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Die USA machen einen Fehler, wenn sie den Iran dämonisieren, sagt Patrick Seale. Obama hätte die Chance ergreifen und sich mit ihm arrangieren sollen.

Es wird jetzt allgemein erkannt – und bedauert – dass der Versuch des US-Präsidenten Barack Obama, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu stiften, kläglich gescheitert ist. Nach Niederlagen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, den israelischen Hardliner, und gegen die Freunde Israels in den USA – gegen Lobbyisten, Abgeordnete (beider Parteien) und die Neokonservativen – hat der Präsident das Handtuch werfen müssen.

Viele wollen allerdings noch nicht einsehen, dass Obama auch auf einem anderen Gebiet der Außenpolitik eine Niederlage einstecken musste – in den Beziehungen zum Iran. Als er sein Amt antrat, versprach er, „sich mit der Islamischen Republik zu arrangieren“, aber dieses hehre Ziel wurde bald von einer Politik der Drohungen, Sanktionen und Einschüchterungen verdrängt, die darauf abzielte, den Iran zu isolieren, seine Wirtschaft zu zerrütten und seine Regierung zu stürzen.


Israel und seine Freunde führten die Kampagne gegen den Iran an, dämonisierten ihn als Bedrohung für die ganze Menschheit und zwangen die USA zum Mitmachen. Israel hat wiederholt und ganz offen gedroht, die iranischen Atomanlagen anzugreifen, und immer wieder versucht, die USA in einen Krieg gegen den Iran hineinzuziehen; auf etwa die gleiche Weise sollen 2003 pro-israelische Neokonservative im Pentagon geheimdienstliche Erkenntnisse manipuliert haben, um die USA zu einen Krieg gegen den Irak zu drängen – mit katastrophalen Folgen.

Warum taten sie das? Weil sie befürchteten, dass Saddam Husseins Regime, nachdem es den achtjährigen Krieg zwischen dem Irak und dem Iran überlebt hatte, vielleicht auch eine Bedrohung für Israel werden könnte. Es musste vernichtet werden. Der damalige britische Premierminister Tony Blair war dumm genug, auch mitzumachen. Der Krieg hat ihn dann völlig diskreditiert.

Die strategische Fantasie der Neokonservativen war nicht nur auf die Zerschlagung des Iraks durch die US-Militärmacht gerichtet. Nach der Beseitigung Saddams sollten sich die US-Streitkräfte nicht nur mit Syrien, dem Iran, der Hisbollah und den Palästinensern befassen, sondern sogar Ägypten und Saudi-Arabien „reformieren“.

Nachdem sie den Misserfolg im Irak unter dem Teppich gekehrt haben, nehmen Israel und seine Freunde jetzt einen neuen Anlauf. In den letzten Wochen gab es eine Reihe aufgeregter Berichte über einen für September geplanten Bombenangriff Israels auf die Atomanlagen des Irans; das war offensichtlich ein Bluff, mit dem die USA zur Ergreifung härterer Maßnahmen gegen den Iran gedrängt werden sollten, um einen israelischen Angriff überflüssig zu machen.

Außer für diesen durchsichtigen Propaganda-Coup soll Israel auch für die in den letzten beiden Jahren begangenen Morde an mehreren iranischen Atomwissenschaftlern verantwortlich sein; im vergangene Jahr waren zwei Wissenschaftler getötet und einer schwer verletzt worden, der vierte wurde erst vor einem Monat umgebracht.

Außerdem wurde das Atomprogramm des Irans auch durch die Einschleusung des Stuxnet-Virus in die iranischen Atomanlagen verzögert. Deshalb kann es nicht überraschen, dass Teheran jetzt in den USA und ihrem Verbündeten Israel einen gemeinsam agierenden Feind sieht.

Morde und andere staatliche Terrorakte haben nur einen kurzfristigen Nutzen, der meist teuer bezahlt werden muss. Die Einwohner eines Landes haben ein gutes Gedächtnis. Hass ist nicht einfach zu überwinden. Die USA und in geringerem Ausmaß auch Großbritannien zahlen heute noch für den 1953 von ihnen eingefädelten Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh, dessen „Verbrechen“ darin bestand, das er das iranische Öl vor dem Zugriff imperialistischer Räuber schützen wollte.

Warum hat Netanjahu sich dafür entschieden, das Atomprogramm des Irans als größte Gefahr für das Überleben der Juden seit Hitler darzustellen? Er weiß doch selbst, dass das reine Fantasie ist. Ehud Barak, sein Verteidigungsminister, hat selbst zugegeben, dass der Iran keine „existenzielle Bedrohung“ für Israel darstellt. Mit seinem eigenen gut bestückten Atomwaffenarsenal kann Israel jeden potentiellen Angreifer abschrecken.

Ein atomar bewaffneter Iran wäre – wenn es jemals dazu kommen sollte – in anderer Hinsicht tatsächlich eine Herausforderung für Israel: Er würde zwar nicht die Existenz Israels bedrohen, aber seine Freiheit einschränken, jederzeit (ungestraft) über seine Nachbarn herfallen zu können. Israel hat sich immer bemüht, zu verhindern, dass irgendeiner seiner Nachbarn die Fähigkeit zur (atomaren) Abschreckung erwirbt. Es will die stärkste Militärmacht zwischen Teheran und Casablanca bleiben. Deshalb hat es so viel Hysterie wegen des iranischen Atomprogramms und der Hisbollah-Raketen erzeugt.

Die in den letzten Wochen zu beobachtenden Unruhen in Syrien haben Israel und seine Freunde dazu ermuntert, sich um die Zerschlagung der Achse zwischen Teheran, Damaskus und der Hisbollah zu bemühen, weil die dem Anspruch Israels und der USA auf regionale Vorherrschaft im Wege steht. Das Washington Institute for Near East Policy hat besonders aktiv Stimmung gegen alle drei Mitglieder dieser Achse gemacht. Zitieren wir ein einzelnes Beispiel von vielen aus einem Hetzartikel, der im letzten Monat in Foreign Affairs erschienen ist; darin beschrieb Matthew Levitt die Hisbollah als eine der größten und durchtriebensten kriminellen Vereinigungen der Welt. (Der Levitt-Artikel ist hier aufzurufen.)

Das „Verbrechen“ dieser libanesischen Widerstandsbewegung besteht darin, dass sie die israelische Armee nach einer 18-jährigen Besetzung, die von 1982 bis 2000 dauerte, aus dem Süd-Libanon vertrieben hat und durch den Aufbau einer Miliz zukünftige israelische Überfälle wie den von 2006 verhindern will, bei dem schätzungsweise 1.600 Libanesen getötet wurden.

Die USA haben bereits teuer für ihre Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan bezahlt – mit Männern, Milliarden und totalem Ansehensverlust. Jetzt sitzen sie auf dem Af-Pak-Schlachtfeld in der Falle. Die US-Politiker wissen ganz sicher selbst, dass sie ohne Unterstützung des Irans in Afghanistan nichts erreichen werden. Schon nach einem flüchtigen Blick auf die Karte müssten sie das eigentlich einsehen.

Trotzdem geht die Dämonisierung des Irans unaufhaltsam weiter. Erst kürzlich hat David S. Cohen, der im US-Finanzministerium für den Terrorismus zuständige Staatssekretär, die unhaltbare Anschuldigung erhoben, „der Iran sei der größte staatliche Förderer des Terrorismus in der heutigen Welt“. Ohne den geringsten Beweis dafür vorzulegen, behauptete Cohen, Teheran habe ein „Geheimabkommen“ mit Al-Qaida geschlossen, das den Transfer von Geld und Männern über iranisches Territorium nach Pakistan und Afghanistan erlaube. Dieser Vorwurf erinnert auf gespenstische Weise an die Anschuldigungen, die 2003 von den Neokonservativen gegen Saddam Hussein erhoben wurden, um den Überfall auf den Irak zu rechtfertigen.

Anstatt sich solcher Propagandalügen zu bedienen, sollten die USA besser auf die Türkei und Brasilien hören. Weil diese beiden Staaten dem Iran mit Respekt und Verständnis begegnet sind, konnten sie im Mai letzten Jahres einen Deal mit ihm aushandeln, der vorsah, den größten Teil des niedrig angereicherten iranischen Urans gegen Brennelemente für einen iranischen Forschungsreaktor einzutauschen. (s. hier.) Wenn die USA dem Iran das Recht zugestanden hätten, die Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen – was ihm erlaubt ist, weil er den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat – hätte der ausgehandelte Deal die Grundlage für eine globale Vereinbarung werden können.

Obama hat die vielversprechende Vereinbarung aber brüsk zurückgewiesen. Stattdessen
hat er auf seine böswilligen Berater gehört und den UN-Sicherheitsrat zur Verhängung
noch schärferer Sanktionen gegen den Iran gedrängt. Indem er sich den Iran dadurch endgültig zum Feind machte, hat er nur den Preis in die Höhe getrieben, den die USA am Ende in Afghanistan, im Irak und anderswo werden bezahlen müssen.

