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Politische Veränderung geht langsam. Man geht nicht in einer Demokratie schlafen und wacht unter einem faschistischen Regime auf. Die Bürger von Ägypten und Tunesien können die Tatsache bezeugen, dass das auch für das Gegenteil gilt: Diktatur wird über Nacht nicht zu Demokratie.

Jeder politische Wechsel dieser Größenordnung ist das Ergebnis von sehr viel harter Arbeit und und erfolgt immer schrittweise, was darauf hindeutet, dass es in Wirklichkeit nicht ein einzelnes historisches Ereignis ist, von dem man behaupten kann, dass gerade dieses ausschlaggebend für die Änderung ist.

Es gibt aber signifikante Ereignisse, die als historische Meilensteine dienen.

An die Selbsttötung Mohamed Bouazizis, der sich selbst mit Benzin übergoss und anzündete, nachdem die Polizei seine Waren beschlagnahmte, weil er nicht die nötigen Papiere hatte, wird man sich erinnern als den Funken, der die tunesische Revolution entzündete, und vielleicht sogar die regionalen sozialen Erhebungen, die jetzt als arabisches Erwachen bezeichnet werden. Die gewaltigen Versammlungen auf dem Tahrir-Platz wird man wahrscheinlich einmal als den Strohhalm betrachten, der den Rücken des Kamels gebrochen und einen langsamen Prozess der ägyptischen Demokratisierung in Gang gesetzt hat.

In Israel könnte es leicht sein, dass man sich an das Boykott-Gesetz, das die Knesset mit 47 zu 38 Stimmen beschlossen hat, auch als historischen Grenzstein erinnern wird.

Ironischerweise ist das Gesetz selbst wahrscheinlich belanglos. Es legt fest, das jede Person, die Material bereitstellt, verbreitet oder veröffentlicht, das dazu dienen könnte, einen Boykott gegen Israel oder die jüdischen Siedlungen in der okkupierten West Bank und Ostjerusalem zu initiieren, eine strafbare Handlung begeht. Falls sie eines derartigen Vergehens für „schuldig“ befunden wird, kann dieser Person auferlegt werden, wirtschaftlich von dem Boykott betroffene Parteien zu entschädigen, darunter mit Schadenersatzzahlungen in der Höhe von 30.000 israelischen Schekel ($8.700), ohne dass die Kläger einen Schaden nachweisen müssen.

Ziel dieses Gesetzes ist es, Israels Siedlungsprojekt und andere politische Aktivitäten, die internationalen Menschrechtsbestimmungen widersprechen, gegen gewaltfreie Aktivitäten zu verteidigen, die darauf abzielen, diese Politik zu beenden.

Der Rechtsberater der Knesset Eyal Yinon sagte, dass das Gesetz „gegen den Kern von Israels Freiheit der politischen Meinungsäußerung verstößt“ und dass es für ihn schwierig wäre, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof zu verteidigen, da es dem israelischen Grundgesetz der „menschlichen Würde und Freiheit“ widerspricht. Ausgehend von Yinons Stellungnahme und der Tatsache, dass israelische Menschenrechtsorganisationen bereits eine Petition an den Obersten Gerichtshof eingereicht haben mit der Begründung, dass das Gesetz antidemokratisch ist, besteht eine gute Chance, dass die Geltungsdauer des Boykottgesetzes extrem kurz sein wird.

Und doch sollte dieses Gesetz als Wendepunkt betrachtet werden. Nicht wegen dem, was es macht, sondern wegen dem, was es verkörpert.

Nach stundenlanger Debatte in der israelischen Knesset war die Entscheidung klar. Auf der einen Seite stand Israels Siedlungsprojekt und gesetzwidrige Politik, auf der anderen Seite stand die Redefreiheit, ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Tatsache, dass die Mehrheit der israelischen Gesetzgeber sich entschieden, für das Gesetz zu stimmen, zeigt ganz deutlich, dass sie bereit sind, die israelische Demokratie aufzugeben, um die West Bank und Ostjerusalem zu behalten.

Der Angriff auf die Demokratie erfolgte schrittweise. Das Boykottgesetz war nur ein markanter Moment, vorausgegangen sind Nakba and Acceptance Committee-Gesetze (Verbot des öffentlichen Gedenkens der israelischen Okkupation und Zulassungsbestimmungen für Araber, die in jüdischen Siedlungen wohnen wollen, d.Ü.), folgen wird wahrscheinlich eine Liste von Gesetzen, die die Zerstörung der israelischen Menschenrechtsorganisationen zum Inhalt haben. Über diese Gesetze wird in den kommenden Monaten abgestimmt werden, wobei es angesichts der Zusammensetzung der israelischen Knesset extrem wahrscheinlich ist, dass alle beschlossen werden.

Die israelischen Gesetzgeber realisieren allerdings, dass die Zerstörung der Menschenrechtsgruppen nicht ausreichen wird, um jeden inneren Widerstand zu brechen. Ihr Ziel ist letztlich der Oberste Gerichtshof, die einzige Institution, die noch immer über die Macht und die Autorität verfügt, um demokratische Strukturen verteidigen zu können.

Es sieht so aus, als wäre es ihre Strategie zu warten, bis der Gerichtshof die neuen Gesetze aufhebt, und dann die öffentliche Bestürzung über die Entscheidungen des Gerichtshofs zu benützen, um die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs mit Gesetzen einzuschränken und es dadurch für die Richter unmöglich zu machen, verfassungswidrige Gesetze aufzuheben. Wenn erst die Autorität des Obersten Gerichtshofs schwer beeinträchtigt ist, wird der Weg für die rechtsgerichteten Abgeordneten der Knesset offen stehen, zu tun, was sie wollen. Der Prozess, der in den Untergang der israelischen Demokratie führt, mag langsam verlaufen, aber die Richtung, in die das Land sich bewegt, ist eindeutig klar.

erschienen am 15. Juli 2011 auf > www.antiwar.com

C’est la vie: [Freundlich übersetzt … Tel Aviv] Sicher, die Palästinenser dürfen auch weiterhin boykottiert und blockiert werden und es darf selbstverständlich zu entsprechenden Aktionen gegen alle Palästinenser in den Konzentrations-Siedlungen aufgerufen werden. Insoweit hört sich die Überschrift möglicherweise schlimmer an als die Sache im eigentlichen Sinne ist. Oder ist es doch viel schlimmer als es scheint? Das jüngst verabschiedete Gesetz in Israel verbietet lediglich Boykottaufrufe gegen israelische Siedler / Unternehmen und deren Produkte aus den besetzten Gebieten und Israel. Dies wird demnächst mit entsprechenden Strafen geahndet und soll offensichtlich der palästinensischen Integration und dem angestrebten Friedensprozess dienlich sein, wie der Spiegel-Online hier berichtet. Vielleicht verspricht man sich davon auch einen gewissen Umsatz mit Aktivisten aus aller Welt die regelmäßig zu solchen Boykotten aufrufen und demnächst mit bis zu 10.000 € pro Vorfall abkassiert werden könnte. Man muss dieses Gesetz tatsächlich für sehr einseitig halten aber so ist es tatsächlich gewollt und beschlossen.

Dass sich selbst in Israel dagegen allerhand Menschen auflehnen und es als „Faschismus in Reinkultur“ bewerten, muss ja die orthodoxen Juden dort nicht weiter stören, die offensichtlich auf derlei Regelung drängten und es in der Knesset mit 47 zu 38 Stimmen durchhetzten. Einige wichtige Persönlichkeiten der Regierung blieben wohlweislich der Abstimmung fern, damit sie für diesen Unfug nicht die Hand heben mussten – aber beschlossen ist es jetzt dennoch. Die Schwarzkittel werden ihrer eigenen Einschätzung zufolge schließlich von Gott höchstpersönlich beschützt und Unrecht können sie in dieser Aktion auch nicht erkennen, soll es doch sie alleine schützen. Offensichtlich sind auch die Vokabeln „Doppelmoral“ und „Unrecht“ zu neu, als dass die Erzkonservativen diese kennen könnten. Ginge es nach Letzteren dann fehlt jetzt nur noch die gesetzliche Verpflichtung jüdisch koscher kaufen dürfen, dann könnte man einen Großteil der bösen Welt vom israelischen Markt fern halten.

In jedem Falle ist Israel mit diesem Gesetz abermals ein brillanter Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft gelungen und es scheint ein starker Ausdruck dessen zu sein wie wenig man sich in Israel um Menschenrechte schert, da diese nach Meinung einiger Orthodoxer wohl nur für Juden gelten könnten und der Rest der Welt hinter ihren Interessen zurückstehen müsse.

Ein weiteres Highlight dieser neuen gesetzlichen Regelung soll sein, dass die jüdischen Siedler und Unternehmen demnächst ohne Nachweis, ob oder in welcher Höhe sie Schaden erlitten haben, Schadenersatz gegen die Boykottierer gerichtlich geltend machen können. Umgekehrt geht so etwas natürlich nicht, dass sieht das Gesetz einfach nicht vor. Es muss wohl tatsächlich ein „auserwähltes Volk“ sein, welches sich dieses Recht vor Gott herausnehmen kann. Einziger Trost bei dieser selektiven Justizbarkeit dürfte sein, dass etwas intelligentere Israelis dieses Gesetz schneller wieder zu Fall bringen als es von den Lockenwicklern (Peies-Trägern) für ihren Feldzug genutzt werden kann. Schalom.

Quelle

Von Uri Avnery, 2. Juli 2011

DER ERZBISCHOF von New York verkündet, dass jeder Katholik, der eine Wohnung an einen Juden vermietet, eine tödliche Sünde begeht und die Exkommunikation riskiert.

Ein protestantischer Pastor in Berlin erklärt, dass ein Christ, der einen Juden anstellt, aus seiner Gemeinde verbannt wird.

Unmöglich? Tatsächlich. Außer in Israel – natürlich umgekehrt.

Der Rabbiner von Safed, ein Regierungsangestellter, hat angeordnet, es sei streng verboten, Wohnungen an Araber zu vermieten – einschließlich an arabische Studenten, deren medizinische Fachschule im Ort liegt. Zwanzig andere Stadtrabbiner – deren Gehalt von (meistens säkularen) Steuerzahlern, einschließlich der arabischen Bürger, bezahlt werden, haben öffentlich diese Anordnung unterstützt.

Eine Gruppe israelischer Intellektueller reichte eine Klage beim Staatsanwalt ein, mit der sie behaupten, dass dies ein Fall krimineller Hetze sei. Der Staatsanwalt hat versprochen, die Sache mit gebührender Eile zu untersuchen. Das war vor einem halben Jahr. Die gebührende Eile hat noch nicht zu einer Entscheidung geführt.

