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von Gideon Levy

Es geschah am Tage nach dem Unabhängigkeitstag, als Israel im Lob über sich selbst und seine Demokratie fast bis zum Geht-nicht-mehr eintauchte, und am Vorabend des ( praktisch ungesetzlichen) Nakba-Tages, wie die Palästinenser die „Katastrophe“ – den Jahrestag der Errichtung Israels, nennen. Mein Kollege Akiva Eldar veröffentlichte, was wir schon immer gewusst haben, aber wofür uns die schockierenden Zahlen fehlten, die er nun aufdeckte. Seit den Oslo-Abkommen hat Israel das Wohnrecht von 140 000 Palästinensern aus der Westbank abgesprochen. Mit andern Worten 14 % der Westbankbewohner, die wagten, ins Ausland zu gehen, wurde ihr Rückkehrrecht nach Israel und hier für immer zu leben, verweigert. Mit andern Worten: sie wurden von ihrem Land und ihrem Haus vertrieben. In andern Worten: ethnische Säuberung.

Während wir noch immer verzweifelt unsere große ethnische Säuberung von 1948 verheimlichen, verleugnen und unterdrücken – 600 000 ( 750 000 in allen anderen Quellen ER) Flüchtlinge, von denen einige aus Angst vor dem israelischen Militär und seinen Vorgängern flohen, und einige mit Gewalt vertrieben wurden – kommt jetzt heraus, dass 1948 nie endete, dass sein Geist noch immer in uns steckt. Auch bei uns gibt es das Ziel, dieses Land von seinen arabischen Bewohnern so weit als möglich zu säubern, vielleicht noch ein bisschen mehr. Schließlich ist es die heimlichste und die am meisten gewünschte Lösung: das Land ist für die Juden, für sie allein. Ein paar Leute sagen dies gerade heraus:

Rabbiner Meir Kahane, Minister Rehavam Zeewi und ihre Anhänger, die ein gewisses Lob für ihre Integrität verdienen. Viele streben danach, ohne es zuzugeben..

Die Enthüllung der Politik der Wohnverweigerung hat bewiesen, dass dieser geheime Traum tatsächlich der geheime Traum des Establishments ist. Man spricht dort – um Himmels willen – nicht darüber; keiner würde es Säuberung nennen. Sie laden keine Araber auf LKWs, wie sie es einmal taten, einschließlich nach dem 6-Tagekrieg und sie schießen nicht auf sie, um sie wegzujagen – alles politisch unkorrekte Methoden in der neuen Welt. Aber das ist tatsächlich das Ziel.

Einige Leute denken, es genügt, wenn wir das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten unerträglich machen, dass sie von alleine gehen, und tatsächlich sind viele schon gegangen. Ein israelischer Erfolg: Nach der Zivilverwaltung haben eine Viertel Million Palästinenser in den blutigen Jahren von 2000-2007 die Westbank verlassen. Aber das genügt nicht; also wurden verschiedene administrative Methoden hinzugefügt, um den Traum wahr zu machen.

Jeder, der sagt: „Das ist keine Apartheid“ sollte erwidern: warum wird es einem Israeli erlaubt, sein Land für den Rest seines Lebens zu verlassen und keiner schlägt vor, seine Staatsbürgerschaft zu widerrufen, während einem Palästinenser, einem Einheimischen, dies nicht erlaubt wird? Warum ist es einem Israeli erlaubt, eine Ausländerin zu heiraten und für sie das Wohnrecht zu erhalten, während es einem Palästinenser nicht erlaubt ist, seine frühere Nachbarin zu heiraten, die jetzt in Jordanien lebt? Ist das nicht Apartheid? Jahrelang habe ich endlose Tragödien von Familien dokumentiert, die aus einander gerissen wurden, deren Söhnen und Töchtern es wegen drakonischer Verordnungen – nur für Palästinenser – nicht erlaubt war, in der Westbank oder im Gazastreifen zu leben.

