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Antisemitismus ist kein Problem mehr. Auf Anraten von NATO, Israel und den Golfdiktaturen haben die deutschen Massenmedien offenbar beschlossen, dass es nicht mehr nötig ist, Antisemitsmus als Antisemitsmus zu kennzeichnen.

200 Leopardpanzer an die Diktatoren in Saudi Arabien die gerade die Demokratiebewegung in Bahrein so schön und effektiv unterdrückt haben, ein sechstes fast geschenktes U-Boot an Israel und sechs bis acht Schnellboote zu einem „Schnäppchenpreis“ von bis zu 25 Millionen Euro pro Schiff an das korrupte und menschenverachtende Regime des Diktators José Eduardo dos Santos in Angola. Angela Merkel kann zufrieden sein. Rechnet man die üblichen Schmiergelder für Politiker ein, dürfte die Leitung der Hornissenkoalition wohl persönlich ausgesorgt haben und auch die Parteikassen dürften gut gefüllt werden für den Bundestagswahlkampf 2013.
Natürlich darf man das nicht laut sagen, sonst regt sich gleich der Gröhe wieder auf und macht den Gröhler:

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnete die geplante deutsche Militärhilfe für Angola als „inakzeptabel“. Merkel „reist als Waffenhändlerin durch Afrika“, sagte Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Die Kanzlerin betreibe „Rüstungslobbyismus“. Das sei ein „falsches Signal“. Deutschland solle sich in Afrika anderen Aufgaben widmen, etwa der Bekämpfung des Hungers.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte empört auf die Kritik. „Diese Unterstellung ist ein Skandal“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Lötzsch müsse sich „für diese Beleidigung schnellstens entschuldigen“. Die Patrouillenboote, die Merkel Angola in Aussicht gestellt hatte, würden es dem Land ermöglichen, seinen Küstenschutz zu verbessern, sagte Gröhe.

In Deutschland baut man für den Küstenschutz Deiche, und selbst ein CDU-Politiker wie Gröhe der ja vom Niederrhein kommt und im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Neuss I vertritt, müsste schon einmal die Deiche oder besser Uferbefestigung am Rhein gesehen und festgestellt haben, dass da kaum Kanonenboote eingebaut wurden. Aber vermutlich hat er nicht verstanden wofür die Deiche sind. Entschuldigen müsste sich die Merkel, die weiteren Krieg nach Afrika trägt, denn die Schnellboote sind Angriffswaffen. Sie könnten benutzt werden um die angolanische Präsenz in der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo zu verstärken und entweder eine Vereinigung mit beiden zu erzwingen oder doch zumindest die Exklave Cabinda mit einer Landbrücke ans Mutterland zu binden.

Angola ist zwar eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften in Südafrika, aber die Menschen hungern während die Diktatur jährlich offiziell 180 Millionen US-Dollar für Waffen und Mannschaften ausgibt. Merkels Waffendeal verstößt gegen jede Regel die sich Deutschland und die friedliebenden Völker weltweit gegeben haben, aber die Hornissenkoalition fühlt sich ja schon längst an kein Gesetz mehr gebunden und ist selbst eher eine Diktatur als eine demokratische Regierung.

Natürlich wird sie auf die Schnelle noch weitere Waffengeschäfte machen, bevor sie dann endgültig abgewählt wird. Das Ganze läuft in Afrika und anderswo in der Welt unter dem Vorwand „Peacekeeping“. Diesen Vorwand hat Christoph Marischka in seinem unbedingt lesenswerten Artikel „„Peacekeeping“ – Vorwand zur Aufrüstung Afrikas “ dankenswerter Weise auf das gründlichste zerlegt.

Es sind aber nicht nur Waffenexporte die Grund zur Besorgnis geben. Der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach einem möglichen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen auch militärisch zu engagieren und meint damit, dass deutsche Soldaten sterben sollen um die imperialen Interessen der USA an lybischem Öl und Wasser zu befriedigen. Wenn er Krieg will, soll er sich eine Waffe geben lassen und selber kämpfen, aber solche Leute spielen eben immer nur mit dem Leben der anderen und wissen sich und die ihrigen gut vor jeder Gefahr zu schützen.

Das Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Waffenlieferungen an Saudi Arabien und andere Diktaturen mit den Menschenrechten für vereinbar hält, muss niemanden wundern. Die FDP hat ja auch in Honduras die Putschisten unterstützt und Menschenrechte haben in dieser Partei keine Chance wenn auch nur ein Cent zu verdienen ist. Die FDP ist nicht nur eine Partei der Reichen sondern auch eine Partei gegen Demokratie und Menschenrechte.

Das schönste Beispiel liefert der FDP Vorsitzende Philipp Rösler (FDP) der bei einem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 8. Juli in Hannover in seiner Reservistenuniform auftrat und damit ein seit 1955 geltendes Tabu der Trennung zwischen Militär und Politik brach. Eine Grenze die vor ihm als letzter Wirtschaftsminister Hitlers Wirtschaftsminister Walther Funk verletzt hatte, in einer Zeit als es genau diese Trennung nicht gab.

Natürlich ist Rösler nicht so aufgewachsen, dass er derartige Grenzen mit der Muttermilch aufgesogen hätte, aber das ihn Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch zu seinem Fehlverhalten auffordert, zeigt, dass langsam aber sicher alle Dämme brechen. Wann werden wir Frau Merkel in Uniform sehen, wie sie vor den Truppen steht, die sie dafür ausgesehen hat, auf streikende deutsche Arbeiter zu schießen oder die die Demonstrationen gegen ihre Regierung mit Leopard Panzern niederwalzen sollen.

Es geht schon lange nicht mehr darum den Anfängen zu wehren. Es geht darum den fortschreitenden Irrsinn zu bekämpfen, denn da wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Zeitpunkt ist längst eingetreten.
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Politische Veränderung geht langsam. Man geht nicht in einer Demokratie schlafen und wacht unter einem faschistischen Regime auf. Die Bürger von Ägypten und Tunesien können die Tatsache bezeugen, dass das auch für das Gegenteil gilt: Diktatur wird über Nacht nicht zu Demokratie.

Jeder politische Wechsel dieser Größenordnung ist das Ergebnis von sehr viel harter Arbeit und und erfolgt immer schrittweise, was darauf hindeutet, dass es in Wirklichkeit nicht ein einzelnes historisches Ereignis ist, von dem man behaupten kann, dass gerade dieses ausschlaggebend für die Änderung ist.

Es gibt aber signifikante Ereignisse, die als historische Meilensteine dienen.

