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Die Stimmenthaltung von Russland, China, Brasilien und Deutschland hat dazu beigetragen, die Autorität der UNO zu schwächen und das Völkerrecht weiter auszuhebeln. Die NATO-Einsätze gegen Libyen erfolgen gegen das Regelwerk der Vereinten Nationen. Libyen hat kein anderes Land angegriffen. Es gefährdet nicht den Weltfrieden. Es gibt keinen Völkermord im Land, sondern allein interne Auseinandersetzungen um die Macht.

Wer das Land regiert, ist keine Sache des Auslands, keine Fremdbestimmung, sondern allein eine Entscheidung des betroffenen Volkes. Zahlreiche Festlegungen im Völkerrecht verbieten ein militärisches Eingreifen von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Danach darf der UN-Sicherheitsrat „nur dann zu militärischen Mitteln greifen, wenn eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“. (Art 42 der UN-Charta). Die UN-Charta bezieht sich jedoch nicht auf innerstaatliche Revolten, auf Aufstände oder Putschversuche.

Diese werden nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität und Gestalt der Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Integrität abgeschirmt. Die richtige Auslegung der UN-Prinzipien ist auch in der UN-Charta festgelegt und zwar im Art.2, Absatz 7: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden“.

Diejenigen, die im Sicherheitsrat die Festlegungen der UN-Charta verletzt haben, nämlich Frankreich, Großbritannien und die USA, müssen von der Weltöffentlichkeit an den Pranger gestellt werden. Da völkerrechtswidrig und von keiner UN-Resolution gerechtfertigt, darf ein durch westliche Aggressionen erzwungener Regimewechsel keineswegs weiter als normaler Vorgang oder als Gewohnheitsrecht akzeptiert werden. Dieses Problem, das die Abschaffung des Völkerrecht mit sich bringt, hat der Präsident der „International Progress Organization“ in Wien, Professor Dr. Hans Köchler, in einem Brief und Memorandum an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats und die Vollversammlung thematisiert. (26.3.).

Er schlägt eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolutionen durch den Internationalen Gerichtshof vor. Daraufhin sollte die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die sich in Deutschland und anderswo mutmaßlich des Aufstachelns zum Angriffskrieg, der Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne des Strafgesetzbuchs im Zusammenhang mit dem Libyen-Krieg schuldig gemacht haben, effizient betrieben werden.

Welche Verantwortung spricht Daniel Brössler an? Ist er unfähig, die menschliche Verantwortung in nicht-militärischen, nämlich in rein menschlichen Kategorien zu verstehen? Wo bleibt die humanitäre deutsche Solidarität mit den Flüchtlingen, die ihr Leben riskieren und vor der Tür Europa stehen, um Rettung zu suchen? Wie will Daniel Brössler rechtfertigen, mit Bomben und militärischen Mitteln Menschen zu schützen, wenn Europa nicht willens ist, das menschliche Problem der Flüchtlinge vor seiner eigenen Tür zu lösen?

Den EU-NATO-Nonsens haben schon die Vereinten Nationen begriffen und deshalb keinen Antrag für „militärische-humanitäre Hilfe“ an die EU gestellt. Sich vorzustellen, dass Bodentruppen aus einem NATO-Land, nämlich aus einem Land, das derselben angreifenden militärischen Organisation angehört, willkommen im angegriffenen Land sein könnten, ist die Zuspitzung der Idiotie.

Es ist vollkommener Realitätsverlust. Jedes angegriffene Land würde solche Truppen ablehnen und bekämpfen. Kurz gefasst: Die NATO- und die EU-Länder sind von jeder glaubwürdigen Lösung oder Hilfe an Libyen ausgeschlossen. Deshalb lehnen die Vereinten Nationen die militärische Begleitung von humanitären Einsätzen in der Regel ab. Im Fall Libyen hat die EU den Vereinten Nationen faktisch dazu gedrängt, einen Antrag zu stellen (8.4.).

Die EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton drängelte sogar in einem Brief an die Vereinten Nationen (12.4.), den „Hilfseinsatz“ anzufordern. So unverstellt ist das Streben der Aggressoren, in Libyen Fuß zu fassen. Aus den Vereinten Nationen bekam aber Ashton eine deutlich abschlägige Antwort, und zwar von der zuständigen UN-Vertreterin: Die Weltorganisation sei an dieser Sorte von „Hilfe“ nicht interessiert. „Wir dürfen unsere Fähigkeit, allen bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, nicht dadurch beeinträchtigen, dass wir mit laufenden militärischen Operationen in Verbindung gebracht werden.“ (Meldung von 15.4.). Die Antwort an die EU ist eindeutig: Es wird keinen UN-Antrag geben.

Selbst der britische Außenminister William Hague musste einräumen, dass derzeit „kein Militär gebraucht werde, um Hilfe nach Libyen zu bringen.“ (Meldung von 13.4.). Sollte diese Hilfe aber doch notwendig werden, dann neigen die Vereinten Nationen eher dazu, „neutrale Länder“ damit zu betrauen, aber weder die NATO noch die EU. Eine vollkommen vernünftige Haltung, deren Selbstverständlichkeit für normale unvoreingenommene Menschen indiskutabel ist.

Quelle

Der iranische Fernsehsender Press TV hat die Geschichte der Akte von Sakineh Mohammadi Aschtiani – die des Mordes angeklagt ist, in der Sendung ‚Iran today‘ aufgezeichnet.

