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Nach den Wahlen zum Repräsentantenhaus haben Republikaner mehr Einfluss auf Außenpolitik. Frontstellung gegen Regierungen im Süden

Nach dem Wahlerfolg der Republikaner bei der Neuordnung des Repräsentantenhauses Anfang November in den USA ist für Kuba keine Entspannung abzusehen. Im Gegenteil: Die für die Kubapolitik der USA wichtigsten Ausschüsse in der Unterkammer des US-amerikanischen Parlamentes werden ab Mittwoch dieser Woche von extremen Gegner des sozialistischen Kubas und der anti-neoliberalen Regierungen in Lateinamerika kontrolliert. Zur Chefin des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten wurde Ileana Ros-Lehtinen benannt, ihr Kollege Connie Mack wird den Unterausschuss für die Westliche Hemisphäre leiten.

Weitere Konservative werden leitende Positionen im Kongress innehaben, unter ihnen Mario Diaz-Balart (Geldbewilligungsausschuss). Diese Abgeordneten gehören der Republikanischen Partei an, stammen aus dem Bundesstat Florida, einer Hochburg rechtesgerichteter lateinamerikanischer Exilanten.

So meinte Mack nach seiner Benennung, die „freien Märkte“ seien weiter von dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und „den Castro-Brüdern“ in Kuba bedroht: „Die USA müssen weiter dem Einfluss dieser führenden sozialistischen  Politiker in der Region entgegentreten“. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die zunehmenden Kontakte zwischen Venezuela, Russland und Iran. Mack scheue sich nicht „einen Diktator Diktator zu nennen“, fügte Ros-Lehtinen an. Politiker wie Fidel Castro, Hugo Chávez, Evo Morales und Rafael Correa brächten die Demokratie in Lateinamerika in Gefahr.

Obgleich der wichtigere außenpolitische Ausschuss im Senat noch unter Leitung des liberalen Senators John Kerry steht, dürfte nun jegliche Hoffnung zu begraben sein, dass unter US-Präsident Barack Obama eine Lockerung der Blockade- und Subversionspolitik gegen Kuba eingeleitet wird.

Bereits am 17. November hatte im US-Kongress ein Treffen unter dem Motto „Gefahr in den Anden: Bedrohung der Demokratie, der Menschenrechte und der interamerikanischen Sicherheit“ stattgefunden. Diskutiert wurde dabei unter anderem, ob die Kooperation zwischen Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua im Rahmen des ALBA-Staatenbundes die US-Interessen bedroht. Berichte über das Treffen hatten in jenen Staaten Empörung ausgelöst.

In einer von der Internetplattform Wikileaks veröffentlichten Depesche des Leiters der US-Interessenvertretung in Havanna, Jonathan D. Farrar, vom 15. April 2009 wird deutlich, wie eng die USA mit Regierungsgegnern in Kuba arbeiten: „Die Dissidenten haben jetzt und in Zukunft eine Schlüsselrolle darin, als Kubas Gewissen zu agieren. Und sie verdienen dabei unsere Unterstützung.“ Weil den Regierungsgegner bislang kaum Hilfe zukommt, „hätte die Vereinigung der Opposition unter einer Dachorganisation große Verdienste“, schrieb Farrar: „Wir glauben, dass wir unsere Kontakte in der kubanischen Gesellschaft hinsichtlich (…) demokratischer Initiativen so weit wie möglich auszudehnen versuchen sollten.“

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Das Auswärtige Amt und Vertreter der deutschen Botschaft in Havanna haben erstmals auf die Vorwürfe der kubanischen Staatsführung gegen Diplomaten dieser Vertretung reagiert, die bei regierungsfeindlichen Protesten in Kuba zugegen waren. In einer schriftlichen Stellungnahme, die amerika21.de vorliegt, begründet der Wirtschaftsvertreter der deutschen Botschaft, Volker Pellet, seine Anwesenheit bei mehreren Demonstrationen oppositioneller Gruppen mit einer „Weisung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin. Er habe sich nicht an den Protesten beteiligt oder diese unterstützt, rechtfertigte sich Pellet Ende vergangener Woche, sondern die Aufmärsche „aus der gebotenen Distanz“ beobachtet.