Quelle

von Prof. James Petras
INFORMATION CLEARING HOUSE, 23.07.11

Imperien können nur dann aufgebaut werden, wenn sich (in den zu unterwerfenden Ländern) Kollaborateure finden, die durch Förderung und Unterstützung dazu gebracht werden können, einer imperialen Macht als Werkzeuge zu dienen. Diese Kollaborateure werden zwar mit äusseren Herrschaftssymbolen und finanziellen Almosen belohnt, sie wissen aber selbst, dass sie ihre Position nur dem Wohlwollen ihrer imperialen Herren verdanken. Sie werden von ihren unterdrückten Völkern und den gegen die Kolonisierung Widerstand Leistenden als „Marionetten“ oder „Verräter“ verachtet, von westlichen Journalisten und Kritikern als „Hilfswillige“ geschont und von den Chronisten und Bürokraten der Imperien als „treue Verbündete“ gelobt – so lange sie ihren Förderern und Geldgebern gehorchen.

Das Einsetzen von Marionetten als Herrscher wurde im 20. Jahrhundert zu einer unrühmlichen Tradition. Während ihrer Invasionen in Mittelamerika und in der Karibik haben die USA eine ganze Reihe blutrünstiger Marionetten-Diktatoren inthronisiert, die alles taten, was die US-Konzerne und die US-Banken von ihnen erwarteten und den USA die regionale Dominanz sicherten.

Duvalier (Vater François und Sohn Jean-Claude in Haiti), Trujillo in der Dominikanischen Republik, Batista in Cuba, Somoza (Vater und Sohn) in Nicaragua und eine Menge weiterer Tyrannen waren bei der Durchsetzung der militärischen und wirtschaftlichen Interessen des US-Imperiums behilflich, plünderten gleichzeitig die Wirtschaft ihrer eigenen Länder aus und regierten mit eiserner Faust.

Das Herrschen mit Hilfe von Marionetten ist charakteristisch für die meisten Imperien. Die Briten setzten mit Bedacht Stammesführer als Steuereintreiber ein und stützten indische Herrscher, um Sepoys (indische Rekruten) anwerben zu können, die unter britischen Generälen dienten. Die Franzosen zogen in ihren afrikanischen Kolonien französisch sprechende Eliten heran, die ihnen Kanonenfutter für ihre imperialistischen Kriege in Europa und Afrika zur Verfügung stellten. Der „zu spät gekommene“ imperialistische Staat Japan setzte ein Marionetten-Regime in der Mandschurei ein, und Deutschland förderte das Vichy-Regime im besiegten Frankreich und das Quisling-Regime in Norwegen.

Postkoloniale Herrschaftsformen: Nationalisten und neokolonialistische Marionetten

Nach dem Zweiten Weltkrieg lehnten sich starke antikoloniale nationale Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika gegen die imperialistische Dominanz europäischer Staaten und der USA auf. Weil sie wegen der riesigen Kosten für den Wiederaufbau Europas und Japans und wegen des Widerstands der Befreiungsbewegungen (in ihren Kolonien) die Kolonialkriege nicht mehr fortsetzen konnten, versuchten die USA und die europäischen Kolonialmächte ihre Wirtschaftsunternehmen und ihre Militärbasen (in ihren Kolonien) mit Hilfe „politischer Kollaborateure“ zu erhalten. Sie übertrugen ihnen administrative, militärische und politische Kompetenzen und schufen damit neue Verbindungen zwischen ihren formell unabhängig gewordenen Kolonien und den alten oder neuen Kolonialherren. Die wirtschaftliche und militärische Dominanz, die man sich nach der Kolonialzeit durch postkoloniale Regime sicherte, wurde als „Neokolonialismus“ definiert.

Mit Geld aus dem Ausland wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine kleptokratische einheimische Oberschicht geschaffen, die als Feigenblatt für die fortgesetzte imperialistische Ausbeutung der kolonialen Ressourcen diente. Durch Ausrüstung und Ausbildung des Militärs und Auslandsstipendien für Studenten (die man damit an die Universitäten der früheren Kolonialherren lockte) wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine neue Generation militärischer und ziviler Bürokraten herangezogen, welche die imperiale Weltsicht ihrer ehemaligen Kolonialherren verinnerlichte und ihnen Loyalität erwies. Wegen ihres geringen Ansehens und der Forderung der Kolonialvölker nach grundlegenden sozio-ökonomischen Strukturänderungen und politischer Unabhängigkeit sahen die früheren Kolonialherren in einem vom Militär dominierten polizeistaatlichen Regime die beste Garantie für den Fortbestand ihrer neokolonialen Herrschaft.

Die postkoloniale Ära war von sehr unterschiedlichen Entwicklungen geprägt; neben langfristig angelegten, tiefgreifenden, antiimperialistischen, sozialen Revolutionen (in China und Indochina) gab es militärische Staatsstreiche (in Afrika, Asien und Lateinamerika), Bürgerkriege mit internationaler Beteiligung (z.B. in Korea) und vor allem nationalistischpopulistische Staatengründungen (im Irak, in Indien, Indonesien, Ägypten, Algerien, Argentinien, Brasilien, Ghana, usw.). Die letztgenannten Staaten bildeten die Basis für die Bewegung der Blockfreien. Eine Ausnahmeerscheinung waren die extrem kolonialistischen Siedler-Regime (in Südafrika, Israel/Palästina und Süd-Rhodesien/Zimbabwe). Komplizierte „Verbindungen“, die von der spezifischen Machtaufteilung zwischen ehemaligen Kolonialherren und einheimischen Eliten abhingen, vergrösserten im Allgemeinen das Einkommen, den Handel und die Investitionstätigkeit in den entkolonisierten, offiziell unabhängig gewordenen neuen Staaten. Mit der Unabhängigkeit entwickelte sich eine innere Dynamik, die weitgehend auf staatlichen Interventionen beruhte und eine gemischte Wirtschaftsform entstehen liess.

Die radikal nationalistischen oder sozialistischen Aufständischen, die in der postkolonialen Periode auf den drei genannten Kontinenten an die Macht gekommen waren, konnten sich kaum ein Jahrzehnt halten. Bis Ende der 1970er Jahre waren die national-populistischen oder sozialistischen Regime im Kongo, in Algerien, Indonesien, Argentinien, Brasilien, Chile und in vielen anderen Ländern durch Staatsstreiche, die mit imperialistischer Unterstützung inszeniert wurden, alle wieder beseitigt worden. Die neuen radikalen Regime in den unabhängig gewordenen ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola, Mozambique und Guinea-Bissau und die sozialistischen Regime und Bewegungen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Lateinamerika wurden durch den Zusammenbruch der UdSSR (der Sowjetunion) und Chinas Übertritt zum Kapitalismus sehr geschwächt. Die USA blieben als alleinige „Supermacht“ ohne militärisches und wirtschaftliches Gegengewicht übrig. US-amerikanische und europäische Imperialisten ergriffen die Gelegenheit zur Ausweitung ihre wirtschaftlicher Dominanz mit militärischen Mitteln – um Bodenschätze auszubeuten, Tausende von öffentlichen Unternehmen zu enteignen, ein Netz von Militärbasen zu errichten und neue Söldner-Armeen zu rekrutieren.

Dazu war aber die Klärung folgender Fragen notwendig: Welche Form sollte das neue US-Imperium annehmen? Mit welchen Mitteln könnten die übriggebliebenen Herrscher von Nationalstaaten vertrieben werden? Mit dem Niedergang der UdSSR und dem Übertritt Chinas und Indochinas zum Kapitalismus wurde es genau so wichtig, zu entscheiden, mit welcher Ideologie oder wenigstens mit welchen Argumenten man die gewaltigen Anstrengungen zur Bildung eines postkolonialen Imperiums rechtfertigen könnte?

Washingtons neue Weltordnung: Die Wiederbelebung des Kolonialismus und die
Errichtung zeitgemäßer Marionetten-Regime

Mit der Erholung des westlichen Imperialismus von den Niederlagen, die er (zwischen 1945 und den 1970er Jahren) während der Kämpfe (ehemaliger Kolonien) um ihre nationale Unabhängigkeit hinnehmen musste, vollzog sich auch der umfassende Wiederaufbau einer neuen imperialen Weltordnung. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Transformation osteuropäischer Volksrepubliken in Satelliten des (westlichen) Imperialismus und der vollzogenen Umwandlung radikaler Nationalstaaten (Angola, Mozambique usw.) in von Kleptokraten beherrschte Länder mit „freier Marktwirtschaft“ erhielten die Visionen des Weissen Hauses von einer uneingeschränkter Vorherrschaft, die sich auf eine unbesiegbare militärische Streitmacht stützt, starken Auftrieb.

Die Ausbreitung der „Ideologie des freien Marktes“ zwischen 1980 und 2000, die durch den Aufstieg vom Neoliberalismus geprägter Machthaber in Afrika, Osteuropa, Lateinamerika und einem grossen Teil Asiens möglich wurde, öffnete die Tür für eine beispiellose Privatisierung oder Plünderung und die Konzentration des Reichtums auf den Konten weniger. Mit der Plünderung und der Herausbildung der unipolaren Militärmacht USA übernahm eine Gruppe von Ultramilitaristen, die gleichzeitig Anhänger der neokonservativen Ideologie und der Kolonialpolitik Israels waren, strategisch wichtige Positionen in Washington – mit enormem Einfluss auf das Machtgefüge in Europa, besonders in England.

