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Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat an den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, ein Schreiben gerichtet, in dem Brasilien den palästinensischen Staat in den Vorkriegsgrenzen von 1967 anerkennt.

Diese Anerkennung war die Antwort auf die persönliche Bitte des PA-Chefs vom 24. November 2010.

„Gemäß den Prinzipien Brasiliens in der Frage der Unterstützung für Palästina erkennt unser Land den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an“, heißt es im Schreiben da Silvas.

Mahmud Abbas bedankte sich seinerseits bei dem brasilianischen Präsidenten im Namen des palästinensischen Volkes und der PA-Führung für die getroffene Entscheidung, die vom Verständnis des brasilianischen Präsidenten für die palästinensische Realität zeuge.

„Eine solche Entscheidung entspricht den Völkerrechtsnormen“, sagte Abbas und hob die Wichtigkeit des Verhandlungsprozesses zum Erzielen von Frieden im Nahen Osten hervor.

Die Palästinenser hoffen, dass Israel als Ergebnis des 1993 begonnenen Verhandlungsprozesses seine Truppen von den nach dem Krieg 1967 besetzten palästinensischen Territorien – dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ostjerusalem – abziehen wird. Auf diesem Territorium will die PNA einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt bilden.

Israel weigert sich jedoch, zu den Grenzen von 1967 zurückzukommen, und ist nicht gewillt, die Frage einer Teilung der „ewigen und unteilbaren Hauptstadt“ Jerusalem aufzuwerfen.

Derzeit treten die palästinensisch-israelischen Friedensverhandlungen auf der Stelle, da die israelische Regierung die Siedlungstätigkeit auf den besetzen Territorien vorantreibt, während die  Palästinenser für ihre weitere Beteiligung an den Verhandlungen einen Siedlungsstopp fordern.

Quelle

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Nach monatelangen Verhandlungen der mächtigsten Länder der Erde haben die Vereinten Nationen ernst gemacht. Mit neuen, schärferen Sanktionen will der UN-Sicherheitsrat Iran dazu zwingen, sein – so die Deutsche Presse-Agentur (dpa) – „ebenso umstrittenes wie geheimnisumwobenes Atomprogramm offenzulegen.“ Was an dem iranischen Atomprogramm „geheimsnisumwoben“ sein soll, schreibt dpa allerdings nicht. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und somit unterliegen die iranischen Atomanlagen internationaler Kontrolle. Im Gegensatz etwa zu den israelischen Anlagen, die, obwohl tatsächlich völlig geheimnisumwoben, nie mit diesem Adjektiv in Erklärungen der Presseagenturen bedacht werden.

Zwölf der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates stimmten der Resolution am Mittwoch zu. Brasilien und die Türkei lehnten schärfere Sanktionen ab. Die Möglichkeiten eines friedlichen Dialogs seien nicht ausgeschöpft, sagten sie. Der Libanon enthielt sich der Stimme. Nötig waren neun Stimmen. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Aber auch Russland und China wollten den Druck auf Teheran erhöhen, wobei sie in erster Linie ihre Zustimmung gegeben haben dürften, um der auch mit Kriegsrhetorik geführten Kampagne gegen den Iran Wind aus den Segeln zu nehmen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die neue UN- Resolution zum iranischen Atomprogramm als eine „klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen“. Mit ihr gebe die internationale Gemeinschaft ein deutliches Signal ab, dass eine atomare Bewaffnung Irans nicht akzeptabel sei. Die Tür für Zusammenarbeit und Transparenz sei weiter offen, sagte Westerwelle in Berlin. Westerwelles Aussagen sind an Heuchelei kaum zu übertreffen, denn er dürfte genau wissen, dass er das Unmögliche verlangt: Nach dieser Auffassung muss nämlich nicht die „internationale Staatengemeinschaft“ beweisen, dass der Iran an Atomwaffen arbeitet, sondern der Iran soll beweisen, dass er es nicht tut. Eine Umkehr der Beweislast also, die dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit widerspricht.

Derweil zeigte sich Teheran unbeeindruckt. „Wir werden von links und rechts mit Drohungen und Sanktionen überschüttet. Für uns ist das wie eine lästige Schmeißfliege“, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Der Iran werde die Urananreicherung fortsetzen, sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh in Wien, „Egal wie viele Resolutionen noch kommen“. Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob der Iran nun wie angedroht seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.

US-Präsident Barack Obama lobte die neuen Strafmaßnahmen als „unmissverständliche Erklärung“ der sogenannten Staatengemeinschaft, dass sie dem Iran nicht erlaube werde, Atomwaffen zu entwickeln. „Dies sind die umfassendsten Sanktionen, denen die iranische Führung je ausgesetzt war“, sagte er. Seine UN-Botschafterin Susan Rice beschrieb die Maßnahmen als „ebenso hart wie smart und präzise“. Iran habe eine Gelegenheit nach der anderen gescheut, „die friedliche Natur seines Atomprogramms zu beweisen“, so Rice. Tatsächlich lassen die Vertreter der USA keine Gelegenheit aus, zu behaupten, dass der Iran an Atomwaffen arbeite. Den Beweis blieben sie dafür bislang allerdings schuldig – im Gegenteil gehen US-Geheimdienste unisono davon aus, dass das persische Land dies nicht tut. Der Mythos von der iranischen Atombombe hat eine ähnliche Funktion wie die Mär von den Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Angriffs auf den Irak im Frühjahr 2003. Auch Saddam Hussein konnte schwerlich nachweisen, dass er über keine verfügte – und gerade deshalb ließ sich die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen wunderbar missbrauchen, um einen Angriffskrieg gegen das Land zu legitimieren. Das gleiche Schema wird nun auf den Iran angewendet: eine Unterstellung, die nicht zu widerlegen ist, wird so lange wiederholt, bis die Öffentlichkeit selbst glaubt, der Mythos sei wahr und gegen die Gefahr müsse „präventiv“ vorgegangen werden.

Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong forderte alle Welt auf, die Bestimmungen jetzt umzusetzen. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte, dass seine Regierung „enorme Anstrengungen“ unternommen habe, um den Iran von seiner Verpflichtung gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu überzeugen. Tschurkin betonte, dass die neuen Sanktionen „nicht eine Bestimmung enthalten, die der iranischen Zivilbevölkerung schaden könnte“. Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte schon zuvor erklärt: „Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (…) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf.“

Die Maßnahmen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Der Handel mit Öl und Ölprodukten wurde jedoch als Zugeständnis an China nur gestreift.

Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.

Ahmadinedschad warf dem Westen vor, die „gewinnträchtige Atomkraft“ aus Profitstreben nur für sich behalten zu wollen. „Die Atomenergie ist eine saubere Energieform, welche die vorherrschenden Staaten nicht teilen wollen. Wegen dieser Politik wächst auch die Gefahr eines Klimawandels“, sagte Ahmadinedschad auf einer Konferenz in Duschanbe in Tadschikistan. Bei dem Atomstreit drehe es sich nur um „materielle Erwägungen“ der Staaten mit „Vormachtstellung“.

Die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran sind nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kein Hindernis für Verhandlungen über das Atomprogramm. „Die Tür für Verhandlungen bleibt offen“, sagte eine Sprecherin Ashtons am Mittwochabend in Brüssel. Auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands sowie der USA bekräftigten ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung. Sie wollten „die Gelegenheit nutzen und uns erneut zu unserer Entschlossenheit und unserem Engagement zur Suche einer zügigen Verhandlungslösung des iranischen Nukleardossiers bekennen“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsam herausgegebenen Erklärung der EU- Minister und ihren Amtskollegen aus Ländern mit Sitz im UN- Sicherheitsrat (sogenannte „E3+3“-Länder).

