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Noch gefallen sich die Regierungen in der Pose des erfolgreichen Krisenmanagements. Die Kernschmelze des globalen Finanzsystems gilt als aufgefangen durch „unorthodoxe“ staatliche Garantien. Vermeintlich fehlt nur noch ein „zielgenaues“ Programm, um durch nahezu kostenneutrale Maßnahmen einen tiefen Absturz der Konjunktur zu vermeiden.

Offiziell geht man immer noch von einer milden und berechenbaren Rezession aus, definiert durch ein Null- oder Minuswachstum über lediglich zwei, maximal drei Quartale. In Wirklichkeit hat der Staat noch gar nichts aufgefangen, sondern lediglich Versprechungen abgegeben. Die Erwartung, dass auf diese Weise eine „Vertrauensbildung“ einsetzen könne, die alle Garantien schon bald überflüssig macht, ist unglaubwürdig. Die Bürgschaften werden nach Fälligkeitsdatum abgerufen. Aber auch die so genannte Realwirtschaft bildet längst einen Bestandteil des Finanzkapitals. Die aktuelle Opel-Krise ist eben kein Einzelfall, der allein durch die Schieflage des Mutterkonzerns General Motors bedingt wäre. Tatsächlich wurden die Bilanzen aller Autokonzerne durch die hauseigenen Banken geschönt. Jetzt wird nicht nur das Leasing-Geschäft der Autobanken prekär, sondern auch deren Beteiligung an der Finanzblasen-Ökonomie.

Das gilt für die Industriekonzerne insgesamt. Schon in den achtziger Jahren wurde Siemens ironisch als „Bank mit angeschlossener Elektroabteilung“ bezeichnet. Obwohl der Kreditcrash im Bankensystem noch gar nicht real finanziert ist, erfasst die Finanzkrise nun auch schubweise die Industriekonzerne. Allein um die Bilanzen zu sanieren, muss der Staat an die Grenzen seiner Kreditfähigkeit gehen. Damit ist jedoch nichts gewonnen für den Absatz auch nur eines einzigen neuen Autos, Kraftwerks oder Computers. Die Defizitkonjunktur der vergangenen Jahre hat gerade von den inzwischen seriell platzenden Kreditblasen gelebt. Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) deshalb den größten globalen Wachstumseinbruch seit 1945 prognostiziert, läuft das auf eine Depression hinaus, die das milde Rezessions-Paradigma sprengt und ein Denken in Quartalen zur Lächerlichkeit verdammt. Es reicht dann auch nicht mehr, dass der finanzkapitalistische Sanierungs-Keynesianismus Kreditgeld in das schwarze Loch der Zahlungsunfähigkeit von Bank- und Industriekonzernen schüttet.

Das Herbstgutachten der „Wirtschaftsweisen“ tut so, als wäre die Sanierung des Finanzsystems bereits vollbracht. Andererseits wird die Regierung in ungewohnt heftiger Weise kritisiert wegen ihres unzureichenden Konjunkturprogramms, das nicht auf der Höhe der Zeit sei. Staatliche Investitionen und Beihilfen für private Investitionen sollen nun ohne Rücksicht auf Defizite mobilisiert werden. Angesichts der verdrängten realen Sachlage wäre das nur durch eine geldpolitisch ausgelöste Inflation möglich. Aber nicht nur deshalb ist die Hoffnung auf eine Rückkehr zum sozialpolitischen Keynesianismus der siebziger Jahre illusionär.

Keineswegs zufällig wollen die „Sachverständigen“ gleichzeitig die neoliberale Arbeitsmarktpolitik verschärfen. Der Kündigungsschutz soll weiter abgebaut, der ohnehin klägliche Ansatz zum Mindestlohn liquidiert, das Arbeitslosengeld I verkürzt und die Verlängerung für ältere Beschäftigte zurückgenommen werden. Man setzt auf Kapitalbeihilfen und geht konform mit der Forderung von Unternehmerverbänden, die Klimaziele der EU zu kappen. Statt das Masseneinkommen zu erhöhen, soll die staatliche Finanzierung von Kapitalinvestitionen die Binnenkonjunktur anheizen.

Damit sind die Weichen gestellt für ein staatlich sanktioniertes Überleben des Neoliberalismus auf Biegen und Brechen. Wenn schon eine abenteuerliche Finanzpolitik unausweichlich wird – warum dann nicht auf Kosten der ohnehin angeschwollenen „arbeitenden Armut“? Die politische Klasse ist dabei allerdings mit Legitimationsproblemen konfrontiert, denn der schwer kalkulierbare Wachstumseinbruch trifft sie ausgerechnet im Superwahljahr 2009. Sollte es zu einer Depression kommen, sind keine klassischen Klientel-Zugeständnisse mehr möglich. Deshalb ist absehbar, dass die „Volksparteien“ umso mehr in eine imaginäre „Mitte“ flüchten, von der man sich erhofft, dass sie eine rigide antisoziale Krisenverwaltung um des eigenen Überlebens willen mit zusammengebissenen Zähnen politisch trägt.

Das Hessen-Debakel zeigt, dass sich die SPD dabei endgültig zerlegt. Ob das „Gewissen“ der Abweichler nun bezahlt wurde oder nicht, ist dabei unerheblich. Sie waren bereits der Reflex auf eine Verlagerung der politischen Großwetterlage, in der sich die Systemretter um jeden Preis zu einer parteiübergreifenden rechten Notstandskoalition formieren, die das Paradox eines „neoliberalen Finanzkeynesianismus“ bis zum bitteren Ende durchexerziert.