Kubanische und lateinamerikanische Medien hatten dem Diplomaten zuvor die Teilnahme an Protesten der Gruppierung „Damen in Weiß“ vorgeworfen und Beweisfotos veröffentlicht. Die Gruppierung von Angehörigen inhaftierter Regierungsgegner unterhält Kontakte zu gewaltbereiten Exilkubanern in Miami und wird nach Angaben aus Havanna aus den USA finanziell unterstützt.

Neben Pellet waren ein tschechischer und britische Diplomat bei den Protesten zugegen. US-amerikanische Interessenvertreter aus Havanna nahmen aktiv an den Demonstrationen teil.

Auf den Protest Kubas gegen diese EU-Unterstützung von Regierungsgegnern reagierten die EU auf Drängen von Deutschland und Tschechien mit einer weiteren Zuspitzung. Ende März leitete die EU der kubanischen Regierung eine Protestnote zu, in der die Kritik an der Anwesenheit europäischer diplomatischer Vertreter an den Protesten als „Diffamierung“ ausgelegt wurde.

Dieser Argumentation folgt nun auch Westerwelles Ministerium. Laut einer schriftlichen Stellungnahme eines Referatsmitarbeiters vom 29. März „ist das Auswärtige Amt auf aktuelle Lageeinschätzungen angewiesen“. Pellet fungiere „in seiner dienstlichen Funktion (…) als neutraler Beobachter“. Auf den Protest aus Kuba kontert der Außenamtsreferent mit neuen Maßregelungen. Der Versuch, „internationale Beobachter des diplomatischen Korps einzuschüchtern und zu diffamieren (…) lässt am Willen der kubanischen Behörden zweifeln, die internationalen Regeln des Wiener Übereinkommens [über] diplomatische Beziehungen zu achten und einzuhalten“.

In dem völkerrechtlichen Dokument von 1961 heißt es unter anderem: „Alle Personen, die Vorrechte und Immunität genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen“. Mit seiner Unterstützung regimefeindlicher Akteure in Kuba flankiert die deutsche Diplomatie die Provokationen der USA und konterkariert die Bemühungen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren.

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Der Raub Haitis ging handstreichartig über die Bühne. Am 22. Januar holten sich die Vereinigten Staaten die »formelle Zustimmung« der Vereinten Nationen für die Übernahme aller Flug- und Seehäfen Haitis und die »Sicherung« der Straßen. Kein einziger Haitianer hat das Abkommen unterzeichnet und es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür. Machtausübung findet über eine US-amerikanische Seeblockade und die Ankunft von 13.000 Marinesoldaten, Spezialkräften, Spionen und Freischärlern statt, von denen keiner über eine Lebensrettungsausbildung verfügt.

Der Flughafen der Hauptstadt Port-au-Prince ist jetzt in einen US-amerikanischen Stützpunkt verwandelt und Flüge mit Hilfslieferungen werden über die Dominikanische Republik umgeleitet. Alle Flüge wurden anlässlich der Ankunft Hillary Clintons drei Stunden lang eingestellt. Schwerverletzte Haitianer blieben unversorgt, während 800 US-amerikanische Einwohner Haitis Nahrung und Wasser erhielten und evakuiert wurden. Es dauerte sechs Tage, ehe die US-Luftwaffe Flaschen mit Wasser für die Menschen abwarfen, die an Durst und Austrocknung leiden.

