You are currently browsing the category archive for the ‘Sudan’ category.

(Norman Paech)

In diesen Tagen entscheiden die über drei Millionen Wahlberechtigten in Südsudan über die Zukunft des größten Landes Afrikas. Kaum jemand zweifelt daran, daß es zur Trennung vom Norden und zur Gründung eines neuen Staates im Süden kommen wird. Die Präsidenten des Nordens und des Südens, Omer Hassan al-Bashir und Salva Kiir, beteuern immer wieder, sie würden der Gewalt keinen Raum geben und das Ergebnis des Referendums anerkennen. Der Chef der UN-Friedenstruppen im Süden, Alain le Roy, erläuterte dem UNO-Sicherheitsrat seinen Einsatzplan für den Fall, daß es zu kriegerischer Gewalt in größerem Maße kommen sollte. Dafür gibt es im Augenblick zwar kaum Anzeichen, le Roy räumte aber ein, daß er mit derzeit 14.700 Soldaten nicht in der Lage wäre, einen neuen Bürgerkrieg zu verhindern.

Der könnte sich an der noch ungeklärten Grenzziehung in der Zentralregion um Abyei entzünden, wo es beiden Seiten um Weideland und Öl geht. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Juni 2009 eine Grenze gezogen, die die ergiebigen Heglig-Ölfelder beim Norden beläßt, die für die Viehzüchter aus dem Norden wichtigen Weideflächen aber dem Süden zuschlägt. Khartum hat dem Spruch nicht zugestimmt, so daß die Zuordnung dieser Region nach wie vor strittig. Hier liegt ein Explosionsherd, der den 2005 beendeten Bürgerkrieg wieder entfachen könnte.

Der Norden hat mit der Unabhängigkeit viel zu verlieren: 80 Prozent der Ölreserven, die nach derzeitigem Kenntnisstand im Süden liegen, 50 Prozent der Einnahmen aus dem Öl, die er nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel erhielt, und 30 Prozent des Landes wie auch der Bevölkerung. Aber es zeichnet sich derzeit keine Alternative ab, selbst wenn Bashir wiederholt dem Süden anbietet, alle Öleinnahmen behalten zu dürfen, wenn er mit dem Norden in einem Staat verbunden bleibt. Die Einheit des Landes, die noch im Friedensvertrag von 2005 als Ziel gemeinsamer Anstrengungen vereinbart worden war, hat der Norden versäumt und der Süden unter Salva Kiir aufgegeben. Gewinnen wird der Norden aus der Trennung vorerst nichts, nicht einmal mehr Stabilität. Der Virus der Sezession könnte sich sogar auf die Krisenregion Darfur im Westen und die Beja-Gebiete im Osten übertragen, wenn nicht noch darüber hinaus. Doch der Norden hat einen Hebel. Liegen die bekannten Ölreserven größtenteils im Süden, so verfügt der Norden über die Infrastruktur: Pipelines, Raffinerien und Häfen. Jede Seite ist auf die andere angewiesen, um von den Ressourcen zu profitieren.

Ende der 1950er Jahre erst begannen die großen Konzerne, sich für den Sudan zu interessieren. 1959 war es die italienische AGIP, die im Roten Meer Gas fand. Seit 1978 exploriert Chevron unter Beteiligung von Shell am westlichen oberen Nil, die dort ansässigen Dinka und Nuer bildeten später den Kern der Rebellenbewegung des Südens, der Sudan Peoples Liberation Army (SPLA). Bald nach Ausbruch des Bürgerkrieges 1983 wurden Stationen von Chevron angegriffen und Angestellte entführt. Der Konzern stellte seine Arbeiten ein und verließ das Land nach dem Putsch der Nationalen Islamischen Front im Jahr 1989. Shell und Chevron verbuchten einen Verlust von einer Milliarde US-Dollar. Seitdem ist kein US-amerikanischer Konzern mehr im Sudan im Ölgeschäft tätig. Aber die USA sind die aktivste ausländische Macht, die auf die Zukunft des Sudan einzuwirken versucht. Das geschieht trotz des umfassenden Handelsembargos, das sie 1997 verhängten und das sie bis heute jedes Jahr erneuerten. Ihre Strategie zielte immer auf die Unabhängigkeit Südsudans, die sie mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und mit der Ausrüstung der SPLA unterstützten. Für den Fall eines reibungslosen Referendums kündigte Vizepräsident Jo Biden bei seinem letzten Besuch in Khartum eine mögliche Revision des Embargos an. Das Interesse richtet sich wohl nicht so sehr auf den Wiedereinstieg in das Ölgeschäft und erklärt sich auch nicht aus der Sorge um die überwiegend christliche Bevölkerung des Südens, entscheidender sind vielmehr die strategische Lage des neuen Staates und das unübersehbare Engagement der Chinesen im Zentrum Afrikas.

