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Jüngstes Schlagwort aus dem Propaganda-Arsenal der israelischen Regierung ist die „Delegitimierung Israels“. Der Feind wolle die Delegitimierung Israels erreichen. Das Außenministerium des Staates Israel schreibt am 17. Dezember 2009  in einem .pdf-Papier:

Trotz der von Israel unternommenen vertrauensbildenden Maßnahmen hat die P[alästinensiche] A[utonomiebehörde] in internationalen Foren eine Kampagne der Delegitimierung Israels und der Untergrabung seiner Wirtschaft und seiner Sicherheit in Gang gesetzt. So ist die P[alästinensiche] A[utonomiebehörde] z. B. die treibende Kraft hinter der Bildung der politisch motivierten Goldstone-Mission des UN-Menschenrechtsrats (HRC) gewesen und arbeitet darauf hin, ihre einseitigen Schlussfolgerungen sowohl im Menschenrechtsrat (16. Okt.), als auch in der UN-Vollversammlung (5. Nov. 09) umzusetzen, um die von Israel zum Schutz seiner Bevölkerung unternommenen Schritte zu delegitimieren.

Die ganze Schar der deutschen NeoCons hat eingestimmt ins staatlich-israelische Geschnatter. Die google.de-Eingabe

Delegitimierung Israels

bringt es auf 18 000 Fundstellen. Unter den ersten zehn finden sich

die Jüdische Gemeinde zu Berlin
Jungle World
Die Welt
HaGalil.com
und Pro Zion NRW;

Unter den nächsten zwanzig

Matthias Küntzel
die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover
die Anti-Defamation League, Schweiz
ZAG Zeitungsprojekt Antirassistischer und antifaschistischer Gruppen
HaOlam – deutsch-israelisches Onlinemagazin
Lizas Welt (Alex Feuerherdt)
juedische.at
die Heinrich-Böll-Stiftung Bremen (Grüne Partei)
die Bundeszentrale für politische Bildung
die Ruhrbarone
und das Munich American Peace Committee

Als treibende Kraft hat der Staat Israel selbst gewirkt. Sein Re’ut Institute hat den Kampfbegriff ganz oben auf die Agenda gesetzt mit dem Titel

The Delegitimization Challenge: Creating a Political Firewall
– in etwa: Die Delegitimierung [Israels] als Herausforderung: eine politische Brandschutzwand einziehen

Hat die Werbeagentur mit  „Delegitimierung“ eine gute Wahl getroffen? Das Wort ist schwer auszusprechen. Sei’s drum, sowas passiert auch gewieften Reklamefritzen. Aber was will uns die israelische Regierung mit dem Ungetüm sagen?

Daß der Staat Israel in den Grenzen von 1967 legitim ist? Er ist zwar nicht rechtmäßig zustande gekommen, ebenso wie kaum ein Staat vor ihm rechtmäßig –  auf Grundlage welchen Rechts auch? – (1) zustande gekommen ist, aber seine Bildung war gerechtfertigt, oder, wie man gleichbedeutend sagt, legitim. Das bestreitet niemand, nicht einmal die Hamas (2), geschweige denn die Palästinensische Autonomiebehörde, die angeblich treibende Kraft hinter der angeblichen Delegitimierungskampagne.

Die Feinde, die Gegner und die Kritiker des Staates Israel halten dessen Existenz also für durchaus legitim. Sie halten etwas ganz Anderes für illegitim: die Annektierung der syrischen Golan-Höhen, die Belagerung des Gazastreifens, die Besatzung des Westjordanlandes, die Mißhandlung seiner Bewohner, die Ansiedlung von Besatzern und die staatliche Diskriminierung der nicht-jüdischen Staatsbürger Israels. Diese Maßnahmen sind nicht nur illegitim, sie sind nach internationalem Recht illegal, rechtswidrig.

An Annektierung, Belagerung, Besatzung, Vertreibung, Kolonisierung und Diskriminierung ist schlichtweg nichts delegitimierbar. Von sich aus ist all das illegitim, und nicht nur das, es ist illegal, es ist verbrecherisch.

Doch der israelische Staat hat noch wildere Sachen getrieben und für legitim erklärt: das Massaker an den Libanesen 2006 und das an den Gazabewohnern 2008/2009. Das waren Verbrechen innerhalb von verbrecherischer Annexion und Belagerung, Kriegsverbrechen schlimmster Art; darunter der verbotene Einsatz von weißem Phosphor und all die andern Einzelverbrechen, auch auf Deutsch nachzulesen im ach so intrigant angetriebenen Goldstone-Bericht. An keinem der Verbrechen innerhalb der Verbrechen gibt es etwas, auch nur irgendetwas zu delegitimieren, denn sie sind einfach Verbrechen.

Die israelische Kampagne gegen die „Delegitimierung Israels“ ist ein Popanz. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die Jungle World, Die Welt und die ganze NeoCon-Korona fuchteln um eine Strohpuppe herum.