Quelle

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Über die Wiedergeburt einer längst zu Grabe getragenen politischen Leiche

Große Krisen der kapitalistischen Produktionsweise haben es an sich, die grundlegenden Theoreme der Vergangenheit auf den Prüfstand der Geschichte zu stellen und radikal zu hinterfragen. Und dies gilt nicht nur für die Ökonomie im engeren betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern umfasst auch die Beziehungen in der Gesellschaft, – speziell der Politik und des Staates. Der Kontext des Beziehungsgeflechts zwischen Ökonomie und Politik im besonderen erfährt eine grundlegende Neu- und Umbewertung.
 
So ging in der Großen Krise der Dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts der „Manchesterkapitalismus“ unwiederbringlich unter und der Staatsinterventionismus in die Wirtschaft, der Sozial- und Wohlfahrtsstaat setzten sich durch. Die Strukturkrisen der 70er und 80er Jahre wiederum brachten einerseits das Ende des Keynesianismus in der kapitalistischen Welt und die Hegemonie eines erneuten (Neo-)Liberalismus, andererseits auch den Untergang des Staatssozialismus. Allgemein war zu Beginn des 21.Jahrhunderts eine radikale Kritik des Einflusses des Staates und der Politik auf die vermeintlich „wertfreie“ Ökonomie weltweit vorherrschend in der Politik selbst wie in Wissenschaft und Medien. Der Siegeszug des Neoliberalismus ging einher mit der globalen Herrschaft eines entnationalisierten Finanzkapitals und der Ausrichtung aller Staaten auf den Weltmarkt.

Der Triumph eines „befreiten“ Kapitalismus schien unwiderruflich und gerade der Aufstieg von Staaten wie der VR China oder Indiens auf der Weltbühne schien den Neoliberalismus zu bestätigen. Die weiterhin vorhandenen latenten und offenen Krisen, man denke an das Platzen der „new economy“-Blase oder die Währungskrisen von Ostasien bis Russland, wurden brutal ausgenutzt als Mittel, um die Hegemonie einer Philosophie zu stärken, die radikal das einzelne isolierte Individuum gegen die Erfordernisse der Gesellschaft und des Staates bevorzugt. Profit und dessen Steigerung wurden zum letztendlichen Zweck der menschlichen Existenz, von den sog. Globalisierungsgegnern ohnmächtig beklagt.

 

Nun stehen wir nur wenige Jahre später mitten in einer neuen Großen Krise, deren Ursachen und Auswirkungen erst langsam verarbeitet werden. Der sprachlich beschönigend „Finanzmarktkrise“ genannte Zusammenbruch des internationalen Kreditsystems hat viele Fassetten und die Auswirkungen auf das Gesamtgefüge der gesellschaftlichen Produktion sind noch unabsehbar. Absehbar und vordergründig offensichtlich ist es der Staat und die politische Sphäre, denen eine neue, alte Rolle zukommt. Ein hemmungsloser Staatsinterventionismus ins Finanzgefüge, wobei die Politik Billionen Dollar weltweit mobilisiert, um den Kapitalismus am Laufen zu halten, wird auf einmal allgemein als letzter, einziger Ausweg aus der Krise betrachtet. Eine „menschliche Marktwirtschaft“, so die Kanzlerin, soll durch neue Eingriffe der internationalen Staatengemeinschaft in die Wirtschaftsabläufe speziell des Kreditsystems erschaffen werden. Und die staatliche Kontrolle des Finanzwesens wird auf einmal zum Ziel derselben G7-Staatengruppe erklärt, die bislang der Hort des Neoliberalismus war. Der Ruf nach und die tatsächliche Verstaatlichung der „systemtragenden“ Banken macht die Runde. Konjunkturprogramme, einst als unsinnig abgetan, die direkte staatliche Hilfe für die ach so notleidende Wirtschaft, werden hastig jenseits und diesseits des Atlantiks geschnürt. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy will am liebsten durch einen europäischen Staatsfonds die Schlüsselindustrien verstaatlichen und durch deren Kontrolle den „Ausverkauf“ des europäischen Kapitals ein für alle Mal verhindern.

 

Die Politik des „Staatskapitalismus“, vom neoliberalen Diskurs zum Feind der „Freiheit“ erklärt, erfährt durch die beginnende neue Große Krise, so die These, eine Wiedergeburt, die die Welt nachhaltig verändern wird. Dabei sei betont, dass auch der neoliberale Staat niemals passiv war, sondern aktiv und vehement in die Wirtschaftsgefüge eingriff, von der Privatisierung des Staatsbesitzes bis hin zur Abschaffung von Regularien zur Kontrolle der Wirtschaft. Jetzt aber erfolgt eine radikale Rolle „rückwärts“ hin zu einem erneuten staatlich gelenkten Kapitalismus, den selbst verstaatliche Banken und dirigistisch kontrollierte Finanzmärkte auszeichnen. Die Mär von der zwingenden Notwendigkeit des Zurückdrängens des Staates und der Politik aus der Ökonomie und des Primats der Ökonomie und des individuellen Profitstrebens über die Politik erweisen sich, kaum lugt die Systemkrise um die Ecke, als das, was sie immer waren: Ideologische Veranstaltungen zur Verdummung des Publikums. Insofern hat die derzeitige Krise doch noch was Gutes.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

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