Damit begann ein geschichtlicher Rückfall. Die 1990er Jahre waren geprägt von Invasionen, die Kolonialkriegen glichen. Nach Überfällen auf den Irak und Jugoslawien wurden beide Staaten zerschlagen, damit man Marionetten-Regime errichten konnte: in „Kurdistan“ (im Norden des Iraks) und im Kosovo, in Montenegro und Mazedonien (im ehemaligen Jugoslawien). Der militärische Erfolg und die schnellen, nur geringe Kosten verursachenden Siege bestärkten die neokonservativen und neoliberalen Ideologen in dem Glauben, dass die Ausweitung des Imperiums eine unumgängliche Zukunftsaufgabe sei. Es fehlte nur noch ein geeigneter politischer Auslöser, damit man die finanziellen und menschlichen Ressourcen mobilisieren konnte, die man brauchte, um mit Hilfe des Militärs ein neues noch grösseres Imperium zu errichten.

Die Anschläge am 11.09.2001 wurden gründlich ausgeschlachtet, weil man neue koloniale Eroberungskriege vom Zaun brechen wollte. Im Namen eines „weltweiten militärischen Kreuzzuges gegen den Terrorismus“ wurden Pläne geschmiedet, riesige Summen locker gemacht und ein Propaganda-Blitzkrieg in den Massenmedien gestartet, um eine ganze Reihe von Kolonialkriegen zu rechtfertigen.

Der Aufbau der neuen imperialistischen Weltordnung begann mit dem Überfall auf Afghanistan (2001) und dem Sturz des Taliban-Regimes aus islamischen Nationalisten (die überhaupt nichts mit den Anschlägen am 11.09. zu tun hatten). Afghanistan wurde von Söldner-Armeen der USA und der NATO besetzt, aber nicht besiegt.
Der US-Überfall auf den Irak und die anschliessende Besetzung verursachten eine Neuformierung islamischer, nationalistischer und gewerkschaftlicher antikolonialer Kräfte und liess bewaffnete zivile Widerstandsbewegungen entstehen.

Wegen der weit verbreiteten nationalistischen und antizionistischen Tendenzen in der Zivilverwaltung und im Polizei- und Militärapparat des Iraks entschlossen sich die neokonservativen Ideologen in Washington zur totalen Zerschlagung aller staatlichen Strukturen. Sie versuchen, den Irak in einen kolonialen Zustand zurückzuversetzen; nachdem der Irak in Religionsgruppen und einzelne Stammesgebiete aufgesplittert war, wollten sie diesen Staat mit Hilfe ausländischer Söldner und „eingenordeter“ zuverlässiger Exil-Politiker, die als Präsidenten oder Premierminister mit Feigenblatt-Funktion eingesetzt wurden, in eine Kolonie zurückverwandeln.

Pakistan ist ein Sonderfall imperialistischer Durchdringung, militärischer Intervention und politischer Manipulation; dort hat man in grossem Umfang Militärhilfe, Bestechungsgelder und korrupte Politiker benutzt, um ein Marionetten-Regime zu errichten. Wegen der anhaltenden Verletzung seiner Souveränität durch US-Kampfflugzeuge (oder ferngesteuerte Drohnen), den Einsatz von Killer-Kommandos und den Missbrauch des pakistanischen Militärs für die nur im Interesse der USA liegende Aufstandsbekämpfung wurden Millionen Pakistaner aus ihren Stammesgebieten vertrieben.

Marionetten-Regime sind unverzichtbar

Trotz gegenteiliger Propaganda-Behauptungen der USA und der EU waren die Überfälle auf den Irak und auf Afghanistan und die darauf folgenden Besetzungen sowie das militärischen Eingreifen in Pakistan niemals populär. Die übergrosse Mehrheit der Bevölkerung hat sich aktiv und passiv dagegen gewehrt. Als die koloniale Zivilverwaltung mit Waffengewalt durchgesetzt war und ihre Arbeit aufzunehmen versuchte, begannen sofort der passive öffentliche Widerstand und eine sporadische bewaffnete Gegenwehr. Die Vertreter der Kolonialverwaltung wurden als das angesehen, was sie waren: Ausländer, die auf Ausbeutung aus waren. Die Staatskassen wurden ausgeraubt, die ganze Wirtschaft lahmgelegt, grundlegende Dienstleistungen (Wasser, Elektrizität, Kanalisationen, usw.) funktionierten nicht mehr, und Millionen Menschen wurden entwurzelt. Der Krieg und die Besetzung hatten die präkoloniale Gesellschaft stark zerrüttet, und die Kolonialherren waren nicht in der Lage, die Ordnung wieder herzustellen.

Obwohl das Militär Milliarden ausgab, gelang es ihm nicht, eine funktionsfähige Zivilverwaltung zu schaffen. Die neuen Kolonialherren hatten grosse Probleme, willige Kollaborateure mit der erforderlichen technischen oder administrativen Erfahrung ausfindig zu machen. Denjenigen, die zur Kooperation bereit und fähig waren, fehlte meistens ein Mindestmaß an öffentlicher Akzeptanz.

Deshalb mussten die kolonialen Eroberer und Besatzer schliesslich ein parallel arbeitendes Regime von Kollaborateuren errichten und bezahlen, das sich ihren imperialen Interessen unterordnete. Die imperialistischen Strategen glaubten, die Errichtung einer politischen Fassade reiche aus, um die Besetzung zu „legitimieren“ und mit den Besetzten ins Geschäft zu kommen. Als Anreiz zur Kollaboration flossen Milliarden Dollars in den kolonisierten Staatsapparat und versickerten dort in untauglichen „Wiederaufbau-Projekten“; damit wollte man das Risiko der Kollaborateure kompensieren, denen die Ermordung durch nationalistische Widerstandskämpfer drohte. An der Spitze dieses Parallel-Regimes wurden Marionetten-Herrscher installiert, denen die CIA ausser genügend Loyalität und Unterwürfigkeit auch die Bereitschaft bescheinigt hatte, die imperiale Vorherrschaft über die Besetzten durchzusetzen. Sie führten die Anweisung Washingtons aus, öffentliche Unternehmen zu privatisieren, und rekrutierten auf Geheiss des Pentagons eine Söldner-Armee unter kolonialem Oberbefehl.

Hamid Karzai wurde nur deshalb als Marionetten-Herrscher für Afghanistan auserwählt, weil er familiäre Kontakte zu Drogenhändlern und gute Beziehungen zu Warlords und Stammesältesten hat, die auf der Gehaltsliste der Imperialisten stehen. Seine Isolierung von der afghanischen Bevölkerung wird auch durch die Tatsache belegt, dass sogar seine Leibwache aus US-Marineinfanteristen gebildet wurde. Im Irak wählten Vertreter der US-Kolonialbehörde in Abstimmung mit dem Weissen Haus und der CIA Nouri Al Maliki als „Premierminister“ aus, weil der mit seinen „diensteifrigen Händen“ schon Widerstandskämpfer gefoltert hatte, die beschuldigt wurden, die US-Besatzer angegriffen zu haben.

In Pakistan machten die USA den entflohenen überführten Kriminellen Asif Ali Zardari zum Präsidenten. Er hat sein Entgegenkommen schon wiederholt dadurch demonstriert, dass er gross und langfristig angelegte Luft- und Bodenoperationen der US-Streitkräfte auf der pakistanischen Seite der Grenze zu Afghanistan genehmigte. Zardari plünderte die pakistanische Staatskasse und setzte Millionen Soldaten zur Vertreibung der pakistanischen Grenzbevölkerung ein, weil die mit dem afghanischen Widerstand sympathisiert.

Marionetten in Aktion: Unterwürfig gegenüber Imperialisten und isoliert von den Volksmassen

Die drei Marionetten-Regime werden als Feigenblätter zur Verdeckung der imperialistischen Ausplünderung der drei kolonisierten Länder benutzt, die sie angeblich regieren. Nouri Al Maliki hat im Laufe der letzten fünf Jahre nicht nur die Besetzung des Iraks durch die US-Streitkräfte gerechtfertigt, er hat auch die Ermordung und Folterung von tausenden gegen die Kolonisierung protestierenden Aktivisten und Widerstandskämpfern aktiv unterstützt. Er hat für Milliarden Dollars Konzessionen für die Förderung von Öl und Gas an ausländische Ölgesellschaften verhökert. Ausserdem hat er den Diebstahl (oder das „unerklärliche Verschwinden“) von Milliarden Dollars aus Ölverkäufen und US-Hilfszahlungen (die von US-Steuerzahlern aufgebracht werden mussten) zu verantworten. Hamid Karzai, der sich ohne seine US-Leibwächter kaum aus seinem Präsidentenpalast wagen kann, ist es bisher nicht gelungen auch nur symbolische Unterstützung aus der afghanischen Bevölkerung zu bekommen – ausser von seiner Grossfamilie. Seine Hauptstütze war sein Bruder Ahmed Wali Karzai, ein Drogenhändler und Warlord, der von seinem von der CIA zertifizierten Sicherheitschef umgebracht wurde. Da Karzais Unterstützung im eigenen Land äusserst gering ist, beschränken sich seine Haupttätigkeiten auf die Teilnahme an Geberkonferenzen im Ausland, auf die Herausgabe von Presseerklärungen und auf das Herausstreichen jeder US-Truppenverstärkung („Surge“). Der verstärkte Einsatz von Todesschwadronen der Special Forces und Kampf-Drohnen, der viele Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert, macht die Afghanen besonders zornig. Der komplette zivile und militärische Apparat, der eigentlich unter Karzais Kontrolle stehen sollte, ist zweifellos von den Taliban und anderen nationalistischen Gruppen unterwandert; das macht Karzai völlig abhängig von den US-Truppen und von Warlords und Drogenhändlern, die auf der Gehaltsliste der CIA stehen.