An die Selbsttötung Mohamed Bouazizis, der sich selbst mit Benzin übergoss und anzündete, nachdem die Polizei seine Waren beschlagnahmte, weil er nicht die nötigen Papiere hatte, wird man sich erinnern als den Funken, der die tunesische Revolution entzündete, und vielleicht sogar die regionalen sozialen Erhebungen, die jetzt als arabisches Erwachen bezeichnet werden. Die gewaltigen Versammlungen auf dem Tahrir-Platz wird man wahrscheinlich einmal als den Strohhalm betrachten, der den Rücken des Kamels gebrochen und einen langsamen Prozess der ägyptischen Demokratisierung in Gang gesetzt hat.

In Israel könnte es leicht sein, dass man sich an das Boykott-Gesetz, das die Knesset mit 47 zu 38 Stimmen beschlossen hat, auch als historischen Grenzstein erinnern wird.

Ironischerweise ist das Gesetz selbst wahrscheinlich belanglos. Es legt fest, das jede Person, die Material bereitstellt, verbreitet oder veröffentlicht, das dazu dienen könnte, einen Boykott gegen Israel oder die jüdischen Siedlungen in der okkupierten West Bank und Ostjerusalem zu initiieren, eine strafbare Handlung begeht. Falls sie eines derartigen Vergehens für „schuldig“ befunden wird, kann dieser Person auferlegt werden, wirtschaftlich von dem Boykott betroffene Parteien zu entschädigen, darunter mit Schadenersatzzahlungen in der Höhe von 30.000 israelischen Schekel ($8.700), ohne dass die Kläger einen Schaden nachweisen müssen.

Ziel dieses Gesetzes ist es, Israels Siedlungsprojekt und andere politische Aktivitäten, die internationalen Menschrechtsbestimmungen widersprechen, gegen gewaltfreie Aktivitäten zu verteidigen, die darauf abzielen, diese Politik zu beenden.

Der Rechtsberater der Knesset Eyal Yinon sagte, dass das Gesetz „gegen den Kern von Israels Freiheit der politischen Meinungsäußerung verstößt“ und dass es für ihn schwierig wäre, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof zu verteidigen, da es dem israelischen Grundgesetz der „menschlichen Würde und Freiheit“ widerspricht. Ausgehend von Yinons Stellungnahme und der Tatsache, dass israelische Menschenrechtsorganisationen bereits eine Petition an den Obersten Gerichtshof eingereicht haben mit der Begründung, dass das Gesetz antidemokratisch ist, besteht eine gute Chance, dass die Geltungsdauer des Boykottgesetzes extrem kurz sein wird.

Und doch sollte dieses Gesetz als Wendepunkt betrachtet werden. Nicht wegen dem, was es macht, sondern wegen dem, was es verkörpert.

Nach stundenlanger Debatte in der israelischen Knesset war die Entscheidung klar. Auf der einen Seite stand Israels Siedlungsprojekt und gesetzwidrige Politik, auf der anderen Seite stand die Redefreiheit, ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Tatsache, dass die Mehrheit der israelischen Gesetzgeber sich entschieden, für das Gesetz zu stimmen, zeigt ganz deutlich, dass sie bereit sind, die israelische Demokratie aufzugeben, um die West Bank und Ostjerusalem zu behalten.

Der Angriff auf die Demokratie erfolgte schrittweise. Das Boykottgesetz war nur ein markanter Moment, vorausgegangen sind Nakba and Acceptance Committee-Gesetze (Verbot des öffentlichen Gedenkens der israelischen Okkupation und Zulassungsbestimmungen für Araber, die in jüdischen Siedlungen wohnen wollen, d.Ü.), folgen wird wahrscheinlich eine Liste von Gesetzen, die die Zerstörung der israelischen Menschenrechtsorganisationen zum Inhalt haben. Über diese Gesetze wird in den kommenden Monaten abgestimmt werden, wobei es angesichts der Zusammensetzung der israelischen Knesset extrem wahrscheinlich ist, dass alle beschlossen werden.

Die israelischen Gesetzgeber realisieren allerdings, dass die Zerstörung der Menschenrechtsgruppen nicht ausreichen wird, um jeden inneren Widerstand zu brechen. Ihr Ziel ist letztlich der Oberste Gerichtshof, die einzige Institution, die noch immer über die Macht und die Autorität verfügt, um demokratische Strukturen verteidigen zu können.

Es sieht so aus, als wäre es ihre Strategie zu warten, bis der Gerichtshof die neuen Gesetze aufhebt, und dann die öffentliche Bestürzung über die Entscheidungen des Gerichtshofs zu benützen, um die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs mit Gesetzen einzuschränken und es dadurch für die Richter unmöglich zu machen, verfassungswidrige Gesetze aufzuheben. Wenn erst die Autorität des Obersten Gerichtshofs schwer beeinträchtigt ist, wird der Weg für die rechtsgerichteten Abgeordneten der Knesset offen stehen, zu tun, was sie wollen. Der Prozess, der in den Untergang der israelischen Demokratie führt, mag langsam verlaufen, aber die Richtung, in die das Land sich bewegt, ist eindeutig klar.

erschienen am 15. Juli 2011 auf > www.antiwar.com

C’est la vie: [Freundlich übersetzt … Tel Aviv] Sicher, die Palästinenser dürfen auch weiterhin boykottiert und blockiert werden und es darf selbstverständlich zu entsprechenden Aktionen gegen alle Palästinenser in den Konzentrations-Siedlungen aufgerufen werden. Insoweit hört sich die Überschrift möglicherweise schlimmer an als die Sache im eigentlichen Sinne ist. Oder ist es doch viel schlimmer als es scheint? Das jüngst verabschiedete Gesetz in Israel verbietet lediglich Boykottaufrufe gegen israelische Siedler / Unternehmen und deren Produkte aus den besetzten Gebieten und Israel. Dies wird demnächst mit entsprechenden Strafen geahndet und soll offensichtlich der palästinensischen Integration und dem angestrebten Friedensprozess dienlich sein, wie der Spiegel-Online hier berichtet. Vielleicht verspricht man sich davon auch einen gewissen Umsatz mit Aktivisten aus aller Welt die regelmäßig zu solchen Boykotten aufrufen und demnächst mit bis zu 10.000 € pro Vorfall abkassiert werden könnte. Man muss dieses Gesetz tatsächlich für sehr einseitig halten aber so ist es tatsächlich gewollt und beschlossen.

