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von Prof. James Petras
INFORMATION CLEARING HOUSE, 23.07.11

Imperien können nur dann aufgebaut werden, wenn sich (in den zu unterwerfenden Ländern) Kollaborateure finden, die durch Förderung und Unterstützung dazu gebracht werden können, einer imperialen Macht als Werkzeuge zu dienen. Diese Kollaborateure werden zwar mit äusseren Herrschaftssymbolen und finanziellen Almosen belohnt, sie wissen aber selbst, dass sie ihre Position nur dem Wohlwollen ihrer imperialen Herren verdanken. Sie werden von ihren unterdrückten Völkern und den gegen die Kolonisierung Widerstand Leistenden als „Marionetten“ oder „Verräter“ verachtet, von westlichen Journalisten und Kritikern als „Hilfswillige“ geschont und von den Chronisten und Bürokraten der Imperien als „treue Verbündete“ gelobt – so lange sie ihren Förderern und Geldgebern gehorchen.

Das Einsetzen von Marionetten als Herrscher wurde im 20. Jahrhundert zu einer unrühmlichen Tradition. Während ihrer Invasionen in Mittelamerika und in der Karibik haben die USA eine ganze Reihe blutrünstiger Marionetten-Diktatoren inthronisiert, die alles taten, was die US-Konzerne und die US-Banken von ihnen erwarteten und den USA die regionale Dominanz sicherten.

Duvalier (Vater François und Sohn Jean-Claude in Haiti), Trujillo in der Dominikanischen Republik, Batista in Cuba, Somoza (Vater und Sohn) in Nicaragua und eine Menge weiterer Tyrannen waren bei der Durchsetzung der militärischen und wirtschaftlichen Interessen des US-Imperiums behilflich, plünderten gleichzeitig die Wirtschaft ihrer eigenen Länder aus und regierten mit eiserner Faust.

Das Herrschen mit Hilfe von Marionetten ist charakteristisch für die meisten Imperien. Die Briten setzten mit Bedacht Stammesführer als Steuereintreiber ein und stützten indische Herrscher, um Sepoys (indische Rekruten) anwerben zu können, die unter britischen Generälen dienten. Die Franzosen zogen in ihren afrikanischen Kolonien französisch sprechende Eliten heran, die ihnen Kanonenfutter für ihre imperialistischen Kriege in Europa und Afrika zur Verfügung stellten. Der „zu spät gekommene“ imperialistische Staat Japan setzte ein Marionetten-Regime in der Mandschurei ein, und Deutschland förderte das Vichy-Regime im besiegten Frankreich und das Quisling-Regime in Norwegen.

Postkoloniale Herrschaftsformen: Nationalisten und neokolonialistische Marionetten

Nach dem Zweiten Weltkrieg lehnten sich starke antikoloniale nationale Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika gegen die imperialistische Dominanz europäischer Staaten und der USA auf. Weil sie wegen der riesigen Kosten für den Wiederaufbau Europas und Japans und wegen des Widerstands der Befreiungsbewegungen (in ihren Kolonien) die Kolonialkriege nicht mehr fortsetzen konnten, versuchten die USA und die europäischen Kolonialmächte ihre Wirtschaftsunternehmen und ihre Militärbasen (in ihren Kolonien) mit Hilfe „politischer Kollaborateure“ zu erhalten. Sie übertrugen ihnen administrative, militärische und politische Kompetenzen und schufen damit neue Verbindungen zwischen ihren formell unabhängig gewordenen Kolonien und den alten oder neuen Kolonialherren. Die wirtschaftliche und militärische Dominanz, die man sich nach der Kolonialzeit durch postkoloniale Regime sicherte, wurde als „Neokolonialismus“ definiert.

Mit Geld aus dem Ausland wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine kleptokratische einheimische Oberschicht geschaffen, die als Feigenblatt für die fortgesetzte imperialistische Ausbeutung der kolonialen Ressourcen diente. Durch Ausrüstung und Ausbildung des Militärs und Auslandsstipendien für Studenten (die man damit an die Universitäten der früheren Kolonialherren lockte) wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine neue Generation militärischer und ziviler Bürokraten herangezogen, welche die imperiale Weltsicht ihrer ehemaligen Kolonialherren verinnerlichte und ihnen Loyalität erwies. Wegen ihres geringen Ansehens und der Forderung der Kolonialvölker nach grundlegenden sozio-ökonomischen Strukturänderungen und politischer Unabhängigkeit sahen die früheren Kolonialherren in einem vom Militär dominierten polizeistaatlichen Regime die beste Garantie für den Fortbestand ihrer neokolonialen Herrschaft.

Die postkoloniale Ära war von sehr unterschiedlichen Entwicklungen geprägt; neben langfristig angelegten, tiefgreifenden, antiimperialistischen, sozialen Revolutionen (in China und Indochina) gab es militärische Staatsstreiche (in Afrika, Asien und Lateinamerika), Bürgerkriege mit internationaler Beteiligung (z.B. in Korea) und vor allem nationalistischpopulistische Staatengründungen (im Irak, in Indien, Indonesien, Ägypten, Algerien, Argentinien, Brasilien, Ghana, usw.). Die letztgenannten Staaten bildeten die Basis für die Bewegung der Blockfreien. Eine Ausnahmeerscheinung waren die extrem kolonialistischen Siedler-Regime (in Südafrika, Israel/Palästina und Süd-Rhodesien/Zimbabwe). Komplizierte „Verbindungen“, die von der spezifischen Machtaufteilung zwischen ehemaligen Kolonialherren und einheimischen Eliten abhingen, vergrösserten im Allgemeinen das Einkommen, den Handel und die Investitionstätigkeit in den entkolonisierten, offiziell unabhängig gewordenen neuen Staaten. Mit der Unabhängigkeit entwickelte sich eine innere Dynamik, die weitgehend auf staatlichen Interventionen beruhte und eine gemischte Wirtschaftsform entstehen liess.

Die radikal nationalistischen oder sozialistischen Aufständischen, die in der postkolonialen Periode auf den drei genannten Kontinenten an die Macht gekommen waren, konnten sich kaum ein Jahrzehnt halten. Bis Ende der 1970er Jahre waren die national-populistischen oder sozialistischen Regime im Kongo, in Algerien, Indonesien, Argentinien, Brasilien, Chile und in vielen anderen Ländern durch Staatsstreiche, die mit imperialistischer Unterstützung inszeniert wurden, alle wieder beseitigt worden. Die neuen radikalen Regime in den unabhängig gewordenen ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola, Mozambique und Guinea-Bissau und die sozialistischen Regime und Bewegungen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Lateinamerika wurden durch den Zusammenbruch der UdSSR (der Sowjetunion) und Chinas Übertritt zum Kapitalismus sehr geschwächt. Die USA blieben als alleinige „Supermacht“ ohne militärisches und wirtschaftliches Gegengewicht übrig. US-amerikanische und europäische Imperialisten ergriffen die Gelegenheit zur Ausweitung ihre wirtschaftlicher Dominanz mit militärischen Mitteln – um Bodenschätze auszubeuten, Tausende von öffentlichen Unternehmen zu enteignen, ein Netz von Militärbasen zu errichten und neue Söldner-Armeen zu rekrutieren.

Dazu war aber die Klärung folgender Fragen notwendig: Welche Form sollte das neue US-Imperium annehmen? Mit welchen Mitteln könnten die übriggebliebenen Herrscher von Nationalstaaten vertrieben werden? Mit dem Niedergang der UdSSR und dem Übertritt Chinas und Indochinas zum Kapitalismus wurde es genau so wichtig, zu entscheiden, mit welcher Ideologie oder wenigstens mit welchen Argumenten man die gewaltigen Anstrengungen zur Bildung eines postkolonialen Imperiums rechtfertigen könnte?

Washingtons neue Weltordnung: Die Wiederbelebung des Kolonialismus und die
Errichtung zeitgemäßer Marionetten-Regime

Mit der Erholung des westlichen Imperialismus von den Niederlagen, die er (zwischen 1945 und den 1970er Jahren) während der Kämpfe (ehemaliger Kolonien) um ihre nationale Unabhängigkeit hinnehmen musste, vollzog sich auch der umfassende Wiederaufbau einer neuen imperialen Weltordnung. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Transformation osteuropäischer Volksrepubliken in Satelliten des (westlichen) Imperialismus und der vollzogenen Umwandlung radikaler Nationalstaaten (Angola, Mozambique usw.) in von Kleptokraten beherrschte Länder mit „freier Marktwirtschaft“ erhielten die Visionen des Weissen Hauses von einer uneingeschränkter Vorherrschaft, die sich auf eine unbesiegbare militärische Streitmacht stützt, starken Auftrieb.

Die Ausbreitung der „Ideologie des freien Marktes“ zwischen 1980 und 2000, die durch den Aufstieg vom Neoliberalismus geprägter Machthaber in Afrika, Osteuropa, Lateinamerika und einem grossen Teil Asiens möglich wurde, öffnete die Tür für eine beispiellose Privatisierung oder Plünderung und die Konzentration des Reichtums auf den Konten weniger. Mit der Plünderung und der Herausbildung der unipolaren Militärmacht USA übernahm eine Gruppe von Ultramilitaristen, die gleichzeitig Anhänger der neokonservativen Ideologie und der Kolonialpolitik Israels waren, strategisch wichtige Positionen in Washington – mit enormem Einfluss auf das Machtgefüge in Europa, besonders in England.