Die pakistanische Marionette Arif Ali Zardari hat – trotz starken Widerstandes von Teilen seines Militärs und seiner Geheimdienste und obwohl 85 Prozent der Pakistaner den USA feindlich gegenüberstehen – mit einer Serie von anhaltenden, gross angelegten Militäroperationen gegen islamistische Gemeinschaften im Nordosten seines Landes mehr als 4 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Weil Zardari auf Anordnung des Weissem Hauses die Angriffe auf Schlupfwinkel der Taliban und auf ihre bewaffneten pakistanischen Verbündeten verstärkte, hat er seine ganze Glaubwürdigkeit als „nationaler“ Politiker verspielt. Loyale Nationalisten sind empört darüber, dass er insgeheim eine grobe Verletzung der Souveränität Pakistans zulässt, weil er den Special Forces der USA erlaubt, von Basen in Pakistan aus ihre mörderischen Operationen gegen einheimische islamische Kämpfer zu starten. Die täglichen US-Drohnen-Angriffe auf Zivilisten in Dörfern, auf Strassen und auf Märkten hat dazu geführt, dass Zardari mittlerweile in der ganzen Welt für eine US-Marionette gehalten wird. Marionetten-Herrscher sind zwar als nützliche Fassade in der Propaganda gegenüber dem Ausland zu gebrauchen, ihre Wirksamkeit auf ihre eigene Bevölkerung geht aber gegen Null, wenn ihre Unterwürfigkeit dazu führt, dass die Imperialisten immer mehr Zivilisten abschlachten. Der ursprüngliche imperialistische Propaganda-Trick, die Marionetten als „Partner“ oder „Teilhaber der Macht“ darzustellen, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn für alle erkennbar wird, dass es den Marionetten-Herrschern nicht gelingt, den Machtmissbrauch der Imperialisten zu verhindern. Das geschieht besonders dann, wenn es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und zur Zerstörung der Wirtschaft kommt. Hilfe aus dem Ausland wird dann nur noch als Mittel zur Erpressung, zur Bestechung und zur Unterstützung einer inkompetenten Regierung wahrgenommen, die es noch nicht einmal schafft, die Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern.

Weil der Widerstand in den besetzten Ländern wächst, und weil in den imperialistischen Staaten die Bereitschaft abnimmt, Kriege und Besetzungen fortzuführen, die schon fast ein Jahrzehnt andauern, sind die Marionetten-Herrscher unter starken Druck geraten und müssen deshalb wenigstens symbolisch ihre „Unabhängigkeit“ demonstrieren. Die Marionetten „widersprechen“ jetzt sogar manchmal ihren Puppenspielern und reihen sich in der riesigen Chor der Menschenmassen ein, die sich über die von den Besatzern begangenen ungeheuerlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit empören. Die kolonialen Besatzer beginnen sich zurückzuziehen, weil ihre geplünderten Staatshaushalte unter der Last der Kriegskosten – eine Milliarde Dollar pro Woche – zusammenzubrechen drohen. Schon der bisher eher symbolische Truppenabzug lässt nicht nur die Bedeutung und die Abhängigkeit von den sehr unzuverlässigen „einheimischen“ Söldner-Armeen wachsen, sondern auch die Angst der Marionetten vor dem Verlust ihres Amtes und ihres Lebens.

Die Marionetten-Herrscher beginnen darüber nachzudenken, ob es nicht langsam Zeit wird, nach Möglichkeiten für einen Deal mit den Aufständischen zu suchen, in die öffentliche Empörung über die vielen zivilen Opfer einzustimmen und den Abzug der ausländischen Truppen zu fordern – ohne sich dabei zu weit vorzuwagen. Sie wollen keinesfalls den Schutz ihrer imperialen Prätorianer-Garde verlieren oder, „Gott bewahre“, auf die nächste Überweisung aus dem Ausland verzichten. Ali Zardari hält die richtige Zeit für gekommen, um die militärischen Übergriffe der USA und die angebliche Tötung Bin Ladens zu kritisieren; für Al Maliki wurde es Zeit, die USA aufzufordern, den angekündigten Truppenabzug aus dem Irak auch zu vollziehen; auch für Karzai wurde es Zeit, die Übertragung der militärischen Verantwortung auf die afghanischen Sicherheitskräfte in einer kaum umkämpften Provinz [Bamiyan] zu begrüssen. Brechen die Marionetten eine Art „Revolte“ gegen den Puppenspieler vom Zaun? Washington ist offensichtlich beunruhigt: Es hat ja schliesslich Hilfsgelder in Höhe von 800 Millionen Dollar an Pakistan gezahlt, damit dessen Militär und Geheimdienst beim Aufspüren von islamischen Widerstandskämpfern auf dem flachen Land und in den Städten mit den US-Truppen kollaborieren. Die von den Taliban angeordneten Morde, der ein Karzai-Bruder und Jan Mohamed Khan, der politische Chefberater des Präsidenten, zum Opfer fielen, die beide wichtige Stützen des Marionetten-Regimes waren, signalisieren, dass die gelegentlichen pseudokritischen Ergüsse des Marionetten-Herrschers die „Schattenregierung“ der Taliban nicht beeindrucken; sie übt die eigentliche Regierungsgewalt in Afghanistan aus und bereitet eine neue militärische Offensive vor.

Die „Revolten“ der Marionetten beeindrucken weder die Kolonialherren noch die antikolonialen Massen. Sie sind aber Anzeichen dafür, dass der Versuch der USA, den Kolonialismus wiederzubeleben, gescheitert ist. Sie bedeuten das Ende der Illusionen der neokonservativen und neoliberalen Ideologen, die ernsthaft daran geglaubt haben, dass die USA mit militärischer Gewalt die islamische Welt erobern und besetzen und die fügsamen islamischen Völker mit Hilfe von Marionetten-Regimen unterjochen könnten. Das koloniale Vorbild Israel, ein schmaler, ursprünglich trockener Küstenstreifen, bleibt eine Anomalie in einem Meer unabhängiger islamischer und säkularer Staaten. Die Bemühungen seiner Unterstützer in den USA, Israels relativ erfolgreichen Landraub durch Kriege, Besetzungen und Marionetten-Regime zu wiederholen, haben stattdessen zum Bankrott der USA und zum endgültigen Scheitern des Kolonialismus geführt. Die Marionetten werden bald fliehen und die ausländischen Truppen ihre Fahnen einholen und sich zurückziehen müssen; dann wird wahrscheinlich eine Periode längerer Bürgerkriege in den jetzt noch besetzten Ländern folgen. Können die Marionetten und die Puppenspieler durch demokratische, soziale Revolutionen beseitigt werden? Wir in den USA erleben zur Zeit eine schwere Krise, die sich noch verschärfen wird; Rechtsextremisten haben bereits die höchsten Ämter erobert und die Initiative ergriffen – hoffentlich aber nicht für immer.
Die Kolonialkriege im Ausland werden bald enden – zieht am Horizont bereits ein Bürgerkrieg in den USA herauf?

Quelle

200 Leopardpanzer an die Diktatoren in Saudi Arabien die gerade die Demokratiebewegung in Bahrein so schön und effektiv unterdrückt haben, ein sechstes fast geschenktes U-Boot an Israel und sechs bis acht Schnellboote zu einem „Schnäppchenpreis“ von bis zu 25 Millionen Euro pro Schiff an das korrupte und menschenverachtende Regime des Diktators José Eduardo dos Santos in Angola. Angela Merkel kann zufrieden sein. Rechnet man die üblichen Schmiergelder für Politiker ein, dürfte die Leitung der Hornissenkoalition wohl persönlich ausgesorgt haben und auch die Parteikassen dürften gut gefüllt werden für den Bundestagswahlkampf 2013.
Natürlich darf man das nicht laut sagen, sonst regt sich gleich der Gröhe wieder auf und macht den Gröhler:

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnete die geplante deutsche Militärhilfe für Angola als „inakzeptabel“. Merkel „reist als Waffenhändlerin durch Afrika“, sagte Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Die Kanzlerin betreibe „Rüstungslobbyismus“. Das sei ein „falsches Signal“. Deutschland solle sich in Afrika anderen Aufgaben widmen, etwa der Bekämpfung des Hungers.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte empört auf die Kritik. „Diese Unterstellung ist ein Skandal“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Lötzsch müsse sich „für diese Beleidigung schnellstens entschuldigen“. Die Patrouillenboote, die Merkel Angola in Aussicht gestellt hatte, würden es dem Land ermöglichen, seinen Küstenschutz zu verbessern, sagte Gröhe.

In Deutschland baut man für den Küstenschutz Deiche, und selbst ein CDU-Politiker wie Gröhe der ja vom Niederrhein kommt und im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Neuss I vertritt, müsste schon einmal die Deiche oder besser Uferbefestigung am Rhein gesehen und festgestellt haben, dass da kaum Kanonenboote eingebaut wurden. Aber vermutlich hat er nicht verstanden wofür die Deiche sind. Entschuldigen müsste sich die Merkel, die weiteren Krieg nach Afrika trägt, denn die Schnellboote sind Angriffswaffen. Sie könnten benutzt werden um die angolanische Präsenz in der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo zu verstärken und entweder eine Vereinigung mit beiden zu erzwingen oder doch zumindest die Exklave Cabinda mit einer Landbrücke ans Mutterland zu binden.