Aschtiani, die wegen Ehebruchs und Mittäterschaft am Mord ihres Ehemannes Ebrahim Asgharzade verurteilt ist, hat vor dem Fernsehteam über die Einzelheiten der Ermordung ihres Ehemannes und den Schauplatz des Verbrechens gesprochen.

Am Donnerstag haben einige westliche Medien in Fortsetzung der Skandalisierung dieser Akte behauptet, dass Sakineh Aschtiani aus dem Gefängnis frei gekommen ist.

Iran ist sich des politischen Motives hinter solchen Behauptungen des Westens bewußt.

Ein Team des Senders Press TV hat nach Abstimmung mit der iranischen Justiz im Haus von Sakineh Aschtiani Aufnahmen über den Schauplatz des Verbrechens und Einzelheiten des Mordes aufgezeichnet. Für diese Fernsehaufzeichnung haben sich verschiedene Personen, die in einem Zusammenhang mit dieser Akte stehen zu der Tat und den damit unmittelbar in Verbindung stehenden Geschehnissen geäußert.

Die Sendung „Iran today“ des Senders Press TV zur Akte von Sakineh Mohammadi Aschtiani wird am Freitag den 10.Dezember 2010 um 20:35 Uhr GMT ausgestrahlt.

Im Iran sind Beamte zum Tode, zu Gefängnisstrafen oder zu Auspeitschungen verurteilt worden, wegen der Ermordung von drei Gefangenen während der Proteste nach den Wahlen im vergangenen Jahr und der Mißhandlung von anderen im inzwischen geschlossenen Kahrizak-Gefängnis ……………Weiterlesen.

Das Auswärtige Amt und Vertreter der deutschen Botschaft in Havanna haben erstmals auf die Vorwürfe der kubanischen Staatsführung gegen Diplomaten dieser Vertretung reagiert, die bei regierungsfeindlichen Protesten in Kuba zugegen waren. In einer schriftlichen Stellungnahme, die amerika21.de vorliegt, begründet der Wirtschaftsvertreter der deutschen Botschaft, Volker Pellet, seine Anwesenheit bei mehreren Demonstrationen oppositioneller Gruppen mit einer „Weisung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin. Er habe sich nicht an den Protesten beteiligt oder diese unterstützt, rechtfertigte sich Pellet Ende vergangener Woche, sondern die Aufmärsche „aus der gebotenen Distanz“ beobachtet.

Kubanische und lateinamerikanische Medien hatten dem Diplomaten zuvor die Teilnahme an Protesten der Gruppierung „Damen in Weiß“ vorgeworfen und Beweisfotos veröffentlicht. Die Gruppierung von Angehörigen inhaftierter Regierungsgegner unterhält Kontakte zu gewaltbereiten Exilkubanern in Miami und wird nach Angaben aus Havanna aus den USA finanziell unterstützt.

Neben Pellet waren ein tschechischer und britische Diplomat bei den Protesten zugegen. US-amerikanische Interessenvertreter aus Havanna nahmen aktiv an den Demonstrationen teil.

Auf den Protest Kubas gegen diese EU-Unterstützung von Regierungsgegnern reagierten die EU auf Drängen von Deutschland und Tschechien mit einer weiteren Zuspitzung. Ende März leitete die EU der kubanischen Regierung eine Protestnote zu, in der die Kritik an der Anwesenheit europäischer diplomatischer Vertreter an den Protesten als „Diffamierung“ ausgelegt wurde.

Dieser Argumentation folgt nun auch Westerwelles Ministerium. Laut einer schriftlichen Stellungnahme eines Referatsmitarbeiters vom 29. März „ist das Auswärtige Amt auf aktuelle Lageeinschätzungen angewiesen“. Pellet fungiere „in seiner dienstlichen Funktion (…) als neutraler Beobachter“. Auf den Protest aus Kuba kontert der Außenamtsreferent mit neuen Maßregelungen. Der Versuch, „internationale Beobachter des diplomatischen Korps einzuschüchtern und zu diffamieren (…) lässt am Willen der kubanischen Behörden zweifeln, die internationalen Regeln des Wiener Übereinkommens [über] diplomatische Beziehungen zu achten und einzuhalten“.

In dem völkerrechtlichen Dokument von 1961 heißt es unter anderem: „Alle Personen, die Vorrechte und Immunität genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen“. Mit seiner Unterstützung regimefeindlicher Akteure in Kuba flankiert die deutsche Diplomatie die Provokationen der USA und konterkariert die Bemühungen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren.

Quelle

Pars News zufolge, untersuchte das Revolutionsgericht in Fortsetzung der Gerichtsverhandlung für die Angeklagten der Unruhen am Aschura-Tag auch die Beschuldigungen der Angeklagten der vierten Akte.

