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Von Jack D. Douglas
LewRockwell.com, 05.07.11

In den USA schreitet die Konzentration der Macht beim Militär unaufhaltsam fort; jetzt werden sich die Mordanschläge, mit denen die USA ihre Kritiker im Stile früherer totalitärer Regime mundtot machen, über die ganze Welt ausbreiten, und der damit angestrebten Konsolidierung der Macht werden offenere Formen des Terrors und der Unterdrückung folgen. Obama scheint immer mehr zur Galionsfigur dieser sich rasant vollziehenden militärischen Machtergreifung zu werden, es ist aber noch nicht zu erkennen, wie aktiv er selbst diese Entwicklung unterstützt. [Hitler benutzte den Reichspräsidenten Hindenburg als Galionsfigur, während seine Partei insgeheim Journalisten und politische Gegner einschüchterte; erst als das Ermächtigungsgesetz verabschiedet war, ging er offen gegen seine Gegner vor. Auch der „Patriot Act“ der USA ist ein Ermächtigungsgesetz, das den US-Militärs noch nicht ganz so viel Macht einräumt; deshalb müssen sie zur Einschüchterung noch ihre „SS“ – den Secret Service, die CIA, das FBI und andere
Machtinstrumente einsetzen.]



Nachdem General Petraeus zum CIA-Chef ernannt wurde, kann er jetzt die verdeckt operierenden Killerkommandos der CIA mit denen der militärischen Spezialkräfte vereinen. Die bewährten Mord-Drohnen dürften zur Hauptwaffe einer weltweit operierenden geheimen Mördertruppe werden. Unter dem Kommando des Generals Petraeus wurden sowohl im Irak und im Iran, als auch in Afghanistan und Pakistan zunehmend verdeckt operierende Todesschwadronen eingesetzt.

Einige Staaten beginnen sich bereits dem Einsatz von US-Mord-Drohnen zu widersetzen. Pakistan hat die USA aufgefordert, ihre von einer US-Basis in der Provinz Belutschistan aus gestarteten Drohnen-Angriffe zu beenden. Somalia hat sich gerade über zwei neue Drohnen-Morde und das anschließend zur Bergung der Leichen erfolgte Eindringen in sein Territorium beschwert. Kräfte, die das totalitäre US-Marionettenregime im Jemen bekämpfen, beklagen sich darüber, dass auch dort Mord-Drohnen eingesetzt werden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA ihre Drohnen-Morde auch auf Mexiko und andere lateinamerikanische Staaten ausweiten werden. Wenn das geschieht, wird die Wut auf die USA, die schon jetzt auf dem ganzen Halbkontinent herrscht, drastisch ansteigen und Formen annehmen, die wir bereits aus der ganzen muslimischen Welt kennen. Pakistan ist auf dem besten Weg, sich mit China zu verbünden, vor allem wegen der US-Drohnen-Morde, die stark zugenommen haben, als Petraeus Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Afghanistan wurde. Auch Karzai, der einmal eine zuverlässige US-Marionette war, übt wegen der vielen US-Mordoperationen in Afghanistan immer häufiger offene Kritik an den USA.

Obama, Petraeus und ihr ganzes Regime sehen in der auf dem Einsatz von Drohnen basierenden Terrorkampagne offensichtlich einen Weg zur großflächigen Ausdehnung des
US-Imperiums. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint sie aber eher den Widerstand dagegen zu verstärken, obwohl es immer noch zu wenige Menschen wagen, offen gegen die
US-Terrorakte zu rebellieren, die mit von Drohnen abgefeuerten Hellfire-Raketen begangen werden. Sogar die Europäer regen sich jetzt zunehmend über die tyrannischen Aktionen der USA in den verschiedensten Bereichen auf, zum Beisiel über die Hetzkampagne der US-Medien gegen den früheren IWF-Chef (Strauss-Kahn), den die französischen Sozialisten zu ihrem Präsidentschaftskandidaten machen wollten. [Die von Strauss-Kahn geführten Sozialisten hätten mit ziemlicher Sicherheit Sarkozys ständiges Eingehen auf USForderungen beendet.]

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Nach dem Bericht, wonach bereits v o r Beginn der Auseinandersetzungen in Libyen dänische Kampfjets für den Einsatz in Libyen geübt haben sollen , stellen sich inzwischen weitere Fragen ähnlicher Art …………………… WEITERLESEN!!

Libyen: ist das die Neuauflage des Kosovo?

Diana Johnstone

Weniger als ein Dutzend Jahre, nachdem die NATO Jugoslawien in Trümmer bombardiert und die Provinz Kosovo von Serbien abgespalten hat, gibt es Anzeichen, dass die Militärallianz sich für einen weiteren siegreichen kleinen „humanitären Krieg“ bereit macht, dieses Mal gegen Libyen. Die Unterschiede sind natürlich groß. Aber nehmen wir einige der beunruhigenden Ähnlichkeiten unter die Lupe.

Ein dämonisierter Anführer.

Als „der neue Hitler,“ der Mann, den man gerne hasst und vernichten muss, war Slobodan Milosevic 1999 ein Anfänger, verglichen mit dem Muammar Gaddafi von heute. Die Medien hatten weniger als zehn Jahre Zeit, Milosevic zu einem Monster aufzubauen, während sie bei Gaddafi schon seit einigen Jahrzehnten dabei sind. Gaddafi ist darüber hinaus exotischer, spricht weniger Englisch und erscheint vor der Öffentlichkeit in Aufmachungen, die von John Galliano entworfen sein hätten können (einem weiteren vor kurzem geouteten Monster). Dieser exotische Aspekt weckt angestammten Spott und Verachtung für mindere Kulturen als die, mit denen der Westen gewonnen, Afrika kolonisiert und der Sommerpalast in Peking von Soldaten des Westens verwüstet wurde, die dafür kämpften, die Welt sicher für die Opiumsucht zu machen.

Der „wir müssen etwas unternehmen“ – Chor.

Wie im Fall Kosovo wird die Krise in Libyen von den Falken als Gelegenheit begriffen, sich Macht anzueignen. Der unsägliche John Yoo, der Rechtsberater, der die Bush II.-Administration hinsichtlich der Vorteile der Folterung von Gefangenen betreute, benutzte das Wall Street Journal, um der Obama-Administration den Rat zu geben, die UNO-Charta zu ignorieren und sich in den Kampf um Libyen zu stürzen. „Indem sie die antiquierten Regeln der UNO links liegen lassen, können die Vereinigten Staaten von Amerika Leben retten, das weltweite Wohlergehen verbessern und gleichzeitig ihren eigenen nationalen Interessen dienen,“ stellte Yoo fest. Und ein weiterer führender Theoretiker des humanitären Imperialismus, Geoffrey Robertson, sagte dem Independent, dass entgegen dem Anschein der Verstoß gegen das Internationale Recht rechtmäßig ist.