Dasselbe gilt für eine andere Gruppe von Rabbinern, die die Anstellung von Goyim verbietet.

(Im alten Hebräisch bedeutete Goy Volk, irgendein Volk. In der Bibel wurden die Israeliten ein „holy Goy“, „ein religiöses Goy“ genannt. Aber in den letzten Jahrhunderten bedeutet dieser Terminus Nicht-Juden mit einem entschieden verächtlichen Unterton).

IN DIESER Woche war Israel in Aufruhr. Das Durcheinander wurde durch die Verhaftung des Rabbiners Dov Lior verursacht.

Die Affäre geht auf ein Buch zurück, das vor mehr als einem Jahr von Rabbiner Yitzhak Shapira geschrieben wurde. Shapira ist vielleicht der extremste Bewohner von Yitzhar, das vielleicht die extremste Siedlung in der Westbank ist. Seine Bewohner werden häufig beschuldigt, Pogrome in den nahen palästinensischen Dörfern durchführen, gewöhnlich als „Racheakte“ für Armeeaktionen gegen Bauten, die ohne offizielle Genehmigung von Siedlern gebaut worden waren.

Das Buch mit dem Titel „Torat ha Melekh“ („Die Lehre des Königs“) befasst sich mit dem Töten von Goyim. Es besagt, dass in Friedenszeiten Goyim gewöhnlich nicht getötet werden sollten – nicht wegen des Gebotes: „Du sollst nicht töten“, das nach dem Buch nur Juden betreffe, sondern weil Gottes Gebot nach der Sintflut (Genesis 9,6) besage: „Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll auch durch Menschen vergossen werden; denn Gott hat den Menschen nach seinem Bilde geschaffen.“ Dies gilt für alle Goyim, die einige grundlegende Gebote halten (die sog. noahitischen Gebote).

Doch in Kriegszeiten ist die Situation völlig anders. Und nach den Rabbinern ist Israel seit seiner Gründung im Kriegszustand gewesen und wird es wahrscheinlich in alle Ewigkeit sein.

Im Krieg, wo die Gegenwart eines Nichtjuden einen Juden gefährdet, ist es erlaubt, ihn zu töten, sogar dann, wenn es ein gerechter Goy ist, der keine Verantwortung für die Situation trägt. Es ist erlaubt – tatsächlich wird es sogar empfohlen – nicht nur die feindlichen Kämpfer zu töten, sondern auch jene, die sie „unterstützen“ oder „ermutigen“. Es ist erlaubt, feindliche Zivilisten zu töten, wenn dies für die Fortführung des Krieges nützlich ist.

(Zufällig oder nicht zufällig stimmt dies mit den Taktiken überein, die unsere Armee bei der „Cast Lead-Operation“ anwandten; um das Leben eines einzelnen israelischen Soldaten zu retten, ist es erlaubt, so viele Palästinenser wie nötig zu töten. Das Ergebnis war 1.400 tote Palästinenser, die Hälfte von ihnen Zivilisten – und fünf getötete Soldaten durch feindliche Aktion. Sechs weitere wurden versehentlich durch die eigenen Leute getötet).

Was wirklich einen Sturm erregte, war eine Passage in dem Buch, die besagt, dass es erlaubt sei, Kinder zu töten, wenn klar ist, dass wenn sie erwachsen sind, sie „schädlich“ sein können.

Es ist üblich, dass das Buch eines Rabbiners, das das jüdische Gesetz interpretiert, die Haskama-(Übereinkunft) von anderen prominenten Rabbinern aufweist. Dieses besondere Meisterwerk weist die „Übereinkunft“ von vier prominenten Rabbinern auf. Einer von ihnen ist Dov Lior.

RABBINER LIOR (der Name kann mit „ich habe das Licht“ übersetzt werden oder „Das Licht ist mir gegeben worden“) ist als einer der extremsten Rabbiner der Westbank-Siedlungen berühmt – keine kleine Leistung in einem Gebiet, das einen üppigen Bestand extremer Rabbiner hat, von denen die meisten in anderen Ländern „Faschisten“ genannt würden. Er ist der Rabbiner von Kiryat Arba, der Siedlung, die an Hebron grenzt und den Lehren von Meir Kahane folgt und die den Massenmörder Baruch Goldstone hervorbrachte.

Lior ist auch der Rektor einer Hesder Yeshiva, einer religiösen Schule, die eng mit der Armee verbunden ist. Ihre Schüler verbinden ihre Studien (nur religiöse Themen) mit privilegiertem Militärdienst.

Als das Buch – jetzt in der dritten Auflage – zuerst erschien, gab es einen Aufschrei. Kein Rabbiner protestierte, obwohl eine Anzahl nicht mit seiner religiösen Argumentation einverstanden war. Die Orthodoxen distanzierten sich, weil es die religiösen Regeln verletzt, die verbieten, dass man „die Goyim provoziert“.

Nach der allgemeinen Forderung begann der Staatsanwalt eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Autor und die vier Unterzeichner der Haskama. Sie wurden zur Untersuchung zitiert und die meisten kamen und protestierten, dass sie keine Zeit gehabt hätten, das Buch zu lesen.

Lior, dessen Text der „Übereinkunft“ Zeugnis davon gab, dass er das Buch gründlich gelesen hatte, schenkte wiederholten Vorladungen, bei der Polizei zu erscheinen, keine Beachtung. Er ignorierte sie offen und verächtlich. In dieser Woche reagierte die Polizei auf die Beleidigung: sie lauerte ihm auf der „Tunnelstraße“ auf – eine Straße (nur für Juden) mit mehreren Tunneln zwischen Jerusalem und Hebron – und verhafteten ihn. Sie haben ihm keine Handschellen angelegt und setzten ihn nicht in ein Polizeifahrzeug, wie sie es normalerweise tun, sondern ersetzten den Fahrer mit einem Polizisten, der ihn direkt zu einer Polizeistation fuhr. Dort wurde er höflich eine Stunde lang ausgefragt und wieder freigelassen.

Die Nachricht von seiner Verhaftung verbreitete sich wie ein Lauffeuer durch die Siedlungen. Hunderte der „Hügeljugend“ – Gruppen junger Siedler, die Pogrome ausführen und auf das Gesetz spucken – versammelten sich am Eingang Jerusalems, lieferten sich eine Schlacht mit der Polizei und sperrten die Hauptstraße in die Hauptstadt ab.

(Ich darf eigentlich nichts dagegen sagen, weil ich der erste war, der dies tat. 1965 wurde ich in die Knesset gewählt, und Teddy Kollek wurde Bürgermeister von Jerusalem. Eines der ersten Dinge, die er tat, war, dass er sich den Orthodoxen anbiederte und ganze Stadtteile am Schabbat absperrte. Eines der ersten Dinge, die ich tat, war, dass ich meine Unterstützer zusammenrief, um zu protestieren. Wir sperrten den Zugang nach Jerusalem für ein paar Stunden ab, bis wir mit Gewalt entfernt wurden).

Aber die Straßen absperren und mit dem entlassenen Lior triumphierend auf ihren Schultern demonstrieren, war nicht das einzige, was die jungen Fanatiker taten. Sie versuchten auch, den Obersten Gerichtshof zu stürmen. Warum gerade dieses Gebäude? Das bedarf einiger Erklärung.

DER ISRAELISCHE rechte Flügel und besonders die Siedler und ihre Rabbiner haben lange Listen mit Hassobjekten. Einige von diesen sind veröffentlicht worden. Ich habe die Ehre, auf den meisten zu erscheinen. Aber der Oberste Gerichtshof nimmt einen Platz fast an der Spitze der Liste ein.

Warum? Das Gericht hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, während es sich mit den besetzten Gebieten befasst. Es erlaubte die Zerstörung vieler palästinensischer Häuser als Rache für „terroristische“ Akte, ließ „moderate“ Folter zu, stimmte dem „Trennungszaun“ zu (der vom Internationalen Gericht in Den Haag verurteilt wurde) und positioniert sich selbst als verlängerter Arm der Besatzung.

Aber in einigen Fällen hat das Gesetz den Gerichtshof nicht in die Lage versetzt, sich aus seiner Verantwortung zu ziehen. Er hat zur Auflösung von „Außenposten“ aufgerufen, die auf privatem palästinensischem Land errichtet worden waren. Er hat „gezieltes Töten“ verboten, wenn die Person ohne Risiko verhaftet werden konnte; es hat bestimmt, dass es ungesetzlich ist, einen arabischen Bürger Israels daran zu hindern, in einem Dorf zu leben, das auf Staatsland liegt usw.

Jede dieser Entscheidungen erzeugte ein Wutgeheul bei den Rechten. Aber es gibt noch einen tieferen Grund für diese extreme Feindseligkeit.

ANDERS ALS im modernen Christentum, aber sehr ähnlich wie im Islam, ist die jüdische Religion nicht nur eine Sache zwischen Mensch und Gott, sondern eine Sache zwischen Mensch und Mensch. Sie lebt nicht in einem Winkel des öffentlichen Lebens. Religiöse Gesetze umfassen alle Teile des öffentlichen und privaten Lebens. Deshalb ist für einen frommen Juden – oder Muslim – die europäische Idee der Trennung zwischen Staat und Religion unverständlich.

Die jüdische Halacha – wie die islamische Sharia – regulieren jeden einzelnen Aspekt des Lebens. Immer, wenn das jüdische Gesetz mit dem israelischen Gesetz in Konflikt kommt, stellt sich die Frage: welches Gesetz soll dann die Oberhand gewinnen? Das eine, das von der demokratisch gewählten Knesset angenommen wurde, das jeden Moment verändert werden kann, wenn das Volk es will, oder das von Gott am Sinai für alle Zeiten gegebene, das nie verändert werden kann ( höchstens neu interpretiert werden darf).

Religiöse Fanatiker in Israel bestehen darauf, dass das religiöse Gesetz über dem säkularen Gesetz steht (wie in einigen arabischen Ländern), und dass die staatlichen Gerichte keine Jurisdiktion über die Kleriker in Angelegenheiten der Religion haben (wie im Iran). Wenn der Oberste Gerichtshof anders entschied, mobilisierte der geachtetste orthodoxe Rabbiner leicht 100.000 Demonstranten in Jerusalem. Seit Jahren sind religiöse Kabinettminister, Rechtsgelehrte und Politiker, wie auch ihre politischen Unterstützer, eifrig dabei, die Integrität, die Unabhängigkeit und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu beschneiden.

