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Das ist eine abscheuliche Anklage, die einen widerlichen Rassismus verrät. Sie lässt glauben, dass es arabische Eltern gleichgültig lässt, wenn ihre Kinder sterben. Im Kampf, der von unseren Untergrundorganisationen vor 1948 und von unserer Armee während des Unabhängigkeitskrieges, ausgetragen wurde, spielten Jungen und Mädchen eine wichtige Rolle. Das Waffentraining der palästinensischen Jungen heute ist nichts anderes als das unserer Gadna-Jugend-Bataillons. Der Junge, der 1948 im Kibbuz Degania einen syrischen Tanker zerstörte, ist ein Nationalheld geworden. Wenn ein Volk um seine nackte Existenz und Freiheit kämpft, geht es nicht anders, als dass die Jugend mit daran teilnimmt. (Ich trat der Irgun, die von den Briten als terroristische Organisation definiert wurde, im Alter von 14 ½ Jahren bei. Mit 15 trug ich Pistolen). Übrigens, Johanna von Orleans war 16 Jahre alt, als sie die französische Armee in die Schlacht führte.

Uri Avneri
(10 Jahre Abgeordneter der Knesset, Friedensaktivist, Autor. Zur israelischen Unterstellung, die Araber würden ihre Kinder gegen israelische Soldaten einsetzen, damit sie getötet werden können, um Bilder für die Weltmedien zu produzieren.)

Für den Friedensprozess im Nahen Osten erachtet die internationale Politik den Ausgleich der Interessen zwischen Israelis und Palästinensern als fundamental an. Doch das Selbstverständnis des Staates Israel steht dem im Weg. Jochen Vollmer rekonstruiert die Konfliktlage historisch und politisch und plädiert für eine Befreiung der Theologie aus nationalreligiösen Engführungen.

Die übliche Wahrnehmung des Israel-Palästina-Konflikts ist zugunsten von Israel verzerrt und blendet das Unrecht, das der einheimischen palästinensischen Bevölkerung mit der Gründung des Staates Israel geschehen ist, weitgehend aus. Unter Christen ist die einseitige Wahrnehmung ein Symptom der Schuldverdrängung christlicher Judenfeindschaft bis hin zum Holocaust. Lutherische Tradition hat das Evangelium von der Rechtfertigung antijudaistisch als Überwindung jüdischer Werkgerechtigkeit interpretiert, das Judentum so verleumdet und theologisch negiert, lange bevor es zur physischen Vernichtung des europäischen Judentums kommen konnte.

»Verdrängen hält die Erlösung auf, Sich erinnern bringt sie näher«1. Die Erinnerung muss ungeteilt sein, sie muss den Opfern und Tätern gelten, den Opfern und Tätern des Holocaust wie den Opfern und Tätern der Gründungsgeschichte Israels wie den Opfern und Tätern seiner Siedlungspolitik seit 1967.

1. Zur Vorgeschichte des Konflikts

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bezieht sich auf ein Land, auf das Israel und die Palästinenser Anspruch erheben. Palästina ist seit Jahrhunderten von Arabern bewohnt. Wenige Juden lebten dort im Frieden mit ihren arabischen Nachbarn. Seit Ende des 19. Jh. wanderten Juden im Wesentlichen in fünf Alijot in Palästina ein: 1882 nach den Judenpogromen in Russland, 1904 nach Theodor Herzls Tod, 1918 nach dem Ersten Weltkrieg, 1924 überwiegend aus Polen und nach 1933.

Die alteingesessene arabische Bevölkerung reagierte mit immer größerem Unmut bis hin zu gewaltsamen Formen des Widerstands auf die jüdischen Einwanderer. Zionisten haben palästinensisches Land in Besitz genommen und geraubt mit dem Ziel, einen jüdischen Staat zu errichten. Palästinensischer Widerstand, auch schlimme Gewaltakte zogen schlimme jüdische Gewaltakte nach sich. Israel stilisierte und stilisiert seine Abwehr gegen den Widerstand der Palästinenser als Kampf gegen den Terrorismus mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Hat der Eindringling und Räuber, der der eingesessenen Bevölkerung das Land nimmt und auf deren gewaltsamen Widerstand stößt, ein Recht auf Selbstverteidigung? Die Vergeltungsschläge Israels gegen palästinensische Gewaltakte waren und sind zumeist unverhältnismäßig, besonders der Gazakrieg Dezember 2008/Januar 2009.

Die Palästinenser sind Opfer von Opfern. Der Zionismus ist eine Ideologie von Opfern. Die Gründung eines jüdischen Staates, in dem Juden frei von Anfeindungen ihre Identität leben können, war das Ziel der Mehrzahl der Zionisten lange vor 1933 und dem Holocaust. Das Naziregime mit der industrialisierten Ermordung von 6 Mio. Juden hat das Vorhaben eines Judenstaates in Palästina beschleunigt. Der Staat Israel ist eine Folge des unvorstellbaren Unrechts, das Juden von Deutschen, zumeist getauften Christen in der totalen Verleugnung ihres Christseins angetan wurde. Und die Folge dieses Unrechts an Juden war und ist Unrecht an unschuldigen Palästinensern, denn das Land war bewohnt. Nur wenige Zionisten hatten ein Unrechtsbewusstsein. Sie betonten, dass die Besiedelung Palästinas nur gelingen könne, wenn sie im Einvernehmen mit den Arabern geschehe.2

Der Holocaust ist ein wesentliches Merkmal jüdischer Identität nach 1945. Die einen sagen »Nie wieder« und setzen auf Sicherheit um nahezu jeden Preis. Andere sagen, Israel dürfe sich nicht endlos von Hitler beherrschen lassen und müsse mit seiner neu gewonnen Souveränität den Frieden fördern.3 Sie sind in der Minderheit. Solange der Holocaust die Mehrheit in Israel wesentlich bestimmt, dominiert die Opfermentalität im Selbstverständnis Israels, die das Gebot der Tora »Die Fremdlinge sollst du nicht bedrängen und bedrücken; denn ihr seid auch Fremdlinge in Ägypten gewesen.« (Ex. 22,20; auch Lev. 19,33f) missachtet.

Der Staat Israel basiert auf der UN-Resolution 181 vom 29.11.1947. Den Juden, denen bis dahin weniger als 6% des Mandatsgebiets Palästina gehörten und die ein Drittel der Bevölkerung ausmachten, wurden 56% des Mandatsgebiets zugesprochen. Auf diesem Gebiet lebten Anfang Dezember 1947 eine Million von insgesamt 1,3 Mio. Palästinensern, während die jüdische Gemeinde eine Minderheit von 650.000 stellte.4 Die UN-Teilungsresolution wurde von der palästinensischen Führung und den arabischen Regierungen als ungerecht abgelehnt. Die Ablehnung der Entschließung ermöglichte es der jüdischen Führung unter David Ben Gurion, die Teilungsgrenzen zu missachten und die jüdische Bevölkerungsmehrheit im Land anzustreben. Anfang Dezember begann die Entvölkerung Palästinas mit jüdischen Angriffen auf palästinensische Dörfer und Stadtviertel auch als Vergeltung für gewaltsame palästinensische Proteste. Die Briten legten ihr Mandat am 14.5.1948 nieder, und die Jewish Agency proklamierte die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina. Arabische Truppen marschierten in Palästina ein. Die Teilungsresolution war kein Friedensplan. Sie widersprach der Balfour-Erklärung vom 2.11.1917 mit ihrer Zusage, dass die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina nicht beeinträchtigt werden dürften.

Krieg und Vertreibung von 1947 bis 1949 waren für die Palästinenser die bisher größte Katastrophe ihrer Geschichte. Sie nennen sie nakba. Nach dem Krieg kontrollierte Israel nicht die ihm zugesprochenen 56, sondern 78% des Mandatsgebiets. Von den 900.000 Palästinensern in diesem Gebiet blieben nur 150.000 zurück. 750.000 Palästinenser ergriffen aus Angst die Flucht oder wurden aus ihren Siedlungen und Häusern gewaltsam vertrieben, über 500 palästinensische Siedlungen, Dörfer und auch Städte wurden zerstört, die Bevölkerungen von Deir Yassin (9.4.1948), Tantura (22.5.), Dawaymeh (28.10.) wurden massakriert. »Das Massaker von Deir Yassin hatte nicht nur seine Berechtigung – ohne den ›Sieg‹ von Deir Yassin hätte es auch niemals einen Staat Israel gegeben.«5 Der erste Ministerpräsident des am 14.5.1948 gegründeten Staates Israel David Ben Gurion wollte von vornherein einen jüdischen Staat, ein Groß-Israel. Sein Ziel war nicht die Teilung des Landes mit den Palästinensern: »Weshalb sollten die Araber Frieden schließen? Wäre ich ein arabischer Führer, würde ich niemals mit Israel verhandeln. Das ist doch ganz normal: Wir haben ihr Land weggenommen. Natürlich wurde es uns von Gott versprochen, aber warum sollte es sie interessieren? Unser Gott ist nicht der ihre. Wir stammen aus Israel, jedoch ist das 2000 Jahre her; was sollte dies ihnen bedeuten? Es gab den Antisemitismus, die Nazis, Hitler, Auschwitz – aber war das ihre Schuld? Das Einzige, was die sehen ist: Wir kamen her und stahlen ihr Land. Warum sollten die das akzeptieren?«6

Allein dieses Zitat Ben Gurions widerspricht dem offiziellen israelischen Narrativ, wonach die Gründungsgeschichte Israels im Wesentlichen ohne große Opfer der Palästinenser erfolgt sei und die Palästinenser freiwillig das Land verlassen hätten. Ben Gurion räumt ein, dass die Zionisten (»wir«) den Arabern ihr Land weggenommen haben, dass das Leid, das Israel widerfahren ist, den Arabern nicht als Schuld angelastet werden kann. Der religiöse Anspruch Ben Gurions macht eine Verständigung mit den Arabern unmöglich: »Natürlich wurde es (ihr Land, J.V.) uns von Gott versprochen, aber warum sollte es sie interessieren? Unser Gott ist nicht der ihre.« Das Land ist nicht verhandelbar, weil es »natürlich« Israel von Gott versprochen worden und weil der Gott Israels nicht der Gott der Araber sei. Dass Israel den Arabern das Land geraubt hat, wird mit der biblischen Landverheißung und der Inanspruchnahme des Gottes Israels gegen den Gott der Araber legitimiert. Es sind zwei Hindernisse, die dem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern im Wege stehen: die Verdrängung der historischen Wahrheit und der religiöse Anspruch Israels auf das Land.

2. Zum Dilemma des Staates Israel

Der Staat Israel will ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein. Als jüdischer Staat ist Israel seinen religiösen Traditionen verpflichtet, die nicht allen Staatsbürgern zugänglich sind. Als demokratischer Staat ist Israel der Gleichheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen vor dem Gesetz und den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet. Die demokratischen Elemente Israels sind auf Grund seiner vorrangigen jüdischen Identität erheblich eingeschränkt. Israel hat bis heute keine Verfassung. Umfang und Geltungsbereich religiöser Gesetze konnten bislang nicht in einem Konsens geklärt werden.

In Israel sind etwa 20% der Bevölkerung Palästinenser. Sie sind in vielen Hinsichten Bürger minderen Rechts. Sie werden in Sozialleistungen und im Bildungsbereich benachteiligt. Arabischen Bewohnern Ost-Jerusalems werden Baugenehmigungen verweigert, jüdische Siedler in den besetzten Gebieten erhalten wider das internationale Recht Baugenehmigungen. Eigentum von Palästinensern wurde konfisziert, viele ihrer Häuser wurden zerstört, Tausende ihrer Olivenbäume ausgerissen. Palästinenser waren und sind Kollektivstrafen und Folter ausgesetzt. Israelische Araber und Palästinenser gelten als hohes Sicherheitsrisiko, womit Verletzungen der Menschenrechte gerechtfertigt werden. Juden sind erheblich privilegiert.7

Der Staat Israel tendiert seinem jüdischen Selbstverständnis gemäß zu einer exklusiv jüdischen Bevölkerung. Die Unabhängigkeitserklärung vom 14.5.1948 füllt die Leerstelle der fehlenden Verfassung aus. Darin heißt es: »Der Staat Israel wird für die jüdische Einwanderung und die Sammlung der zerstreuten Volksglieder geöffnet sein; er wird für die Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner sorgen; er wird auf den Grundlagen der Freiheit, Gleichheit und des Friedens, im Lichte der Weissagungen der Propheten Israels gegründet sein; er wird volle soziale und politische Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Religionen, der Rasse und des Geschlechts gewähren.«8 Die Unabhängigkeitserklärung erwähnt weder die UN-Resolution 181 noch die Grenzen des neuen Staates. Ein Staat ist definiert durch ein klar begrenztes Territorium. Es wird nicht gesagt, im Lichte welcher Propheten Israel gegründet sein wird. Die Erklärung lässt in mehrfacher Hinsicht die Identität Israels offen und ist ein Grund seiner Friedlosigkeit. Das Versprechen sozialer und politischer Gleichberechtigung aller Bürger ist nicht eingelöst worden und wird täglich gebrochen.

