/Sicherheitskomplex sogar noch reicher machen, weil die Firmen das Geld bekommen würden, ohne dass sie dafür die Waffen produzieren müssen. Statt dessen könnte das ganze Geld für Multi-Millionen-Bonuszahlungen und Dividendenauszahlungen für die Aktienbesitzer ausgegeben werden. Niemand, weder zuhause noch im Ausland müsste getötet werden und der Steuerzahler wäre besser dran.

Keinem amerikanischen nationalen Interesse ist gedient durch den Krieg in Afghanistan. Wie der ehemalige Botschafter des Vereinigten Königreichs Craig Murray aufdeckte, ist der Zweck des Krieges der Schutz der Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika an der transafghanischen Pipeline. Dier Kosten für den Krieg sind um ein Vielfaches höher als die Kosten für diese Pipeline. Die naheliegende Lösung wäre, die Pipeline zu entwickeln und den Afghanen als teilweise Entschädigung für die Zerstörung zu überlassen, die wir über dieses Land und seine Bevölkerung gebracht haben, und die Truppen nachhause zu bringen.

Der Grund dafür, dass meine vernünftigen Lösungen nicht in die Tat umgesetzt werden können liegt darin, dass die Lobbies glauben, dass ihre Leistungsansprüche nicht länger aufrecht erhalten bleiben könnten, wenn sie offen dargelegt würden. Sie glauben, dass die Menschen in Amerika den Kriegen ein Ende bereiten würden, wenn sie wüssten, dass diese nur geführt werden, um Rüstungsindustrie und Ölindustrie zu bereichern.

In der Tat haben die Menschen in Amerika nichts dabei mitzureden, was „ihre” Regierung unternimmt. Meinungsumfragen zeigen, dass die Hälfte oder mehr der Menschen in Amerika weder die Kriege in Irak oder Afghanistan noch Präsident Obamas Eskalation des Krieges in Afghanistan unterstützen. Dennoch gehen die Okkupationen und Kriege weiter. Nach General Stanley McChrystal reichen die 40.000 zusätzlichen Soldaten aus, den Krieg stagnieren zu lassen, das heißt ihn für immer weitergehen zu lassen, die ideale Situation für die Rüstungslobby.

Die Menschen wollen ein Gesundheitssystem, aber die Regierung hört nicht darauf.

Die Menschen wollen Arbeitsplätze, aber Wall Street will Kurssteigerungen bei den Aktien und zwingt amerikanische Firmen, Arbeitsplätze in andere Länder auszulagern, wo die Arbeit billiger ist.

Die amerikanischen Menschen bewirken gar nichts. Sie können nichts bewirken. Sie sind irrelevant geworden wie Obama. Und sie werden so lange irrelevant bleiben, als organisierte Interessensgruppen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kaufen können.

Das Unvermögen der amerikanischen Demokratie, Ergebnisse herbeizuführen, die die Wähler wollen, ist eine bewiesene Tatsache. Die völlige Unempfänglichkeit der Regierung für die Menschen ist der Beitrag des Konservatismus zur amerikanischen Demokratie. Vor einigen Jahren gab es eine Anstrengung, die Regierung zurück in die Hände der Menschen zu geben, indem die Möglichkeiten organisierter Interessensgruppen beschnitten wurden, gewaltige Geldbeträge in politische Kampagnen zu stecken und damit den gewählten Volksvertreter denen gegenüber zu verpflichten, deren Geld ihm zur Wahl verholfen hatte. Konservative behaupteten damals, jegliche Einschränkung wäre eine Verletzung der Garantie der freien Meinungsäußerung laut dem ersten Grundsatz der Verfassung.

Die gleichen “Hüter der freien Meinungsäußerung” hatten nichts gegen das Drängen der Israel-Lobby auf die Verabschiedung des „Hassrede“-Gesetzes, das Kritik an der mörderischen Behandlung der Palästinenser und den anhaltenden Diebstahl ihres Landes durch Israel kriminalisiert hat.