Damit begann ein geschichtlicher Rückfall. Die 1990er Jahre waren geprägt von Invasionen, die Kolonialkriegen glichen. Nach Überfällen auf den Irak und Jugoslawien wurden beide Staaten zerschlagen, damit man Marionetten-Regime errichten konnte: in „Kurdistan“ (im Norden des Iraks) und im Kosovo, in Montenegro und Mazedonien (im ehemaligen Jugoslawien). Der militärische Erfolg und die schnellen, nur geringe Kosten verursachenden Siege bestärkten die neokonservativen und neoliberalen Ideologen in dem Glauben, dass die Ausweitung des Imperiums eine unumgängliche Zukunftsaufgabe sei. Es fehlte nur noch ein geeigneter politischer Auslöser, damit man die finanziellen und menschlichen Ressourcen mobilisieren konnte, die man brauchte, um mit Hilfe des Militärs ein neues noch grösseres Imperium zu errichten.

Die Anschläge am 11.09.2001 wurden gründlich ausgeschlachtet, weil man neue koloniale Eroberungskriege vom Zaun brechen wollte. Im Namen eines „weltweiten militärischen Kreuzzuges gegen den Terrorismus“ wurden Pläne geschmiedet, riesige Summen locker gemacht und ein Propaganda-Blitzkrieg in den Massenmedien gestartet, um eine ganze Reihe von Kolonialkriegen zu rechtfertigen.

Der Aufbau der neuen imperialistischen Weltordnung begann mit dem Überfall auf Afghanistan (2001) und dem Sturz des Taliban-Regimes aus islamischen Nationalisten (die überhaupt nichts mit den Anschlägen am 11.09. zu tun hatten). Afghanistan wurde von Söldner-Armeen der USA und der NATO besetzt, aber nicht besiegt.
Der US-Überfall auf den Irak und die anschliessende Besetzung verursachten eine Neuformierung islamischer, nationalistischer und gewerkschaftlicher antikolonialer Kräfte und liess bewaffnete zivile Widerstandsbewegungen entstehen.

Wegen der weit verbreiteten nationalistischen und antizionistischen Tendenzen in der Zivilverwaltung und im Polizei- und Militärapparat des Iraks entschlossen sich die neokonservativen Ideologen in Washington zur totalen Zerschlagung aller staatlichen Strukturen. Sie versuchen, den Irak in einen kolonialen Zustand zurückzuversetzen; nachdem der Irak in Religionsgruppen und einzelne Stammesgebiete aufgesplittert war, wollten sie diesen Staat mit Hilfe ausländischer Söldner und „eingenordeter“ zuverlässiger Exil-Politiker, die als Präsidenten oder Premierminister mit Feigenblatt-Funktion eingesetzt wurden, in eine Kolonie zurückverwandeln.

Pakistan ist ein Sonderfall imperialistischer Durchdringung, militärischer Intervention und politischer Manipulation; dort hat man in grossem Umfang Militärhilfe, Bestechungsgelder und korrupte Politiker benutzt, um ein Marionetten-Regime zu errichten. Wegen der anhaltenden Verletzung seiner Souveränität durch US-Kampfflugzeuge (oder ferngesteuerte Drohnen), den Einsatz von Killer-Kommandos und den Missbrauch des pakistanischen Militärs für die nur im Interesse der USA liegende Aufstandsbekämpfung wurden Millionen Pakistaner aus ihren Stammesgebieten vertrieben.

Marionetten-Regime sind unverzichtbar

Trotz gegenteiliger Propaganda-Behauptungen der USA und der EU waren die Überfälle auf den Irak und auf Afghanistan und die darauf folgenden Besetzungen sowie das militärischen Eingreifen in Pakistan niemals populär. Die übergrosse Mehrheit der Bevölkerung hat sich aktiv und passiv dagegen gewehrt. Als die koloniale Zivilverwaltung mit Waffengewalt durchgesetzt war und ihre Arbeit aufzunehmen versuchte, begannen sofort der passive öffentliche Widerstand und eine sporadische bewaffnete Gegenwehr. Die Vertreter der Kolonialverwaltung wurden als das angesehen, was sie waren: Ausländer, die auf Ausbeutung aus waren. Die Staatskassen wurden ausgeraubt, die ganze Wirtschaft lahmgelegt, grundlegende Dienstleistungen (Wasser, Elektrizität, Kanalisationen, usw.) funktionierten nicht mehr, und Millionen Menschen wurden entwurzelt. Der Krieg und die Besetzung hatten die präkoloniale Gesellschaft stark zerrüttet, und die Kolonialherren waren nicht in der Lage, die Ordnung wieder herzustellen.

Obwohl das Militär Milliarden ausgab, gelang es ihm nicht, eine funktionsfähige Zivilverwaltung zu schaffen. Die neuen Kolonialherren hatten grosse Probleme, willige Kollaborateure mit der erforderlichen technischen oder administrativen Erfahrung ausfindig zu machen. Denjenigen, die zur Kooperation bereit und fähig waren, fehlte meistens ein Mindestmaß an öffentlicher Akzeptanz.

Deshalb mussten die kolonialen Eroberer und Besatzer schliesslich ein parallel arbeitendes Regime von Kollaborateuren errichten und bezahlen, das sich ihren imperialen Interessen unterordnete. Die imperialistischen Strategen glaubten, die Errichtung einer politischen Fassade reiche aus, um die Besetzung zu „legitimieren“ und mit den Besetzten ins Geschäft zu kommen. Als Anreiz zur Kollaboration flossen Milliarden Dollars in den kolonisierten Staatsapparat und versickerten dort in untauglichen „Wiederaufbau-Projekten“; damit wollte man das Risiko der Kollaborateure kompensieren, denen die Ermordung durch nationalistische Widerstandskämpfer drohte. An der Spitze dieses Parallel-Regimes wurden Marionetten-Herrscher installiert, denen die CIA ausser genügend Loyalität und Unterwürfigkeit auch die Bereitschaft bescheinigt hatte, die imperiale Vorherrschaft über die Besetzten durchzusetzen. Sie führten die Anweisung Washingtons aus, öffentliche Unternehmen zu privatisieren, und rekrutierten auf Geheiss des Pentagons eine Söldner-Armee unter kolonialem Oberbefehl.

Hamid Karzai wurde nur deshalb als Marionetten-Herrscher für Afghanistan auserwählt, weil er familiäre Kontakte zu Drogenhändlern und gute Beziehungen zu Warlords und Stammesältesten hat, die auf der Gehaltsliste der Imperialisten stehen. Seine Isolierung von der afghanischen Bevölkerung wird auch durch die Tatsache belegt, dass sogar seine Leibwache aus US-Marineinfanteristen gebildet wurde. Im Irak wählten Vertreter der US-Kolonialbehörde in Abstimmung mit dem Weissen Haus und der CIA Nouri Al Maliki als „Premierminister“ aus, weil der mit seinen „diensteifrigen Händen“ schon Widerstandskämpfer gefoltert hatte, die beschuldigt wurden, die US-Besatzer angegriffen zu haben.

In Pakistan machten die USA den entflohenen überführten Kriminellen Asif Ali Zardari zum Präsidenten. Er hat sein Entgegenkommen schon wiederholt dadurch demonstriert, dass er gross und langfristig angelegte Luft- und Bodenoperationen der US-Streitkräfte auf der pakistanischen Seite der Grenze zu Afghanistan genehmigte. Zardari plünderte die pakistanische Staatskasse und setzte Millionen Soldaten zur Vertreibung der pakistanischen Grenzbevölkerung ein, weil die mit dem afghanischen Widerstand sympathisiert.

Marionetten in Aktion: Unterwürfig gegenüber Imperialisten und isoliert von den Volksmassen

Die drei Marionetten-Regime werden als Feigenblätter zur Verdeckung der imperialistischen Ausplünderung der drei kolonisierten Länder benutzt, die sie angeblich regieren. Nouri Al Maliki hat im Laufe der letzten fünf Jahre nicht nur die Besetzung des Iraks durch die US-Streitkräfte gerechtfertigt, er hat auch die Ermordung und Folterung von tausenden gegen die Kolonisierung protestierenden Aktivisten und Widerstandskämpfern aktiv unterstützt. Er hat für Milliarden Dollars Konzessionen für die Förderung von Öl und Gas an ausländische Ölgesellschaften verhökert. Ausserdem hat er den Diebstahl (oder das „unerklärliche Verschwinden“) von Milliarden Dollars aus Ölverkäufen und US-Hilfszahlungen (die von US-Steuerzahlern aufgebracht werden mussten) zu verantworten. Hamid Karzai, der sich ohne seine US-Leibwächter kaum aus seinem Präsidentenpalast wagen kann, ist es bisher nicht gelungen auch nur symbolische Unterstützung aus der afghanischen Bevölkerung zu bekommen – ausser von seiner Grossfamilie. Seine Hauptstütze war sein Bruder Ahmed Wali Karzai, ein Drogenhändler und Warlord, der von seinem von der CIA zertifizierten Sicherheitschef umgebracht wurde. Da Karzais Unterstützung im eigenen Land äusserst gering ist, beschränken sich seine Haupttätigkeiten auf die Teilnahme an Geberkonferenzen im Ausland, auf die Herausgabe von Presseerklärungen und auf das Herausstreichen jeder US-Truppenverstärkung („Surge“). Der verstärkte Einsatz von Todesschwadronen der Special Forces und Kampf-Drohnen, der viele Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert, macht die Afghanen besonders zornig. Der komplette zivile und militärische Apparat, der eigentlich unter Karzais Kontrolle stehen sollte, ist zweifellos von den Taliban und anderen nationalistischen Gruppen unterwandert; das macht Karzai völlig abhängig von den US-Truppen und von Warlords und Drogenhändlern, die auf der Gehaltsliste der CIA stehen.