Dies ist die Crux der Sache. Der Staatsanwalt betrachtet ein Buch, das zum Töten von unschuldigen Kindern aufruft, als einen Akt krimineller Aufhetzung. Die Rabbiner und ihre Unterstützer betrachten dies als eine unverschämte Einmischung in eine gelehrte religiöse Debatte. Zwischen diesen beiden Ansichten kann es keinen realen Kompromiss geben.

Für Israelis ist das keine abstrakte Angelegenheit. Die ganze religiöse Gemeinschaft mit all ihren verschiedenen Fraktionen, gehört jetzt zum rechten, ultra-nationalen Lager (außer der bedauernswerten kleinen Gruppe des Reform- und konservativen Judentum, zu dem die Mehrheit der amerikanischen Juden gehört). Israel in einen Halacha-Staat zu verwandeln bedeutet, den demokratischen Staat zu zerstören und Israel in ein zweites Iran zu verwandeln, das von jüdischen Ayatollas regiert wird.

Dies würde auch Frieden für alle Zeiten unmöglich machen, da nach den Rabbinern das ganze Heilige Land zwischen Mittelmeer und dem Jordanfluss allein den Juden gehört. Den Goyim nur einen Fußbreit des Landes zu geben, ist eine tödliche Sünde, die mit dem Tod bestraft wird. Für diese Sünde wurde Yitzhak Rabin von dem Studenten einer religiösen Universität – einem früheren Siedler – hingerichtet.

Nicht das ganze religiöse Lager heißt den unerbittlichen Extremismus des Rabbiners Lior und seiner Anhänger gut. Es gibt noch viele andere Trends. Aber diese schweigen. Es ist Lior, der Rabbiner, der „das Licht besitzt“ und seine gleichgesinnten Kollegen, die die Richtung bestimmen.

 

Paul Craig Roberts

Während wir nicht aufgepasst haben, hat der Begriff „Verschwörungstheorie“ eine Orwellsche Neudefinition durchgemacht.

„Verschwörungstheorie” bedeutet nicht länger, dass ein Ereignis durch eine Verschwörung erklärt wird. Statt dessen ist jede Erklärung damit gemeint, die von der Erklärung seitens der Regierung und ihrer Zuhälter in den Medien abweicht.

Zum Beispiel wurden Internetberichte von Russia Today (RT) von der New York Times als Verschwörungstheorien abgetan, einfach weil RT Neuigkeiten und Kommentare bringt, über die die New York Times nicht berichtet und die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht passen.

Anders gesagt, sobald die Wahrheit für die Regierung und ihr Propagandaministerium unbequem wird, wird sie zur Verschwörungstheorie umdefiniert, womit eine absurde und lächerliche Erklärung gemeint ist, die wir ignorieren sollten.

Als Stöße von sorgfältig recherchierten Büchern, Regierungsdokumenten und Aussagen von Augenzeugen eindeutig ergaben, dass Oswald nicht der Mörder Präsident John F. Kennedys war, wurden umfangreiche Forschungsarbeit, Regierungsdokumente und verifizierte Aussagen als „Verschwörungstheorie“ abgetan.

Mit anderen Worten, die Wahrheit über das Ereignis war inakzeptabel für die Machthaber und für das Propagandaministerium, das die Interessen der Machthaber vertritt.

Das ausgeprägteste Beispiel dafür, wie die Amerikaner von der Wahrheit abgeschirmt werden, ist die Reaktion der Medien (einschließlich vieler Internetseiten) auf die große Anzahl von Fachleuten, die finden, dass die offizielle Erklärung für den 11. September 2001 nicht mit dem zusammenpasst, was sie als Experten für Physik, Chemie, Bautechnik, Architektur, Brandbekämpfung, strukturelle Schäden, Steuern von Flugzeugen, Sicherheitsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, Fähigkeiten von NORAD, Flugverkehrskontrolle, Flughafensicherheit und andere Dinge wissen. Diese Fachleute, sie gehen in die Tausende, wurden niedergeschrieen von Nichtswissern in den Medien, die die Fachleute als „Verschwörungstheoretiker“ anprangern.

Das ungeachtet der Tatsache, dass die offizielle Erklärung, die auch die offiziellen Medien verkünden, die extravagenteste Verschwörungstheorie in der Geschichte der Menschheit ist.

Führen wir uns noch einmal kurz die offizielle Erklärung vor Augen, die nicht als Verschwörungstheorie betrachtet wird, obwohl sie in der Tat auf einer erstaunlichen Verschwörung beruht. Die offizielle Wahrheit besagt, dass eine Handvoll junger muslimischer Araber, die keine Flugzeuge steuern konnten, in erster Linie Saudiaraber, die weder aus Irak noch aus Afghanistan kamen, nicht nur die CIA und das FBI austricksten, sondern alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika und alle Geheimdienste der Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika, darunter Israels Mossad, von dem es heißt, dass er in alle terroristischen Organisationen eingedrungen ist und diejenigen umbringt, die der Mossad als Terroristen umgebracht haben will.

Abgesehen davon, dass sie jede geheimdienstliche Organisation der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten austricksten, überlisteten die Handvoll junger Saudiaraber den Nationalen Sicherheitsrat, das Außenministerium, NORAD, die Flughafensicherheit vier Mal innerhalb einer Stunde am selben Vormittag, die Luftraumüberwachung, veranlassten, dass die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Lage war, Abfangflugzeuge aufsteigen zu lassen, und verursachten den plötzlichen Einsturz von drei gut gebauten Gebäuden mit Stahlstruktur, darunter eines, das von keinem Flugzeug getroffen wurde, aufgrund eines begrenzten strukturellen Schadens und kleiner, kurzfristiger Brände mit niederen Temperaturen, die sich über ein paar Stockwerke erstreckten.

Die saudiarabischen Terroristen waren sogar imstande, die Gesetze der Physik auszuhebeln und das WTC-Gebäude Sieben bei freier Fallgeschwindigkeit innerhalb weniger Sekunden einstürzen zu lassen, was ohne Sprengstoffe, die bei kontrollierten Sprengungen verwendet werden, physikalisch unmöglich ist.

Die Geschichte, die die Regierung und die Medien uns erzählt haben, läuft auf eine gigantische Verschwörung hinaus, wirklich ein Drehbuch für einen James Bond-Film. Dennoch wird jeder, der diese unwahrscheinliche Verschwörungstheorie bezweifelt, von den unterwürfigen Medien in die Bedeutungslosigkeit wegdefiniert.

Jeder, der einem Architekten, Bauingenieur oder Abrissexperten glaubt, welcher sagt, dass die Videos zeigen, dass die Gebäude gesprengt wurden und nicht einstürzten, jeder, der einem Physiker glaubt, dass die offizielle Erklärung den Gesetzen der Physik zuwiderläuft, jeder, der erfahrenen Piloten glaubt, die bezeugen, dass Nichtpiloten oder kaum qualifizierte Piloten nicht in der Lage sind, solche Flugmanöver durchzuführen, jeder, der den 100 oder mehr ersten Befragten glaubt, die bezeugten, dass sie nicht nur Explosionen in den Türmen hörten sondern selbst gespürt haben, jeder, der dem Nanochemiker der Universität Kopenhagen Niels Harrit glaubt, der berichtet, dass er Spuren von Nanothermit in Schuttresten der WTC-Türme gefunden hat, jeder, der von Experten überzeugt ist und nicht von der Propaganda, wird als Spinner abgetan.

Im Amerika von heute und in zunehmendem Ausmaß in der Welt des Westens sind wirkliche Fakten und wahre Erklärungen in das Reich der Spinnerei verbannt worden. Nur Leute, die Lügen glauben, finden soziale Anerkennung und werden als patriotische Bürger akzeptiert.

In der Tat darf ein Schreiber oder Nachrichtensprecher gar nicht über die Erkenntnisse von 9/11-Skeptikern berichten. Anders gesagt, einfach über Professor Harrits Erkenntnisse zu berichten heißt jetzt, dass man diese gutheißt oder ihnen zustimmt. Jeder in den Print- und TV-Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika weiß, dass er/sie umgehend gefeuert wird, wenn sie über Harrits Ergebnisse berichten, sogar in Verbindung mit einem Lachen darüber. So kommt es, dass, obwohl Harrit über seine Befunde im europäischen Fernsehen berichtet und Vorträge darüber an kanadischen Universitäten gehalten hat, die Tatsache, dass er und das internationale Forscherteam unter seiner Leitung Nanothermit im WTC-Staub gefunden und anderen Wissenschaftern zur Untersuchung angeboten haben, meines Wissens nie in den amerikanischen Medien berichtet wurde.

Sogar Internetseiten, auf denen ich zu den Favoriten bei den Besuchern zähle, erlauben mir nicht, über Harrits Befunde zu berichten.

Wie ich schon früher einmal berichtete, machte ich selbst Erfahrungen mit einem Reporter der Huffington Post, der scharf darauf war, einen von Reagen bestellten Beauftragten zu interviewen, der gegen die Kriege der Republikaner im Mittleren Osten war. Nachdem er das Interview veröffentlicht hatte, das ich auf seine Anfrage hin zur Verfügung gestellt hatte, erfuhr er zu seinem Schrecken, dass ich über Ergebnisse von 9/11-Forschern berichtet hatte.

Um seine Karriere nicht zu gefährden, fügte er dem Interview im Internet noch schnell hinzu, dass meine Ansichten zu den Invasionen in Irak und Afghanistan nicht ernst genommen werden könnten, da ich über inakzeptable Befunde hinsichtlich 9/11 berichtet hatte.

Der Widerwille oder die Unfähigkeit, zu 9/11 eine andere Ansicht zu vertreten als die offizielle Sichtweise, verurteilt viele Internetseiten, die gegen die Kriege sind und gegen das Erstarken des heimischen Polizeistaates in den Vereinigten Staaten von Amerika, zum Unvermögen. Diese Websites akzeptieren aus irgendwelchen Gründen die Erklärung des 9/11 durch die Regierung; wenn sie auch versuchen, gegen den „Krieg gegen den Terror“ und den Polizeistaat zu sein, die aus der Akzeptanz der Erklärung der Regierung entstanden sind. Der Versuch, gegen die Konsequenzen eines Ereignisses zu opponieren, dessen Erklärung man akzeptiert, ist ein unmögliches Unterfangen.

Wenn Sie glauben, dass Amerika von Moslem-Terroristen angegriffen wurde und für zukünftige Attacken anfällig ist, dann werden ein „Krieg gegen den Terror“ und ein Polizeistaat im eigenen Land zur Ausrottung von Terroristen notwendig, um die Amerikaner sicher zu machen. Die Idee, dass ein Polizeistaat im eigenen Land und unbefristeter Krieg gefährlichere Bedrohungen für die Amerikaner sein könnten als Terroristen ist ein Gedanke, der nicht erlaubt ist.