In weniger als einem Jahr hat Präsident Obama alle seine Unterstützer betrogen und alle seine Versprechen gebrochen. Er ist zur Gänze der Gefangene der Oligarchie der herrschenden Interessensgruppen.

Wenn er nicht durch ein arrangiertes Ereignis in der Art des 9/11 gerettet wird, ist Obama ein Präsident für eine Amtszeit.

Allerdings wird die zusammenbrechende Wirtschaft ihm ungeachtet eines „terroristischen Ereignisses” zum Verhängnis werden.

Die Republikaner bauen Palin auf. Unsere erste weibliche Präsidentin, folgend unserem ersten schwarzen Präsidenten, wird den Übergang zu einem amerikanischen Polizeistaat durch die Inhaftierung von Kritikern und Protestierern gegen Washingtons unmoralische Außen- und Innenpolitik vervollständigen, und sie wird die Zerstörung von Amerikas Reputation im Ausland vollenden.

Russlands Putin hat bereits die Vereinigten Staaten von Amerika mit Nazideutschland verglichen, und der chinesische Ministerpräsident hat die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem verantwortungslosen verschwenderischen Schuldner verglichen.

In wachsendem Ausmaß sieht der Rest der Welt die Vereinigten Staaten von Amerika als die einzige Ursache aller ihrer Probleme. Deutschland hat den Chef seiner bewaffneten Kräfte und seinen Verteidigungsminister verloren, da die Vereinigten Staaten von Amerika auf Teufel komm heraus die deutsche Regierung überzeugten oder unter Druck setzten, gegen ihre Verfassung zu verstoßen und Truppen zu entsenden, um für Pipeline-Interessen in Afghanistan zu kämpfen. Die Deutschen gaben vor, dass ihre Truppen nicht wirklich kämpften, sondern an einer „friedenserhaltenden Operation“ teilnahmen. Das ging so lange, bis die Deutschen einen Luftangriff anforderten, der hundert Frauen und Kinder ermordete, die sich angestellt hatten, um Treibstoff zu ergattern.

Die Briten führen eine Untersuchung gegen ihren führenden Kriminellen, den ehemaligen Premierminister Tony Blair, und dessen Täuschung des eigenen Kabinetts im Auftrag Bushs, um eine Deckung aufzubauen für Bushs illegalen Einmarsch in den Irak. Den Untersuchern im Vereinigten Königreich wurde zwar die Möglichkeit versagt, strafrechtlich relevante Beschuldigungen zu erheben, aber das Thema eines Krieges, der zur Gänze auf orchestriertem Betrug und Lügen beruht, wird öffentlich aufgerollt. Das wird seinen Widerhall in der ganzen Welt finden, und die Welt wird feststellen, dass es keine entsprechende Untersuchung in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt, dem Land, in dem dieser verlogene Krieg seinen Ursprung hat.

Inzwischen kontrollieren die U.S.-Investmentbanken, die die finanzielle Stabilität vieler Regierungen einschließlich der der Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde gerichtet haben, weiterhin die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, wie sie das seit der Administration Clinton gemacht haben. Die Welt hat furchtbar unter den Gangstern der Wall Street gelitten und beobachtet jetzt Amerika mit kritischen Augen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika genießen nicht mehr den Respekt, den sie unter Präsident Ronald Reagan oder Präsident George Herbert Walker Bush genossen haben. Umfragen auf der ganzen Welt zeigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr Bärentreiber als die beiden größten Bedrohungen des Friedens betrachtet werden. Washington und Israel lassen auf der Liste der Gefährlichsten das verrückte Regime in Nordkorea hinter sich.