Das Gespenst „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und „Genozid“ wird heraufbeschworen, um den Krieg zu rechtfertigen.

Wie damals beim Kosovo wird ein interner Konflikt zwischen einer Regierung und bewaffneten Rebellen zur „humanitären Krise” erklärt, in der nur eine Seite, nämlich die Regierung, als „Verbrecher“ hingestellt wird. Diese Vorverurteilung wird zum Ausdruck gebracht durch die Einschaltung einer internationalen Gerichtsinstitution, die die Verbrechen untersuchen soll, die angeblich begangen worden sind oder von denen zu erwarten ist, dass sie begangen werden. In seinem Kommentar machte Geoffrey Robertson kristallklar, wie der Internationale Strafgerichtshof ICC benutzt wird, um letztendlich eine militärische Intervention vorzubereiten. Er erklärte, dass der ICC vom Westen benutzt werden kann, um das Risiko eines Vetos im UN-Sicherheitsrat gegen eine Militäraktion zu umgehen.

„Im Fall Libyens hat der Rat zumindest einen wichtigen Präzedenzfall gesetzt, indem er einstimmig einen Verweis an den Internationalen Strafgerichtshof befürwortete. […] Was geschieht also, wenn die nicht verhafteten libyschen Verklagten ihre Verbrechen verschlimmern – z.B. indem sie kaltblütig ihre Gegner, mögliche Zeugen, Zivilisten, Journalisten oder Kriegsgefangene aufhängen oder erschießen?“ [Man beachte, dass bis jetzt weder „Verklagte“ noch Beweise für „Verbrechen” vorliegen, die diese angeblich auf verschiedene vorstellbare Arten „verschlimmern“ könnten. Aber Robertson kann es nicht erwarten, eine Möglichkeit für die NATO zu finden, „den Fehdehandschuh aufzugreifen,“ falls der UN-Sicherheitsrat entscheidet, nichts zu unternehmen.]

„Die Mängel im UN-Sicherheitsrat erfordern die Anerkennung eines eingeschränkten Rechts, nach dem eine Allianz wie die NATO ohne dessen Mandat Gewalt einsetzen darf, um die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Dieses Recht tritt in Kraft, sobald der Rat eine Situation als eine Bedrohung des Friedens auf der Welt identifiziert hat (und er hat Libyen als solche identifiziert, indem er die Angelegenheit einstimmig an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs überwiesen hat).“

So kann also die Überweisung eines Landes an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs den Vorwand liefern, Krieg gegen dieses Land zu führen! So nebenbei soll die Rechtssprechung des ICC angeblich nur für Staaten gelten, die seine Gründungsurkunde ratifiziert haben, was, soweit mir bekannt ist, bei Libyen nicht der Fall ist – auch nicht bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein großer Unterschied ist jedenfalls, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zahllose Unterzeichnerstaaten überreden, zwingen oder bestechen konnten, Vereinbarungen abzuschließen, nach denen sie niemals und unter keinen Umständen versuchen werden, amerikanische Übeltäter an den ICC zu überweisen. Dieses ist ein Privileg, das Gaddafi vorenthalten wird.

Robertson, ein Mitglied des UNO-Rechtsausschusses, schließt: „Die Verpflichtung, den Massenmord an Unschuldigen zu stoppen, so gut wir können, wenn sie unsere Hilfe erbitten, führt dazu, dass der Einsatz von Gewalt durch die NATO nicht nur ‚gerechtfertigt’ ist, sondern ‚rechtens.’“

Idiotie der Linken.

Vor zwölf Jahren unterstützten die meisten europäischen Linken „den Kosovo-Krieg“, der die NATO auf den endlosen Weg brachte, auf dem sie derzeit in Afghanistan unterwegs ist. Nachdem sie nichts dazugelernt haben, scheinen viele für eine Wiederholung zu haben zu sein. Eine Koalition von Parteien, die sich selbst als europäische Linke bezeichnet, hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die „aufs schärfste die Unterdrückung verurteilt, die vom kriminellen Regime des Colonel Gaddafi ausgeübt wird“ und die Europäische Union auffordert, „den Einsatz von Gewalt zu verurteilen und schnell zu handeln, um die Menschen zu schützen, die friedlich demonstrieren und um ihre Freiheit ringen.“

Insofern die Opposition gegen Gaddafi nicht nur „friedlich demonstriert,“ sondern zum Teil zu den Waffen gegriffen hat, läuft das darauf hinaus, dass der Einsatz von Gewalt bei einigen verurteilt wird, bei anderen aber nicht – aber wahrscheinlich realisieren die Politiker, die diese Stellungnahme herausgebracht haben gar nicht, was sie sagen.

Die enge Sichtweise der Linken wird illustriert durch die Erklärung in einer trotzkistischen Zeitung: „Unter allen Verbrechen Gaddafis ist das zweifelsohne schlimmste und am wenigsten bekannte seine Komplizenschaft mit der Migrationspolitik der EU …“ Für die ganz Linken ist Gaddafis größte Sünde seine Kooperation mit dem Westen, wobei auch der Westen für seine Kooperation mit Gaddafi verurteilt wird. Das ist eine Linke, die aus reiner Konfusion als Anfeuerer für einen Krieg endet.

Flüchtlinge.

Die große Masse von Flüchtlingen, die aus dem Kosovo flüchteten, als die NATO mit ihren Bombardierungen begann, wurde verwendet, um diese Bombardierungen zu rechtfertigen, ohne eine unabhängige Untersuchung über die unterschiedlichen Gründe dieses zeitweiligen Exodus durchzuführen – die Hauptursache dürften die Bombardierungen selbst gewesen sein. Aus der Art und Weise, wie die Medien über die große Zahl von Flüchtlingen berichten, die Libyen verlassen, seit die Unruhen begonnen haben, könnte die Öffentlichkeit den Eindruck bekommen, dass sie vor der Verfolgung durch Gaddafi flüchten. Wie so oft beschränken sich die Medien auf den oberflächlichen Gesamteindruck, ohne nach Erklärungen zu suchen. Ein bisschen Nachdenken sollte die Informationslücke füllen. Es ist kaum wahrscheinlich, dass Gaddafi die ausländischen Arbeiter wegjagt, die seine Regierung nach Libyen brachte, um wichtige Projekte für den Aufbau der Infrastruktur durchzuführen. Eher ist schon wahrscheinlich, dass einige der „demokratischen“ Rebellen die ausländischen Arbeiter aus reiner Xenophobie angegriffen haben. Gaddafis Offenheit besonders gegenüber Afrikanern wird von einer bestimmten Anzahl von Arabern abgelehnt. Darüber sollte aber nicht zu viel gesagt werden, nachdem diese jetzt unsere „guten Kerle“ sind. Das ist ein bisschen wie bei den Attacken der Albaner gegen die Roma in Kosovo, die von den NATO-Besatzern übersehen oder damit entschuldigt wurden, dass „die Roma mit den Serben kollaboriert haben.“

Osama bin Laden.