Der Grund: Die israelischen Verbrechen sollen als legitim angesehen und darüber hinaus für legal, für rechtmäßig erklärt werden. Gelingt das, dann können die USA und mit ihnen der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das kolonial geübte Frankreich und der Rest der reichen Welt es mit den armen Massen treiben wie der Staat Israel mit den Palästinensern. Dann ist alles rechtens, was die eigene Seite verbricht. Wehren sich die Armen, dann sind sie Terroristen.

(1) Der Widerstand der Völker gegen die osmanische Herrschaft war solange rechtswidrig, wie die osmanischen Herrscher herrschten; der Widerstand der nordamerikanischen Kolonisatoren gegen die Briten dito, etc.

(2)  In der Charta der Hamas steht Anderes, aber so ist das mit den Grundsätzen: Sie gelten grundsätzlich. Für alle praktischen Zwecke hat die Hamas längst das Bestehen des atomwaffenbestückten Staates akzeptiert und ihre Verhandlungsbereitschaft, ja, ihre Vertragsfähigkeit mit der israelischen Seite mehrfach unter Beweis gestellt; so durch Einhaltung der mündlichen Vereinbarung über die Waffenruhe vor dem israelischen Gaza-Massaker.

Quelle

Die von den USA angeblich angestrebte Friedensregelung in Afghanistan ist nur eine Tarnung für eine langfristige „koloniale Expansion“, erklärte die radikal-islamische Taliban und schlug Washington einen alternativen Plan vor.

Einerseits lehne das Pentagon Gespräche mit den Taliban ab, andererseits versprächen die Amerikaner potentiellen Taliban-Überläufern Geld, Arbeit und weitere „Boni“. „In Wirklichkeit strebt das Pentagon nicht das Ende des Krieges, sondern nur eine Reduzierung seiner Verluste an“, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Kommentar auf einer Webseite des so genannten Islamischen Emirats Afghanistans.

„CIA-Agenten und Söldner der berüchtigten US-Sicherheitsfirma Blackwater wurden im Rahmen der langfristigen US-Strategie beauftragt, die Lage in der Region zu destabilisieren“, so der Taliban-Kommentator weiter. Washingtons Anti-Terror-Kampf am Hindukusch sei nur ein Vorwand für die weitere Truppenaufstockung und die „koloniale Expansion“.

Die „afghanischen Mudschaheddin“ seien sich aber über diese „Kriegslist“ im Klaren und würden darauf nicht hereinfallen. Wenn die US-Regierung wirklich Frieden in Afghanistan wolle, müsse sie dort eine Strategie der nationalen Versöhnung fördern, auf „blinde“ Luftangriffe und nächtliche Razzien in Wohnhäusern verzichten, unschuldige Gefangene freilassen, alle CIA-Agenten nach Hause schicken und alle Geheimgefängnisse schließen.

Quelle

Offenbar erschrocken durch den Zusammenbruch der niederländischen Regierung, der (vor einem Monat) wegen des Engagements in Afghanistan ausgelöst wurde, hat die CIA eine Strategie entwickelt, um einen befürchteten „überstürzten“ Einbruch in der Unterstützung des Afghanistan-Kriegs unter den europäischen Alliierten zu verhindern.

Ein Dokument mit dem Vermerk „vertraulich / nicht für ausländische Augen“, das auf der Wikileaks-Webseite veröffentlicht wurde, empfiehlt Strategien, um die öffentliche Meinung in Europa zu manipulieren, insbesondere in Frankreich und Deutschland. (1)

Das Dokument schlägt keine konkreten Methoden vor, mittels derer die CIA dieses Ziel umsetzen könnte – beispielsweise wird nicht erwähnt, Propaganda in der Presse zu platzieren – aber es legt dar, welche wichtigsten Punkte berücksichtigt werden sollten, um die Herzen und Gedanken bezüglich des Krieges zu ändern. Das Strategiepapier schlägt unter anderem vor, die Notlage afghanischer Frauen gegenüber der französischen Öffentlichkeit hochzuspielen, da diese ihre Besorgnis gegenüber den Rechten der Frauen in Afghanistan bereits zum Ausdruck brachte.

Für das deutsche Publikum schlägt das Dokument als Maßnahme vor, Panikmache hinsichtlich eines möglichen Scheiterns der NATO in Afghanistan zu betreiben. „Deutschlands Gefährdung durch Terrorismus, Opium und Flüchtlinge könnte helfen, dem Krieg gegenüber Skeptikern Legitimation zu verschaffen“, behauptet der Bericht.