Denken wir z.B. nur an Dalal Rasras aus Beit Ommar, ein Kleinkind mit einer cerebralen Lähmung. Es wurde vor noch nicht langer Zeit monatelang von seiner Mutter getrennt, nur weil die Mutter in Rafah geboren wurde. Erst nachdem ihr Fall veröffentlicht wurde, ließ Israel die Mutter wieder zu ihrer Tochter zurückkehren – „gegen den Buchstaben des Gesetzes“. Der grausame Buchstabe des Gesetzes, der Bewohnern des Gazastreifens nicht erlaubt, in der Westbank zu wohnen, selbst wenn jetzt ihre Wohnung dort ist.

Der Schrei der Obdachlosen/Enteigneten ist nun in eine Zahl übersetzt worden: 140 000 nur seit dem Oslo-Abkommen. Studenten, die an ausländische Universitäten gingen, Geschäftsleute, die im Ausland ihr Glück versuchten, Wissenschaftler, die zu Fachstudien ins Ausland gingen, Jerusalemer, die vorübergehend in die Westbank zogen – sie haben alle dasselbe Schicksal. Sie wurden alle von Israel vertrieben. Sie konnten nicht zurückkehren.

Was am erstaunlichsten ist, ist die Reaktion derer, die für diese Politik der ethnischen Säuberung verantwortlich sind. Sie wissen es nicht. Generalmajor (Reserve) Danny Rothschild, früher der Militärgouverneur mit dem euphemistischen Titel „Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten“ sagte, er habe von der Prozedur zum 1. Mal in Haaretz gelesen. Es kam heraus, dass nicht nur die Säuberung weitergeht, sondern auch die Leugnung. Jedes palästinensische Kind weiß darum – nur der General nicht. Sogar heute gibt es noch 130 000 Palästinenser, die als „NLR“ registriert sind, ein herzerfreuendes IDF-Akronym für „nicht länger ein Bewohner“ – als ob es freiwillig wäre , noch ein Euphemismus für „vertrieben“. Und dem General, der als relativ progressiv gilt, war dies nicht bewusst.

Dies ist eine absolute Verweigerung, die Rückkehr der Flüchtlinge zu erlauben – es wäre etwas, das den „Staat Israel zerstören“ würde. Es ist auch eine absolute Verweigerung der Rückkehr für Leute, die erst kürzlich vertrieben wurden. Bis zum nächsten Unabhängigkeitstag werden wir wahrscheinlich noch mehr Vertreibungsanordnungen erfunden haben, und am nächsten Feiertag werden wir über „die einzige Demokratie“ sprechen.

Quelle

UN-Sonderberichterstatter: Geplante Deportationen von Palästinensern sind als Kriegsverbrechen zu bewerten

Richard Falk, UN-Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, hat davor gewarnt, daß der dort von Israel geplante »Bevölkerungsaustausch« gemäß dem Völkerrecht als Kriegsverbrechen zu bewerten sei. Falk bezog sich dabei ausdrücklich auf den Fall von vier Palästinensern, denen Israel mit dem Entzug ihres Aufenthaltsrechts in Ostjerusalem droht.

Mohammad Abu-Teir, Ahmad Attoun, Mohammad Totah und Khaled Abu Arafeh sind vier von insgesamt sechs Ostjerusalemer Abgeordneten im Palästinensischen Parlament. Sie kandidierten 2006 auf der Hamas-Liste »Für Wechsel und Reformen« und leben seit langem in Ostjerusalem. Arafeh war in der kurzlebigen Hamas-Regierung Minister für die Angelegenheiten Jerusalems. Alle vier Abgeordneten waren 2006 als Reaktion auf die Gefangennahme des Soldaten Gilad Shalit verhaftet worden. Abu-Teir kam erst kürzlich nach 50 Monaten Gefängnis frei. Seine sofortige Deportation aus Ostjerusalem wurde nach Intervention der US-Administration und der EU ausgesetzt. Die israelische Tageszeitung Jerusalem Post zitierte am Mittwoch anonym einen Vertreter des israelischen Innenministeriums mit der Aussage, man werde die vier nicht abschieben, sofern sie eine Stellungnahme unterzeichneten, in der sie sich von der Hamas distanzieren. »Wir wollen den Palästinensern die Botschaft übermitteln, daß es sich für sie auszahlen wird, wenn die der Hamas und dem Terrorismus abschwören«, so die anonyme Quelle. Angeblich soll Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die vier Abgeordneten ebenfalls aufgefordert haben, dem israelischen »Angebot« Folge zu leisten. Der Oberste israelische Gerichtshof soll am 6. September über ihre Ausbürgerung entscheiden.