Als einzige votierten Brasilien und die Türkei klar gegen die Resolution. Sie hatten mit dem Iran einen Kompromiss ausgehandelt, der den Vetomächten – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – und Deutschland allerdings nicht weit genug ging. Der Iran würde nur einen Teil des Urans unter ausländische Kontrolle bringen und immer noch genug für eine Bombe haben, lautete die Kritik.

Vertreter Israels begrüßten die Sanktionen, forderten aber weitergehende Maßnahmen als die bereits  beschlossenen. Eine besondere Chuzpe muss man den israelischen Vertretern für ihre Aussagen attestieren, denn diese sind an Doppelmoral nicht zu übertreffen. So sagte Israels Außenminister Yigal Palmor,  „der Iran hat unverblümt alle bisherigen Resolutionen missachtet“. Teheran habe seine „Missachtung“ gegenüber der internationalen Gemeinschaft und deren Institutionen deutlich zum Ausdruck gebracht. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Aussage, stammt diese von dem Außenminister eines Landes, das sich wie kein anderes auf der Welt über jegliche UN-Resolutionen hinwegsetzt – seit Jahrzehnten. Israel ist unangefochtener Rekordhalter, was die „Missachtung der internationalen Gemeinschaft“ angeht, wie jüngst wieder mit dem Massaker auf der Mavi Marmara in internationalen Gewässern praktisch unter Beweis gestellt wurde.

„Die Resolution macht es dem Iran deutlich, dass die führenden internationalen Kräfte gegen sein Atomwaffenprogramm sind“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Diese Formulierung macht auch deutlich, dass Israel im Konflikt mit Iran als Scharfmacher agiert. Während die Vertreter anderer Staaten ihren Zweifel an der friedlichen Nutzung des iranischen Atomprogramms bekunden, formuliert Netanjahu so, als würde es sich bei dem angeblich existierenden Atomwaffenprogramm um eine unumstößliche Tatsache handeln.

Netanjahu sagte weiter, „Die größte Gefahr für den Frieden ist, wenn die gefährlichsten Regime der Welt die gefährlichsten Waffen der Welt bekommen.“ Hier ist ihm vollkommen zuzustimmen, allerdings hätte er sich dabei zuvorderst an die eigeneNase fassen müssen. Auch Außenminister Palmor bedient sich dieser Rhetorik und sprach davon, dass die Kombination einer „radikalen Ideologie“ mit Atomwaffen „katastrophal“ wäre. Auch dies ist vollkommen richtig, doch leider übersieht Palmor, dass diese Kombination bereits vorliegt – in Israel.

So übte denn auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez harsche Kritik an den Sanktionen. „Warum sanktionieren sie nicht Israel?“ fragte er am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. „Israel massakriert, tötet, hält sich nicht an UN-Resolutionen – und die Vereinten Nationen tun so, als wenn nichts geschehen wäre.“

Interessanterweise hat dpa zwei Pressemeldungen, die die Äußerungen der israelischen Vertreter zum Inhalt hatten, mit folgendem Satz abgeschlossen: „Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wiederholt öffentlich gesagt, der Staat Israel müsse von der Landkarte verschwinden.“

Tatsächlich wurde dpa wiederholt darauf hingewiesen, dass Ahmadinedschad nie gesagt hat, Israel müsse von der Landkarte verschwinden. Auf Drängen gestand dpa schließlich ein, dass es sich bei dieser Aussage um ein Falschzitat handelt, dass man zukünftig nicht mehr verwenden wolle. Wörtlich schrieb der dpa-Chefredakteur Dr.Wilm Herlyn damals: „Zu Ihrer Information: die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der Iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat.“(1)

Dass dpa dieses Falschzitat wieder aus der Mottenkiste geholt hat und es in ihren Pressemitteilungen strategisch so platziert, dass die Äußerungen der israelischen Scharfmacher legitim erscheinen, lässt nichts gutes im Hinblick darauf hoffen, wie sich die deutsche Presse  im Fall einer eventuell bis zum Krieg betriebenen Eskalation im Konflikt mit dem Iran verhalten wird.


Quellen: dpa und

(1)  http://www.steinbergrecherche.com/08bpb.htm#dpa
Siehe dazu auch:  http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333

Die Tuerkei schwimmt sich frei: Israel, USA, Iran …………. WEITERLESEN!

Medien manipulieren neuen IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Yukiya Amano, hat am Montag seinen internen Vierteljahresbericht über das iranische Atomprogramm vorgelegt. Der Report soll auf der nächsten Vorstandssitzung diskutiert werden, die am 7. Juni beginnt, und bleibt bis dahin offiziell unveröffentlicht. Viele Medien zitierten und kommentierten aber schon Auszüge aus dem Bericht; außerdem ist er auf mehreren Internet-Seiten dokumentiert. Das vorzeitige »Durchsickern« der IAEA-Berichte zum Iran ist seit langem üblich und offenbar politisch beabsichtigt.

So stellen diesmal zahlreiche Mainstream-Medien in den Vordergrund, daß Iran mittlerweile »ausreichend Material zum Bau von zwei Nuklearwaffen« (Spiegel) habe. Das steht jedoch nicht im Bericht und ist in jeder Hinsicht falsch. Aus der im Report genannten Menge von 2427 Kilogramm schwach angereichertem Uran (Stand 1. Mai 2010) könnte man vielleicht zwei sogenannte schmutzige Bomben, aber nicht zwei Atomwaffen herstellen. Außerdem müßte dazu das Material von jetzt 3,5 Prozent auf über 90 Prozent angereichert werden. Falls der Iran damit aber auch nur beginnen würde, fiele es sofort auf. Denn, wie im Bericht wieder einmal festgestellt wird, befindet sich der gesamte iranische Lagerbestand an schwach angereichertem Uran unter strikter Aufsicht und Kontrolle der IAEA. Im übrigen stellt die mittlerweile produzierte Menge an diesem Material keine Überraschung dar: Sie wird in allen Vierteljahresberichten exakt genannt, und das Produktionstempo ist ebenso bekannt. Der gesamte Prozeß ist, wie die IAEA nicht verschweigt, extrem transparent. Noch nie in der gesamten Zeit seit Beginn der Kampagne gegen Iran vor acht Jahren hat die Behörde das Verschwinden nennenswerter Mengen von Uran aus dem von ihr überwachten Ablauf festgestellt.

Auch die Urananreicherung auf 20 Prozent für medizinische Zwecke, die der Iran im Februar begonnen hat, wird von der Behörde durch Kameras und durch zwei unangemeldete Inspektionen pro Monat vollständig überwacht. Materialzufuhr und Produktion werden exakt kontrolliert.

In einer ersten Stellungnahme zum neuen Bericht kritisierten iranische Sprecher, daß der mit Brasilien und der Türkei am 17. Mai vereinbarte Teheraner Kompromißvorschlag darin mit keinem Wort erwähnt ist. Die IAEA wird über dieses Angebot bald entscheiden müssen, und die Vorstandssitzung in der nächsten Woche wäre die richtige Gelegenheit, um damit zu beginnen.

Für die US-Regierung kommentierte Mike Hammer, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, den IAEA-Report erwartungsgemäß: Er zeige eindeutig »Irans fortgesetztes Versäumnis, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, und seine anhaltend mangelnde Zusammenarbeit mit der IAEA«. Iran weigere sich nach wie vor, »irgendeinen der Schritte zu unternehmen, die vom UN-Sicherheitsrat und vom IAEA-Vorstand verlangt werden und die erforderlich sind, um konstruktive Verhandlungen über die Zukunft seines Atomprogramms zu ermöglichen«.