Eine weitere Ähnlichkeit zwischen dem ehemaligen Jugoslawien und Libyen ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (und deren NATO-Handlanger) einmal mehr auf der gleichen Seite zu finden sind wie ihr alter Freund aus den Tagen der afghanischen Mujahidin Osama bin Laden. Osama bin Laden war ein verschwiegener Alliierter der islamistischen Partei von Alija Izetbegovic während des Bürgerkriegs in Bosnien, eine Tatsache, die geflissentlich von den NATO-Mächten übersehen worden ist. Natürlich haben die westlichen Medien Gaddafis Behauptung, dass er gegen bin Laden kämpfe, als die wirren Ideen eines Verrückten zurückgewiesen. Der Kampf zwischen Gaddafi und bin Laden ist allerdings sehr real und geht schon auf die Zeit vor den Attacken des 9/11 zurück. Tatsächlich war Gaddafi der erste, der versuchte, Interpol gegen bin Laden einzusetzen, bekam aber keine Kooperation von den Vereinigten Staaten von Amerika. Im November 2007 berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP, dass die Anführer der „Islamischen Kämpfertruppe“ in Libyen bekannt gegeben haben, dass sie Al Qaeda beigetreten sind. Wie die Mujahidin, die in Bosnien kämpften, wurde diese libysche islamistische Gruppe 1995 von Veteranen des von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserten Kampfes gegen die Sowjets in Afghanistan in den 1980ern gebildet. Ihr erklärtes Ziel war der Sturz Gaddafis und die Bildung eines radikalen islamistischen Staates. Die Basis für den radikalen Islam befand sich immer schon im östlichen Teil Libyens, wo die derzeitige Revolte ausgebrochen ist. Nachdem diese Revolte in keiner Weise den friedlichen Massendemonstrationen entspricht, die die Diktatoren in Tunesien und Ägypten gestürzt haben, sondern einen sichtbaren Anteil von bewaffneten Militanten aufweist, kann vernünftigerweise angenommen werden, dass die Islamisten an der Rebellion beteiligt sind.

Ablehnung von Verhandlungen.

1999 waren die Vereinigten Staaten von Amerika darauf aus, die Kosovo-Krise auszunutzen, um der neuen Mission der NATO außerhalb ihres festgelegten Einsatzgebietes die Feuertaufe zu geben. Das Affentheater namens Friedensverhandlungen in Rambouillet wurde von der Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Madeleine Albright gesteuert, die die gemäßigteren Kosovo-albanischen Anführer zugunsten von Hashim Thaci kaltstellte, dem jungen Anführer der „Kosovo Befreiungsarmee,“ einem Netzwerk, das berüchtigt war für seine Verbindung zu verbrecherischen Aktivitäten. Die albanischen Rebellen in Kosovo waren ein gemischter Haufen, aber wie es häufig geschieht, griffen sich die Vereinigten Staaten von Amerika die Schlimmsten heraus. In Libyen könnte die Situation sogar noch schlimmer werden.

Mein eigener Eindruck, teilweise aufgrund eines Besuchs in Tripoli vor vier Jahren, ist, dass die derzeitige Rebellion ein noch viel mehr gemischter Haufen ist, mit ernsthaften potentiellen inneren Widersprüchen. Im Gegensatz zu Ägypten ist Libyen nicht ein dichtbevölkerter Staat mit einer tausende Jahre alten Geschichte, einem starken Gefühl von nationaler Einheit und einer alten politischen Kultur. Vor einem halben Jahrhundert war es eines der ärmsten Länder der Erde und hat sich noch immer nicht ganz aus seiner Stammeskultur herausgelöst. Gaddafi in seiner ihm eigenen exzentrischen Art war ein modernisierender Faktor, indem er die Erlöse aus dem Erdölverkauf benutzte, den Lebensstandard zu einem der höchsten auf dem afrikanischen Kontinent zu entwickeln. Die Opposition gegen ihn kommt paradoxerweise einerseits von reaktionären traditionellen Islamisten, die ihn aufgrund seiner relativ fortschrittlichen Ansichten als Häretiker betrachten, andererseits von verwestlichten Nutznießern der Modernisierung, die sich wegen Gaddafis Image schämen und noch mehr Modernisierung haben wollen. Und es gibt noch weitere Spannungen, die zu Bürgerkrieg führen könnten und sogar zu einer Aufteilung des Landes entlang geografischer Linien.

Bisher schnüffeln die Hunde des Krieges herum nach mehr Blutvergießen, als es tatsächlich gegeben hat. Tatsächlich eskalierten die Vereinigten Staaten von Amerika den Kosovo-Konflikt, um „intervenieren zu müssen,“ und das selbe steht jetzt in Hinblick auf Libyen auf dem Programm, wo die Ignoranz des Westens gegenüber dem, was sie machen werden, noch größer ist.

Der Vorschlag von Hugo Chavez einer neutralen Mediation, um eine Katastrophe abzuwenden, ist der Weg der Weisheit. Im NATO-Land allerdings scheint jeder Gedanke daran verschwunden zu sein, Probleme mit den Mitteln friedlicher Mediation zu lösen anstatt mit Gewalt.

erschienen am 7. März 2011 auf > COUNTERPUNCH > Artikel

Die Vereinigten Staaten von Amerika verhängen Sanktionen, die Erdölkonzerne sabbern schon bei der Aussicht auf einen „Regimewechsel“

Während die Kämpfe zwischen Regierungskräften und einer Opposition anhalten, die in zunehmendem Ausmaß militärische Angriffe unternimmt und viele der erdölproduzierenden Regionen Libyens unter ihre Kontrolle gebracht hat, verlassen zehntausende ausländischer Staatsbürger das Land.

Die große Mehrheit bilden Arbeiter, die das Land per Schiff verlassen haben – Fährschiff, Handelsschiff und Charterflugzeuge. Weitere Tausende benutzten den Landweg.