Dass sich selbst in Israel dagegen allerhand Menschen auflehnen und es als „Faschismus in Reinkultur“ bewerten, muss ja die orthodoxen Juden dort nicht weiter stören, die offensichtlich auf derlei Regelung drängten und es in der Knesset mit 47 zu 38 Stimmen durchhetzten. Einige wichtige Persönlichkeiten der Regierung blieben wohlweislich der Abstimmung fern, damit sie für diesen Unfug nicht die Hand heben mussten – aber beschlossen ist es jetzt dennoch. Die Schwarzkittel werden ihrer eigenen Einschätzung zufolge schließlich von Gott höchstpersönlich beschützt und Unrecht können sie in dieser Aktion auch nicht erkennen, soll es doch sie alleine schützen. Offensichtlich sind auch die Vokabeln „Doppelmoral“ und „Unrecht“ zu neu, als dass die Erzkonservativen diese kennen könnten. Ginge es nach Letzteren dann fehlt jetzt nur noch die gesetzliche Verpflichtung jüdisch koscher kaufen dürfen, dann könnte man einen Großteil der bösen Welt vom israelischen Markt fern halten.

In jedem Falle ist Israel mit diesem Gesetz abermals ein brillanter Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft gelungen und es scheint ein starker Ausdruck dessen zu sein wie wenig man sich in Israel um Menschenrechte schert, da diese nach Meinung einiger Orthodoxer wohl nur für Juden gelten könnten und der Rest der Welt hinter ihren Interessen zurückstehen müsse.

Ein weiteres Highlight dieser neuen gesetzlichen Regelung soll sein, dass die jüdischen Siedler und Unternehmen demnächst ohne Nachweis, ob oder in welcher Höhe sie Schaden erlitten haben, Schadenersatz gegen die Boykottierer gerichtlich geltend machen können. Umgekehrt geht so etwas natürlich nicht, dass sieht das Gesetz einfach nicht vor. Es muss wohl tatsächlich ein „auserwähltes Volk“ sein, welches sich dieses Recht vor Gott herausnehmen kann. Einziger Trost bei dieser selektiven Justizbarkeit dürfte sein, dass etwas intelligentere Israelis dieses Gesetz schneller wieder zu Fall bringen als es von den Lockenwicklern (Peies-Trägern) für ihren Feldzug genutzt werden kann. Schalom.

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„Weichzielbekämpfung“, Kollektivbestrafungen, Abrissarbeiten zu Strassenbau und Schussfeldarbeiten als Mittel der repressiven Innenpolitik? Ist das das Ende der einst „stolzen“ Panzerwaffe? Es scheint zumindest so. Der Panzer hat in seiner Entwicklung verschiedene strategische Phasen durchlaufen und seinen makabren taktischen und strategischen Höhepunkt wohl in den Panzerschlachten des Zweiten Weltkrieges erlebt?

Als der Leo schließlich auf die Ketten gebracht wurde, mitten im Kalten Krieg, war parallel dazu die Panzerabwehr durch Raketen, Flugzeuge, Hubschrauber und Schultergestützt auf den neuesten Stand gebracht worden. „Viele Hunde sind des Hasen Tod“ sagt eine alte Volkssweisheit und man könnte hinzufügen, wenn diese Hunde wirksam und effektiv sind und dazu Kosten im Promillebereich im Vergleich zum Panzer aufweisen, dann ist auch ökonomisch Schicht!

Aber wir haben die Dinger ja noch in großer Zahl herumstehen, Relikte der alten Bundeswehr, und sie werden auch noch neu gebaut. Da muss man sich marketingmäßig etwas einfallen lassen um den Absatz stabil zu halten. So kommt halt noch eine neue Räumschaufel vorne dran und fertig ist der verschärfte Wasserwerfer für die Innenpolitik! Manchem Innenminister soll bei seinem Einsatz ganz kribbelig geworden sein? Und aus der Kanone, dem mächtigen Glattrohr bei dem Man/n ganz neidisch wird, kommt wirklich kein Wasser?

Dieses Einsatzgebiet, diese Verwendung des Panzers stammt aus den besetzten Gebieten Israels, wo Menschen und Häuser weggeschaufelt werden und man sich notfalls auch schon mal mit einem Caterpillar begnügt. Die israelischen Erfahrungen werden inzwischen an Militärschulen gelehrt. Der stolze Leo, verkommen zum Räumfahrzeug? Das ist dann wohl sein Ende!

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Von Uri Avnery, 2. Juli 2011

DER ERZBISCHOF von New York verkündet, dass jeder Katholik, der eine Wohnung an einen Juden vermietet, eine tödliche Sünde begeht und die Exkommunikation riskiert.

Ein protestantischer Pastor in Berlin erklärt, dass ein Christ, der einen Juden anstellt, aus seiner Gemeinde verbannt wird.

Unmöglich? Tatsächlich. Außer in Israel – natürlich umgekehrt.

Der Rabbiner von Safed, ein Regierungsangestellter, hat angeordnet, es sei streng verboten, Wohnungen an Araber zu vermieten – einschließlich an arabische Studenten, deren medizinische Fachschule im Ort liegt. Zwanzig andere Stadtrabbiner – deren Gehalt von (meistens säkularen) Steuerzahlern, einschließlich der arabischen Bürger, bezahlt werden, haben öffentlich diese Anordnung unterstützt.

Eine Gruppe israelischer Intellektueller reichte eine Klage beim Staatsanwalt ein, mit der sie behaupten, dass dies ein Fall krimineller Hetze sei. Der Staatsanwalt hat versprochen, die Sache mit gebührender Eile zu untersuchen. Das war vor einem halben Jahr. Die gebührende Eile hat noch nicht zu einer Entscheidung geführt.

Dasselbe gilt für eine andere Gruppe von Rabbinern, die die Anstellung von Goyim verbietet.

(Im alten Hebräisch bedeutete Goy Volk, irgendein Volk. In der Bibel wurden die Israeliten ein „holy Goy“, „ein religiöses Goy“ genannt. Aber in den letzten Jahrhunderten bedeutet dieser Terminus Nicht-Juden mit einem entschieden verächtlichen Unterton).

IN DIESER Woche war Israel in Aufruhr. Das Durcheinander wurde durch die Verhaftung des Rabbiners Dov Lior verursacht.

Die Affäre geht auf ein Buch zurück, das vor mehr als einem Jahr von Rabbiner Yitzhak Shapira geschrieben wurde. Shapira ist vielleicht der extremste Bewohner von Yitzhar, das vielleicht die extremste Siedlung in der Westbank ist. Seine Bewohner werden häufig beschuldigt, Pogrome in den nahen palästinensischen Dörfern durchführen, gewöhnlich als „Racheakte“ für Armeeaktionen gegen Bauten, die ohne offizielle Genehmigung von Siedlern gebaut worden waren.

