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Als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2010 Deutschlands Einstellung von „Nie wieder Krieg!“ in eine den US-Amerikanern besser passende Einstellung ändern wollte, prägte er den folgenden Satz:

Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Damit war klar, dass er Krieg aus wirtschaftlichen Gründen, also Imperialismus wollte. Am Ende des Monats Mai musste Köhler zurücktreten. Damit hätte das Thema eigentlich erledigt sein müssen. Aber nun setzt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf Köhlers schmutzigen Satz noch einen viel schmutzigeren Satz oben drauf:

Weil Deutschland Gewicht hat in der Welt können wir nicht nur an der Welt verdienen, sondern haben auch eine Verpflichtung, einen militärischen Beitrag, wenn wir es aus anderen Gründen für richtig halten, zu leisten, damit unser Gewicht in der Welt anerkannt wird, bleibt und damit wir die Solidarität, die wir über Jahrzehnte bekommen haben, auch zurückgeben.

Wie bitte? Deutschland hat Gewicht in Welt und muss deshalb überall Krieg führen? Um welches Gewicht geht es da bitte schön. Möchte die Thomas die Misere der Welt beweisen, dass er dicke Eier hat und deshalb den Krieg in die ganze Welt tragen. Eine Aufforderung zum Angriffskrieg ohne jeden vernünftigen Grund dürfte doch selbst für deutsche Staatsanwälte und die Bundesanwaltschaft sofort ein Grund sein ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges einzuleiten.

Wenn Thomas de Maizière Potenzprobleme hat und deshalb härtere Klunkern zwischen seinen Beinen spüren möchte, dann soll er doch bitte schön Viagra nehmen und nicht Deutschland in sinnlose Kriege führen. Am Ende steht dann wieder die Zerstörung Deutschlands und Millionen Tote überall auf der Welt. Dieser Preis ist für die Befriedigung von Thomas de Maizière unanständigen Gelüsten einfach zu hoch.

Selbstverständlich ist aber die ganze deutsche politische Kaste mit schuld. Nicht einer von diesen Typen hat Maizière widersprochen. Alle nicken diese Forderung nach dem totalen Krieg, die eine typische Forderung des Großkapitals ist mit einem dümmlichen Lächeln ab. Auch die LINKE hat sich nicht geäußert.

Von der Kanzlerin Angela Merkel war nichts zu hören. Statt dessen ändert die Bundesregierung die Regeln für die Waffenlieferungen in Krisengebiete und nun bekommt Saudi Arabien die lang ersehnten modernsten Leopard-Panzer. 200 Stück sollen es im ersten Rutsch sein, was Fefe treffend wie immer, so kommentiert:

Hach ja, arabischer Frühling, die Bürger lehnen sich gegen ihre Unterdrücker auf, ein frischer Wind weht durch die Amtsstuben auch in der EU. Demokratie und Menschenrechte für alle! Wie reagiert da ein Land wie Deutschland? Na klar! Wir liefern Kampfpanzer an Saudi-Arabien. Der Lacher ist, dass die seit Jahren den Leopard-Panzer von uns kaufen wollen, aber wir ihnen den nicht verkauft haben. Weil sie den ja auch gegen Israel einsetzen könnten, und das wäre ja politisch unschön, wenn Israel mit deutscher Kampftechnik angegriffen würde. Aber jetzt, wo es nur gegen die eigene Bevölkerung geht, um ein korruptes Regime zu stürzen, das nicht mal so tut, als sei es etwas anderes als eine Monarchie, da ist das natürlich was anderes.

Und beworben wird das Teil natürlich gegen Demonstrationen.

Naja, ich denke mal, das hätte man auch vorhersehen können. Jetzt wo Griechenland sich unsere Wehrtechnik nicht mehr leisten kann, müssen wir eben andere Absatzmärkte erschließen!!!

Wenigstens fragt niemand mehr die Deutschen ob sie den totalen Krieg wollen. Die Deutschen dürfen zahlen und sterben, aber nicht entscheiden. Es ist höchste Zeit für eine Revolution.

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Lügen haben nicht nur kurze Beine, sie verursachen auch immer neue Lügen. Als die USA um Obamas Wahlchancen zu verbessern und um von den wirklichen Problemen abzulenken, vor kurzem Osama bin Laden zum zweiten Mal sterben ließen, schienen sie wirklich großes Kino geschaffen zu haben, auch wenn die Story naturgemäß große Lücken aufwies. Vor allem der Ort der Handlung die Nähe von Islamabad schien gut gewählt zu sein, weil die pakistanische Regierung den US-Amerikanern kaum zu widersprechen wagt.
Schließlich hat sich die USA das unbeschränkte Recht auf Morden in Pakistan ja mit einer Jagdlizenz für 10,5 Milliarden Dollar erkauft. Übrigens ein billiges Jagdvergnügen. Ein Pakistani kostet so durchschnittlich 62,5 Dollar während die Jagdlizenz auf Braunbären in Kanada 550 Dollar kostet.

Allerdings gibt es da jetzt ein Problem. Die amerikanische Öffentlichkeit hat nämlich die Frage gestellt, wie es denn sein könne, dass es der hochbezahlte Verbündete Pakistan, Osama bin Laden, wegen dem ja angeblich der ganze Krieg in Afghanistan und das Morden in Pakistan passiert, so lange praktisch direkt vor seiner Hauptstadt Islamabad leben lassen konnte,ohne etwas zu merken. Zudem haben die Leute von der CIA zur Untermauerung der Lüge von der Ermordung Bin Ladens auch kräftig sogenannte „‚Tatsachen“ unter ihre Pressekontakte verteilt, bis die Regierung in Islamabad wie ein Partner Bin Ladens aussah. Der neueste Trick waren angeblich Handydaten, die nachweisen, das Bin Laden mit hochrangigen pakistanischen Geheimdienstleute gesprochen haben soll. Wenn man der Gerüchteküche glaubt, sogar noch zwei Tage nach seinem angeblichen Tod.

Ein Pakistan, das Osama bin Laden gestützt hat, ist natürlich nicht mehr der Freund der USA, zumal wenn die USA ihre Flucht aus Afghanistan vorbereitet und dies auch offiziell verkündet hat, es aber Truppenabzug nennt. Wenn es in Afghanistan nichts mehr zu gewinnen gibt, warum sollte man dann aber noch für eine Jagdlizenz in Pakistan bezahlen. Verträge kann man brechen, vor allem wenn man dem ehemaligen Vertragspartner den Vertragsbruch selbst in die Schuhe schieben kann. Da wundert es dann plötzlich auch gar nicht mehr, wenn angebliche Beweise für diesen Vertragsbruch hochkommen.