Das Strategiepapier wurde von einer Gruppe namens CIA Red Cell ausgearbeitet, welche laut eigenen Angaben damit beauftragt wurde, „einen unkonventionellen Ansatz zu verfolgen, der die Gedanken provoziert und alternative Betrachtungsweisen bezüglich des gesamten Spektrums analytischer Belange anbietet.“

„Der Sturz der niederländischen Regierung über den Truppeneinsatz in Afghanistan demonstriert die Zerbrechlichkeit der europäischen Unterstützung der NATO-geführten ISAF-Mission“, so das Dokument. „Einige NATO-Staaten, namentlich Frankreich und Deutschland, haben auf die Apathie der Öffentlichkeit in Sachen Afghanistan gezählt, wenn es um die Aufstockung ihres Beitrags zu der Mission  ging. Aber das Desinteresse könnte in aktive Feindschaft übergehen, wenn die Kämpfe im Frühling und Sommer in einem steilen Anstieg militärischer oder ziviler Opfer resultieren.“

Der CIA-Bericht bemerkt, dass 80 Prozent der Franzosen und Deutschen den Krieg ablehnen, und er bietet einen Ausweg an: Öffentliche Apathie, die es europäischen Staats- und Regierungschefs möglich machte, die Beteiligung trotz der großen Opposition auszuweiten und zu intensivieren.

Aber „wenn die Vorhersagen eines blutigen Sommers in Afghanistan eintreffen, könnte sich die passive Abneigung der Franzosen und Deutschen gegenüber ihrer Truppenpräsenz in eine wirksame aktive und politische Feindschaft verwandeln“, so der Bericht.

Obama soll sich einbringen

Die CIA Red Cell betont, dass Präsident Obama nach wie vor in Europa große Popularität auf einem Niveau genießt, wie man es selbst in den USA seit Monaten nicht mehr kennt. Der Bericht schlägt vor, den Präsidenten einzubinden, um den Europäern den Afghanistan-Krieg zu verkaufen.

„Das Vertrauen der französischen und deutschen Öffentlichkeit in Präsident Obamas Fähigkeit, internationale Angelegenheiten im allgemeinen und Afghanistan im besonderen zu bewältigen, legt nahe, dass sich Franzosen und Deutsche für eine direkte Bestätigung ihrer Bedeutung in der ISAF-Mission empfänglich zeigen würden und auch empfindsam auf direkte Äußerungen der Enttäuschung gegenüber Verbündeten reagieren würden, die nicht helfen“, heißt es in dem Bericht.

Der Bericht merkt an, dass (in öffentlichen Umfragen) „bei Befragten, die an Präsident Obamas Wunsch nach einer verstärkten (Truppen-)Stationierung in Afghanistan erinnert wurden, die Zustimmung für dieses Vorhaben dramatisch von 4 auf 13 Prozent bei den französischen und von 7 auf 13 Prozent bei den deutschen Befragten anstieg.

Um die Einstellung der Franzosen zu ändern, schlägt die CIA Red Cell vor, den Afghanistan-Krieg mit dem Bestreben nach der Verbesserung der Frauenrechte in Afghanistan zu verknüpfen. Es wird auch vorgeschlagen, herauszustellen, dass die Mission in Afghanistan beliebter ist als in Europa, zumindest laut den im Bericht zitierten Statistiken.

„Afghanische Frauen könnten als ideale Botschafterinnen dienen und die Rolle der ISAF im Kampf gegen die Taliban menschlich darstellen, weil die Frauen persönlich und glaubhaft über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Sehnsüchte für die Zukunft und ihre Angst vor einem Sieg der Taliban sprechen könnten“, so das Dokument.

„Die breite Unterstützung der Afghanen für die ISAF herauszustellen, könnte den positiven Einfluss auf die Zivilisten unterstreichen. Laut einer verlässlichen Umfrage vom Dezember 2009 unterstützen ungefähr zwei Drittel der Afghanen die Präsenz der ISAF-Kräfte in Afghanistan“, so der Bericht.

Für die deutsche Öffentlichkeit sollte die Botschaft laut dem Bericht ein wenig anders lauten. „Mitteilungen, die die Konsequenzen eines NATO-Rückzugs für die spezifisch deutschen Interessen dramatisieren, könnten der weit verbreiten Auffassung, dass Afghanistan nicht Deutschlands Problem sei, entgegenwirken. So könnten beispielsweise Nachrichten, die verdeutlichen, wie Deutschland durch einen Rückzug in Afghanistan verstärkt Terrorismus, Opium und Flüchtlingen ausgesetzt wäre, dazu beitragen, den Krieg gegenüber Skeptikern als notwendig erscheinen zu lassen.“

Zahlreiche Nachrichten der vergangenen Jahre deuten an, dass die CIA in den Afghanistan-Krieg tiefer verstrickt ist, als dies in vorausgegangenen Kriegen der Fall war. So wurde etwa durch die Nachricht, sieben CIA-Agenten seien in ihrer Operationsbasis durch ein Selbstmordattentat getötet worden, die Tatsache hervorgehoben, dass die CIA im Wesentlichen als eine Unterabteilung des Militärs in Afghanistan operiert und die unbemannten Drohnenanschläge gegen die Taliban ausführt.

Das Selbstmordattentat verdeutlicht auch die Schwierigkeiten der (CIA-)Behörde, Verständnis für die Situation in dem zentralasiatischen Land zu entwickeln. CIA-Agenten hatten geglaubt, dass der Selbstmordattentäter Human Khalil Abu-Mulal al-Balawi willens war, für sie als Informant zu arbeiten. Sie waren offensichtlich völlig im Ungewissen über seinen Status als Doppelagent und  planten vor seiner Ankunft, bei der er sich in die Luft sprengte, sogar eine Geburtstagsfeier für ihn.