Das Buch mit dem Titel „Torat ha Melekh“ („Die Lehre des Königs“) befasst sich mit dem Töten von Goyim. Es besagt, dass in Friedenszeiten Goyim gewöhnlich nicht getötet werden sollten – nicht wegen des Gebotes: „Du sollst nicht töten“, das nach dem Buch nur Juden betreffe, sondern weil Gottes Gebot nach der Sintflut (Genesis 9,6) besage: „Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll auch durch Menschen vergossen werden; denn Gott hat den Menschen nach seinem Bilde geschaffen.“ Dies gilt für alle Goyim, die einige grundlegende Gebote halten (die sog. noahitischen Gebote).

Doch in Kriegszeiten ist die Situation völlig anders. Und nach den Rabbinern ist Israel seit seiner Gründung im Kriegszustand gewesen und wird es wahrscheinlich in alle Ewigkeit sein.

Im Krieg, wo die Gegenwart eines Nichtjuden einen Juden gefährdet, ist es erlaubt, ihn zu töten, sogar dann, wenn es ein gerechter Goy ist, der keine Verantwortung für die Situation trägt. Es ist erlaubt – tatsächlich wird es sogar empfohlen – nicht nur die feindlichen Kämpfer zu töten, sondern auch jene, die sie „unterstützen“ oder „ermutigen“. Es ist erlaubt, feindliche Zivilisten zu töten, wenn dies für die Fortführung des Krieges nützlich ist.

(Zufällig oder nicht zufällig stimmt dies mit den Taktiken überein, die unsere Armee bei der „Cast Lead-Operation“ anwandten; um das Leben eines einzelnen israelischen Soldaten zu retten, ist es erlaubt, so viele Palästinenser wie nötig zu töten. Das Ergebnis war 1.400 tote Palästinenser, die Hälfte von ihnen Zivilisten – und fünf getötete Soldaten durch feindliche Aktion. Sechs weitere wurden versehentlich durch die eigenen Leute getötet).

Was wirklich einen Sturm erregte, war eine Passage in dem Buch, die besagt, dass es erlaubt sei, Kinder zu töten, wenn klar ist, dass wenn sie erwachsen sind, sie „schädlich“ sein können.

Es ist üblich, dass das Buch eines Rabbiners, das das jüdische Gesetz interpretiert, die Haskama-(Übereinkunft) von anderen prominenten Rabbinern aufweist. Dieses besondere Meisterwerk weist die „Übereinkunft“ von vier prominenten Rabbinern auf. Einer von ihnen ist Dov Lior.

RABBINER LIOR (der Name kann mit „ich habe das Licht“ übersetzt werden oder „Das Licht ist mir gegeben worden“) ist als einer der extremsten Rabbiner der Westbank-Siedlungen berühmt – keine kleine Leistung in einem Gebiet, das einen üppigen Bestand extremer Rabbiner hat, von denen die meisten in anderen Ländern „Faschisten“ genannt würden. Er ist der Rabbiner von Kiryat Arba, der Siedlung, die an Hebron grenzt und den Lehren von Meir Kahane folgt und die den Massenmörder Baruch Goldstone hervorbrachte.

Lior ist auch der Rektor einer Hesder Yeshiva, einer religiösen Schule, die eng mit der Armee verbunden ist. Ihre Schüler verbinden ihre Studien (nur religiöse Themen) mit privilegiertem Militärdienst.

Als das Buch – jetzt in der dritten Auflage – zuerst erschien, gab es einen Aufschrei. Kein Rabbiner protestierte, obwohl eine Anzahl nicht mit seiner religiösen Argumentation einverstanden war. Die Orthodoxen distanzierten sich, weil es die religiösen Regeln verletzt, die verbieten, dass man „die Goyim provoziert“.

Nach der allgemeinen Forderung begann der Staatsanwalt eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Autor und die vier Unterzeichner der Haskama. Sie wurden zur Untersuchung zitiert und die meisten kamen und protestierten, dass sie keine Zeit gehabt hätten, das Buch zu lesen.

Lior, dessen Text der „Übereinkunft“ Zeugnis davon gab, dass er das Buch gründlich gelesen hatte, schenkte wiederholten Vorladungen, bei der Polizei zu erscheinen, keine Beachtung. Er ignorierte sie offen und verächtlich. In dieser Woche reagierte die Polizei auf die Beleidigung: sie lauerte ihm auf der „Tunnelstraße“ auf – eine Straße (nur für Juden) mit mehreren Tunneln zwischen Jerusalem und Hebron – und verhafteten ihn. Sie haben ihm keine Handschellen angelegt und setzten ihn nicht in ein Polizeifahrzeug, wie sie es normalerweise tun, sondern ersetzten den Fahrer mit einem Polizisten, der ihn direkt zu einer Polizeistation fuhr. Dort wurde er höflich eine Stunde lang ausgefragt und wieder freigelassen.

Die Nachricht von seiner Verhaftung verbreitete sich wie ein Lauffeuer durch die Siedlungen. Hunderte der „Hügeljugend“ – Gruppen junger Siedler, die Pogrome ausführen und auf das Gesetz spucken – versammelten sich am Eingang Jerusalems, lieferten sich eine Schlacht mit der Polizei und sperrten die Hauptstraße in die Hauptstadt ab.

(Ich darf eigentlich nichts dagegen sagen, weil ich der erste war, der dies tat. 1965 wurde ich in die Knesset gewählt, und Teddy Kollek wurde Bürgermeister von Jerusalem. Eines der ersten Dinge, die er tat, war, dass er sich den Orthodoxen anbiederte und ganze Stadtteile am Schabbat absperrte. Eines der ersten Dinge, die ich tat, war, dass ich meine Unterstützer zusammenrief, um zu protestieren. Wir sperrten den Zugang nach Jerusalem für ein paar Stunden ab, bis wir mit Gewalt entfernt wurden).

Aber die Straßen absperren und mit dem entlassenen Lior triumphierend auf ihren Schultern demonstrieren, war nicht das einzige, was die jungen Fanatiker taten. Sie versuchten auch, den Obersten Gerichtshof zu stürmen. Warum gerade dieses Gebäude? Das bedarf einiger Erklärung.

DER ISRAELISCHE rechte Flügel und besonders die Siedler und ihre Rabbiner haben lange Listen mit Hassobjekten. Einige von diesen sind veröffentlicht worden. Ich habe die Ehre, auf den meisten zu erscheinen. Aber der Oberste Gerichtshof nimmt einen Platz fast an der Spitze der Liste ein.