Das erklärt auch warum US-Außenministerin Hillary Clinton plötzlich die „Hilfen“ für Pakistan, die eigentlich die Jagdgebühren waren, in Frage stellt:

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die millardenschweren Militärhilfen der USA an Pakistan infrage gestellt.

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Man sei nicht mehr bereit, weiterhin Zahlungen in der bisherigen Höhe zu leisten, sofern keine keine Fortschritte zu sehen seien, sagte Clinton am Donnerstag in Washington. Die USA hätten klare Erwartungen an Pakistan, man werde mehr von ihnen verlangen, so Clinton. Rund 2,8 Milliarden Dollar (1,98 Milliarden Euro) geben die USA nach offiziellen Angaben jährlich für Pakistan aus.

Was aber soll das arme Pakistan noch tun. Die Afghanen, die sich in sichere Rückzugsgebiete nach Pakistan zurückgezogen haben und vorn dort aus immer wieder mal kurze Kriegszüge in Afghanistan machen, haben selbst die übermächtigen Amerikaner nicht besiegen können. Statt dessen haben sie meistens Hochzeiten oder sonstige Familienfeiern als Zielobjekte genommen, weil die einfacher sind. Es ist fast unmöglich Partisanen mit den Mitteln einer normalen Armee eine echte Niederlage beizubringen. Das gilt ganz sicher für die seit Jahrzehnten kriegserprobten Afghanen.

Obama kann also die Mittel für Pakistan ohne Probleme streichen und damit so tun, als ob er den Haushalt sanieren wolle und der Gerechtigkeit genüge täte. Tatsächlich ist das Ganze nur Lug und Betrug. Es ist eben Politik. Ohne das Geld aus den USA ist die pakistanische Regierung vermutlich nicht überlebensfähig und die USA hat wieder einmal eine Region auf der Welt ohne Not destabilisiert. Für die Kosten des Zusammenbruchs werden wohl die Europäer aufkommen müssen, wollen sie China nicht das Feld überlassen. Aber Europa hat sich fahrlässig am Morden der US-Imperialisten beteiligt und ist in der Region nicht mehr glaubwürdig.

Das gilt vor allem für die Deutschen, die ja seit Jahrhunderten ein gutes Arbeitsverhältnis in der Region hatten und dies aufgegeben haben um einem alten hasserfüllten SPD Politiker wie Peter Struck einen Gefallen zu tun und einen Angriffskrieg zu beginnen. Am Hindukusch wurden nur die Interessen des Großkapitals verteidigt, dass jetzt angesichts der Kosten keine Lust mehr hat. Wie wollen die Politiker die Deutschland in diesen Krieg getrieben haben, eigentlich die Verluste, die Kosten und die verlorenen Freundschaften wieder gut machen. Sie sind doch viel zu alt um diese Schuld noch absitzen zu können und ihr Vermögen reicht nicht aus um auch nur einen winzigen Bruchteil zu bezahlen. Vielleicht ist es an der Zeit die Hintermänner zu bestrafen.
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Der Wiederaufbau lässt auf sich warten

Endlich wird der Wiederaufbau in Libyen ins Visier genommen: Ganz bald – vielleicht schon nach den weiteren 90 Tagen NATO-Krieg, eine Verlängerung, die sich das Militärbündnis gerade genehmigt hat – beginnt der Wiederaufbau. So haben es Obama und Merkel vereinbart. Das ist nur logisch. Denn in den vergangenen 60 Tagen des Libyen-Krieges, hat die NATO, wie ihr Generalsekretär stolz verkündete, 1.800 Ziele beschädigt oder zerstört. Rund 4.000 Angriffe wurden von den gut bezahlten Piloten der hoch entwickelten NATO-Länder geflogen. Dabei wurden, sagt der Sekretär, 700 Munitionslager und 500 Panzer zerstört. Eigentlich müsste die libysche Armee erledigt sein.

Weil es aber noch nicht genug tote Libyer gibt, weil auch dem NATO-Chef nichts zum siegreichen Ende des Krieges einfällt, ist die arme NATO tatsächlich gezwungen, Hubschrauber einzusetzen. Aber, so schreibt besorgt der „Spiegel“, das Blatt für Waffengeile: „Ihre geringe Flughöhe bringt die Hubschrauber in Reichweite tragbarer Waffensysteme oder sogar einfacher Handfeuerwaffen.“ Das wäre nun wirklich gemein von den Gaddafi-Soldaten, wenn die zum Beispiel einen amerikanischen „Apache“-Hubschrauber abschießen würden. Der kostet, ohne Sonderausstattung, glatte 18 Millionen Dollar das Stück. So ein kompletter „Apache“ kann dann, mit teuren Radarsystemen, Raketen und Schnellfeuergeschützen bestückt, auch schon mal auf die stolze Verkaufssumme von 26 Millionen kommen.

Auch wenn das fliegende Mordgerät teuer ist, muss sich die NATO dennoch keine großen Sorgen machen, wenn dieser oder jener Hubschrauber runtergeholt wird: Allein 12 Maschine stehen bei der lupenreinen Demokratie Saudi Arabien auf Reserve in den Hangars und die extrem demokratischen „Vereinigten Arabischen Emirate“ verfügen glatt über 30 Stück davon, die sie sicher gern in Libyen einsetzen würden, um dort endlich eine tolle Demokratie aufzubauen. Wenn alles nichts helfen sollte, gibt es bei den Griechen noch 20 Stück des Typs AH-64 D. Wenn Griechenland diese bisher kaum gebrauchten Maschinen wieder an Boeing zurück verkaufen würden, wäre ein erster Schritt zur Sanierung des Staates getan. Sollte allerdings die griechische Bevölkerung weiterhin so heftig gegen den Ausverkauf ihres Landes protestieren, könnten die Apaches doch noch im Land zum Einsatz kommen: Wenn sie mit modernen Schrapnellgeschossen ausgerüstet sind, kann man die Hubschrauber auch gegen Personen einsetzen, vorzugsweise bei Massenansammlungen. Also dürfen die europäischen Finanzminister immer noch nicht aufatmen.