Es sei »besonders schockierend, daß Israel bereit zu sein scheint, diese Personen auch mit Gewalt abzuschieben, weil sie angeblich dem Staat Israel gegenüber nicht loyal seien«, sagte Falk. Als Besatzungsmacht sei es Israel verboten, Zivilisten von Ostjerusalem zu deportieren, und es dürfe auch nicht von Palästinensern Gehorsam gegenüber dem Staat Israel erzwingen. Die anhaltende Androhung der Deporta­tion ist für Falk »Teil einer umfassenden und äußerst besorgniserregenden israelischen Vorgehensweise, Palästinenser aus Ostjerusalem zu vertreiben«, sagte der UN-Sonderberichterstatter. »Gemessen am Völkerrecht sind solche Maßnahmen illegal.« Ostjerusalem sei von Israel besetztes Gebiet, erinnerte Falk. Doch Israel verbiete es Palästinensern, dort zu bauen, bezeichne ihre Häuser als illegal und vertreibe sie mit Gewalt, um dann ihre Wohnungen zu zerstören, »und alles, um weitere israelische Siedlungen zu bauen.«

Quelle

Pünktlich zum „62. Geburtstag“, der Staatsgründung des „Jüdischen Staates“ (Israel), stürzt die verlogene Mystifizierung wieder mit aller Medien- und politischen Gewalt auf uns ein. Unter Aussparung der Nakba, der größten Katastrophe für das palästinensische Volk, feiert sich der Jüdische Staat, der es bis heute aus gutem Grund versäumt hat, seine Staatsgrenzen festzulegen, da das die ständig neue zionistische Landnahme und den Raub palästinensischen Landes verhindern würde.
Jedes Jahr wird die Geburtstagstorte Israel ein Stück weniger für die Palästinenser, und jedes Jahr wird eine Kerze mehr ausgelöscht für die Palästinenser, für die sich das Leben dadurch immer mehr verdunkelt. Vehement wird an einem Gesetz gearbeitet, das sogar das Gedenken der Palästinenser an die Nakba unter Strafe stellen soll. So erschien es als Hoffnungsschimmer, als Hamas und Fatah gemeinsam den „Tag der Gefangenen“ begingen, um an die in etwa 10.000 gefangenen Palästinenser (genaue Zahlen werden verschwiegen) in israelischer Haft zu erinnern. Frauen, Kinder, Schwerstkranke und die palästinensische Intelligenz, –
– u.a. ungeachtet seiner Immunität als Legislativrat-Mitglied und Fatah-Anführer Marwan Barghouti. Stelle man sich im Umkehrschluss die Inhaftierung eines israelischen Politikers wegen seiner Kriegsverbrechen zu „fünfmal lebenslänglich“ vor.
Wie sagte Professor Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der Universität Illinois: „Was wir jetzt im Gazastreifen sehen, ist immer noch ein schleichender Völkermord an 1,5 Millionen Palästinensern, die im Gazastreifen leben.“ Wenn man die Genozid-Konvention von 1948 liest, sagt diese klar, dass ein Genozid die absichtliche Auferlegung von Lebensbedingungen ist, die mit der physischen Zerstörung eines Volkes im Ganzen oder in Teilen rechnet. Und das ist genau das, was im Gazastreifen ausgeführt worden ist und zwar seit der Auferlegung der Blockade durch Israel; das wurde dann weitergeführt während der Operation „Gegossenes Blei“, dem Massaker an 1.400 Palästinensern, von denen zwei Drittel Zivilisten waren. Bei dieser Operation waren auch andere Elemente der Genozid-Konvention beteiligt: Mord, Folter und Ähnliches.
Goldstone-Report und die Folgen