Warum? Das Gericht hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, während es sich mit den besetzten Gebieten befasst. Es erlaubte die Zerstörung vieler palästinensischer Häuser als Rache für „terroristische“ Akte, ließ „moderate“ Folter zu, stimmte dem „Trennungszaun“ zu (der vom Internationalen Gericht in Den Haag verurteilt wurde) und positioniert sich selbst als verlängerter Arm der Besatzung.

Aber in einigen Fällen hat das Gesetz den Gerichtshof nicht in die Lage versetzt, sich aus seiner Verantwortung zu ziehen. Er hat zur Auflösung von „Außenposten“ aufgerufen, die auf privatem palästinensischem Land errichtet worden waren. Er hat „gezieltes Töten“ verboten, wenn die Person ohne Risiko verhaftet werden konnte; es hat bestimmt, dass es ungesetzlich ist, einen arabischen Bürger Israels daran zu hindern, in einem Dorf zu leben, das auf Staatsland liegt usw.

Jede dieser Entscheidungen erzeugte ein Wutgeheul bei den Rechten. Aber es gibt noch einen tieferen Grund für diese extreme Feindseligkeit.

ANDERS ALS im modernen Christentum, aber sehr ähnlich wie im Islam, ist die jüdische Religion nicht nur eine Sache zwischen Mensch und Gott, sondern eine Sache zwischen Mensch und Mensch. Sie lebt nicht in einem Winkel des öffentlichen Lebens. Religiöse Gesetze umfassen alle Teile des öffentlichen und privaten Lebens. Deshalb ist für einen frommen Juden – oder Muslim – die europäische Idee der Trennung zwischen Staat und Religion unverständlich.

Die jüdische Halacha – wie die islamische Sharia – regulieren jeden einzelnen Aspekt des Lebens. Immer, wenn das jüdische Gesetz mit dem israelischen Gesetz in Konflikt kommt, stellt sich die Frage: welches Gesetz soll dann die Oberhand gewinnen? Das eine, das von der demokratisch gewählten Knesset angenommen wurde, das jeden Moment verändert werden kann, wenn das Volk es will, oder das von Gott am Sinai für alle Zeiten gegebene, das nie verändert werden kann ( höchstens neu interpretiert werden darf).

Religiöse Fanatiker in Israel bestehen darauf, dass das religiöse Gesetz über dem säkularen Gesetz steht (wie in einigen arabischen Ländern), und dass die staatlichen Gerichte keine Jurisdiktion über die Kleriker in Angelegenheiten der Religion haben (wie im Iran). Wenn der Oberste Gerichtshof anders entschied, mobilisierte der geachtetste orthodoxe Rabbiner leicht 100.000 Demonstranten in Jerusalem. Seit Jahren sind religiöse Kabinettminister, Rechtsgelehrte und Politiker, wie auch ihre politischen Unterstützer, eifrig dabei, die Integrität, die Unabhängigkeit und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu beschneiden.

Dies ist die Crux der Sache. Der Staatsanwalt betrachtet ein Buch, das zum Töten von unschuldigen Kindern aufruft, als einen Akt krimineller Aufhetzung. Die Rabbiner und ihre Unterstützer betrachten dies als eine unverschämte Einmischung in eine gelehrte religiöse Debatte. Zwischen diesen beiden Ansichten kann es keinen realen Kompromiss geben.

Für Israelis ist das keine abstrakte Angelegenheit. Die ganze religiöse Gemeinschaft mit all ihren verschiedenen Fraktionen, gehört jetzt zum rechten, ultra-nationalen Lager (außer der bedauernswerten kleinen Gruppe des Reform- und konservativen Judentum, zu dem die Mehrheit der amerikanischen Juden gehört). Israel in einen Halacha-Staat zu verwandeln bedeutet, den demokratischen Staat zu zerstören und Israel in ein zweites Iran zu verwandeln, das von jüdischen Ayatollas regiert wird.

Dies würde auch Frieden für alle Zeiten unmöglich machen, da nach den Rabbinern das ganze Heilige Land zwischen Mittelmeer und dem Jordanfluss allein den Juden gehört. Den Goyim nur einen Fußbreit des Landes zu geben, ist eine tödliche Sünde, die mit dem Tod bestraft wird. Für diese Sünde wurde Yitzhak Rabin von dem Studenten einer religiösen Universität – einem früheren Siedler – hingerichtet.

Nicht das ganze religiöse Lager heißt den unerbittlichen Extremismus des Rabbiners Lior und seiner Anhänger gut. Es gibt noch viele andere Trends. Aber diese schweigen. Es ist Lior, der Rabbiner, der „das Licht besitzt“ und seine gleichgesinnten Kollegen, die die Richtung bestimmen.

 

von Gideon Levy

Es geschah am Tage nach dem Unabhängigkeitstag, als Israel im Lob über sich selbst und seine Demokratie fast bis zum Geht-nicht-mehr eintauchte, und am Vorabend des ( praktisch ungesetzlichen) Nakba-Tages, wie die Palästinenser die „Katastrophe“ – den Jahrestag der Errichtung Israels, nennen. Mein Kollege Akiva Eldar veröffentlichte, was wir schon immer gewusst haben, aber wofür uns die schockierenden Zahlen fehlten, die er nun aufdeckte. Seit den Oslo-Abkommen hat Israel das Wohnrecht von 140 000 Palästinensern aus der Westbank abgesprochen. Mit andern Worten 14 % der Westbankbewohner, die wagten, ins Ausland zu gehen, wurde ihr Rückkehrrecht nach Israel und hier für immer zu leben, verweigert. Mit andern Worten: sie wurden von ihrem Land und ihrem Haus vertrieben. In andern Worten: ethnische Säuberung.

Während wir noch immer verzweifelt unsere große ethnische Säuberung von 1948 verheimlichen, verleugnen und unterdrücken – 600 000 ( 750 000 in allen anderen Quellen ER) Flüchtlinge, von denen einige aus Angst vor dem israelischen Militär und seinen Vorgängern flohen, und einige mit Gewalt vertrieben wurden – kommt jetzt heraus, dass 1948 nie endete, dass sein Geist noch immer in uns steckt. Auch bei uns gibt es das Ziel, dieses Land von seinen arabischen Bewohnern so weit als möglich zu säubern, vielleicht noch ein bisschen mehr. Schließlich ist es die heimlichste und die am meisten gewünschte Lösung: das Land ist für die Juden, für sie allein. Ein paar Leute sagen dies gerade heraus:

Rabbiner Meir Kahane, Minister Rehavam Zeewi und ihre Anhänger, die ein gewisses Lob für ihre Integrität verdienen. Viele streben danach, ohne es zuzugeben..