Die pakistanische Marionette Arif Ali Zardari hat – trotz starken Widerstandes von Teilen seines Militärs und seiner Geheimdienste und obwohl 85 Prozent der Pakistaner den USA feindlich gegenüberstehen – mit einer Serie von anhaltenden, gross angelegten Militäroperationen gegen islamistische Gemeinschaften im Nordosten seines Landes mehr als 4 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Weil Zardari auf Anordnung des Weissem Hauses die Angriffe auf Schlupfwinkel der Taliban und auf ihre bewaffneten pakistanischen Verbündeten verstärkte, hat er seine ganze Glaubwürdigkeit als „nationaler“ Politiker verspielt. Loyale Nationalisten sind empört darüber, dass er insgeheim eine grobe Verletzung der Souveränität Pakistans zulässt, weil er den Special Forces der USA erlaubt, von Basen in Pakistan aus ihre mörderischen Operationen gegen einheimische islamische Kämpfer zu starten. Die täglichen US-Drohnen-Angriffe auf Zivilisten in Dörfern, auf Strassen und auf Märkten hat dazu geführt, dass Zardari mittlerweile in der ganzen Welt für eine US-Marionette gehalten wird. Marionetten-Herrscher sind zwar als nützliche Fassade in der Propaganda gegenüber dem Ausland zu gebrauchen, ihre Wirksamkeit auf ihre eigene Bevölkerung geht aber gegen Null, wenn ihre Unterwürfigkeit dazu führt, dass die Imperialisten immer mehr Zivilisten abschlachten. Der ursprüngliche imperialistische Propaganda-Trick, die Marionetten als „Partner“ oder „Teilhaber der Macht“ darzustellen, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn für alle erkennbar wird, dass es den Marionetten-Herrschern nicht gelingt, den Machtmissbrauch der Imperialisten zu verhindern. Das geschieht besonders dann, wenn es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und zur Zerstörung der Wirtschaft kommt. Hilfe aus dem Ausland wird dann nur noch als Mittel zur Erpressung, zur Bestechung und zur Unterstützung einer inkompetenten Regierung wahrgenommen, die es noch nicht einmal schafft, die Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern.

Weil der Widerstand in den besetzten Ländern wächst, und weil in den imperialistischen Staaten die Bereitschaft abnimmt, Kriege und Besetzungen fortzuführen, die schon fast ein Jahrzehnt andauern, sind die Marionetten-Herrscher unter starken Druck geraten und müssen deshalb wenigstens symbolisch ihre „Unabhängigkeit“ demonstrieren. Die Marionetten „widersprechen“ jetzt sogar manchmal ihren Puppenspielern und reihen sich in der riesigen Chor der Menschenmassen ein, die sich über die von den Besatzern begangenen ungeheuerlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit empören. Die kolonialen Besatzer beginnen sich zurückzuziehen, weil ihre geplünderten Staatshaushalte unter der Last der Kriegskosten – eine Milliarde Dollar pro Woche – zusammenzubrechen drohen. Schon der bisher eher symbolische Truppenabzug lässt nicht nur die Bedeutung und die Abhängigkeit von den sehr unzuverlässigen „einheimischen“ Söldner-Armeen wachsen, sondern auch die Angst der Marionetten vor dem Verlust ihres Amtes und ihres Lebens.

Die Marionetten-Herrscher beginnen darüber nachzudenken, ob es nicht langsam Zeit wird, nach Möglichkeiten für einen Deal mit den Aufständischen zu suchen, in die öffentliche Empörung über die vielen zivilen Opfer einzustimmen und den Abzug der ausländischen Truppen zu fordern – ohne sich dabei zu weit vorzuwagen. Sie wollen keinesfalls den Schutz ihrer imperialen Prätorianer-Garde verlieren oder, „Gott bewahre“, auf die nächste Überweisung aus dem Ausland verzichten. Ali Zardari hält die richtige Zeit für gekommen, um die militärischen Übergriffe der USA und die angebliche Tötung Bin Ladens zu kritisieren; für Al Maliki wurde es Zeit, die USA aufzufordern, den angekündigten Truppenabzug aus dem Irak auch zu vollziehen; auch für Karzai wurde es Zeit, die Übertragung der militärischen Verantwortung auf die afghanischen Sicherheitskräfte in einer kaum umkämpften Provinz [Bamiyan] zu begrüssen. Brechen die Marionetten eine Art „Revolte“ gegen den Puppenspieler vom Zaun? Washington ist offensichtlich beunruhigt: Es hat ja schliesslich Hilfsgelder in Höhe von 800 Millionen Dollar an Pakistan gezahlt, damit dessen Militär und Geheimdienst beim Aufspüren von islamischen Widerstandskämpfern auf dem flachen Land und in den Städten mit den US-Truppen kollaborieren. Die von den Taliban angeordneten Morde, der ein Karzai-Bruder und Jan Mohamed Khan, der politische Chefberater des Präsidenten, zum Opfer fielen, die beide wichtige Stützen des Marionetten-Regimes waren, signalisieren, dass die gelegentlichen pseudokritischen Ergüsse des Marionetten-Herrschers die „Schattenregierung“ der Taliban nicht beeindrucken; sie übt die eigentliche Regierungsgewalt in Afghanistan aus und bereitet eine neue militärische Offensive vor.

Die „Revolten“ der Marionetten beeindrucken weder die Kolonialherren noch die antikolonialen Massen. Sie sind aber Anzeichen dafür, dass der Versuch der USA, den Kolonialismus wiederzubeleben, gescheitert ist. Sie bedeuten das Ende der Illusionen der neokonservativen und neoliberalen Ideologen, die ernsthaft daran geglaubt haben, dass die USA mit militärischer Gewalt die islamische Welt erobern und besetzen und die fügsamen islamischen Völker mit Hilfe von Marionetten-Regimen unterjochen könnten. Das koloniale Vorbild Israel, ein schmaler, ursprünglich trockener Küstenstreifen, bleibt eine Anomalie in einem Meer unabhängiger islamischer und säkularer Staaten. Die Bemühungen seiner Unterstützer in den USA, Israels relativ erfolgreichen Landraub durch Kriege, Besetzungen und Marionetten-Regime zu wiederholen, haben stattdessen zum Bankrott der USA und zum endgültigen Scheitern des Kolonialismus geführt. Die Marionetten werden bald fliehen und die ausländischen Truppen ihre Fahnen einholen und sich zurückziehen müssen; dann wird wahrscheinlich eine Periode längerer Bürgerkriege in den jetzt noch besetzten Ländern folgen. Können die Marionetten und die Puppenspieler durch demokratische, soziale Revolutionen beseitigt werden? Wir in den USA erleben zur Zeit eine schwere Krise, die sich noch verschärfen wird; Rechtsextremisten haben bereits die höchsten Ämter erobert und die Initiative ergriffen – hoffentlich aber nicht für immer.
Die Kolonialkriege im Ausland werden bald enden – zieht am Horizont bereits ein Bürgerkrieg in den USA herauf?

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Lügen haben nicht nur kurze Beine, sie verursachen auch immer neue Lügen. Als die USA um Obamas Wahlchancen zu verbessern und um von den wirklichen Problemen abzulenken, vor kurzem Osama bin Laden zum zweiten Mal sterben ließen, schienen sie wirklich großes Kino geschaffen zu haben, auch wenn die Story naturgemäß große Lücken aufwies. Vor allem der Ort der Handlung die Nähe von Islamabad schien gut gewählt zu sein, weil die pakistanische Regierung den US-Amerikanern kaum zu widersprechen wagt.
Schließlich hat sich die USA das unbeschränkte Recht auf Morden in Pakistan ja mit einer Jagdlizenz für 10,5 Milliarden Dollar erkauft. Übrigens ein billiges Jagdvergnügen. Ein Pakistani kostet so durchschnittlich 62,5 Dollar während die Jagdlizenz auf Braunbären in Kanada 550 Dollar kostet.

Allerdings gibt es da jetzt ein Problem. Die amerikanische Öffentlichkeit hat nämlich die Frage gestellt, wie es denn sein könne, dass es der hochbezahlte Verbündete Pakistan, Osama bin Laden, wegen dem ja angeblich der ganze Krieg in Afghanistan und das Morden in Pakistan passiert, so lange praktisch direkt vor seiner Hauptstadt Islamabad leben lassen konnte,ohne etwas zu merken. Zudem haben die Leute von der CIA zur Untermauerung der Lüge von der Ermordung Bin Ladens auch kräftig sogenannte „‚Tatsachen“ unter ihre Pressekontakte verteilt, bis die Regierung in Islamabad wie ein Partner Bin Ladens aussah. Der neueste Trick waren angeblich Handydaten, die nachweisen, das Bin Laden mit hochrangigen pakistanischen Geheimdienstleute gesprochen haben soll. Wenn man der Gerüchteküche glaubt, sogar noch zwei Tage nach seinem angeblichen Tod.

Ein Pakistan, das Osama bin Laden gestützt hat, ist natürlich nicht mehr der Freund der USA, zumal wenn die USA ihre Flucht aus Afghanistan vorbereitet und dies auch offiziell verkündet hat, es aber Truppenabzug nennt. Wenn es in Afghanistan nichts mehr zu gewinnen gibt, warum sollte man dann aber noch für eine Jagdlizenz in Pakistan bezahlen. Verträge kann man brechen, vor allem wenn man dem ehemaligen Vertragspartner den Vertragsbruch selbst in die Schuhe schieben kann. Da wundert es dann plötzlich auch gar nicht mehr, wenn angebliche Beweise für diesen Vertragsbruch hochkommen.

Das erklärt auch warum US-Außenministerin Hillary Clinton plötzlich die „Hilfen“ für Pakistan, die eigentlich die Jagdgebühren waren, in Frage stellt:

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die millardenschweren Militärhilfen der USA an Pakistan infrage gestellt.