Die mit der Unabhängigkeitserklärung betonte Offenheit für die jüdische Einwanderung wird in dem Rückkehrgesetz vom 5.7.1949 bestätigt: Jeder jüdische Einwanderer erhält die israelische Staats­bürger­schaft.9 Das Rückkehrgesetz schreibt die Privilegierung der jüdischen Bevölkerung fest. Das zionistische Projekt eines jüdischen Staates mit weitgehend jüdischer Bevölkerung war unter den bestehenden demographischen Verhältnissen mit der großen Mehrheit der arabischen Bevölkerung nur zu erreichen auf dem Weg der Vertreibung arabischer Bevölkerungsteile. 1930 erklärte Chaim Weizmann in Berlin, es sei nicht möglich, Palästina in einen jüdischen Staat zu verwandeln, denn »wir können nicht und wollen nicht die Araber vertreiben«.10

Obwohl in der jüdischen Bevölkerung religiöse Juden in der Minderheit sind, gelten in Israel religiöse Gesetze, auch Sabbat- und Speisegesetze. Von Rabbinern des konservativen wie des Reformjudentums vollzogene religiöse Handlungen (auch Trauungen) werden vom Staat nicht anerkannt. Die anderen Religionen haben autonome Institutionen.11

Seit dem Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 sind religiöse Parteien in wechselnden Koalitionen in allen Regierungen vertreten. Für sie ist die Verwirklichung der biblischen Überlieferungen mit der Schaffung von Groß-Israel unabdingbar Gottes Gebot. Seit 1967 hat Israel die Westbank, die Golanhöhen, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen (2005 die Siedlungen im Gazastreifen geräumt) völkerrechtswidrig besetzt, verbrauchen Israelis Wasser, das ihnen nicht gehört. Ost-Jerusalem wurde annektiert. Die Zahl der Siedler im Westjordanland nahm ständig zu und erreichte bis 2006 eine Viertelmillion. Bis heute dauert eine zweite stetige Vertreibungswelle an.12

Die fortgesetzte völkerrechtswidrige Siedlungspolitik schränkt die Palästinenser immer mehr ein, macht ihr Leben zunehmend unerträglich und zielt auf ihre endgültige Vertreibung. Das Verhalten der israelischen Besatzung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ist menschenverachtend und demütigend, dient nicht dem Frieden, sondern schürt täglich neuen Hass.13 Die Berliner Erklärung Schalom 5767 stellt fest »Das Grundübel ist die seit 1967 andauernde Besetzung palästinensischen Gebiets.«14 Der Staat Israel verdankt seine Entstehung einer Entschließung der Staatengemeinschaft, fordert die Anerkennung durch die Staatengemeinschaft ein, missachtet aber fortlaufend UN-Resolutionen, sich aus den seit 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen und den Siedlungsbau zu stoppen. Grundlegend ist die Resolution 242 vom 22.11.1967: Das Existenzrecht Israels innerhalb sicherer Grenzen und der Rückzug israelischer Streitkräfte aus den besetzten Gebieten werden zur Vorbedingung eines dauerhaften Friedens erklärt.

Die Siedlungspolitik macht einen Frieden mit den Palästinensern faktisch unmöglich. Die Landnahme ist das oberste Ziel israelischer Politik.15 Die nationalreligiösen Siedler, der Gush Emunim, ihre extremistische Speerspitze16, wollen keinen Frieden, sie wollen im Gehorsam gegenüber Gottes Gebot das Land vom Meer bis zum Jordan, sie wollen es allein, sie wollen es nicht mit den Palästinensern teilen. Sie verstehen sich als Werkzeug des göttlichen Heilsplans. Selbst die Mahnungen seines wichtigsten Verbündeten, der USA, ohne deren Unterstützung Israel als Staat nicht überleben würde, werden ignoriert. Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern werden im Gehorsam gegen Gott auf dem Weg zu Groß-Israel bewusst verübt, solange die Palästinenser wider Gottes Willen auf der Teilhabe des Landes bestehen.17 Eine Regierung, die sich an das Völkerrecht hielte und die Räumung der Siedlungen in der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen durchsetzen wollte, würde wahrscheinlich einen Bürgerkrieg riskieren.18

Seit 2003 wird auf palästinensischem, von den Israelis besetztem Gebiet eine Sperrmauer errichtet. Ihr Verlauf – nicht auf der Grenze, sondern auf palästinensischem Gebiet und Siedlungen und Städte zum Teil von drei Seiten einkreisend – dient nicht der Sicherheit Israels. Sie soll das alltägliche Leben der Palästinenser bis zur Unerträglichkeit erschweren, die vorhandenen jüdischen Siedlungen schützen und verbinden und einen lebensfähigen Palästinenserstaat unmöglich machen.19 Die Sperranlage wurde durch den Internationalen Gerichtshof am 9.7.2004 verurteilt.

Der Staat Israel hat in seinem jüdischen und demokratischen Anspruch seine Identität nicht gefunden. Als jüdischer Staat geht er zwangsläufig mit der Vertreibung und Unterdrückung der nicht-jüdischen einheimischen Bevölkerung einher.20 Er ist in seiner Siedlungspolitik in der Geiselhaft der religiösen Rechten, national gespalten und international isoliert.

3.  Der Staat Israel – ein Zeichen der Treue Gottes?

Die Rheinische Synode hat 1980 als erste deutsche Landessynode die bleibende Berufung Israels erklärt.21 Das war überfällig. Die Erklärung beruft sich auf Röm. 9-11 ohne zu sagen, worin die bleibende Berufung Israels besteht. Die Verstockungstheorie des Paulus kann ich nicht nachvollziehen. Israels Nein zu Jesus dem Christus ist seine Berufung und Mahnung an uns, die Christenheit, unseren Glauben an Jesus Christus auch zu leben und seine Tora zu tun.

Das Christentum verstand und versteht sich zum Teil noch immer als Ablösung des Judentums. Die Existenz von jüdischen Gemeinden parallel zur 2000jährigen Geschichte des Christentums wurde als Bedrohung des christlichen Selbstverständnisses angesehen. Israel ist seit 2000 Jahren der Stachel im Fleisch der Christenheit, weil sie Jesus als Erlöser glaubt, aber nicht seine Tora lebt. Christliche Judenfeindschaft ist das vergebliche Bemühen, diesen Stachel im Fleisch loszuwerden.

Die Rheinische Synode glaubte, in der Errichtung des Staates Israel »ein Zeichen der Treue Gottes gegenüber seinem Volk« sehen zu müssen. Wir, Christen in Deutschland, können unsere unsägliche Schuld gegenüber der Judenheit nicht dadurch theologisch kompensieren, dass wir nun in der staatlichen Verfasstheit des Volkes Israel ein Zeichen der Treue Gottes sehen, das seinerseits Hunderttausende unschuldige Menschen zu Opfern gemacht hat und noch immer macht. Die Rheinische Synode missachtete die innerbiblische Kritik am Staat (Ri. 9; 1. Sam. 8; Mk. 10,42-44; 12,13-17; 1. Petr. 2,13-17). Indem Israel auch einen König haben und wie die anderen Völker sein will, gibt es seine besondere Berufung, eben nicht wie die anderen Völker zu sein, an Gott zurück. Wie könnte Israel, das seine Existenz der Befreiung aus staatlicher Gewaltherrschaft in Ägypten durch Gott verdankt, seine Identität als ein Staat verwirklichen und sichern wollen?

Die Staatlichkeit Israel/Judas war eine vorübergehende Episode. Das Nordreich Israel wurde 722 v. Chr. von den Assyrern erobert, das Südreich Juda 587/6 v. Chr. von den Babyloniern. In der Krise des Exils mit dem Verlust des Landes und der Staatlichkeit, der Zerstörung Jerusalems und des Tempels ist Israel nicht zu den Göttern des mächtigeren Babylon übergelaufen, sondern hat an seinem Gott festgehalten und seinen Gott nun als den einen und einzigen Gott der gesamten Völkerwelt und als Schöpfer des Himmels und der Erde bezeugt. Im Exil ist der Monotheismus entstanden.

Während nationalreligiöse Kreise auf einen Spross aus Davids Geschlecht, eine Restauration des Königtums mit der Ideologie der ewigen Erwählung Davids gehofft haben (2. Sam. 7; Ps. 2), haben Kreise um den Zweiten Jesaja und andere Trägergruppen den Untergang des Staates Juda als eine Widerlegung der Königsideologie verstanden und begriffen, dass Judas staatliche Verfasstheit nicht der zukünftige Weg Gottes mit seinem Volk ist. Für sie sind die Hulderweise an David auf das Volk übergegangen (Jes. 55,3). Sie haben keinen irdischen König und keinen Staat mehr erwartet.

Staaten sind partikulare Machtgebilde und menschliche Institutionen, ein Gebot der Vernunft. Sie religiös als Anordnung oder als Zeichen der Treue Gottes zu überhöhen, hat insbesondere von Röm. 13 her und in der lutherischen Tradition viel Unheil angerichtet und Gott im Neben- und Gegeneinander der Staaten zu einer Vielzahl von Nationalgöttern und also partikular gemacht. Gott partikular machen, für ein Volk, eine Nation in Anspruch nehmen gegen andere Völker oder Nationen ist ein Missverständnis des einen universalen Gottes, der alle Menschen und Völker geschaffen hat und darum für alle Menschen und Völker in gleicher Weise da sein will. Die Erklärung der Rheinischen Synode, im Staat Israel ein Zeichen der Treue Gottes zu sehen, war ein theologisch fragwürdiger Versuch, Schuld zu kompensieren.

Ein jüdischer Staat ist eben ein Staat, der seine jüdische Identität – die nichtjüdische Bevölkerung ausgrenzend und damit den einen und universalen Gott, der für Juden und Nichtjuden in gleicher Weise da sein will, verleugnend – mit staatlicher Gewalt nach innen und nach außen sichern will. Der Glaube an Gott kann nicht durch staatliche Gewalt gesichert werden. Die Besonderheit des jüdischen Volkes mit seinen großen universalen Traditionen und ihrer Hoffnung auf Gottes Schalom für Israel und die Völker verträgt sich gerade nicht mit einer staatlichen Verfasstheit, wie sie den anderen Völkern eigen ist. Als Staat soll Israel wie die anderen Staaten sein, demokratisch und säkular. Als Volk Gottes darf es nicht wie die anderen Völker sein, hat es den Auftrag, zum Segen und zum Licht der Völker zu werden (Gen. 12,3; Jes. 42,6; 49,6). Das Dilemma des Staates Israel, zugleich ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein zu wollen, ist die Unvereinbarkeit von jüdischem Volk und jüdischem Staat.

4. Das Volk Israel und das Land

In der Perspektive des einen und universalen Gottes sind auch die biblischen Überlieferungen des Landes theologisch zu würdigen. Die Bibel redet von Gott universal und partikular. Es kommt darauf an, ob die partikularen Traditionen von Gott offen sind auf seine Universalität hin oder ob sie den Anspruch erheben, abschließend von Gott zu reden, ob von Gott ausschließlich in seinem Bundesverhältnis mit Israel geredet wird oder ob dieses Bundesverhältnis offen ist zur Völkerwelt hin.

Nach dem Scheitern der universalen Urgeschichte Gen. 1-11 – der Mensch ist nicht so, wie Gott den Menschen gewollt hat – macht Gott mit Abraham/Israel einen Neuanfang. Die Berufung Israels ist ein partikulares Handeln Gottes an Israel mit der Völkerwelt als seinem universalen Ziel (Gen. 12,1-3). Dem universalen Horizont der Urgeschichte entsprechen die universalen Traditionen mit der Neuorientierung Israels im Exil auf die Völkerwelt hin.

Auch die Landverheißungen sind in diesem universalen Horizont zu lesen. Die Grenzen des Landes werden in den einzelnen Überlieferungen sehr unterschiedlich umrissen. Nach Gen. 15,18 umfasst es das Gebiet vom Strom Ägyptens bis zum Euphrat; Dtn. 1,7-8 erwähnt den Euphrat, nicht den Nil; Jos. 13,2-5 nennt weder Euphrat noch Nil als Grenzen; 2.Sam. 24,2 bezeichnet das Gebiet von Dan bis Beerscheba; Ps. 72,8 steckt für das messianische Zeitalter die Grenzen weiträumig ab: vom einen Meer bis zum anderen und von dem Strom (Euphrat) bis zu den Enden der Erde. Und nach Gen. 13,14f wird Abraham als Land nur verheißen, was er um sich blickend sehen kann.22 Auf welche biblische Überlieferung soll sich der Staat Israel gründen?

Die Landnahme geschah historisch keineswegs kriegerisch, wie die Bücher Dtn. und Jos. erzählen, vielmehr als ein allmähliches Vordringen nomadischer und halbnomadischer Verbände in das Kulturland sowie in der Form von Aufstandsbewegungen im Lande schon ansässiger Gruppen.23 Die in das Kulturland eindringenden Sippen und Stämme haben sich auf Landzusagen ihrer Gottheiten berufen. Die Landverheißungen entsprechen dem Paradigma von Stammesgesellschaften und ihren Gottheiten. Die Landnahmeüberlieferungen sind mit Jahwekrieg und Vernichtungsweihe gewaltsam und grausam ausgestaltet. Sie sollen die Macht des Gottes Israels bezeugen, der den Exodus aus dem Exil, die Heimkehr seines Volkes verwirklichen wird. Es handelt sich um fiktionale Geschichtsschreibung als ermutigende, Glauben stiftende Anrede an die Gegenwart. Mit dem Monotheismus aber ist das Paradigma von Stammesgesellschaften und ihrer Gottheiten überwunden. Gott ist der Gott aller Menschen und Völker. Gott ist auch nicht mehr auf ein Land bezogen, kein Landbesitzer. Gott gehört die ganze Erde.

Die fiktionalen Landnahmeerzählungen werden von den nationalreligiösen Siedlern fundamentalistisch als »politischer Atlas«24 gelesen und im Glauben an ihren Gott, an ihr Missverständnis Gottes umgesetzt. Was in der Frühzeit Israels keineswegs Realität war, die Vertreibung und Ermordung der Ureinwohner Kanaans, ist in den Jahren 1947 bis 1949 und danach für viele Palästinenser blutige Realität geworden. Wer die Bibel im vermeintlichen Gehorsam gegen Gott fundamentalistisch liest, missbraucht sie, richtet Unheil an, macht Menschen zu Opfern. Die Landverheißungen wollen auf die universalen Traditionen hin gelesen werden als Auftakt zu Gottes universalem Heilshandeln an allen Völkern.25

Mit dem Verlust seiner Staatlichkeit und des Landes wurde Israel herausgefordert, im universalen Horizont Gott als Gott Israels und der Völker wie als Schöpfer des Himmels und der Erde neu zu denken. Gott hat sein Volk herausgeführt aus der nationalreligiösen Gefangenschaft in den Glauben an seine universale Königsherrschaft über alle Völker (Ps. 93;96-99). »Dem Herrn gehört die Erde und was sie erfüllt,/der Erdkreis und seine Bewohner« (Ps. 24,1). Gottes Herrschaft der Gerechtigkeit und des Friedens umfasst die ganze Erde und alle Völker. In der Gruppe um den Zweiten Jesaja wird die Erwählung Israels neu verstanden als seine Berufung, den Völkern Gottes Wahrheit und Recht, Heil und Schalom zu bezeugen bis an die Enden der Erde. Wie sollte Gott, der die Völker geschaffen hat, um Israels willen die Völker der Vertreibung und Vernichtung durch Israel preisgeben?