Die ersten Fernsehberichte spielten eine wichtige Rolle, da sie den Eindruck von weitverbreitetem kriminellem Chaos erweckten. Matt Frei, der von Washington nach Haiti geschickte BBC-Reporter, überschlug sich fast, als er über »Gewalt« und den Bedarf an »Sicherheit« kreischte. Trotz des sichtbar würdevollen Verhaltens der Erdbebenopfer und der Bemühungen von Einwohnergruppen, ohne Hilfsmittel Menschen aus den Trümmern zu bergen, und sogar trotz der Einschätzung eines US-amerikanischen Generals, dass die Gewalt in Haiti nach dem Erdbeben deutlich zurückgegangen sei, behauptete Frei, »Plündereien sind die einzige Industrie« und die »Würde der haitianischen Vergangenheit ist längst vergessen«. Auf diese Weise wurde eine Geschichte unfehlbarer Gewalt der USA und der Ausbeutung Haitis den Opfern angehängt. »Es gibt keinen Zweifel«, berichtete Frei nach dem blutigen Einmarsch der USA in den Irak im Jahr 2003, »dass das Bedürfnis, den Menschen Gutes zu bringen, der übrigen Welt die amerikanischen Werte zu bringen, vor allem jetzt im Nahen Osten, zunehmend an militärische Macht gebunden ist.«

In gewisser Hinsicht hatte er recht. Niemals zuvor in sogenannten Friedenszeiten waren menschliche Beziehungen so sehr durch habgierige Macht militarisiert. Niemals zuvor hat ein US-amerikanischer Präsident seine Regierung so sehr dem militärischen Establishment seines diskreditierten Vorgängers unterstellt wie Barack Obama. Der Kriegs- und Herrschaftspolitik von George W. Bush nacheifernd, hat sich Obama vom Kongress eine atemberaubende Summe von über 700 Milliarden Dollar für den Militärhaushalt bewilligen lassen. Faktisch wurde er zum Sprecher eines Militärputsches.

Für die Menschen in Haiti sind die Auswirkungen klar und grotesk. Während die US-Truppen ihr Land kontrollieren, hat Obama George W. Bush zum Leiter der Hilfsmaßnahmen ernannt – eine Parodie, die ganz sicher aus dem Roman von Graham Greene, »Die Stunde der Komödianten«, schöpft, der im Haiti des ehemaligen grausamen Diktators François Duvalier, genannt Papa Doc, spielt. Als Bush noch Präsident war, bestanden die Hilfsmaßnahmen nach den Verheerungen durch den Hurricane »Katrina« im Jahr 2005 in der ethnischen Säuberung New Orleans von vielen Schwarzen. Im Jahr 2004 ordnete er die Entführung des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Haitis, Jean-Bertrand Aristide, an und schaffte ihn ins Exil nach Afrika. Der beliebte Aristide hatte die Kühnheit besessen, moderate gesetzliche Reformen wie einen Mindestlohn für die Menschen in den besonders üblen Ausbeuterschuppen Haitis, den Sweatshops, einzuleiten.

Als ich das letzte Mal in Haiti war, beobachtete ich sehr junge Mädchen gebückt vor sirrenden, pfeifenden Maschinen in der Baseball-Fabrik von Port-au-Prince. Viele hatten geschwollene Augen und Verletzungen an den Armen. Ich holte eine Kamera hervor und wurde umgehend rausgeschmissen. Haiti ist der Ort, wo die US-Amerikaner ihre Ausstattung für ihr geheiligtes Nationalspiel herstellen lassen, für fast umsonst. Haiti ist der Ort, wo Vertragsunternehmen von Walt Disney Mickymaus-Schlafanzüge herstellen lassen, für fast umsonst. Die USA kontrollieren den haitianischen Zucker, das Bauxit und den Sisal. Reisanbau wurde durch US-amerikanischen Importreis ersetzt, was die Menschen vom Land in die Städte und in schäbige Unterkünfte trieb. Jahr für Jahr wurde Haiti von US-Marinesoldaten heimgesucht, berühmt-berüchtigt für ihre Gewalttaten, die sie von den Philippinen bis nach Afghanistan verüben.