Aber durchatmen können die europäischen Staatenlenker schon: „Wir werden uns sehr engagieren. Natürlich auch bei einem zivilen Wiederaufbau“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montagabend in Washington am Rande des USA-Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel. „Man darf ja unsere Libyen-Politik nicht mit Neutralität verwechseln“, bestätigt der Ex-FDP-Chef das, was alle wissen. Zwar ist das libysche Wild noch nicht erlegt, aber sein Fleisch wird schon mal verteilt. Denn am Wiederaufbau in einem Land, das mit reichen Ölquellen gesegnet ist, kann man gut verdienen. Neben dem Ersatz für zerstörte Gebäude wird jeder Wirtschafts-Stratege auch an die vielen kaputten Waffen denken, die neu beschafft werden müssen: Falls die „Rebellen“ nach den nächsten und den übernächsten 90 Tage der Rüstungs-Industrie-Verkaufsshow in Libyen den ramponierten Laden übernehmen sollten, werden sie sicher mit dem neuesten und teuersten Gerät ausgerüstet werden, das zu haben ist.

Das Volk der Apachen, nachdem der Boeing-Kampfhubschauber benannt ist, hat von 1850 – 1890 einen blutigen Krieg gegen die US-Amerikaner geführt und verloren. Die Eingeborenen wollten schlicht nicht einsehen, dass die weißen Amerikaner das Indianer-Land für sich beanspruchten. Dieser Uneinsichtigkeit wurde mit einer pädagogischen Maßnahme begegnet: Die US-Behörden zahlten 100 Dollar für einen Männerskalp, ein Frauenskalp brachte immerhin noch 50 Dollar ein, für Kinder-Kopfhäute gab es nur 25 Dollar. Das sollte den libyschen Eingeborenen zu denken geben. Denn die Entsendung von Hubschraubern, sagen Militär-Experten, ist immer die Vorstufe für den Einsatz von Bodentruppen.

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Diesmal freut sie sich nicht über den Tod von Menschen, diesmal ist sie „bestürzt“ und „schockiert und traurig“ ……………. WEITERLESEN!

Die Gewaltspirale in Afghanistan scheint kein Ende zu finden. In Kundus hatte die Bundeswehr die Zivilbevölkerung bombardieren lassen. Unbedeutender Anlaß waren zwei geklaute LKWs mit Benzin. Die Bevölkerung aus umlingenden Häuser machte sich auf den Weg, das Benzin „an sich zu nehmen“. Daraufhin ließ die Bundeswehr unter Oberst Klein die Zivilbevölkerung mit äußerster Brutalität bombardieren. Bei diesem hinterhältigen, feigen Bombenanschlag auf die Zivilbevölkerung waren mehr als 140 Zivilisten getötet worden, darunter zahllose Kinder und Jugendliche.

Letzte Woche war es in Talokan zu Demonstrationen gegen die deutschen Besatzer gekommen. Anlaß für die Demonstration war die Tötung mehrere Menschen durch ein  Killer-Kommando der ISAF. Die Bundeswehr schoß dabei einfach in die Menschenmenge der rund 2.000 Demonstranten. Bei diesem Massaker hat es zwölf tote Zivilisten und mehr als 80 Verletzte gegeben.

Heute scheint sich der afghanische Widerstand offenbar gerächt zu haben. Auf ein Treffen von Bundeswehr-Offizieren mit Vertretern der korrupten afghanischen Adminstration soll ein Bombenanschlag verübt worden sein. Es soll dabei zwei tote Bundeswehrsoldaten und vier Verletzte gegeben haben. Unter den Verletzten soll sich angeblich auch Generalmajor Kneip, der deutsche Kommandeur der ISAF, befinden.

Es wird Zeit, daß die Bundeswehr nun endlich aus Afghanistan abzieht und Deutschland mit den Reparationszahlungen für die dort angerichteten Schäden beginnt.

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Deutsche Soldaten beteiligen sich immer stärker an der direkten Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Während einer Demonstration gegen einen Bundeswehrstützpunkt in Talokan sind am Mittwoch Agenturberichten zufolge mindestens zwölf Menschen erschossen worden. Mehr als 80 Menschen wurden verletzt, meist ebenfalls durch Schüsse deutscher Soldaten oder afghanischer Wachleute und Polizisten. In welchem Ausmaß Deutsche an dem Massaker unmittelbar beteiligt waren, ging aus den Meldungen bis Redaktionsschluß nicht eindeutig hervor. Die Bundeswehr hatte zunächst verschwiegen, daß es Tote gegeben hatte, und ließ vorbeugend verbreiten, die Menschenmenge habe Molotowcocktails und Handgranaten gegen den Stützpunkt geworfen. In US-Medien war indessen nur von Steinen die Rede. Die Welt und Stern leisteten online sofort propagandistischen Flankenschutz, indem sie die Demonstranten als »Mob« titulierten.

Die Proteste hatten sich am Morgen aus einem Trauerzug der örtlichen Bevölkerung entwickelt. Eine Menschenmenge, die von wenigen hundert auf 1500 bis 2000 Personen anwuchs, hatte die Leichen von vier Bewohnern durch die Stadt getragen. Sie waren wenige Stunden zuvor beim nächtlichen Überfall eines NATO-Killerkommandos, vermutlich einer US-amerikanischen Spezialeinheit, erschossen worden. Nach Augenzeugenberichten waren die Soldaten mit vier Hubschraubern gelandet und hatten ein Haus gestürmt. NATO-Sprecher behaupteten am Mittwoch, der Angriff habe einem Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistans gegolten. Die vier getöteten Hausbewohner – zwei Frauen und zwei Männer – seien bewaffnet gewesen. Eine der Frauen habe ein Kalaschnikow-Sturmgewehr auf die Angreifer gerichtet, die andere habe drohende Bewegungen mit einer Pistole gemacht. Nach Ansicht der örtlichen Bevölkerung sind die vier Menschen jedoch grundlos und unrechtmäßig getötet worden. In diesem Sinn äußerten sich auch der Provinzgouverneur und sogar Präsident Hamid Karsai.