Vom Exil an hat Israel die Erfahrung gemacht, dass Gott auch außerhalb des Landes verehrt werden kann. Nicht wenige Juden sind in Babylon geblieben. Das Exil und die Diaspora sind keine gottlosen Orte. Die Synagoge und das Rabbinat sind entstanden. Identitätsstiftende Heimat und Mittelpunkt der jüdischen Religion sind nun die Bibel und der Talmud. Das Judentum ist »eine internationale ›transportable‹ Religion« geworden.26 Alfred Grosser bezeichnet die Tora »als transnationale Identität des Judentums«.27

Israel hat seine Identität wesentlich außerhalb des Landes erfahren, im Bundesschluss am Sinai und im Exil, wo ihm der universale Horizont seines Gottes aufgegangen ist. Im Exodus aus Ägypten hat Israel die Befreiung aus staatlicher Gewaltherrschaft erfahren, im Exil ging ihm die Befreiung aus dem nationalstaatlichen Missverständnis seines Gottesglaubens auf. Die Existenz Israels ist exterritorial begründet und daher von keinem Territorium abhängig.28 Dass Juden Gottes Tora in Freiheit leben können, ist in der Entsprechung zur Befreiung aus der Gewaltherrschaft in Ägypten der theologische Sinn der Landverheißung. Das bedeutet freilich, dass die Tora als Gabe er Freiheit ausgelegt wird nicht für Israel allein, sondern im Blick auf Gottes Fürsorge für alle Völker.

Heute leben weltweit etwa ein Drittel der Juden in Israel und zwei Drittel außerhalb von Israel. Das jüdische Volk besteht aus israelischen Juden und Diasporajuden. Die Diasporajuden in den verschiedenen Ländern verstehen sich als deren Staatsbürger jüdischen Glaubens. Wenn die Erde des Herrn ist und alle ihre Bewohner, dann wird die Erde zur Heimat, auf der man Gottes Tora leben und seinen Willen tun kann.

Im nationalistischen Horizont des Glaubens Israels bilden Gott, das Volk im ethnischen Sinn und das Land eine wesensmäßige Dreiheit. Im universalen Horizont des Glaubens Israels wird das Volk zur Glaubensgemeinschaft derer, die an den einen Gott glauben und auf Gottes Erde nach seiner Tora leben. Das Volk Israel im ethnischen Sinn hat seine Gründungsgeschichte als Nationalepos verfasst: Die Befreiung aus der Gewaltherrschaft in Ägypten, die Gottesoffenbarung am Sinai mit Bundesschluss und der Gabe der Tora, die kriegerische Landnahme mit der Vertreibung und dem Völkermord an den Ureinwohnern. Diese Gründungsgeschichte verdankt das Volk Israel seinem Nationalgott Jahwe. Mit dem Exil wurde dem Volk Israel nach dem Verständnis der Universalisten sein nationalistischer Horizont zerschlagen, kann Israel seine Geschichte nicht mehr als Nationalepos erzählen, weil Gott der Gott aller Völker ist und ihm die ganze Erde gehört.

Das Judentum mit seinem ethischen Monotheismus übte eine große Faszination aus. Viele Menschen aus den Gastvölkern bekehrten sich zum jüdischen Glauben. Das jüdische Volk als eine ethnische Größe in ununterbrochener Kontinuität von der biblischen Zeit an ist ein Mythos.29 Seit dem Exil gehören der Religion des Judentums Menschen aus vielen Völkern an. Das jüdische Volk ist nicht mehr ethnisch konstituiert und auch nicht an das Land im geographischen Sinn gebunden. Es hat seine Identität in dem Bundesverhältnis mit Gott und in der Gabe und Verpflichtung der Tora – auf der ganzen Erde, die des Herrn ist. Dem jüdischen Volk als Glaubensgemeinschaft entspricht dann, dass Erez Israel für die überwiegende Mehrheit der Juden nicht mehr unabdingbare Voraussetzung ist, ihren Glauben zu leben. Wer eine Synagoge in der Diaspora baut, in Deutschland zuletzt in Mainz 2010, sagt damit, dass er als Jude in der Diaspora leben will und im Vollsinn auch leben kann.

Das Judentum ist in sich tief gespalten. Die einen sind bereit, um des Landes willen Menschen zu opfern. Sie berufen sich auf die nationalistischen Traditionen einer exklusiven Erwählung Israels durch einen exklusiven Gott auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung. Die anderen verstehen Gottes Wahrheit universal, sie glauben an Gott als den Schöpfer des Himmels und der Erde, der nicht nur Israel, sondern alle Völker geschaffen hat und seine Herrschaft der Gerechtigkeit über alle Völker und die ganze Erde ausüben wird.

5. Die Theologie befreien

Das Vermächtnis des jüdischen Volkes an die Menschheit ist der Glaube an den einen Gott und die Gottebenbildlichkeit des Menschen. Gott hat den Menschen nach seinem Bild geschaffen. Darum ist der Mensch, jeder (!) Mensch, Gott heilig. Dieser Glaube wird im Schöpfungshymnus Gen. 1 bezeugt. In den nationalistischen Traditionen des Dtn. und des deuteronomistischen Geschichtswerks wird der universale Topos der Gottebenbildlichkeit verkannt und der Glaube vertreten, Gott würde um Israels willen die anderen Völker und Menschen preisgeben.

Naim S. Ateek hat eine sehr beachtenswerte palästinensische Theologie der Befreiung vorgelegt, die auf die Befreiung der Theologie zielt. Die Theologie muss befreit werden aus ihrer nationalreligiösen Gefangenschaft, aus einem partikularen und exklusiven Missverständnis Gottes zugunsten von Israel auf Kosten der Völker, aus der missbräuchlichen Vereinnahmung der Bibel für nationalreligiöse Interessen.30 Wenn Ben Gurion im Blick auf die palästinensischen Araber betont »Unser Gott ist nicht der ihre«31, dann erliegt er genau dem exklusiven Missverständnis Gottes, das Gottes Dasein für Israel und die Völker und damit die Heiligkeit eines jeden Menschen verleugnet. Es geht um die Befreiung der Theologie aus ihrer nationalistischen Gefangenschaft zur Erkenntnis der Universalität Gottes für Israel und die Völker wie zur Erkenntnis der Heiligkeit und unantastbaren Würde eines jeden Menschen.

Wir, die Christenheit, verdanken Israel unaufgebbar den Glauben an den einen Gott, der das Heil aller Menschen will, und den Glauben an die Heiligkeit eines jeden Menschen. Durch den Juden Jesus sind wir aus der Völkerwelt zu Seiteneinsteigern in das Gottesvolk geworden, das seither geteilt ist und zwei verschiedene Wege geht, den einen Weg in der Berufung auf die Tora und den anderen in der Berufung auf Jesus, auf das mit Jesus angebrochene Reich Gottes und die durch Jesus ausgelegte Tora als Lebensordnung des Reiches Gottes.

Die jüdische nationalreligiöse Rechte und mit ihr viele vermeintlichen christlichen Freunde Israels sind der Auffassung, dass um der Heiligkeit des Landes willen Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts geboten sein können. Sie verleugnen die Universalität Gottes und die Heiligkeit eines jeden Menschen. Gott ist kein Nationalgott und kein Staatsgott. Gott ist der universale Gott, der einen jeden Menschen nach seinem Bild geschaffen hat, dem ein jeder Mensch heilig ist und der den Frieden aller Menschen und Völker will. Solange Israel für diese Erkenntnis steht, wird es zum Segen (Gen. 12,3) und zum Licht für die Völker (Jes. 42,6; 49,6). Keine Gabe Gottes, nicht die Tora und nicht das Land, steht über der Heiligkeit des Menschen. Keine Gabe Gottes und kein Gebot Gottes kann die Vertreibung, Verletzung oder gar Tötung auch nur eines einzigen Menschenlebens rechtfertigen. Wo in der vermeintlichen Berufung auf die Bibel auch nur ein einziger Palästinenser verletzt oder gar getötet wird, wird die Bibel missbraucht, das Land zum Götzen und Gott gelästert.

Die Menschenrechte sind unteilbar. Wo Christen und Christinnen einseitig für Israel und den Staat Israel Partei ergreifen, machen sie Gott zum Parteigänger und Komplizen. Nur wenn sich Israel seiner Geschichte stellt und nicht nur die Erinnerung an den Holocaust einfordert, sondern auch die Erinnerung an die Nakba zulässt und sich zu eigen macht32, wenn es das Land mit den Palästinensern zu teilen bereit ist, kann es eine friedliche Zukunft für Juden und Palästinenser geben. Das Problem sind die nationalreligiösen Siedler, die das Land, nicht den Frieden wollen.33 Der Staat Israel in den sicheren Grenzen vor 1967 und ein lebensfähiger Palästinenserstaat sind ein Gebot der Vernunft und des Friedens.

 

Anmerkungen:

1 Inschrift an der Gedenkstätte Yad Washem in Jerusalem.
2 S. hierzu Martin Buber, Ein Land und zwei Völker. Zur jüdisch-arabischen Frage, hg. von Paul R. Mendes-Flohr, Frankfurt/M. 1993.
3 So besonders Avraham Burg, Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss, Frankfurt/New York 2009.
4 Dieter Vieweger, Streit um das Heilige Land. Was jeder vom israelisch-palästinensischen Konflikt wissen sollte, Gütersloh 2010, 152.
5 Menachem Begin, zit. nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 157. Zum Ganzen siehe auch Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt/M. 2007; John Bunzl, Israel im Nahen Osten, UTB 3159 2008; Alexander Flores, Der Palästinakonflikt, Freiburg i.Br. 2009: Alfred Rudorf, Israel in Palästina – Wegweiser zur Lösung, Neu Isenburg 2010.
6 Zit. nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 149.
7 S. Norman G. Finkelstein, Antisemitismus als politische Waffe. Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte, München 2006; Amnesty International Report 2009. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte, Frankfurt/M. 2009, 211-217.
8 Zit. nach A. Flores, Palästinakonflikt (Anm. 5), 63.
9 Neues Lexikon des Judentums, hg. von Julius H. Schoeps, Gütersloh 2000, s.v. Rückkehrgesetz 716.
10 Nach Rolf Verleger, Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht, Köln 2009², 53.
11 S. Michael Wolffsohn, Israel. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wiesbaden 2007, 331-339.
12 Ebd., 26-29.
13 S. Susan Nathan, Sie schenkten mir Dornen. Ausgegrenzt im Land der Verheißung, Bergisch Gladbach 2005, bes. 263-312.
14 R. Verleger, Israels Irrweg (Anm. 10), 98-101.98.
15 A. Rudorf, Israel (Anm. 5), 164 u.ö. S. auch Idith Zertal/Akiva Eldar, Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967, München 2007.
16 I. Zertal/A. Eldar, Herren (Anm. 15), 212-275.
17 S. dazu Victor und Victoria Trimondi, Krieg der Religionen. Politik, Glaube und Terror im Zeichen der Apokalypse, München 2006, 470-476.
18 So auch Michael Wolffsohn, Wem gehört das Heilige Land? Die Wurzeln des Streits zwischen Juden und Arabern, München 2002, 281.
19 Zur Sperranlage s. die Dokumentation von Ellen Rohlfs, Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord?, 2007.
20 So auch Alfred Grosser, Von Auschwitz nach Jerusalem. Über Deutschland und Israel, Reinbek bei Hamburg 2009, 124.
21 Rolf Rendtorff/Hans Hermann Henrix (Hg.), Die Kirchen und das Judentum. Dokumente von 1945 bis 1985, Paderborn/München 1988, 593-596.
22 S. dazu Ernst Axel Knauf, Der Umfang des verheißenen Landes nach dem Ersten Testament, BiKi 55 (2000), 152-155.
23 S. auch Israel Finkelstein/Neil A. Silberman, Keine Posaunen vor Jericho. Die archäologische Wahrheit über die Bibel, München 2002.
24 So M. Wolffsohn, Israel (Anm. 11), 333.
25 So sachgemäß das Kairos-Dokument »Die Stunde der Wahrheit«, Ziff. 2.3.
26 M. Wolffsohn, Land (Anm. 18), 146.
27 A. Grosser, Von Auschwitz nach Jerusalem (Anm. 20), 107.
28 S. auch Jan Assmann, Das kulturelle Gedächtnis. Schrift, Erinnerung und politische Identität in frühen Hochkulturen, München 20055, 201; Jürgen Werbick, Gott verbindlich. Eine theologische Gotteslehre, Freiburg i.Br. 2007, 157.
29 S. Shlomo Sand, Die Erfindung des jüdischen Volkes. Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand, Berlin 2010.
30 Naim S. Ateek, Gerechtigkeit und Versöhnung. Eine palästinensische Stimme. Vorwort von Desmond Tutu, Berlin 2010.
31 Zitat oben nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 149.
32 Nach einer Notiz der »Frankfurter Rundschau« vom 24.3.2011 wird das Gedenken an die Nakba in Israel unter Strafe gestellt; Israelische Armee erschießt am Gedenktag Al Nakba acht palästinensische Demonstranten, »Frankfurter Rundschau«, 16.5.2011, 9.
33 Vgl. Moshe Zimmermann, Die Angst vor dem Frieden. Das israelische Dilemma, Berlin 2010. Zimmermann diagnostiziert in der israelischen Gesellschaft eine grundsätzliche Angst vor dem Frieden. Dem könnte ich nur insofern zustimmen, als die »Angst vor dem Frieden« die Angst vor der Teilung des Landes mit den Palästinensern ist.

Quelle

Israels Reaktion auf Sozialproteste: Noch mehr Wohnungsbau in besetzten palästinensischen Gebieten

 
Mit dem Bau von weiteren Häusern und Wohneinheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten und Ostjerusalem reagiert die israelische Regierung auf die Massenproteste gegen Wohnungsnot im eigenen Land. Verteidigungsminister Ehud Barak billigte am Montag den Bau von 277 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland, darunter 100 Apartments für Israelis, die im Jahr 2005 aus einer Siedlung im Gazastreifen evakuiert worden waren. Ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich am Montag zunächst nicht zur Entscheidung Baraks.

Nur noch zynisch

Bereits Ende vergangener Woche hatte das Innenministerium mitgeteilt, daß an drei verschiedenen Orten insgesamt mehr als 4000 neue Wohneinheiten entstehen sollen. Alle liegen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. 625 Wohnungen sollen im arabischen Teil Ostjerusalems entstehen und die israelische Siedlung Pisgat Zeev vergrößern. 1600 zusätzlich in Ramat Shlomo, eine weitere jüdische Siedlung in Ostjerusalem. 2000 Wohneinheiten sind unmittelbar neben dem palästinensischen Beit Safa geplant, das jenseits der Grünen Linie (Grenze von 1967) auf palästinensischem Boden liegt, aber bereits von der illegalen Siedlung Gilo bedrängt wird. Schon jetzt ist Beit Safa durch den Bau der illegalen israelischen Mauer von Bethlehem abgeschnitten.