Angola ist zwar eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften in Südafrika, aber die Menschen hungern während die Diktatur jährlich offiziell 180 Millionen US-Dollar für Waffen und Mannschaften ausgibt. Merkels Waffendeal verstößt gegen jede Regel die sich Deutschland und die friedliebenden Völker weltweit gegeben haben, aber die Hornissenkoalition fühlt sich ja schon längst an kein Gesetz mehr gebunden und ist selbst eher eine Diktatur als eine demokratische Regierung.

Natürlich wird sie auf die Schnelle noch weitere Waffengeschäfte machen, bevor sie dann endgültig abgewählt wird. Das Ganze läuft in Afrika und anderswo in der Welt unter dem Vorwand „Peacekeeping“. Diesen Vorwand hat Christoph Marischka in seinem unbedingt lesenswerten Artikel „„Peacekeeping“ – Vorwand zur Aufrüstung Afrikas “ dankenswerter Weise auf das gründlichste zerlegt.

Es sind aber nicht nur Waffenexporte die Grund zur Besorgnis geben. Der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach einem möglichen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen auch militärisch zu engagieren und meint damit, dass deutsche Soldaten sterben sollen um die imperialen Interessen der USA an lybischem Öl und Wasser zu befriedigen. Wenn er Krieg will, soll er sich eine Waffe geben lassen und selber kämpfen, aber solche Leute spielen eben immer nur mit dem Leben der anderen und wissen sich und die ihrigen gut vor jeder Gefahr zu schützen.

Das Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Waffenlieferungen an Saudi Arabien und andere Diktaturen mit den Menschenrechten für vereinbar hält, muss niemanden wundern. Die FDP hat ja auch in Honduras die Putschisten unterstützt und Menschenrechte haben in dieser Partei keine Chance wenn auch nur ein Cent zu verdienen ist. Die FDP ist nicht nur eine Partei der Reichen sondern auch eine Partei gegen Demokratie und Menschenrechte.

Das schönste Beispiel liefert der FDP Vorsitzende Philipp Rösler (FDP) der bei einem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 8. Juli in Hannover in seiner Reservistenuniform auftrat und damit ein seit 1955 geltendes Tabu der Trennung zwischen Militär und Politik brach. Eine Grenze die vor ihm als letzter Wirtschaftsminister Hitlers Wirtschaftsminister Walther Funk verletzt hatte, in einer Zeit als es genau diese Trennung nicht gab.

Natürlich ist Rösler nicht so aufgewachsen, dass er derartige Grenzen mit der Muttermilch aufgesogen hätte, aber das ihn Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch zu seinem Fehlverhalten auffordert, zeigt, dass langsam aber sicher alle Dämme brechen. Wann werden wir Frau Merkel in Uniform sehen, wie sie vor den Truppen steht, die sie dafür ausgesehen hat, auf streikende deutsche Arbeiter zu schießen oder die die Demonstrationen gegen ihre Regierung mit Leopard Panzern niederwalzen sollen.

Es geht schon lange nicht mehr darum den Anfängen zu wehren. Es geht darum den fortschreitenden Irrsinn zu bekämpfen, denn da wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Zeitpunkt ist längst eingetreten.
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Wenn es darum geht Vasallen, Befürworter, Knechte und Helfer der USraelischen Lobby zu hofieren, gehen hierzulande antideutsche Israellobbyisten die skurilsten Ehen ein ………….. WEITERLESEN!!

Als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2010 Deutschlands Einstellung von „Nie wieder Krieg!“ in eine den US-Amerikanern besser passende Einstellung ändern wollte, prägte er den folgenden Satz:

Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Damit war klar, dass er Krieg aus wirtschaftlichen Gründen, also Imperialismus wollte. Am Ende des Monats Mai musste Köhler zurücktreten. Damit hätte das Thema eigentlich erledigt sein müssen. Aber nun setzt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf Köhlers schmutzigen Satz noch einen viel schmutzigeren Satz oben drauf:

Weil Deutschland Gewicht hat in der Welt können wir nicht nur an der Welt verdienen, sondern haben auch eine Verpflichtung, einen militärischen Beitrag, wenn wir es aus anderen Gründen für richtig halten, zu leisten, damit unser Gewicht in der Welt anerkannt wird, bleibt und damit wir die Solidarität, die wir über Jahrzehnte bekommen haben, auch zurückgeben.

Wie bitte? Deutschland hat Gewicht in Welt und muss deshalb überall Krieg führen? Um welches Gewicht geht es da bitte schön. Möchte die Thomas die Misere der Welt beweisen, dass er dicke Eier hat und deshalb den Krieg in die ganze Welt tragen. Eine Aufforderung zum Angriffskrieg ohne jeden vernünftigen Grund dürfte doch selbst für deutsche Staatsanwälte und die Bundesanwaltschaft sofort ein Grund sein ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges einzuleiten.

Wenn Thomas de Maizière Potenzprobleme hat und deshalb härtere Klunkern zwischen seinen Beinen spüren möchte, dann soll er doch bitte schön Viagra nehmen und nicht Deutschland in sinnlose Kriege führen. Am Ende steht dann wieder die Zerstörung Deutschlands und Millionen Tote überall auf der Welt. Dieser Preis ist für die Befriedigung von Thomas de Maizière unanständigen Gelüsten einfach zu hoch.

Selbstverständlich ist aber die ganze deutsche politische Kaste mit schuld. Nicht einer von diesen Typen hat Maizière widersprochen. Alle nicken diese Forderung nach dem totalen Krieg, die eine typische Forderung des Großkapitals ist mit einem dümmlichen Lächeln ab. Auch die LINKE hat sich nicht geäußert.

Von der Kanzlerin Angela Merkel war nichts zu hören. Statt dessen ändert die Bundesregierung die Regeln für die Waffenlieferungen in Krisengebiete und nun bekommt Saudi Arabien die lang ersehnten modernsten Leopard-Panzer. 200 Stück sollen es im ersten Rutsch sein, was Fefe treffend wie immer, so kommentiert:

Hach ja, arabischer Frühling, die Bürger lehnen sich gegen ihre Unterdrücker auf, ein frischer Wind weht durch die Amtsstuben auch in der EU. Demokratie und Menschenrechte für alle! Wie reagiert da ein Land wie Deutschland? Na klar! Wir liefern Kampfpanzer an Saudi-Arabien. Der Lacher ist, dass die seit Jahren den Leopard-Panzer von uns kaufen wollen, aber wir ihnen den nicht verkauft haben. Weil sie den ja auch gegen Israel einsetzen könnten, und das wäre ja politisch unschön, wenn Israel mit deutscher Kampftechnik angegriffen würde. Aber jetzt, wo es nur gegen die eigene Bevölkerung geht, um ein korruptes Regime zu stürzen, das nicht mal so tut, als sei es etwas anderes als eine Monarchie, da ist das natürlich was anderes.

Und beworben wird das Teil natürlich gegen Demonstrationen.

Naja, ich denke mal, das hätte man auch vorhersehen können. Jetzt wo Griechenland sich unsere Wehrtechnik nicht mehr leisten kann, müssen wir eben andere Absatzmärkte erschließen!!!

Wenigstens fragt niemand mehr die Deutschen ob sie den totalen Krieg wollen. Die Deutschen dürfen zahlen und sterben, aber nicht entscheiden. Es ist höchste Zeit für eine Revolution.

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Lügen haben nicht nur kurze Beine, sie verursachen auch immer neue Lügen. Als die USA um Obamas Wahlchancen zu verbessern und um von den wirklichen Problemen abzulenken, vor kurzem Osama bin Laden zum zweiten Mal sterben ließen, schienen sie wirklich großes Kino geschaffen zu haben, auch wenn die Story naturgemäß große Lücken aufwies. Vor allem der Ort der Handlung die Nähe von Islamabad schien gut gewählt zu sein, weil die pakistanische Regierung den US-Amerikanern kaum zu widersprechen wagt.
Schließlich hat sich die USA das unbeschränkte Recht auf Morden in Pakistan ja mit einer Jagdlizenz für 10,5 Milliarden Dollar erkauft. Übrigens ein billiges Jagdvergnügen. Ein Pakistani kostet so durchschnittlich 62,5 Dollar während die Jagdlizenz auf Braunbären in Kanada 550 Dollar kostet.

Allerdings gibt es da jetzt ein Problem. Die amerikanische Öffentlichkeit hat nämlich die Frage gestellt, wie es denn sein könne, dass es der hochbezahlte Verbündete Pakistan, Osama bin Laden, wegen dem ja angeblich der ganze Krieg in Afghanistan und das Morden in Pakistan passiert, so lange praktisch direkt vor seiner Hauptstadt Islamabad leben lassen konnte,ohne etwas zu merken. Zudem haben die Leute von der CIA zur Untermauerung der Lüge von der Ermordung Bin Ladens auch kräftig sogenannte „‚Tatsachen“ unter ihre Pressekontakte verteilt, bis die Regierung in Islamabad wie ein Partner Bin Ladens aussah. Der neueste Trick waren angeblich Handydaten, die nachweisen, das Bin Laden mit hochrangigen pakistanischen Geheimdienstleute gesprochen haben soll. Wenn man der Gerüchteküche glaubt, sogar noch zwei Tage nach seinem angeblichen Tod.