Die US-Regierung hat als Reak­tion auf den Teheraner Kompromißvorschlag am 18. Mai den Entwurf einer neuen Sanktionsresolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Der Text ist angeblich mit Rußland und China abgesprochen. Die Ratsmitglieder Türkei, Brasilien und Libanon haben sich öffentlich gegen weitere Sanktionen ausgesprochen.

Es ist wahr: Hillary Clinton ist eine ziemliche Domina.

Zuerst sagte die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, der brasilianisch-türkische Vermittlungsversuch, den Iran dazu zu bringen, einem Austausch von nuklearem Brennstoff zuzustimmen, sei zum Scheitern verurteilt. Dann sagte das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, das sei die „letzte Chance“ für eine Einigung ohne Sanktionen. Und schließlich, weniger als 24 Stunden nach einer erfolgreichen Einigung in Teheran, peitscht Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat in die Unterwerfung und verkündet triumphierend der Welt, dass ein Entschließungsentwurf für eine vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran erreicht worden sei.

Sie stellte die Betreibung der Sanktionen hin als „eine Antwort auf die Anstrengungen, die in Teheran in den letzten paar Tagen unternommen worden sind“. Einen Moment bitte. Unmittelbar nach einer genuinen – und erfolgreichen – Vermittlungsaktion über eine sehr sensitive Angelegenheit durch zwei heranwachsende Mächte – und ehrliche Makler – in der multipolaren Welt, Brasilien und Türkei, torpedieren Washington und seine beiden EU-Alliierten im UN-Sicherheitsrat Frankreich und das Vereinigte Königreich diese. Soll das globale „Diplomatie“ sein?

Kein Wunder, dass die wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika Brasilien und Türkei, beide nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und beide wichtige regionale Mächte, nach dieser öffentlichen Abwatschung schäumten. Brasilien sagte gleich, es würde über die Sanktionen in der UNO nicht einmal diskutieren. Dann schickten Brasilien und die Türkei ein formales Schreiben an die UNO, in dem sie verlangten, in die Verhandlungen der „Iran-Sechs” über die Sanktionen mit einbezogen zu werden, „um zu verhindern, dass Massnahmen gesetzt werden, die gegen eine friedliche Lösung gerichtet sind.“

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva – der selbst Clinton früher in diesem Jahr gesagt hatte, es sei „nicht gescheit, Iran gegen eine Wand zu drücken” – konnte sich nicht zurückhalten und wandte sich gegen den überholten UN-Sicherheitsrat, indem er betonte, dieser sei in keiner Weise geeignet, Verhandlungen durchzuführen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte, das neue Sanktionenpaket würde „die Atmosphäre vergiften.”

Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte, diese Vorgangsweise beschädige ernstlich die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats – und konnte sich nicht zurückhalten, jedermann ironisch an die absurde Vorstellung zu erinnern, dass fünf atombewaffnete ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats versuchten, das legale zivile nukleare Programm eines Entwicklungslandes zu demontieren.

Was die „Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika” betrifft, muss diese ein weiteres Mal dran glauben, nicht nur bei Lula und Erdogan, sondern in der gesamte Dritten Welt – der wirklichen „internationalen Gemeinschaft“ aus Fleisch und Blut, die dieses nicht enden wollende Affentheater natürlich mitbekommt.

Anreicherung zum Wahnsinn hochgepeitscht

Die letzten Monate hindurch beschuldigte Domina Clinton unablässig den Iran, ein Abkommen über einen ähnlichen Austausch von nuklearem Brennstoff abzulehnen, das von den Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Oktober vorgeschlagen worden war. Das ist das übliche Washingtoner Drehbuch – bei der vorgegebenen Doppelzüngigkeit bleiben, darauf bestehen, die Sanktionen hätten „nichts zu tun“ mit Anreicherung, nachdem nur ein paar Wochen davor das fehlende Abkommen über Anreicherung der Hauptanlass für weitere Sanktionen war.

Und es wird noch schlimmer. Wie Garth Porter enthüllt hat („Washington verbrennt seine Brücken zum Iran“, Asia Times Online 21. Mai 2010) schlug Washington im vergangenen Oktober nur deshalb einen Brennstoffaustausch vor, weil es von Anfang an den Iran zwingen wollte, seine Brennstoffanreicherung überhaupt einzustellen (zu welcher dieser berechtigt ist aufgrund des Atomwaffensperrvertrags NPT). Aber das wurde nie der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Der Iran wird jedenfalls weiterhin 20% angereichertes Uran produzieren (dazu ist er berechtigt aufgrund des NPT) und wird mit dem Bau einer neuen Anreicherungsanlage etwa von der Größe der in Natanz beginnen. Das ist Teil eines Plans der Errichtung von zehn neuen Anlagen, der letztes Jahr von der Regierung Mahmud Ahmadinejad bekannt gegeben wurde. Darüber hinaus wird der von Russland errichtete Atomreaktor in Bushehr letzten Tests unterzogen und soll diesen Sommer in Betrieb gehen. Das sind unwiderrufliche Tatsachen.

Der Sekretär des Sicherheitsrats des Iran Saeed Jalili, de facto der höchste iranische Verhandler in Atomfragen, könnte bald mit der außenpolitischen Chefin der Europäischen Union Catherine Ashton in der Türkei zusammen treffen. Ashton, die von der „internationalen Staatengemeinschaft” bestimmte Verhandlerin, steht so repräsentativ für die öffentliche Meinung der Welt wie eine BP-Presseerklärung für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Das gilt auch für den U.S.-Kongress, wie Senator Chris Dodd, ein Demokrat aus Connecticut diese Woche bestätigt hat. Abgesehen vom UN-Sicherheitsrat wird es der Iran mit Extra-Sanktionen seitens der unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stehenden willfährigen rechtsgerichteten abgesandelten europäischen Pudel zu tun haben.

China und Russland halten sich an Sun Tsu

Der chinesische General, Stratege, Philosoph und Verfasser der “Kunst des Krieges” Sun Tsu sagte: „Lass deinen Feind seine eigenen Fehler machen, und korrigiere diese nicht.” China und Russland, beide Meisterstrategen, halten sich bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika ganz an diese Maxime.

Der vorliegende zehnseitige UNO-Entschließungsentwurf betreffend die Sanktionen wurde bereits durch die ständigen Mitglieder Russland und China verwässert – und was noch an kriegerischer Sprache übrig ist, wird im UN-Sicherheitsrat von den nicht ständigen Mitgliedern Brasilien, Türkei und Libanon beseitigt werden (ohne Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat sind neue Sanktionen ohnehin politisch gestorben). Washington hat keine Möglichkeit, den Rest des UN-Sicherheitsrats zu zwingen, neue Sanktionen zu beschließen, wenn der Iran praktisch kooperiert.

In der vorliegenden Fassung bestraft das Sanktionenpaket iranische Importe von konventionellen Waffen, beschränkt Importe, die mit dem Bau von Raketen zu tun haben, friert Besitz von führenden Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden ein und sieht Frachtinspektionen in Häfen und in internationalen Gewässern vor. Die meisten dieser Sanktionen sind freiwillig – oder nicht verpflichtend – und werden null Auswirkungen auf den iranischen Handel mit Erdöl und Erdgas haben.