In dieser Sitzung sagte einer der Angeklagten aus, ein deutscher Diplomat habe unter den Aufrührern grüne Armbänder verteilt. Er sagte, ein Beutel voller grüner Armbänder sei durch einen deutschen Diplomaten verteilt worden. Auf den Armbändern hätte in Englisch geschrieben gestanden: „Ich bin Neda“. Es sei zu bemerken gewesen, dass diese Armbänder  nicht in Iran hergestellt wurden.
Der Unterstaatsanwalt betonte diesbezüglich, der Angeklagte habe ausdrücklich ein Geständnis über die Präsenz bei den illegalen Versammlungen, die Anregung anderer zur Teilnahme an diesen Versammlungen sowie die Versendung von destruktiven E-Mails und SMS  ablegegt. Aufgrund des Berichtes des Informationsministeriums, der Geständnisse des Angeklagten und weiterer Anhaltspunkte, die den Artikel 610 und weitere Artikel des islamischen Strafgesetzes betreffen, wird deshalb Strafantrag gestellt.
Er hob dann hervor: „Die Anschuldigungen bezüglich zweifelhaften Kontakten mit Diplomaten, der Spionage für die Botschaft und illegitime Kontakte sind noch offen.“
Den internationalen Vorschriften zufolge stellt die Einmischung von ausländischen Diolomaten in die internen Angelegenheiten des Gastlandes eine offensichtliche Straftat dar.

30 Jahre nach Gründung der Islamischen Republik Iran geschehen Dinge auf den Straßen Teherans, die eine neue Phase der Islamischen Revolution einleiten dürften.

Die Hoffnungen der Westlichen Welt, dass es zu einem Umsturz in der Islamischen Republik Iran kommt, waren noch nie so groß seit dem Imamat Imam Chamene’is. Die westlichen “Berichte“ überschlagen sich in geradezu Enthusiasmus über jeden Toten auf den Straßen im Iran. Alle bisherigen Masken, dass man eine “sanfte Revolution“ wolle, schwimmen dahin und Anführerblätter, wie die englische Times, und deren Nachahmer im deutschen Medienwald schreiben es deutlicher denn zuvor: Das System muss gestürzt werden. Schon lange geht es nicht mehr um den Sturz von Ahmadinedschad. Es geht um den Sturz des gesamten Systems, um die Vernichtung der Statthalterschaft des Rechtgelehrten, um die Absetzung Imam Chamene’is, um die Auflösung der Verfassung, um den Aufbau eines westfreundlichen Systems, dass vor allem Israels Vernichtungspolitik gegenüber den Palästinensern schweigsam hinnimmt. Und waren anfänglich noch zumindest einige Blätter in Deutschland etwas “kritischer“ eingestellt, ist inzwischen die Einheitsfront wieder vollständig hergestellt. Von Linken bis CSU, von der jungen welt bis zur Bild-Zeitung, alle kämpfen in diesem Kampf gegen die Islamische Revolution an vorderster Propagandafront mit. Und eine Bundeskanzlerin findet das Verhalten der iranischen Regierung “inakzeptabel“, während am gleichen Tag ihrer Äußerung Israel eine weitere Besetzung palästinensischen Bodens ankündigt, wogegen die Kanzlerin nichts hat.

Auf der anderen Seite der medialen Front in Deutschland stehen die wenigen – kaum beachteten – Anhänger der Islamischen Revolution, deren Texte man problemlos in der Westlichen Welt zulassen kann, um die eigene Meinungsfreiheit zu betonen, da sie angesichts der medialen Übermacht ohnehin kaum Gehör finden werden. Daneben agieren noch unbemerkter einige Wahrheitssuchende, die zwar nicht unbedingt Anhänger der Islamischen Republik Iran sind, aber merken, dass irgendetwas nicht stimmt. Zumindest die Sympathisanten eines antikapitalistischen Weges aber lesen hier oder dort die verbliebenen Schriften diesbezüglich und wundern sich, warum die Islamische Republik Iran scheinbar so schwach reagiert.

Die Gegner stellen fast jede Tatsache auf den Kopf, aber die Anhänger tun kaum etwas dagegen. Die Westanhänger töten immer wieder Anhänger und unbewaffnete Staatsbedienstete, aber davon hören wir nichts. Die terroristisch agierenden Provokateure mischen sich immer wieder unter die Menge von Anhängern und zünden Gebäude an und vieles mehr. Wir hören zwar von einigen Toten, aber die sind meist durch Unfälle umgekommen. Eine wahre Gegenwehr eines Staates, der sich gegen Aufständische wehrt, sieht definitiv anders aus. Da läuft dieser möchtegerngeistliche Karrubi herum und verkündet, dass nicht einmal der Schah die heiligen Prozessionen zu Aschura gestört hätte und dreht die Informationswelt auf den Kopf. Denn wer hat denn die heiligen Prozessionen zu Aschura dazu missbraucht, Unruhe zu stiften? Aber der Mann wird nicht festgenommen. Da redet Ex-Präsident Chatami in seiner gewohnten Manier von Spiritualität um darin verpackt seine Vorliebe für die Westliche Welt zu kleiden, die Veranstaltung wird von einigen anderen gestört, aber letztendlich wird niemand festgenommen. Da schreibt der wirklich unverblümt zur West-Revolution aufrufende Musawi tagtäglich einen faktischen Umsturzaufruf nach dem anderen auf seine aus dem Iran heraus betriebene Internetseite, aber weder wird jene Seite gesperrt, noch wird Musawi festgesetzt. Die Westliche Welt interpretiert das voller Siegesfreude damit, dass die Opposition so stark sei, dass man jene Leute nicht festnehmen könne, ohne noch mehr Aufruhr zu erzeugen und kommt dann genüsslich zu dem Schluss, dass früher oder später das System zusammen brechen werde.