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Man sei nicht mehr bereit, weiterhin Zahlungen in der bisherigen Höhe zu leisten, sofern keine keine Fortschritte zu sehen seien, sagte Clinton am Donnerstag in Washington. Die USA hätten klare Erwartungen an Pakistan, man werde mehr von ihnen verlangen, so Clinton. Rund 2,8 Milliarden Dollar (1,98 Milliarden Euro) geben die USA nach offiziellen Angaben jährlich für Pakistan aus.

Was aber soll das arme Pakistan noch tun. Die Afghanen, die sich in sichere Rückzugsgebiete nach Pakistan zurückgezogen haben und vorn dort aus immer wieder mal kurze Kriegszüge in Afghanistan machen, haben selbst die übermächtigen Amerikaner nicht besiegen können. Statt dessen haben sie meistens Hochzeiten oder sonstige Familienfeiern als Zielobjekte genommen, weil die einfacher sind. Es ist fast unmöglich Partisanen mit den Mitteln einer normalen Armee eine echte Niederlage beizubringen. Das gilt ganz sicher für die seit Jahrzehnten kriegserprobten Afghanen.

Obama kann also die Mittel für Pakistan ohne Probleme streichen und damit so tun, als ob er den Haushalt sanieren wolle und der Gerechtigkeit genüge täte. Tatsächlich ist das Ganze nur Lug und Betrug. Es ist eben Politik. Ohne das Geld aus den USA ist die pakistanische Regierung vermutlich nicht überlebensfähig und die USA hat wieder einmal eine Region auf der Welt ohne Not destabilisiert. Für die Kosten des Zusammenbruchs werden wohl die Europäer aufkommen müssen, wollen sie China nicht das Feld überlassen. Aber Europa hat sich fahrlässig am Morden der US-Imperialisten beteiligt und ist in der Region nicht mehr glaubwürdig.

Das gilt vor allem für die Deutschen, die ja seit Jahrhunderten ein gutes Arbeitsverhältnis in der Region hatten und dies aufgegeben haben um einem alten hasserfüllten SPD Politiker wie Peter Struck einen Gefallen zu tun und einen Angriffskrieg zu beginnen. Am Hindukusch wurden nur die Interessen des Großkapitals verteidigt, dass jetzt angesichts der Kosten keine Lust mehr hat. Wie wollen die Politiker die Deutschland in diesen Krieg getrieben haben, eigentlich die Verluste, die Kosten und die verlorenen Freundschaften wieder gut machen. Sie sind doch viel zu alt um diese Schuld noch absitzen zu können und ihr Vermögen reicht nicht aus um auch nur einen winzigen Bruchteil zu bezahlen. Vielleicht ist es an der Zeit die Hintermänner zu bestrafen.
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Wie der arabische Sender „Irr-Sinn“ vor wenigen Minuten meldet, habe man erfolgreich den mutmaßlichen, international gesuchten Kriegsverbrecher, Massenmörder und US-Top-Terroristen George W. Bush mit einer Drohnen-Attacke zur Strecke bringen können. Ihm wird hunderttausendfacher Mord an Menschen im Irak und in Afghanistan vorgeworfen bei denen er als Oberbefehlshaber völkerrechtswidrige Tötungen in dem genannten Umfang zu verantworten haben soll. Die USA weigerten sich seit Jahren den Gesuchten auszuliefern, sodass sich Hinterbliebene und Berufene der Opfer genötigt sahen mittels eigener Aktivitäten das Problem in die Hand zu nehmen. Insgesamt soll es sich um eine recht unbürokratische Aktion gehandelt haben. Man habe einfach auf die „Kill-List“ gesehen und „Bingo“, da stand er auch schon mit drauf! Da es inzwischen international anerkannte Praxis ist auf diese Art und Weise für die Durchsetzung von „Recht“ zu sorgen, konnte auf ein umfangreiches juristisches Verfahren verzichtet werden. Die Beweislage sei ohnehin klar gewesen und die Kill-List von Aktivisten doppelt geprüft worden. Das ausführende Spezialkommando unterstrich im Nachgang nochmals ausdrücklich die Legitimität des Einsatzes und wehrte sich gegen die harsche Kritik der USA bezüglich der beklagten Verletzung seiner Souveränität.

Dem Bericht des Senders zufolge sei es einer islamischen Wehrsportgruppe (geheimes Spezialkommando namens „Nu’is Sabbat“) gelungen mit einer neuartigen, eigens für diesen Zweck entwickelten Drohne das Ziel zu erreichen. Dabei soll es sich nach unbestätigten Angaben um eine unbemannte Maulwurf-Drohne gehandelt haben, die sich von Südamerika bis nach Texas unerkannt durchwühlen konnte und mit rund 5 Tonnen TNT bestückt gewesen sei. Das „Target“ konnte Punktgenau ausradiert werden, Bush machte dabei einen höllischen Abflug, so der original Tenor des Spezialkommandos. Die gesamte Operation habe nunmehr 3 Jahre in Anspruch genommen (vom Setzen der Malwurf-Drohne bis zur Zündung derselben) und sei schlussendlich ein voller Erfolg. Die ausgefeilte Luftraumüberwachung der USA habe einen schnelleren Einsatz von fliegenden Drohnen nicht zugelassen.

 

Besonderes Highlight der Aktion sei, dass nach ersten Einschätzungen auch Dick Cheney unter den Getöteten sei, der sich zu diesem Zeitpunkt anlässlich einer Grillparty auf dem Anwesen des Gesuchten aufgehalten haben soll. Damit hätte man auch gleich die Nummer 2 der US Top Terroristen erledigt. Insgesamt sollen 20 weitere Terroristen ums Leben gekommen sein die offenbar nur der Sicherheit der Top-Terroristen dienten. Ferner kamen bei dem Maulwurf-Drohnenangriff auf die Ranch in Texas auch einige Pferde und Rinder ums Leben. Die muslimische Sondereinheit „Nu’is Sabbat“ bedauerte diesen außerordentlichen Kollateralschaden zutiefst und sprach von unvermeidlichen Opfern. Insbesondere aber bei den Rindern sei man sich nicht gänzlich sicher, ob nicht das ein oder andere bereits am Spieß über dem Grill gehangen habe und somit auch noch auf das Konto dieser Terroristen ginge. Dessen ungeachtet werde man diesbezüglich einige Kompensationszahlungen an diverse Tierschutzverbände leisten.

Weltweit löste die Nachricht überwiegend Freude und Erleichterung aus, weil dieser Einsatz einmal mehr unter Beweis stelle dass am Ende das Gute siegen müsse … Massenmörder und Terroristen keinerlei Chance hätten sich ihrer Verantwortung zu entziehen und kein Schlupfwinkel auf dieser Erde für sie sicher sein könne (auch nicht in Amerika). In diesem Zusammenhang bot die muslimische Wertegemeinschaft den USA erneut militärische Unterstützung an, um weitere Terroristennester und christliche Fundamentalisten die dort noch immer vermutet würden, zu eliminieren. In den mit den USA paktierenden Staaten löste diese „Mission-Kill“ allerdings ein geteiltes Echo aus. Einige sprachen von einem barbarischen und unmenschlichen Terrorakt, andere bezweifelten die Legitimität der Aktion und wieder andere gaben sich nur recht ratlos. Aber an der geübten Praxis wolle indes niemand ernsthafte Zweifel anmelden, die Sache mit der „Kill-List“ und den Drohnen müsse man faktisch anerkennen und inzwischen als basisdemokratisch bezeichnen. Unklar ist zur Stunde noch ob dem Sender „Irr-Sinn“ möglicherweise bei der Berichterstattung eine Verwechselung hinsichtlich Opfer und Täter unterlaufen sein könnte, was aber nach menschlichem Ermessen auszuschließen sei.

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Pakistan wendet sich von US-Bündnispartner ab. Geheimdienst ISI auf Washingtons Terrorliste

In den vergangenen Monaten sind die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan auf einen neuen Tiefstand gefallen. Nun scheint der vielschichtige Interessenkonflikt in eine neue Phase übergegangen zu sein. Einem Bericht des Wall Street Journal vom 27. April zufolge hat Pakistan versucht, die US-amerikanischen Ziele in Afghanistan massiv zu untergraben.

Beim bilateralen Gipfeltreffen am 16. April in Kabul habe der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani seinen afghanischen Amtskollegen Hamid Karsai beschworen, einen von Washington angestrebten Vertrag über eine strategische Partnerschaft, nicht zu unterzeichnen. Das Papier würde den USA im Falle eines Abschlusses langfristige Rechte für die Errichtung von Militärbasen am Hindukusch sichern.

Gilani soll demnach Karsai nahe gelegt haben, für die Zukunft seines Landes nicht länger auf die USA zu setzen, sondern in Richtung Pakistan zu blicken. Sein Land könne bei den Verhandlungen mit den Taliban helfen sowie in Richtung China vermitteln, das mit seiner Finanzmacht besser nach Gilanis Meinung als die USA zur wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans beitragen könne. Das berichtete das New Yorker Blatt unter Berufung auf »US-freundliche« Teilnehmer am Gipfel.

In der Vergangenheit hat es zwischen Washington und der pakistanischen Hauptstadt Rawalpindi schon öfters gekracht. Große Sorgen über einen möglichen Schaden der Beziehungen haben sich die US-Amerikaner bisher jedoch nicht gemacht. Trotz wiederholten Aufbegehrens schien die politische und militärische Führung Pakistans kein wirkliches Interesse zu haben, vom Tropf der USA abzulassen. Mit dem Plan für die US-Basen aber scheinen die US-amerikanischen Vorstellungen für die Neuordnung der afghanisch-pakistanischen Großregion die pakistanischen Sicherheitsinteressen zu untergraben. Ein Grund dafür sind die wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Aktivitäten, die Indien mit US-Wohlwollen in Afghanistan entwickelt. Diese werden von Pakistan besonders mißtrauisch beäugt, denn in Indien sieht es seinen Erzfeind und strategischen Rivalen in der Region.