Peking und Moskau lecken nicht gerade Clintons Peitsche. Unmittelbar nach ihrer bombastischen Ankündigung sagte der chinesische UNO-Botschafter Li Badong, der Entschließungsentwurf „verschließe nicht die Tür zur Diplomatie” und betonte einmal mehr „Dialog, Diplomatie und Verhandlungen.“

Der russische Außenminister Sergei Lavrov telefonierte mit Clinton und drängte auf eine tiefere Analyse der von Brasilien und Türkei erreichten Einigung über den Brennstofftausch. Lavrov betonte auch, dass Russland nichts für einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union übrig habe. Das russische Außenministerium verlautete, dass unilaterale Sanktionen Maßnahmen einführen würden „von einer extraterritorialen Natur, jenseits der vereinbarten Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft und im Widerspruch zum Grundsatz der Herrschaft des Internationalen Rechts, der in der UNO-Charta festgehalten ist.“

Wir haben also eine Situation, in der ein realer, vom Iran mitbeschlossener Austausch von Kernbrennstoff auf dem Tisch der IAEA (Internationale Atom-Energie-Organisation) liegt, während in der UNO eine Offensive gegen den Iran läuft. Wem wird die wirkliche „internationale Gemeinschaft” vertrauen? Erdogan hätte es nicht besser sagen können: „Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts glauben oder an das Recht der Mächtigen und Höheren …“

Das meiste von allem, was die sich entwickelnde Welt sieht, ist wie die Vergangenheit – die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland – gegen das Aufkommen der Zukunft – China, Indien, Brasilien, Türkei, Indonesien – kämpft. Die globale Sicherheitsarchitektur – bewacht von einem Haufen furchtsamer selbsternannter westlicher Wächter – liegt im Koma. Der „Atlantische“ Westen sinkt wie die Titanic.

Wir wollen Krieg und wir wollen ihn jetzt

Nur die mächtige amerikanische Lobby für den unbefristeten Krieg bringt es zusammen, einen ersten Schritt in Richtung eines nuklearen Abkommens mit dem Iran als Katastrophe zu bezeichnen. Eingeschlossen sind die weitgehend diskreditierten Befürworter des Irak-Kriegs New York Times (die brasilianisch-türkische Vermittlung „verkompliziert das Gespräch über Sanktionen”) und Washington Post (der Iran „schafft die Illusion eines Fortschritts bei den nuklearen Verhandlungen“).

Für die Kriegslobby ist der von Brasilien und Türkei vermittelte Brennstoffaustausch eine „Bedrohung“, da dieser direkt gegen einen Überfall auf den Iran (begonnen von Israel, dann die Vereinigten Staaten von Amerika hineingezogen) gerichtet ist, sowie gegen einen „Regimewechsel“ – die nie verleugnete Sehnsucht Washingtons.

In einem Vortrag neulich vor dem Rat für Auslandsbeziehungen in Montreal warnte die Koryphäe Dr. Zbigniew „Lasst uns Eurasien erobern“ Brzezinski, dass eine „globales politisches Erwachen“ in Verbindung mit Kämpfen innerhalb der globalen Elite Anlass zu größten Befürchtungen gebe. Der ehemalige Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika sagte, dass „zum ersten Mal in ihrer ganzen Geschichte die Menschheit politisch erwacht ist – das ist eine völlig neue Realität – das hat es im größten Teil der Menschheitsgeschichte nicht gegeben.“

Was glauben diese politisch gerade erwachten Emporkömmlinge wie Brasilien und Türkei, wer sie sind – und wagen es, „unsere” Beherrschung der Welt zu stören? Und dann fragen sich uninformierte Amerikaner noch immer: „Warum hassen sie uns?” Weil, unter anderem, Washington – unilateral bis ins Mark – nicht zögert, sogar seinen engsten Freunden den Stinkefinger zu zeigen.

erschienen am 22. Mai 2010 in Asia Times Online > http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LE22Ak01.html

Unterstaatssekretär im Außenministerium bezeichnet letzte Einigung als „unglücklich“

Während die Scheinheiligkeit der Vereinigten Staaten von Amerika bei der ungehaltenen Zurückweisung eines Anreicherungsabkommens einer dritten Partei mit dem Iran, das mehr oder weniger identisch ist mit dem, was sie die ganze Zeit über vom Iran gefordert hatten, peinlich offenkundig wird, hat das Außenministerium zornig gegen die „Mängel“ des Abkommens losgelegt, um hastig zu verbergen, was auf das offene Eingeständnis hinausläuft, dass sie nie in gutem Glauben eine Diplomatie mit dem Iran betrieben haben.

Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Zustimmung des Iran zu den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika als „durchsichtigen Trick“ und behauptete, der Iran müsse für die Zustimmung zu dem Abkommen „zur Verantwortung gezogen“ werden.

Unterstaatssekretär Nicolas Burns legte los gegen die Türkei und Brasilien, die erfolgreich die Einigung ausgehandelt hatten, bezeichnete diese als „sehr unglücklich“ und sagte, das könne leicht „einigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats eine Ausrede liefern, um nicht für die Sanktionen zu stimmen.“

Der Einigung entsprechend sollte der Iran 1.200 kg angereichertes Uran ins Ausland schicken und dafür im Gegenzug letztlich eine vergleichbare Menge von Brennstoff für seinen Forschungsreaktor in Teheran bekommen, einem Reaktor für medizinische Isotope, der gefährlich knapp an Brennstoff ist.

Obwohl das die gleiche Menge und der gleiche Zeitrahmen sind, wie sie das Abkommen vorsieht, das Präsident Obama die ganze Zeit über zu unterstützen behauptet hat, haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Einigung von dem Augenblick an abgelehnt, da der Iran zustimmte. Zuerst war die Weigerung der Vorwand für Sanktionen gegen den Iran, jetzt hingegen ist es die Zustimmung.

Erschienen am 25. Mai 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://news.antiwar.com/2010/05/25/us-goes-on-offensive-against-iran-diplomacy/

Dauerbesorgt und nicht nur während ihres Märzbesuchs in Brasilien, haspelt die Vorsteherin des US-State-Departments die imperiale Sorgenlitanei ab: Es sei „eine äußerst schlechte Idee“, so Hillary Clinton,  sich dem Iran zu öffnen und von Mahmoud Ahmadinedschad becircen zu lassen.

Der Versucher war nämlich kurz zuvor in Südamerika mit Interesse und Sympathie empfangen worden. Insbesondere von den Sorgenkindern Hugo Chávez, Evo Morales und Rafael Correa, Regierungschefs der aufmüpfigen Staatswesen Venezuela, Bolivien und Ekuador. Auch von Brasiliens Präsident Lula da Silva. Dieser, da Gastgeber der Dame, blieb zunächst ungescholten. Ob selbiger Besorgnis aber musste sein Botschafter in Jerusalem bei Clintons Kollegen Liberman antraben. Brasilien spricht nun mal dem Iran das gleiche Recht auf ein ziviles Nuklearprogramm zu, das es auch sich vorbehält. Eine willkommene Steilvorlage für US-Kritik mit aufgeschminkten Sorgenfalten, zumal man Brasilien ansonsten wenig anhängen kann. Auch für präzis synchronisierte Steinwürfe der deutschen US-Satrapen: Wenige Tage vor Lulas Gegenbesuch im Iran sagte Hans Rühle (Ex-Planungsstabschef des Bundesverteidigungsministeriums eine brasilianische Nuklearbombe in den nächsten drei Jahren voraus – lediglich gestützt auf Gerüchte und Meinungsmache brasilianischer Oppositionspolitiker (Internationale Politik (3.05). Sie verargen Lula, dass er trotz seiner grundsätzlich liberalen Wirtschaftspolitik soziale Verbesserungen erzielt hat, Kuba und Venezuela fördert und weiterhin von dem PCdoB (Partido Comunista do Brasil) unterstützt wird. Sein erfolgreicher Vermittlungsversuch in der US-gewollten Urankrise sollte von vorneherein unterlaufen werden.