Ein Pakistan, das Osama bin Laden gestützt hat, ist natürlich nicht mehr der Freund der USA, zumal wenn die USA ihre Flucht aus Afghanistan vorbereitet und dies auch offiziell verkündet hat, es aber Truppenabzug nennt. Wenn es in Afghanistan nichts mehr zu gewinnen gibt, warum sollte man dann aber noch für eine Jagdlizenz in Pakistan bezahlen. Verträge kann man brechen, vor allem wenn man dem ehemaligen Vertragspartner den Vertragsbruch selbst in die Schuhe schieben kann. Da wundert es dann plötzlich auch gar nicht mehr, wenn angebliche Beweise für diesen Vertragsbruch hochkommen.

Das erklärt auch warum US-Außenministerin Hillary Clinton plötzlich die „Hilfen“ für Pakistan, die eigentlich die Jagdgebühren waren, in Frage stellt:

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die millardenschweren Militärhilfen der USA an Pakistan infrage gestellt.

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Man sei nicht mehr bereit, weiterhin Zahlungen in der bisherigen Höhe zu leisten, sofern keine keine Fortschritte zu sehen seien, sagte Clinton am Donnerstag in Washington. Die USA hätten klare Erwartungen an Pakistan, man werde mehr von ihnen verlangen, so Clinton. Rund 2,8 Milliarden Dollar (1,98 Milliarden Euro) geben die USA nach offiziellen Angaben jährlich für Pakistan aus.

Was aber soll das arme Pakistan noch tun. Die Afghanen, die sich in sichere Rückzugsgebiete nach Pakistan zurückgezogen haben und vorn dort aus immer wieder mal kurze Kriegszüge in Afghanistan machen, haben selbst die übermächtigen Amerikaner nicht besiegen können. Statt dessen haben sie meistens Hochzeiten oder sonstige Familienfeiern als Zielobjekte genommen, weil die einfacher sind. Es ist fast unmöglich Partisanen mit den Mitteln einer normalen Armee eine echte Niederlage beizubringen. Das gilt ganz sicher für die seit Jahrzehnten kriegserprobten Afghanen.

Obama kann also die Mittel für Pakistan ohne Probleme streichen und damit so tun, als ob er den Haushalt sanieren wolle und der Gerechtigkeit genüge täte. Tatsächlich ist das Ganze nur Lug und Betrug. Es ist eben Politik. Ohne das Geld aus den USA ist die pakistanische Regierung vermutlich nicht überlebensfähig und die USA hat wieder einmal eine Region auf der Welt ohne Not destabilisiert. Für die Kosten des Zusammenbruchs werden wohl die Europäer aufkommen müssen, wollen sie China nicht das Feld überlassen. Aber Europa hat sich fahrlässig am Morden der US-Imperialisten beteiligt und ist in der Region nicht mehr glaubwürdig.

Das gilt vor allem für die Deutschen, die ja seit Jahrhunderten ein gutes Arbeitsverhältnis in der Region hatten und dies aufgegeben haben um einem alten hasserfüllten SPD Politiker wie Peter Struck einen Gefallen zu tun und einen Angriffskrieg zu beginnen. Am Hindukusch wurden nur die Interessen des Großkapitals verteidigt, dass jetzt angesichts der Kosten keine Lust mehr hat. Wie wollen die Politiker die Deutschland in diesen Krieg getrieben haben, eigentlich die Verluste, die Kosten und die verlorenen Freundschaften wieder gut machen. Sie sind doch viel zu alt um diese Schuld noch absitzen zu können und ihr Vermögen reicht nicht aus um auch nur einen winzigen Bruchteil zu bezahlen. Vielleicht ist es an der Zeit die Hintermänner zu bestrafen.
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„Die Aufrichtigen unter den Aufständischen dürften gezögert haben. Ist Demokratie ein Wert an sich, unabhängig von der Liebe zum eigenen Land? Der Gang der Dinge hat allen Zweifel beseitigt: Das Ausland bombardiert die eigenen Städte, die eigenen Flughäfen, die eigenen Straßen, die eigene Bevölkerung. Bomben unterscheiden nicht zwischen guten und bösen Nachbarn. Demokratie, wo ist dein Sieg, wenn er um diesen Preis errungen wurde!“ ……………………. WEITERLESEN!

Paul Craig Roberts

Einer der Wünsche, die Leser mir gegenüber oft äußern, wurde heute (am 11. Mai) wahr. Ich war in den großen Medien. Es war ein Sender mit einer weltweiten Reichweite – der BBC World Service. Es gab mehrere Teilnehmer an der Sendung und es ging um Hillary Clintons Äußerungen (am 10. Mai) über den Mangel an Demokratie und Menschenrechten in China.

Ich erschreckte den Moderator, als ich Hillarys Äußerungen damit verglich, dass ein Esel den anderen als Langohr beschimpft. Ich war irgendwie verblüfft, als der Moderator des BBC-Programms sofort Amerika verteidigte und wunderte mich darüber im weiteren Verlauf der Sendung. Sicher hatte er gehört von Abu Ghraib, Guantánamo, über die Welt verteilten geheimen Foltergefängnissen der CIA, der Invasion und Zerstörung des Irak auf der Grundlage von Lügen und Täuschung, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen. Sicher war er sich der Scheinheiligkeit Hillarys bewusst, als sie China dämonisierte, aber Israel, Mubarak, Bahrain und die Saudis wissentlich ignorierte. Chinas Leumund ist nicht perfekt, aber ist das so schlimm? Warum hat denn der chinesische Außenminister nicht Amerikas Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen kritisiert? Wie kommt es dazu, dass sich China um seine eigenen Probleme kümmert, wir aber nicht?

Diese Fragen kamen nicht gut an. Keiner von den anderen Interviewten oder Gästen meinte, dass Hillary eine gute Entscheidung getroffen hat, aber nicht einmal die chinesischen Gäste waren frei von der allgemeinen Auffassung, die jedes Thema von dem Standpunkt aus betrachtet, dass der Westen den Maßstab bildet, an dem der Rest der Welt gemessen wird. Indem ich auf unsere eigenen Schwächen hinwies, stellte ich diesen Maßstab in Frage. Der Moderator und die anderen Gäste konnten nicht den Einschränkungen entkommen, in denen das Denken gefangen ist, wenn es die Rolle des Westens als Maßstab akzeptiert.

Der Westen ist so weit gekommen, dass er sich selbst und andere nur mehr durch die Augen seiner eigenen Propaganda sehen kann. Es wurde viel geredet über Chinas Mangel an Demokratie. Während das BBC-Programm gesendet wurde, kamen die Nachrichten herein, dass die Griechen wieder auf die Straße gegangen sind, um dagegen zu protestieren, dass die Kosten für den Freikauf der Banken und Wall Streets – der Reichen – den gewöhnlichen Menschen auferlegt werden, auf Kosten von deren Leben und Hoffnungen. Die irische Regierung gab bekannt, dass sie mit einer Steuer einen Teil der Pensionsguthaben der Iren enteignen wolle. Dem Moderator und anderen Gästen wollte einfach nicht eingehen, dass das keine demokratischen Erfolge sind.

Es ist eine merkwürdige Form der Demokratie, die zu politischen Ergebnissen führt, die die Wenigen belohnen und die Vielen bestrafen, ungeachtet der energischen Proteste der Vielen.

Politikwissenschaftler verstehen, dass die Wahlergebnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt werden durch mächtige Geldinteressen, die die politischen Kampagnen finanzieren, und dass die Gesetze, die der Kongress beschließt und die der Präsident unterschreibt, von diesen Interessentengruppen verfasst werden, um ihren eigenen engen Interessen zu dienen. Derartige Schlussfolgerungen werden abgelehnt als Zynismus und ändern nicht die allgemeinen Auffassungen.

Während der Moderator und die Gäste sich in der Erhabenheit des Westens in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte ergingen, verschickte die American Civil Liberties Union (ACLU – Amerikanische Bürgerrechtsbewegung) eine Mitteilung, in der sie ihre Mitglieder aufforderte, Schritte gegen eine Gesetzgebung durch den Kongress zu setzen, die dem derzeitigen und zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika erweiterte Befugnisse geben soll, aus eigenem Ermessen militärische Kräfte überall auf der Welt einzusetzen, ohne Rücksicht auf Einschränkungen, die durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales Recht gegeben sind.

Anders gesagt: in der großen amerikanischen „Demokratie“ soll der Präsident zum Kaiser werden.

erschienen am 12. Mai 2011 auf > http://www.foreignpolicyjournal.com

Pakistan wendet sich von US-Bündnispartner ab. Geheimdienst ISI auf Washingtons Terrorliste

In den vergangenen Monaten sind die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan auf einen neuen Tiefstand gefallen. Nun scheint der vielschichtige Interessenkonflikt in eine neue Phase übergegangen zu sein. Einem Bericht des Wall Street Journal vom 27. April zufolge hat Pakistan versucht, die US-amerikanischen Ziele in Afghanistan massiv zu untergraben.

Beim bilateralen Gipfeltreffen am 16. April in Kabul habe der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani seinen afghanischen Amtskollegen Hamid Karsai beschworen, einen von Washington angestrebten Vertrag über eine strategische Partnerschaft, nicht zu unterzeichnen. Das Papier würde den USA im Falle eines Abschlusses langfristige Rechte für die Errichtung von Militärbasen am Hindukusch sichern.