Die NATO-Länder – besonders das Vereinigte Königreich, Deutschland, Spanien und Italien – haben ihrerseits Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge nach Libyen geschickt, angeblich um ein paar hundert ihrer Staatsbürger zu retten. Die am ehesten der Realität entsprechende Übersicht über die Evakuierungen wird von Reuters geliefert.

China hat bereits über 20.000 seiner Staatsbürger evakuiert, die Türkei über 7.000. Diese zehntausende Arbeiter reisten aus mit Schiffen, Flugzeugen und auf dem Landweg.

Die Regierung der Philippinen plant, Flugzeuge zu chartern, um rund die Hälfte der 26.000 Filipinos auszufliegen, die im Gesundheitsbereich und in der Erdölindustrie Libyens arbeiten.

Deutschland hingegen schickte drei Kriegsschiffe und 600 Soldaten, um ein paar hundert seiner Staatbürger zu evakuieren. Es schickte auch zwei militärische Transportflugzeuge in ein Erdölgebiet in der Wüste, um 132 deutsche und andere europäische Bürger auszufliegen.

Das Vereinigte Königreich schickte das Kriegsschiff Ihrer Majestät HMS Cumberland und den Zerstörer HMS York für den selben Zweck. Sie schickte auch ein Flugzeug der Königlichen Luftwaffe, das Tripoli mit 65 Passagieren verließ, während die Regierung Ihrer Majestät eine Sitzung ihres Cobra-Kabinetts abhielt und bekannt gab, dass eine Entsendung ihrer Spezialkräfte nicht ausgeschlossen sei.

Frankreich schickte eine Schwadron Militärtransporter, die direkt bei den Erdölfeldern südlich von Bengazi landeten und ihre Leute an Bord nahmen. Auch Spanien benutzte ein Militärflugzeug, um 124 Menschen aus Tripoli zu evakuieren.

Das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Spanien – die vier Länder, die ihr Militär mobilisierten – sind alle Mitglieder der NATO.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Anführer der NATO, haben militärische Gewalt gegen Libyen nicht ausgeschlossen. Am 25. Februar gab das Weiße Haus bekannt, dass es einseitig Sanktionen gegen Libyen verhängen würde, darunter das Einfrieren von Milliarden von Dollars der libyschen Regierung. Am nächsten Tag verhängte auch der UN–Sicherheitsrat Sanktionen. Diese werden die Menschen in Libyen genauso treffen wie die Regierung unter Muammar Gaddafi.

All das steht in starkem Kontrast zu der Reaktion der imperialistischen Regierungen auf die Massenrebellionen, die anderswo in Nordafrika und im Mittleren Osten stattgefunden haben.

Besonders die Vereinigten Staaten von Amerika haben Lippenbekenntnisse zugunsten der unbewaffneten Demonstranten abgelegt und einen „Übergang zur Demokratie” gefordert, der die herrschenden Klassen und ihre staatlichen Strukturen in ihren Positionen belassen würde.

Mit Libyen hingegen läuft es anders. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die anderen Imperialisten begrüßen den bewaffneten Aufstand und sagen den Sturz der Regierung voraus. Die oppositionelle Gruppe, die die größte Aufmerksamkeit der Massenmedien bekommt, sind die Sprecher der National Front for the Salvation of Libya (Nationale Front für die Rettung Libyens), eine Gruppe mit einer 31-jährigen Geschichte der Zusammenarbeit mit der CIA der Vereinigten Staaten von Amerika, die schon früher militärische Attacken und Mordattentate gegen Gaddafi unternommen hat.

Harte, kalte wirtschaftliche Fakten zeigen, warum die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten von Amerika den Sturz Gaddafis haben will, und das hat nichts mit Demokratie zu tun.

Neuere Forschungen haben ergeben, dass Libyen über die größten bekannten Erdölreserven auf dem afrikanischen Kontinent verfügt – 47 Millionen Barrels laut dem CIA World Factbook. Das sind die neuntgrößten Bestände weltweit und die größte Versorgungsquelle, die in der Nähe der europäischen Märkte liegt. Zur Zeit ist Libyen allerdings nur der drittgrößte Erdölproduzent Afrikas hinter Nigeria und Angola. Mit dem Preis für Rohöl um $100 pro Barrel heißt das, dass die kleine Bevölkerung Libyens von 6 Millionen Einwohnern auf dem Lösegeld eines potentiellen Königs sitzt.

Gaddafi hatte das Erdöl verstaatlicht, das damals weitgehend in britischen Händen war, nachdem er 1969 einen militärischen Staatstreich angeführt hatte, der eine pro-britische Monarchie verjagte. Unter ihm durchgeführte Sozialprogramme, unter anderem die Subventionierung notwendiger Güter aus Erdölerlösen ließen den Lebensstandard der Menschen schnell ansteigen. In den letzten Jahren machte Gaddafi jedoch den Imperialisten viele Zugeständnisse. Nach enormen Drohungen und Druck stimmte er 2003 „Strukturanpassungs“-Maßnahmen des IMF (Weltwährungsfonds) zu, die den meisten Subventionen den Garaus machten und auch die europäischen Erdölkonzerne ins Land ließen. Das verärgerte eindeutig viele Libyer.

Den Erdölkonzernen der Vereinigten Staaten von Amerika hat Gaddafi Libyen allerdings nicht geöffnet – diese sabbern schon jetzt angesichts der riesigen Profite, die ihnen ein „Regimewechsel“ bescheren könnte.

Quelle

Ramallah (IRIB) – Dutzende illegale zionistische Siedler haben mit Unterstützung von zionistischen Besatzungsmilitär das Dorf Qassra in der Nähe von Nablos angegriffen und die Palästinenser von ihren Grundstücken vertrieben. IRIB aus Ramallah zufolge, wurden die Bewohner der Ortschaft Ghassra, als sie sich nach dem Angriff der Siedlungsbewohner zur Rücknahme ihrer Grundstücke versammelt hatten, von zionistischen Besatzern unter Beschuss genommen, wobei mehrere ältere Bürger verletzt wurden. Ein Fahrzeug der Palästinenser wurde bei den Übergriffen der Siedler beschädigt.