Die Anhänger der Islamischen Revolution – sie sind zweifelsfrei noch in einer unbedeutenden Minderheit in der Westlichen Welt – hingegen wundern sich auch, warum jene Verbrecher nicht festgenommen werden. Sie wissen zwar, dass das Islamische System heute gefestigter ist, als je zuvor, sie wissen, dass Imam Chamene’i im Volk beliebter ist, als je zuvor, und sie wissen dass Ahmedinedschad mit tatsächlich überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, aber sie verstehen nicht, warum die Islamischen Revolutionäre nicht den Aufstand mit geeigneten Maßnahmen beenden.

Während die westlichen Gegner ohnehin nichts von dieser Islamischen Revolution verstehen können, müssen die Anhänger aber auch intensiver die Gegebenheiten studieren, um festzustellen, dass die Islamische Revolution in eine neue Phase eingetreten ist. War diese Revolution nicht angetreten, um die Ungerechtigkeit zu bekämpfen? Sicherlich ist diese in Ansätzen gelungen, aber wer wollte leugnen, dass es noch Korruption im Iran gibt. War diese Revolution nicht angetreten, um den wahren Dienern des Volkes das höchste Ansehen zu gewähren? Sicherlich ist auch diese in Ansätzen gelungen, aber wer wollte leugnen, dass eine Gruppe Geistlicher immer noch wie Parasiten von dieser Islamischen Revolution in unangemessener Weise profitiert hat? Sind die sehr hohen Ideale der Islamischen Revolution im Inneren wie im Äußeren schon alle erfüllt, dass die Revolution “stehen“ bleiben könnte? In der Außenpolitik sind unvorstellbare Entwicklungen gelungen, und inzwischen weiß die ganze Welt – außer der Westlichen Welt – dass Israel keinen Frieden will und das Haupthindernis für Frieden in der Region darstellt. In der Innenpolitik ist eine Entwicklung gelungen, die vor allem mit einem unvorstellbar hohen Bildungsstand der Bevölkerung verbunden ist, ein Bildungsstand, der das zukünftige Kapital der Islamischen Revolution darstellt. Doch es gibt noch Zusammenhänge in der Islamischen Republik Iran, die eine schnellere Entwicklung zu den Idealen des Islam und der Islamischen Revolution behindern. Und die aktuellen Ereignisse dienen letztendlich dazu, jene Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Das bedarf aber einer näheren Betrachtung.

Ein algerischer Geistlicher hat bei einer sehr schönen deutschsprachigen Vortragssitzung über den für den Islam so bedeutsamen Teilvers im Heiligen Qur’an (5:3) gesprochen „…An dem Tag haben diejenigen, die (die Wahrheit) verhüllen, vor eurer Religion resigniert; also fürchtet nicht sie, fürchtet mich (Gott) …“ Der Gelehrte wies u.a. darauf hin, dass jeder Muslim, der die Feinde der Wahrheit resignieren lässt, diesem göttlichen Vorbild folge leistet, und jeder Menschen, der Verbrechern Hoffnung macht, diesem göttlichen Handlungsprinzip widerspricht. Zweifelsohne widersprechen die Karrubis, die Musawis, die Chatamis den islamischen Grundlagen, aber warum lässt man sie dann so unbehelligt? Um das besser zu verstehen, ist ein Blick in die islamische Geschichte von Nöten und in die Geschichte des obigen Verses.

Der obige Vers wurde offenbart, als der Prophet des Islam bei der Rückkehr von seiner letzten Pilgerfahrt seinen Nachfolger Imam Ali vor einer Versammlung von ca. 100.000 Muslimen klipp und klar und unmissverständlich verkündet hat. Die damaligen Gegner jener Nachfolgeregelung waren die “Kapitalisten“. Es waren diejenigen, denen materieller Reichtum wichtiger war, als Wahrheit. Einer ihrer Anführer gehörte zu den ersten Gratulanten Imam Alis! Die Menge der Anhänger des Propheten konnte so die Anführer der sozusagen “Konterrevolution“ nicht erkennen. Der Islam war gekommen, um Liebe, Gerechtigkeit, Geschwisterlichkeit, Dienst am Menschen als höchsten Gottesdienst und andere Ideale, die an das Ideal der Einheit und Ganzheitlichkeit münden, zu bringen. Aber kaum war der Prophet verstorben, wurden jene Ideale Stück für Stück abgebaut. Es mündete darin, dass der geliebte Enkel des Propheten, der Imam Husain, keine 50 Jahre später mit seinen Getreuen, den heiligsten Menschen jener Zeit, im missbrauchten Namen des Islam ermordet wurden. Das war der Anlass für die Gedenkprozessionen der letzten Tage.

Es ist leicht gegen ein Phantom, wie den Kapitalismus zu sein. Eigentlich ist – bis auf die FDP in Deutschland – jeder dagegen, selbst die CSU. Aber wer steckt hinter dem Phantom, wer sind die Köpfe, wer betreibt das System? So lange man sich nur gegen den Kapitalismus wendet, ist es zugelassen, denn es ist der Kampf gegen ein Phantom. Sobald man aber offen gegen die obersten Bankmanager, gegen die Anführer des weltlichen Geldsystems, gegen die Betreiber von Wucherzinsen offen vorgehen würde und klar stellen würde, wie die Dinge zusammen hängen, dann würde jenes Kapitalismussystem mit unerbittlicher Härte zuschlagen! Wie viele Menschen sind schon Opfer jener Verbrecher geworden? Daher gibt es nur eine Lösung gegen diese Form der Unterdrückung, und das ist die Erkenntnis des Volkes.