Gilani soll demnach Karsai nahe gelegt haben, für die Zukunft seines Landes nicht länger auf die USA zu setzen, sondern in Richtung Pakistan zu blicken. Sein Land könne bei den Verhandlungen mit den Taliban helfen sowie in Richtung China vermitteln, das mit seiner Finanzmacht besser nach Gilanis Meinung als die USA zur wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans beitragen könne. Das berichtete das New Yorker Blatt unter Berufung auf »US-freundliche« Teilnehmer am Gipfel.

In der Vergangenheit hat es zwischen Washington und der pakistanischen Hauptstadt Rawalpindi schon öfters gekracht. Große Sorgen über einen möglichen Schaden der Beziehungen haben sich die US-Amerikaner bisher jedoch nicht gemacht. Trotz wiederholten Aufbegehrens schien die politische und militärische Führung Pakistans kein wirkliches Interesse zu haben, vom Tropf der USA abzulassen. Mit dem Plan für die US-Basen aber scheinen die US-amerikanischen Vorstellungen für die Neuordnung der afghanisch-pakistanischen Großregion die pakistanischen Sicherheitsinteressen zu untergraben. Ein Grund dafür sind die wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Aktivitäten, die Indien mit US-Wohlwollen in Afghanistan entwickelt. Diese werden von Pakistan besonders mißtrauisch beäugt, denn in Indien sieht es seinen Erzfeind und strategischen Rivalen in der Region.

In Afghanistan wiederum sieht Pakistan sein »strategisches Hinterland«, vom dem bei einem Konflikt mit Indien keine Gefahr für Pakistan ausgehen darf. Vor allem aber scheint der fortdauernde Versuch Washingtons, mit den Taliban doch noch zu einem Verhandlungsfrieden zu kommen, in Rawalpindi für Empörung zu sorgen. Denn Pakistan ist von den Verhandlungen ausgeschlossen, während Indien aktiv beteiligt ist.

Bei der pakistanischen Führung scheint sich offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, daß die USA sich von einem Verbündeten zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen gewandelt haben. Das legt zumindest die Aussage eines hochrangigen pakistanischen Teilnehmers am Gipfel in Kabul nahe, der im Wall Street Journal zitiert wird: »Wenn die US-Amerikaner gehen wollen, dann sollen sie gehen. Pakistan ist der einzige Garant seiner eigenen Interessen.« Und die verfolgt Pakistans mächtiger Geheimdienst ISI, indem er weiterhin enge Beziehungen zu vielen in Afghanistan kämpfenden Taliban unterhält. Denn die Taliban sind Pakistans strategischer Trumpf, um zu verhindern, daß im post-US-amerikanischen Afghanistan pakistanfeindliche Kräfte an die Macht kommen.

Derweil berichtete der britische Guardian am 25. April unter Berufung auf Wikileaks-Dokumente, daß Washington den ISI auf die Liste der Terroristengruppen gesetzt habe.

Die Stimmenthaltung von Russland, China, Brasilien und Deutschland hat dazu beigetragen, die Autorität der UNO zu schwächen und das Völkerrecht weiter auszuhebeln. Die NATO-Einsätze gegen Libyen erfolgen gegen das Regelwerk der Vereinten Nationen. Libyen hat kein anderes Land angegriffen. Es gefährdet nicht den Weltfrieden. Es gibt keinen Völkermord im Land, sondern allein interne Auseinandersetzungen um die Macht.

Wer das Land regiert, ist keine Sache des Auslands, keine Fremdbestimmung, sondern allein eine Entscheidung des betroffenen Volkes. Zahlreiche Festlegungen im Völkerrecht verbieten ein militärisches Eingreifen von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Danach darf der UN-Sicherheitsrat „nur dann zu militärischen Mitteln greifen, wenn eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“. (Art 42 der UN-Charta). Die UN-Charta bezieht sich jedoch nicht auf innerstaatliche Revolten, auf Aufstände oder Putschversuche.

Diese werden nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität und Gestalt der Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Integrität abgeschirmt. Die richtige Auslegung der UN-Prinzipien ist auch in der UN-Charta festgelegt und zwar im Art.2, Absatz 7: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden“.

Diejenigen, die im Sicherheitsrat die Festlegungen der UN-Charta verletzt haben, nämlich Frankreich, Großbritannien und die USA, müssen von der Weltöffentlichkeit an den Pranger gestellt werden. Da völkerrechtswidrig und von keiner UN-Resolution gerechtfertigt, darf ein durch westliche Aggressionen erzwungener Regimewechsel keineswegs weiter als normaler Vorgang oder als Gewohnheitsrecht akzeptiert werden. Dieses Problem, das die Abschaffung des Völkerrecht mit sich bringt, hat der Präsident der „International Progress Organization“ in Wien, Professor Dr. Hans Köchler, in einem Brief und Memorandum an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats und die Vollversammlung thematisiert. (26.3.).

Er schlägt eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolutionen durch den Internationalen Gerichtshof vor. Daraufhin sollte die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die sich in Deutschland und anderswo mutmaßlich des Aufstachelns zum Angriffskrieg, der Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne des Strafgesetzbuchs im Zusammenhang mit dem Libyen-Krieg schuldig gemacht haben, effizient betrieben werden.

Welche Verantwortung spricht Daniel Brössler an? Ist er unfähig, die menschliche Verantwortung in nicht-militärischen, nämlich in rein menschlichen Kategorien zu verstehen? Wo bleibt die humanitäre deutsche Solidarität mit den Flüchtlingen, die ihr Leben riskieren und vor der Tür Europa stehen, um Rettung zu suchen? Wie will Daniel Brössler rechtfertigen, mit Bomben und militärischen Mitteln Menschen zu schützen, wenn Europa nicht willens ist, das menschliche Problem der Flüchtlinge vor seiner eigenen Tür zu lösen?

Den EU-NATO-Nonsens haben schon die Vereinten Nationen begriffen und deshalb keinen Antrag für „militärische-humanitäre Hilfe“ an die EU gestellt. Sich vorzustellen, dass Bodentruppen aus einem NATO-Land, nämlich aus einem Land, das derselben angreifenden militärischen Organisation angehört, willkommen im angegriffenen Land sein könnten, ist die Zuspitzung der Idiotie.

Es ist vollkommener Realitätsverlust. Jedes angegriffene Land würde solche Truppen ablehnen und bekämpfen. Kurz gefasst: Die NATO- und die EU-Länder sind von jeder glaubwürdigen Lösung oder Hilfe an Libyen ausgeschlossen. Deshalb lehnen die Vereinten Nationen die militärische Begleitung von humanitären Einsätzen in der Regel ab. Im Fall Libyen hat die EU den Vereinten Nationen faktisch dazu gedrängt, einen Antrag zu stellen (8.4.).

Die EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton drängelte sogar in einem Brief an die Vereinten Nationen (12.4.), den „Hilfseinsatz“ anzufordern. So unverstellt ist das Streben der Aggressoren, in Libyen Fuß zu fassen. Aus den Vereinten Nationen bekam aber Ashton eine deutlich abschlägige Antwort, und zwar von der zuständigen UN-Vertreterin: Die Weltorganisation sei an dieser Sorte von „Hilfe“ nicht interessiert. „Wir dürfen unsere Fähigkeit, allen bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, nicht dadurch beeinträchtigen, dass wir mit laufenden militärischen Operationen in Verbindung gebracht werden.“ (Meldung von 15.4.). Die Antwort an die EU ist eindeutig: Es wird keinen UN-Antrag geben.

Selbst der britische Außenminister William Hague musste einräumen, dass derzeit „kein Militär gebraucht werde, um Hilfe nach Libyen zu bringen.“ (Meldung von 13.4.). Sollte diese Hilfe aber doch notwendig werden, dann neigen die Vereinten Nationen eher dazu, „neutrale Länder“ damit zu betrauen, aber weder die NATO noch die EU. Eine vollkommen vernünftige Haltung, deren Selbstverständlichkeit für normale unvoreingenommene Menschen indiskutabel ist.

Quelle

Die Asia Times Online berichtet davon, dass es bezüglich der saudischen Intervention in Bahrain ein klares „Go!“ seitens der USA gab. Die Absegnung soll von Hillary Clinton persönlich unter der Bedingung erteilt worden sein, dass die Arabische Liga sich zugunsten der Resolution 1973 ausspricht, was diese letztendlich in einer Konferenz in Kairo auch tat und dort die UNO aufrief eine Flugverbotszone einzurichten ……………… WEITERLESEN!

Auf nach Tripolis – Fuck the International Law. Anmerkungen zur Libyen-Resolution 1973 und anderen »humanitären Interventionen« des UN-Sicherheitsrats

Es war vorauszusehen, was jetzt nicht mehr bestritten werden kann. Die Raketen der Koalition der Willigen und nun auch der NATO bomben den Aufständischen den Weg nach Tripolis frei, um Muammar Al-Ghaddafi tot oder lebend aus dem Amt zu treiben. US-Präsident Barack Obama bestreitet zwar immer noch, daß dies das Ziel des neuen Afrikacorps sei, aber er hat das Ziel »Ghaddafi muß weg« selbst vorgegeben, und sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy hat nie Zweifel an seiner Mission aufkommen lassen. Das ist aus ihrer Sicht konsequent, denn man muß das Übel an der Wurzel packen. Mit der Resolution 1973 des Sicherheitsrats ist eine solche Kriegführung jedoch nicht mehr vereinbar.