Um detaillierte Angaben und Fakten zu haben, empfehle ich den soeben in deutscher Übersetzung erschienenen Goldstone-Report. Nebenbei wurde Richter Goldstone nicht nur als Jude und Zionist in Israel zur unerwünschten Person erklärt, sondern auch in seiner Heimat Südafrika auf Druck zionistischer Organisationen und der Synagoge seiner Familie gebeten, nächsten Monat der Bar Mitzwah (der Feier der Religionsmündigkeit, die Red.) seines Enkels in Johannesburg fernzubleiben. Es würde sonst zu Protesten vor der „Shul“ (Synagoge) gegen ihn kommen. Der Rabbiner der Familie, Moshe Kurtstag, meinte, Goldstone hätte Israel und den Juden in der Welt einen schlechten Dienst erwiesen. Seinen Report würden Israel feindlich gesonnene Elemente benutzen, und es würde dadurch antisemitische Wellen aufkommen. Richter Goldstone versprach darauf, der Bar Mizwah fernzubleiben. – So viel zu jüdischer Familientradition und Nächstenliebe. Zu diesem Thema empfehle ich Israel Shahak „Jüdische Geschichte, Jüdische Religion“, neu erschienen in der Semit-Edition.
Alles, nur keinen Frieden!
Netanjahu hingegen konnte den kühlen Empfang durch Obama anlässlich seines USA-Besuchs im März leicht verschmerzen, durfte er doch vor 7.500 jubelnden AIPAC Verbandsmitgliedern und unter Absingen der amerikanischen und israelischen Nationalhymne und flatternden Nationalflaggen auf gewaltiger Videowand das „Roll Call“ erleben, die Namensnennung aller anwesenden Senatoren, Abgeordneten, Regierungsmitglieder und Botschafter. So beflügelt konnte er zu seiner Propagandarede ansetzen: Israel werde – gelehrt durch katastrophale geschichtliche Erfahrung – „sich immer das Recht vorbehalten, sich selbst zu verteidigen.“ Denn die Zukunft des Jüdischen Staates dürfe nie „vom guten Willen anderer abhängen, auch nicht von dem der größten Staatsmänner.“ (Israel besteht seit seiner Gründung nur aus Abhängigkeiten.) Seine Rede gipfelte dann in den Sätzen: Das jüdische Volk habe vor 3.000 Jahren Jerusalem gebaut (eine glatte Unwahrheit!), und das jüdische Volk baue heute Jerusalem. Jerusalem sei keine Siedlung. Jerusalem sei unsere Hauptstadt. Mit diesen Sätzen verletzte Netanjahu die Vierte Genfer Konvention, berücksichtigte nicht die Rechte der Palästinenser und verhinderte damit alle wirklichen Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Im gleichen Sinne äußerten sich ja auch schon Kabinettsmitglieder, wie u.a. Ayalon und Lieberman. Man sieht also: Israel will alles, nur keinen Frieden!
Massendeportationen durch Militärgerichte
In die gleiche Richtung weist der neue IDF-Erlass, der Massendeportationen von der Westbank ermöglicht und Zehntausende von Palästinensern automatisch zu Kriminellen macht und unter die alleinige Jurisdiktion der israelischen Militärgerichte stellt. Zehn israelische Menschenrechtsgruppen haben gegen diesen Willkürakt protestiert. Angesichts der Tatsache, dass gerade wir als deutsche Bürger Deportationen noch in allzu unguter Erinnerung haben, wäre es die Pflicht unserer Regierung, gegen diese Tyrannei massiven Protest einzulegen!
Es verstößt gegen unser Grundgesetz und gegen allen Anstand, wenn KanzIerin Angela Merkel Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Dagegen müssen wir alle vehement protestieren. Hatte nicht der „Terminator“ Frau Merkel bei ihrem Besuch in Kalifornien wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte ausdrücklich gelobt? Bedauerlicherweise aber sieht Frau Merkel die Verletzung der Menschenrechte als Chefsache vor allem im Iran, in Afghanistan, in China oder sonst wo – nur nicht im „Jüdischen Staat“.