Die israelische Militärdoktrin QME besteht seit über einem halben Jahrhundert darin, sämtlichen anderen Mächten der Region militärisch immer deutlich überlegen sein zu müssen. … Eine gesetzlich fixierte Doktrin, stets allen direkten und indirekten Nachbarn nicht etwa nur militärisch ebenbürtig, sondern überlegen sein zu müssen, ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist, dass sich die USA gesetzlich dazu verpflichtet haben, für die militärische Überlegenheit eines fremden Landes über seine Nachbarländer zu sorgen, und über die israelische QME-Doktrin und ihre weitereichenden Implikationen öffentlich nur sehr wenig diskutiert wird. … Wie aus den von Wikileaks veröffentlichten Cables hervorgeht, ist Israels QME hinter verschlossenen Türen allerdings häufig Gesprächsthema zwischen Israel und den USA………….. WEITERLESEN!

Auf einer anonym erstellten Webseite eines kostenlosen Hosters mit Titel “Israeli War Criminals” ist vorgestern eine Liste von 200 israelischen Soldaten aufgetaucht, viele davon mit Name und Adresse, von denen die Macher behauptet haben, sie hätten sich beim Operation Cast Lead genannten Massaker in Gaza Kriegsverbrechen schuldig gemacht………. WEITERLESEN!!

Von Robert Fisk, 25.10.2010 – The Independent

Die Araber wussten, wie üblich, Bescheid. Sie wussten alles über die massenhafte Folter, über das willkürliche Töten von Zivilisten, über den empörenden Missbrauch der Luftschlagkraft gegen Wohnhäuser, in denen Familien lebten. Sie wussten alles über die bösartigen britischen und amerikanischen Söldner, über die Friedhöfe, auf denen Unschuldigen begraben lagen. Alle im Irak wussten Bescheid. Warum? Weil sie die Opfer waren.

Nur wir konnten so tun, als wüssten wir nicht Bescheid. Nur wir, im Westen, konnten allen Behauptungen, allen Anschuldigungen, gegen die Amerikaner und Briten, mit Hilfe von respektablen Generälen entgegentreten. Mir kommen Mark Kimmit, ein widerlicher US-Militärsprecher und der schreckliche Peter Pace (ehemaliger Vorsitzender des US-Generalstabs [JCS]) in den Sinn. Sie haben uns mit einem Ring von Lügen abgeschirmt. Wenn von einem Folteropfer die Rede war, hieß es, das sei nichts als Terroristen-Propaganda. Wenn ein Haus voller toter Kinder entdeckt wurde, die bei einem Luftangriff der Amerikaner ums Leben kamen, galt auch das als „Terroristen-Propaganda“ – oder als „Kollateralschaden“ – oder sie sagten einfach: „Darüber wissen wir nichts“.

Natürlich wussten wir, dass sie – immer – etwas wussten. Die Militär-Protokolle – dieses Meer an Dokumenten, die gestern veröffentlicht wurden -, beweisen es wieder einmal. Al-Dschasierah hat sich vehement dafür eingesetzt, jene irakischen Familien ausfindig zu machen, die (männliche oder weibliche) Angehörige an US-Checkpoints verloren haben. Ich selbst habe über einen solchen Vorfall berichtet, der sich 2004 ereignete. Ich schrieb: „Zwei tote Journalisten, ein von Kugeln durchsiebtes Auto“. Selbst den Namen des US-Hauptmanns vor Ort habe ich in Erfahrung bringen können. Und es war die britische Wochenendausgabe des Independent – ‘The Independent on Sunday’ – die die Welt zum ersten Mal darauf aufmerksam machte, dass Horden von disziplinlosen Bewaffneten nach Bagdad eingeflogen wurden, um Diplomaten und Generäle zu schützen. Diese Söldner zogen eine Schneise des Mordens durch die Großstädte des Irak. Als ich ihnen 2003 sagte, ich würde über sie berichten, beschimpften sie mich.

Es ist immer verlockend, einer Story aus dem Weg zu gehen, indem man sagt: „Es gibt nichts Neues“. Das Argument, es sei „immer dieselbe alte Geschichte“ wird von Regierungen gerne benutzt, um das Interesse der Journalisten zu dämpfen. Umgekehrt wird dieses Argument aber auch von Journalisten benutzt, um die eigene Bequemlichkeit zu kaschieren. Es ist wahr, dass Reporter auf einige Themen schon früher aufmerksam gemacht wurden. So übergab das Pentagon im Februar 2007 angebliche „Beweise“ über die Verstrickung des Iran in die Fabrikation von Bomben im Südirak an Michael Gordon, von der ‘New York Times’. Doch jetzt haben wir Gelegenheit, das Rohmaterial zu sichten – und dieses Rohmaterial ist um Einiges weniger stichhaltig, als die vom Pentagon frisierte Version. Schließlich hatte zwischen 1980 und 1988 ein Krieg zwischen dem Iran und dem Irak stattgefunden, und überall im Irak lag noch iranisches Kriegsmaterial herum. Hinzu kommt, dass die meisten Angriffe auf Amerikaner zum damaligen Zeitpunkt (2007) von sunnitischen Aufständischen durchgeführt wurden. Es gab damals Berichte, dass Syrien den Aufständischen gestatte, über syrisches Territorium zu gehen. Diese Berichte sind übrigens korrekt. Ich habe mit den Angehörigen von palästinensischen Selbstmordattentätern gesprochen, die Anschläge im Irak verübten hatten. Sie bestätigten mir, dass ihre Söhne über das libanesische Dorf Majdal Aanjar und von dort über die nordsyrische Stadt Aleppo in den Irak gelangt seien, um Amerikaner anzugreifen.

Doch (um auf WikiLeaks ‘Irakkriegs-Protokolle’ zurückzukommen): Hier liegt der Beweis für Amerikas Schande vor – verfasst in sprödem Militär-Chinesisch. Dieses Material ist gerichtsverwertbar und kann von Juristen entsprechend genutzt werden. Wenn die Amerikaner von höchstens 66.081 getöteten irakischen Zivilisten sprechen, wenn das also die höchste Zahl ist, die sie nennen (ich musste immer über die Zahl „81“ grinsen), sollten wir uns vor Augen halten, dass die tatsächliche Zahl vermutlich um ein Vielfaches höher ist, da in den „Protokollen“ nur jene toten Zivilisten aufgelistet sind, von denen die Amerikaner erfuhren. Einige dieser Toten wurden in die Leichenhalle von Bagdad eingeliefert, während ich dort war. Der Leiter der Leichenhalle sagte mir, das irakische Gesundheitsministerium habe den Ärzten verboten, Leichenschauen durchzuführen, wenn amerikanische Soldaten tote Zivilisten einlieferten. Warum? Vielleicht, weil einige der Eingelieferten zu Tode gefoltert worden waren – von Irakern, die für die Amerikaner arbeiteten? Könnte sich das eventuell mit jenen 1300 – voneinander unabhängigen – Berichten über Folter in irakischen Polizeistationen decken?