Bill Clinton ist ein weiterer Komödiant, er hat sich zum Mann der UN in Haiti ernennen lassen. Von der BBC wurde Clinton früher als »Mr. Nice Guy« belächelt, »der einem traurigen und gequälten Land die Demokratie zurückbringt«, jetzt ist er Haitis berüchtigtster Freibeuter, der die Deregulierung der Wirtschaft zugunsten der Sweatshopbarone fordert. Kürzlich hat er einen 55-Millionen-Dollar-Deal befördert, um den Norden Haitis in ein von den USA annektiertes »Touristenspielfeld« zu verwandeln.

Nicht für Touristen gedacht ist der Bau der fünftgrößten Botschaft der USA in Port-au-Prince. Schon vor Jahrzehnten wurde in Haitis Gewässern Öl gefunden, das die USA als Reserve vorhalten, bis der Nahe Osten auszutrocknen beginnt. Noch wichtiger aber ist die strategische Bedeutung eines besetzten Haitis für das »Rollback«, den Gegenschlag Washingtons in Lateinamerika. Das Ziel besteht in dem Sturz der Volksdemokratien Venezuelas, Boliviens und Ecuadors, der Kontrolle von Venezuelas reichen Ölreserven und der Sabotage der wachsenden regionalen Kooperation, die Millionen Menschen zum ersten Mal ein Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit vermittelt hat, was ihnen die von den USA gesponserten Regime so lange verweigerten.

Der erste Erfolg des Rollbacks zeigte sich im vergangenen Jahr mit dem Putsch gegen Präsident José Manuel Zelaya in Honduras, der sich ebenfalls getraut hatte, für einen Mindestlohn und eine Reichensteuer einzutreten. Obamas heimliche Unterstützung für das jetzige illegale Regime ist eine deutliche Warnung an verwundbare Regierungen in Mittelamerika. Im vergangenen Oktober übergab das Regime von Kolumbien, das seit Langem auf der Finanzierungsliste Washingtons steht und von Todesschwadronen gestützt wird, den USA sieben Militärstützpunkte, um laut Dokumenten der US-Luftwaffe »USA-feindliche Regierungen in der Region zu bekämpfen«.

Die Propaganda der Medien trägt zu einem möglichen nächsten Krieg Obamas mit bei. Am 14. Dezember veröffentlichten Forscher der Universität Westengland erste Ergebnisse einer Zehnjahresstudie zur Berichterstattung der BBC über Venezuela. In nur drei von 304 BBC-Berichten wurden historische Reformen von Chávez‘ Regierung erwähnt, während in den meisten Beiträgen Chávez‘ außerordentlich demokratische Bilanz verunglimpft und er einmal sogar mit Hitler verglichen wurde.

Solche Entstellungen und die begleitende Dienstfertigkeit gegenüber den westlichen Mächten sind in den anglo-amerikanischen Konzernmedien weit verbreitet. Menschen, die von Venezuela über Honduras bis Haiti für ein besseres Leben kämpfen, oder um das Leben an sich, verdienen unsere Unterstützung.

Quelle

Die honduranische Krise wurde schließlich „von der falschen Seite“ gelöst: Die Konsolidierung des Putschregimes und die Institutionalisierung der illegitimen Wahlen, die am kommenden 29. November stattfindenden sollen.

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Hinter dem Putsch in Honduras wird die Einflußnahme Washingtons deutlich

Die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa, in der sich der Ende Juni gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, seit dem 21. September aufhält, wird von den Putschisten nach wie vor angegriffen. Eingesetzt wird dabei eine von den USA bereits im Krieg gegen den Irak verwendete »Schallkanone«, die schmerzhafte akustische Signale aussendet, um die in dem Gebäude ausharrenden Menschen zu zermürben und zur Aufgabe zu zwingen. Der Arzt Marco Girón, der sich gemeinsam mit Zelaya in der Botschaft aufhält, berichtete gegenüber dem Rundfunksender Radio Globo über Kopfschmerzen, Taubheit, Ohrgeräusche, Brechanfälle und andere Symptome, die er auf die Angriffe von außen zurückführte. Der katholische Priester Andrés Tamayo bezichtigte gegenüber dem gleichen Sender »ausländische Kräfte«. Sie würden Wohnungen in der Umgebung der Botschaft aus die hochmodernen technischen Apparate bedienen, die gegen das Gebäude eingesetzt werden.