Ein Land, dessen Bevölkerung geschult worden ist, der Regierung aufs Wort zu glauben und denen aus dem Weg zu gehen, die das in Frage stellen, ist ein Land, in dessen Zukunft die Freiheit keinen Platz hat.

erschienen am 20. Juni 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Paul Craig Roberts

Die Geschichte des Weißen Hauses vom „Tod bin Ladens” ist völlig zerflattert. Macht es etwas aus, dass innerhalb von 48 Stunden die Geschichte so verändert wurde, dass sie nichts mehr gemein hatte mit der Erklärung Präsident Obamas am Sonntag Abend und jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat?

Bis jetzt machte es nichts aus für die einst so hochgelobte Nachrichtenanstalt BBC, die am 9. Mai, nach acht Tagen, noch immer die Propaganda wiederholte, dass die SEALs bin Laden in seinem pakistanischen Anwesen töteten, wo bin Laden in nächster Nähe der pakistanischen Militärakademie lebte, umgeben von der pakistanischen Armee.

Nicht einmal der Präsident von Pakistan findet die Geschichte unglaubwürdig. Die BBC berichtet, dass der Präsident eine umfassende Untersuchung in die Wege leitet, wie bin Laden Jahre lang in einer Militärstadt leben konnte, ohne bemerkt zu werden.

Für die meisten Amerikaner begann und endete die Geschichte mit: „Wir haben bin Laden.” Die Feiern, der süße Geschmack von Rache, von Triumph und Sieg über den „gefährlichsten Mann auf dem Planeten“ gleichen dem Hochgefühl, das Sportfans erleben, wenn ihr Fußballteam den gefürchteten Gegner besiegt oder ihr Baseballteam die Meisterschaft gewinnt. Kein Fan will am nächsten Tag hören, dass das nicht stimmt, dass das alles ein Fehler ist. Wenn diese Amerikaner in Jahren auf eine Geschichte stoßen werden, dass die Tötung bin Ladens ein inszeniertes Nachrichtenevent war, um andere Agenden voranzutreiben, werden sie diesen Bericht abtun als die Wahnideen eines Pinko-Liberalen-Kommunisten.

Jedermann weiß, dass wir bin Laden getötet haben. Wie könnte es auch anders sein? Uns – dem unverzichtbaren Volk, der rechtschaffenen Nation, der einzigen Supermacht der Welt, den weißen Hüten – war es vorherbestimmt zu siegen. Kein anderes Ergebnis war möglich.

Niemand wird draufkommen, dass diejenigen, die die Geschichte erfanden, vergessen haben, den Dialyseapparat zu zeigen, der bin Laden irgendwie ein Jahrzehnt lang am Leben erhalten hat. Auch waren keine Ärzte zu bemerken.

Niemand wird sich daran erinnern, dass Fox News im Dezember 2001 berichtet hat, dass Osama bin Laden an seinen Krankheiten gestorben ist.

Wenn bin Laden es gegen jede Wahrscheinlichkeit geschafft hat, ein Jahrzehnt lang am Leben zu bleiben, um unbewaffnet und ohne Verteidigung die Ankunft der Navy SEALs in der letzten Woche zu erwarten, wie ist es dann möglich, dass das „Terror-Superhirn,“ das nicht nur CIA und FBI besiegt hat, sondern alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika nebst denen von Amerikas europäischen Alliierten und Israel, den Nationalen Sicherheitsrat, das Pentagon, NORAD, die Luftraumüberwachung, Flughafensicherheit vier Mal an einem Vormittag etc., etc., es zu keinem weiteren Erfolg brachte, nicht einmal zu einem kleinen, ganz winzigen? Was machte das „Terror-Superhirn“ in den zehn Jahren nach 9/11?

Der „Tod bin Ladens“ passt in zu viele Agenden im gesamten politischen Spektrum, um die offensichtliche Falschheit der Geschichte für sehr viele erkennbar zu machen. Die Patrioten sind euphorisch, weil Amerika bin Laden besiegt hat. Die Progressiven hängen sich an die Geschichte, um die Vereinigten Staaten von Amerika wegen des außergesetzlichen Mordes zu kritisieren, der uns alle brutalisiert. Einige vom linken Flügel glaubten an die Geschichte von 9/11 aufgrund der emotionalen Genugtuung hinsichtlich der unterdrückten Araber, die gegen ihre imperialistischen Unterdrücker zurückgeschlagen haben. Diese Linken sind darüber erfreut, dass die inkompetenten Amerikaner ein ganzes Jahrzehnt lang brauchten, um bin Laden zu finden, der sich für jeden sichtbar versteckte. Die amerikanische Inkompetenz bei der Entdeckung bin Ladens beweist in ihren Augen die Inkompetenz der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die es nicht geschafft hat, die Amerikaner vor der Attacke des 9/11 zu bewahren.

Diejenigen, die die völlig inkompetenten rechtlichen Abhandlungen bestellt und verfasst haben, nach denen Folter nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und nach Internationalem Recht zulässig sei, und dadurch George W. Bush und Dick Cheney der Möglichkeit einer Strafverfolgung aussetzten, nutzen die Euphorie nach bin Ladens Tod, indem sie verkünden, dass es Folter war, die die amerikanischen Mörder auf die Spur bin Ladens brachte. Auf einmal steht die Folter, die bereits wieder in den Verruf gefallen war, in dem sie seit Jahrhunderten gesteckt hat, wieder im Tageslicht. Alles, was zur Auslöschung bin Ladens führt, ist ein zulässiges Instrument.

Diejenigen, die den Druck auf Pakistan erhöhen wollen, über Amerikaner, die pakistanische Bürger in Pakistan aus der Luft und mit Bodeneinsätzen von Soldaten ermorden, den Mund zu halten, haben einen neuen Knüppel dazubekommen, mit dem sie die pakistanische Regierung in die Unterwerfung prügeln: „Ihr habt bin Laden vor uns versteckt.“

Diejenigen, die die Auffettung der Profite des Militär/Sicherheitskomplexes und der Macht der Heimatlandsicherheit weiter betreiben wollen, wie etwa die Außenministerin Hillary Clinton, benutzen bin Ladens zweiten, oder neunten, Tod als Beweis dafür, dass Amerika in seinem Krieg gegen den Terror erfolgreich ist und dass der Krieg auf einem dermaßen erfolgreichen Weg weiter geführt werden muss, bis alle Feinde zur Strecke gebracht sind.

Am beunruhigendsten von allen war die Aussage des CIA-Direktors, dass der Tod bin Ladens zu neuen Angriffen auf Amerika und neuen 9/11s von Seiten der al Qaeda führen wird, die sich rächen will. Diese Warnung, die innerhalb weniger Stunden nach Präsident Obamas Auftritt am Sonntag Abend herauskam, brachte das unvermeidliche „al Qaeda“-Internetposting hervor, dass Amerika für die Ermordung ihres Führers neue 9/11s erleiden werde.

Wenn die Taliban im Dezember 2001 wussten, dass bin Laden tot ist, glaubt dann jemand, dass al Qaeda das nicht wusste? In Wirklichkeit hat niemand in der Öffentlichkeit eine Möglichkeit zu wissen, ob al Qaeda mehr ist als eine Schwarzer Mann-Organisation, geschaffen von der CIA, die die „al Qaeda“-Verlautbarungen herausgibt. Die Anhaltspunkte dafür, dass die Äußerungen der al Qaeda von der CIA herausgegeben werden, sind sehr stark. Die verschiedenen Videos bin Ladens im Lauf der letzten zehn Jahre wurden von Experten als Fälschungen entlarvt. Warum sollte bin Laden ein gefälschtes Video veröffentlichen? Warum hörte bin Laden mit der Veröffentlichung von Videos auf und brachte nur mehr Tonaufnahmen heraus? Jemand, der eine weltweite terroristische Orrganisation betreibt, sollte in der Lage sein, Videos zu produzieren. Er würde auch von besser geeignetem Schutzpersonal umgeben sein als von ein paar Frauen. Wo war al Qaeda, eine Organisation, die laut dem ehemaligen Chef des Pentagons Donald Rumsfeld aus den „gefährlichsten, bestausgebildeten, bösartigsten Killern auf dem Erdboden“ besteht? Hatten diese so gefährlichen Männer ihren Führer verlassen?

Die Warnung des CIA-Direktors vor zukünftigen terroristischen Attacken, gefolgt von einer zwielichtigen „al Qaeda“-Drohung in die gleiche Richtung, legt nahe, dass, wenn die amerikanische Öffentlichkeit weiterhin in ihrer Begeisterung für die endlosen Kriege der Regierung nachlässt, die geführt werden auf Kosten des Budgetdefizits der Vereinigten Staaten von Amerika, des Dollar-Wechselkurses, auf Kosten von Inflation, Sozialwesen, Gesundheitswesen, Unterstützungsprogrammen, Arbeitsplätzen, Aufschwung und so weiter, „al Qaeda“ wieder alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, die unserer Alliierten, NORAD, Flughafensicherheit, Luftraumüberwachung etc., etc. austricksen und der einzigen Supermacht der Erde eine weitere demütigende Niederlage zufügen wird, die die Unterstützung der Amerikaner für den „Krieg gegen den Terror“ beleben wird.

Ich glaube, dass „al Qaeda“ das Weiße Haus oder den Kongress oder beide in die Luft jagen könnte und dass die Mehrheit der Amerikaner auf die Geschichte hereinfallen würde, gerade wie die Deutschen, eine besser gebildete und intelligentere Bevölkerung, auf den Reichstagsbrand hereingefallen sind – nicht anders als eine Reihe von Historikern.

Ich sage das, weil die Amerikaner einer Propaganda unterlegen sind, die sie konditioniert hat zu dem Glauben, dass sie angegriffen werden von praktisch allmächtigen Gegnern. Der Beweis dafür wird Tag für Tag gesendet. Zum Beispiel hörte ich am 9. März in National Public Radio in Atlanta, dass die Emory-Universität, eine Privatuniversität mit gutem Ruf, ihren 3.500 Absolventen zur Abschlussfeier eine Ansprache von Janet Napolitano, der Ministerin für Heimatlandsicherheit verpasste.

Das ist die Agentur, der die Rowdys unterstehen, die die Genitalien von kleinen Kindern und von Erwachsenen abtasten und die angekündigt hat, dass sie ihre Praktiken von Flugreisenden auf Kunden von Einkaufszentren, Bus- und Eisenbahnpassagiere ausweiten will. Dass eine seriöse Universität eine derartige Figur, die eindeutig keinen Respekt hat vor amerikanischen Bürgerrechten, und der jeglicher Sinn dafür abgeht, was sich gehört, eingeladen hat, um zu dem Absolventenjahrgang der südlichen Elite zu sprechen, ist ein klarer Hinweis, dass das Wahrheitsministerium gesiegt hat. Die Amerikaner leben in George Orwells 1984.