Der Artikel erschien im Original am 26. März 2010 unter dem Titel CIA paper reveals plans to manipulate European opinion on Afghanistan bei the raw story.

Die arabischen Staaten sind von der internationalen Gemeinschaft enttäuscht und setzen bei der Lösung von regionalen Konflikten deshalb künftig auf die Zusammenarbeit mit Nachbarn wie der Türkei und Iran. Israel wollen sie dagegen noch stärker isolieren als bisher.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, forderte die Mitgliedsstaaten auf, eine Alternative zu den jetzigen Nahost- Friedensgesprächen zu entwickeln. «Wir müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Friedensprozess komplett scheitern könnte», sagte Mussa am Samstag in seiner Eröffnungsrede zu dem zweitägigen Gipfeltreffen in der libyschen Stadt Sirte.

«Wir müssen Alternativpläne erstellen, denn die Situation hat einen Wendepunkt erreicht,» sagte Mussa. Bisher habe die Liga den Einsatz von Vermittlern und einen Friedensprozess mit offenem Ausgang akzeptiert. «Aber dadurch ging Zeit verloren», sagte der Generalsekretär. «Wir haben nichts erreicht, und das hat es Israel erlaubt, 20 Jahre lang seine Politik zu verfolgen.»

Die arabischen Staaten müssten jetzt schnell agieren, da Israel versuche, durch den Bau jüdischer Siedlungen im arabischen Ostteil von Beitolmoghaddas und andere Massnahmen Fakten zu schaffen, die später nur noch schwer aus dem Weg zu räumen seien.

«Heute ist nicht der Tag, um untätig zu trauern, sondern wir müssen dagegen etwas unternehmen», erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der ebenfalls zu dem Gipfel eingeladen worden war.

Mussa sprach sich für eine stärkere Rolle der Nachbarstaaten Türkei und Iran aus. «Wir wollen einen Dialog mit den Nachbarstaaten, in dem die Türkei eine führende Rolle spielen kann», sagte Mussa.

Nach Ansicht arabischer Beobachter könnte die Strategie der USA, die den Iran isolieren und mit weiteren Sanktionen zu Zugeständnissen im Atomstreit bewegen wollen, durch diese Neuausrichtung der arabischen Politik behindert werden. Gleichzeitig sinken auch die Chancen auf eine Verständigung zwischen Israel und den Arabern.

Die Nahost-Friedensgespräche kommen seit Monaten nicht voran. Israel ist zuletzt auch von seinem engen Verbündeten USA für Pläne scharf kritisiert worden, neue jüdische Siedlungen im Westjordanland nahe Ostbeitolmoghaddas zu bauen. Am Freitag kam es zu heftigen Gefechten zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten im Gazastreifen.

Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani, forderte die arabischen Staaten zur Selbstkritik auf. Er sagte: «Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den arabischen Staaten haben in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche gemeinsame Politik verhindert.»

Dies müsse sich ändern. Es dürfe nicht sein, dass die Araber nicht einmal in der Lage seien, die Blockade des palästinensischen Gazastreifens zu beenden.

Der sonst für seine aufrührerischen Reden berühmte Gastgeber des Gipfels, Libyens Oberst Muammar al-Ghadhafi, hielt sich diesmal zurück. Ghadhafi, der in der Liga nun für ein Jahr den Vorsitz hat, sagte, es sei bedauerlich, «dass man in dieser Position keine echten Machtbefugnisse hat».

Acht Staatschefs blieben dem Gipfeltreffen fern, zum Teil wegen alter Konflikte mit Ghadhafi. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak, der sich nach einer Gallenblasenoperation noch schonen muss, hatte Ministerpräsident Ahmed Nazif nach Sirte geschickt.

Am Sonntag wollen die Liga-Staaten eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in der es vor allem um die Lage der Palästinenser und den Schutz von Ostbeitolmoghaddas gehen soll.

Im Prinzip ist der Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästinensern ein sehr simpler Konflikt. Israel hat seit 1948 Bewohner seines Staatsgebietes vertrieben und weigert sich, seiner völkerrechtlichen Pflicht nachzukommen, sie zurückkehren zu lassen oder zu entschädigen. Israel hat 1967 Territorium durch Angriffskrieg erworben. Territorium durch Angriffskrieg zu erwerben, ist illegal. Israel hält jedoch einen Teil des eroberten Territoriums seit 1967 kontinuierlich besetzt und weigert sich, das eroberte Territorium zu räumen. Die ganze Welt mit Ausnahme der USA forderte in den letzten Jahrzehnten von Israel jedes Jahr, das Unrecht zu beenden.