Sowohl der Gouverneur als auch sein Polizeichef protestierten dagegen, daß der Überfall ohne ihr Wissen im Alleingang der NATO erfolgt sei. Dagegen behaupten deren Sprecher, der Angriff sei von einer »gemischten« Einheit durchgeführt worden, zu der auch Afghanen gehört hätten. Tatsächlich stehen schon seit einigen Jahren afghanische Söldner und ganze Truppenteile im Dienst der Besatzer, die von diesen bezahlt werden und unter ihrem Befehl operieren.

Vor dem Hintergrund des Überfalls und der folgenden blutigen Unterdrückung der Proteste in Talokan verbreitet die NATO, daß die Zahl getöteter Zivilisten in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen sei. Dagegen spricht jedoch die blutige Bilanz der letzten Tage. Erst am Montag erschossen Soldaten der westlichen Allianz ein zehnjähriges Mädchen in der Provinz Kunar. Vier andere Kinder wurden bei dem Zwischenfall verletzt. Am Sonnabend töteten Besatzungstruppen in der Provinz Nangarhar »versehentlich« einen Fünfzehnjährigen. Bei dem folgenden Protest wurde ein Demonstrant erschossen, fünf weitere erlitten Verletzungen. Ebenfalls in Nangarhar starben am Mittwoch voriger Woche eine Jugendliche und ein afghanischer Polizist, als eine NATO-Spezialeinheit ein Haus überfiel.

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Hurra, die Kriegsfront steht! Ein Augenblick der Schande im Deutschen Bundestag. Wieder einmal stimmte eine Parteienübergreifende Mehrheit der Abgeordneten von über 70% der abgegebenen Stimmen für den Krieg in Afghanistan, den etwa der gleiche Prozentsatz der Bevölkerung ablehnt.

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Im Krieg gedient, zu Hause ausgedient – lassen wir unsere Soldaten im Stich?, war die treuherzige Ankündigung einer Sendung, in der Politik dem Volk verklärt wird. Dabei: Reichswehrentwicklungsminister Niebel. Mit schräger Gesinnung und ganz martialisch: „Wenn ein Minister sich außerhalb von Militärlagern in Afghanistan bewegt, dann bin ich das.“ Jawoll, zu Befehl, Herr Arbeitsvermittler! Leute wie ihn braucht das Land. Kadaverdisziplin gegenüber Konzerninteressen ist das Gebot der Stunde. Mit schrägem Blick, schräger Mütze und ausgewiesenem Tunnelblick: „Es macht immer einen Unterschied, wer regiert“, vermittelt er den Eindruck, trotz fehlender Denkfähigkeit, er leiste Großes für Deutschland. Quasi als Bewerbungsschreiben für einen Burda-Bambi. Ein bunter Preis für bunte Typen.

Die Bundeswehr „dient“, wie auch der restliche Teil der Staatsbürger ohne Uniform, den Interessen der Großkonzerne, sind ihren Gesetzen unterworfen und werden bei fehlenden Weiterverwendungsmöglichkeiten für Konzerinteressen, ganz einfach ausgemustert. Genauso wie es mit dem Millionen-Heer ausgemusteter Arbeitnehmer geschehen ist. Effizienz muss sein. Das sollte sich eigentlich auch bis in die Unterhaltungsredaktionen solcher Sendungen herumgesprochen haben.

Der scheidende Thyssen-Krupp-Chef Schulz hat es begriffen.

„Schulz: Wir empfinden schon eine Situation, dass es in bestimmten Regionen dieser Welt eine Dominanz gibt einer Nation …

Barenberg: China?

Schulz: China – Sie sprechen es aus. … , der in irgendeiner Weise doch ich will nicht sagen Einhalt geboten werden muss, aber die unter Kontrolle gehalten werden muss.“

Donnerlittchen! Zum Glück ist die Bundeswehr bereits in Afghanistan, gleich um die Ecke zu China, und wird nun bald, nach Eintreten eines neuen Bündnisfalles, bis Peking durchmarschieren. Da wird den Chinesen glatt richtig bange vor so viel Schneidigkeit. Bei einer Bundeswehr,die gerade den Sprung von einer Wehrpflichtsarmee in eine Söldnerarmee getätigt hat, die ja soooo viel billiger sein soll, sollte das nun wirklich kein Problem sein. Hören wir mal, was Kurt Tucholsky schon 1919 wusste, und das bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder erfolgreich verdrängt wird:

„Ich besinne mich noch – und wir tuns wohl alle –, wie sehr Deutschland über die ›englischen Söldner‹ schäumte, als die zu Anfang des Krieges aufrückten. Wollt ihr nicht einmal nachlesen, was da alles stand? »Der Beste läßt sich nicht anwerben.« – »Es werden immer arbeitslose Herumlungerer sein, die für Geld fechten.« – »Kein vernünftiger und arbeitsamer Mann verläßt um eines solchen Handwerks willen seine Stellung.« Das wurde nachher übertrieben – man sprach den Söldnern nun alles ab: aber dass es wirklich nicht die besten Elemente sind, die sich für Geld anwerben lassen, ist richtig. (Wohl England! Unsre Besten liegen in fremden Ackergräben.) Es wird sich also auch bei uns alles das ansammeln, was beim Militär zu kapitulieren pflegte – das war nicht die Creme – und an diesem zusammengekauften Rudel werden abgetakelte Offiziere ihre alten schlechten Herrschaftsgelüste spielen lassen und das verderbliche Gift im Volk verbreiten helfen.“ Aus: Neuer Militarismus, Ignaz Wrobel, Weltbühne 1919

Pausenclown Matussek, vom ehNaMag, wird dann beim nächsten Einsatz bei Ann Will nicht nur den Papst als Zeuge seiner pazifistischen Gesinnung anrufen, sondern fehlende Menschenrechte, Einschränkungen westlicher Konzerninteressen und überhaupt, ist China nicht kommunistisch??? Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Dabei haben wir eine Finanzkrise, nicht die Chinesen. Wir haben unsere Enkel mit Bankenrettungsbillionen hoffnungslos verschuldet, auf das es der Finanzwirtschaft gut gehe. Wir erdreisten uns, in alter imperialer Tradition, den „fairen“ Handel mit unbezahlbaren Eroberungskriegen zu verwechseln. Die Chinesen machen es intelligenter. Die geben nur einen Bruchteil von dem für militärische Abenteuer aus, was sich der glorreiche Westen so gönnt. Da bleibt natürlich mehr übrig um sich in Rohstoffmärkte einzukaufen, anstatt sie zu besetzen.