Für diejenigen, die Orwells klassische Vorhersage unserer heutigen Gesellschaft nicht gelesen haben, sei gesagt, dass der Große Bruder, die Regierung, den „Bürgern“ jede Lüge aufs Auge drücken konnte und diese unhinterfragt akzeptiert wurde. Ein scharfsinniger Leser machte mich darauf aufmerksam, dass wir Amerikaner, mit unserer „freien Presse“ heute an diesem Punkt angelangt sind: „Wirklich beunruhigend ist die zunehmend arrogante Schlampigkeit dieser Lügen, als ob die Regierung sich so völlig ihrer Fähigkeit sicher ist, die Menschen zu täuschen, dass sie so gut wie gar nichts unternimmt, um auch nur den Anschein von Glaubwürdigkeit zu erwecken.“

Ein Volk, das so leichtgläubig ist wie die Amerikaner, hat keine Zukunft.

erschienen am 11. Mai 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Die italienische Polizei hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit dem Todesschuss auf einen Demonstranten beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Der  Gerichtshof wies mit diesem Urteil eine Beschwerde der Eltern des damals durch einen Kopfschuss getöteten 23-jährigen Carlo Giuliani zurück. Sie hatten der italienischen Regierung vorgeworfen, unverhältnismäßig scharf gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein und damit das in der Menschenrechtskonvention formulierte Recht auf Leben verletzt zu haben. Gegen dieses Urteil ist keine Berufung möglich.

Über 300.000 Menschen demonstrierten im Juli 2001 gegen den G8-Gipfel, um ihren Unmut gegen  die neoliberale Globalisierung zu äußern. Die Proteste wurden von starken Ausschreitungen begleitet. Doch viele der Randalierer agierten unter falscher Flagge. Ganze Polizeieinheiten zogen verkleidet als schwarz-vermummte Demonstranten marodierend und plündernd durch die Straßen.

Der Tagesspiegel schrieb über das Vorgehen der Polizei: „Tagelang durften die gewalttätigen Demonstranten des so genannten „Schwarzen Block“ sich fast ungestört austoben, während stattdessen immer wieder friedliche Demonstranten verprügelt wurden oder Kameramänner und Fotografen, die eine seltsame Art der Zusammenarbeit dokumentieren wollten: Zwischen der Polizei und vermummten Gewalttätern. Das Foto- und Filmmaterial ist erdrückend: Die Polizei hat systematisch Agents Provocateurs eingeschleust, die sich immer wieder mit ihren Einheiten trafen, Aktionspläne absprachen, Taktiken ausarbeiteten. So erklärt sich auch die Zurückhaltung der Polizei, selbst wenn Ausschreitungen direkt neben ihren eigenen Hundertschaften stattfanden“. (1)

Auch italienische und aus dem Ausland eingereiste rechtsextreme Hooligans mischten sich unter die Demonstranten, um Krawalle anzuzetteln. Einige Gruppen offenbar auch in direkter Absprache mit der Polizei. Die teilweise inszenierten Ausschreitungen gaben der Berlusconi-Regierung die Handhabe, mit brutaler Gewalt gegen die überwiegend friedlichen Demonstranten vorzugehen. Bei der Stürmung der Diaz-Schule durch die Polizei wurde an den dort nächtigenden Globalisierungsgegnern ein regelrechtes Blutbad vollzogen. Es kam auch zu zahlreichen Folterungen im Polizeigewahrsam, wobei sich viele der Beamten offen zu Italiens faschistischen Diktator Mussolini bekannten. Aufgrund dessen wurde in Anlehnung an die Pinochet-Diktatur auch von „chilenischen Verhältnissen“ gesprochen, die in Italien während des G8-Gipfels geherrscht hatten.

Rund drei Dutzend Beamte wurden Jahre später zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Darunter ein Polizist, der in einem Nachtlager der Demonstranten zwei Molotow-Coktails deponiert hatte, um diesen in den Medien Gewaltbereitschaft unterstellen zu können.

Amnesty International sprach von der „größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“. (2)

Anmerkungen

(1) http://replay.waybackmachine.org/20080109233701/http://www.tagesspiegel.de/medien-news/Medien;art290,2198873

(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/international/fassungslos-nach-freispruch/1377650.html

Quelle

Von Uri Avnery, 08.01.2011

GUTEN MORGEN, Joe. In den USA ist Dein Name Dreck. Aber hier kannst Du Dich jetzt wirklich wie zu Hause fühlen.

Zu Deiner Zeit gelang es Dir, die ganze USA mit Hysterie anzustecken. Unter jedem Bett fand man einen Sowjetagenten. Du wedeltest im amerikanischen Außenministerium mit einer Liste voller Sowjetspione (einer Liste, die nie jemandem gezeigt wurde). In hundert Sprachen rund um die Welt – einschließlich Hebräisch – wurde der Name McCarthy, McCarthyismus zu einem Begriff. Ja, du hattest ganz ordentlich Erfolg.

Aber du warst schließlich nur ein Plagiator. Vor dir terrorisierte das anti-amerikanische Aktivitäten-Komitee des Unterhauses das Land, zerstörte Karrieren, trieb Leute in den Selbstmord und beschmutzte den guten Ruf der USA in der ganzen demokratischen Welt. Es „untersuchte“ Intellektuelle und Künstler und bezeichnete viele von ihnen als „anti-amerikanisch“.

ICH ZWEIFLE, dass Faina Kirschenbaum jemals von diesem Komitee gehört hat. Sie wurde nicht in den USA geboren, sondern in der stalinistischen Sowjetunion, und dies ist auch ihre geistige Heimat. Ihre Haltung gegenüber der Demokratie spiegelt auch diesen Hintergrund wider.

Die Bedeutung ihres germanischen Namens ist „Kirschbaum“. Aber die Früchte dieses Baums sind giftig.

In dieser Woche nahm die Knesset eine Gesetzesvorlage an, die Kirschenbaum einbrachte, eine Siedlerin, die auch Generaldirektor von Avigdor Liebermans Partei ist. Die Gesetzesvorlage ruft zur Ernennung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf, der untersuchen soll, ob internationale Fonds oder fremde Regierungen israelische Organisationen finanzieren, die sich an der „Kampagne der De-Legitimierung der IDF-Soldaten“ beteiligen. Ein paralleler Gesetzesentwurf, vom Likud-Mitglied Danny Danon vorgelegt, verlangt, dass der Untersuchungsausschuss auch dem nachgeht, ob ausländische Regierungen israelische „Aktivitäten gegen den Staat Israel“ finanzieren.

Man kann sich leicht vorstellen, wie solch eine Untersuchung durch ein Komitee aussieht, das aus Politikern zusammengesetzt ist, die von der rechts-rassistischen Mehrheit der Knesset ernannt wurde. Das berüchtigte Anti-amerikanische Komitee würde im Vergleich dazu beinahe liberal aussehen.

Es ist sehr interessant, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat. Unter den 41, die dafür stimmten, waren nicht nur die üblichen Faschisten der extremen Rechten, die vom erklärten Kahane-Anhänger Michael Ben-Ari geleitet wird, sondern auch der oberste orthodoxe Vertreter Jakob Litzman, die frühere Armeesprecherin Miri Regev und der frühere Generalstabschef Moshe Yaalon. Besondere Ehre muss man Matan Vilnai geben, der einmal fast Stabschef geworden war, ein führendes Mitglied der Laborpartei, im Augenblick der stellvertretende Verteidigungsminister, der den Auftrag hat, sich um die Siedlungen zu kümmern.

Unter den siebzehn, die dagegen stimmten, waren natürlich die arabischen Knesset-Mitglieder, die anwesend waren, und alle Meretz-Mitglieder. Eine erfreuliche Überraschung lieferte Yitzhak Herzog, ein Kandidat der Labor-Parteiführung, das frühere Likud- und gegenwärtige Kadima-Mitglied Meir Sheetrit und das Likud-Mitglied Michael Eitan. Eitan ist der letzte der Revisionistenbewegung von Vladimir Se’ev Jabotinsky, der bei ausländischen Angelegenheiten eine extrem nationalistische Agenda mit einer sehr liberalen Haltung bei lokalen Fragen kombinierte.

Alles in allem nahmen 58 von 120 Mitgliedern der Knesset an der Abstimmung teil. Wo waren die andern 62? Sie haben sich versteckt. Binyamin Netanyahu verschwand. Ehud Barak verschwand. Tzipi Livni verschwand. Sogar Eli Yishai verschwand. Vermutlich hatten sie ein ärztliches Attest, dass sie als krank auswies.

Es gibt Abstimmungen, deren Bedeutung größer als die Sache selbst ist – Abstimmungen, die eine Ära charakterisieren und im Rückblick als entscheidend angesehen werden. Vielleicht war dies solch eine Abstimmung.

DAS ERSTE, was einem bei diesem Gesetz auffällt, ist, dass es nicht für alle politischen Vereinigungen in Israel gilt.

Wenn solch ein Gesetz erlassen worden wäre, hätte ich es begrüßt. Ich bin sehr neugierig auf die Ursprünge des Geldes, das die Siedler und die anderen extrem-rechten Organisationen unterstützt.

Riesige Summen, zig und hunderte von Millionen fließen in diese Körperschaften – viele Male mehr als die vergleichsweise winzigen Summen, die Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen erhalten. Einige von ihnen widmen sich der Vertreibung der Araber aus Ost-Jerusalem. Sie bieten palästinensischen Hausbesitzern unglaubliche Preise für ihren Besitz an und versprechen, ihnen neue Identitäten in den USA zu geben, wo sie dann glücklich und reich leben können. Sie benützen dafür bezahlte Strohmänner, meistens arabische. Die Schwachen geben der Versuchung nach. Das kostet eine Menge Geld, und einer der bekanntesten Spender ist ein berühmter Milliardär, der sein Geld als Besitzer von Kasinos macht. In Israel ein Casino zu besitzen, ist ein Verbrechen.

Es ist bekannt, dass es unter den Finanziers der extremen Rechten einige Führer evangelikaler Sekten gibt, geborene Antisemiten, die glauben, Jesus werde wiederkommen, sobald alle Juden in diesem Land konzentriert sind. Dann werden sie entweder getauft oder sie werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau vernichtet. Diese Anhänger der endgültigen Endlösung sind die größte Geldquelle, die die rechten Gruppierungen finanzieren.