Auch im letzten Irakkrieg haben die Amerikaner keine gute Figur gemacht. In Kuwait konnten die US-Soldaten die Schreie der Palästinenser hören, die in kuwaitischen Polizeistationen gefoltert wurden. Das war 1991, nachdem Kuwait-City von Saddam Husseins Legionen befreit worden war. Auch ein Mitglied der kuwaitischen Königsfamilie war in die Folter verwickelt. Doch die US-Truppen mischten sich nicht ein. Sie beließen es bei Beschwerden an die Adresse des kuwaitischen Königshauses. Schließlich bekommen Soldaten gesagt, mischt euch gefälligst nicht ein. Denken wir an den September 1982 in Beirut. Was bekam Leutnant Avi Grabovsky von der Israelischen Armee zu hören, als er seinem vorgesetzten Offizier meldete, die (mit Israel verbündeten) Falangisten hätten gerade einige Frauen und Kinder ermordet? „Wir wissen es – wir mögen es nicht, aber mischen Sie sich da nicht ein“. Das sagte sein Bataillonskommandeur zu Grabovsky. Dieser kleine Vorfall ereignete sich, während in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila die Massaker abliefen.

Ich habe soeben aus dem so genannten ‘Kahane-Bericht’, von 1983, zitiert. Diese israelische Aufklärungskommission wurde eingerichtet, um die Vorgänge in Sabra und Schatila (während der israelischen Besatzung des Libanon) zu untersuchen. Gott allein weiß, was wir heute wüssten, hätte es damals schon WikiLeaks gegeben, und hätte WikiLeaks damals jene Stapel von Militärakten aus dem israelischen Verteidigungsministerium (oder die syrische Version) in die Hände bekommen! Aber damals wussten wir natürlich noch nicht, was man mit Computern alles anfangen kann – geschweige denn von der Möglichkeit, sie als Schreibgeräte zu nutzen. Das ist eine der wichtigen Lehren, die wir aus dem Phänomen ‘WikiLeaks’ ziehen können.

Im Ersten und Zweiten Weltkrieg und während des Vietnamkrieges wurden Militärberichte noch auf Papier geschrieben. Kann sein, dass man sie dreimal abgetippt hat, aber die Kopien konnten nummeriert werden. So konnten Spione entdeckt und undichte Stellen ausgeschlossen werden. Auch die ‘Pentagon Papers’ wurden ursprünglich auf Papier geschrieben. Um sie zu veröffentlichen, bedurfte es eines Maulwurfes (Daniel Ellsberg). Aber Papiere können jederzeit vernichtet, ausgemistet, verändert oder samt aller Kopien verbrannt werden. Gegen Ende des Ersten Weltkrieges ereignete sich folgender Vorfall: Ein Zweiter Leutnant der Britischen Armee erschoss einen Chinesen – nachdem chinesische Arbeiter einen französischen Militärzug geplündert hatten. Der Chinese hatte ein Messer gegen den Briten gezogen. In den 30ger Jahren wurde die Akte jenes britischen Offiziers dreimal „ausgemistet“, so dass sie schließlich keinen Hinweis auf den Vorfall mehr enthielt. Der Hauch einer Anspielung überlebte allerdings in einem Kriegstagebuch des Regiments, in dem etwas über die Beteiligung von Chinesen an der Plünderung von „französischen Provisionszügen“ stand. Der einzige Grund, weshalb ich von der Sache erfuhr, ist, dass mein eigener Vater jener britische Leutnant war, der den Chinesen erschossen hat. Er erzählte mir die Geschichte kurz vor seinem Tod. Zu der Zeit, als es passierte, gab es noch kein WikiLeaks.

Ich nehme an, dass diese Lawine an Material über den Irakkrieg ernste Folgen für die Journalisten und für die Armeen haben wird. Hat der investigative Journalismus des alten Stils, wie ihn ‘The Sunday Times’ einst praktizierte – oder ein Journalismus à la Seymour Hersh – noch eine Zukunft und wie sieht sie aus? Macht es noch Sinn, Journalisten ausschwärmen zu lassen, um Kriegsverbrechen zu untersuchen und sich mit Informanten des Militärs („deep throats“) zu treffen – wenn (fast) eine halbe Million geheime Militärdokumente auf dem Bildschirm vor uns vorbeiflimmern?

Was die (neue) Story von WikiLeaks angeht, so sind wir noch nicht bis zu ihrem eigentlichen Kern vorgedrungen. Ich denke außerdem, dass an der neuerlichen Veröffentlichung mehr als ein paar US-Soldaten beteiligt gewesen sind. Vielleicht reicht die Verstrickung bis in höchste Kreise – wer weiß? Bei Recherchen stießen Journalisten von al-Dschasierah auf einen Ausschnitt aus einer Pentagon-Pressekonferenz (im November 2005), die aus dem Ruder gelaufen war. Damals war Peter Pace – ein farbloser Typ – noch Vorsitzende des ‘Joint Chiefs of Staff (JCS)). Er „briefte“ die versammelten Journalisten zum Thema, wie Soldaten reagieren sollten, wenn sie mitbekommen, dass Gefangene brutal misshandelt werden. Stolz wies er darauf hin, dass es die Pflicht eines US-Soldaten sei, einzuschreiten, wenn er Hinweise auf Folter ehalte. In diesem Moment schwenkt die Kamera auf eine wesentlich düsterere Gestalt – auf Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Er unterbricht Pace und sagt – nahezu im Flüsterton und zu Paces Bestürzung: „Ich glaube nicht, dass Sie damit sagen wollen, es sei deren Pflicht, es physisch zu stoppen. Es geht darum, (den Vorfall) zu melden“.

Die Bedeutung jener – in gewissem Sinne kryptischen bzw, sadistischen – Bemerkung wurde natürlich in keinem Journal besprochen. Aber das geheime Memo ‘Frago 242’ (das in den neuen WikiLeaks-Dokumenten auftaucht) lässt diese Pressekonferenz natürlich in sehr viel sinnvollerem Licht erscheinen. Wahrscheinlich wurde das Memo von US-General Richard Sanchez versendet. Es enthält eine Instruktion an die Soldaten: „Wenn der erste Bericht bestätigt, dass keine US-Streitkräfte in die Misshandlung eines Gefangenen verwickelt waren, werden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt, es sei denn, diese werden vom HHQ (Higher Headquarter) angeordnet“. Abu Ghraib ereignete sich, während Sanchez die (militärische) Kontrolle im Irak hatte. Übrigens fragte ich General Sanchez einmal auf einer Pressekonferenz, warum seine Soldaten Saddams Söhne bei der Schießerei in Mosul getötet hätten, anstatt sie lebendig gefangen zu nehmen. Er konnte mir keine Erklärung geben.