In Afghanistan wiederum sieht Pakistan sein »strategisches Hinterland«, vom dem bei einem Konflikt mit Indien keine Gefahr für Pakistan ausgehen darf. Vor allem aber scheint der fortdauernde Versuch Washingtons, mit den Taliban doch noch zu einem Verhandlungsfrieden zu kommen, in Rawalpindi für Empörung zu sorgen. Denn Pakistan ist von den Verhandlungen ausgeschlossen, während Indien aktiv beteiligt ist.

Bei der pakistanischen Führung scheint sich offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, daß die USA sich von einem Verbündeten zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen gewandelt haben. Das legt zumindest die Aussage eines hochrangigen pakistanischen Teilnehmers am Gipfel in Kabul nahe, der im Wall Street Journal zitiert wird: »Wenn die US-Amerikaner gehen wollen, dann sollen sie gehen. Pakistan ist der einzige Garant seiner eigenen Interessen.« Und die verfolgt Pakistans mächtiger Geheimdienst ISI, indem er weiterhin enge Beziehungen zu vielen in Afghanistan kämpfenden Taliban unterhält. Denn die Taliban sind Pakistans strategischer Trumpf, um zu verhindern, daß im post-US-amerikanischen Afghanistan pakistanfeindliche Kräfte an die Macht kommen.

Derweil berichtete der britische Guardian am 25. April unter Berufung auf Wikileaks-Dokumente, daß Washington den ISI auf die Liste der Terroristengruppen gesetzt habe.

Das Phantom ist mal wieder aus seinem Schatten gekrochen. Und es soll gar nicht in einer Höhle leben, wie uns Bush 2001 mal erzählte und diverse Medien so hübsch illustriert hatten. Sondern richtig schick zusammen mit Phantom Nummer 2 Ayman Al Zawahiri genau dort, wo es der US-Regierung geopolitisch/strategisch gerade am gelegensten kommt: Im Grenzgebiet Pakistans…………………… WEITERLESEN!!

Mehrere führende europäische Politiker haben öffentlich jüngste amerikanische Behauptungen über unmittelbar drohende Terroranschläge zurückgewiesen.

Vergangenen Samstag warnte das US-Außenministerium amerikanische Bürger in Europa vage vor der Gefahr von Anschlägen, die von Terrorgruppen wie der al-Qaida ausgeführt werden könnten. Die Warnung des State Department bezog sich dabei auf den ganzen Kontinent, war nicht einmal länderspezifisch.

Am gleichen Tag brachten der von Medienmogul Rupert Murdoch kontrollierte US-Nachrichtensender Fox News und die ebenfalls zu seinem Imperium gehörende britische Zeitung News of the World sensationslüsterne Berichte über bevorstehende Terroranschläge in einigen europäischen Städten, die an ein Szenario wie in Bombay erinnern würden. Großbritannien, Deutschland und Frankreich gelten als „stark bedroht“, hieß es. Es wurden sogar spezifische populäre Touristenattraktionen als Ziele von Anschlägen genannt: der Eiffelturm und die Kathedrale Notre Dame in Paris und das Brandenburger Tor, der Hauptbahnhof, der Fernsehturm und das berühmte Hotel Adlon in Berlin.

Großbritannien, Japan, Schweden und Kanada schlossen sich den amerikanischen Warnungen an und empfahlen ihren Bürgern in Europa besondere Vorsicht walten zu lassen. Auch der französische Verteidigungsminister Hervé Morin und Innenminister Brice Hortefeux schlossen sich der amerikanischen Initiative an und äußerten Anfang der Woche ihre Besorgnis über einen neuen Terroranschlag in Europa. Die französische Polizei evakuierte nach telefonischen Drohungen den Eiffelturm zweimal innerhalb einer Woche. Am Dienstag verhafteten französische Sicherheitskräfte elf Personen wegen Kontakten zu islamistisch-extremistischen Kreisen.

Andere führende europäische Politiker wiesen die Behauptungen des US-Außenministeriums zurück. Bei einem Treffen unter Schirmherrschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung am Dienstag, den 6. Oktober, bestritt die EU-Justizministerin Viviane Reding, dass für Europa eine unmittelbare Terrorgefahr bestehe.

Reding sagte auf dem Treffen, der amerikanische Terroralarm für Europa stütze sich auf keinerlei neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, daher seien auch keine neuen Sicherheitsmaßnahmen notwendig: „Auf die Terrorwarnung der USA haben einige europäische Minister schon reagiert – sie haben gesagt, dass es nichts Neues gibt und dass die Bedrohungslage schon seit mehreren Jahren gegeben ist.“

Wenn Reding über „europäische Minister” spricht, so bezieht sie sich vor allem auf eine Stellungnahme des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU), der am Montag vor übertriebener Alarmstimmung nach der US-Terrorwarnung warnte. In einer offiziellen Regierungserklärung am Mittwoch betonte de Maizière erneut, es gebe derzeit keine Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge in Deutschland.

Die Äußerungen Redings und de Maizières widersprechen direkt den Behauptungen des US-Außenministeriums vom Wochenende. Die Offenheit ihrer Bemerkungen ist außergewöhnlich, liegt aber auf einer Linie mit der Skepsis, die mehrere Sicherheitsexperten gegenüber den US-Berichten geäußert haben. Quelle der Terrorwarnung ist angeblich das Geständnis eines 36-jährigen deutschen Staatsbürgers, der im Juli von Nato-Truppen in Afghanistan aufgegriffen wurde. Gegenwärtig wird der Mann mit Namen Ahmed Sidiqi auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram nahe Kabul gefangen gehalten, wo er von US-Offizieren verhört wird.

Nach allen bisherigen Erfahrungen mit amerikanischen Praktiken ist Sidiqi wahrscheinlich gefoltert worden. Mehrere Sicherheitsexperten erklärten, den Geheimdienstquellen sei nicht zu entnehmen, dass Sidiqi irgendwelche Angaben zu konkreten Anschlagsvorbereitungen gemacht hat. Bestenfalls lässt sich aus seinem „Geständnis“ die „Absicht“ entnehmen, einen Anschlag auszuführen.

Auch ein deutscher Vertreter hatte Zugang zu Sidiqi. Auf Basis seines Gesprächs mit dem Gefangenen berichtete dieser dem Berliner Innenministerium, es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass ein Terroranschlag bevorsteht. Einige Kommentare in den deutschen Medien spielten die Gefahr eines Terroranschlags in Europa ebenfalls herunter. Sie bemerkten, dass solche Terrorwarnungen in den USA in der Regel innenpolitischen Zwecken dienten.

Der deutsche Innenminister schloss am Mittwoch eine unmittelbare Terrorgefahr aus, nachdem kurz zuvor bekannt geworden war, dass am Montag eine Reihe von deutschen Staatsbürgern bei einem Angriff der US-Armee in Afghanistan ums Leben gekommen waren.

Medienberichten zufolge starben mehrere deutsche Staatsbürger bei einem US-Drohnenangriff auf ein Versteck islamistischer Kämpfer in Nordwasiristan an der pakistanischen Grenze zu Afghanistan. Die ersten Berichte über den Tod der Deutschen waren ausgesprochen widersprüchlich. Zwei führende Nachrichtenagenturen (Reuters und DPA) sprachen von acht deutschen Opfern, während zwei andere Agenturen (Associated Press und AFP) von fünf deutschen Staatsbürgern unter den Opfern sprachen. Auch über die Nationalität der übrigen Opfer gab es widersprüchliche Angaben.

Weiterhin widersprachen sich die Informationen über das Ziel des Angriffs. Während es in den meisten Berichten hieß, die Drohne sei auf ein Privathaus abgefeuert worden, berichtete Reuters, dass eine Moschee getroffen und völlig zerstört wurde. Ein Ortsansässiger sagte der Nachrichtenagentur, dass sich zum Zeitpunkt des Einschlags Menschen zum Gebet in der Moschee versammelt hätten. Die Trümmer des Gebäudes wurden danach anscheinend von Aufständischen abgeriegelt.

Nachdem Innenminister de Maizière schon die unmittelbar drohende Terrorgefahr bestritten hatte, stellte er auch die amerikanische Version des Drohnenangriffs vom Montag in Frage.

De Maizière sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk: “Was mich sehr erstaunt ist, dass angeblich vorgestern dieser Angriff gewesen sein soll in einem unzugänglichen Gebiet durch unbemannte Drohnen, und man zugleich Ausweise findet. Das passt noch nicht recht zusammen, das müssen wir erst noch aufklären.“ Im gleichen Interview erklärte er noch einmal, er halte einen Terroranschlag gegen Deutschland weiterhin für „hypothetisch“.

De Maizière ist (wie Reding) ein konservativer Politiker und führendes Mitglied der deutschen Regierung, die den amerikanischen Aggressionskrieg in Afghanistan konsequent unterstützt hat. Doch der Krieg droht zum Debakel zu werden und in Pakistan regt sich Widerstand dagegen, das Land ebenfalls in ein Schlachtfeld zu verwandeln. In diesem Kontext deutet de Maizières Leugnung der jüngsten US-Terrorwarnung auf wachsende Spannungen zwischen den transatlantischen Partnern hin.