Dieses Geld erhalten offen faschistische Vereinigungen als auch kaschierte, die sich für die Entlassung „linker“ Professoren aus den Universitäten einsetzen, Netzwerke von Studenten-Spionen organisieren, die über ihre Dozenten informieren (und so das Geld für ihre Studien
verdienen). Einige Organisationen beobachten die Medien, um sie von Leuten zu säubern, die des Vergehens verdächtigt werden, für den Frieden zu kämpfen. Es gibt auch einen riesigen Apparat, der alle TV, Radio und Printmedien der arabischen Welt durchforsten und unsere „Korrespondenten für arabische Angelegenheiten“ (fast alle von ihnen frühere Offiziere des militärischen Nachrichtendienstes und des Shin Bet) mit ausgesuchten Stücken versorgen, wie z.B. über einen verrückten Muslimprediger im Jemen oder ein besonders scheußliches Statement aus einem Kairo-Salon. Sie sind sehr erfolgreich, die Quellen des Friedens zu vergiften.

Wenn ein ernst zu nehmendes Nachforschungskomitee die Geldquellen der extremen Rechten untersucht, wird es entdecken, dass vieles davon direkt aus den Taschen der amerikanischen Steuerzahler kommt. Das ist einer der großen Skandale: die US-Regierung finanziert viele der Siedlungen. Seit vielen Jahren drückt sie gegenüber amerikanischen Organisationen ein Auge zu, die die Siedlungen finanzieren – Siedlungen die illegal sind sogar nach Ansicht der offiziellen Politik der US-Regierung. In den US kann man steuerfrei Geld zu humanitären Zwecken geben – aber nicht für politische Zwecke. Fast alles Geld, das in die extreme Rechte in Israel fließt, wird offiziell so gekennzeichnet, als ob es humanitären Zwecken zu Gute käme.

Und was ist mit den russischen Mafiosi, die mit der israelischen Rechten intim verbunden sind? Was ist mit den verschiedenen Diktatoren, die über Teile der früheren Sowjetunion herrschen? Woher bekommt Lieberman, dessen Verbindungen mit diesen Ländern bekannt sind, sein Geld? Polizeiuntersucher versuchen seit Jahren, dieses Geheimnis zu lüften, ohne bis jetzt konkrete Ergebnisse zu erzielen.

All dies könnte mehrere Untersuchungskomitees in den kommenden Jahren beschäftigen – und die Initiatoren der Gesetzesvorlagen wissen dies sehr genau. Sie sind hartnäckig: Untersuchungen nur der linken Organisationen, auf keinen Fall der rechten (etwa wie die Dame, die in der Dunkelheit des Kinos schreit: „Nimm deine Hände von mir! Nicht du, DU!“).

DIE INITIATOREN der Gesetzesvorlagen haben die Identität der Organisationen, die sie „untersuchen“ wollen, nicht geheim gehalten. Die Liste schließt B’tselem („Zum Bilde“) ein, eine erfahrene Menschenrechtsorganisation, die die Vorfälle in den besetzten Gebieten beobachtet und sogar vom Militär mit Respekt behandelt wird; „Breaking the Silence“ („Das Schweigen brechen“), eine Gruppe früherer Soldaten, die Zeugenaussagen von Soldaten sammeln; Yesh Din („Es gibt ein Gesetz“), das in Landbesitzangelegenheiten in den besetzten Gebieten aktiv ist und die Militärgerichte beobachtet; Yesh Gvul („Es gibt eine Grenze“), das Soldaten verteidigt, die sich weigern, in den besetzten Gebieten ihren Militärdienst zu machen; Machsom Watch (Checkpointbeobachtung), eine Organisation von freiwilligen Frauen, die beobachten, was an den Straßensperren geschieht; die „Ärzte für Menschenrechte“, die gerade den Alternativen Nobelpreis in Stockholm für ihre Aktivitäten für Kranke in den besetzten Gebieten bekommen haben; die Vereinigung für Menschenrechte, der Neue Fonds, Ir Arim („Stadt der Völker“), das juristische Kämpfe gegen das Eindringen von Siedlern nach Ost-Jerusalem durchführt; und Shalom Achschav („Frieden Jetzt“) das das Bauen in den Siedlungen beobachtet.

Soweit es mich betrifft, so ist dies eine tief beleidigende Liste, weil sie Gush Shalom vergisst. Aber die Leute, die sich hinter den Initiatoren der Gesetzesvorlage verbergen, wissen wahrscheinlich, dass Gush Shalom keinen Pfennig von irgendeiner ausländischen Regierung erhält.

Es ist kein Unrecht, wenn man von internationalen Regierungsquellen finanziert wird, die in aller Welt auf dem Gebiet der Menschenrechte aktiv sind. Die Gruppe „Das Schweigen brechen“ hielt z.B. die Tatsache nicht geheim, dass ihr eben erschienenes Buch, eine Sammlung von Zeugnissen von 183 Soldaten, von der EU finanziert wurde. Sie rühmen sich damit auf dem Umschlag des Buches.

BESONDERS VERWERFLICH ist der Vorwand der Rassisten, im Namen der Soldaten zu handeln. Sie sprechen nicht über die De-Legitimierung der Siedler oder der faschistischen Rechten oder der rassistischen Politik unserer Regierung – nur über die De-Legitimierung der IDF-Soldaten.

Das ist eine klassische Taktik aller faschistischen Bewegungen in der Welt. Sie wickeln sich in die Flagge des Patriotismus („Patriotismus ist das letzte Refugium eines Gauners“) und behaupten, „unsere Truppen“ zu verteidigen.

Unsere Truppen kommen aus allen Schichten der Gesellschaft. Sie schließen Rechte und Linke, Religiöse und Säkulare, Siedler und die Informanten von „Das Schweigen brechen“ ein. Wer ernannte diese Verkäuferin von vergifteten Kirschen, für „unsere Truppen“ zu sprechen? Wehe der Armee, die solche Verteidiger nötig hat.

DIE KARRIERE von Joe McCarthy war plötzlich zu Ende. Sie wurde unter einem Satz beerdigt, der Geschichte machte.

Joseph Nye Welch, ein geachteter Anwalt, der die US-Armee vertrat und vor dem McCarthy-Komitee erschien, war von seinen Taktiken geschockt und rief aus: „Haben Sie schließlich und endlich kein Anstandsgefühl, haben sie kein Gefühl mehr für Anstand?“

Die Zuhörerschaft in der Halle brach in spontanen Applaus aus. Diese paar Worte elektrisierte die amerikanische Öffentlichkeit. Plötzlich drehte sich das Rad. Die McCarthy-Ära war zu Ende; die Öffentlichkeit gewann ihren gesunden Menschenverstand wieder, und seitdem erinnert man sich nur an McCarthy als an jemanden, über den man sich schämen muss.

Ich warte nun auf einen anständigen israelischen Bürger, der den offenen Abwasserkanal in der Knesset blockiert, der das ganze Land zu überschwemmen droht.

Herr Binjamin Netanyahu, haben Sie kein Anstandsgefühl mehr?

Der Feldzug gegen die Internet-Plattform WikiLeaks und ihren Herausgeber Julian Assange zeigt deutlich, wie sich die herrschenden Kreise in den USA und international über die grundlegendsten Vorstellungen von demokratischen Rechten, Bürgerrechten und Pressefreiheit hinwegsetzen………… WEITERLESEN!

Aufrufe zur Abgrenzung von der arabischen Bevölkerung

Ein öffentlicher Aufruf an jüdische Mädchen, sich vor Beziehungen mit arabischen Männern zu hüten, könnte das schwierige Zusammenleben zwischen Juden und Arabern in Israel weiter belasten und jenen ein weiteres Argument liefern, die vor wachsendem Rassismus im jüdischen Staat warnen. „Verabredet euch nicht mit ihnen, arbeitet nicht, wo sie arbeiten, und leistet keinen Zivildienst mit ihnen“, heißt es in einem Brief, den 27 Rabbinergattinnen unterzeichnet haben.

Unter den Unterzeichnerinnen befinden sich etwa die Schwiegertochter des früheren Oberrabbiners Ovadia Josseff und die Frauen einiger prominenter Rabbiner von Siedlungen im Westjordanland.

Erst vor drei Wochen hatte ein Manifest von rund 40 in Stadtverwaltungen beschäftigten Rabbinern wütende Proteste ausgelöst. Darin wurde unter Berufung auf das Religionsgesetz dazu aufgerufen, in jüdischen Wohngegenden an Nichtjuden keine Wohnungen zu vermieten oder zu verkaufen.

Im Rahmen der israelischen Orgie des Rassismus und Faschismus seit der Bildung der weit rechts stehenden Koalition unter Premierminister Benjamin Netanyahu vor fast zwei Jahren haben Dutzende israelischer rassistischer Rabbiner ein Edikt unterzeichnet, das Juden „im Land Israel“ den Verkauf oder die Verpachtung von Grundbesitz an Nicht-Juden (sprich israelische Palästinenser oder Araber) verbietet. Die rassistischen Rabbiner belegen ihre Entscheidung hauptsächlich mit dem prominenten mittelalterlichen jüdischen Gelehrten Maimonides (1135-1204), der den Verkauf von Häusern und Feldern im Land Israel an „Götzendiener“ verbietet (Mishne Torah, Hilkhot avodat kokhavim 10).

Hat Maimonides, der in einer toleranten muslimischen Welt lebte und prosperierte, Moslems als Götzendiener betrachtet? Im Gegenteil. In einer seiner Arbeiten stellt er fest: „die Ishmaeliten [=Moslems] sind ganz und gar keine Götzendiener.“ Wie fast alles im jüdischen Gesetz sind die Dinge in der Folge verhandelbar: Maimonides’ Autorität ist verhandelbar, seine Interpretation des Gesetzes ist verhandelbar, und seine eigene Bedeutung ist ebenfalls verhandelbar. Die rassistischen Rabbiner widerspiegeln allerdings eher ihren eigenen Rassismus als einen unbestreitbaren inhärenten jüdischen Rassismus.

Die Schuld der Orthodoxen

Es war der zionistische orthodoxe Intellektuelle Yeshayahu Leibowitz (1903-1994), der das rabbinische Establishment drängte, sich nicht nur vom Staat zu emanzipieren (die rassistischen Rabbiner sind alle Staatsangestellte!), sondern auch eine fundamentale Reform durchzuführen, um die jüdische Lehre an die beispiellose Realität eines modernen jüdischen Staates anzupassen. Das rabbinische Establishment ignorierte Leibowitz’ Forderung. Die derzeitige jüdische Orthodoxie ist daher in ein ganzes Netzwerk von lächerlichen Ungereimtheiten und Widersprüchen verstrickt, das darauf zurückzuführen ist, dass die Halakhah, das jüdische Gesetz, im Exil konzipiert und entwickelt wurde zu einer Zeit, als jüdische nationale Unabhängigkeit – und erst recht ein moderner Staat – bestenfalls eine messianische Wunschvorstellung war.