Zweimal, so Clinton, sollten sich die Latinos den Flirt mit dem „größten Promoter und Exporteur des Terrorismus“ überlegen, ansonsten setze es „Konsequenzen“. Das Pentagon sekundierte mittels eigener Kongressmitteilung, auch die Washington Times: Die iranische Revolutionsgarde habe „weltweite Operationskapazität“ und baue terroristische Netzwerke in Lateinamerika auf, um die USA im Konfliktfall anzugreifen. Sie bewaffne die Taliban und sonstige Feinde Amerikas. Auch gängen die horrendesten Anschläge der letzen 30 Jahre auf ihr Konto, z.B. auf die US-Botschaft in Beirut (1983) und auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires (1994). Brasilien, mit seinem Anspruch auf ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, solle nun gefälligst Druck auf den Iran ausüben, auch auf Kuba und Venezuela, zwecks mehr Demokratie etcetera. Mit eher unbrasilianischer Direktheit beschied Außenminister Celso Amorim die Bekümmerte: „Wir denken mit unserem eigenen Kopf“.  Die Kirche blieb nochmals im Dorf, zumal die US-amerikanische Wirtschaft hier gut verdient, und Lula gerade dabei war, die letzten Hindernisse für das einzige Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und einem nicht-südamerikanischen Staat – Israel – auszuräumen, das am 3. April in Kraft trat.

Des weiteren war Brasilien ausgemachtes Ziel einer diplomatischen Zeitbombe. Am Weihnachtsabend 2009, nicht ohne Humor, platzierte Präsident Obama ein Schwergewicht aus dem Bush-Erbe auf dem wichtigsten Botschafterposten in Lateinamerika. Thomas A. Shannon jr. mit einer langen Liste unrühmlicher Aktivitäten in unseren Breiten, zuletzt bei der Einfädelung und Abwicklung des Putsches gegen den legitimen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, und dessen „demokratischer“ Entsorgung.  Langjähriger  Präsidentenberater, Chef der Abteilungen „Westliche Hemisphäre“ im Nationalen Sicherheitsrat und im State Department (dort spezialisiert auf  die explosiven „Anden-Belange“), zählt Shannon zu den master minds für innere Zersetzung und Balkanisierung unbotmäßiger Nationen. Kollege  eines Richard Holbrooke, Otto Reich und Philip Goldberg, deren Namen für geplante Destabilisierung und gewolltes Elend stehen – nicht nur in Lateinamerika. Brasilien akzeptierte Shannons Akkreditierung in der Vorahnung, dass er im baldigen Präsidentschafts-Wahlkampf agieren wird: gegen die Kandidatin der PT (Arbeiterpartei) und somit gegen die Fortführung des US-skeptischen Kurses von Lula da Silva.

Da seine auf Ausgleich bedachte Außenpolitik mehrmals von US-Falken angegriffen worden ist (es kauft seine wenigen Kampfhubschrauber paritätisch in den USA und in Russland, seine Jets in der EU) hat Brasilien am 12. April dem Clinton-Shannon-Gespann ein Erfolgserlebnis beschert: Ein Schönwetter-Abkommen über militärische Zusammenarbeit, in der Sache so augenfällig inhaltslos wie ansonsten nur US-amerikanische Absichtserklärungen. Bis auf eines: Das Papier schließt ausdrücklich US-amerikanische Stützpunkte und Militärpräsenz in Brasilien aus. Im Übrigen neutralisiert es Vorwürfe der brasilianischen Rechten, Lulas Politik – man ist im Vorwahlkampf um die Präsidentschaft – brüskiere systematisch den wichtigsten Handelspartner.

Mehr noch als aus dem fernen Washington wird Shannon sich nun auch um die durchaus eigenen Wege unserer Nachbarländer Venezuela, Bolivien, Ekuador und Argentinien sorgen, auch um Uruguay, wo am 1. März ein ehemaliger Tupamaro-Kämpfer, José Alberto Mujica Cordano, die Präsidentschaft übernommen hat.

Hillary Clintons plakative Besorgnis gründet tiefer. Sie sorgt sich um eine plausible Erklärung, besser: Beschönigung, für die US-amerikanische militärische Einkreisung der die lateinamerikanischen Staaten. Neben dem Kuba-Embargo und den Wirtschaftsschikanen gegenüber Bolivien, Venezuela, Ekuador und Nikaragua ist die Militärpräsenz zunehmender Grund zu wirklicher Sorge – der Betroffenen. Friedensnobelpreisgräger Obama betreibt die Zernierung intensiver als sein Vorgänger Bush. Und er beschleunigt damit die südamerikanischen Integrationsbestrebungen. Mit der Declaración de Santiago de Chile (Santiago-Erklärung) ging die UNASUR (Union der Südamerikanischen Nationen) schon im März 2009 in Schulterschluss: Ein eigens kreierter Verteidigungsrat soll die Sicherheit  des Subkontinents überwachen, einer Region, die 362 Mio. Menschen beherbergt, die größten Wald- und Süßwasserbestände birgt und für die weltweit größte Nahrungsmittelproduktion verantwortlich ist.  Das nördliche Argument einer fürsorglichen US-Präsenz zwecks Bekämpfung  von Drogenhandel und „insurgency“ (Rebellion) mag US-Statthalter wie Álvaro Uribe in Kolumbien und Alan Garcia Pérez in Peru überzeugen, wird im übrigen aber als imperialistischer Zynismus empfunden.

Laut Foreign Policy in Focus verfügen die USA weltweit, gänzlich oder partiell über  rund 1000 militärische Stützpunkte und Einrichtungen im Ausland. Das Pentagon bestätigt 865, wobei es Afghanistan und Irak übergeht. Allein 19 Basen in in Guantanamo, Panama, Porto Rico, El Salvador, Honduras und Costa Rica kontrollieren die Karibik, Nikaragua und Venezuela: Zehn davon in Kolumbien, das zur wichtigsten US-amerikanischen Festung ausgebaut wird. Sie bedroht nach hiesiger Auffassung Brasilien genau so wie zwei weitere US-Standorte in Peru. Die personelle Besetzung, heißt es, sei doch gering. Doch binnen Tagesfrist kann sie aus der Luft oder vonseiten der allgegenwärtigen Vierten Flotte des US Southern Command ergänzt werden. Das Geschwader wurde 2008 entmottet und eigens für lateinamerikanische Eventualitäten ausgerüstet. Zu nennen sind außerdem die Basis von Marechal Estigarribia in Paraguay, die Präsident Lugo zur Zeit unter Verschluss hält, und die Luftstützpunkte von Aruba und Curação auf den  niederländischen Antillen, gerade mal 26 bzw. 60 km von Venezuela entfernt. Ihr Leasingvertrag ist in diesem Jahr abgelaufen; die Regierung im Haag wird ihn voraussichtlich verlängern.  „Ladenschluss“ empfiehlt Wilbert van der Zeijden, der das Internationale Netzwerk zur Abschaffung ausländischer Militärbasen koordiniert, Ladenschluss – und nicht nur auf den Antillen.

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Obwohl der Iran am Montag seine Bereitschaft erklärt hat, sein Uran künftig im Ausland anreichern zu lassen, erhöhten die Weltmächte auf Initiative der USA mit einem Resolutionsentwurf über neue Sanktionen am Dienstag den Druck auf die Regierung des vorderasiatischen Staates.