Die Berichte erinnern an das Programm der »School of the Americas« (SOA). Diese berüchtigte Ausbildungsstätte der USA für Folter und Mord hat seit 1984 ihren Hauptsitz in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia und nennt sich seit 2001 »Institut für Sicherheitskooperation in der westlichen Hemisphäre«. Seit ihrer Gründung 1946 in Panama wurden dort nach Angaben der Menschenrechtsorganisation »SOA Watch« über 60000 lateinamerikanische Offiziere, davon 3691 aus Honduras, unter der Leitung von CIA-Agenten und US-Offizieren in Fächern wie »Krieg gegen Aufständische«, »Psychologische Kriegsführung« und »Befragungstechniken« ausgebildet. Sowohl der derzeitige Generalstabschef der honduranischen Armee und militärische Anführer der Putschisten, Romeo Vásquez Velásquez, als auch Luftwaffenkommandeur Luis Javier Suazo sind Absolventen der SOA. »Das Verhalten der an der School of the Americas ausgebildeten Offiziere beim Militärputsch in Honduras folgte dem dort gelehrten Muster«, bestätigte Hendrik Voss von »SOA Watch« gegenüber jW.

Die Einflußnahme der USA auf Honduras hat eine lange Geschichte. Als in den 70er und 80er Jahren in Honduras grausame Militärdiktaturen herrschten, organisierte der damalige US-Botschafter John Negroponte mit Hilfe der CIA die sogenannten Todesschwadronen. Nach dem Putsch vom 28. Juni hat das Regime diese Gruppen wieder aktiviert, Diktator Roberto Micheletti ernannte ihren früheren Chef, Billy Hoya, zu seinem Berater.

Auch heute noch hängt die honduranische Armee am Tropf Washingtons. Allein im laufenden Jahr unterstützte die Obama-Administration die Truppen mit rund 260 Millionen US-Dollar. Nur rund 100 Kilometer nördlich der Hauptstadt Tegucigalpa liegt außerdem der Stützpunkt der »Joint Task Force Bravo«, eines Spezialkommandos der US-Armee. Am gleichen Standort, der als Soto Cano oder Palmerola bekannt ist, befindet sich auch die honduranische Luftwaffen- und Seefahrtsakademie. Ab 1983 diente der Stützpunkt als Operationsbasis der gegen das sandinistische Nicaragua gerichteten »Contra«-Banden und Paramilitärs sowie als Folterzentrum gegen »Aufständische«. Heute sind dort zwischen 500 und 600 US-Soldaten stationiert. Das Flugzeug, das Präsident Zelaya am 28. Juni nach Costa Rica transportierte, startete von dieser Luftwaffenbasis aus. Trotzdem behauptet die US-Administration, ihre dortigen Offiziere hätten davon nichts mitbekommen.

Erste Unstimmigkeiten zwischen dem damals neuen Präsidenten Ma­nuel Zelaya und der US-Administration zeichneten sich bereits in Januar 2006 ab, wenige Tage nachdem Zelaya sein Amt angetreten hatte. Der damalige US-Botschafter in Honduras, Charles Ford, verlangte von Zelaya, dem Terroristen und CIA-Agenten Luis Posada Carriles politisches Asyl zu gewähren, der als Verantwortlicher für den Bombenanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976 gilt, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. Zelaya weigerte sich öffentlich, einem Mann politisches Asyl zu gewähren, der »auf der ganzen Welt wegen terroristischer Aktionen angeprangert wird«. Das neue Staatsoberhaupt kritisierte die jahrelange Einmischung der US-Botschafter in Lateinamerika.