Die Enthüllung der Politik der Wohnverweigerung hat bewiesen, dass dieser geheime Traum tatsächlich der geheime Traum des Establishments ist. Man spricht dort – um Himmels willen – nicht darüber; keiner würde es Säuberung nennen. Sie laden keine Araber auf LKWs, wie sie es einmal taten, einschließlich nach dem 6-Tagekrieg und sie schießen nicht auf sie, um sie wegzujagen – alles politisch unkorrekte Methoden in der neuen Welt. Aber das ist tatsächlich das Ziel.

Einige Leute denken, es genügt, wenn wir das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten unerträglich machen, dass sie von alleine gehen, und tatsächlich sind viele schon gegangen. Ein israelischer Erfolg: Nach der Zivilverwaltung haben eine Viertel Million Palästinenser in den blutigen Jahren von 2000-2007 die Westbank verlassen. Aber das genügt nicht; also wurden verschiedene administrative Methoden hinzugefügt, um den Traum wahr zu machen.

Jeder, der sagt: „Das ist keine Apartheid“ sollte erwidern: warum wird es einem Israeli erlaubt, sein Land für den Rest seines Lebens zu verlassen und keiner schlägt vor, seine Staatsbürgerschaft zu widerrufen, während einem Palästinenser, einem Einheimischen, dies nicht erlaubt wird? Warum ist es einem Israeli erlaubt, eine Ausländerin zu heiraten und für sie das Wohnrecht zu erhalten, während es einem Palästinenser nicht erlaubt ist, seine frühere Nachbarin zu heiraten, die jetzt in Jordanien lebt? Ist das nicht Apartheid? Jahrelang habe ich endlose Tragödien von Familien dokumentiert, die aus einander gerissen wurden, deren Söhnen und Töchtern es wegen drakonischer Verordnungen – nur für Palästinenser – nicht erlaubt war, in der Westbank oder im Gazastreifen zu leben.

Denken wir z.B. nur an Dalal Rasras aus Beit Ommar, ein Kleinkind mit einer cerebralen Lähmung. Es wurde vor noch nicht langer Zeit monatelang von seiner Mutter getrennt, nur weil die Mutter in Rafah geboren wurde. Erst nachdem ihr Fall veröffentlicht wurde, ließ Israel die Mutter wieder zu ihrer Tochter zurückkehren – „gegen den Buchstaben des Gesetzes“. Der grausame Buchstabe des Gesetzes, der Bewohnern des Gazastreifens nicht erlaubt, in der Westbank zu wohnen, selbst wenn jetzt ihre Wohnung dort ist.

Der Schrei der Obdachlosen/Enteigneten ist nun in eine Zahl übersetzt worden: 140 000 nur seit dem Oslo-Abkommen. Studenten, die an ausländische Universitäten gingen, Geschäftsleute, die im Ausland ihr Glück versuchten, Wissenschaftler, die zu Fachstudien ins Ausland gingen, Jerusalemer, die vorübergehend in die Westbank zogen – sie haben alle dasselbe Schicksal. Sie wurden alle von Israel vertrieben. Sie konnten nicht zurückkehren.

Was am erstaunlichsten ist, ist die Reaktion derer, die für diese Politik der ethnischen Säuberung verantwortlich sind. Sie wissen es nicht. Generalmajor (Reserve) Danny Rothschild, früher der Militärgouverneur mit dem euphemistischen Titel „Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten“ sagte, er habe von der Prozedur zum 1. Mal in Haaretz gelesen. Es kam heraus, dass nicht nur die Säuberung weitergeht, sondern auch die Leugnung. Jedes palästinensische Kind weiß darum – nur der General nicht. Sogar heute gibt es noch 130 000 Palästinenser, die als „NLR“ registriert sind, ein herzerfreuendes IDF-Akronym für „nicht länger ein Bewohner“ – als ob es freiwillig wäre , noch ein Euphemismus für „vertrieben“. Und dem General, der als relativ progressiv gilt, war dies nicht bewusst.

Dies ist eine absolute Verweigerung, die Rückkehr der Flüchtlinge zu erlauben – es wäre etwas, das den „Staat Israel zerstören“ würde. Es ist auch eine absolute Verweigerung der Rückkehr für Leute, die erst kürzlich vertrieben wurden. Bis zum nächsten Unabhängigkeitstag werden wir wahrscheinlich noch mehr Vertreibungsanordnungen erfunden haben, und am nächsten Feiertag werden wir über „die einzige Demokratie“ sprechen.

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Deutsche Soldaten beteiligen sich immer stärker an der direkten Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Während einer Demonstration gegen einen Bundeswehrstützpunkt in Talokan sind am Mittwoch Agenturberichten zufolge mindestens zwölf Menschen erschossen worden. Mehr als 80 Menschen wurden verletzt, meist ebenfalls durch Schüsse deutscher Soldaten oder afghanischer Wachleute und Polizisten. In welchem Ausmaß Deutsche an dem Massaker unmittelbar beteiligt waren, ging aus den Meldungen bis Redaktionsschluß nicht eindeutig hervor. Die Bundeswehr hatte zunächst verschwiegen, daß es Tote gegeben hatte, und ließ vorbeugend verbreiten, die Menschenmenge habe Molotowcocktails und Handgranaten gegen den Stützpunkt geworfen. In US-Medien war indessen nur von Steinen die Rede. Die Welt und Stern leisteten online sofort propagandistischen Flankenschutz, indem sie die Demonstranten als »Mob« titulierten.

Die Proteste hatten sich am Morgen aus einem Trauerzug der örtlichen Bevölkerung entwickelt. Eine Menschenmenge, die von wenigen hundert auf 1500 bis 2000 Personen anwuchs, hatte die Leichen von vier Bewohnern durch die Stadt getragen. Sie waren wenige Stunden zuvor beim nächtlichen Überfall eines NATO-Killerkommandos, vermutlich einer US-amerikanischen Spezialeinheit, erschossen worden. Nach Augenzeugenberichten waren die Soldaten mit vier Hubschraubern gelandet und hatten ein Haus gestürmt. NATO-Sprecher behaupteten am Mittwoch, der Angriff habe einem Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistans gegolten. Die vier getöteten Hausbewohner – zwei Frauen und zwei Männer – seien bewaffnet gewesen. Eine der Frauen habe ein Kalaschnikow-Sturmgewehr auf die Angreifer gerichtet, die andere habe drohende Bewegungen mit einer Pistole gemacht. Nach Ansicht der örtlichen Bevölkerung sind die vier Menschen jedoch grundlos und unrechtmäßig getötet worden. In diesem Sinn äußerten sich auch der Provinzgouverneur und sogar Präsident Hamid Karsai.