US-Außenministerin Hillary Clinton gab bekannt, dass Washington sich mit den anderen ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und Deutschland auf einen Resolutionsentwurf mit härteren Strafen gegen den Iran verständigt hatte.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – und Deutschland haben einen Katalog von Strafen einer ‚“neuen Qualität“ vorgelegt, hieß es aus den Delegationen. „Wir haben in Zusammenarbeit mit Russland und China eine Einigung über einen starken Entwurf erreicht“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Senatsanhörung in Washington.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rief die Weltgemeinschaft dagegen dazu auf,  das mit Teheran erreichte Übereinkommen  zu unterstützen. „Die Vereinbarung ist bedeutsam für die Region und für die ganze Welt“, sagte er am Dienstag am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid. „Mit Sanktionen wurde noch nie etwas erreicht“, beschwor Erdogan die Weltöffentlichkeit.

„Über die Entwicklung von Atomwaffen regen sich ausgerechnet diejenigen Staaten am meisten auf, die selbst welche haben. Das ist unglaublich!“, sagte der türkische Regierungschef, der seit Monaten immer wieder fordert, auch über die israelischen Atomwaffen zu verhandeln. Erdogan: „Wir wollen überhaupt keine Atomwaffen haben, weder in unserer Region noch in anderen Teilen der Welt.“

„Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt für den regionalen und globalen Frieden“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Dienstag in Istanbul weiter. Iran erfülle damit die Forderungen der internationalen Gemeinschaft.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sieht in der Einigung mit dem Iran über eine Urananreicherung im Ausland einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung. Dies sei ein „Sieg der Diplomatie“, wurde Lula am Montag von der amtlichen brasilianischen Nachrichtenagentur Agência Brasil zitiert. „Es gibt für uns eine Million Gründe, am Frieden zu arbeiten und keinen einzigen Grund für einen Krieg“, betonte der brasilianische Präsident.

Mit ihrem gemeinsamen Sanktionskatalog haben die Weltmächte die gemeinsamen Bemühungen der Türkei und Brasiliens, im Atomstreit eine gütliche Einigung mit der iranischen Regierung zu erreichen, jedoch geradezu konterkariert. Auf der einen Seite wird eine Verhandlungslösung mit Teheran regelrecht blockiert, auf der anderen Seite wird dem diplomatischen Engagement der weltpolitisch ambitionierten Staaten Brasilien und Türkei ein Dämpfer verpasst. „Mit dem Resolutionsentwurf will Washington eine alternative Diplomatie der aufstrebenden Mächte abblocken“, urteilte die spanische Zeitung „El País“ am Mittwoch.

Erdogan und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wollen sich aber noch nicht geschlagen geben und pochen darauf, als nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats weiterhin an den Verhandlungen im Streit um das iranische Atomprogramm beteiligt zu werden.

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Ein deutscher Militärexperte rechnet mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Auf der Grundlage „aller Erfahrung im Umgang mit vergleichbaren Entwicklungen“ gehe er davon aus, dass die Streitkräfte Brasiliens bald über Nuklearwaffen verfügen würden, schreibt Hans Rühle, ein ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium. Rühles Annahme kann sich auf Aussagen höchstrangiger brasilianischer Politiker stützen, die darauf hoffen, mit nuklearer Bewaffnung den weltpolitischen Aufstieg ihres Landes abstützen zu können. Offizielle Reaktionen aus Berlin sind nicht bekannt. Die Bundesrepublik unterstützt den Aufbau der brasilianischen Nuklearindustrie schon seit Ende der 1960er Jahre und hat ihren Atomvertrag mit Brasilien aus dem Jahr 1975 erst vor wenigen Wochen explizit bestätigt. Siemens beteiligt sich am Bau eines neuen brasilianischen Kernkraftwerks. Berliner Außenpolitiker plädieren für eine enge Kooperation mit dem Land, dem zugetraut wird, Deutschland einen Weg zu stärkerem Einfluss im Hinterhof der USA zu öffnen.

Binnen drei Jahren
Wie der ehemalige Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium Hans Rühle auf der Internetplattform der Zeitschrift „Internationale Politik“ erklärt, rechnet er mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Rühle weist darauf hin, dass die im Dezember 2008 verabschiedete Nationale Verteidigungsstrategie Brasiliens vorsieht, neue Kapazitäten aufzubauen, „um Nuklearenergie in einem breiten Spektrum von Aktivitäten zu nutzen“.[1] Zwar habe das Land den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben, aber es weigere sich – im Unterschied zu Iran – prinzipiell, das Zusatzprotokoll von 1997 zu akzeptieren und Inspekteuren den Zutritt auch zu nicht deklarierten Anlagen zu gestatten. Rühle vermutet, es werde, wie schon in den 1970er und 1980er Jahren, die Herstellung von Kernwaffen im Rahmen eines Programms zum Bau nuklearer U-Boote betrieben. 2013 könne die erste Bombe fertig sein.
Atomwaffen
Rühle, der von 1982 bis 1988 an der Spitze des Planungsstabs im Verteidigungsministerium stand, gilt als CDU-Mann mit enger transatlantischer Einbindung. Seine Einschätzungen hinsichtlich der brasilianischen Nuklearaktivitäten können sich über interne Quellen hinaus auf Äußerungen brasilianischer Politiker der höchsten Ebene stützen. Zuletzt hat der Vizepräsident des Landes, José Alencar, im September 2009 erklärt, die brasilianischen Streitkräfte müssten sich Atomwaffen beschaffen; dies sei zentral, um das riesige Staatsterritorium gegen Angriffe von außen zu sichern.[2] Brasilien beherrscht – als neuntes Land der Welt – den ganzen Brennstoffkreislauf, seit es im Mai 2006 eine Ultrazentrifuge zur Anreicherung von Uran in Betrieb genommen hat. Zudem hat es bereits in den 1970er und in den 1980er Jahren ein umfangreiches Atomprogramm betrieben – und stand um das Jahr 1990 herum nach Auskunft von Experten kurz vor dem Bau der ersten Bombe. Dabei ist die Bundesrepublik stets an vorderster Stelle in die Atomprogramme Brasiliens involviert gewesen.
NS-Atomforscher
Schon in den 1950er Jahren, als Brasilien begann, die ersten Ansätze seiner Nuklearforschung zu bündeln, waren Deutsche zur Stelle. Die brasilianische Regierung bemühte sich um Unterstützung aus Bonn, nachdem der südamerikanische Konkurrent Argentinien erste erfolgreiche Experimente in Sachen Nukleartechnologie bekanntgegeben hatte – unter der Leitung eines Forschers, der zuvor für NS-Deutschland gearbeitet hatte. Brasilien schloss daraufhin mit früheren NS-Wissenschaftlern einen Deal zur Lieferung von Gaszentrifugen zur Urananreicherung; die Lieferung wurde jedoch in letzter Sekunde von den US-Behörden in Deutschland gestoppt. Bonn unternahm dann 1968 wieder eigene Schritte in Sachen brasilianische Nuklearindustrie, nachdem Siemens den Auftrag zum Bau von Atucha I in Argentinien erhalten hatte. Atucha I war der erste Nuklearmeiler in Lateinamerika. Der damalige Außenminister Willy Brandt bahnte eine bilaterale Übereinkunft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik zur Atomforschung an, die dann 1969 unterzeichnet wurde. Im Jahr 1974 wurden die bilateralen Verhandlungen schließlich intensiviert – unter anderem unter Mitwirkung des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß (CSU).