Mit Sicherheit trug diese Botschaft (Frago 242) von General Sanchez den Stempel (des damaligen US-Verteidigungsministers) Rumsfeld. Sieht ganz so aus. Und wahrscheinlich ist General David Petraeus – der vom US-Pressekorps so Umschwärmte -, für die dramatische Zunahme an US-Luftangriffen in seinen beiden Jahren (2007 bis 2009) im Irak verantwortlich. Im Jahr 2006 gab es im Irak 229 Luftangriffe, 2007 schon 1447. Es ist interessant, dass die amerikanischen Luftschläge in Afghanistan um 172% zugenommen haben, seit Petraeus dort das Oberkommando hat (seit wenigen Monaten). Umso unverständlicher, dass das Pentagon herum jammert, WikiLeaks habe seine Hände mit Blut besudelt. Das Pentagon hat seine Hände mit Blut besudelt – seit es 1945 die Atombombe auf Hiroshima warf. Das Pentagon war jene Institution, die 2003 die illegale Irak-Invasion anordnete. Angesichts dieser Tatsachen frage ich das Pentagon: Waren es vielleicht doch mehr als 66.000 zivile Tote, die ihr gezählt habt (von insgesamt 109.000 toten Irakern, die ihr aufgelistet habt)? Ich meine, angesichts dessen ist es doch lächerlich, WikiLeaks des Totschlags zu bezichtigen.

So sieht die Wahrheit aus: Hätte die Veröffentlichung eines so reichhaltigen Schatzes an Geheimberichten durch WikiLeaks bestätigt, dass (im Irak) viel weniger Menschen getötet wurden, als die Presse immer lauthals behauptet hatte und hätte WikiLeaks herausgefunden, dass US-Soldaten nie abseits standen, wenn die irakische Polizei folterte, und hätten US-Soldaten an Checkpoints nur ganz, ganz selten auf Zivilisten geschossen und killende Söldner stets gemeldet, so würden jetzt US-Generäle auf den Stufen des Pentagons stehen und die WikiLeaks-Veröffentlichungen – die ganzen Akten – kostenlos an Journalisten verteilen. Nein, sie sind nicht stinksauer über den Geheimnisverrat oder das vergossene Blut, sondern darüber, dass sie beim Lügen ertappt wurden. Wir haben diese Lügen aber immer durchschaut.

Hier einige der wichtigsten Stichpunkte aus der WikiLeaks-Veröffentlichung zum Irakkrieg:

Offizielle US-Dokumente offenbaren außergewöhnliches Ausmaß an Verfehlungen

Gestern veröffentlichte WikiLeaks auf seiner Webseite circa 391 832 Memos (messages) des US-Militärs. Sie dokumentieren Aktionen oder Berichte, die sich auf den Irak, im Zeitraum zwischen 2004 und 2009, beziehen. Hier die wichtigsten Punkte daraus:

Gefangene wurden misshandelt, vergewaltigt und ermordet:

Hunderte Vorfälle von Gefangenen-Misshandlung und -Folter – bis hin zu Vergewaltigung und Mord, – durch irakische Sicherheitsdienste wurden festgehalten. Da diese Vorfälle nun in US-Berichten stehen, könnten US-Behörden beschuldigt werden, keine Ermittlungen durchgeführt zu haben. Führende Personen der UNO und Aktive, die sich in Kampagnen engagieren, fordern nun eine offizielle Untersuchung.

Zahl der zivilen Opfer vertuscht:

Die Führer der (Irakkriegs-)Koalition haben stets betont: „Wir führen keine Statistiken über die Zahl der Toten“. Doch die Dokumente offenbaren, dass viele Todesfälle protokolliert wurden. Renommierte britische Organisationen, wie ‘Iraq Body Count’, sprechen – nach einer ersten Durchsicht der Dokumente -, von schätzungsweise 15 000 zusätzlichen zivilen Toten. Die Zahl könnte sich auf insgesamt 122 000 getötete Zivilisten erhöhen.

Männer, die sich ergeben wollten, erschossen:

Im Februar 2007 wurden zwei Iraker, die verdächtig waren, Mörsergeschosse abgefeuert zu haben, von einem Apache-Helikopter aus getötet, als sie sich ergeben wollten. Ein Militärjurist wird mit den Worten zitiert: „Man kann sich einem Flugzeug nicht ergeben und somit stell(t)en sie weiterhin berechtigte Ziele dar“.

Misshandlungen durch Privatfirmen:

Das britische ‘Bureau of Investigative Journalism’ gibt bekannt, es habe unter den Dokumenten einige entdeckt, in denen von neuen (bislang nicht bekannten) zivilen Opfern die Rede sei, die ungerechtfertigter Weise getötet worden seien. In den Tod dieser Zivilisten sei Blackwater verstrickt, jene Firma, die sich heute’ XE Services’ nennt. Dennoch unterhält Amerika weiterhin Aufträge mit XE – in Afghanistan.

Al-Kaida missbraucht Kinder und „Geistigbehinderte“ für Bombenanschläge:

Ein Teenager mit Down-Syndrom, der bei einem Selbstmordanschlag in Diyala 6 Menschen tötete und 34 verletzte, wurde (in den veröffentlichten Protokollen) als
Beleg dafür angeführt, dass Al-Kaida angeblich eine kontinuierliche Strategie zur Rekrutierung von Menschen mit Lernschwächen verfolge. Ein Arzt soll angeblich eine Liste mit lernbehinderten Patientinnen an die Aufständischen verkauft haben.

Hunderte von Zivilisten an Checkpoints getötet:

Zwischen 2004 und 2009 wurden 832 Vorfälle mit Todesopfern an irakischen Checkpoints protokolliert. Laut einer Analyse des britischen ‘Bureau of Investigative Journalism’ handelte es sich bei 681 der Getöteten um Zivilisten. 50 Familien wurden beschossen, 30 Kinder getötet. Lediglich 120 Aufständische sollen bei Vorfällen an Checkpoints getötet worden sein.

Originalartikel: The Shaming of America

Trotz massiver Proteste seitens der US-amerkanischen Regierung veröffentliche die investigativ arbeitende Internet-Plattform WikiLeaks heute etwa 400.000 bisher unter Verschluss gehaltene, geheime Militärdokumente aus dem Irak-Krieg. Damit macht sie Dokumente einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, die laut Aussagen von WikiLeaks-Gründer Assange Kriegsverbrechen beweisen, die im Irak begangen wurden. Die US-amerikanische Regierung zeigt sich empört, doch die Unterlagen offenbaren Schreckliches. Demnach wurden in den Jahren 2004 bis 2009 unzählige Häftlinge gefoltert. Mehr als 109.000 Menschen wurden getötet, davon allein 66.000 Zivilisten.