Sowohl der Gouverneur als auch sein Polizeichef protestierten dagegen, daß der Überfall ohne ihr Wissen im Alleingang der NATO erfolgt sei. Dagegen behaupten deren Sprecher, der Angriff sei von einer »gemischten« Einheit durchgeführt worden, zu der auch Afghanen gehört hätten. Tatsächlich stehen schon seit einigen Jahren afghanische Söldner und ganze Truppenteile im Dienst der Besatzer, die von diesen bezahlt werden und unter ihrem Befehl operieren.

Vor dem Hintergrund des Überfalls und der folgenden blutigen Unterdrückung der Proteste in Talokan verbreitet die NATO, daß die Zahl getöteter Zivilisten in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen sei. Dagegen spricht jedoch die blutige Bilanz der letzten Tage. Erst am Montag erschossen Soldaten der westlichen Allianz ein zehnjähriges Mädchen in der Provinz Kunar. Vier andere Kinder wurden bei dem Zwischenfall verletzt. Am Sonnabend töteten Besatzungstruppen in der Provinz Nangarhar »versehentlich« einen Fünfzehnjährigen. Bei dem folgenden Protest wurde ein Demonstrant erschossen, fünf weitere erlitten Verletzungen. Ebenfalls in Nangarhar starben am Mittwoch voriger Woche eine Jugendliche und ein afghanischer Polizist, als eine NATO-Spezialeinheit ein Haus überfiel.

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Der »arabische Frühling« ist in aller Munde. Womit das westliche Meinungskartell zum Ausdruck bringen will, daß man dem Aufruhr im arabischen Raum mit großer Sympathie begegnet. Despoten, die bis vor kurzem als »gemäßigte Führer« und Garanten der Stabilität hofiert wurden, erscheinen mit einem Mal als unerträgliches Ärgernis. Das »demokratische Gewissen« des Westens meldete sich freilich erst, als die Diktaturen in Tunesien und Ägypten dem Ansturm der Massenbewegungen nicht mehr gewachsen waren. In Bahrain, dem Stationierungsort der 5. US-Flotte, erscheint die Demokratie indes auch weiterhin als unkalkulierbares Risiko. Um so mehr demokratischer Aktionismus ist hingegen in Libyen, dessen Regierung zwar längst keine antiimperialistische Agenda mehr verfolgt, sich aber auch nicht völlig der westlichen Vorherrschaft unterworfen hat, angesagt. Hier wird das Streben der arabischen Massen nach Selbstbestimmung zu einem Gewalttakt der Fremdbestimmung verkehrt.

So bietet ausgerechnet der arabische Revolutionsprozeß einen Vorwand zur brachialen Durchsetzung des Rechts des Imperialismus auf Selbstbestimmung. Im Namen einer sogenannten Schutzverpflichtung der »internationalen Gemeinschaft« darf interveniert werden, wo immer das westliche Machtkartell einen Regimewechsel für angebracht hält. Der UN-Apparat unter dem Vorsitz des Südkoreaners Ban Ki Moon ist der Umdeutung des Völkerrechts zum Interventionsrecht gefolgt und stellt mittlerweile selbst ein repressives Ordnungsorgan dar. Das veranlaßt Andreas Ross im FAZ-Leitartikel vom 14. April zu einer schwärmerischen Huldigung des »New Yorker Frühlings«.

»Wer hat Angst vor Ban Ki Moon?« lautet die einleitende Frage. Was bis vor kurzem eine höhnische Reaktion hervorgerufen hätte, sei heute nicht mehr so leicht abzutun, stellt der FAZ-Mann hochzufrieden fest. Und winkt gleich mit dem Zaunpfahl: »Kann es der syrische Machthaber Assad beispielsweise überhören, wenn der UN-Generalsekretär an die Verpflichtung jeder Regierung erinnert, die Bevölkerung zu schützen und ihre Rechte zu achten?« Falls doch, tritt die Schutzverpflichtung (Responsibility to Protect, kurz: R2P) in Kraft. Dieses auf einer UN-Konferenz 2005 angenommene Prinzip ist zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, dafür aber, weil von hegemonialen Interessen diktiert, bestens geeignet, das auf der Staatensouveränität beruhende Völkerrechtsregime vollends zu untergraben. Daß der südkoreanische UN-Generalsekretär auch schon mal gerne einen auf General macht, das heißt, UN-Truppen zur Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten in Marsch setzt, macht ihn in den Augen des FAZ-Schreibers endgültig zur Respektperson. Von wegen niemand fürchtet sich vor Ban Ki Moon.

»Offensiv«, schreibt Ross, »nutzte Ban das Vorgehen der UN in Libyen und in der Elfenbeinküste für eine Mahnung an andere Diktatoren. Diese Drohung ist ihm wichtiger als die Betonung der Überparteilichkeit der UNO.« Deutlicher kann die Umwandlung der Vereinten Nationen von einer auf die Friedenserhaltung verpflichteten Organisation zu einer die westliche Agenda verfolgenden Ordnungssmacht kaum noch beschrieben werden. Genüßlich schildert der Autor die namens der UNO als Hüterin des Völkerrechts begangenen Völkerrechtsverletzungen: »Von Regimewechseln ist offiziell natürlich keine Rede. Doch seit der Luftunterstützung für libysche Rebellen und den Angriffen auf Gbagbos Bunker weiß alle Welt, wie weit ein Auftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung interpretiert werden kann.« So weit, daß man, um einen Regimewechsel zum Schutz der Zivilbevölkerung zu erzwingen, die Zivilbevölkerung einem mörderischen Bombenterror aussetzt.

Doch noch entspricht der Südkoreaner nicht ganz dem von der FAZ erstellten Anforderungsprofil. »In der sudanesischen Provinz«, klagt Ross, »hat sich so wenig zum Guten gewendet wie in Burma, dessen Militärs Ban vor ihrer Wahlfarce im vorigen Jahr nur freundliche Empfehlungen für noch mehr Demokratie unterbreiten mochte.« Was nicht ist, kann ja noch werden. Die Zeit der freundlichen Empfehlungen ist jedenfalls vorbei. Der »New Yorker Frühling« gibt zu den größten Kriegshoffnungen Anlaß.

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Tariq Ali

Ja, „Kollaborateure“, das ist das Wort, nicht „Revolutionäre“. Ross und Reiter nennen, kann zumindest die Richtigstellung in Gang bringen, obwohl, mit Respekt für die intellektuellen Straßenkämpfer, sie zu spät kommt.