Um den Konflikt zu lösen, muss nichts weiter passieren, als dass Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, also das durch Angriffskrieg eroberte Territorium räumt und die Vertrieben zurückkehren lässt oder entschädigt. Alle wichtigen Palästinenserfraktionen einschließlich der Hamas und die gesamte arabische Liga haben erklärt, dass Israel nichts weiter tun muss, als diesen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, damit sie alle zusammen den Konflikt für erledigt erklären.

Der Knackpunkt, der die Lösung des Konfliktes über Jahrzehnte verhindert hat, war immer, dass die fortdauernde unrechtmäßige Besatzung des durch Angriffskrieg erworbenen Territoriums für Israel keine gravierenden negativen Konsequenzen hatte. Die westlichen Länder haben mit Ausnahme der USA, die nicht mal das getan haben, das Unrecht zwar Unrecht genannt, aber Israel trotzdem das Unrecht konsequenzlos fortführen lassen. Insbesondere die bedingungslose Unterstützung der USA, deren Veto-Fähigkeit dazu geführt hat, dass es keine bindenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen Israel gab, sorgten dafür, dass Israel in sein Unrecht ungestört fortsetzen konnte.

Und genau das scheint sich gerade zu ändern. In der israelischen Zeitung Haaretz ist gerade zu lesen, dass nicht näher benannten US-Regierungsquellen zufolge die USA bei einer Verurteilung des illegalen israelischen Siedlungsbaus im von Israel während des Angriffskrieges von 1967 besetzten Ostjerusalem durch den UN-Sicherheisrat auf den Einsatz ihres Veto-Rechtes verzichten könnten. Ostjerusalem ist der harte Kern des Konfliktes. Da in Ostjerusalem die wichtigsten Heiligtümer des in Israel zur Staatsreligion erhobenen zionistischen Judentums liegen, maßt sich Israel dem Völkerrecht zuwider an, dieses 1967 per Angriffskrieg eroberte Territorium als seines zu betrachten.

Es sieht danach aus, als ob die an Israel gerichtete Drohung der USA ernst gemeint ist. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte in den letzten Tagen Israel sehr entschieden aufgefordert, jeglichen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einzustellen. US-Präsient Barack Obama hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nach dessen Besuch in den USA öffentlich mitgeteilt, er erwarte von ihm binnen zwei Wochen eine entsprechende schriftliche Erklärung. Daneben ist besonders ein Ereignis der letzten Tage bemerkenswert: David Petraeus, der vermutlich angesehenste und wichtigste Kommandeur des US-Militärs, hat öffentlich erklärt, Israel gefährde das Leben der Soldaten der USA, wenn Israel im Nahostkonflikt nicht zum Frieden findet. US-Präsident Barack Obama hat gegen das Statement seines Generals nicht opponiert. Das Argument der Sicherheit der USA ist, wie Uri Avnery überzeugend erklärt, vermutlich das einzige Argument, dass stark genug ist, um den Widerstand der mächtigen Israel-Lobby in den USA überwinden zu können.

Die Zeichen für eine Lösung des Nahostkonfliktes stehen so gut wie noch nie. Seit dem letztjährigen Massaker in Gaza und dem darauf gefolgten Bericht der Faktenfindungsmission der UNO ist jedem Menschen der Welt, der die Augen nicht bewusst verschließt, völlig klar, dass Israel fürchterliches Unrecht begangen hat. Und jeder kann sehen, wie Israel sich trotz der glasklaren Beweise so schamlos vom Täter zum Opfer umlügt, dass sich die Balken biegen. Die großen palästinensischen Widerstandsbewegungen Fatah und Hamas verhalten sich ausgesprochen diszipliniert ud lassen sich von Israel nicht einmal durch Mordanschläge und offene Attacken auf islamische Heiligtümer zu Attacken provozieren.

Die weltweite Graswurzelbewegung gegen das Unrecht gewinnt an Fahrt. Im Westjordanland sind betont friedliche Bürgerbewegung gegen die von Israel auf besetztem Gebiet gebaute Separationsmauer entstanden, die die israelischen Sicherheitskräfte als brutale Besatzungstruppen bloßstellen. In Jerusalem demonstrieren Tausende jüdische, muslimische und sonstige Friedensaktivisten gemeinsam gegen Hauszerstörungen. Auf palästinensischer Seite ist unterstützt von internationalen Aktivisten eine umfangreiche dezentrale Infrastruktur von Nachrichtenkanälen gewachsen, auf denen Tag für Tag bloßgestellt wird, wie die Lobby die israelischen Schandtaten zu vertuschen und mit platten Lügen zu palästinensischen Verbrechen umzudrehen versucht. Von Südafrika und Kanada aus, gewinnt eine weltweite Kampagne gegen die Apartheid in von Israel kontrollierten Territorien an Fahrt.

Und auch international trauen sich immer mehr Regierungen, den Mund aufzumachen. Die türkische Regierung lässt es sich als erstes NATO-Mitglied nicht nehmen, von Israel begangenes Unrecht mit so drastischen Worten zu kritisieren, wie sie dem Unrecht angemessen sind. Und der brasilianische Staatschef Lula da Silva hat ein Zeichen gesetzt, indem er sich weigerte, das Grab von Theodor Herzl zu besuchen, am Grab von Jassir Arafat jedoch einen Kranz niederlegte.