Atomvertrag
Die bisherige Krönung der deutsch-brasilianischen Atomkooperation war die Unterzeichnung des Atomvertrags im Jahr 1975. Das Abkommen sah vor, dass die bundesdeutsche Industrie sowie die Kernforschungszentren der Bundesrepublik Brasilien den Zugang zum gesamten Nuklearkreislauf eröffnen. Dies war die erste derartige Übereinkunft weltweit zwischen einem Industrie- und einem Entwicklungsland; sie sah unter anderem den Bau von acht Kernkraftwerken innerhalb von nur 15 Jahren vor. Zum damaligen Zeitpunkt forschte auch das brasilianische Militär im Atombereich, in der klaren Absicht, nuklear aufzurüsten. Dies hielt die Bundesregierung nicht davon ab, den Atomvertrag zu unterzeichnen. Zwar wurden viele seiner Bestimmungen bis heute noch nicht umgesetzt, doch verlängert Berlin das Abkommen regelmäßig. Zuletzt hat der Außenminister bei seiner Brasilien-Reise im März den Fortbestand des Atomvertrags ausdrücklich bestätigt – in voller Kenntnis der Ankündigung von Vizepräsident Alencar, sein Land müsse nuklear aufrüsten.[3]
Gefälligkeitsgutachten
Der jüngste Schritt in der deutsch-brasilianischen Atom-Kooperation ist die Vergabe eines 2,5 Milliarden Euro schweren staatlichen Exportkredits für den Bau eines Kernkraftwerks in Brasilien. Die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, Atomgeschäfte nicht länger von neuen „Hermes“-Krediten auszuschließen. Mit der Genehmigung eines solchen Kredits für Siemens/Areva zum Bau des brasilianischen Meilers Angra III bei Rio de Janeiro setzt sie diese Ankündigung in die Praxis um. Scharfe Kritik üben Umweltschutzorganisationen. Dass Angra III ebenso wie Angra I und II auf unsicherem Boden gebaut werden soll, ist schon lange bekannt. Greenpeace hat jetzt das offizielle Gutachten über den Kraftwerkbau untersucht, das eine Grundlage für die Exportkreditgenehmigung der Bundesregierung bildet. Experten schätzen es als „bruchstückhaft“ und „fachlich ungenau“ ein und sprechen von einem „Gefälligkeitsgutachten“. Immerhin aber finde sich darin der Hinweis, dass Angra III nicht gegen einen Flugzeugabsturz gesichert sei.[4]
Strategischer Partner
Offiziell hält sich Berlin mit Stellungnahmen zurück. Wegen seiner Größe, aber auch wegen seiner erstarkenden Industrie und nicht zuletzt wegen seiner militärischen Ambitionen gilt Brasilien als potenzielle Vormacht unter den Staaten Lateinamerikas. Deutschland unterhält eine „strategische Partnerschaft“ zu dem Land, eine Einstufung, die die Europäische Union inzwischen übernommen hat.[5] Insofern Brasilien beim Kampf um die lateinamerikanische Hegemonie mit Hugo Chávez‘ Venezuela rivalisiert, wird es von Washington und Berlin unterstützt. Die Bundesregierung hofft außerdem darauf, in Kooperation mit der brasilianischen Regierung ihren eigenen Einfluss im Hinterhof der USA zu stärken. Dieses Vorhaben, das in den Vereinigten Staaten seit je mit erheblicher Skepsis beobachtet wird, trägt zur Erklärung der jahrzehntelangen deutsch-brasilianischen Atomkooperation bei.
[1] Hans Rühle: Brasilien und die Bombe; http://www.internationalepolitik.de 03.05.2010
[2] José Alencar defende que Brasil tenha bomba atômica; http://www.estadao.com.br 24.09.2009
[3] Unterwegs als Atom-Lobbyist; http://www.taz.de 13.03.2010
[4] „Gefälligkeitsgutachten“ fürs AKW; http://www.taz.de 21.04.2010
[5] s. dazu Juniorpartner

Westlicher Konfrontationskurs gegen Teheran stößt zunehmend auf Widerspruch. Von wegen Die „Weltgemeinschaft“ sei auf Seiten der Kriegstreiber! Blockfreie betonen uneingeschränktes Recht auf zivile Nutzung der Kernenergie.

Im Streit um das iranische Atomprogramm stoßen die USA und ihre Verbündeten bei der Mehrheit der UN-Mitglieder auf Widerspruch. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hat die Gruppe der Blockfreien (NAM), zu der 118 Länder zählen, ihre Unterstützung für die iranische Posi­tion bekräftigt. Den Vereinten Nationen gehören zur Zeit 192 Staaten an. Die Stellungnahme der NAM macht deutlich, daß die westlichen Regierungen lügen, wenn sie sich in ihrem Konflikt mit dem Iran auf »die internationale Gemeinschaft« berufen und behaupten, Iran sei »völlig isoliert«. 

In ihrer Erklärung betonen die Blockfreien das uneingeschränkte Recht aller Staaten, die Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Mit der Aussage, daß »Diplomatie und Dialog der einzige Weg zu einer langfristigen Lösung« des Konflikts seien, erteilt die NAM der westlichen Absicht, Iran durch immer härtere Sanktionen in die Knie zu zwingen, eine deutliche Absage. Die Blockfreien warnen darüber hinaus, »daß jeder Angriff oder jede Angriffsdrohung gegen friedliche Atomanlagen eine ernste Gefahr für Menschen und Umwelt bedeutet und eine schwere Verletzung internationalen Rechts darstellt«. Die Staatengruppe strebt ein international ausgehandeltes Verbot solcher Angriffe und Angriffsdrohungen an. Das richtet sich in erster Linie gegen die USA und Israel, die dem Iran immer wieder mit Militärschlägen drohen.

Eine Abfuhr holte sich die US-Regierung auch beim Besuch von Außenministerin Hillary Clinton in Brasilien. Präsident Luiz Inacio »Lula« da Silva sprach sich am Mittwoch entschieden gegen die Absicht von USA und EU aus, »Iran wegen seines Atomprogramms in die Ecke zu drängen«. Der »kluge Weg« bestehe darin, die Gespräche mit Teheran fortzusetzen. Die US-Regierung unternimmt große Anstrengungen, Brasilien durch Druck und Drohungen auf ihre Seite zu bringen, weil das Land zur Zeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat. 

Auch NATO-Mitglied Türkei widersteht bisher den Aufforderungen der USA und ihrer Verbündeten, sich an der Frontbildung gegen seinen Nachbarn Iran zu beteiligen. Außenminister Ahmet Davutoglu rief am Mittwoch zu einer friedlichen, diplomatischen Lösung des Konflikts auf. Neue Sanktionen oder gar der Einsatz militärischer Mittel würden »katastrophale Folgen« für die gesamte Region haben. Die Türkei ist derzeit ebenfalls im Sicherheitsrat vertreten.

Am wichtigsten für die USA und ihre Verbündeten ist es, Rußland und China »ins Boot zu holen«. Als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats könnten beide Staaten durch ihr Veto eine neue Sanktionsresolution – es wäre dann mittlerweile die vierte – verhindern. In Wirklichkeit handelt es sich dabei aber um sehr viel mehr als nur einen taktischen Dissens über den Nutzen wirtschaftlicher Strafmaßnahmen. Sowohl Rußland als auch China interpretieren den Konfliktgegenstand ganz anders als die US-Amerikaner und Westeuropäer.

Politiker Moskaus und Pekings haben immer wieder eindeutig erklärt, daß sie die westliche Grundannahme, Iran arbeite an der geheimen Entwicklung von Atomwaffen, nicht teilen. Ebensowenig machen sich Rußland und China die Propaganda zu eigen, daß Iran »eine Bedrohung für den Weltfrieden« sei.