Das ignorierte der im Mai 2008 akkreditierte US-Botschafter Hugo Llorens, der Zelayas Projekt einer verfassunggebenden Versammlung sowie die für den 28. Juni geplante Befragung der Bevölkerung über eine solche »Constituyente« scharf kritisierte. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton teilte Zelaya während ihres Besuchs bei der OAS-Tagung im honduranischen San Pedro Sula mit, daß sie mit diesem Projekt »nicht einverstanden« sei. Den Versuch, dennoch auf die Durchführung einer souveränen Handlung zu bestehen, quittierte das Imperium umgehend.

In der Sonntagsausgabe der New York Times widmet der aussenpolitische Chefkommentator der Zeitung, Thomas L. Friedman, seine gesamte Kolumne einer grotesken Lobhudelei der Rolle des amerikanischen Militaers. Er stellt sie als humanitaere und befreiende Kraft dar, vor allem in Afghanistan und im Irak.

Aus Anlass des an Barack Obama verliehenen Friedensnobelpreises schlaegt er dem amerikanischen Praesidenten vor, im Dezember nach Oslo zu fahren, den Preis fuer sich selbst abzulehnen und zu erklaeren: „Ich werde ihn im Namen der wichtigsten Friedensmacht des vergangenen Jahrhunderts akzeptieren, der Maenner und Frauen der amerikanischen Armee, Marine, Air Force und des Marine Corps.“

Aufgezaehlt werden Einsaetze des amerikanischen Militaers, zum Beispiel die Landung in der Normandie im Juni 1944, die Luftbruecke nach Berlin 1948, die Stationierung amerikanischer Truppen in Europa im Kalten Krieg, die Truppenpraesenz in Suedkorea und die noch andauernden Operationen im Irak und in Afghanistan. Schon allein die Laenge der Liste sollte jedem Leser zu Denken geben. Kein zweites Land braucht eine ganze Zeitungsseite, um seine Militaereinsaetze der letzten siebzig Jahre aufzuzaehlen.

Diese Darstellung des „vergangenen Jahrhunderts“ ist ausserdem recht selektiv. Es werden mehr amerikanische Kriege ausgelassen, als aufgezaehlt. Auf der Liste fehlen der Koreakrieg, der Vietnamkrieg und der erste Golfkrieg. Nicht erwaehnt werden auch die Dutzenden militaerischen Interventionen der USA in Mittelamerika und der Karibik. Auch die Rolle des amerikanischen Militaers, paramilitaerischer Kraefte und Geheimdienste beim Sturz von Regierungen, der Unterdrueckung von Volksaufstaenden und der Errichtung von Diktaturen in aller Welt wird nicht erwahnt.
Eine (sicher unvollstaendige) Chronik der Verbrechen der USA-Aussenpolitik in der 2. Haelfte des 20. Jahrhunderts

Doch selbst bei den Kriegen, die Friedman aufzaehlt, ist seine Darstellung einseitig und falsch. Er schreibt ueber die Normandie und die Befreiung von Buchenwald, aber nicht ueber Hiroshima und Nagasaki, und auch nicht ueber die Bombenteppiche und Feuerstuerme von Tokio, Dresden und Hamburg. Er bezeichnet die heutigen amerikanischen Kraefte im Irak und in Afghanistan als „Friedenstruppen“, ohne die Blutbaeder zu erwaehnen, die die Invasion und Eroberung dieser Laender begleiteten.

In einer besonders zynischen Passage fordert er Obama auf, ein Loblied auf „die amerikanischen Soldaten zu singen, die jetzt an den Aussenposten der afghanischen Berge und Wuesten Wache stehen, um dem Land, und besonders seinen Frauen und Maedchen, ein anstaendiges Leben, frei vom religioesen Totalitarismus der Taliban, zu ermoeglichen“. Tausende afghanische Frauen und Kinder sind von amerikanischen Geschossen und Bomben verbrannt, zerrissen und verstuemmelt worden, aber das wird wahrscheinlich fuer ihre „Befreiung“ von religioeser Unterdrueckung als geringer Preis betrachtet.