Ein paar Worte sollen noch dazu gesagt sein, warum der Nahostkonflikt so wichtig ist. Das scheinen leider noch nicht alle Menschen begriffen zu haben. Der Nahostkonflikt ist mit etwa 1000 direkten Toten pro Jahr primär vergleichsweise unblutig, doch die systematische Quälerei der Palästinenser in den besetzten Gebieten setzt da noch eine Menge an Leid drauf, was weit über die nackte Zahl der Todesopfer hinausgeht und recht gut mit dem vergleichbar ist, was die indigene Bevölkerung im Südafrika der Aprtheid ertragen musste. Die israelische Lobby und die deutschen Medien belügen die Öffentlichkeit systematisch über den Nahostkonflikt und versuchen recht erfolgreich, jeden mit unbegründeten Vorwürfen von Antisemitismus gesellschaftlich zu vernichten, der zu deutliche Kritik an Israel übt und Konsequenzen fordert, und sei es auch nur, damit Israel das Völkerrecht einhält und seine international anerkannten Grenzen anerkennt. Selbst in der linken Partei Deutschlands, die sich Frieden und Antimilitarismus auf die Fahne geschrieben hat, ist es “Freunden Israels” bereits gelungen, Stimmen für den Frieden mundtot zu machen.

Der Lobby ist es mit Hilfe der Massenmedien gelungen, den Konflikt zwischen Besatzern und Besetzten als einen religiösen Konflikt von Islamismus gegen die westlichen Werte darzustellen. So kommt es, dass viele Menschen Besatzungsopfer für Terroristen und Besatzer für Opfer halten. Viele Menschen insbesondere in den islamisch geprägten Ländern durchschauen zumindest einen Teil der schamlosen Lügen der Lobby Israels und sind über ihre per Masenmedien geradezu systematisch betriebene Entwürdigung unglaublich erzürnt.

Sollte es tatsächlich gelingen, soviel Druck auf Israel auszuüben, dass Israel in einen halbwegs gerechten Frieden mit genau definierten Staatsgrenzen oder gar alle Konfliktparteien aus praktischen Gründen in eine föderative Ein-Staaten-Lösung einwilligen, dann könnte das enorm erfreuliche Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Am Nahostkonflikt hängen jede Menge weitere Streitigkeiten mit dran, die damit praktisch gegenstandslos wären. In der Vergangenheit war der ungelöste Nahostkonflikt, beziehungsweise die Politik Israels und seiner Lobby, beispielsweise ein wichtiger Grund für den Angriff der USA auf den Irak. Wäre der Nahostkonflikt zuvor gelöst worden, hätte es den Angriffskrieg gegen den Irak aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gegeben. Das fortdauernde Unrecht Israels feuert außerdem, wie nun ja sogar David Petraeus der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, den Krieg in Afghanistan an. Sehr fraglich ist es, ob es ohne Nahostkonflikt überhaupt einen “War on Terror” gegeben hätte, denn der Nahostkonflikt ist einerseits der geistige Brandstifter in der Welt schlechthin und andererseits wird im Nahostkonflikt wie in keinem anderen Konflikt der Welt mit Liquidierungen, Terroranschlägen und Anschlägen unter falscher Flagge versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Sollte es gelingen, den Nahostkonflikt zum Frieden zu führen, so wären ein wesentlicher Streitpunkt zwischen der westlichen Welt und Teilen der islamischen Welt erledigt. Außenpolitisch hätte sich damit der Konflikt um die angebliche iranische Bedrohung Israels durch den Iran weitestgehend erledigt, denn wenn es im Nahostkonflikt einen halbwegs gerechten Frieden gäbe, in den die Palästinenser eingewilligt hätten, dann gebe es keinen palästinensischen Widerstandskampf mehr, der der iranischen Solidarität bedürfte. Der von Israel geschürte Nuklearkonflikt mit dem Iran, der gerade den Sicherheitsrat in Gegner und Unterstützer Irans spaltet, wäre weitgehend gegenstandslos.

Innenpolitisch hängen am Nahostkonflikt praktisch in der ganzen Welt zahlreiche rassistische Ressentiments, die damit geschürt und verstärkt werden. So wird einerseits durch die brutalen Militäraktionen Israels und die dreisten Lügen der Lobby Israels in Verbindung mit der israelischer Behauptung, das Judentum zu vertreten, auf breiter Front Antisemitismus geschürt und andererseits von medialen Freunden Israels zur Ablenkung vom eigentlich simplen völkerrechtlichen Konflikt gezielt Hass auf Muslime geschürt.

In Deutschland hängt am Nahostkonflikt außerdem noch eine ganz besondere Folge dran. Da blockiert nämlich ein gegenseitiger Pakt des Schweigens zwischen den Paria-Staaten Deutschland und Israel derzeit immer noch wichtige Aufarbeitungsarbeit über große Teile der NS-Geschichte.