Die Welt beginnt Amerika als Land zu sehen, das abtreten muss. Wenn der Dollar überbewertet ist durch ein Washington, das seine Rechnungen nicht bezahlen kann, wird dann die Welt durch Gier getrieben versuchen, uns zu retten, um ihre Investitionen zu retten, oder wird sie sagen Gott sei Dank, ein Glück, dass wir die los sind!

erschienen am 3. Dezember 2009 auf Foreign Policy Journalhttp://www.foreignpolicyjournal.com/2009/12/03/the-obama-puppet/

Quelle: antikrieg.com

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                        END OCCUPATION!!!

 

Die neuen politischen Verhältnisse bescheren Israels Freunden in Washington Probleme

Lange galt Israels Lobby in der US-Politik als mächtigste Interessenvertretung. Jetzt distanzieren sich aber auch konservative Kreise von ihr.

Wenigstens über eine gute Nachricht kann sich das «American Israel Public Affairs Committee» (Aipac), Israels Lobby in Washington, derzeit freuen. Kurz vor dessen Jahrestagung von heute Sonntag hat die Staatsanwaltschaft das seit 2004 laufende Verfahren gegen die ehemaligen Aipac-Mitarbeiter Steven Rosen und Keith Weissman eingestellt. Ihnen wurde vorgeworfen, interne Papiere des Pentagons zur Iranpolitik einem israelischen Diplomaten verraten zu haben. Die Affäre weitete sich aus, als jüngst bekanntwurde, dass die demokratische Abgeordnete Jane Harman 2005 einem israelischen Agenten versprochen hatte, sich für die Angeklagten einzusetzen.

Wachsende Spannung

Sonst ist die Stimmung im Aipac, das seinen dreitägigen Kongress mit einer Rede von Jane Harman eröffnet, eher gedrückt. Anders als in früheren Jahren war bis kurz vor Beginn der Veranstaltung unklar, ob Vertreter der US-Regierung sprechen würden. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat seinen geplanten Auftritt abgesagt und lässt sich von Staatspräsident Shimon Peres vertreten. Beobachter erkennen darin wachsende Spannungen zwischen Washington und Jerusalem: «Das Aipac steht erstmals seit Jahrzehnten vor einer echten Kraftprobe und befürchtet, im Streit um eine Zweistaatenlösung in Palästina zwischen Barack Obama und Netanyahu zu geraten», schreibt der Publizist Daniel Fleishler, der jüngst ein Buch über das Aipac veröffentlicht hat.

Letztes Jahr waren Hillary Clinton und Obama auf der Tagung erschienen, um ihre Verbundenheit mit Israel zu beteuern. Traditionell nimmt die Mehrzahl der Kongressabgeordneten an der Veranstaltung teil. Das zeigte stets den unbestrittenen Einfluss der in Washington konkurrenzlosen Organisation. So erklärte etwa der ehemalige Senator Lincoln Chafee: «Als ich 1999 meinen Sitz in Washington eingenommen habe, sagten mir Fraktionskollegen, ich solle mich nicht mit Aipac anlegen – die seien zu mächtig.»

Dabei stand die auf die vierziger Jahre zurückgehende Organisation lange im Schatten der Macht. Der Journalist Jonathan J. Goldberg hat in seinem Bestseller «Jewish Power» dargestellt, wie sich das Aipac und seine Verbündeten während der Ära Reagan vom liberalen jüdisch-amerikanischen Konsens gelöst und dem israelischen Likud angenähert haben. Damals wurde das Aipac laut Goldberg zu einer professionellen Lobby, die sich auf die Beeinflussung der Legislative konzentriert.

Die Aipac-Lobbyisten setzen sich etwa in einer Vielzahl von Treffen mit Abgeordneten für die jährlich drei Milliarden Dollar ein, mit denen die USA Israel unterstützt. Ähnlich wie die Waffenlobby orchestriert der Verband landesweite Telefon- und E-Mail-Kampagnen und deckt Parlamentarier mit Gesetzesvorlagen und Informationspaketen ein. Das Aipac registriert das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten und gibt Wahlempfehlungen für israelfreundliche Kandidaten ab. Es verteilt keine Spenden, unterstützt aber Politiker, die gegen vermeintlich israelkritische Kandidaten antreten müssen.