Und bei all diesen Sauereien sind die Anderen die Bösen. Wir die Guten. Ann Will ist Teil der Unterhaltungsindustrie zur Ruhigstellung aufgebrachter Gemüter. Kein Gequassel ist zu dumm um nicht gesendet zu werden. Weintrinkerkönig Brüderle mit seiner hinterfotzigen Bemerkung in einer früheren Will-Sendung: „Wir leben nicht im Kapitalismus, wir leben in der sozialen Marktwirtschaft“, mag noch seinem reichlichen Zuspruch schlechter Weine geschuldet sein. Trotzdem sollte spätestens hier auch der letzte Fürsprecher allgemeiner Verarschung bemerkt haben, dass den politischen Angestellten der Wirtschaftskonglomerate, nichts intelligentes mehr einfällt um ihre und unsere Lebenslügen aufrechtzuerhalten. Regierungen in parlamentarischen Kapitaldiktaturen verstehen sich eben als Höflinge für Reiche und Großkonzerne. Eine verschisstoide Versammlung der unteren Ebene.

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Krieg und Besatzung in Afghanistan verstoßen gegen die UN-Charta, den NATO-Vertrag, die Genfer Konventionen und das Grundgesetz.

Erstens. Es es gibt zwar bis heute noch keine allgemein anerkannte und verbindliche Definition von »Terrorismus«. Aber es steht wohl außer Zweifel: Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA waren ein schweres Verbrechen sowohl nach dem innerstaatlichen Recht der Vereinigten Staaten von Amerika als auch nach den damals gültigen Normen des Völkerrechts. Dieses Verbrechen hätte auf der internationalen Ebene mit den im Völkerrecht vorgesehenen Mitteln der Zusammenarbeit der Staaten auf polizeilichem und justitiellem Gebiet verfolgt werden müssen und können. Dazu wurde nicht der geringste Versuch unternommen. Statt dessen begannen die USA, gefolgt von Großbritannien und anderen Nachläufern – nach Drohungen und Ankündigungen – am 7. Oktober 2001 eine bewaffnete Intervention mit den Ausmaßen eines Krieges gegen das Mitglied der Vereinten Nationen, den souveränen Staat Afghanistan. Zynischerweise wurde die Intervention »Operation Enduring Freedom« (OEF –Operation Andauernde Freiheit) genannt. Dieser Krieg war und ist auf Seiten der Interventen ein grober Verstoß gegen das grundlegende Prinzip des Völkerrechts in Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta, wonach die Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen einem strengen Verbot unterliegen. Er war und ist ein Aggressionskrieg, der nach der Deklaration der Vereinten Nationen über die Prinzipien des Völkerrechts von 1970 und nach der allgemein anerkannten Definition der Aggression von 1974 als ein Verbrechen gegen den Weltfrieden zu bewerten ist. Für dieses Verbrechen tragen die USA und ihre Verbündeten die Verantwortung.

Keine Beweise

Zweitens. Der Krieg kann durch das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff, das in Artikel 51 der UN-Charta verankert ist, nicht gerechtfertigt werden. Afghanistan hat keinen bewaffneten Angriff gegen die USA geführt. Die Terrorakte vom 11. September 2001 könnten nur dann als Angriffsakte dem afghanischen Staat zugerechnet werden, wenn die Terroristen im Auftrag oder unter dem Schutz der damaligen Regierung der Taliban gehandelt hätten. Dafür liegen bis heute keine Beweise vor. Die Verantwortung der Al-Qaida und der Taliban für die Terroranschläge ist bloße Behauptung. Damit entfällt auch die rechtliche Grundlage für den Beschluß des Nordatlantik-Rats vom 12. September 2001, mit dem der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags erklärt wurde. Dieser Artikel statuiert eine Beistandsverpflichtung der NATO-Mitglieder für den Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitglied. Ein solcher Fall lag nicht vor. Der Beschluß steht nicht im Einklang mit dem NATO-Vertrag. Er ist bis heute nicht aufgehoben.

Drittens. Der UN-Sicherheitsrat hätte – wenn er seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ernstgenommen hätte – das kriegerische Vorgehen der USA verhindern und verurteilen müssen. Er hat das nicht getan. Der Rat hat aber dem Krieg auch keine Legitimation erteilt. Die Resolution 1368 vom 12. September 2001, angenommen einen Tag nach den Anschlägen, trifft in ihrer Präambel allgemeine Feststellungen über die Entschlossenheit, Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit durch terroristische Akte mit allen Mitteln zu bekämpfen, und über die Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung. Im Beschlußteil enthält die Resolution keine Auflassung zu militärischen Sanktionen gegen Afghanistan. Sie beruft sich gar nicht auf Kapitel VII der Charta, der einzig möglichen Rechtsgrundlage für militärische Sanktionsmaßnahmen. Die Resolution erklärt die Terrorakte zu Recht zu einer Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit und ruft alle Staaten zur Zusammenarbeit auf, um die Täter, Organisatoren und Sponsoren dieser terroristischen Angriffe vor den Richter zu bringen, und hebt hervor, daß auch deren Helfershelfer verantwortlich gemacht werden. Aus dieser Resolution 1368 ist jedoch keine Genehmigung des Krieges durch den UN-Sicherheitsrat herauszulesen. Nach der Eroberung Kabuls und dem Sturz der Taliban-Herrschaft hat der Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 eine zweite Afghanistan-Entschließung, Resolution 1386, verabschiedet. Sie enthält keine nachträgliche und rückwirkende Billigung des Krieges. Allerdings wurde durch diese Resolution ein Besatzungsregime sanktioniert, das völkerrechtswidrig ist, weil es mit einem Aggressionskrieg begründet wurde. Aus einem völkerrechtswidrigen Krieg kann kein völkerrechtsgemäßes Besatzungsregime hervorgehen. Unter Berufung auf Kapitel VII der Charta wurde mit dieser Resolution die heute unter NATO-Oberbefehl agierende ISAF (International Security Assistance Force) eingerichtet, die die afghanischen Behörden bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit unterstützen soll, in Wirklichkeit aber zusammen mit der OEF den Krieg weiterführt.