Ostjerusalem wurde wie das Westjordanland von Israel 1967 besetzt und später völkerrechtswidrig annektiert. Gemäß UN-Resolutionen soll Ostjerusalem die Hauptstadt des noch zu gründenden palästinensischen Staates werden. Der systematische Siedlungsausbau in Ostjerusalem und den besetzten palästinensischen Gebieten jenseits der Grünen Linie soll nicht nur einen palästinensischen Staat weiter fragmentieren, sondern die zukünftige Hauptstadt von dem dazugehörigen palästinensischen Staat abtrennen. Israel mißachtet seit Jahrzehnten das Völkerrecht und beansprucht ganz Jerusalem als »ewige Hauptstadt« eines jüdischen Staates.

Die ultrarechte Siedlerbewegung versucht die Proteste gegen Wohnungsnot für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren und bekommt nun offensichtlich Unterstützung von Regierungsseite. Große Teile der israelischen Protestbewegung machen allerdings gerade den seit Jahrzehnten bevorzugten und teuren Siedlungsbau dafür verantwortlich, daß der Neubau bezahlbarer Wohnungen in Israel von der Regierung systematisch vernachlässigt wird.

Die israelische Organisation »Peace Now« (Frieden jetzt) hat die neuen Baubewilligungen des Innenministeriums zurückgewiesen. Die Entscheidung zeige, daß die Regierung »die aktuelle Wohnungskrise in Israel zynisch ausnutzt, um den Siedlungsbau voranzutreiben«, heißt es in einer Stellungnahme. Das Vorgehen »nutzt nur der Ideologie der extremen Rechten«. Innenminister Eli Ishai zerstöre mit der Entscheidung die Chance, noch »irgendeine politische Lösung für Jerusalem zu finden«. Das sei ein Todesstoß für das Ansehen Israels vor der UN-Vollversammlung. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und deren Präsident Mahmud Abbas wollen den Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 bei der UNO-Versammlung am 20. September einreichen.

Klare Mehrheit

Israel setzt alles daran, den Antrag scheitern zu lassen und drängt seit Monaten mit einer diplomatischen und medialen Offensive seine Bündnispartner in der EU und anderen Staaten, den palästinensischen Antrag abzulehnen. Bisher verfügt dieser noch über eine klare Mehrheit, denn 120 Staaten haben bereits ihre Zustimmung erklärt. Für den Fall des Falles übte die israelische Armee (IDF) dieser Tage schon mal die Reaktion auf einen möglichen Sturm von Palästinensern aus Syrien über die Golan-Höhen. Das IDF-Szenario sieht vor, daß die Palästinenser dabei von der syrischen Armee unterstützt werden.

Die FAZ kaut einige der der bekanntesten Falschdarstellungen im Nahostkonflikt wieder. Von der angeblichen Zurückweisung des israelischen Angebots in Taba 2001 durch Arafat bis hin zur Absprache des Existenzrechtes Israels. Doch stimmen die Fakten?

So dreht man sich die Geschichte und Realität zurecht. Robert B. Goldmann schreibt heute in der FAZ:

Seit Begin, der den Friedensvertrag mit Ägyptens Anwar al Sadat schloss, was die Räumung der Sinai-Halbinsel erforderte, sind unter Jitzhak Rabin und Schimon Peres, Ehud Barak und Ehud Olmert, die dank amerikanischer Vermittlung Jassir Arafat und Mahmud Abbas die Hand drückten, alle Friedensbemühungen gescheitert. Präsident Clinton kam einem Erfolg am nächsten, als er und Barak kurz vor Ablauf beider Amtszeiten im Jahr 2000 glaubten, mit Arafat den Schlüssel zum Frieden gefunden zu haben. Die große Enttäuschung war, dass, wie Clinton berichtete, Arafat schließlich “nein” sagte.1

Goldmann wiederholt hier eine oft gehört Unwahrheit: Israel wollte Frieden, aber Arafat konnte den Hals nicht voll genug bekommen und ließ die Verhandlungen von Taba scheitern. Wie sieht die Realität aus?

Man hatte sich 2000 in Camp David darauf geeinigt, dass 94-96% der Westbank mit weiteren 1-3% israelischen Territoriums als Ausgleich für die Siedlungen den zukünftigen palästinensischen Staat ausmachen sollten. Ost-Jerusalem  sollte anhand ethnischer Linien geteilt werden: die jüdischen Viertel und Heiligtümer sollten an Israel gehen, die arabischen Viertel und islamischen Heiligtümer sollten Teil des palästinensischen Staates werden. Dies war die Grundlage der Verhandlungen in Taba und beide Seiten akzeptierten diese.

Dann kam es zu den weiteren Verhandlungen in Taba 2001, wo die Details (!) ausgehandelt werden sollten. Das finale Angebot der israelischen Seite sah eine Annektion von 6% der Westbank vor und bot im Gegenzug 2-3% israelischen Landes von unbekannten Wert als Kompensation. Der palästinensische Gegenvorschlag sah 3.1% Landtausch vor, der Israel noch immer Kontrolle über die meisten größeren Siedlungsblöcke gab. In Bezug auf Ostjerusalem waren sich beide Seiten sehr einig. Die Verhandlungen wurden dann urplötzlich einseitig von Barak suspendiert, angeblich wegen der bevorstehenden Wahlen, die er dann verlor. Dies geht sogar von der Homepage des israelischen Staates hervor:

Prime Minister Ehud Barak has decided today (Sunday), Jan 28, 2001, not to continue the diplomatic contacts with Palestinian Authority Chairman Yasser Arafat and his people until after the elections in Israel.2

Aber selbst das entspricht nicht der vollständigen Wahrheit, sondern wurde nur als Vorwand genommen. Einer der Hauptverhandlungsführer Israels bei den Gesprächen von Taba, Amnon Lipkin-Shahak, sagte später, dass Barak in Taba niemals seriös gehandelt hatte, da er diese Verhandlungen immer nur dazu genutzt hatte, um seinen Wahlkampf voranzubringen:

“Taba was not aimed to reach an aggreement. Taba was aimed to convince the Israeli Arabs to vote”3

Aber hier nicht genug. Es kommt noch besser. Goldmann :

Es ging während jener drei Jahrzehnte um mehr als Siedlungen, Grenzprobleme, die Zukunft Jerusalems oder selbst die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen. Es ging und geht bis heute um die Anerkennung des jüdischen Staates. Kein israelischer Regierungschef könnte sich erlauben, diese Forderung abzuschwächen.

Abermals bemüht Goldmann hier eine Unwahrheit. Denn getrennt davon, was es heißt plötzlich nach der Anerkennung als “jüdischer Staat” zu rufen: Weder bei den Verhandlungen und auch nicht in den Verträgen mit Ägypten oder Jordanien, noch bei den allen vorangegangen Verhandlungen mit der PLO wurde jemals verlangt, Israel als “jüdischen Staat” anzuerkennen. Nicht in Madrid (1991),  nicht in Oslo (1993), nicht in Camp David (2000) und auch nicht in Taba (2001). Die Anerkennung beschränkte sich auf Israel als Staat des jüdischen Volkes. Dies sind zwei verschiedene Konzeptionen. Denn erstere verneint eine Gleichberechtigung der palästinensischen Bevölkerung in Israel und richtet den Staat mehr und mehr religiös aus, während letztere das Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat meint. Die Konsequenzen beider Konzepte sind fundamental.

Erst 2007 auf der Konferenz von Annapolis wurde unter Olmert  das erste mal nach der Anerkennung Israels als “jüdischer Staat” verlangt. Dagegen macht die jetzige Regierung die Anerkennung als “jüdischer Staat” schon zu Voraussetzungen irgendwelcher Verhandlungen. Das bedeutet also, Goldmann liegt hier absolut falsch, wenn er behauptet, dass kein israelischer Staatschef diese Forderung fallen lassen könnte. Denn es hat sie vor 2007 schlicht nie gegeben.

Aber Goldmann ist ja noch nicht fertig. Es wird gar frecher:

Das Hindernis bleibt die ideologisch und politisch motivierte Weigerung, Israel anzuerkennen und als Nachbarn zu behandeln.

[…]

Aber sollten die Palästinenser und ihre vielen Freunde in den UN darauf bestehen, kann sich Washington nicht erlauben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, solange dieser (und viele muslimische und “Dritte Welt”-Mitglieder der UN) Israels Existenzrecht bestreitet. Für Israels Nachbarn und die Mehrheit der muslimischen Welt gehört der jüdische Staat nicht in die Region; er ist ein “Fremdkörper”.

Wen meint Goldmann hier? Die Hamas? Die PLO jedenfalls, die die derzeitigen Verhandlungsführer stellt, kann es ja nicht sein. Die hatte schon im November 1988 in Algier die UN Resolution 181 und einige Zeit später die Resolution 242 und somit auch Israel anerkannt.

Dann gibt es da auch noch die Initiative des saudischen Kronprinzen Abdullah aus dem Jahre 2002, durch die einstimmige Annahme der Arabischen Liga – auch “Arabische Initiative” genannt – die genau die Vorschläge Baraks (inklusive dem Verzicht auf das praktisch ausgeübte Rückkehrrecht bei einem “gerechten” Ausgleich und einer Rückkehr von Flüchtlingen im zehntausend stelligen Bereich) wieder aufnahm. Im Gegenzug sollte Israel normale Beziehungen inklusive Handel und Tourismus zu allen Staaten der Arabischen Liga erhalten. Israel beachtete die Initiative nicht und schwieg zu dem Angebot.4

Das ganze Gejammer von Goldmann, die Welt würde Israel das Existenzrecht bestreiten, ist ein Hohn und könnte dreister nicht sein. So geht also Geschichtsunterricht für FAZ-Leser.

  1. “Es geht um das Existenzrecht Israels” – FAZ Printausgabe, 12 August 2011; Hervorhebnungen durch Schmok  []
  2. “PM Barak: Diplomatic contacts with Palestinians halted until after election” – 28. Januar 2001 []
  3. Swisher: “Truth about Camp David”, S. 403, zitiert bei Norman Finkelstein: “Beyond Chutzpah. On the Misuse of Anti-Semitism and the Abuse of History”, S. 311 []
  4. Zur saudischen Initiative siehe:“Arab League endorses Saudi peace plan” – The Guardian, 28. März 2002; zum praktischen Verzicht des Rückkehrrechtes siehe: “Arab leaders reach agreement by fudging refugee question” – The Guardian, 29. März 2002 []

Quelle

C’est la vie: [Freundlich übersetzt … Tel Aviv] Sicher, die Palästinenser dürfen auch weiterhin boykottiert und blockiert werden und es darf selbstverständlich zu entsprechenden Aktionen gegen alle Palästinenser in den Konzentrations-Siedlungen aufgerufen werden. Insoweit hört sich die Überschrift möglicherweise schlimmer an als die Sache im eigentlichen Sinne ist. Oder ist es doch viel schlimmer als es scheint? Das jüngst verabschiedete Gesetz in Israel verbietet lediglich Boykottaufrufe gegen israelische Siedler / Unternehmen und deren Produkte aus den besetzten Gebieten und Israel. Dies wird demnächst mit entsprechenden Strafen geahndet und soll offensichtlich der palästinensischen Integration und dem angestrebten Friedensprozess dienlich sein, wie der Spiegel-Online hier berichtet. Vielleicht verspricht man sich davon auch einen gewissen Umsatz mit Aktivisten aus aller Welt die regelmäßig zu solchen Boykotten aufrufen und demnächst mit bis zu 10.000 € pro Vorfall abkassiert werden könnte. Man muss dieses Gesetz tatsächlich für sehr einseitig halten aber so ist es tatsächlich gewollt und beschlossen.

Dass sich selbst in Israel dagegen allerhand Menschen auflehnen und es als „Faschismus in Reinkultur“ bewerten, muss ja die orthodoxen Juden dort nicht weiter stören, die offensichtlich auf derlei Regelung drängten und es in der Knesset mit 47 zu 38 Stimmen durchhetzten. Einige wichtige Persönlichkeiten der Regierung blieben wohlweislich der Abstimmung fern, damit sie für diesen Unfug nicht die Hand heben mussten – aber beschlossen ist es jetzt dennoch. Die Schwarzkittel werden ihrer eigenen Einschätzung zufolge schließlich von Gott höchstpersönlich beschützt und Unrecht können sie in dieser Aktion auch nicht erkennen, soll es doch sie alleine schützen. Offensichtlich sind auch die Vokabeln „Doppelmoral“ und „Unrecht“ zu neu, als dass die Erzkonservativen diese kennen könnten. Ginge es nach Letzteren dann fehlt jetzt nur noch die gesetzliche Verpflichtung jüdisch koscher kaufen dürfen, dann könnte man einen Großteil der bösen Welt vom israelischen Markt fern halten.

In jedem Falle ist Israel mit diesem Gesetz abermals ein brillanter Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft gelungen und es scheint ein starker Ausdruck dessen zu sein wie wenig man sich in Israel um Menschenrechte schert, da diese nach Meinung einiger Orthodoxer wohl nur für Juden gelten könnten und der Rest der Welt hinter ihren Interessen zurückstehen müsse.

Ein weiteres Highlight dieser neuen gesetzlichen Regelung soll sein, dass die jüdischen Siedler und Unternehmen demnächst ohne Nachweis, ob oder in welcher Höhe sie Schaden erlitten haben, Schadenersatz gegen die Boykottierer gerichtlich geltend machen können. Umgekehrt geht so etwas natürlich nicht, dass sieht das Gesetz einfach nicht vor. Es muss wohl tatsächlich ein „auserwähltes Volk“ sein, welches sich dieses Recht vor Gott herausnehmen kann. Einziger Trost bei dieser selektiven Justizbarkeit dürfte sein, dass etwas intelligentere Israelis dieses Gesetz schneller wieder zu Fall bringen als es von den Lockenwicklern (Peies-Trägern) für ihren Feldzug genutzt werden kann. Schalom.