Bereits im vergangen Juli war es zu Teilveröffentlichungen dieser US-amerikanischen Dokumente gekommen. Damals wurden zehntausende bis dahin geheime US-Dokumente veröffentlicht. Bereits seit 2006 steuert die Plattform WikiLeaks konsequent gegen die Unsitte, wichtige und brisante Dokumente übereifrig als „geheim“ zu deklarieren und damit dem öffentlichen Bewusstsein gezielt fernzuhalten. Das Medium hat sich regelrecht auf den Enthüllungsjournalismus sowie die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten spezialisiert.

Interessierte Leser, die sich jenseits medialer und/oder politischer Analysen authentisch informieren möchten, finden die umfangreichen Dokumente aus der Zeit von Januar 2004 bis Anfang 2010 hier:

The Iraq Warlogs by Wikileaks

The Diary Dig by Wikileaks

Wir veröffentlichen eine deutsche Übersetzung der Vorrede und der Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates zur Kaperung der Gaza-Hilfsflotte durch israelische Spezialkräfte……………..WEITERLESEN.

Bundestag gibt mehr Geld für Tote aus

Was kostet eigentlich so ein Sarg, in dem tote Bundeswehrsoldaten nach Hause geflogen werden? Wer zahlt ihn? Ist es derselbe Sarg, mit dem der Soldat später auch beerdigt wird? Fragen über Fragen, die in der Bundestagsdebatte um die „Verbesserungen für Bundeswehrpersonal im Auslandseinsatz“ nicht beantwortet wurden. Es ist eine feine Sprache, mit der der Bundestag umgeht: Man hat Personal im Ausland. Ist es das fliegende Personal der Kanzler-Maschine im Flug in die Welt der Hauptstädte? Oder ist es das in die Luft fliegende Personal nach Zündung einer Mine unweit von Kundus?

Es ging in der Debatte um „Militärische und zivile Auslandsverwendungen in Konfliktgebieten und Krisenregionen . . . mit besonderen Gefahren für das eingesetzte Personal“. Es geht um die Banalität der Blöden, um jenes Personal in den oberen Rängen der Politik, das glaubt, mit einer gestelzten Sprache über den Dreck der Wirklichkeit gehen zu können, ohne sich Hände und Füße zu besudeln. Es reicht ja, wenn die Opfer dieser scheinbar sterilen Sprachverwender sich mit dem eigenen Blut besudeln, ihre Eingeweide an Sträuchern und Bäumen hängen, wenn sie im Ausland so lange verwendet werden bis sie tot sind.

„Vor diesem Hintergrund der gemeinsamen Verantwortung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages für unsere im Einsatz für ihr Land gefallenen und verwundeten Soldaten. . . müssen die entstehenden finanziellen Lasten durch den gesamten Bundeshaushalt getragen werden und können nicht zu Lasten des Verteidigungshaushaltes gehen“ steht unverfroren in der Drucksache des Bundestages und enthält zwei fette Lügen und eine kaum erträgliche Gemeinheit.

Die erste Lüge ist jene, mit der behauptet wird die Soldaten seien „für ihr Land gefallen“. Sie sind für jene Politiker gestorben, deren Eitelkeit in einem „Auslandseinsatz“ eine gehobene Stellung Deutschlands sieht. Sie haben sich für jene haltlosen Charaktermasken der jeweiligen Bundesregierungen umbringen lassen, die sich nicht trauten den USA „NEIN“ zu sagen, als die ihre ökonomischen und politischen Interessen mit einem Krieg in Afghanistan durchsetzen wollten und dazu deutsche Soldaten brauchten.

Die zweite glatte Lüge ist in der Verantwortung „des“ Deutschen Bundestages: Verantwortlich sind nur jene unverantwortlichen Opportunisten in der CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE-Koaltion, die sich in der Afghanistan-Debatte regelmäßig als Abstimmungsmaschine haben missbrauchen lassen. Und die auch diesmal dafür gestimmt haben, dass „die finanziellen Lasten . . . nicht zu Lasten des Verteidigungshaushaltes gehen“. Wenn der Verteidigungsminister aus seinem Haushalt zum Beispiel den Witwen 100.000 Euro zahlen müsste, den Eltern des toten Soldaten 40.000 Euro und den Großeltern immerhin noch 20.000 Euro, wie in der Drucksache zu lesen war, dann hätte er ja weniger Geld für den Ankauf neuer Panzer. Gemeiner kann man die „gemeinsame“ finanzielle „Verantwortung“ kaum formulieren.

Mitten in der Debatte erreichte den Bundestag die Meldung, dass der 44. deutsche Soldat in Afghanistan ums Leben gekommen ist. Vom Zustand der 14 Verwundeten war nicht die Rede. Der fesche Freiherr Guttenberg empfahl, für die Verwandten zu beten. Es gibt Theologen, die halten so etwas für Gotteslästerung. Die Machtmaschine Merkel drehte an der Gebetsmühle des „feigen Anschlags“. Als seien die hochtechnisierten und gepanzerten Einheiten der Bundeswehr mutiger, die gegen jedes Recht in einem fremden Land schießen. Die Feigheit ist auf der Seite jener, die immer noch nicht sagen können, warum die deutsche Armee in Afghanistan ist, und die nicht sagen wollen, wann und wie sie den Rückzug aus einem Krieg antreten, der schon verloren war, als er vor neun Jahren begonnen wurde.

Quelle

Israelische Soldaten haben ein Kind gezwungen, das Gepäck von Palästinensern zu durchsuchen – trotz klarem Verbot. Das Oberste Gericht hat sich mit dem Fall befasst.

Zwei israelische Soldaten sind am Sonntag von einem Militärgericht schuldig gesprochen worden. Sie sollen während der Gaza-Offensive ein palästinensisches Kind als lebenden Schutzschild missbraucht haben.

Die beiden Soldaten hätten im Januar 2009 ein damals neunjähriges Kind gezwungen, die Taschen gefangener Palästinenser auf gefährliche Inhalte zu durchsuchen, erklärte das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Das Oberste Gericht Israels hatte ein solches Vorgehen zuvor ausdrücklich verboten. Das Strafmass für die Soldaten soll erst später festgelegt werden.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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