Kriegsverbrechen

Viertens. Im Verlauf des Krieges wurden und werden von allen beteiligten Seiten schwere Verstöße gegen das humanitäre Kriegsrecht begangen. Insbesondere sind Verstöße der Besatzer zu registrieren gegen die Genfer Abkommen von 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen und über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, gegen die Zusatzprotokolle von 1977 zu diesen Abkommen über den Schutz der Opfer in internationalen und in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten, gegen den Pakt über bürgerliche und politische Menschenrechte von 1966, gegen das Übereinkommen von 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, und gegen das Übereinkommen gegen Folter von 1984. Einen hinreichenden Verdacht für ein Kriegsverbrechen liefert zum Beispiel die Bombardierung bei Kundus, die von einem deutschen Offizier befohlen wurde und durch die nach NATO-Einschätzung bis zu 142 Menschen, darunter viele Zivilisten, getötet und weitere verletzt wurden. Es besteht hinreichender Grund zur Annahme, daß es sich um eine schwere Verletzung von Artikel 51 des 1. Zusatzprotokolls bzw. von Artikel 13 des 2. Zusatzprotokolls handelt, wonach die »Zivilbevölkerung oder einzelne Zivilpersonen … allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren« genießen. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren pflichtwidrig eingestellt.

Interventionsverbot

Fünftens. Neun Jahre nach Beginn des Krieges ist festzustellen, daß der völkerrechtswidrige Aggressionskrieg der USA und ihrer Verbündeten fortdauert. Es besteht trotz fortschreitender sogenannter »Afghanisierung« der Konflikte und Übertragung von Verantwortung an afghanische Stellen ein völkerrechtswidriges Besatzungsregime. Unter diesem Regime können die Afghanen ihr Selbstbestimmungsrecht nicht verwirklichen. Die ursprünglich mit unterschiedlichen Aufgaben und Zielen deklarierten Kriegseinsätze OEF und ISAF sind zu einem einzigen, nicht mehr auseinanderzuhaltenden völkerrechtswidrigen Kriegsunternehmen verschmolzen. An diesem Krieg beteiligt sich Deutschland mit etwa 5000 Bundeswehrsoldaten unter Verletzung des Vertrags von 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, nach dessen Artikel 2 »von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird«. Der bewaffnete Widerstand der Taliban gegen die Besatzer ist – bei Einhaltung des geltenden Kriegsrechts – völkerrechtlich zulässig, weil er Ausübung des Selbstverteidigungsrechts gegen eine Aggression darstellt. Zudem herrscht ein Bürgerkrieg zwischen der Regierung und aufständischen Taliban und anderen Gruppierungen, in den sich die Besatzungsmächte einseitig zugunsten der Regierung und mit bewaffneter Gewalt durch Bekämpfung der Aufständischen einmischen. Das widerspricht dem völkerrechtlichen Interventionsverbot. Das ist ebenfalls ein allgemeinverbindliches Prinzip des Völkerrechts. Danach darf sich kein Staat in die inneren Kämpfe eines anderen Staates einmischen, schon gar nicht mit bewaffneter Gewalt. In die innerafghanischen Konflikte sind offenbar auch Pakistan und andere Staaten der Region verwickelt. Es ist ein gordischer Knoten der Gewalt geknüpft worden, der nicht durch das Schwert, sondern nur durch den Rückzug der fremden Truppen aus dem Land, durch Verhandlungen zwischen allen Beteiligten, auch mit den Taliban, und durch Verstärkung ziviler Hilfe für Afghanistan aufgelöst werden kann. Das entspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der friedlichen Lösung von Streitfragen, das in der UN-Charta verankert ist. Der NATO-Gipfel in Lissabon im vergangenen Monat ist dem in keiner Weise gerecht geworden. Wenn sich Deutschland zu völkerrechtskonformem Verhalten in bezug auf Afghanistan durchringen will, dann ist das Mindeste, daß es die Bundeswehr aus dem Krieg zurückzieht. Dazu verpflichtet schon das Grundgesetz. Artikel 87a begrenzt den Einsatz der Bundeswehr auf Verteidigung. Am Hindukusch wird Deutschland nicht verteidigt.

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„Das Foto ihres verstümmelten Gesichts ging um die Welt: Bibi Aisha, das afghanische Mädchen ohne Nase und Ohren – verstümmelt von den Taliban.“ So heißt es heute in der Welt – und ähnlich in anderen Zeitungen. (1) Anlass der Berichterstattung ist eine erfolgreiche Nasenoperation, der Aisha in den USA unterzogen wurde. Grund für ihre Verstümmelung war, dass Aisha ihrem Ehemann, mit dem sie als Zwölfjährige zwangsverheiratet wurde und der sie misshandelte, davon lief.

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Das Time-Coverfoto (links). Bibi Aisha erhielt ihr Honorar vom Time Magazin in Form einer plastischen Nasen-OP.

Aber Bibi Aisha ist nicht nur ein Opfer extremer Gewalt, ihr Schicksal wird auch für die Rechtfertigung des Afghanistan-Krieges missbraucht. „Was passiert, wenn wir Afghanistan verlassen“, titelte das US-amerikanische Time Magazin Ende Juli, die Aishas Portrait mitsamt verstümmelter Nase aufs Titelbild setzte und dadurch ihren Fall publik machte. (2) Wer würde sich nicht über den barbarischen Akt empören, der Aisha angetan wurde? Wer würde nicht die afghanischen Frauen vor einem ähnlichen Schicksal bewahren wollen? Ist der Afghanistan-Einsatz trotz seiner Misserfolge nicht eine Notwendigkeit?

Die Antworten auf diese Fragen scheinen sich von selbst zu ergeben, sobald man von Aishas Schicksal erfährt. Hätte die Time die Leser über die tatsächlichen Hintergründe aufgeklärt, würden die Antworten bzw. die Fragen wohl anders ausfallen.

Denn zum einen wurde Aisha verstümmelt während die US-Truppen und ihre Verbündeten schon seit Jahren im Land waren. Da die Besatzer solch ein Verbrechen offensichtlich nicht verhindern können, lässt sich um so weniger die Besatzung mittels eines solchen Falles rechtfertigen.

Zum anderen – und das ist weitaus schwerwiegender, wurde im Fall Aisha gezielt gelogen, um das Verbrechen dem Feind – den Taliban – unterschieben zu können.