Angeführt von der gesamten westlichen Mediengewalt, die im Minutentakt über tausende von Sendern zum Umsturz im Iran aufruft, werden die Anhänger der Revolution gegen einen verstorbenen Geistlichen (Montazeri), einen Geistlichen, der beim spirituelle Gedichteschreiben besser aufgehoben wäre (Chatami), einen Geistlichen der es als Geistlicher nie weit gebracht hat, aber jetzt vom Westen die so ersehnte Anerkennung bekommt (Karrubi) und einen von Revolutionsgründer Imam Chomeini höchstpersönlich gegen Imam Chamene’i abgesetzten Ex-Ministerpräsidenten (Musawi) angefeuert! Das heutige Oberhaupt der Islamischen Revolution gibt zwar den einen oder anderen vorsichtigen Hinweis in seinen Reden, aber lässt jene drei Lebenden der vier nach wie vor unbehelligt und dem Vierten hat er sogar eine Kondolenzbotschaft zu dessen Ableben geschickt, in dem er ihm sogar für all die Verbrechen vergibt!

War denn wirklich der verstorbenen Montazeri eine Gefahr für die Islamische Revolution? Der hat doch lauter Umsturz-Fatwas von sich gegeben, die ungestört auf seinen eigenen Webseiten veröffentlicht werden konnte, die aus dem Iran betrieben wurden. Wer hat den schon auf ihn gehört? Ist denn wirklich Ex-Präsident Chatami eine Gefahr mit seinem Friede-Freude-Eierkuchen-Gequatsche? Oder ist jener Karrubi, den selbst seine Anhänger ausgelacht haben und dessen eigene Mitarbeiter ihn bestohlen haben, eine Gefahr für das System von Dutzenden von Millionen Gefährten Imam Chamene’is? Allenfalls könnte Musawi berücksichtigt werden, der zumindest einige junge Leute um sich scharen konnte, die eine Art Disco-Islam wünschen. Aber damit kann man nicht so viel Unruhe stiften. Für all jene Unruhe bedarf es Geld, viel Geld! Es bedarf Menschen, die – falls die ideale der Islamischen Revolution umgesetzt werden – sehr viel Weltliches verlieren werden! Es bedarf eines “Kopfes“ des Kapitalismus im Iran, der sich für den Kapitalismus einsetzt und selbst massiv vom Kampf gegen den Kapitalismus betroffen wäre. Und jene Person ist kein Umbenannter im Iran. Jene Person darf seit Monten kein Freitagsgebet mehr leiten, obwohl er es zwei Jahrzehnte getan hat. Jene Person wird von den Westlichen Medien ganz bewusst aus der “Schusslinie“ gehalten und stattdessen Chatami, Karrubi, Musawi und ein Toter Montazeri vorgeschickt.

Es ist aber ein Ziel der Islamischen Revolution, die wahren Verbrecher offen zu legen, im Inneren wie im Äußeren. Es gehört zu den islamischen Idealen, den Handlangern des Verbrechens die Chance zum Umkehr zu geben, während der wahre Kopf des Verbrechens deutlich wird. Hat nicht Imam Husain in letzter Minute noch sein unschuldiges Baby in die Luft gehalten, um zu fragen, was denn jenes Kind für ein Verbrechen begangen hätte, als die Gegner einen Pfeil schickten, welcher den Hals des Babys förmlich zerriss? Wozu diente jene Aktion? Sie diente dazu, das wahre Verbrechen, die wahren Verbrecher, die eigentlichen Hintergründe für alle Zeiten offen zu legen. Ein Chatami, Karrubi oder Musawi könnten sofort an ihren schändlichen Taten gehindert werden. Aber es würde das eigentliche Verbrechen nicht offen legen. Es würde nicht klar werden, wer dahinter steckt. Es würde nicht klar werden, dass es “kapitalistische“ Kräfte auch im Kleid eines Islamischen Geistlichen gibt, die das System missbrauchen. Es würde nicht klar werden, wer damals den Waffenstillstand gegen Saddam akzeptieren wollte und dadurch Imam Chomeini einen Giftbecher hat trinken lassen, während ein anderer an die Front gegangen war bei Ablegen seines Turbans.

Die wahren Hindernisse der Weiterentwicklung der Revolution müssen offen gelegt werden, damit die Revolution einen großen Schritt in die innere und äußere Befreiung bestreiten kann. Das aber geht niemals “von oben“! Solche Bewegungen funktionieren nur “von unten“, wenn sie nachhaltig sein sollen. Die Revolutionäre stehen dieser Hindernisbeseitigung sehr nahe! Schon bald wird deutlicher denn je zuvor werden, worin die Hindernisse der schnelleren Weiterentwicklung der Islamischen Revolution bestehen, und dann wird der Kapitalismus seinen wahren Vertreter im Iran verlieren – so Gott will. Und dann wird es einmal mehr heißen: „…An dem Tag haben diejenigen, die (die Wahrheit) verhüllen, vor eurer Religion resigniert; also fürchtet nicht sie, fürchtet mich (Gott) …“

So lange aber müssen sich die Anhänger der Befreiungstheologie vor allem in Selbsterziehung üben und stets die Wahrheit aussprechen, dieser Tage noch etwas deutlicher, als je zuvor, selbst wenn das Gebrüll dagegen so laut ist, dass man sein eigenes Wort kaum versteht. Doch der Niedergang des Kapitalismus ist nicht mehr aufzuhalten! Und wer die Geschichte von Kain und Abel studiert, und die Geschichte der erwarteten Erlösung in allen Religionen, der wird feststellen, dass bereits damals der Kapitalist den Gottesehrfürchtigen ermordet hat und die Erlösungserwartung in allen Religionen mit der Befreiung von diesen Jahrtausende alten Fesseln zusammen hängt. Nie zuvor war die Menschheit der Erlösung so nahe, wie heute!