Quelle

Uri Avnery

DIE PALÄSTINENSER planen etwas Widerwärtiges: sie beabsichtigen sich an die UN-Vollversammlung zu wenden wegen eines eigenen Staates. Warum ekelhaft? Jeder israelische Sprecher (ganz zu schweigen von Sprecherinnen) wird euch prompt antworten: weil es ein „einseitiger“ Schritt ist. Wie können sie es wagen , einseitig einen Staat auszurufen? Wie können sie es wagen, ohne die Zustimmung der anderen Partei des Konfliktes – also uns?

Einer, der es mit Details genau nimmt, könnte an diesem Punkt fragen: „Aber war der Staat Israel nicht auch einseitig proklamiert worden?“ Es mag daran erinnert werden, dass unser Staat von David Ben-Gurion und seinen Kollegen am 14. Mai 1948 erklärt wurde – ohne jemanden zu fragen.

Aber wer wagt es, zu vergleichen ?

Außerdem wenden sich diese niederträchtigen Palästinenser direkt an die UN-Vollversammlung und versuchen den UN-Sicherheitsrat zu umgehen, wo die US mit ihrem Veto sie blockieren könnten. Was für ein schmutziger Trick!

 

Aber Moment mal! War der Staat Israel nicht auf Grund einer von der UN-Vollversammlung angenommenen Resolution proklamiert worden? Um genau zu sein: die Resolution 181 vom 29. November 1947 über die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat.

Tatsächlich ist diese Resolution noch immer in Kraft/. Sie diente als Kernstück von Israels Unabhängigkeitserklärung und dient jetzt als Grundlage für die palästinensische Forderung, dass der Staat Palästina als vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen akzeptiert werde.

Aber noch einmal, wie kann man nur vergleichen?

KURZ GESAGT – die Palästinenser müssen für ihre unverschämte Bemühung, zu „einseitigen“ Aktionen zu greifen, verurteilt werden. Binyamin Netanyahu sagt es. Barack Obama sagt dasselbe. Auch Hillary Clinton und Angela Merkel. Es ist zu einem Mantra geworden.Ein weiteres Mantra. Man hätte denken können, dass die israelisch-palästinensische Arena so voller Mantras ist, dass es keinen Platz mehr gibt. Aber es gibt noch Platz.

Shlomi Avineri, ein sehr geachteter zionistischer Professor, hat eines der ältesten Mantras ans Licht geholt. In einem Artikel „Narrative und Wahrheit“ behauptet er kürzlich, dass es zwei Narrative über den Konflikt gibt, aber nur eine Wahrheit. Die Wahrheit besteht aus unanfechtbaren Tatsachen.

 

Zum Beispiel gibt es mehrere Narrative über die UN-Teilungsresolution, aber nur eine Wahrheit. Und zufällig stimmt die Wahrheit mit der israelischen Narrative überein, die zu einem heiligen Mantra wurde.

Es ist folgendermaßen: 1947 akzeptierte die zionistische Führung den UN-Teilungsplan, und die palästinensischen Araber wiesen ihn zurück. Stattdessen griffen sie die jüdische Gemeinschaft im Lande an und wurden später von den regulären Armeen der benachbarten arabischen Staaten unterstützt. Sie wollten uns ins Meer werfen. Sie verloren den Krieg und zahlten den Preis.

Tatsachen? Unanfechtbar? Na, ja …

ES IST tatsächlich ein Faktum, dass die zionistische Führung – formell – den Teilungsplan akzeptierte. Viele zionistische Führer waren dagegen, aber wurden von David Ben-Gurion überzeugt, mit der offiziellen Akzeptanz einverstanden zu sein. Doch bei mehreren geheimen Treffen machte Ben-Gurion ihnen klar, die Teilungsgrenzen seien unannehmbar und müssten bei der nächstbesten Gelegenheit verbessert werden. Die Protokolle dieser Treffen können von allen eingesehen werden.

Die andere Seite des Mantras – „Die palästinensischen Araber wiesen sie zurück“ – ist komplizierter. Es gab ja keine demokratisch gewählte palästinensische arabische Führung. Bei dem arabischen Aufstand von 1936-39 wurde die arabische Führung – so wie sie war – zerstört, teils von den Briten, aber vor allem von dem führenden palästinensischen Anführer, dem Großmufti Hajj Amin Al-Husseini. Er hatte die meisten seiner Konkurrenten umbringen lassen.

 

Während des 2. Weltkrieges floh Hajj Amin nach Nazi-Deutschland, und der Rest der Führungsleute wurde von den Briten deportiert. Nach dem Krieg blieb der diskreditierte Großmufti im Ausland. Ein entfernter Verwandter stand dem sog. „Arabischen Hohen Komitee“ vor, das nicht gewählt war und kaum Wurzeln in der Bevölkerung hatte. Es existierte einfach keine wirksame palästinensische Führung.

Keiner fragte die arabischen Palästinenser, ob sie irgendetwas akzeptieren oder zurückweisen würden. Wenn sie gefragt worden wären, würden sie wahrscheinlich die Teilung zurückgewiesen haben, da – ihrer Ansicht nach – sie einen großen Teil ihrer historischen Heimat an Ausländer abgeben müssten. Um so mehr, da den Juden, die zu dieser Zeit nur ein Drittel der Bevölkerung ausmachten, 55% des Landes zugeteilt wurden – und die Araber sogar dort 40% der Bevölkerung ausmachten.

 

Die Regierungen der arabischen Staaten wiesen die Teilung zurück, aber sie vertraten die palästinensischen Araber nicht, die damals noch unter britischer Herrschaft standen (Genau wie wir).

Tatsächlich gab es während des Krieges 1948 keine wirksame vereinigte palästinensisch-arabische Führung noch gab es etwas, was entfernt einer vereinigten palästinensischen Kampfkraft ähnelte.

Man kann diese Tatsachen interpretieren wie man will – aber sicher geben sie kein klares Bild zu „die Zionisten akzeptierten, die Palästinenser wiesen ihn zurück.“

Doch ist dieses Mantra endlos in Zeitungsartikeln, TV-Talk-Shows und politischen Reden als selbstverständliche Wahrheit wiederholt worden. Prof. Avineri ist nur einer von einer Legion israelischer Propagandisten, die es wiederholen.

EIN ANDERES Mantra , das als unanfechtbare Wahrheit hingestellt wird, sind die 750 000 ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge, die 1948 ihre Häuser freiwillig verließen, nachdem sie von der arabischen Führung aufgefordert wurden, dies zu tun , um den Weg für die vorrückenden arabischen Armeen frei zu machen.

Jeder Nachdenkliche, der dies hört, muss zu der Schlussfolgerung kommen, dass dies totaler Unsinn ist. Keine vorrückende Armee würde wünschen, dass eine freundlich gesinnte Bevölkerung weggeht. Im Gegenteil. Natürlich wurde keinerlei Beweis für diese Behauptung je entdeckt. (da mag es einige Zweifel über lokale Ereignisse während der Eroberung der arabischen Stadtteile von Haifa gegeben haben, aber sie verändern das Gesamtbild nicht).

Dieses Mantra basiert auf der Idee , dass in Kriegszeiten alle Menschen auf der Verliererseite ihr Land, ihr Haus und ihren Besitz einbüßen. Dies mag in biblischen Zeiten so gewesen sein, aber im 20. Jahrhundert reflektiert es nicht das Völkerrecht oder die allgemeine Moral.

Es mag viele verschiedene Meinungen darüber geben, wie man dieser Tragödie ein Ende setzt. Die palästinensische Flüchtlingsbevölkerung ist inzwischen auf über fünf Millionen angewachsen. Die Landschaft hat sich vollkommen verändert. Sehr wenig Leute, einschließlich Palästinenser, glauben an eine Rückkehr der Flüchtlinge en masse. Aber das ändert nicht die Tatsache, dass das Mantra hohl klingt. Es ist nicht einmal mehr gute Propaganda.

 

 

EIN NEUES Mantra wird jetzt verbreitet. Binjamin Netanyahu hat es in einfache Worte gefasst: „Der Konflikt ist unlösbar“. Viele geachtete Personen, einschließlich prominenter Universitätsprofessoren, wiederholen es jetzt täglich.

Ich erinnere mich an einen verstorbenen Freund, Samuel Merlin, ein Mitglied der ersten Knesset. Er nahm 1970 an einer öffentlichen Debatte mit Professor Yehoshafat Harkabi teil, einem früheren Chef des militärischen Nachrichtendienstes. Während der Ära der Euphorie zwischen den 1967er und 1973er Kriegen war Harkabi ein fanatischer Araberhasser (nach 1973 bereute er und wurde ein entschlossener Friedensaktivist).Als Merlin dran kam, um auf Harkabis Argumente zu antworten, sagte er : „Ich achte Professor Harkabi sehr, aber um solche Ansichten zu haben, muss man kein Professor sein,es könnte irgend jemand auf der Straße sein.“

Von Uri Avnery, 2. Juli 2011

DER ERZBISCHOF von New York verkündet, dass jeder Katholik, der eine Wohnung an einen Juden vermietet, eine tödliche Sünde begeht und die Exkommunikation riskiert.

Ein protestantischer Pastor in Berlin erklärt, dass ein Christ, der einen Juden anstellt, aus seiner Gemeinde verbannt wird.

Unmöglich? Tatsächlich. Außer in Israel – natürlich umgekehrt.

Der Rabbiner von Safed, ein Regierungsangestellter, hat angeordnet, es sei streng verboten, Wohnungen an Araber zu vermieten – einschließlich an arabische Studenten, deren medizinische Fachschule im Ort liegt. Zwanzig andere Stadtrabbiner – deren Gehalt von (meistens säkularen) Steuerzahlern, einschließlich der arabischen Bürger, bezahlt werden, haben öffentlich diese Anordnung unterstützt.

Eine Gruppe israelischer Intellektueller reichte eine Klage beim Staatsanwalt ein, mit der sie behaupten, dass dies ein Fall krimineller Hetze sei. Der Staatsanwalt hat versprochen, die Sache mit gebührender Eile zu untersuchen. Das war vor einem halben Jahr. Die gebührende Eile hat noch nicht zu einer Entscheidung geführt.

Dasselbe gilt für eine andere Gruppe von Rabbinern, die die Anstellung von Goyim verbietet.

(Im alten Hebräisch bedeutete Goy Volk, irgendein Volk. In der Bibel wurden die Israeliten ein „holy Goy“, „ein religiöses Goy“ genannt. Aber in den letzten Jahrhunderten bedeutet dieser Terminus Nicht-Juden mit einem entschieden verächtlichen Unterton).

IN DIESER Woche war Israel in Aufruhr. Das Durcheinander wurde durch die Verhaftung des Rabbiners Dov Lior verursacht.

Die Affäre geht auf ein Buch zurück, das vor mehr als einem Jahr von Rabbiner Yitzhak Shapira geschrieben wurde. Shapira ist vielleicht der extremste Bewohner von Yitzhar, das vielleicht die extremste Siedlung in der Westbank ist. Seine Bewohner werden häufig beschuldigt, Pogrome in den nahen palästinensischen Dörfern durchführen, gewöhnlich als „Racheakte“ für Armeeaktionen gegen Bauten, die ohne offizielle Genehmigung von Siedlern gebaut worden waren.

Das Buch mit dem Titel „Torat ha Melekh“ („Die Lehre des Königs“) befasst sich mit dem Töten von Goyim. Es besagt, dass in Friedenszeiten Goyim gewöhnlich nicht getötet werden sollten – nicht wegen des Gebotes: „Du sollst nicht töten“, das nach dem Buch nur Juden betreffe, sondern weil Gottes Gebot nach der Sintflut (Genesis 9,6) besage: „Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll auch durch Menschen vergossen werden; denn Gott hat den Menschen nach seinem Bilde geschaffen.“ Dies gilt für alle Goyim, die einige grundlegende Gebote halten (die sog. noahitischen Gebote).

Doch in Kriegszeiten ist die Situation völlig anders. Und nach den Rabbinern ist Israel seit seiner Gründung im Kriegszustand gewesen und wird es wahrscheinlich in alle Ewigkeit sein.

Im Krieg, wo die Gegenwart eines Nichtjuden einen Juden gefährdet, ist es erlaubt, ihn zu töten, sogar dann, wenn es ein gerechter Goy ist, der keine Verantwortung für die Situation trägt. Es ist erlaubt – tatsächlich wird es sogar empfohlen – nicht nur die feindlichen Kämpfer zu töten, sondern auch jene, die sie „unterstützen“ oder „ermutigen“. Es ist erlaubt, feindliche Zivilisten zu töten, wenn dies für die Fortführung des Krieges nützlich ist.

(Zufällig oder nicht zufällig stimmt dies mit den Taktiken überein, die unsere Armee bei der „Cast Lead-Operation“ anwandten; um das Leben eines einzelnen israelischen Soldaten zu retten, ist es erlaubt, so viele Palästinenser wie nötig zu töten. Das Ergebnis war 1.400 tote Palästinenser, die Hälfte von ihnen Zivilisten – und fünf getötete Soldaten durch feindliche Aktion. Sechs weitere wurden versehentlich durch die eigenen Leute getötet).

Was wirklich einen Sturm erregte, war eine Passage in dem Buch, die besagt, dass es erlaubt sei, Kinder zu töten, wenn klar ist, dass wenn sie erwachsen sind, sie „schädlich“ sein können.

Es ist üblich, dass das Buch eines Rabbiners, das das jüdische Gesetz interpretiert, die Haskama-(Übereinkunft) von anderen prominenten Rabbinern aufweist. Dieses besondere Meisterwerk weist die „Übereinkunft“ von vier prominenten Rabbinern auf. Einer von ihnen ist Dov Lior.

RABBINER LIOR (der Name kann mit „ich habe das Licht“ übersetzt werden oder „Das Licht ist mir gegeben worden“) ist als einer der extremsten Rabbiner der Westbank-Siedlungen berühmt – keine kleine Leistung in einem Gebiet, das einen üppigen Bestand extremer Rabbiner hat, von denen die meisten in anderen Ländern „Faschisten“ genannt würden. Er ist der Rabbiner von Kiryat Arba, der Siedlung, die an Hebron grenzt und den Lehren von Meir Kahane folgt und die den Massenmörder Baruch Goldstone hervorbrachte.

Lior ist auch der Rektor einer Hesder Yeshiva, einer religiösen Schule, die eng mit der Armee verbunden ist. Ihre Schüler verbinden ihre Studien (nur religiöse Themen) mit privilegiertem Militärdienst.