Heftige Debatte

Bei der Nahostpolitik hat sich das Aipac nie sonderlich für die etwa vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert propagierte Zweistaatenlösung starkgemacht. Es politisierte in den letzten Jahren primär gegen Iran. Vom Aipac entworfene Gesetze dürften es künftig Obama und Aussenministerin Clinton erschweren, freundliche Beziehungen zu Teheran, Damaskus oder gar der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu knüpfen. Der kollabierte Friedensprozess im Nahen Osten gibt jedoch Kritikern wie den Politologen Steven Walt und John Mearsheimer Auftrieb. Ihr Buch «The Israel Lobby» hat seit 2007 eine heftige Debatte über den Einfluss des Aipac auf die Nahostpolitik der USA angeheizt. Als jüdische Aktivisten jüngst die Berufung des israelkritischen Diplomaten Charles Freeman auf einen hohen Posten beim Geheimdienst verhinderten, wandten sich auch Militärs und konservative Vertreter des Establishments gegen den Einfluss der Israel-Lobby. Ein Washingtoner Insider erklärte dazu: «Damit haben es die Juden übertrieben und eine Gegenreaktion provoziert.» Dies könnte Obama innenpolitischen Rückhalt geben, falls er Netanyahu tatsächlich für eine Zweistaatenlösung unter Druck setzen will.

 

Für die Sache Israels Zahlen zum American Israel Public Affairs Committee1944100 00060 Millionen

Gründungsjahr. Die World Zionist Organisation (WZO) etabliert 1944 ein Büro in Washington. Daraus wird 1953 das American Israel Public Affairs Committee (Aipac) als Lobby in den USA. Zur gleichen Zeit ruft WZO-Präsident Nahum Goldmann den Dachverband Presidents Conference ins Leben, in dem die meisten jüdischen Organisationen der USA vertreten sind. Aipac und Presidents Conference arbeiten eng zusammen und schicken Delegierte in die Vorstände des Partnerverbandes. Gründungsdirektor des Aipac war der in Kanada geborene Isaiah Kenen, der vor 1948 Informationsdirektor der Jewish Agency in Palästina gewesen war und nach der Gründung Israels Mitglied der Uno-Delegation des jüdischen Staates wurde. Prominente Kritiker haben daher verlangt, das Aipac als Lobby eines ausländischen Staates zu registrieren.

 Mitgliederzahl: Das Aipac gibt die Zahl seiner Mitglieder mit 100 000 an. Dem 50-köpfigen Vorstand des Aipac gehören Politiker beider Parteien an. Als entscheidende Figuren hinter den Kulissen gelten vier ehemalige Aipac-Präsidenten, die Geschäftsleute Robert Asher, Edward Levy, Mayer Mitchell und Larry Weinberg. Diese vier unterstützen den Verband auch mit eigenen Mitteln.

Jahresbudget: Das durch Spenden und Mitgliederbeiträge finanzierte Budget beläuft sich auf 60 Millionen Dollar. Das Aipac unterhält 19 Regionalbüros in den USA sowie eine Niederlassung in Jerusalem. Die Organisation engagiert sich nach eigenen Angaben jährlich für 100 Gesetzesvorhaben und konnte bisher Militär- und Finanzhilfen für Israel in Höhe von mindestens 110 Milliarden Dollar sowie zahlreiche Sanktionen der USA gegen Iran, Syrien und die palästinensische Hamas durchsetzen.

Quelle

Nach einer Kampagne der Israel-Lobby tritt ein hoher Diplomat einen ihm angebotenen Posten nicht an. Das spricht nicht dafür, dass Barack Obama in der Nahost-Politik mehr Ausgewogenheit zeigt als sein Vorgänger.