Das hätten Russen, Chinesen, Inder und Brasilianer wissen müssen. Ein Vertrauen in die Mandatstreue der Kriegskoalition war zumindest naiv angesichts der Kreuzzugseuphorie in Paris und London. Sie konnten sich nicht darauf verlassen, daß sich die Koalitionstruppen nach der schnellen Zerstörung der libyschen Luftwaffe und Luftabwehr zurückziehen und sich nur noch defensiv dem Schutz der Zivilbevölkerung widmen würden. Lediglich einmal hat es in der jüngeren Geschichte einen solchen Fall gegeben. Als US-Präsident George Bush sen. die irakische Armee 1991 aus Kuwait vertrieben hatte, lehnte er es ab, die eigenen Truppen gleich nach Bagdad weiterzuschicken, um Saddam Hussein aus dem Amt zu jagen. Er wurde dafür heftig kritisiert, aber die Resolution 687 hatte lediglich die Befreiung Kuwaits von den irakischen Truppen erlaubt, mehr nicht. Man kann heute darüber streiten, ob eine großzügigere Interpretation der Resolution und das spontane Ergreifen einer günstigen Situation zur Beseitigung Saddam Husseins den späteren Krieg 2003 mit seinen unverhältnismäßigen Opfern nicht überflüssig gemacht hätte. Doch der klare Wortlaut der Resolution erlaubte dies nicht, und Bush hielt sich daran. Er ist für diese Mandatstreue nie gelobt worden.

Eskalation des Krieges

Wir wissen, daß sich bei der Abstimmung am 17. März die beiden Veto-Mächte Rußland und China nur mit äußersten Bedenken bei der Resolu­tion 1973 der Stimme enthielten. Heute schon kritisieren sie die Eskalation des Krieges, den Obama nicht Krieg nennen will – wir kennen dies Syndrom. Abgesehen von all den Lügen, die jetzt über Anzahl und Herkunft der Zivilopfer verbreitet werden, hält sich der Bomben- und Raketeneinsatz nicht mehr an die Maßgabe der Resolution, »alle notwendigen Mittel zu ergreifen, (…), um Zivilisten und von Zivilisten bevölkerte Gebiete, einschließlich Bengasi, die von Angriffen der Libyschen Arabischen Jamahiriya bedroht werden, zu schützen«. Die »Begleitung« des Vormarsches der Aufständischen auf Tripolis mit Bomben und Raketen erfüllt weniger die Schutzaufgabe der Resolution, sondern ebnet den Weg der Eroberung. Dies ist eine klare Verletzung der Resolution, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nicht übersehen, aber offensichtlich nicht rügen kann, wie er es sollte.

Doch das Problem liegt tiefer. Zu Recht wird die Ermächtigung des Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen der eigenen Regierung gemäß Artikel 42 der UN-Charta als »humanitäre Intervention« bezeichnet. Der Sicherheitsrat ist der einzige, der in einer internen gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Aufständischen und der Regierung – mag man ihn Bürgerkrieg nennen oder nicht – intervenieren darf. Sofern die militärischen Aktionen die Grenzen nicht überschritten haben, sind alle Nachbarstaaten zu strikter Neutralität verpflichtet. Doch darf er nur dann zu militärischen Mitteln gemäß Artikel 42 der UN-Charta greifen, wenn »eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt«. Diese Formulierung ist an dem klassischen Bild des Krieges zwischen Staaten ausgerichtet und antwortet nicht auf innerstaatliche Revolten, Aufstände oder Putsche, die nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität in Gestalt des Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Unversehrtheit abgeschirmt werden. Während die kolonialen Befreiungskämpfe 1977 durch zwei Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen den Regeln des humanitären Völkerrechts unterworfen und damit auch legitimiert wurden, fehlt es an einer solchen Regelung der »humanitären Intervention« in innerstaatliche Auseinandersetzungen.

Zum ersten Mal sah sich der Sicherheitsrat 1991 veranlaßt, eine Situation schwerer Menschenrechtsverletzungen im Irak mit seinen Mitteln zu bekämpfen, d. h. die kurdische Bevölkerung im Norden Iraks vor den Angriffen Saddam Husseins zu schützen. In seiner Resolution 688 vom April 1991 behauptete er, daß die Repression gegen die Kurden den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region bedrohe, ohne das allerdings näher zu begründen. Die Chinesen, die der Resolution nicht zustimmen wollten, konnte der Sicherheitsrat erst durch den in der Tat großen Flüchtlingsstrom, der sich über die Grenzen nach Syrien und Iran bewegte, von der Gefährdung der internationalen Sicherheit überzeugen und zur Stimmenthaltung bewegen. Die Resolution war auch deswegen nicht so gefährlich, weil sie zwar die Souveränität der Regierung im Norden beschränkte, aber keine militärische Intervention erlaubte.

Anders ein Jahr später in Somalia, als es darum ging, die allgemeine Gewalt und die willkürlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung einzudämmen und die Lieferung von Medikamenten und Nahrungsmitteln zu ermöglichen. Hier ermächtigte der Sicherheitsrat im Dezember 1992 mit seiner Resolution 794 die Entsendung einer multinationalen Streitmacht und begründete die Gefährdung des Weltfriedens nur noch mit der verzweifelten Situation der Menschen in Somalia. Wie bekannt, endete der Einsatz für die US-amerikanischen Soldaten 1994 im Desaster, und der »humanitären Intervention« gelang keine Befriedung Somalias. Aber die Einstimmigkeit der Resolution signalisierte, daß der Weg des Sicherheitsrats zu neuen Ufern der Intervention auf Zustimmung stieß. Dies erwies sich knapp zwei Jahre später, als der Sicherheitsrat im Dezember 1994 eine multinationale Truppe – sprich: USA – mit seiner Resolution 940 ermächtigte, den von einem Militärregime gestürzten Präsidenten Aristide in Haiti wieder einzusetzen. Hier ging es um die »Wiederherstellung der Demokratie«, eine Gefährdung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wurde mit keinem Wort erwähnt.

Neues Instrument

Damit war die »humanitäre Intervention« als Instrument des UN-Sicherheitsrats etabliert, aber kaum fünf Jahre danach durch den Überfall der NATO auf das ehemalige Jugoslawien wieder mißbraucht. Der Versuch, die Bombardierung Jugoslawiens unter Ausschaltung des Sicherheitsrats als »humanitäre Intervention« völkerrechtlich zu legitimieren, ging gründlich daneben und wird nur noch von einer militanten Minderheit verteidigt. Den damaligen UN-Generalsekretär Kofi Anan bewegte diese Niederlage jedoch, eine Kommission einzurichten, die einen Mißbrauch der »humanitären Intervention« ausschließen und Alternativen aufzeigen sollte. Heraus kam die inzwischen berühmte »Responsibility to Protect«, zu der sich 2005 sogar die UN-Generalversammlung mit einer Resolution bekannte. Sie begründet die Verantwortung aller Staaten für ihre Bürgerinnen und Bürger, sie vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Sind sie dazu nicht in der Lage, geht diese Schutzverantwortung auf die Staatengemeinschaft über, notfalls auch mit Gewalt einzugreifen. Sie kann diese Verantwortung allerdings nur durch den UN-Sicherheitsrat wahrnehmen, für einzelne Staaten gilt nach wie vor das Gewaltverbot.

Man kann die Resolution 1973 durchaus als ein Beispiel für diese »Responsibility to Protect« sehen, wenn man, wie die große Mehrheit im Sicherheitsrat, die Verletzung der Menschenrechte in Libyen für so schwerwiegend hält. Die Mitglieder des Sicherheitsrats müssen sich zwar vorhalten lassen, daß diese Situation nicht erst seit drei Wochen bekannt war und daß sie sie nicht nur geduldet, sondern durch ihre Zusammenarbeit mit Ghaddafi sogar ermöglicht haben. Das wirft zwar Zweifel an der Legitimität der jetzigen Maßnahmen auf, berührt aber nicht die Legalität. Auch daß der Sicherheitsrat die viel größeren Verbrechen während des Gaza-Krieges 2008/2009 tatenlos hat geschehen lassen, keine Flugverbotszone eingerichtet und die Zivilisten nicht vor dem Einsatz von weißem Phosphor geschützt hat, kann man durchaus selbst als ein »kollektives Verbrechen durch Unterlassen« werten. Damit hat er aber nicht die Möglichkeit verwirkt, in einer neuen Situation gemäß Artikel 42 der UN-Charta zu reagieren.

Nicht nur die Staaten, die sich der Stimme enthalten haben, hatten Zweifel an dem politischen Nutzen der militärischen Intervention – bei aller Kritik an dem Vorgehen Ghaddafis. Jetzt bestätigen sich die Zweifel angesichts der eindeutigen Verletzung der Resolution durch die Kriegführung und die darin sich offenbarende Kriegsstrategie. Dieser Einsatz bewegt sich jenseits des Mandats und ist deshalb völkerrechtswidrig. Die Konsequenz wäre die Rücknahme der Resolution. Doch dem müßten die fünf Veto-Mächte wieder zustimmen oder sich der Stimme enthalten.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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