Kissinger

Ausserdem ist doch nicht zu leugnen, dass das Taliban-Regime selbst das direkte Produkt einer frueheren amerikanischen Intervention ist. Damals wurden weltweit islamische Fundamentalisten, darunter Osama bin Laden, mit Hilfe der CIA mobilisiert, um gegen die sowjetische Armee in Afghanistan zu kaempfen. Unbeachtet und gaenzlich unerwaehnt bleibt die Unterdrueckung der Frauen, wenn es sich um Laender wie Saudi-Arabien handelt, die mit den USA verbuendet sind.

Es wird versucht, den amerikanischen Imperialismus in „demokratische und humanitaere“ Gewaender zu kleiden. Dabei ist die Unterschlagung von Vietnam besonders entlarvend. Vietnam war der Krieg der Liberalen, er wurde von den Demokratischen Regierungen Kennedys und Johnsons begonnen und im Namen der Verteidigung der „Freien Welt“ gegen „kommunistische Aggression“ gefuehrt. In Wirklichkeit loesten die USA Frankreich als Kolonialmacht ab und versuchten, den Widerstand des vietnamesischen Volkes gegen nationale Unterdrueckung und Semi-Kolonialismus zu brechen.

Die Graeueltaten des Vietnamkriegs – Bombenteppiche, Napalm und Agent Orange, „Feuer-frei-Zonen“, Massaker wie in My Lai, die Unterstuetzung einer ruecksichtslosen und korrupten Diktatur in Suedvietnam – diese Erfahrung diskreditierte die Politik des amerikanischen Liberalismus im Kalten Krieg und radikalisierte eine ganze Generation, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt.

My Lai Massaker

Diese Kolumne ist ein Versuch, das „Vietnam-Syndrom“ zu ueberwinden und amerikanischen Militaeraktionen eine demokratische Fassade zu verpassen. Aber Vietnam war keine Ausnahme. Es war das Muster fuer die aktuellen Kriege im Irak und in Afghanistan. Die historische Bilanz fuehrt exakt zum Gegenteil der von Friedman praesentierten demokratischen und humanitaeren Rolle des amerikanischen Militaers. Vietnam, Korea, Irak, Lateinamerika – die Opfer gehen in die Millionen. In dem halben Jahrhundert seit Hitler und Stalin hat keine Institution mehr Menschen durch Krieg und Barbarei umgebracht als die Regierung der Vereinigten Staaten und ihr Militaer- und Geheimdienstapparat.

Der Putsch in Honduras läuft für die Putschisten nicht so gut wie von den USA geplant. Die von der faschistischen Katholikenkirche und von der deutschen FDP getragene Propaganda hat es nicht vermocht, die Militärdiktatur weißzuwaschen und der ins Ausland deportierte Präsident Manuel Zelaya unternimmt auch einen Monat nach dem Putsch hartnäckige Versuche zur Rückkehr, die ständig neue Proteste in Honduras beflügeln ……………… WEITERLESEN.

Es ist ein unsanftes Erwachen für einen Sonntagmorgen, besonders für die Millionen Menschen in Honduras die sich darauf vorbereitet hatten, zum ersten Mal über ein Referendum abzustimmen das sich um das mögliche Zusammenkommen einer Verfassungsversammlung dreht, um die Verfassung zu reformieren…….. WEITERLESEN.

Leider liegt Kirgisen an der Grenze zu China und verfügt über Öl- und Gasreserven was es zum Spielball des US-Imperialismus macht und gleichzeitig seine nationale Existenz gefährdet. Kirgisien hat daraufhin die Notbremse gezogen und versucht die US-Amerikaner aus dem Land zu werfen, was diese aber geflissentlich ignorieren……….WEITERLESEN.

Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik emanzipieren sich weiter von Washington. Zum Abschluß ihres zweitägigen Gipfeltreffens im brasilianischen Ferienort Costa do Sauípe forderten sie einmütig ein Ende der US-Blockade gegen Kuba. In einer am Mittwoch (Ortszeit) verabschiedeten Erklärung der 33 lateinamerikanischen und karibischen Länder heißt es, die Regierung der Vereinigten Staaten solle die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba aufheben und damit den Forderungen entsprechen, die von der UN-Vollversammlung in 17 aufeinander folgenden Resolutionen aufgestellt wurden.

»Wenn die Vereinigten Staaten die Blockade nicht aufheben, sollten wir unsere Botschafter aus Washington abberufen«, erklärte Boliviens Präsident Evo Morales bei dem Spitzentreffen. Das wäre zwar eine »radikale Maßnahme«, räumte der Linkspolitiker ein, aber es würde die Solidarität der Völker der Region mit Kuba demonstrieren. Morales forderte zudem, Kuba wieder in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufzunehmen. Die Mitgliedschaft der revolutionären Inselrepublik in diesem Zusammenschluß praktisch aller unabhängigen Staaten des Doppelkontinents mit Sitz in Washington war auf Betreiben der USA im Februar 1962 »suspendiert« worden. Damals hatte die OAS-Außenministerkonferenz in Punta del Este festlegt, der Marxismus-Leninismus, zu dem sich Kuba bekannte, sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Organisation. Morales forderte nun den amtierenden OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza auf, die damalige Resolution »in den Müll zu werfen oder in der Toilette runterzuspülen«. Morales weiter: »Kuba muß in die OAS zurückkehren, sonst müssen wir eine andere OAS ohne die USA machen.« Auch Mexikos Staatschef Felipe Calderón plädierte für eine eigenständige Union ohne die nordamerikanischen Staaten USA und Kanada.

Ohne Frage, Kuba war der heimliche Star in Costa do Sauípe. Präsident Raúl Castro fühlte sich sichtlich wohl bei seinem ersten Gipfel außerhalb der Republik Kubas, seit er im Februar offiziell zum Staatschef seines Landes gewählt wurde. »Kuba steht zu seiner solidarischen, brüderlichen und uneingeschränkten Bereitschaft, mit euch im Sinne einer Union der Staaten zusammenzuarbeiten, die José Martí als Unser Amerika bezeichnete«, sagte Raúl Castro in einer kurzen Ansprache. In der überbrachte er auch die Grüße seines Bruders Fidel überbrachte, der 2006 in Argentinien zum letzten Mal als Präsident Kubas an einem internationalen Gipfeltreffen teilgenommen hatte.

Neben dem Lateinamerika-Karibik-Gipfel, bei dem zum ersten Mal alle Staaten der Region, aber keine »Aufpasser« wie die USA oder Spanien eingeladen waren, tagte in Costa do Sauípe auch die sogenannte Rio-Gruppe. Das Konsultativgremium, dem fast alle lateinamerikanischen Staaten angehören, nahm Kuba als 23. Mitglied auf. Praktisch zeitgleich beschloß die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) die Gründung eines Verteidigungsrates. Vorgesehen sind gemeinsame Manöver und eine Kooperation der Rüstungsindustrie.

Die neue Souveränität gegenüber der Großmacht im Norden zeigt sich auch symbolträchtig in einem Beschluß des wirtschaftspolitischen Zusammenschlusses Mercosur. Die Staaten Südamerikas wollen bis zu einer Summe von 30 Millionen US-Dollar die Exporte Boliviens aufkaufen, die bislang in die USA gegangen waren. Damit reagieren sie ausdrücklich auf die einseitige Einschränkung des Handelsverkehrs durch die USA. US-Präsident George W. Bush hatte quasi als Abschiedsgeschenk bisher für Bolivien geltende Vorzugsregeln aufgehoben, wodurch sich die Exporte des südamerikanischen Landes in die Vereinigten Staaten drastisch verteuern.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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Smash Imperialism

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