Die Millionen-Demonstrationen der Teheraner Betenden wurden zeitgleich mit den anderen Städten landesweit im Islamischen Iran zur Verurteilung der Schmähung des Begründers der IRI abgehalten. Am gestrigen Freitag verurteilten die verschiedenen Bevölkerungsschichten darunter Studenten, Dozenten und Geistlichen zugleich mit dem nationalen Tag des wissenschaftlichen Geistlichenseminars und der Universität nach dem Verrichten des Freitagsgebetes in verschiedenen Städtenm in Demonstrationen die Schmähung von Imam Khomeini.
Die Teheraner Bürger verurteilten auf dieser Millionen-Demonstration vor der Universität Teheran (Am Ort der Verrichtung des Freitagsgebetes) die Schmähung des Imam Khomeini aufs Schärfste und forderten die ernsthafte Konfrontation mit den Schmähern.
Die Demonstranten gaben Parolen wie „O Führer der Zwietracht, das ist die letzte Botschaft, dieses muslimische Volkes ist vorbereitet auf Aufstand“ Aus.
Der iranische Innenminister Mohammad Nadschar, der erste Stellvertreter der Judikative Raissi, der Vorsitzende des Gerichtshofs für administrative Gerechtigkeit Montazeri, der parlamentarische Staatssekretär des Staatspräsidenten Mir Tadscheddini, der Vertreter des befugten Rechtsgelehrten in der Schahid-Stiftung Rahimian, der Vorsitzende der Organisation für Generalinspektion des Landes Pur-Mohammadi und der Teheraner Staatsanwalt Jafari gehörten zu den Persönlichkeiten in dieser Zeremonien.
Die Teheraner Betenden verurteilten in einem veröffentlichten Kommunique mit 5 Punkten die Schmähung von Imam Khomeini und legten zu den hohen Idealen des Begründers der IRI Gelübde ein.
In diesem Kommunique wurde die Judikative aufgefordert, die Urheber der Schmähung von Imam Khomeini und die Vorbereitenden dieser Schmähung ohne Nachsicht vorzustellen und ihnen entschieden zu begegnen.
Ferne heißt es in diesem Kommunique: „Der Name und Weg Imam Khomeinis sind nicht aus dem Weg zu schaffen und die Anstrengungen der Feinde dieses Landes und ihre internen Bundesgenossen werden zur Abschaffung der Ideale von Imam Khomeini nichts anders ernten als einen weiteren Misserfolg der Front des Unrechtes gegenüber der des Rechtes und Hisbollah. Denn der verstorbene Imam stellt eine Wahrheit dar, die immer in den Herzen des iranischen Volkes weiterlebt.“
Weiter lesen wir in diesem Kommunique: „Wir Erwarteten von den Angehörigen unseres lieben Imam, dass sie gegenüber den Schmähungen der Unruhestifter bei den jüngsten Anlässen wie El-Kuds-Tag, 13. Aban und Studententag, die organisiert und unterstützt von den Elementen der Zwietracht vonstatten ging Stellung zu nehmen und anstatt Leugnung der Hauptsache die Tiefe der Intrigen des Feindes zu kennen und ihrem langen Schweigen gegenüber der Schmähung der Ideale des Begründers der IRI ein Ende zu setzen.“
Ferner wurde in diesem Kommunique unterstrichen: „Die spontane Bewegung des Volkes und die Welle der Empörung und Abscheu der verschiedenen Schichten der gescheiten und den befugten islamischen Rechtgelehrten unterstützenden Volkes des Islamischen Iran haben die Gegner und dieser Revolution in Furcht versetzt und ihnen bei der Erreichung ihrer Ziele die Hoffnung genommen.“
Darüber hinaus heißt es im Kommunique der Teheraner Demonstranten: „Die Maske der Heuchelei, des Betrugs und der Verlogenheit wird vom Gesicht der Betrüger und Unruhestifter genommen und ihr wahres Gesicht wird vor dem muslimisch-iranischem Volk enthüllt werden. Bald werden wir Zeugen dafür sein, dass die Gegner der Staatsordnung der IRI und diejenigen, die gegen das Recht und Wahrheit sind vor den Augen des kämpferischen und tapferen Volkes des islamischen Iran vernichtet werden.“