In der Vergangenheit kam es schon mehrfach zu Spannungen, als Washington auf Deutschland und andere europäische Länder Druck ausübte, ihre Truppenkontingente zu erhöhen und gleichzeitig in Afghanistan militärisch aggressiver vorzugehen. Bis jetzt hat die deutsche Regierung den amerikanischen Forderungen immer wieder nachgegeben.

In jüngster Zeit haben die USA massiv Druck auf die EU-Behörden ausgeübt, amerikanischen Diensten Zugang zu weiteren Datenbanken mit DNA-Proben, Fingerabdrücken, zu Kriminalregistern und anderen Informationen zu gewähren – alles in Namen des Kampfs gegen den Terror. Und wieder gaben Deutschland und einige andere europäische Länder den Wünschen des US-Außenministeriums nach.

Jetzt versuchen die US-Behörden ihren verschärften Drohnen-Krieg in Pakistan mit der Behauptung zu rechtfertigen, sie versuchten einen Terrorschlag gegen Europa zu verhindern. Länder wie Großbritannien und Frankreich, die sich der Terrorkampagne der USA aus innenpolitischen Gründen anschlossen, unterstützen damit automatisch die Ausdehnung des militärischen Konflikts nach Pakistan.

Redings und de Maizières Zurückweisung der amerikanischen Terrorwarnungen zeigt, dass Teile der europäischen Bourgeoisie davon abrücken, den USA im Krieg gegen Afghanistan und Pakistan blind zu folgen, weil er in einer Katastrophe zu enden droht und dadurch eine wirkliche Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland und Europa mit sich bringt.

Quelle

US-Geheimdienste sollen in Pakistan geplante Terroranschläge auf Ziele in London sowie in großen Städten in Deutschland und Frankreich vereitelt haben. So wollen es der britische Sender Sky News und die US-Zeitung Wall Street Journal aus Geheimdienstkreisen erfahren haben und viele deutschsprachige Medien behandeln die sehr vagen Informationen ungeprüft, als hätten sie einen hieb- und stichfesten Wahrheitswert.
So titelte Focus-online: „Geheimdienste verhindern Anschlagsreihe in europäischen Großstädten“. Die Deutsche Welle schrieb: „Terroranschläge auf Europas Metropolen vereitelt“ und die Online-Ausgabe der Hamburger Morgenpost fabrizierte die Überschrift: „Geheimdienste verhindern Terroranschläge in Europa“. Das Blatt vermeldete außerdem, das Bundesinnenministerium habe diese Nachricht bestätigt.

Doch folgt die erste Ungereimtheit auf den Fuß. Während die Anschläge nach Informationen der dpa in den europäischen Großstädten zeitgleich hätten stattfinden sollen, soll Minister Thomas de Maizière laut Hamburger Morgenpost mitgeteilt haben, dass sich keine konkreten Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge in Deutschland ergeben hätten. Ähnlich vage klingt die Auskunft, die der US-Fernsehsender ABC einem hohen US-Beamten entlockte. Demnach habe es sich um eine „glaubhafte“ Gefährdung gehandelt, auch wenn es keine genauen Hinweise auf Ort und Zeit gebe.

Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden in den USA und Europa hatten den ABC-Angaben zufolge erklärt, die Informationen über eine angebliche Bedrohung stammten aus der Befragung eines als Terroristen verdächtigten Deutschen, der im Spätsommer auf dem Weg nach Europa abgefangen worden sei und der zur Zeit auf der US-Basis Bagram in Afghanistan festgehalten werde. Der Deutsche soll ausgesagt haben, mehrere Gruppen von Terroristen – alle mit europäischen Pässen -, seien in Trainingslagern in Pakistan ausgebildet und von dort ausgesandt worden. Der Deutsche habe erklärt, der Attentatsplan sei von Al Qaida-Führer Osama bin Laden gutgeheißen worden.

Nun folgt die zweite Ungereimtheit: Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden wollte in der Nacht zum Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nichts zu diesen Berichten sagen und zwei in derselben Nacht von der französischen Nachrichtenagentur AFP befragte französische Behördenquellen gaben an, über Attentatspläne in Frankreich, Deutschland und Großbritannien nicht informiert zu sein.

Während einerseits die von den angeblichen Anschlagsplänen betroffenen europäischen Behörden also nichts oder nichts nach außen Kommunizierbares gewusst haben wollen, hieß es beim US-Sender Sky News, die Terrorpläne seien bereits weit fortgeschritten gewesen und hätten ein ähnliches Drehbuch wie die in der indischen Metropole Mumbai gehabt, als vor knapp zwei Jahren mehr als 160 Menschen starben. Geheimdienste in den USA und Europa hätten zusammengearbeitet, um der jüngsten Bedrohung zu begegnen.

Die dritte Ungereimtheit kann man in der Art und Weise sehen, wie die Medienberichte ihre Informationen herleiten. Während dpa in einer Meldung ausschließlich auf US-Medienberichte verwies, gaben diese zum Teil deutsche Quellen an. Während dpa etwa ABC-News als Quelle nennt, wird in der entsprechenden Meldung des US-Fernsehsenders auf Aussagen von Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik zurückgegriffen. Durch dieses Hin und Her von Informationsfetzen wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, sich einen Überblick über die Nachrichtenlage zu verschaffen und zu einer fundierten Einschätzung der vorliegenden Informationen zu gelangen. Bei all dem schleicht sich der Verdacht ein, dass es sich bei dem Ganzen um eine Geheimdienstfinte handeln könnte, um der Bevölkerung diesseits und jenseits des Atlantiks den Krieg des Westens in Afghanistan und die mörderischen US-Drohnenangriffe in Pakistan im Nachhinein als erfolgreichen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung rechtfertigen zu können. Genau in diese Richtung weist eine weitere Nachricht, die von dpa verbreitet wird. So habe der US-Geheimdienst nach Informationen des Wall Street Journal die Terrorpläne unter anderem mit Drohnenangriffen auf Ziele in der pakistanischen Unruheregion Waziristan zunichtegemacht. Nach Informationen der Zeitung habe es im letzten Monat so viele Drohnenangriffe auf pakistanische Ziele gegeben, wie seit sechs Jahren nicht mehr.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um sich vorzustellen, dass dadurch das Bedrohungsgefühl in der europäischen Bevölkerung erhöht werden soll.
Quelle: Nachrichtenmagazin „Hintergrund“, 29. September 2010

Irans Vizepräsident Rahimi kündigte eine weitere 100 Mio. Dollar-Hilfe für die Flutopfer in Pakistan an. Nach der Kabinettssitzung sagte Rahimi heute Abend: Nach den Anweisungen des geehrten Revolutionsoberhauptes beim Gebet zum Fitr-Fest stellte die Regierung weitere 100 Mio. Dollar für die pakistanischen Flutopfer bereit.
Er sagte: Die Regierung verpflichtete alle untergeordneten Behörden in Abstimmung mit dem Innenministerium alles für die Unterstützung der Opfer in Pakistan zu unternehmen.
Rahimi fügte hinzu: Die Überschwemmungen in Pakistan haben große Schäden hinterlassen. Es ist an den Muslimen und an allen Völkern der Welt, diesen Menschen zu helfen.

Muslimische Länder, Organisationen und Einzelpersonen haben fast eine Milliarde Dollar (787 Mio. Euro) für die Flutopfer in Pakistan zugesagt.

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) erklärte gestern, das Geld komme von Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Spendenaktionen in Saudi-Arabien, der Türkei, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar.

Der OIC-Vorsitzende Ekmeleddin Ihsanoglu sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem pakistanischen Außenminister Schah Mahmud Qureschi, Muslime gehörten zu den größten Spendern, was Bargeld als auch Hilfsgüter betreffe. Ihsanoglu äußerte sich nicht dazu, wer wie viel Geld zusagte oder dazu, ob das Geld an die Regierung oder Hilfsorganisationen geht.

Seit Beginn der Hochwasserkatastrophe durch heftigen Monsunregen im Norden sind weite Landstriche Pakistans überflutet, mehr als eine Million Häuser zerstört und mehr als acht Millionen Menschen auf Soforthilfe angewiesen.

Das Jahrhunderthochwasser, das große Teile von Pakistans landwirtschaftlichen Flächen überschwemmt hat, ist der letzte Schlag gegen die zunehmend mit Problemen belastete Politik Washingtons in – wie es jetzt bezeichnet wird – „Afpak.“

Die noch immer steigenden Fluten haben bisher 20 Millionen Pakistaner betroffen. Über 1.500 Menschen sind ums Leben gekommen, 800.000 Häuser wurden zerstört. Die Regierung Pakistans berichtet, dass 10% seiner 180 Millionen Einwohner jetzt Not leiden und 20% des pakistanischen Territoriums von den schmutzigen verseuchten Fluten überschwemmt ist. Zwei weitere Wellen von Monsunüberschwemmungen sind unterwegs.

Mein Freund und Afghanistanexperte Arnaud de Borchgrave bezeichnet es treffend als eine biblische Katastrophe. Jetzt kommen bereits zunehmend Berichte von Cholera, die durch das verseuchte Wasser verursacht wird, das die Flüchtlinge trinken.

Washington, das zunehmend besorgt ist hinsichtlich Pakistans Stabilität und Loyalität, stellte eilig $ 1,5 Milliarden an Hilfsmitteln zur Verfügung. Andere Länder habe auch bescheidene Hilfe versprochen, insgesamt so um die $ 230 Millionen.

Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein für Pakistan, eines der ärmsten Länder der Erde, und mit 175 Millionen Einwohnern das sechstgrößte Land nach Einwohnern gerechnet. Im Vergleich bekam das durch das Erdbeben verwüstete Haiti über $ 1 Milliarde an Hilfe. Israel bekommt über $ 3,2 Milliarden jährlich vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Afghanistan kostet mindestens $ 17 Milliarden monatlich.