Die Taliban selbst bestreiten eine Beteiligung und erklärten, dass „das Islamische Emirat von Afghanistan diesen barbarischen, inhumanen und unislamischen Akt verurteilt.” Der Täter sei nach islamischen Recht schwer zu bestrafen. (3)

Was könnte diese Aussage glaubwürdiger machen als die Aussage von Aisha selbst? Die Reporterin Ann Jones hatte mit ihr gesprochen, Wochen bevor Aishas Bild um die Welt ging. (4) In Aishas Erzählung kamen die Taliban aber überhaupt nicht vor – wahrscheinlich erklärt das auch, warum ihr Gesicht durch alle Medien ging, sie aber nirgends direkt zu ihrem Schicksal befragt wurde.

Mittels einer solchen Lüge den Feind zu dämonisieren ist eindeutig ein Akt der Kriegspropaganda. Dass diese Lüge bis zum heutigen Tag auch von deutschen Medien wiederholt und aufrecht  erhalten wird, zeigt nicht nur die Skrupellosigkeit wenn es darum geht, den Einsatz auch deutscher Soldaten zu rechtfertigen, es zeigt auch, dass man anders als mit Lügen diesen Krieg nicht zu rechtfertigen vermag. Nicht zu vergessen, dass dieser Krieg mit einer Lüge begann, nämlich der, dass die Anschläge des 11.September 2001 in Afghanistan ausgeheckt wurden.

Die Time brachte ihre Titelstory kurz nachdem Wikileaks tausende geheime Dokumente veröffentlicht hatte, die den Afghanistan-Krieg in einem anderen Licht zeigten, als es der Öffentlichkeit sonst geboten wurde. (5) Dies resultierte in den USA in einer wachsenden Kritik und Ablehnung des Krieges, wie es sie zuvor nicht gab.

Offenbar hatte man die Aisha-Story für einen solchen Fall in der Schublade parat, um die öffentliche Meinung dahingehend zu manipulieren, dass nicht mehr über die Verbrechen des eigenes Militärs an afghanischen Zivilisten debattiert wird, sondern das Bild der barbarischen Taliban die Debatte bestimmt. Schließlich war die grausame Verstümmelung Aishas schon über ein Jahr alt, doch über ihr Schicksal wurde erst berichtet, als die öffentliche Meinung infolge der Wikileaks-Veröffentlichung zu kippen drohte.

Die von der Time initiierte Medienkampagne entspricht dem Muster, wie es die CIA Red Cell in einem Strategiepapier ausgearbeitet hatte, welches wiederum durch Wikileaks im Frühjahr den Weg an die Öffentlichkeit fand. Darin beschäftigt man sich damit, wie die öffentliche Meinung zugunsten des Afghanistan-Krieges beeinflusst werden kann. Insbesondere die Unterdrückung von Frauen soll für diesen Zweck in den Vordergrund gerückt werden, um öffentliche Zustimmung für den Krieg zu generieren. (6)

„Afghanische Frauen könnten als ideale Botschafterinnen dienen und die Rolle der ISAF im Kampf gegen die Taliban menschlich darstellen, weil die Frauen persönlich und glaubhaft über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Sehnsüchte für die Zukunft und ihre Angst vor einem Sieg der Taliban sprechen könnten“, so das Dokument. Auch wenn man sich in dem CIA-Papier auf die europäische Öffentlichkeit konzentrierte, die Mechanismen funktionieren auch in den USA – und Aishas Geschichte hat auf diesem Weg auch die europäischen Medien erreicht.

Doch unabhängig von der Möglichkeit, dass auch der Time-Artikel Teil einer geheimdienstlichen Kampagne zur Manipulation der Öffentlichkeit ist, kann der Autorin Aryn Baker ein eigenes Interesse am Afghanistan-Krieg unterstellt werden. Denn ihr Ehemann, Tamim Samee, ist Direktoriumsmitglied eines 100 Millionen Dollar schweren Investitionsprojektes in Afghanistan, welches durch ein Ende des Krieges selbst vor dem Ende stehen würde. Das wäre schade, denn schließlich sind die Profite in Afghanistan laut Aussagen von Samee „höher als ich erwartet hatte“. (7)

Und wo hohe Profite gemacht werden, da ist auch Geld vorhanden, um eine Operation zu finanzieren. Die Übernahme der Kosten der Nasenoperation durch die Time war die Gegenleistung dafür, dass das Magazin Aishas Portrait benutzen durfte. Ein billiges Geschäft für eine der bislang  effektivsten Propagandamaßnahmen zur Rechtfertigung des Afghanistan-Krieges.


(1) http://www.welt.de/politik/ausland/article10271932/Das-neue-Gesicht-der-verstuemmelten-Bibi-Aisha.html

(2) „Afghan Women and the Return of the Taliban“, Aryn Baker, Time, 29.Juli 2010,
http://www.webcitation.org/5s2Dybv1t

(3) „Response of the Islamic Emirate of Afghanistan regarding a picture published by Time magazine“, 7.August 2010,  http://www.uruknet.info/?p=m68672&fb=1

(4) „Afghan Women Have Already Been Abandoned“, Ann Jones, The Nation, 31.August 2010,
http://www.thenation.com/article/154020/afghan-women-have-already-been-abandoned

(5) „Das Wiegenlied vom Totschlag. Wikileaks enthüllt unterdrückte Wahrheit über den Afghanistan-Krieg“, Hintergrund, 26.Juli 2010, http://www.hintergrund.de/201007261028/globales/kriege/das-wiegenlied-vom-totschlag-wikileaks-enthuellt-unterdrueckte-wahrheit-ueber-den-afghanistan-krieg.html

(6) „Afghanistan-Krieg: CIA plant Manipulation der europäischen Meinung“, Daniel Tencer,  Hintergrund, 30.März 2010, http://www.hintergrund.de/20100330789/globales/kriege/afghanistan-krieg-cia-plant-manipulation-der-europaeischen-meinung.html

(7) „With Its Horrifying Cover Story, Time Gave the War a Boost. Did Its Reporter Profit?“, John Gorenfeld, New York Observer, 12.August 2010, http://www.observer.com/2010/media/its-horrifying-cover-story-time-gave-war-boost-did-its-reporter-profit?page=0

Quelle

Ehemalige Bundeswehrsoldaten kämpfen für Clan-Chef in Somalia

Es ist ein dreckiges Geschäft, aber lukrativ: Söldner, die fremder Leute Kriege führen. Jetzt sollen ehemalige Bundeswehr-Soldaten im Auftrag eines somalischen Warlords in den Bürgerkrieg am Horn von Afrika ziehen. Nach Informationen von „NDR Info“ hat die Firma Asgaard aus Telgte bei Münster einen Vertrag mit dem somalischen Clanführer Abdinur Ahmed Darman abgeschlossen.