Darfur-Hilfe nach Israel
Letztendlich haben wir ja schon die Quittung bekommen: Wir, als Kritiker der Afghanistanpolitik, fördern die Taliban, und als Kritiker der israelischen Politik fördern wir Terror und Antisemitismus. Diese Außenpolitik unserer politischen Würdenträger ist eine Katastrophe und wird uns in ein Desaster führen. Israel ist das einzige Land auf der Erde, das sich ein Freiluftgefängnis für 1,5 Millionen eingesperrte Menschen hält und nun durch den IDF-Erlass Deportationen in dieses abgeriegelte Gaza plant. Außerdem hält sich Israel als einziger Staat der Welt zwei Mauern, nämlich die Klagemauer und die acht Meter hohe Apartheid-Mauer, tief in geraubtes palästinensisches Land gebaut. Diaspora-Juden werden aufgefordert in den Jüdischen Staat zu kommen, überall zu siedeln, damit die Westbank, laut Israelischer Minister nicht „judenrein“ wird. Auf wundersame Weise sind von 100 Millionen US $ Spendengeldern von der Darfur-Hilfe nur 10% auch bei dieser gelandet. Die restlichen 90% sind auf Bankkonten Israels aufgetaucht und für die illegalen Siedlungen im Westjordanland verwendet worden (so der Spezialreport von Thomas C. Mountain vom 19. März im Online Journal Contributing Writer, Titel: „Darfur aid dollars funding West Bank settlements“. Wird man aus diesem Grund – wenn man Kritik an der israelischen Politik übt – von den Interessenvertretern des „Jüdischen Staates“ ständig auf Darfur hingewiesen?
Treuer Freund Obama
Pünktlich zum 62. Geburtstag des „Jüdischen Staates“ hat sich Obama auch wieder gemeldet, hat sich wieder als treuer Freund Israels geoutet und versprochen, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel in den kommenden Jahren noch enger werden. Noch enger? Obama sollte aufpassen, dass daraus nicht eines Tages eine tödliche Umarmung wird, aus der wir uns alle nicht mehr lösen können. Hillary Clinton meinte gar, die USA wollen Risiken und Lasten mit Israel teilen: „Unsere Nation wird nicht wanken, wenn es um den Schutz und die Förderung der Zukunft Israels geht.“ Ein furchtbares Geburtstagsgeschenk und ein Freibrief für die Menschenrechtsverletzungen und Unrechtspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk. Wir Deutschen und Europäer sollten diesem Irrweg Einhalt gebieten. Wie sagte schon der langjährige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber: „Recht auf Heimat ist Menschenrecht.“ Oder sollte das nur für deutsche „Heimatvertriebene“ gelten?
43 Jahre Besatzung des palästinensischen Westjordanlandes, des palästinensischen Gazastreifens und der syrischen Golan-Höhen sind genug! Frieden wäre sofort möglich, wenn Israel sich an die internationalen Resolutionen halten würde, die Besatzung beenden und sich hinter die Grenze von 1967 zurückziehen würde. Außerdem muss für das Rückkehrrecht der Diaspora-Palästinenser eine annehmbare Lösung gefunden werden.
Mein Geburtstagswunsch für Israel: Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Menschenrechte § 17, Absatz 2: Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

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Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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