Pakistan taumelte bereits vor den Überschwemmungen am Abgrund des Bankrotts. Frühere Regierungen hatten die Staatskasse geplündert. Islamabad wurde am Leben gehalten durch fortlaufende Geldinjektionen aus Washington und von durch die Vereinigten Staaten von Amerika kontrollierten Finanzinstitutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds.

Das Militär, Pakistans Schattenregierung, war mehr oder weniger von den Vereinigten Staaten von Amerika gemietet für $ 1,5 Milliarden im Jahr, plus aller geheimen Zuwendungen von der CIA und anderen Geheimdiensten. Ohne die Hilfe Washingtons würde das überschuldete Pakistan wahrscheinlich in kurzer Zeit zusammenkrachen.

Die Situation wird dadurch verschlimmert, dass Islamabads wichtige Einkommensquelle Baumwolle durch die Überschwemmungen schwer in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Wichtige Ernten von Nahrungsmitteln wurden zerstört, was bedeutet, dass Pakistan in den kommenden zwölf Monaten eine Notversorgung mit Nahrungsmitteln brauchen wird.

Die Pakistan verwüstenden Monsunüberschwemmungen hätten für Washington zu keiner ungünstigeren Zeit kommen können. Der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Afghanistan geführte Krieg steckt bestenfalls in einer Pattsituation, während die Taliban und ihre Verbündeten an Stärke gewinnen.

In einem der schlimmsten Alpträume des Pentagons hat es eine in Lumpen gekleidete Macht von leicht bewaffneten paschtunischen Bauern und Teilzeitkämpfern (laut Washingtonsprech „Terroristen“) geschafft, 105.000 schwer bewaffnete, verschwenderisch ausgestattete Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO zum Stillstand zu bringen und hat die Armeen des Westens sogar in die Defensive getrieben.

Im Basar wird bereits geflüstert, dass die westlichen Mächte in Afghanistan eine Niederlage erleiden könnten. Die New York Times brachte heute „exklusiv“ auf der Titelseite eine Geschichte, wie die CIA und der pakistanische Geheimdienst den höheren Talibanfunktionär Abdul Ghani Baradar im vergangenen Januar verhaftet haben, um geheime Friedensgespräche zwischen den Taliban, Pakistan und der Regierung Karzai in Kabul zu unterbinden.

Was die New York Times da „exklusiv” berichtete, war übrigens schon vor Monaten in dieser Kolumne zu lesen. Washington und seine Verbündeten haben sich bemüht, die Afghanen davon abzuhalten, selbst ein Ende für diesen neun Jahre dauernden Konflikt zu finden.

Jetzt gewährt Russland, die ehemalige Okkupationsmacht, den westlichen Mächten zunehmend militärische und logistische Hilfe in Afghanistan, ebenfalls der noch immer mächtigen afghanischen kommunistischen Partei. Das ist nichts neues.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO könnten ihre Okkupation Afghanistans nicht fortsetzen ohne die pakistanischen Häfen, Nachschublager, Luftwaffenbasen, Straßen, Geheimdienste und die 140.000 gemieteten pakistanischen Soldaten.

2001 drohten die Vereinigten Staaten von Amerika Pakistan laut seinem ehemaligen starken Mann General Pervez Musharraf mit einem totalen Krieg, wenn es sich nicht an dem Kampf gegen die Taliban beteiligte und einer umfassenden Kontrolle durch die Vereinigten Staaten von Amerika zustimmte. Das Zuckerbrot: bis zu $ 15 Milliarden an Hilfe.

Es war das klassische Mafi-Angebot: „Blei oder Gold.“

Die katastrophalen Überschwemmungen in Pakistan haben jetzt dazu geführt, dass die Regierung von Präsident Asif Ali Zardari in Islamabad isoliert und von der Öffentlichkeit verachtet ist. Die Reaktion der Regierung auf das Hochwasser war kläglich und unbeholfen. Die meisten Rettungsoperationen wurden vom Militär durchgeführt, das noch immer beliebt ist. Man erwarte Anschuldigungen, dass Hilfsgelder von korrupten Regierungsvertretern gestohlen werden.

Vor kurzem zwang Washington die Regierung Zardari, mit der militärischen Tradition zu brechen und die Dienstverträge mit dem mächtigen Generalstabschef der bewaffneten Kräfte General Ashfak Kayani und dem Geheimdienstchef Lt.General Shuja Pasha, die hoch in der Gunst der Vereinigten Staaten von Amerika stehen, um unvorhergesehene weitere drei Jahre zu verlängern. Das hat zu Unruhen in den höheren militärischen Rängen geführt, da keine Beförderungen stattfinden, und zu Unbehagen unter den Demokraten, die befürchten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Absicht haben, eine neue Militätdiktatur in Pakistan an die Macht zu bringen.

Präsident Zardari machte während des Hochwassers eine schlecht angesetzte Reise ins Vereinigte Königreich und erinnerte somit die Pakistanis, dass er dort noch immer ein luxuriöses Landhaus besitzt, das er mit Geldern erworben hat, von denen Schweizer Staatsanwälte behaupteten, es handle sich um massive Schmiergelder aus der Zeit, in der seine verstorbene Frau Benazir Bhutto an der Macht war. Vor ihrem Tod sagte mir diese, das Landhaus sei mit legitimen Mitteln der Familie gekauft worden. Zardari gehört auch ein Chateau aus dem 16. Jahrhundert in der Normandie. Das Pro-Kopf-Einkommen in Pakistan beträgt nur $ 1.000 jährlich – soviel kostet eine Reinigung der Fenster von Zardaris englischem Landhaus.

Die Pakistanis waren wütend über Zardari, der es sich in Europa gut gehen ließ, während über ein Drittel des Landes im Wasser versank. Das pakistanische Parlament hat Zardari, dessen Beliebtheit im Minusbereich liegt, einen Großteil seiner wichtigen Machtbefugnisse aberkannt und sie dem freundlichen, aber schwachen Premierminister Yousaf Raz Gilani übertragen, einem weiteren gefügigen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Washington versprach einiges mehr an Hilfe, aber seine vordringliche Sorge war nicht himanitärer, sondern politischer Natur: dass islamische Hilfsorganisationen und andere muslimische Gruppierungen, die gegen den von den Vereinigten Staaten von Amerika geführten Krieg in Afghanistan waren, effiziente Hilfe zur Verfügung stellten, während die Anstrengungen des korrupten von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Regimes daneben gingen.

Diese Sorge scheint allerdings übertrieben zu sein, da 95% der Pakistanis ohnehin die Vereinigten Staaten von Amerika hassen und sie als noch größeren Feind betrachten als Indien. Islamische Gruppierungen, einige davon militant, haben effiziente humanitäre Hilfe in vielen Ländern organisiert, deren von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten autoritären Regierungen so gut wie nichts für ihre Einwohner tun. Das ist der hauptsächliche Grund, warum von den Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten als „Terroristen“ bezeichnete Gruppen so beliebt sind – wie etwa Hamas in Palästina, Hezbullah in Libanon und die militanten islamischen Parteien in Pakistan.

Ein weiteres blaues Auge also für Washington. Wenn Washington nicht weiterhin Milliarden nach Pakistan hineinpumpt, kann der Krieg gegen Afghanistan nicht fortgesetzt werden. Aber wie wird sich das verwüstete Pakistan je leisten können, alle die Straßen neu zu bauen, die Dämme, Bewässerungskanäle, Brücken, Fabriken und Häuser, die durch das Hochwasser zerstört worden sind? Oder seine Bevölkerung zu ernähren?

Jeder erinnert sich daran, wie die Katastrophe von New Orleans die Luft aus dem arroganten Präsidenten George W. Bush heraus gelassen hat. Zardari und seine Leute scheinen als nächste an der Reihe zu sein für die göttliche Vergeltung.

Tragisch ist nur, dass das arme Pakistan den Preis zahlen muss.

erschienen am 23. August 2010 auf > HUFFINGTON POST

Pakistans Präsident Asif Ali Zardari gibt den Krieg der USA und der NATO gegen die Aufständischen in Afghanistan verloren. Es werde den ausländischen Truppen nicht gelingen, die Islamisten am Hindukusch zu besiegen, sagte Zardari während eines zweitägigen Frankreich-Besuchs in einem Interview, das die Pariser Tageszeitung Le Monde in ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht. »Die internationale Gemeinschaft, zu der Pakistan gehört, verliert gerade den Krieg gegen die Taliban«, äußerte der Staatschef. »Das liegt vor allem daran, daß wir den Kampf um die Herzen und um die Köpfe verloren haben.« Die Zeit spiele für die Taliban, denn diese hätten gelernt abzuwarten. Die USA und die NATO hätten die Lage in Afghanistan »unterschätzt«.

Nach seinem Aufenthalt in Frankreich wurde Zardari gestern abend in London erwartet. Gegenüber Le ­Monde kündigte Zardari an, dem britischen Premierminister David Cameron ins Gewissen reden zu wollen: »Wir sollten den Krieg gegen den Terrorismus gemeinsam und nicht gegeneinander führen.« Cameron hatte Pakistan in der vergangenen Woche vorgeworfen, den Terrorismus im Nachbarland Afghanistan zu nähren. Nach Protesten aus Islamabad erklärte eine Regierungssprecherin in London, der Premier bleibe bei seiner Einschätzung. Er habe sich ausdrücklich auf »Teile« Pakistans bezogen, nicht auf die Regierung.