Es wäre also ungemein wünschenswert und von Vorteil für die ganze Welt, wenn es zu einem halbwegs gerechten Frieden im Nahostkonflikt käme. Zwar wehrt sich die vermutlich mächtigste Lobby der Welt fast schon verzweifelt gegen die Lösung des Nahostkonfliktes, aber falls es Barack Obama ernst meinen sollte, dann gäbe es genau jetzt eine Chance, diesen immer gigantischere Ausmaße annehmenden Konflikt in naher Zukunft zu lösen. Gelingt es, den Nahostkonflikt zu lösen, wäre das Ereignis weltgeschichtlich ähnlich bedeutend wie der Fall der Berliner Mauer, womit gleichzeitig der Ost-West-Konflikt friedlich gelöst war. Auch damals hatte in Deutschland kurz zuvor übrigens kaum jemand eine Ein-Staaten-Lösung für möglich gehalten.

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Erinnern Sie sich an den Irak? Die meisten Amerikaner würden die Invasion und Okkupation am liebsten vergessen, die sieben Jahre vor der vergangenen Woche ihren Anfang genommen haben. Irak ist zu unserem neuen „vergessenen Krieg“ geworden, nachdem Afghanistan jahrelang als George W. Bushs „vergessener Krieg“ dahingedümpelt war, ehe es von Barack Obama wiederentdeckt und wiederbelebt wurde. Das sind die Ironien der Geschichte.

In einem Interview mit der New York Times gab General Ray Odierno, der letzte in einer langen Reihe von U.S.-Kommandanten in Bagdad vor kurzem seiner Meinung Ausdruck, dass „die Leute darüber hinweg kommen müssen, warum wir hierher gekommen sind.“ Von des Generals Lippen in Gottes Ohr: die Amerikaner haben bereits aus ihren Gedächtnissen die Gründe gelöscht, die ihnen vorgelegt worden waren, um den Krieg gegen den Irak in erster Linie zu rechtfertigen.

Ein vor Massenvernichtungswaffen strotzendes irakisches Arsenal? Saddam Husseins Verbindungen zu militanten Jihadisten? Die Befreiung des Irak, die den Weg für eine demokratische Transformation im Mittleren Osten bereitet? Die Straße zum Frieden in Jerusalem, die in Bagdad beginnt? Eine Demonstration amerikanischer Militärmacht, um ein für allemal die Frage zu klären, wer das „stärkere Pferd“ ist? Vergiss es.

Reden wir also über die Konsequenzen, statt uns darüber den Kopf zu zerbrechen, warum wir in den Irak einmarschiert sind. Zufällig beschäftigt sich eine Studie mit diesem Thema, die gerade von der RAND Corporation für die Luftwaffe fertig gestellt worden ist.

Hier findet sich, was wir laut RAND für unsere Billion oder so Dollars bekommen haben. (Ach ja, der Zähler läuft immer noch.)

1). Das regionale Gleichgewicht der Macht hat sich dem Iran zugeneigt und „erweckt in der arabischen Öffentlichkeit den Eindruck, dass der Iran – und in Verbindung damit die Schia – jetzt auf der Seite der ‚Gewinner’ stehen.“

2). Nachdem eine Reihe grober Fehler Zweifel an Kompetenz und Fähigkeiten der Vereinigten Staaten von Amerika aufkommen haben lassen, blicken die arabischen Nationen zunehmend auf Russland und China, von denen sie sich Unterstützung, Schutz und Hilfe erwarten.

3). Statt die Entwicklung von Demokratie zu fördern „hat der Krieg die Entwicklung von politischen Reformen in den arabischen Ländern zum Stillstand gebracht oder rückgängig gemacht“; in Ländern im gesamten Mittleren Osten sind unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus Bewegungen zur Unterstützung des Liberalismus und der Rechtsstaatlichkeit unterdrückt worden.

4). Die zwei Millionen Iraker, die aus ihrem Land geflüchtet sind, um dem Krieg zu entkommen – laut RAND „die größte Flüchtlingskrise im Mittleren Osten seit dem arabisch-israelischen Krieg 1948“ – drohen Nachbarländer wie Jordanien und Syrien zu destabilisieren; die Lager für irakische Flüchtlinge dienen als Brutstätten für Prostitution, Frauenhandel und politischen Radikalismus.

5). Taktiken und Techniken, die entwickelt wurden, um die Amerikaner im Irak zu bekämpfen, haben ihren Weg zu Bewegungen wie Hamas und Hezbollah gefunden, wodurch der lange Konflikt im Irak die Leistungsfähigkeit der Widerstandskämpfer in der ganzen Region gestärkt hat.

Und die guten Nachrichten? Die Erbsenzähler von RAND konnten keine finden.

Es ist also kein Wunder, dass alle die Klugscheißer in Washington, egal ob Zivilisten oder Soldaten, so gerne das Thema wechseln. Reden wir darüber, wie wir Afghanistan oder Pakistan hinkriegen. Oder was wir alles in Jemen oder Somalia machen können. Reden wir über alles außer über die Schweinerei, zu der Washingtons Rücksichtslosigkeit und Wahnwitz geführt haben.