Als das Buch – jetzt in der dritten Auflage – zuerst erschien, gab es einen Aufschrei. Kein Rabbiner protestierte, obwohl eine Anzahl nicht mit seiner religiösen Argumentation einverstanden war. Die Orthodoxen distanzierten sich, weil es die religiösen Regeln verletzt, die verbieten, dass man „die Goyim provoziert“.

Nach der allgemeinen Forderung begann der Staatsanwalt eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Autor und die vier Unterzeichner der Haskama. Sie wurden zur Untersuchung zitiert und die meisten kamen und protestierten, dass sie keine Zeit gehabt hätten, das Buch zu lesen.

Lior, dessen Text der „Übereinkunft“ Zeugnis davon gab, dass er das Buch gründlich gelesen hatte, schenkte wiederholten Vorladungen, bei der Polizei zu erscheinen, keine Beachtung. Er ignorierte sie offen und verächtlich. In dieser Woche reagierte die Polizei auf die Beleidigung: sie lauerte ihm auf der „Tunnelstraße“ auf – eine Straße (nur für Juden) mit mehreren Tunneln zwischen Jerusalem und Hebron – und verhafteten ihn. Sie haben ihm keine Handschellen angelegt und setzten ihn nicht in ein Polizeifahrzeug, wie sie es normalerweise tun, sondern ersetzten den Fahrer mit einem Polizisten, der ihn direkt zu einer Polizeistation fuhr. Dort wurde er höflich eine Stunde lang ausgefragt und wieder freigelassen.

Die Nachricht von seiner Verhaftung verbreitete sich wie ein Lauffeuer durch die Siedlungen. Hunderte der „Hügeljugend“ – Gruppen junger Siedler, die Pogrome ausführen und auf das Gesetz spucken – versammelten sich am Eingang Jerusalems, lieferten sich eine Schlacht mit der Polizei und sperrten die Hauptstraße in die Hauptstadt ab.

(Ich darf eigentlich nichts dagegen sagen, weil ich der erste war, der dies tat. 1965 wurde ich in die Knesset gewählt, und Teddy Kollek wurde Bürgermeister von Jerusalem. Eines der ersten Dinge, die er tat, war, dass er sich den Orthodoxen anbiederte und ganze Stadtteile am Schabbat absperrte. Eines der ersten Dinge, die ich tat, war, dass ich meine Unterstützer zusammenrief, um zu protestieren. Wir sperrten den Zugang nach Jerusalem für ein paar Stunden ab, bis wir mit Gewalt entfernt wurden).

Aber die Straßen absperren und mit dem entlassenen Lior triumphierend auf ihren Schultern demonstrieren, war nicht das einzige, was die jungen Fanatiker taten. Sie versuchten auch, den Obersten Gerichtshof zu stürmen. Warum gerade dieses Gebäude? Das bedarf einiger Erklärung.

DER ISRAELISCHE rechte Flügel und besonders die Siedler und ihre Rabbiner haben lange Listen mit Hassobjekten. Einige von diesen sind veröffentlicht worden. Ich habe die Ehre, auf den meisten zu erscheinen. Aber der Oberste Gerichtshof nimmt einen Platz fast an der Spitze der Liste ein.

Warum? Das Gericht hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, während es sich mit den besetzten Gebieten befasst. Es erlaubte die Zerstörung vieler palästinensischer Häuser als Rache für „terroristische“ Akte, ließ „moderate“ Folter zu, stimmte dem „Trennungszaun“ zu (der vom Internationalen Gericht in Den Haag verurteilt wurde) und positioniert sich selbst als verlängerter Arm der Besatzung.

Aber in einigen Fällen hat das Gesetz den Gerichtshof nicht in die Lage versetzt, sich aus seiner Verantwortung zu ziehen. Er hat zur Auflösung von „Außenposten“ aufgerufen, die auf privatem palästinensischem Land errichtet worden waren. Er hat „gezieltes Töten“ verboten, wenn die Person ohne Risiko verhaftet werden konnte; es hat bestimmt, dass es ungesetzlich ist, einen arabischen Bürger Israels daran zu hindern, in einem Dorf zu leben, das auf Staatsland liegt usw.

Jede dieser Entscheidungen erzeugte ein Wutgeheul bei den Rechten. Aber es gibt noch einen tieferen Grund für diese extreme Feindseligkeit.

ANDERS ALS im modernen Christentum, aber sehr ähnlich wie im Islam, ist die jüdische Religion nicht nur eine Sache zwischen Mensch und Gott, sondern eine Sache zwischen Mensch und Mensch. Sie lebt nicht in einem Winkel des öffentlichen Lebens. Religiöse Gesetze umfassen alle Teile des öffentlichen und privaten Lebens. Deshalb ist für einen frommen Juden – oder Muslim – die europäische Idee der Trennung zwischen Staat und Religion unverständlich.

Die jüdische Halacha – wie die islamische Sharia – regulieren jeden einzelnen Aspekt des Lebens. Immer, wenn das jüdische Gesetz mit dem israelischen Gesetz in Konflikt kommt, stellt sich die Frage: welches Gesetz soll dann die Oberhand gewinnen? Das eine, das von der demokratisch gewählten Knesset angenommen wurde, das jeden Moment verändert werden kann, wenn das Volk es will, oder das von Gott am Sinai für alle Zeiten gegebene, das nie verändert werden kann ( höchstens neu interpretiert werden darf).

Religiöse Fanatiker in Israel bestehen darauf, dass das religiöse Gesetz über dem säkularen Gesetz steht (wie in einigen arabischen Ländern), und dass die staatlichen Gerichte keine Jurisdiktion über die Kleriker in Angelegenheiten der Religion haben (wie im Iran). Wenn der Oberste Gerichtshof anders entschied, mobilisierte der geachtetste orthodoxe Rabbiner leicht 100.000 Demonstranten in Jerusalem. Seit Jahren sind religiöse Kabinettminister, Rechtsgelehrte und Politiker, wie auch ihre politischen Unterstützer, eifrig dabei, die Integrität, die Unabhängigkeit und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu beschneiden.

Dies ist die Crux der Sache. Der Staatsanwalt betrachtet ein Buch, das zum Töten von unschuldigen Kindern aufruft, als einen Akt krimineller Aufhetzung. Die Rabbiner und ihre Unterstützer betrachten dies als eine unverschämte Einmischung in eine gelehrte religiöse Debatte. Zwischen diesen beiden Ansichten kann es keinen realen Kompromiss geben.

Für Israelis ist das keine abstrakte Angelegenheit. Die ganze religiöse Gemeinschaft mit all ihren verschiedenen Fraktionen, gehört jetzt zum rechten, ultra-nationalen Lager (außer der bedauernswerten kleinen Gruppe des Reform- und konservativen Judentum, zu dem die Mehrheit der amerikanischen Juden gehört). Israel in einen Halacha-Staat zu verwandeln bedeutet, den demokratischen Staat zu zerstören und Israel in ein zweites Iran zu verwandeln, das von jüdischen Ayatollas regiert wird.

Dies würde auch Frieden für alle Zeiten unmöglich machen, da nach den Rabbinern das ganze Heilige Land zwischen Mittelmeer und dem Jordanfluss allein den Juden gehört. Den Goyim nur einen Fußbreit des Landes zu geben, ist eine tödliche Sünde, die mit dem Tod bestraft wird. Für diese Sünde wurde Yitzhak Rabin von dem Studenten einer religiösen Universität – einem früheren Siedler – hingerichtet.

Nicht das ganze religiöse Lager heißt den unerbittlichen Extremismus des Rabbiners Lior und seiner Anhänger gut. Es gibt noch viele andere Trends. Aber diese schweigen. Es ist Lior, der Rabbiner, der „das Licht besitzt“ und seine gleichgesinnten Kollegen, die die Richtung bestimmen.

 

Abraham Melzer   

Heinrich Heine sagte einmal: „Es ist keine Schande Jude zu sein, es ist ein Unglück.“ Wenn ich aber an unsere jüdischen Prominenten wie Graumann, Kramer, Wolffsohn, Broder und Giordano denke, dann muss ich sagen: Es ist kein Unglück ein Jude zu sein, es ist eine Schande.

Innerhalb von einer Woche sind wir mit drei Beiträgen beglückt worden, bei denen man wahrlich sagen kann, dass einer schlimmer war als der andere. Kaum haben wir Giordanos Aufforderung alle Friedensaktivisten „zu den Fischen zu schicken“ verdaut, da kam schon Dieter Graumann mit seiner absurden Meinung: Wir können keine Rassisten sein, wir sind schließlich Juden. Und noch haben wir diese Perle des Journalismus nicht verdaut, da veröffentlicht der Zentralratterrier Stephan Kramer, seines Zeichens Generalsekretär des Zentralrats und insofern der ständige Wauwau des Dieter Graumann, seinen eigenen Senf zum Nahostkonflikt unter dem Motto: Ich bin Jude, ich verstehe was von Strategie und vom Nahost-Konflikt. Verstehen tut er natürlich gar nichts, aber für die Jüdische Allgemeine ist dieses „gar nichts“ gut genug, um es abzudrucken. Er hält es mit dem Land ohne Volk für ein Volk ohne Raum und meint, dass das Westjordanland für Israel nicht nur „historische und religiöse, sondern zudem auch unersetzliche verteidigungspolitische Bedeutung“ hat, und Israel deshalb seine Grenzen nach Osten verschieben darf, ja verschieben muss, so wie seinerzeit der Führer gemeint hat das deutsche Volk benötigt Lebensraum im Osten und hat deshalb ebenfalls die Grenzen nach Osten verschoben. In beiden Fällen spielt das Volk, das dort lebt, keine Rolle und so wie Hitler damals behauptet hat, die Polen hätten Deutschland angegriffen, so behauptet der Militärstratege Stephan Kramer, der es ja wissen muss, weil er ja Jude ist, dass die Palästinenser in der Westbank eine reale Gefahr für die Existenz Israels bedeuten. Deshalb ist es „mit der bloßen Forderung nach einer Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967 nicht getan.“

Ist es denn mit den Grenzen bis zum Jordan getan? Die rechtsradikalen in Israel träumen doch von einem Israel zwischen dem Nil und dem Euphrat – beide Flüsse sollen Israels Grenze sein. Warum auch nicht? Graumann, Giordano und Kramer, angeführt von Broder, Lieberman und Ehud Barak hätten nichts dagegen.

Gut, dass Kramer nur der Generalsekretär des Zentralrats ist, und nicht der politische Berater von Barack Obama. Überhaupt, warum soll man den Palästinensern überhaupt entgegenkommen und ihnen etwas anbieten, wo man ihnen doch gar nicht trauen kann. Ein „Rückzug ohne friedenssichernde Maßnahmen wäre eine Einladung an Israels Feind, den Kampf gegen den jüdischen Staat aus günstigeren Positionen fortzusetzen.“ Immerhin spricht Kramer von einem Feind und nicht von „Feinden“. Dabei war dieser Feind 1967 schon einmal an diesen günstigeren Positionen und Israel an den sogenannten „Holocaust-Grenzen“, und wir wissen alle wie es 1967 ausgegangen ist. Der Holocaust ist nicht gekommen, höchstens eine weitere Katastrophe für die Palästinenser. So schlecht scheinen also diese Grenzen für die Juden nicht gewesen zu sein, oder, Herr Kramer?

Kramer meint aber: „Wenn die Juden dumm genug sind, auf das Westjordanland kampflos zu verzichten, nimmt die „Islamische Widerstandsbewegung“ das Geschenk gern an“, und will damit sagen, dass die Juden niemals kampflos auf das Westjordanland verzichten werden. Es kommt ihm offensichtlich gar nicht in den Sinn, dass Israel hier auf etwas „verzichten“ soll, was ihm gar nicht gehört. Also wieder Krieg. Kramer juckt es wenig, denn er sitzt in Berlin, vielleicht im Cafe Einstein unter den Linden, stochert an seinen Sahnekuchen und lässt Israelis und Palästinenser Krieg machen. Dann zählt er die israelischen Toten, die palästinensischen sind ihm sowieso unwichtig, und jammert wieder in der Jüdischen Allgemeine, diesem Zentralorgan der israelischen Propaganda in Deutschland, dass die Juden schon wieder oder immer die Opfer sind. Sein Freund und Guru Henryk Broder wird auch bei Einstein sitzen und eine doppelte Portion Königsberger Klopse verschlingen, und allen erzählen, dass die Juden jetzt Täter sind und es irren Spaß mach Täter zu sein und überhaupt, man hat zwar 1948 und 1967 die Palästinenser vertrieben, aber leider nicht weit genug. Es ist an der Zeit das Werk zu vollenden. Er ist schon auf dem Weg zur Front, um von dort life zu berichten. Dann fährt er auf eine „Palästina Safari“ mit seinem Freund Hamed Abdel-Samad und seinem Hund Wilma und Hamed darf Wilma wieder den Arsch mit einem Tempotaschentuch putzen.

Währenddessen wird in der Heimat Dieter weiter dafür sorgen, dass die LINKEN mit ihrem Israel-Hass weiter im Kerker bleiben und sich nicht befreien, denn noch hat er nicht entschieden, wen er als nächstes, weil sie vielleicht vor der israelischen Fahne nicht stramm gestanden sind, als Antisemiten bezichtigt. Er, Graumann, wirf der LINKEN vor, sie würde ihren Antisemitismus dadurch manifestieren, dass sie zum Boykott israelischer Waren aufrufen. Auch wir von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden und viele Jüdinnen und Juden in Europa, USA und Israel unterstützen diese BDS Bewegung, sodass diese nicht allein von „Teilen der Linken tatkräftig unterstützt und gefördert“ werden, sondern auch von vielen Juden und Israelis.

Perfid allerdings ist in diesem Zusammenhang die Behauptung, die Parole „Kauf keine Produkte aus Israel“ würde an die Nazipropaganda erinnern: Kauf nicht bei Juden. Hier macht Graumann selbst den Vergleich mit den Nazis, von dem er eine Seite weiter warnt, denn Nazi-Vergleiche würden Israel dämonisieren. Dabei benutzen die Zionisten solche Vergleiche wann immer und wo immer es ihnen passt und gefällt. Schon Begin hat Ben Gurion mit Göring verglichen und Arafat mit Hitler. Da könnte man auch Äpfel mit Tomaten vergleichen, so absurd ist dieser Vergleich. „Kauf nicht bei Juden“ war gegen Menschen gerichtet, deren einzige Schuld, Juden zu sein, war. Kauf keine Produkte aus Israel erinnert höchstens an den Boykott Südafrikas, als es gegen eine Rassentrennungspolkitik ging, wie sie heute in Israel praktiziert wird. Schließlich geht es auch nicht nur um Waren, die man nicht kaufen soll, sondern auch um fremdländische Investitionen, die man verhindern will und um Sanktionen gegen israelische Künstler und Sportler, nicht weil sie Israelis sind und schon gar nicht weil sie Juden sind, sondern weil sie eine Politik unterstützen, die schlicht und einfach rassistisch ist. In dem Moment wo Israel seine Politik ändert, fällt diese Boykottaktion wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Es liegt also in der Hand der Israelis, diesen Boykott zu beenden, was für die Juden im Dritten Reich überhaupt nicht zutraf.