Die US-NATO Intervention in Libyen, mit dem Sicherheitsrat der UNO als Feigenblatt, ist Teil einer fein abgestimmten Unterstützung für die Bewegung gegen einen Diktator im besonderen, um dadurch den arabischen Rebellionen ein Ende zu machen und die westliche Kontrolle aufrechtzuerhalten, womit deren Impetus und Spontanität mit Beschlag belegt und versucht wird, den status quo ante wiederherzustellen.

Es ist absurd zu denken, dass die Gründe für die Bombardierung von Tripolis oder die Schlächterei außerhalb Benghasis zum Ziel haben, Zivilisten zu schützen. Dieses spezielle Argument ist dazu abgesehen, Rückhalt bei den Bürgern Euro-Amerikas und Teilen der arabischen Welt zu gewinnen. „Schaut uns an“, sagen Obama/Clinton und die EU-Satrapen, „wir tuen Gutes. Wir stehen auf der Seite des Volkes.“ Der schiere Zynismus ist atemberaubend. Von uns wird erwartet zu glauben, dass die Führer mit blutigen Händen in Irak, Afghanistan und Pakistan das Volk in Libyen verteidigen. Die würdelosen britischen und französischen Medien sind fähig, alles zu schlucken, aber die Tatsache, dass anständige Liberale diesem Mist erliegen, ist niederschmetternd. Die bürgerliche Gesellschaft wird leicht zu Tränen gerührt durch ein paar Bilder, und Gaddafis Brutalität, seine Luftwaffe zu schicken, um sein Volk zu bombardieren [was sich als dicke, fette Ente entpuppt hat. D.Ü.], war der Vorwand, den Washington benutzte, um eine weitere arabische Hauptstadt zu bombardieren. Unterdessen waren Obamas Alliierte eifrig am Werk, Demokratie zu befördern.

Die Saudis marschierten in Bahrain ein, wo die Bevölkerung tyrannisiert wird und umfangreiche Verhaftungen vorgenommen werden. Darüber wird nicht viel auf Al-Dschasira gesagt. Ich frage mich, warum? Der Sender scheint sich etwas im Zaum zu halten und mit der Politik seiner Gründer auf Vordermann gebracht worden zu sein. [Siehe http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4431 Al-Dschasira: Pro-Imperium Machenschaften. D. Ü.]

All dies mit aktiver US-Unterstützung. Der Despot in Jemen, von der Mehrheit seines Volkes verabscheut, lässt dort täglich weiterhin Menschen töten. Nicht einmal ein Waffenembargo, geschweige denn eine ’no-fly Zone‘ ist verhängt worden. Libyen ist ein weiterer Fall von selektiver Selbstjustiz durch die USA und ihren Kampfhunden im Westen.

Auch auf die Franzosen können sie sich verlassen. Sarkozy hatte verzweifelt Handlungsbedarf. Unfähig, seinen Freund Ben Ali in Tunesien zu retten, hat er beschlossen, bei der Beseitigung Gaddafis zu helfen. Die Briten gehorchen sowieso immer, und in diesem Fall, nachdem sie das libysche Regime in den vergangenen zwei Jahrzehnten gestärkt haben, wollen sie sicher gehen, auf der richtigen Seite zu stehen, um bei der Verteilung der Beute nicht leer auszugehen. Was werden sie wohl bekommen?

Die Unstimmigkeiten in der amerikanischen politisch-militärischen Elite bei dieser ganzen Operation haben bedeutet, dass es kein klares Ziel gibt. Obama und seine europäischen Satrapen sprechen von Regime-Wechsel. Die Generäle sind dagegen und sagen, das gehöre nicht ins Bild. Das US-Außenministerium ist eifrig mit der Vorbereitung einer neuen Regierung beschäftigt, die aus englischsprechenden libyschen Kollaborateuren zusammengesetzt ist. Wir werden niemals wissen, wie lange Gaddafis zerbröckelnde und geschwächte Arme gegenüber einer starken Opposition stangehalten hätte. Der Grund, weshalb er die Unterstützung seiner Streitkräfte verlor [dem widerspricht, dass die Rebellen in Benghasi kurz vor dem AUS standen und von den Yankees gerettet werden mussten. D. Ü.], war genau der, dass er auf sein Volk zu schießen befahl. Jetzt spricht er von dem Wunsch des Imperiums, ihn zu stürzen und das Öl an sich zu reissen, und selbst viele, die ihn verachten, sehen, dass es stimmt. Ein neuer Karzai ist schon unterwegs.

Die Grenzen des schmutzigen Protektorats, das der Westen dabei ist zu schaffen, werden in Washington festgelegt. Selbst jene Libyer, die aus Verzweiflung NATOs Bomber gutheisssen, könnten – wie ihre irakischen Äquivalente – eines Tages ihre Wahl bereuen.

All dies könnte an einem gewissen Punkt zu einer dritten Phase führen: eine wachsende nationalistische Wut, die nach Saudiarabien hineinschwappt. Aber dort, da gibt es keinen Zweifel, wird Washington alles Notwendige tun, um die Saudi-Königsfamilie an der Macht zu halten. Verlieren sie Saudiarabien, verlieren sie die Golfstaaten. Der Angriff auf Libyen, mit der großen Hilfe von Gaddafis Dummheit auf jeder Ebene, hatte den Zweck, die Initiative von den Straßen weg an sich zu reißen, indem man sich den Anstrich gibt, Verteidiger der Bürgerrechte zu sein. Die Bahrainis, Ägypter, Tunesier, Saudiaraber, Jemeniten werden nicht überzeugt sein, aber selbst in Euro-Amerika sind mehr dagegen als dafür. Die Kämpfe sind noch keineswegs zu Ende.

Obama redet von einem gnadenlosen Gaddafi, aber die eigene Gnade des Westens fällt niemals als milder Regen vom Himmel auf den Platz darunter. Sie beglückt nur die Macht, die austeilt, die Mächtigste der Mächtigen.

Quelle

Wie die „Demokratiebewegten“ in Libyen durch ihren „wirtschaftspolitischen Sprecher“(!) mitteilen liessen, könne nach der Befreiung der Ölhäfen die Lieferung binnen sieben Tagen wieder aufgenommen und relativ schnell „verdreifacht“(!) werden. Den Vertrieb des libyschen Öls werde Katar übernehmen, neue Kontenverbindungen für die Überweisung der Ölmilliarden würden kurzfristig mitgeteilt. Endlich sind zumindest Teile des libyschen Volkes befreit. Befreit von ihrem Öl!

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/buendnis_stimmt_sich_nicht_mit_libyschen_rebellen_ab_1.10051662.htm

Austand in Arabien – und warum nicht in Westeuropa und den USA ? …………………… WEITERLESEN!!

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

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Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

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"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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