Die wirkliche Schande ist, dass wir sie damit davonkommen lassen.

erschienen am 25. März 2010 in WORLD AFFAIR´S JOURNAL

Die Zahl der in Afghanistan getöteten US-Soldaten hat sich in den ersten zwei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr auf 57 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Begleitet wurde diese Entwicklung von einem dramatischen Anstieg der Zahl der verletzten US-Soldaten, die sich im Januar und Februar mehr als verdreifachte, wie aus Unterlagen des Pentagons hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AP zusammengestellt hat.

Quelle

Es ist 100% egal was ihr wählt,

die Bankiers erwählen die Wählbaren.
Die Wähler wählen die Schauspieler
Die Bankiers wählen das Stück.
Da Volksabstimmung, also Demokratie gesetzlich nicht erlaubt.

Schlimmer und offensichtlicher kann es nicht sein, als wenn gegen den Willen der breiten Mehrheit, gegen ungeglaubte Lügen, die Bürger dennoch in den Krieg geschickt werden – Perfekte Scheindemokratie!

Zur deutschen Staatsräson gehört die bedingungslose Solidarität mit Israel. Israel wird nicht müde, zu erklären, dass Israel die einzige Demokratie im nahen Osten sei und dort die fortschrittlichen Werte des aufgeklärten Länder des Westens gegen eine rückständig eingestellte Bevölkerung verteidige …………………. WEITERLESEN!

Zwei Soldaten der Besatzungsarmee des zionistischen Regimes wurden im Süden des Gazastreifens getötet. Der iranischen zentralen Nachrichtenagentur aus Gaza zufolge kam es  bei den heutigen grossangelegten Angriffen der zionistischen Militärs auf die Gebiete nahe von Chan Junis im Süden von Gaza zu Auseinandersetzungen mit den palästinensischen Widerstandskämpfern, wobei mindestens 2 Besatzungssoldaten ums Leben kamen und zwei weitere  verletzt wurden.
Die zionistischen Soldaten griffen außerdem  die Region Beyt Hanun im Norden von Gaza an und  verletzten ein palästinensisches Kind. Zudem  beschädigten sie Häuser und  Anbaufelder in dieser Region.
Das palästinensische Menschenrechtszentrum veröffentlichte am Freitag eine Erklärung und teilte mit, dass die zionistische Armee in der vergangenen Woche die autonomen Gebiete, unter anderen Gaza und das Westjordanland angegriffen  und  4 Palästinenser getötet hat.
Bei diesen Angriffen wurden mindestens 38 weitere Palästinenser verletzt.

In Genf wurde von dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution gegen die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verabschiedet.

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay sagte im Vorfeld in Genf, dass die Israelis einen “Mangel an Respekt vor dem Recht auf Leben” hätten. Bis auf eine einzige Ausnahme unterstützen alle anderen sechsundvierzig Mitglieder einhellig die Verabschiedung des Dokumentes.

Entgegen aller aktuellen Verlautbarungen über die diplomatischen Treffen – die Verurteilung und der Druck auf Israel – weigerte sich die US-Regierung, diese Resolution zu unterstützen und stimmte dagegen.

Was hinter den verschlossenen Türen mit Benjamin Netanyahu verhandelt wird scheint nicht von so gravierenden Meinungsverschiedenheiten geprägt zu sein wie zur Beruhigung für die Öffentlichkeit in Presseberichten dargestellt wird. Der ausgefallene gemeinsame Fototermin mit Präsident Obama ist eine medienwirksame Augenwischerei. Das Abstimmverhalten der USA in Genf ist entscheidend, Friedensgespräche zu wollen, die nur ohne Siedlungsbau in Ostbeitolmoghaddas und den palästinensischen Gebieten möglich sind.

Nun muss das Nobelpreiskommitee in Oslo aktiv werden und den im Jahr 2009 als Vorschuss vergebenen Friedensnobelpreis an den US-Präsidenten wieder aberkennen, da dieser den hohen Preis nicht von sich aus zurückgibt. Auch wenn Obama bei seinem Amtsantritt im Inneren die Hoffnung auf eine bessere Verständigung zwischen den Staaten gehegt haben sollte müsste er, wenn er zu sich selbst aufrichtig wäre, diesen Schritt gehen. Damit würde er der Welt beweisen, dass er es versucht hatte und an den Widerstand einflussreicher Gruppen in seinem Landes gescheitert ist – so wird er von Monat zu Monat immer unglaubwürdiger.

Es gab eine Zeit, in der die Schreibfeder mächtiger war als das Schwert. Das war eine Zeit, in der die Menschen an die Wahrheit glaubten und ihr eigenständige Macht zuerkannten, und sie nicht als Hilfsmittel für Regierung, Klasse, Rasse, ideologische, persönliche oder finanzielle Interessen betrachteten ……………………….. WEITERLESEN!

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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