Die jüdische Orthodoxie hat es nicht geschafft, mit der Tatsache zurecht zu kommen, dass die Juden in Israel nicht mehr eine Minderheit sind, sondern die souveräne Mehrheit bilden. Viele der rassistischen Facetten des Judentums können auf diese nicht beachtete Verlagerung der Verhältnisse zurückgeführt werden. Eine Mehrheit in einem modernen Staat hat ganz andere moralische Rechte und Verpflichtungen als eine kleine Religionsgemeinschaft im Exil.

Der führende ultraorthodoxe israelische Rabbi Yosef Shalom Elyashiv machte sich lustig über die zionistischen rassistischen Rabbiner, indem er darauf hinwies, dass gerade sie diejenigen sind, die die umstrittene Umgehung des biblischen Gebotes verteidigen, dem Land ein Sabbatjahr zu geben und es somit jedes siebte Jahr nicht zu kultivieren. Die umstrittene Umgehung dieses biblischen Gebotes besteht in dem Verkauf des Landes an Nichtjuden für die Dauer des siebten Jahres – in eindeutigem Widerspruch zu dem rassistischen Edikt, das jeden solchen Verkauf prinzipiell untersagt. Die rassistischen Rabbiner sind nicht nur Rassisten – sie sind auch Heuchler; ihr politisches Bekenntnis zu chauvinistischem Rassismus sitzt tiefer als ihre religiöse Integrität.

Wenn die rassistischen Rabbiner darauf bestehen, Araber in Israel als „Götzendiener“ zu behandeln, warum erinnern sie uns nicht an die weiteren Worte Maimonides’? In dem gleichen Kapitel verbietet Maimonides, aktiv zur Rettung des Lebens eines Götzendieners beizutragen: wenn ein Götzendiener ertrinkt, sollte ein Jude ihn nicht herausziehen; wenn ein Götzendiener stirbt, sollte ein Jude nicht sein Leben retten; und ein jüdischer Arzt sollte keinen götzendienerischen Patienten heilen, außer wenn er dazu gezwungen wird.

Andererseits hält Maimonides im selben Kapitel fest, dass alle diese Bestimmungen nur anzuwenden sind, wenn sich Juden im Exil befinden oder wenn die Götzendiener in der Übermacht sind. Was, wenn die Juden in der Übermacht sind? Dann muss das biblische Gebot (Deuteronomium 7) zur Gänze befolgt werden: „Wenn aber Israel die Macht über diese hat, ist es uns verboten, einen Götzendiener unter uns zu dulden. Nicht einmal einem zeitweiligen Bewohner oder einem Händler, der von Ort zu Ort reist, sollte gestattet werden, durch unser Land zu ziehen“ – es sei denn, er akzeptiert die Sieben Gesetze Noahs, wodurch er zum ansässigen Fremden wird, als welcher er nahezu die gleichen Rechte besitzt wie ein Jude. Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass die Moslems die Sieben Gesetze Noahs anerkennen, und deshalb …

Die rassistischen Rabbiner verschweigen alle diese Überlegungen. Sie verschweigen, dass die  rassistischen Regelungen umstritten sind, da sie selbst unerbittliche Rassisten sind. Sie verschweigen auch die schlimmsten rassistischen Regelungen, da sie befürchten, dass viele ihrer Anhänger nicht so weit gehen würden. Zumindest noch nicht. Zumindest noch nicht in der Öffentlichkeit.

Und sie kennen ihre Anhänger. Ihre Forderung, Eigentum an Araber weder zu verpachten noch zu verkaufen, wird von 55% der israelischen Juden unterstützt, wenn man einer vor kurzem durchgeführten Erhebung von YNet glauben kann, darunter von einer großen Minderheit von 41% der nichtreligiösen Juden und von 88% der orthodoxen und ultraorthodoxen Juden. Ich fordere die Alan Derschowitze dieser Erde auf, ein anderes Land zu finden, im Westen oder sonst wo, in dem eine Mehrheit dagegen ist, dass man Land an Mitbürger verkauft, die einer ethnischen Minderheit angehören.

Die Schuld der säkularisierten Zionisten

Der lautstärkste unter den rassistischen Rabbinern ist Shmuel Eliyahu aus Safed. Es ist kein Zufall, dass gerade in seiner Heimatstadt arabische Studenten schikaniert und eingeschüchtert werden, deren Eigentum mutwillig beschädigt wird, und sogar Juden, die Wohnungen an sie vermieten, terrorisiert werden.

In einer Kolumne besudelt der rassistische Rabbi nahezu alle: die „Linken,“ die „Umweltschützer,“ die „Araber,“ das Gericht, den Staat – sie alle verschwören sich gegen das wahre Wort Gottes, auf das er und seine Anhänger den alleinigen Anspruch erheben.

Eines der Ziele der rassistischen Rabbiner verdient jedoch besondere Aufmerksamkeit: Eliyahu sagt, dass nichts Illegales am Verkaufsverbot von Land an Araber ist, da der Jewish National Fund (JNF – Jüdischer Nationalfonds) das schon seit Jahrzehnten betreibt, und zwar mit staatlicher Genehmigung.

Hier trifft der rassistische Rabbi den Nagel auf den Kopf. In der Tat besitzt der JNF 13% der israelischen Grundparzellen und gibt diese ausdrücklich nur an Juden weiter. Der Fonds wurde lange vor dem Staat Israel gegründet und sammelte Geld, um Grundstücke für jüdische Siedlungen in Palästina zu kaufen. Er spielt eine bedeutende Rolle bei der Schaffung zionistischen Bewusstseins auf der ganzen Welt: in früheren Jahrzehnten fehlte in keinem zionistischen Klassenzimmer der gesamten jüdischen Welt seine berühmte Blaue Schachtel für Spenden. Diese kolonialistische Einrichtung wurde weiter am Leben erhalten, sogar nach der Gründung des Staates Israel. Denn auch ein souveräner Staat hat ganz andere moralische Rechte und Verpflichtungen als eine kolonialistische Bewegung vor dessen Errichtung. Israel allerdings hält den Stock an beiden Enden.

Die diskriminierende Politik des JNF wird seit Jahrzehnten betrieben und wird derzeit von Israels Höchstgericht überprüft. Gerade im letzten Jahr wickelte jedoch Israel einen massiven Landtausch mit dem JNF ab, in dem der JNF dem Staat Ländereien im besiedelten Zentrum Israels übergab und im Gegenzug dafür hauptsächlich unbewohnte Gebiete im Norden und Süden bekam – und kann auf diese Weise Araber daran hindern, diese zu besiedeln. Der Staat Israel benutzt den JNF als Unterkontrahent, um den Gleichheitsgrundsatz zu umgehen und Nichtjuden in ihrem Zugang zu freiem Grundbesitz zu diskriminieren – oder, immer öfter, in dem Zugang zu Grundstücken, die bereits von Nichtjuden bewohnt werden, die der Staat vertreiben will.

Der JNF ist der bedeutendste Enteigner der Beduinen in Israels südlichen Regionen: er pflanzt Bäume auf tausenden Morgen Land, in dem sich Beduinendörfer befinden, um das Gebiet von nichtjüdischen Bewohnern ethnisch zu säubern. Der JNF steckt auch hinter der Zerstörung von al-Arakib, einem Beduinendorf, das in den letzten Monaten mindestens sieben Mal von Bulldozern des JNF niedergerissen worden ist.

Wenn Staatspräsident Shimon Peres und andere zionistische Politiker die rassistischen Rabbiner verurteilen, sollte ihre Missbilligung nicht zu ernst genommen werden. Es war schon immer Politik Israels – links- wie rechtsgerichteter Regierungen gleichermaßen – an Araber kein Land zu verkaufen oder zu verpachten, als begleitende Maßnahme zu der massiven Beschlagnahmung von arabischem Grundbesitz. Das orthodoxe Judentum hat versäumt, sich an den Mehrheitsstatus der Juden anzupassen; der Zionismus hingegen hat sich geweigert, mit seinen alten kolonialistischen Wurzeln zurechtzukommen, selbst innerhalb des „kleineren Israel“ (von den okkupierten Territorien gar nicht zu sprechen). Die rassistischen Rabbiner sind vielleicht weniger eloquent als, sagen wir, Shimon Peres, aber beide, Peres wie die Rabbiner sind voll und ganz Bestandteile einer viel tiefer gehenden israelischen Geisteshaltung der ethnischen Diskriminierung. In der Tat ist die Zahl der Opfer von Israels unerbittlicher Politik der Diskriminierung um ein Vielfaches größer als die dieses schändlichen rabbinischen Edikts.

Erschienen am 20. Dezember 2010 auf > http://www.antiwar.com

Kampf gegen WikiLeaks

Im Grunde genommen war die Internetplattform Wikilieaks die Probe auf das Exempel für den Zustand der westlichen Medien, der Pressefreiheit und der westlichen Demokratien insgesamt. Und die staatliche Feindseligkeit als auch die mediale Skepsis, die dieser Enthüllungsorganisation entgegenwirken, malen ein düsteres Bild. Sicher ist, dass die Bereitschaft der Geheimdienste, dem Wikileaks-Gründer Julian Assange das Handwerk zu legen, auch drastische Methoden (bis zum Mord) nicht ausschließen werden. Scheinheilig und zynisch argumentiert die US-Regierung, dass die Enthüllungen Wikileaks zum Irak- und Afghanistankrieg die nationale Sicherheit bedrohen würden. In Wirklicheit aber ist einfach nur einmal mehr offensichtlich geworden, dass der normative Anspruch der westlichen Allianz, sich als rechtstaalicher Gralshüter der Menschenrechte zu wähnen, durch die Realität der Terrorbekämpfung, als auch durch die systematische Bekämpfung von Wikileaks Hohn gesprochen wird.