Jeder sieht aber was er sehen will, und Graumann, Giordano und Kramer sehen natürlich auch nur was sie sehen wollen, auch wenn sie immer wieder alles verwechseln und mal von „uns Deutschen“ reden und mal von „uns (Juden) reicht nicht…“ Mal ist Deutschland ihr Vaterland, dann aber Israel ihr Mutterland und die armen nichtjüdischen Deutschen, die nicht wissen wie sie damit umgehen sollen, sind immer die Dummen, immer die Antisemiten. Wenn sie Graumann vorwerfen Israel sei sein Vaterland, dann schreit er Zeter und Mordio und alle sind für ihn Antisemiten, wenn man ihn aber fragt, was er als Deutscher mit Israel hat und warum in den Räumen der Jüdischen Gemeinde immer die Porträts der israelischen Präsidenten hängen und nicht der deutschen, dann schreit er noch lauter. Wie man es macht, ist es verkehrt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der mit aller Macht nicht der Zentralrat der deutschen Juden sein will, verwirrt nicht nur die Deutschen antisemitischen Wölfe, sondern auch seine eigenen jüdischen Schafe, die nicht wissen wo sie hingehören. Da behauptet Giordano in seiner Verwirrung Israel sei sein Mutterland und Graumann spricht von „uns Deutsche hier“ und zählt sich offenbar dazu. Oder?

Sie sagen, dass Israel-Kritik keineswegs „per se antisemitisch sei“, machen aber aus jedem, der Israel kritisiert gleich einen Antisemiten. Muss man denn bei Ihnen einen Kosherstempel für Kritik an Israel holen? Sagen Sie doch endlich klipp und klar: Wo endet bei Ihnen berechtigte Kritik an Israel auf und wo beginnt es Antisemitismus zu sein? Doch nicht etwa dann, wenn drei Abgeordnete für Shimon Peres nicht aufstehen. Wissen Sie wie viele Abgeordnete im israelischen Parlament nicht für Shimon Peres aufgestanden sind? Sind das alles Antisemiten? Machen Sie sich doch nicht lächerlicher, als Sie es schon ohnehin sind.

Quelle

Die deutschen Zionistenfreunde sind in Hochstimmung –

Aber: ‚Hochmut kommt vor dem Fall‘, denn Unrecht ist Unrecht, Rassismus bleibt Rassismus, da gibt es keine Ausnahme für israelische rechtsextreme Nationalisten
Und: Wie korrupt kann man werden, um als ehemaliger ‚Anti-Imp‘ und ‚Linker‘ dem rechtslastigen Mainstream trotz aller Vergangenheit wieder anzugehören? Ob in der nach68er linken oder antiimperialistischen Bewegung oder bei den heutigen Linken oder Grünen: Professor werden, Landrat werden (z.B. Udo Knapp, Götz Aly PLPI), Berater des Außenministers werden (Joschka Schmierer KBW), oder gar Außenminister und Großkapitalberater werden (Joschka Fischer Frankfurter ‚streetfighter)‘ und so weiter, erfordert einige Schlangenbewegungen des Rückgrats.

 Der Angriff auf die Linke geht tiefer

Dass diese Bewegung in den Medien mehr wahrgenommen und erörtert wird als andere Stimmen versteht sich von selbst. Die Linke gerade jetzt mit Dreck zu bewerfen, wo die Bundesrepublik sich zu einem unsozialen, imperialistischen und militaristischen Monster entwickelt und die Menschen trotz aller medialen Indoktrination zunehmend Zweifel an diesem Weg haben, ist offenbar von Bedeutung, und in ihren Reihen Unfrieden und Spaltung zu verbreiten, macht sich gut. Besonders dann, wenn ehemalige ‚Linke‘ ihre Kehrtwende noch und nochmals beteuern wie jüngst jener umgefärbte Professor Götz Aly aus Berlin im Deutschlandfunk. Die Linke muss sich offensichtlich vor zwei Vorwürfen verteidigen: Nachfolgerin der KPD oder Antisemitisch zu sein – beides kann in Konsequenz zum Verbot führen. Da wird sie sich wohl auch biegen und beugen müssen!

Alles schon mal vorgekommen: Grüne Nahostreise 1984

Nicht anders erging es den Grünen 1984, wer sich noch erinnert: die erste Auslandsreise der frisch gebackenen Parlamentsopposition führte sie in den Nahen Osten und sogleich nach Israel – und noch während man sich in Yad Vashem vor den Opfern des Nationalsozialismus verbeugte aber auch Besuche bei Arafat im Programm hatte wurde über die heimischen Medien, voran der Springer Presse das Messer geschliffen und aus internen Vorbereitungspapieren zitiert und der Antisemitismusvorwurf in die Öffentlichkeit geworfen. In dem Papier hoben Grüne ihre Solidarität mit der PLO hervor, propagierten den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, brandmarkten die israelische „Terrortätigkeit im Südlibanon“ (1983 Überfall auf Beirut) und empfahlen, „unsere Beziehungen mit Israel – das kein demokratischer Staat ist – auf ein Minimum zu beschränken“. Die Abendzeitung „Jediot Acharonot“ kommentierte, die Besucher aus Bonn seien „Rassisten, Faschisten und Antisemiten“. Selbst unter den Israelis gab es Skepsis angesichts solch summarischer Abkanzelung. Der ehemalige Knesset-Vorsitzende Menachem Savidor sagte: „Wir gebrauchen zu oft und zu schnell den Ausdruck ‚Antisemitismus‘.“ Einige Likud-Abgeordnete wollten gar „einen vorsichtigen Dialog mit den Grünen“ beginnen. Der Publizist Uri Avnery: „Die Grünen – das ist Deutschlands Zukunft. Es wäre Wahnsinn, diese Gruppe zu boykottieren.“Zurückgekehrt versuchten die Reisedelegationsmitglieder, darunter Jürgen Reents, verzweifelt moralisch zu reagieren und ihre Ansicht mit Hilfe der gesehenen Tatsachen zu verteidigen – ohne überzeugenden Gewinn. Heute müssen wir erleben, wie der erste grüne Landesvater in Hessen die Polizei gegen Demonstranten aufziehen lässt, denen er versprochen hatte, ihre Interessen gegen die am Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 interessierten Immobilienhaie und die DB zu verteidigen und deshalb die Wahl gewann.

Hört auf die wenigen bedeutenden Israelischen Kritischen Intellektuellen

Wenn es also für Deutsche fast unmöglich scheint, eine kritische Betrachtung der Politik Israels zu führen oder gar Israel an den internationalen Konventionen für Menschenrechte und UN Beschlüssen zu messen, dann sollten doch wenigstens die kritischen Stimmen im Lande selbst zum Nachdenken verführen und einer sachlichen Beurteilung dieses Staates den Weg weisen, der den Frieden im Nahen Osten bedroht und kein Interesse an den aktuellen Demokratisierungsbemühungen der arabischen Nachbarstaaten zeigt.Zum Beispiel Israel Shahak, Jg 1933 und Opfer des Faschismus, 2001 verstorben, Professor für Biochemie in Jerusalem, zeitweiliger Vorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte in Israel und als scharfer Kritiker des Zionismus bekannt:„Rassismus, Diskriminierung und Xenophobie, von Juden ausgehend und mit religiösen Motiven unterlegt gegen Nichtjuden gerichtet, ist der Zwillingsbruder des Antisemitismus und seiner religiösen Motive. Während über die eine Rassismusvariante gesprochen werden kann, wird das Vorhandensein der anderen im allgemeinen ignoriert, und zwar weitaus häufiger außerhalb Israels als in Israel selbst.Zum Beispiel Jeshajahu Leibowitz, Jg 1903: einer der bedeutendsten Denker Israels in der heutigen Zeit (insel verlag taschenbuch 1568, 1994), Wissenschaftler (Professor für Biochemie, organische Chemie und Neurophysiologie) und Philosoph (noch nach der Erimitierung lPhilosophie und Wissenschaftsgeschichte ehrend). Obwohl er von Gegnern als Antizionist oder Dissident bezeichnet wird, bekräftigte er Zeit seines Lebens seine Parteinahme für die zionistische Idee eines jüdischen Staates, wenn auch mit einer strikten Trennung von Staat und Religion verbunden; aber er begründete stets auch seine theologische Verachtung des Christentums als eine Mißhandlung des Judentums. Yossi Jonah definiert ihn als den‘letzten Orthodoxen (Jüdisch-Israelischen) Theologen im Rahmen liberalen Denkens‘ (‚the last Orthodox (Jewish-Israeli) theologian within the framework of the liberal thought‘) . Er gilt als kritisch, liberal, angriffslustig, streitbar, höchst moralisch und auch als ein mit der Thora praktisch lebender Jude in Israel.Von Anfang an arbeitete Leibowitz als Redakteur bei der Hebräischen Enzyklopädie mit und wurde 1953 deren Chefredakteur. Die Hebräische Enzyklopädie ist das offizielle israelische Standardwerk über die Geschichte, Religion und Kultur des Judentums und Israels. Außer Hunderten von Artikeln und Essays veröffentlichte er zahlreiche Bücher über Philosophie, Politik und die Schriften von Maimonides. Er war und blieb ein entschiedener Gegner der Besatzung nach 1967 und tritt bis heute für die Teilung Palästinas und zwei gleichberechtigte Staaten ein.In dem 1987 erstmals veröffentlichten Buch ‚Gespräche über Gott und die Welt‘, finden sich folgende Sätze zum Thema ‚Zionismus und der Staat Israel‘:„…Überhaupt hat Israel aufgehört, ein Staat für das jüdische Volk zu sein. Israel ist nunmehr zu einem Machtmittel zur Erhaltung einer Gewaltherrschaft über ein anderes Volk geworden… Israel ist kein Staat, der eine Armee unterhält, es ist eine Armee, die einen Staat besitzt.“„Auf jeden Fall wissen wir recht gut, was der Slogan ‚ es gibt kein palästinensisches Volk‘ bedeutet – das ist Völkermord! Nicht im Sinne einer physischen Vernichtung des palästinensischen Volkes, sondern im Sinne der Vernichtung einer nationalen und/oder politischen Einheit..“„Wenn wir den Weg, auf dem wir uns befinden, fortsetzen – dann wird das zum Untergang des Staates Israel führen. Im Inneren wird Israel ein Staat mit Konzentrationslagern für Menschen wie mich werden, sobald Vertreter der rechtsnationalen Parteien, wie Kahana, Raful, Druckmann und Sharon, an die Macht kommen. Nach außen wird Israel sich in einen Krieg auf Leben und Tod mit der gesamten arabischen Welt von Marokko bis Kuweit verstricken. „ Dazwischen sind noch verschiedene Schattierungen möglich, wie die Verweigerung von Subventionen für Kulturschaffende, die nicht an einem Event in den besetzten Gebieten teilnehmen wollen usw.Und er sieht die fatale Verquickung von Staat und messianischer Endzeitvision. „Auch die Anhänger von ‚Gush Emunim‘ kennen kein Judentum ohne messianischen Glanz mehr. Interessant ist dabei die Tatsache, daß schon heute eine auffallende Nähe zwischen ihnen und den christlichen Fundamentalisten besteht, für die das Wohl des Staates Israels ebenfalls mit dem Kommen des Messias verbunden ist… Wenn die Staatsgründung wirklich der ‚Beginn der Erlösung‘ ist, dann ist ja alles erlaubt. Sehen Sie, man schreibt bei uns über Pogrome, die sich gegen Juden gerichtet hätten … aber man vergißt die Pogrome, die wir gegen die Araber vorgenommen haben! Leute von Gush-Emunim sind in arabische Wohnviertel von Hebron und Dehariya eingedrungen und haben dort Pogrome veranstaltet. Das ist jedoch nahezu mit Schweigen übergangen worden…. Heute wiederhole ich mit Nachdruck den Ausdruck ‚Judennazis‘! Die Besetzungspolitik ist eine nazistische Politik!

Wer kann nur so dumm sein und an solchen Einschätzungen und an der realzionistischen rassistischen Politik Israels so blind vorbeizusehen und ‚Linken‘ zu verbieten, sich an der Gaza Flottille zu beteiligen oder zum Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten aufzurufen, um Druck auszuüben, bis die Besatzung aufhört und eine gerechte Lösung möglich wird?

Quellen:
Gespräche über Gott und die Welt. Jeshajahu Leibowitz und Michael Shashar. Aus dem Hebräischen von Matthias Schmidt. insel taschenbuch 1568, Insel Verlag, Frankfurt am Main, Leipzig 1994:S. 15, 18, 24, 32,33

Shahak, Israel (1994) Jewish History Jewish Religion: the weight of 3000 years. Pluto Press, London. Hier zitierte deutsche Ausgabe 2009: Jüdische Geschichte Jüdische Religion. Israel – Utopia für Auserwählte? Melzer Verlag Semit Edition Neu-Isenburg: 38

Jona, Jossi (2007) Political Liberalism and Religious Zionism Tentative alliance Culture and Religion. in: An Interdisciplinary Journal Volume 8, Issue 3, 2007, Pages 313 – 340
DER SPIEGEL 1/1985

Von Lawrence Davidson
INFORMATION CLEARING HOUSE, 15.06.11

Wenn mit der Gründung des Staates Israel die Absicht verfolgt wurde, den Juden der Welt eine sichere Heimstatt zu schaffen, einen Zufluchtsort, an dem sie sich vor tatsächlichem oder potenziellem Antisemitismus sicher fühlen konnten, dann ist das wohl misslungen. Diese Absicht ist gescheitert, nicht weil der Autor das meint, sondern weil eine wachsende Anzahl jüdischer Bürger des Staates Israel das auch so sieht. Studien, die in Israel selbst oder im Ausland entstanden sind, belegen, „dass etwa die Hälfte der Juden, die in Israel lebt, an Auswanderung denkt … , wenn sich in den kommenden Jahren die gegenwärtigen politischen und sozialen Tendenzen fortsetzen“. Diese Erkenntnis wird bestätigt durch die Tatsache, dass die „Yerida“ oder Auswanderung aus Israel schon lange höher als die „Aliyah“ oder Einwanderung nach Israel ist. „Nach Angaben des Zentralen Büros für Statistik haben im Jahr 2005 rund 650.000 Israelis ihr Land verlassen und sind nicht wieder zurückgekehrt.“ Die meisten dieser Emigranten waren Juden. Aus Umfragen geht außerdem hervor, dass mindestens 60 bis 80 Prozent der noch in Israel lebenden Juden „mit denen sympathisieren, die das Land verlassen“.