Quelle

92.000 Seiten mit Berichten über den Krieg in Afghanistan wurden von der Whistleblower-Organisation ‘WikiLeaks’ veröffentlicht*1 Am Montag berichtete The Guardian, die New York Times und Der Spiegel darüber. Die Veröffentlichung fördert wenig Wichtiges und nichts wirklich Neues zutage. Das unterscheidet sie von den so genannten ‘Pentagon Papers’2, mit denen sie unweigerlich verglichen wird.

Doch diese neue Veröffentlichung erhöht den politischen Druck auf eine Kriegspolitik, die 2010 bereits empfindlich an Glaubwürdigkeit verloren hat – denn sie zeigt die Widersprüche zwischen der offiziellen Bewertung der (Kriegs-)Strategie und der Realität (die sich in den Dokumenten widerspiegelt). Das gilt vor allem für die Rolle Pakistans in diesem Krieg.

Die ‘Pentagon Papers’ waren eine Chronik jener politischen Prozesse, die zum Krieg in Vietnam führten sowie der politischen Prozesse, die anschließend, während des Kriegs, stattfanden. Im Unterschied dazu dokumentieren die WikiLeaks-Dokumente Tausende Vorfälle und Situationen vor Ort, über die US-Soldaten und andere Nato-Soldaten berichteten.

Diese verdeutlichen die chronischen Probleme des US-/Nato-Engagements in Afghanistan.

Zu den Themen, von denen die Dokumente berichten – manchmal sehr drastisch, meistens jedoch in Form nüchterner Militärberichte – gehört auch das Thema ‘getötete Zivilisten’. Es geht um die Zivilisten, die anscheinend ohne Absicht getroffen wurden – weit weg vom Kampfgeschehen. Es geht auch um das Thema der nächtlichen Razzien durch Sondereinheiten, die sich häufig auf schlechte Geheimdienstinformation verließen. Es geht um Übergriffe durch die afghanische Polizei, die keinen rechtlichen Einschränkungen unterworfen ist bzw. um die tief verwurzelte Korruption innerhalb des offiziellen Afghanistan.

Das politisch brisanteste Thema – ein Highlight der neuen Dokumente – ist Pakistans angebliche politische und materielle Unterstützung für den Taliban-Aufstand (obgleich Pakistan nach außen die US-Politik in Afghanistan unterstützt).

Die neuen Dokumente enthalten etliche Geheimdienstberichte, die von dem (ehemaligen) Direktor des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI, Generalleutnant Hamid Gul, handeln. Ende der 80ger Jahre soll Gul weiterhin mit Taliban-Kommandeuren zusammengearbeitet haben. Er soll (dem gestürzten afghanischen Regierungschef) Mullah Omar loyal gegenübergestanden haben – ebenso aber auch dem Aufstandsnetzwerk von Jalaluddin Haaqan und Gulbuddin Hekmatyar.

In einigen Berichten kommt offensichtlich die einseitig negative Haltung des afghanischen Geheimdienstes gegen Pakistan zum Ausdruck – geschrieben in einer Zeit, da der afghanische Geheimdienst noch unter Leitung des ehemaligen Geheimdienstchefs der Nordallianz, Amrullah Saleh, stand. Dennoch ist der Eindruck, der vermittelt wird, nämlich, dass Pakistan die Taliban unterstützt hat, insgesamt glaubwürdig – zumindest in den Augen der Nachrichtenmedien, die in den vergangenen Jahren etliche entsprechende Pressemeldungen bestätigt haben.

Die New York Times leitete ihre Berichterstattung über die WikiLeak-Dokumente mit einem eigenen Artikel zum Thema Pakistan/Taliban ein. Darin steht, die Dokumente spiegelten „ein tiefes Misstrauen“ unter den „amerikanischen Offiziellen“, die befürchteten, so der Times-Artikel, „dass der pakistanische Militärgeheimdienst mit verborgener Hand und über Jahre hinweg den afghanischen Aufstand gelenkt habe – obwohl Pakistan jährlich mehr als 1 Milliarde Dollar von Washington erhalten hat, um dazu beizutragen, die Militanten zu bekämpfen“.

Das Thema pakistanisches „Doppelspiel“ bezüglich Afghanistan ist einer der wundesten Punkte in der Politik der Obama-Administration. Hier reagieren einige Leute der politischen Elite und der Nationale-Sicherheit-Elite politisch hochsensibel. Sie machen sich Sorgen, ob es überhaupt noch eine Hoffnung gibt, dass die Kriegsstrategie zum Erfolg führen kann – selbst wenn General Petraeus nun das Kommando hat.

Ein US-Demokrat, der zu den Gegnern der Kriegspolitik zählt, Senator Russ Feingold, schlug umgehend Kapital aus der Tatsache, dass der Schwerpunkt der durchgesickerten Dokumente auf der Unterstützung Pakistans für die Taliban liegt. Der Senator, der auch im ‘Foreign Relations Committee’ sitzt, sagte in einer Erklärung am Montag, die Dokumente „heben ein grundlegendes strategisches Problem hervor, nämlich, dass Elemente der pakistanischen Sicherheitsdienste Komplizen des Aufstandes sind“.

In Kombination mit „widerstrebenden Zielen innerhalb der afghanischen Sicherheitskräfte“, so Feingold, schließe dieses Problem jede „militärische Lösung in Afghanistan“ aus.

Auch der afghanische Präsident, Hamid Karsai, schlug Kapital aus der neuen Story, die durch die Dokumente ja quasi entstanden ist. Karsai veröffentlichte ein Statement, in dem er die „sicheren Häfen“ (sanctuaries) entlang der pakistanischen Grenze als primäres Problem seiner Regierung bezeichnete: „Unsere Anstrengungen gegen den Terrorismus werden wirkungslos bleiben, solange diese Schutzräume und Quellen intakt bleiben“, so Karsai.

Im Februar 2010, sprach der damalige Direktor des Nationalen Geheimdienstes, Dennis Blair, aus, was Offizielle der (US-)Administration sich bereits privat eingestanden hatten. Die „sicheren Häfen’, die die Taliban auf der pakistanischen Seite der Grenze genießen, zu vernichten, „wird allein nicht ausreichen, um den Aufstand in Afghanistan zu besiegen“. Doch sei dies eine „notwendige Bedingung“, um in Afghanistan „Fortschritt(e)“ zu erzielen.

Das Weiße Haus veröffentlichte am Sonntag eine Zusammenstellung von Erklärungen, die hohe Regierungsoffizielle in den letzten 18 Monaten abgegeben hatten – und gestand so implizit seine politische Verwundbarkeit bei diesem Thema ein. Die Erklärungen sollten zeigen, dass diese Offiziellen Pakistan beim Thema ‘Afghanistan’ hart rangenommen hatten.

Aber keine der zitierten Erklärungen aus dem Paket trug der Realität Rechnung, nämlich, dass die pakistanische Politik, den Aufstand der Taliban zu unterstützen, seit langem fest verankert ist und sich auch nicht ändern wird.

Admiral Michael Mullen, der Vorsitzende des ‘Joint Chiefs of Staff’ (Generalstab) der USA, gab im April 2009 zu, dass einige „Elemente“ des ISI “ Verbindungen mit „jenen militanten Organisationen“ hätten. Allerdings legte er nahe, dass der pakistanische Generalstabschef Ashfaq Kayani, zu dem Mullen eine enge Beziehung aufgebaut hat, derzeit gerade dabei sei, den Geheimdienst (ISI) umzukrempeln.

Im Grunde bat Mullen um etwas Zeit. Wandel „vollzieht sich nicht über Nacht“, sagte er. „Es braucht ziemlich viel Zeit, um eine Organisation umzumodeln“.

Es wäre ein ernster – womöglich fataler – Schlag ins Gesicht der Obama-Strategie (bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit) würde man jetzt eingestehen, dass Pakistans grundlegende Interessen im Afghanistan-Krieg im Konflikt zur Kriegsstrategie der USA stehen. Die US-Strategie besteht ja darin, „der Dynamik der Taliban“ mit Gewalt entgegenzutreten und sie dadurch „umzukehren“ (im Sande verlaufen zu lassen).

In den kommenden Wochen werden die Nachrichtenmedien die Berge von neuen Dokumenten durchkämmen. Es wird darauf ankommen, inwieweit der oben genannte Widerspruch sowie weitere Widersprüche ins Rampenlicht gerückt werden – denn dies könnte den Prozess der schwindenden politischen Unterstützung der außenpolitischen bzw. politischen Eliten für den Krieg in Afghanistan weiter beschleunigen.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte die politische Unterstützung für den Krieg bei den politischen Eliten bzw. bei der für die nationale Sicherheit zuständigen Elite Amerikas rapide abgenommen. Inzwischen ist dieser Prozess schon sehr weit fortgeschritten, und weitere Prominente aus den elitären Zirkeln der Nationalen Sicherheit – Republikaner wie Demokraten – signalisieren, dass es innerhalb ihrer Kreise eine Entwicklung in Richtung eines Konsenses gibt, die lautet: Diese Kriegsstrategie kann keinen Erfolg haben. Sie vergleichen die Sache mit jenem Prozess, der sich 2006 in Washington – im Zusammenhang mit dem Irakkrieg – abgespielt hat.

In der vergangenen Woche schlossen sich auch Rober Blackwill (George W. Bushs ehemaliger stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater) und Richard Haass (ein ehemaliger Offizieller der Bill-Clinton-Administration und Präsident des ‘Council on Foreign Relations’) dem Chor der Zweifler an. Sie forderten, den Süden Afghanistans den Taliban zu überlassen und sich in den Norden zurückzuziehen.

Haass schrieb einen Artikel für die ‘Newsweek’, der den Titel trug: ‘We’re Not Winning. It’s Not Worth It’.

Quelle: ZNet Deutschland

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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