Die westlichen “Demokratien” haben nun neben dem internationalen Terrorismus einen zweiten, weitaus gefährlicheren Feind: die Wahrheit. Während unter dem Deckmantel der terroristischen Bedrohung – spätestens seit dem 11. September 2001 – immer mehr bürgerliche Freiheitsrechte durch repressive überwachungstaatliche Maßnahmen ersetzt werden, greift diese repressive Gewalt nun auch gegen ein wesentliches demokratisches Recht: das Recht auf Information. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (AEMR) sichert das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung. Während die Organisation der Reporter ohne Grenzen immer wieder UN-Mitgliedstaaten anprangern, die dieses Recht tatsächlich oder angeblich unterdrücken, verliert sie den Blick auf die Zustände in den Mutterländern der Pressefreiheit. Überraschen kann dies indes nicht, haben sich die Reporter ohne Grenzen als ein vom CIA finanziell unterstütztes Propagandasprachrohr des Westens selbst diskreditiert. Mit mangelnder Information und Transparenz aber ist die Saat für einen inneren Fäulnisprozess der demokratischen Institutionen gelegt.

Der Krieg gegen den Terrorismus wird währenddessen immer mehr zur Farce – die Enthüllung, die Wikileaks zu verdanken sind, relativieren den Kampf von Gut gegen Böse faktenreich. Was der Westen zudem am meisten Fürchtet: Die Informationen die Wikileaks liefern, sind wie Öl im Feuer einer potentiellen neuen Antikriegsbewegung und mehren eine desillusionierte Heimatfront. Zudem wird der Westen unter Druck gesetzt, eines Tages die eigenen Kriegsverbrechen aufarbeiten und sich somit auch mit dem Zustand des eigenen Rechtsstaates auseinandersetzen zu müssen. Um dies zu verhindern, hat sich die westliche Staatengemeinschaft nun nicht nur gegen den Terrorismus, sondern auch gegen Julian Assange verschworen. Sein Antrag einer Aufenthaltsgenehmigung in Schweden – dort befinden sich die Hauptserver von Wikileaks – wurde durch die Behörden abgelehnt. Zuvor wurde von der schwedischen Staatsanwaltschaft mit  zweifelhafte Vergewaltigungsvorwürfen aufgewartet. Als erstes formal demokratisches Regime hat zudem Israel den Zugang zu der Website bereits gesperrt. Derzeit geht Assange selbst nur von drei Ländern aus, in denen Wikileaks sicher sei, wie er in einem Interview mit dem schweizer Fernsehsender TSR verlautete. In einem dieser Länder – der Schweiz – wird Assange nun womöglich politisches Asyl beantragen.

Um so bedauerlicher ist es da, dass sich die freien Medien kaum mit Wikileaks solidarisieren, obwohl sie von den Insiderquellen der Plattform profitieren. Tragisch ist es auch, dass sie von den veröffentlichen Informationen zwar oberflächlich gebrauch machen, aus diesen Quellen aber kaum eine kritisch-öffentliche Debatte zu initiieren imstande zu sein scheinen. Diese wichtige Debatte wird fast ausschließlich von den alternativen Medien und der Blogosphäre geführt – ein Versagen der altehrwürdigen Kaste, die einst Skandale wie die Watergate-Affäre aufdeckte. Bezeichnend ist es dabei, dass “heiße” Informationen kaum mehr im Postfach der etablierten Medien, sondern eben in dem von Wikileaks zu landen scheinen.

Immerhin gibt es nun einen – wenn auch bisher nicht großen – Solidaritätsaufruf als Reaktion auf  die vorangegangene mediale und politische Kritik. Journalisten aus 34 Ländern haben eine Petition zur Unterstützung von Wikileaks unterschrieben. In dem vom Global Investigative Journalism Network (GIJN) initiierten Aufruf haben sich bisher 152 Journalisten eingetragen. Der englische Wortlaut ist ein Manifest für die Pressefreiheit und eine Abrechnung mit den Kriegsverbrechen und Folterungen des US-Militärs:

Journalists’ statement on attacks on WikiLeaks

Julian Assange, founder of the whistle-blowing organization Wikileaks, is being angrily criticized and threatened for his part in huge leaks of military documents on the wars in Afghanistan and Iraq (the ‘War Diaries’). He is being accused of irresponsibly releasing confidential military information, of endangering lives of people named in the leaked military reports and even of espionage. Some media organizations have joined in this criticism.

We, journalists and journalist organizations from many countries, express our support for Mr Assange and Wikileaks. We believe that Mr Assange has made an outstanding contribution to transparency and accountability on the Afghanistan and Iraq wars, subjects where transparency and accountability has been severely restricted by government secrecy and media control. He is being attacked for releasing information that should never have been withheld from the public.

We believe Wikileaks had the right to post confidential military documents because it was in the interest of the public to know what was happening. The documents show evidence that the US Government has misled the public about activities in Iraq and Afghanistan and that war crimes may have been committed.

Has Wikileaks endangered lives? There was legitimate criticism of Wikileaks for not vetting the Afghanistan documents fully enough, with some names such as informers being released. Fortunately there is no evidence that anyone has been injured or killed as a result. We note that Wikileaks learned from that mistake and has been much more careful with the Iraq documents. Overall, Wikileaks’ factual reporting of numerous undisputed abuses and crimes is of far greater significance than the widely criticized mistakes over inadequate redacting.

Mr Assange is being personally pressured because of his involvement in the military leaks, including threats of espionage charges. Mr. Assange is no more guilty of espionage than any journalist or any whistleblower. This is a terrible precedent and one that is contrary to open government.

If it is espionage to publish documents provided by whistle blowers, then every journalist will eventually be guilty of that crime. Mr Assange deserves our support and encouragement in the face of the attacks.

Since it was launched in 2006, Wikileaks has been an extraordinary resource for journalists around the world, furthering transparency at a time when governments are reducing it. Although it is not part of the media, and does not purport to be, its mission of informing the public and reducing unjustified secrecy complements and assists our work. As grateful beneficiaries of Wikileaks and Mr Assange’s work, we stand in support of them at this time.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Der symbolische Akt der Solidarität kommt vor dem Hintergrund des enormen Drucks auf Julian Assange gerade zur rechten Zeit. Wenn das erklärte Ziel der CIA, die Zerstörung von Wikileaks, Erfolg haben sollte, wäre dies ein entscheidender Schritt zu einem schleichenden Ende der Presse als kritisch-investigative Institution und Vierte Gewalt.

Quelle

„Wenn ich ein arabischer Führer wäre, würde ich nie einen Vertrag mit Israel unterschreiben. Es ist normal; wir haben ihr Land genommen. Es ist wahr, dass es uns von Gott versprochen wurde, aber wie sollte sie das interessieren? Unser Gott ist nicht ihr Gott. Es gab Anti-Semiten, die Nazis, Hitler, Auschwitz, aber war es ihre Schuld? Sie sehen nur eine Sache: Wir kamen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollten sie das akzeptieren?“ David Ben Gurion (erster israelischer Premierminister) zitiert von Nahum Goldmann in Le Paradoxe Juif (The Jewish Paradox), S.121.

Von Israels insgesamt 7,2 Millionen Bürgern, haben rund 1,5 Millionen Menschen einen arabisch/palästinensischem Hintergrund und sind in ihrer Mehrheit muslimischen Glaubens; eine Minderheit von ihnen, ungefähr 155.000, sind griechisch-orthodoxe und katholische Christen. Somit stellen die Palästinenser einen Bevölkerungsanteil von fast 21 Prozent im Staat Israel.

Netanjahu verlangte bei den Verhandlungen in New York von Abbas die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ durch die Palästinenserführung.

„Die Forderung nach ‚Anerkennung‘ richtet sich vornehmlich an eine andere Adresse, nämlich an ein Fünftel der israelischen Gesellschaft – an die israelischen Palästinenser. Sie waren/sind die Letzten ihres Volkes, die während der Nakba (1948), der Zeit der großen Enteignung, auf ihrem Land geblieben sind. Im Laufe der Jahre wurden sie israelische Staatsbürger.

Dieser Teil der israelischen Gesellschaft wird in den Verhandlungen, die ihr Staat gerade führt, lediglich formal repräsentiert. Stattdessen ist es Netanjahus Hoffnung, Abbas dazu zu bewegen – mit dem Versprechen eines Staates -, die Interessen der palästinensischen Bürger/innen Israelis zu opfern. Die Führung der palästinensischen Minderheit in Israel, die Abbas im Vorfeld der Gespräche sehr unterstützt hatte, weiß genau, was Netanjahu mit seiner Forderung nach ‚Anerkennung‘ bezweckt.

Die sollen nun einen Treueschwur auf den „jüdischen Charakter“ Israels ablegen. Auf welchen „jüdischen Charakter“ Israels? Den kolonialen Zionismus, basierend auf ethnische und religiöse Ungleichheit? Den Apartheidcharakter „jüdischen“ Selbstverständnisses? Eine imperiale Wahnvorstellung die das „Ausgewähltsein“ vor Gleichheit, Menschenrechte, Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstverwaltung stellt. „Auserwählte“ nach deren Verständnis das Land nicht nur lebenden Juden, sondern auch allen früheren, und zukünftigen Generationen der Juden gehört. Kann sich eine Staatsführung hinter religiösen Nonsensargumenten verstecken und ungestraft einen Genozid betreiben? Hier die Definition von Raphael Lemkin, dem polnisch-jüdischen Rechtsgelehrten, der die Genozid-Konvention vorangebracht hat:

„Genozid bedeutet nicht notwendigerweise die unmittelbare Zerstörung einer Nation …

eher ist beabsichtigt, einen koordinierten Plan für verschiedene Aktionen anzukündigen, die die Zerstörung der wesentlichen Lebensgrundlage nationaler Gruppen zum Ziel hat, um dann die Gruppen selbst zu vernichten. Die Ziele eines solchen Plans würde die Auflösung der politischen und sozialen Institutionen, der Kultur und Sprache, der nationalen Gefühle, der Religion und der wirtschaftlichen Existenz nationaler Gruppen bedeuten und die Zerstörung der persönlichen Sicherheit, Freiheit, Gesundheit, Würde und sogar das Leben der Individuen, die zu solch einer Gruppe gehören.“

.Um diesen Strolchenstaat schwänzeln politische Sprechblaseneliten, parteiübergreifend von Gysi bis Merkel und machen sich im Bundestag für einen israelischen Gefangenen stark. Palästinensische Widerstandskämpfer, die zu Tausenden in Gefängnissen des neuen „jüdischen“ Gottesstaates sitzen, bleiben außen vor. Gab es eine kraftvolle Initiative von offizieller deutscher Seite gegen den Gottesstaat, als israelische Strolche wehrlose Friedensaktivisten auf der Mavi Marmara abschlachteten? Nein, natürlich nicht. Jetzt nicht und in Zukunft schon gar nicht. Wäre ja nicht nur antisemitisch, wäre geradezu Gotteslästerung – jetzt wo sich die deutsche Staatsräson einem Gottesstaat verpflichtet sieht – der der „christlich-jüdischen Tradition“ entsprungen ist.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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