Das geehrte Oberhaupt der Islamischen Revolution hat betont, die Regierung der USA ist Sinnbild der Gesetzlosigkeit auf der Welt. Kurz vor dem arabischen Trauermonat Moharram empfing das geehrte Revolutionsoberhaupt heute tausende Theologiestudenten, Geistliche, Gelehrte und Dozenten der Theologieschulen sowie die Gebetsvorbeter von Moscheen in Teheran; er wies in seiner Ansprache auf die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten vor einigen Tagen hin, der behauptet hatte, dass die nach seinen Worten gesetzlosen Staaten zur Antwort verpflichtet sind. Ayatollah Khamenei sagte: Welche Regierung ist noch gesetzloser als die der USA, die mit Lügen den Irak besetzt hat und dem Volk dort diese Leiden und Qualen aufgezwungen hat? Nach welchem Gesetz setzt Amerika die Besatzung des Irak fort? Und warum müssen dort jeden Tag Menschen sterben?
International gesehen setzen die Feinde alle möglichen Mittel ein, um die öffentliche Meinung, die breite Masse oder die Elite, zu manipulieren; darunter sind Parolen, Behauptungen hinsichtlich gesetzmäßigem Handeln, Unterstützung der Menschenrechte und Unterstützung der Unterdrückten zu verstehen.
Das geehrte Revolutionstsoberhaupt sagte: Die Anheizung religiöser Differenzen gehört zu diesen Mitteln; der einzige Weg, um dem vorzubeugen besteht darin, die Weitsicht und Wachsamkeit zu erhöhen und richtige Werbung dagegen einzusetzen.
Ayatollah Khamenei wies auf die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen in Iran besonders die Beleidigung Imam Khomeinis durch Feinde der iranischen Nation hin und würdigte die wachsame Präsenz der Bürger bei den Ereignissen, er rief die Bürger und besonders die Studenten zur Ruhe auf.
Er sagte: Nach den Wahlen hat leider eine Gruppe die Gesetze gebrochen und für Unruhen gesorgt, so dass resignierte und enttäuschte Feinde wieder neue Hoffnung schöpften und sich nochmals erdreisten, vor den Augen der großen Anzahl der Anhänger Imam Khomeinis, der Revolution und des islamischen Staatssystems, den gesegneten Imam zu beleidigen.
Er fügte hinzu: Diese große Beleidigung ist Folge jener Gesetzlosigkeiten, wobei man Hoffnung auf die fremden Medien legte. Nun ist dieser Fehler geschehen, aber manche versuchen mit allen Mitteln dies zu vertuschen.
Ayatollah Khamenei nannte die kleine Zahl, die sich provozieren ließ und sich mit Dreistigkeit dem System gegenüberstellte, im Vergleich zu der Größe der iranischen Nation nichtig und betonte: Die Feinde des islamischen Systems und die Gewaltherrscher, die die Welt unter ihre Kontrolle bringen wollen, werden von dieser Nation und anderen unabhängigen Nationen geschlagen werden.

Die dreiköpfige Justizdelegation hat in ihrem Bericht über die Ereignisse und Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen die Behauptungen von Mahdi Karubi hinsichtlich von sexuellem Missbrauch der Festgenommenen zurückgewiesen. In dem Bericht, der am Samstag dem Vorsitzenden der Judikative Ayatollah Sadegh Amoli Laridschani vorgelegt wurde, heißt es, man habe keinerlei Beweise für eine Vergewaltigung von Personen, die angegeben wurden, gefunden, und daher entsprechen die Behauptungen nicht der Wahrheit, sie sind erdacht und sollen die öffentliche Meinung manipulieren.
In dem Bericht der Untersuchungskommission an Ayatollah Laridschani heißt es: Nach Eingang des Schreibens von Herrn Karubi wurde er unverzüglich ins Büro der Staatsanwaltschaft in Teheran bestellt, um dort seine Beweise über die vorgebrachten Behauptungen im Beisein der dreiköpfigen Kommission vorzulegen. Er traf am vereinbarten Termin ein und wies auf die Wahlen und die Zeit danach hin und antwortete auf eine Frage bezüglich der Beweise für seine Behauptungen über sexuellen Missbrauch von einigen Verhafteten bei den Unruhen und darüber wer diese Personen sein könnten: 1- Ich habe zunächst über Mitglieder der Partei Etemad Melli gehört, dass diese Person Herr A. Sch. angab, auf der Jordan-Straße von drei Personen gezwungen worden zu sein, in ein Auto zu steigen. Er sei an einen Ort gebracht worden. Da habe es auch andere Personen gegeben. Ihm waren die Augen verbunden und er habe niemanden gesehen und gekannt. Man hat ihn geschlagen und während er mit gefesselten Händen dastand, wurde er an einen Haken gehängt, so dass seine Füße fast den Boden nicht mehr berührten. Dann wurde er vergewaltigt. Ich habe diese Person zu mir gerufen und seine Äußerungen gehört, anschließend hat ein Mitglied der Etemad Melli-Partei diese Äußerungen auf CD aufgenommen; hiermit übergebe ich Ihnen eine CD dieser Äußerungen.
Von Herrn Karubi wurde gefragt: An welchem Tag und bei welchen Unruhen auf welcher Straße Herr A. Sch. verhaftet wurde? Herr Karubi antwortete: Ich weiß es nicht, ich habe nicht danach gefragt, es war aber bei keiner Demonstration oder Auseinandersetzung. Er sagt, er sei auf der Jordan-Straße alleine unterwegs gewesen, drei Personen haben ihn in ein Fahrzeug gezwungen und mitgenommen. Herr Karubi nennt eine andere Person mit dem Namen S. P, die sich als das Kind eines Märtyrers vorstellte und gesagt haben soll, einige Familienmitglieder seien den Märtyrertod gestorben und sie sei Anhängerin von Herrn Mussawi, und habe abends mit ihrer Mutter Allah o Akbar gerufen. Sie sei in ihrem Haus verhaftet und anschließend geprügelt worden. Nach einigen Tagen wurde die Leiche, die zum Teil von Säure zerfressen war, heimlich beerdigt. Leute von Herrn Mussawi haben dieses Haus aufgesucht; Herr Mussawi habe an einer Gedenkfeier für diese Person teilgenommen. Ich sollte auch dahin gehen und dieses Haus besuchen, was aber nicht möglich war und deshalb sei mein Sohn dahin gegangen.
Herr Karubi wurde gefragt: Sind die Personen bei den Unruhen nach den Wahlen verhaftet und dann misshandelt und vergewaltigt worden? Herr Karubi antwortete: Nein, ich bin nicht sicher und das ist nur etwas was ich gehört habe. Jeden, der eine Beschwerde hatte, haben wir aufgesucht oder eingeladen und mit ihm gesprochen.
Über die genannte Person wurden Untersuchungen angestellt. Es stellte sich heraus: 1- Der Vater war kein Märtyrer, er starb vor einigen Jahren und die Person S. P. war kein Einzelkind und nicht die Tochter eines Märtyrers. 2- Die Person habe Differenzen mit der Mutter gehabt und in den letzten zwei Jahren sei sie sechs Mal von Zuhause weggelaufen, jedes Mal hat die Mutter bei der Polizei um Hilfe gebeten. In einigen Fällen ist die Tochter nach einigen Tagen nach Hause zurück gekehrt, in anderen Fällen wurde sie mit anderen Jungen und Mädchen von der Polizei verhaftet, ins Gefängnis gebracht oder der Mutter ausgeliefert. Der ausführliche Bericht liegt bei.
Herr Karubi gestand, dass dem Anschein nach S. P. nicht die Tochter eines Märtyrers ist und da ein Fehler unterlaufen sei. Die Justizkommission legte am Ende des Berichtes einige Vorschläge vor: 1- Die Ergebnisse der Untersuchung sollen durch Medien den Bürgern mitgeteilt werden.
2- Der Bericht soll an das Gericht weitergegeben werden, damit die Helfer und Mitbeteiligten und jene, die nach den zehnten Präsidentschaftswahlen gegen die Sicherheit des Landes vorgehen wollten, damit Lügen verbreitet und Verleumdungen angestellt haben und die öffentliche Meinung zu manipulieren versuchten sowie die Würde des Systems und manche Staatsbehörden in Frage stellten, eine gerechte und konsequente Strafe bekommen.
Das dreiköpfige Komitee besteht aus Ebrahim Raissi, Vizepräsident der Judikative, Ali Khalafi, Büroleiter der Judikative und Gholamhussein Mohseni Ejehi, Oberstaatsanwalt Irans. Sie sind mit der Untersuchung der Behauptungen und Beweise beauftragt worden.