Gestern wurde die Stadt bekannt gegeben, die das Internationale Olympische Komitee (IOC) für die Sommerspiele 2016 festgelegt hat. Bei den Wahlen dazu haben die USA eine öffentliche internationale Ohrfeige erhalten. Aber außer den Hofjournalisten war niemand überrascht!

Hofjournalisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Parallelgesellschaft des Hofes leben und denken. Sie haben keinen Kontakt zur Bevölkerung und falls doch, dürfen sie das nicht all zu deutlich zeigen, wenn sie ihren Job nicht verlieren wollen. Jene, die aufgrund ihres Arbeitsvertrages tagtäglich stets schreiben müssen, dass die USA (trotz aller Verbrechen) die Inkarnation des Guten in der Welt sind, verlieren mit der Zeit den Kontakt zur Realität. In einer Zeit, in der die USA als Staat mit Abstand zur größten Verbrecherorganisation mutiert sind und mit Abstand für die Ermordung der meisten unschuldigen Menschen ihrer Zeit verantwortlich sind, muss ein Mensch schizophren werden, wenn er tagtäglich in seinem Berufsleben die Großartigkeit jenes Verbrecherregimes preist und in seinem Privatleben dann gar nicht mehr übersehen kann, welche Verbrechen im missbrauchten Namen von Freiheit und Demokratie erfolgen.

Jener Krankheitsverlauf derartiger Journalisten hatte durch die Wahl Obamas ein zwischenzeitliches Aufputschmittel bekommen. Wie ein Todkranker, der erstmalig Morphium gespritzt bekommt, hatten jene Journalisten sich sogar kurzzeitig wohl gefühlt. Aber nach eine dreiviertel Jahr Obama können nur noch Nachrichten-Callgirls und -boys sowie Wissenschaftshuren übersehen, dass alles noch viel schlimmer wird. Guantanamo ist das beste Beispiel für die Verschlimmerung der Verbrechen, denn vor Obama haben zumindest einige Hofjournalisten dagegen geschrieben.

In dieser weitgehend von der Menschheit abgeschirmten hofjournalistischen Welt haben sich jene Propagandaschreiber eingeredet, dass bei den Wahlen zu den Olympischen Sommerspielen 2016 die Stadt Chicago als Favorit gelten würde, zumal auch Obama zusammen mit seiner Frau sich für jene Stadt eingesetzt haben. Nebenbei sei erwähnt, dass Chicago die höchste Mordrate der USA aufzuweisen hat mit täglich fast zwei Morden. Die USA waren also in den Augen der Hofjournalisten Favorit für die Wahl des IOC, bei der ca. 100 Stimmen aus fast so vielen Ländern abzugeben waren. Konkurrenten waren Rio de Janeiro, Madrid, Tokio und Chicago.

Aus Sicht eines ganz einfachen Bürgers dieser Welt, von welchem Kontinent auch immer, wäre bei jener Konstellation Chicago absoluter Außenseiter! Doch woher soll der Hofjournalist die Meinung des Volkes kennen, hat er doch mit dem Volk nichts zu tun und glaubt, dass das Volk seine veröffentlichte Meinung blind nachzuäffen hätte! Bei jener Konstellation würde man als einfacher Bürger eines jeden Landes dieser Erde (und die “einfachen Bürger“ stellen nun einmal die absolute Mehrheit der Menschheit!) zu dem Schluss kommen, dass Chicago und Tokio zuerst ausscheiden. Chicago steht für das größte Verbrecherregime unserer Zeit und Tokio für den größten Unterstützer unter den vier beteiligten Ländern. Unter den verbleibenden Rio de Janeiro und Madrid wäre wiederum klar, dass Rio de Janeiro der Favorit ist, da Madrid immerhin zur EU gehört, und diese wiederum Unterstützer von Imperialismus und Herrenmenschendenken ist; selbst wenn Spanien stets versucht, eine etwas distanzierte Stellung dazu einzunehmen.

Genau so sind dann die Wahlen auch ausgegangen. Rio de Janeiro hat gewonnen, Madrid war zweiter und Chicago abgeschlagen! Was aber schreibt die Hofberichterstattung darüber?
– Die überraschend deutliche Olympia-Niederlage Chicagos (Spiegel)
– Trotz des Engagements von US-Präsident Barack Obama für seine Wahlheimat war Chicago überraschend als erste Stadt aus dem Rennen ausgeschieden. (die Welt)
– … als Erzrivale Chicago überraschend schon in ersten Runde ausschied (Süddeutsche)

usw. usf.

Dabei gab es wirklich eine große Überraschung im ersten Wahlgang. Die USA haben 18 der gültigen 94 Stimmen erhalten! So gibt also tatsächlich noch IOC-Vertreter von 18 Staaten, die nach wie vor bedingungslos zu den USA stehen. Es ist zu befürchten, dass die deutschen Vertreter dazu zählen, wie aus den Äußerungen des DOSB-Präsident und IOC-Vize Thomas Bach im Focus deutlich wird. Er war auch überrascht; allerdings nicht über die 18 Stimmen, sondern dass es eben nur 18 waren!

Die deutsche Hofberichterstattung aber hat inzwischen etwas geschafft, was zu besten DDR-Zeiten kaum besser gelungen sein dürfte. Sie wählt einen Favoriten aus, den das Volk hasst, und teilt dann ihre Überraschung mit, dass jener Favorit nicht gewonnen hat, wobei das Volk wirklich überrascht ist, aber nicht über den vermeintlichen Favoritensturz, sondern über die Tatsache, dass es so viele Schreiberlinge gibt, die solch einen Unsinn schreiben können.

Es ist schon wirklich kurios, wenn Schreiber eines Artikels die einzigen sind, die an den Inhalt glauben und dann “überrascht“ sind, wenn der Inhalt nicht zutrifft. Ex-DDR-Bürger, die alt genug sind, kennen solche Hofjournalisten hinreichend. Sie dürften heute höchstens darüber überrascht sein, dass es im reichen “Westen“ gar nicht so viel anders ist.

Doch eines Tages fällt auch die größte Mauer der Welt, welche Menschen körperlich oder geistig einsperren wollen!

Weil sie nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung durch ihren Stiefvater Zwillinge abgetrieben hat, ist ein Mädchen in Brasilien exkommuniziert worden.

Die katholische Kirche in Brasilien exkommuniziert ein neun Jahre altes Mädchen, das nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung durch ihren Stiefvater ihre Zwillinge abgetrieben hatte. Trotz der Natur des Falls müsse die Kirche an ihrer Ablehnung der Abtreibungen festhalten, erklärte Erzbischof Jose Cardoso Sobrinho in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender Globo.

Gesundheitsminister Jose Gomes Temporao reagierte empört: Er sei schockiert über das, was dem Mädchen geschehen sein und geschockt über die Position des Erzbischofs, sagte er.

Abtreibungen sind in Brasilien illegal. Ausnahmen sind möglich, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, das Kind keine Überlebenschance hat oder die Mutter Opfer einer Vergewaltigung war und die Schwangerschaft noch nicht die 20. Woche überschritten hat.

Der Stiefvater des Mädchen sitzt seit vergangener Woche unter dem Verdacht der Vergewaltigung in Haft. Die Abtreibung wurde in der 15. Schwangerschaftswoche in einer Universitätsklinik vorgenommen.

Klinikdirektorin Fatima Maia sagte, die Schwangerschaft habe ein ernstes Risiko für das 36 Kilogramm schwere Mädchen dargestellt. „Sie ist sehr klein. Ihre Gebärmutter kann kein Kind halten, geschweige denn zwei Kinder.“

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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