Die Woche bescherte Washington ein kleines Erdbeben und zugleich ein politisches Lehrstück: Nach einer Kampagne der Freunde Israels trat der für eine hohe Position in den amerikanischen Nachrichtendiensten vorgesehene frühere Botschafter Charles Freeman am Dienstag von seiner Berufung zurück – und dämpfte damit die Hoffnungen jener, die von der Obama-Administration mehr Ausgewogenheit im Nahostkonflikt erwartet hatten.

Freeman, ein erfahrener Diplomat, der fliessend Mandarin und Arabisch spricht und die Vereinigten Staaten unter anderem in Saudiarabien repräsentiert hatte, war von Ex-Admiral Dennis Blair, dem Oberaufseher über die insgesamt 16 US-Nachrichtendienste, Mitte Februar zum Chef des National Intelligence Council (NIC) berufen worden.

«Zutiefst bestürzende Ernennung»

Der NIC erstellt auf Grundlage der Erkenntnisse aller Dienste sogenannte «National Intelligence Estimates», die nicht selten Richtlinien für politische Entscheidungen bilden. So hatte NIC etwa für Aufsehen und Kontroversen gesorgt, als es Ende 2007 befand, der Iran habe sein Programm zum Bau einer Atombombe 2003 eingestellt. Kaum war die Bestellung Freemans zum NIC-Direktor bekannt geworden, erhob sich der Einwand, der Ex-Diplomat sei zu unkritisch gegenüber China und stehe politisch dem saudischen König Abdullah zu nahe. Ausserdem hiess es, Freeman pflege geschäftliche Verbindungen zu China und Saudiarabien.

Alarmiert aber zeigten sich vor allem die Freunde Israels in Washington: Falls entsprechende Berichte zuträfen, handle es sich hierbei «um eine zutiefst bestürzende Ernennung», reagierte Steve Rosen, der ehemalige Direktor der einflussreichen Israel-Lobby American Israel Public Affairs Committee (Aipac). Denn Freeman, so Rosen weiter, sei ein «scharfer Kritiker Israels». Tatsächlich hatte der Diplomat in der Vergangenheit mehr Ausgewogenheit von der amerikanischen Nahostpolitik verlangt, die israelische Besatzung des Westjordanlands kritisiert und sich hinter den Nahost-Friedensplan des saudischen Königs Abdullah gestellt.

Eine Medienkampagne

Besonders pikant an Rosens Opposition ist indes, dass der frühere Aipac-Chef der Spionage beschuldigt und demnächst vor Gericht stehen wird, weil er vertrauliche US-Dokumente an Israel übermittelt haben soll. Nach Rosens Breitseite gegen Freeman schalteten dessen Gegner umgehend den publizistischen Overdrive zu: Im einflussreichen Internetmagazin «Politico» wurde eine «hochrangige Pro-Israel-Quelle» zitiert, wonach Freeman nicht akzeptabel sei und man «ebenso gut» Prinz Bandar, den früheren saudischen Botschafter in Washington, zum NIC-Direktor hätte ernennen können. Und in der Zeitschrift «The Atlantic Monthly» meldete sich Jeffrey Goldberg mit dem Befund zu Wort, Freeman sei «wohlbekannt für seine Feindseligkeit gegenüber Israel».

Auf dem Kapitolshügel erhoben sich unter Führung des demokratischen New Yorker Senators Charles Schumer gleichfalls Bedenken gegen Freeman: Der Diplomat, so hiess es, sei wegen seiner kritischen Haltung gegenüber Israel nicht geeignet für den NIC-Posten, auch sei Freemans chinafreundliche Haltung problematisch. Anfang März hatte die Kontroverse bereits solche Kreise gezogen, dass der politische Analyst Chris Nelson zum Schluss kam, Freeman sei zum Gegenstand eines «tödlichen Machtspiels» geworden, bei dem es darum gehe, «welches Ausmass an Unterstützung für eine umstrittene israelische Politik ‹Bedingung› für ein Regierungsamt ist».