Unter denjenigen, die bleiben, herrscht die Überzeugung vor, dass sich nur die sicher fühlen können, die über einen zweiten Pass verfügen, der sie zusätzlich als Bürger der USA oder eines europäischen Landes ausweist. Gideon Levy, ein Reporter der (israelischen) Zeitung HAARETZ, meint dazu: „Während unsere Vorfahren von einem israelischen Pass träumten, gibt es jetzt viele unter uns, die vom Pass eines anderen Landes träumen.“ Bis jetzt haben die USA mehr als eine halbe Million Pässe für Israelis ausgestellt, und weitere 250.000 Bürger Israels haben US-Pässe beantragt. Deutschland steht mit 100.000 Pässen für israelische Juden an zweiter Stelle und gibt jährlich 7.000 neue aus. Warum besteht (in Israel) eine solche Nachfrage nach Pässen anderer Länder? Nach Levys Angaben „sind die dafür angegeben Gründe sehr unterschiedlich und manchmal etwas seltsam, aber immer spielen persönliche Besorgnis oder aus der Politik Israels resultierende Ängste mit. Der Pass eines ausländischen Landes ist zur Versicherungspolice gegen kommende trübe Tage geworden. Immer mehr Israelis befürchten, dass die nicht ausbleiben werden.“

Es gibt zwei vorherrschende Erklärungen für dieses Phänomen. Die erste erwächst aus der Überzeugung, dass der sichere Hafen, den der Zionismus schaffen wollte, keineswegs sicher ist. Diese Auffassung vertritt Ian Lustick, ein Politikwissenschaftler der University of Pennsylvania: „Die große Gefahr für den jüdischen Staat besteht darin, dass seine Bürger, auf die Frage, ob sie in Frieden mit ihren Nachbarn im Mittleren Osten zusammenleben oder lieber nichts mit ihnen zu tun haben wollen, Letzteres vorziehen. … Als logische Konsequenz daraus bleibt dann eigentlich nur die Auswanderung.“ Lustick wird von Stephen Walt, einem Professor für internationale Beziehungen an der Harvard University, unterstützt, der dazu feststellt: „Das zionistische Ideal verliert in Israels selbst immer mehr an Zustimmung, weil die israelische Regierung den Friedensprozess endlos verzögert.“

Die zweite Erklärung (für das Phänomen der Flucht aus Israel) haben die Redakteure der (israelischen Zeitung) JERUSALEM POST aus Interviews mit Hunderten von Israelis gewonnen, die in die USA ausgewandert sind. Aus den Interviews geht hervor, dass Israelis angeblich aus wirtschaftlichen und nicht aus politischen Gründen oder wegen mangelnder Sicherheit ins Ausland abwandern.

Die von der JERUSALEM POST angebotene Erklärung ist allerdings nicht sehr überzeugend. Wenn hinter dem Wunsch, auszuwandern, nur wirtschaftliche Gründe stünden, bräuchte kein Israeli einen zweiten Pass. Israelis können jederzeit frei in die USA einreisen, und wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern ist es für israelische Juden relativ leicht, eine „Green Card“, also eine dauerhafte Arbeitserlaubnis für die USA zu bekommen. Das gilt wahrscheinlich für andere westliche Länder auch, so lange der Arbeitswillige nicht als Kriegsverbrecher gesucht wird. Wenn man die zunehmende Auswanderung in Verbindung mit dem Run auf Pässe anderer Länder bringt, drängt sich eine ganz andere Erklärung auf. Die vielen Israelis, die sich vorsorglich einen zweiten Pass für ein anderes Land besorgen, befürchten offensichtlich den Niedergang ihres Staates. Mit anderen Worten, sie sehen den Tag kommen, an dem der israelische Pass wertlos sein wird. In Anbetracht der Tatsache, dass schon der Gedanke an Auswanderung in den Augen der Zionisten eine Sünde ist, sollte es niemand überraschen, dass die Mehrheit der Auswanderer gegenüber Meinungsforschern ihren Schritt wirtschaftlich begründet. Das klingt besser. Es spielt aber eigentlich auch keine Rolle, aus welchen Gründen Juden mit ihren Füßen gegen den Staat Israel stimmen.

Das wird nicht ohne Folgen bleiben

Dieser Trend ist zweifellos ermutigend für die Palästinenser und ihre Unterstützer, er wird aber nicht folgenlos für sie bleiben. Wie wird das jüdische Israel in – sagen wir – 20 Jahren aussehen, wenn sich diese Entwicklung ungebremst fortsetzt? Innerhalb der von Israel beanspruchten Grenzen wird die Anzahl der Juden im Vergleich zur Anzahl der arabischen Israelis sicher zurückgehen. Die arabische Bevölkerung, die bereits jetzt eine höhere Geburtenrate als die jüdische hat, wird schneller wachsen und einen zunehmenden Prozentsatz der Gesamtbevölkerung ausmachen. Dann wird es nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch in Israel selbst mehr Palästinenser als Juden geben. Man kann natürlich sagen, es ist gut, wenn das so kommt. Die Auffassung, dass die Juden in Palästina die Mehrheit haben müssen, war schon immer pervers. Wegen der sich verändernden demographischen Fakten wird sich das Verhältnis zwischen Juden und Palästinensern, das noch niemals gut war, aber schnell noch weiter verschlechtern. Warum das so ist, wird im nächsten Punkt erklärt.

Zweiter Punkt: Ein wachsender Prozentsatz der in Israel bleibenden Juden wird zu den ideologisch fixierten Fanatikern gehören. Schauen Sie sich die religiös motivierten, bewaffneten, aggressiven Siedler auf der West Bank an und stellen Sie sich vor, dass die gemeinsam mit den religiösen Fanatikern mit ihren schwarzen Hüten und Schläfenlocken 60 bis 70 Prozent der jüdischen Bevölkerung stellen werden. Das ist dann eine „Masada“– Mehrheit, die entschlossen sein wird, ihre Lebensart in ganz Palästina durchzusetzen – nicht nur aus patriotisch-propagandistischen Gründen, sondern aus rassistischem Fanatismus und religiöser Überzeugung.

Dritter Punkt: Die übrigen Juden müssen keine Fanatiker, sondern könnten sogar überwiegend verständigungsbereit sein. Sie werden übrigbleiben, weil sie kein Pässe anderer Länder bekommen konnten und keine Verwandten im Ausland haben, die sich für sie verbürgen könnten, oder nicht genug Geld haben, um in einem anderen Land neu anzufangen. Wie ihre Oberen das wollen, werden sie alles tun, was ihre immer fanatischer werdende Regierung von ihnen erwartet, um ihre Jobs und ihre Altersversorgung nicht zu verlieren und sich ernähren zu können.

Vierter Punkt: Die ideologischen Fanatiker, deren schlimmster Albtraum der „demographische Holocaust“ ist, werden sich nicht zur Demokratie und zu den Menschenrechten bekehren lassen. Israels Regierung wird immer diktatorischer werden. Bereits heute werden in der Knesset (dem Parlament Israels) von ideologisch geprägten Parteien antidemokratische Gesetze verabschiedet. Und das ist erst der Anfang. In einer Gesellschaft, die (durch Auswanderung) ihren Mittelstand verloren hat, wird es keine echte politische Opposition mehr geben, und die Rechtsparteien werden noch aggressiver gegen diejenigen Juden vorgehen, die sie als „antizionistische Elemente“ diffamieren. (Verständigungsbereite) Organisationen wie B`tselem, Gush Schalom, Rabbis für Menschenrechte und das Komitee gegen den Abriss (palästinensischer) Häuser werden verboten werden. Anhänger dieser Gruppen werden verstummen oder ins Exil gehen, ebenso wie die geringe Anzahl israelischer Akademiker, die jetzt noch die Politik der israelischen Regierung kritisieren. Wenn sie das nicht tun, werden sie wahrscheinlich im Gefängnis landen.

Schlussfolgerungen

Das sind natürlich nur Vermutungen, die aber sehr wahrscheinlich eintreten. Deshalb sollten sie ernsthaft bedacht werden. Im heutigen Israel lassen sich noch Unterschiede feststellen zwischen den jüdischen Israelis, die ein vernünftiges, humanes Abkommen mit den Palästinensern wollen, und denen, die das nicht wollen. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, wird eine Zeit kommen, in der es viel schwieriger sein wird, solche Unterschiede zu erkennen. Mit anderen Worten, wenn die „normalen“ Frauen und Männer, denen es nur um ihre wirtschaftliche und körperliche Sicherheit geht, anfangen, sich nach einem Land umzusehen, in dem ihre Kinder sicherer groß werden können, wenn sie zusammenpacken und Israel verlassen, wird sich auch die Normalität des täglichen Lebens mit ihnen verabschieden. Wie Bush es einmal formulierte, wird sich die Gesellschaft dann aufspalten, „in solche, die für und solche, die gegen uns sind“. „Für uns zu sein“ bedeutet dann, Rassist zu sein und Gottes auserwähltem Volk anzugehören und alle anderen als Feinde – als Amalekiter – zu betrachten; das wird von allen Juden erwartet werden, die sich dann noch in Israel aufhalten.

Wie werden wir anderen, besonders wir Juden, die nicht in Israel leben, uns verhalten, wenn es so weit kommt – wenn alle jüdischen Israelis, die einen gerechten Frieden wollten, entweder zum Schweigen gebracht, eingesperrt oder verbannt wurden? Wie verhalten wir uns gegenüber einer Gesellschaft, in der jeder die Ungerechtigkeit unterstützen muss, um nicht selbst als Verräter oder Verbrecher verurteilt zu werden? Wie wollen wir unter diesen Umständen noch zwischen Unschuldigen und Schuldigen unterscheiden?

Dieses Szenario ist nicht nur in Israel möglich. Es wurde schon öfter durchgespielt. Da gehörten die Juden aber zu den Verfolgten und nicht zu den Verfolgern. Solche Entwicklungen treten immer ein, wenn eine Gesellschaft einer rassistischen, religiösen oder politischen Doktrin verfällt, die sich über sämtliche Regeln der uns alle verbindeten Humanität hinwegsetzt. Das hat auch die in Israel vorherrschende Ideologie getan. Und da sich die Geschichte wiederholt, wird der Zionismus versuchen, die totale Herrschaft zu erringen und alle loszuwerden, die ihn in Frage stellen oder behindern könnten, um mit seinen verbliebenen Anhängern ein entsetzliches Horrorregime zu errichten. Das sollte uns alle aufschrecken, heftig aufschrecken.

Eine Selbstbeschreibung der Anhänger einer menschenverachtenden rassistischen Ideologie.

Netanjahu sagte im israelischen Rundfunk, die Palästinenser lehnten den gegenwärtigen Friedensprozeß ab und wollten einzig und allein die Teilung Jerusalems und den Rückzug Israels auf die Positionen vor 1967 erreichen.

Seit 1967 hält Israel das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen und den arabischen Ostteil Jerusalems besetzt.

Netanjahu verteidigte in dem Radiointerview die Siedlungspolitik seiner Regierung. Es sei notwendig, die jüdischen Siedler zu unterstützen, ‘weil die Terroristen sie einschüchtern und vertreiben wollen’.

In einem Interview der israelischen Zeitung Jedioth Achronoth sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Israel unternehme nichts, um den Friedensprozeß voranzubringen.

Statt dessen weite die israelische Regierung ihre Siedlungspolitik aus, kritisierte der palästinensische Präsident und fügte hinzu:

‘Netanjahu weiß, daß dies eine tickende Zeitbombe mit großen Gefahren ist.’

Die US-Regierung hatte Israel ungewöhnlich offen kritisiert. ‘Das ist wirklich beunruhigend’, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums.

Der Friedensprozeß im Nahen Osten werde zweifellos erschwert, wenn eine Seite den Ausgang der Verhandlungen vorwegzunehmen scheine.

Die oben zitierten Ausschnitte aus der Süddeutschen Zeitung sind aktuell, aber nicht von heute.

Sie sind auch nicht 100% korrekt, denn der im Original genannte Name “Arafat” wurde durch den Namen des heutigen Präsidenten Abbas ersetzt. Der Name des damaligen Sprechers des US Außenministeriums wurde weggelassen. Der Rest ist original.

So auch der Name Netanjahu, denn “Bibi” war bereits Regierungschef in den Jahren 1996-99.

Kurzum: Der obige Text inklusive des Blog-Titels befand sich auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung vom 16. Dezember 1996.

Das war vor 15 Jahren.

Die Verhandlungen seit jenen ach so nahen fernen Tagen nennt man “Friedensprozess”.

Und täglich grüßt das Murmeltier.

Hamas akzeptiert(e) Grenzen von 1967

Schon damals waren die “Grenzen von 1967″ Konfliktstoff, so wie sie es jüngst wieder wurden durch die Äußerungen von US Präsident Obama.

Von Hamas hört man aus den westlichen Medien ausschließlich, sie wollte Israel partout nicht anerkennen oder genauer genommen: vernichten.

Man lese nur ihre Charta. Das ist freilich kein Spaß, um es salopp auszudrücken.

Wenn man aber die Äußerungen von Hamas schon 1:1 nimmt, dann sollte man alle Äußerungen übernehmen. Es hat in der Ägide des langjährigen Hamas-Führers Sheik Jassin Angebote an Israel gegeben, und auch später wurde französischen Unterhändlern versichert, man würde die Grenzen von 1967 anerkennen.

Wie? Aber das würde indirekt eine Anerkennung Israels bedeuten, nicht wahr? Korrekt. Das entspricht nur nicht den ewig gleich bleibenden Darstellungen seitens Washington, Jerusalem, Paris oder Berlin.

Diese ewig feilschende Politik kann schon kompliziert sein.

Nur ihre Darstellung ist leider allzu oft vereinfachend.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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