Fünf Jahre lang will man den obskuren Politiker beraten – und ihm mit mehr als hundert deutschen Kriegsdienstleistern auch den Weg an die Macht freischießen: „Wenn ein Angriff auf die Patrouille, den Konvoi stattfindet, reagiert dieses Team gleich. Man hat es gelernt“, so Asgaard-Chef Thomas Kaltegärtner, Ex-Hauptfeldwebel der Bundeswehr und aktiv in der „Reservistenkameradschaft Münster“. Die sitzt in Telgte wie die „Asgaard German Security Group“. Ein brisantes Kriegsspiel: Darman wähnt sich selbst als Präsident Somalias. Die international anerkannte Übergangsregierung unter Sharif Sheikh Ahmed lehnt der Führer des Hawiya-Clans ab. Und was Darman von seinen deutschen Helfern erwartet, hat er unmissverständlich erklärt: „Sie werden gemeinsam mit unseren Einheiten kämpfen.“

Glaubt man den Angaben des Warlords, geht es dabei gegen Piraten, Terroristen und Islamisten. Doch die Realität in Somalia ist viel komplizierter: Sollte Darman sich zum Kampf um Mogadischu rüsten, trifft er dort nicht nur auf diverse bewaffnete Milizen, sondern auch auf die Friedenstruppe der Afrikanischen Union (Amison). Die soll die wacklige Übergangsregierung stützen. „Wenn Darman tatsächlich eine militärische Auseinandersetzung sucht, zum Beispiel mit der Amison, gäbe das mit Sicherheit ein Blutbad“, so Dustin Dehèz vom Institut für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Truppen der Übergangsregierung werden derweil in Uganda von der Europäischen Union ausgebildet, um das zerstörte Land zu stabilisieren. Unter den Ausbildern: 13 Bundeswehrsoldaten! Schießen also in Somalia demnächst Deutsche auf Deutsche? Treffen aktive Bundeswehr-Einheiten in Mogadischus Straßen auf ihre Kameraden von der Reserve? Fürs Auswärtiges Amt war die Nachricht ganz neu – von den Aktivitäten der Firma Asgaard ist dem Ministerium überhaupt nichts bekannt.

Quelle

Fazit: Wenn Deutsche nach Afghanistan gehen um den Widerstand gegen die Besatzer zu unterstützen sind es „Terroristen“! Aber wenn Deutsche nach Somalia gehen um eine international anerkannte Regierung zu stürzen sind es was?? Gut bezahlte Söldner!

Mehr als 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen nach Informationen von NDR Info schon bald in den Bürgerkrieg in Somalia eingreifen. Die Firma Asgaard aus Telgte bei Münster hat einen entsprechenden Vertrag mit dem somalischen Politiker Darman geschlossen, der in Opposition zur international anerkannten Übergangsregierung Somalias steht.

Mehrere Experten warnten im Gespräch mit NDR Info davor, dass ein weiterer Kriegsherr mit auf höchstem Niveau ausgebildeten Soldaten an seiner Seite die Lage in Somalia erheblich verschärfen könnte. Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte: „Wenn jetzt eine deutsche Firma eine somalische Miliz ausbildet und unterstützt, dann geht das sicherlich gegen die Interessen Deutschlands.“ Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisierten das Verhalten Asgaards.

„Der Vertrag beinhaltet weitreichende und exklusive Aufgaben- und Kompetenzbereiche: von der strategischen Beratung und Planung zur Sicherheit bis hin zur operativen Umsetzung und Durchführung aller Maßnahmen, die notwendig sind, um Sicherheit und Frieden wieder herzustellen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Firma „Asgaard German Security Group“. Geschäftsführer Thomas Kaltegärtner, ein ehemaliger Hauptfeldwebel der Bundeswehr, sagte NDR Info, es gehe in Somalia um militärischen Personen-, Objekt-, und Konvoischutz in einem Hochrisikoland unter Vollbewaffnung. „Für den Fall der Fälle, das heißt, wenn ein Angriff auf die Patrouille, den Konvoi stattfindet, reagiert dieses Team gleich“, so Kaltegärtner. Er rekrutiere sein Personal zu „99,9 Prozent“ aus Deutschland und rechne mit einer Mannstärke im „deutlich dreistelligen Bereich“. Ein erstes Team sei bereits nach Somalia gereist.

Besondere Brisanz bekommt der Vertrag zwischen der Firma Asgaard und Darman zusätzlich dadurch, dass die Europäische Union somalische Sicherheitskräfte der Übergangsregierung in Uganda ausbildet. An der Mission „EUTM“ sind auch 13 Bundeswehrsoldaten beteiligt.

Oppositionspolitiker Darman sagte NDR Info, es seien auch Kampfeinsätze der Deutschen angedacht. „Sie bekommen gegebenenfalls ebenso den Auftrag zu kämpfen. Sie werden gemeinsam mit unseren Einheiten kämpfen.“ Er werde gegen Piraten, Islamisten und Terroristen vorgehen. Die von der internationalen Gemeinschaft installierte „Exilregierung“ habe versagt und im Gegensatz zu ihm keinen Rückhalt in der Bevölkerung.

SWP-Expertin Weber warnte vor einer weiteren Miliz in Somalia: „Wenn ein neuer bewaffneter Akteur mit in das Spiel kommt, hat das sicherlich keine friedlichen Auswirkungen.“ Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner forderte, Asgaard zur Rechenschaft zu ziehen, weil der Vertrag gegen die verhängten UN-Sanktionen verstoße. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach von einem „Sündenfall“, vor dem er schon immer gewarnt habe.

Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben nichts von dem Vertrag gewusst. „Über die Aktivitäten der Firma Asgaard German Security Group ist dem Auswärtigen Amt nichts bekannt“, sagte ein Ministeriumssprecher auf NDR Anfrage. Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, dass es keinerlei vertragliche Beziehungen zu Asgaard unterhalte oder unterhalten habe.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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