Noch am Abend des vergangenen Montags versicherte Ex-Admiral Blair dem Washingtoner Kolumnisten David Broder, man könne sich glücklich schätzen, dass Freeman die NIC-Führung übernehmen werde. Am folgenden Tag aber warf der so Gepriesene das Handtuch: Die Agitation gegen ihn, resümierte Freeman verbittert, werfe die Frage auf, «ob die Obama-Administration in der Lage sein wird, im Nahen Osten ihre eigenen Entscheidungen zu treffen». Senator Schumer freute sich indes: Freemans «Statements gegen Israel» seien unannehmbar gewesen, weshalb das Weisse Haus «die richtige Entscheidung» getroffen habe.

Quelle

Warum ich nicht Vorsitzender des Nationalen Nachrichtlichen Rates und Berater der neuen US-Regierung werde

Von Chas Freeman
Der ehemalige US-Botschafter in Saudi Arabien und China, Chas Freeman, sollte Vorsitzender des einflußreichen Nationalen Nachrichtendienstlichen Rats werden und US-Präsident Barack Obama beraten. Da er die Aggressivität der israelischen Regierung kritisiert hatte, war Freeman in den vergangenen zwei Wochen zur Hauptzielscheibe der mächtigen Israel-Lobby in den USA geworden, die Dutzende Senatoren und Abgeordnete gegen ihn in Stellung brachte (siehe jW vom 12.3.2009). Diese warfen Freeman zu große Nähe zu den arabischen Staaten vor und sprachen ihm die »Fähigkeit zur objektiven Analyse« ab. Entnervt trat Freeman am Dienstag zurück, nicht ohne eine aufschlußreiche Erklärung abzugeben. junge Welt dokumentiert daraus Auszüge in einer Übersetzung von Rainer Rupp.

Die Verleumdungen gegen mich, und die leicht zurück verfolgbaren E-Mail-Spuren zeigen schlüssig, daß es eine mächtige Lobby gibt, die entschlossen ist, die Verbreitung jeder anderen Meinung als ihre eigene zu verhindern, und die noch weniger dazu bereit ist, amerikanisches Verständnis für Entwicklungen und Ereignisse im Nahen Osten zu dulden. Die Taktiken der Israel-Lobby stellen Höhepunkte der Schande und Unanständigkeit dar, sie schließen Rufmord ebenso mit ein wie selektive falsche Zitate, vorsätzliche Verfälschung der Fakten, Fabrikation von Unwahrheiten und vollkommene Mißachtung der Wahrheit. Das Ziel dieser Lobby ist die Kontrolle des politischen Prozesses durch die Ausübung eines Vetos gegen die Ernennung von Personen, die nicht ihrer Meinung sind. Die Lobby will, daß die politische Analyse durch politische Korrektheit ersetzt wird und den Amerikanern und ihrer Regierung alle Entscheidungsmöglichkeiten genommen werden, mit Ausnahme von denen, die die Lobby bevorzugt.

Es liegt schon eine besondere Ironie darin, wenn mir vorgeworfen wird, daß ich angeblich zu sehr auf die Meinungen ausländischer Regierungen und Gesellschaften höre. Dieser Vorwurf wird ausgerechnet von einer Gruppe von Leuten erhoben, die selbst nicht deutlicher die Politik einer ausländischen Regierung unterstützen könnte, nämlich die der israelischen Regierung. In der amerikanischen Öffentlichkeit ist es ebenso unmöglich wie in der Regierung, politische Optionen für den Nahen Osten zu diskutieren, die der herrschenden Fraktion in der israelischen Regierung nicht genehm sind. Den Hardlinern in Israel wird erlaubt, eine politische Richtung einzuschlagen, die letztendlich die Existenz des israelischen Staats bedroht, davon bin ich überzeugt. Aber niemand in den Vereinigten Staaten darf das sagen. Das ist nicht nur eine Tragödie für die Israelis und ihre Nachbarn im Nahen Osten. Es fügt auch der nationalen Sicherheit der USA zunehmend Schaden zu.