US-Außenministerin Clinton bestätigt Einmischung im Iran

Die USA haben die Proteste im Iran gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl unterstützt. Das bestätigte US-Außenministerin Hillary Clinton in einem am Sonntag auf CNN ausgestrahlten Interview, das sie dem Journalisten Fareed Zakaria bereits auf der ersten Station ihrer derzeitigen Afrika-Reise Mitte vergangener Woche in Nairobi gegeben hatte. Zwar habe die Regierung in Washington alles vermieden, was in der Öffentlichkeit den Eindruck von Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran wecken könne, doch habe das US-Außenministerium »hinter den Kulissen eine Menge getan«, so Clinton.

Sie versuchte, mit ihrem Eingeständnis dem Vorwurf entgegenzutreten, sie und Präsident Barack Obama hätten auf die Ereignisse in Teheran nicht schnell genug reagiert. Sie hätten zudem nicht genug unternommen, um den vorgeblichen Wahlbetrug in Teheran zu verurteilen und die Demonstranten zu unterstützen. Statt dessen habe sich, so die Kritik, die Obama-Administration die Chance für Verhandlungen mit Teheran offenhalten wollen.

Das sei keinesfalls der Grund für die – zumindest öffentlich gezeigte –Zurückhaltung des Weißen Hauses gewesen, widersprach Clinton. Allerdings habe man befürchtet, daß eine erkennbare direkte US-Einmischung der Regierung in Teheran eine Steilvorlage gegeben hätte, »uns zu benutzen, um das Land gegen die Demonstranten hinter sich zu vereinigen«. Sie fügte hinzu: »Dennoch haben wir eine Menge getan, um den Demonstranten wirklich mehr Macht zu verleihen.« Als ein Beispiel verwies sie darauf, wie die US-Regierung beim Twitter-Betreiber vorstellig geworden war. Dieser habe ausgerechnet während der Unruhen sein Netz warten wollen. Dank der Intervention Washingtons wurde verhindert, daß der Dienst während der kritischen Phase der Massenproteste abgeschaltet wurde, so Clinton. Insbesondere in diesem Zeitraum hatten die Demonstrantionen über Handy-Massenschaltungen von unbekannten Quellen erfolgreich Handlungsanweisungen und nicht verifizierbare Nachrichten erhalten.

Auch sonst habe die US-Regierung einiges unternommen, um den Demonstranten zu helfen, »ohne für sie zum Hindernis zu werden. Und wir unterstützen die Opposition auch weiterhin.« Details nannte Clinton nicht. Zugleich wiederholte sie die angebliche US-Verhandlungsbereitschaft. Der Iran solle als Voraussetzung hierfür allerdings freiwillig auf die Urananreicherung für zivile Zwecke verzichten. Falls sich Teheran indes nicht bis September entschieden habe, würden verschärfte Sanktionen in Kraft treten. Diese seien bereits mit den Verbündeten gemeinsam ausgearbeitet wurden.

Quelle

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