Die unerhörte Aufregung, die dem Bekanntwerden meiner Kandidatur folgte, wirft ernste Fragen darüber auf, ob die Obama-Administration in der Lage sein wird, ihre eigenen Entscheidungen zur Nahost-Politik und zu den damit verbundenen Fragen zu treffen. Ich bedauere, daß meine Bereitschaft, der neuen Regierung zu dienen, dazu geführt hat, daß Zweifel an ihrer Fähigkeit geweckt wurden, die Maßnahmen zu überlegen und zu treffen, die am besten den Interessen der Vereinigten Staaten dienen und nicht denen der Lobby, die fest entschlossen ist, den Willen und die Interessen einer ausländischen Regierung durchzusetzen.thecable.foreignpolicy.com/posts/2009/03/10/freeman_speaks_out_on_his_

Quelle

Das Existenzrecht von Juden und Palästinensern

Wenn ich hier und heute von Antisemitismus und Judenverfolgung und -vernichtung spreche, kann ich dabei das Schicksal der Palästinenser nicht ignorieren. Es ist eine Lüge, dass Araber und Muslime die Feinde der Juden seien. Die Palästinenser sind es aber, die seit der Gründung des Staates Israel ihres Lebensraums beraubt werden. Und um diesen Landraub zu vertuschen, werden die Muslime einfach kollektiv zu Terroristen gemacht und unter Generalverdacht gestellt.

Muslime sind die neuen „Juden“ unserer Zeit.

Das Unrecht, das Palästinenser durch Besatzung, Entrechtung und Vertreibung durch das israelische Apartheid-Regime erleiden müssen, macht sie und ihre Verbündeten erst zu Feinden der Juden. Die Tatsache jedoch, dass dieses Unrecht von einem etablierten Unrechtssystem ausgeht und nicht von „den Juden“ als „natürliche Feinde“ der Araber und Muslime, wird genauso verschleiert wie der Mythos gesponnen , dass jeder Araber und Muslim ein Feind der Juden, Gefahr für die freiheitliche Demokratie und potentieller Terrorist sei.

Die Israellobby, die vorgibt, für den Schutz und die Verteidigung der Juden zuständig zu sein, tut ihren Teil dazu, den Konflikt zu mystifizieren und das Feindbild aufrechtzuerhalten, während sie einzig und allein im Auftrag jener agiert die das Ziel verfolgen, die geopolitische Vorherrschaft der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten und in der ganzen Welt zu sichern, zu expandieren und sich die Ressourcen der Welt anzueignen………

…..WEITERLESEN.
Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen und der Landeshauptstadt Düsseldorf an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 bringt der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor die `Al-Qaida-Bewegung` und den `11. September` ins Spiel, spricht vom Holocaust und konstruiert im Sinne der verbreiteten Propaganda einen Zusammenhang mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dem er unterstellt, er drohe mit der Vernichtung Israels. Er bedient sich damit der Zitatverfälschungen, im Rahmen derer aus der Forderung des iranischen Präsidenten nach dem Ende des unrechtmäßigen israelischen Besatzungsregimes die Vernichtungsdrohung wird. Nebenbei offenbart er die Beziehungen Israels zum verbrecherischen Schah-Regime………WEITERLESEN.
Manch einer fragt sich angesichts der Nachrichtenlage warum die Politiker rund um die Welt alle das gleiche Grinsen im Gesicht haben, obwohl die aktuelle Nachrichtenlage doch keinen Grund zum Lachen bietet. Weltwirtschaftskrise, Weltfinanzkrise, Weltrezession, die Währungen im Todestaumel und die Herrschaften grinsen…….WEITERLESEN.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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