Die beiden Parteien des Friedensvertrages von 2005 haben sich verpflichtet, auch nach einer möglichen Trennung die bestehenden Ölverträge nicht anzutasten. Das sichert den Chinesen als größtem Investor in den vier internationalen Konsortien, denen 40 Prozent der Ölindustrie im Sudan gehören, neben dem malaysischen Petronas eine dominante Position. Sie haben auch als einzige bisher ein definitives Interesse an Investitionen nach dem Referendum bekundet. Sie haben den Öl-Terminal und die Raffinerie in Port Sudan gebaut sowie die Pipeline von West-Kordofan nach Khartum, sie finanzieren den Merowe-Staudamm am Nil und bauen Straßen, Dämme, Elektrizitätswerke und eine Waffenfabrik. Sie sind mit Abstand der größte Handelspartner des Sudan, weit über 60 Prozent seiner Exporte gehen nach China. Die fernöstliche Großmacht profitierte von dem Rückzug Chevrons und dem Embargo der US-Regierung. Die riesigen Konzessionen Chevrons wurden in 23 kleinere Fördergebiete (sogenannte Blöcke) geteilt und an fünf internationale Firmen vergeben, die in unterschiedlicher Zusammensetzung an den vier Ölförderung im Sudan war von Anfang an von Blut, Zerstörung und Vertreibung gezeichnet. Chevron zog sich nach Attacken der SPLA schon 1984 zurück. Als die Firma 1990 endgültig das Land verließ, begann die Armee des Nordens die Bevölkerung aus der Region Adar am Oberen Nil zu vertreiben, wo zuerst Öl entdeckt worden war. Es ist das Gebiet der Dinka. Die Angriffe der Armee wurden heftiger, als die Bohrungen begannen. Betroffen sind vor allem die Gebiete des nördlichen und westlichen Oberen Nils. In den Jahren 1999 bis 2004 wurden 168 Ortschaften zerstört, Vieh und Nahrungsmittel geraubt. Fast die Hälfte der Bevölkerung der Region starb an Krankheiten, an Hunger oder bei Überfällen. Für den Bau ganzjährig befahrbarer Straßen zwischen den Fördergebieten Melut, Adar und Paloic wurden 33 Dörfer teilweise oder ganz zerstört und rund 12.000 Menschen vertrieben. Die Dinka pflegen ihre Verstorbenen in den Dörfern zu begraben. Nun fanden sie nicht nur ihre Dörfer nicht mehr vor, sondern mußten erfahren, daß ihre Gräber entweiht und die Überreste in die Straßen verbaut worden waren.

Die Gebiete des oberen Nils sind in jeder Hinsicht extrem arm. 90 Prozent der Bevölkerung haben weniger als einen Dollar pro Tag. Nahrungsmittel sind immer knapp, und die Rate der Unterernährung lag 2005 bei 28,1 Prozent, sie hat sich seitdem nicht verbessert. Die Entdeckung der Ölfelder bei Paloic hat die Situation eher verschlechtert. Vor 2001 hatte die Ortschaft eine kleine Klinik, die von Ausländern geführt wurde und Armen eine kostenfreie Behandlung bot. Jetzt ist die Klinik zwar größer, wird aber fast ausschließlich vom Militär genutzt. Die Dinka-Bevölkerung ist sogar gezwungen, ihre Ziegen zu verkaufen, um Medikamente kaufen zu können; sie muß sich selbst medizinisch versorgen. Es gibt kein einziges Bohrloch für Trinkwasser. Mehr als drei Viertel des benötigten Wassers müssen direkt dem Weißen Nil entnommen werden, ungeklärt und ungesund. Das Einzige, wonach gebohrt wird, ist Öl. 2006 gab es 32 Ölquellen in und um Paloic herum, mehr als 100 in der weiteren Umgebung. Petrodar, ein Konsortium von Firmen aus China, Malaysia, den Emiraten und Sudan, hat zwar eine komplette Ölförderungsstruktur mit einer 2,5 Kilometer langen Fluglandebahn aus Beton, hunderten von Kilometern Allwetterstraßen und einer Pipeline nach Port Sudan angelegt, damit aber auch die Lebensbedingungen der dort lebenden Bevölkerung weitgehend zerstört. Wer die Region nicht freiwillig verließ, wurde mit Drohungen und Gewalt vertrieben, Regierungstruppen und Milizen zerstörten die Dörfer.

Die Schäden an der Umwelt sind nicht minder dramatisch und nicht erst durch den militanten Widerstand der Bevölkerung gegen die katastrophalen Zerstörungen im Niger-Delta bekannt geworden. Im Sudan sind der Ölförderung nach örtlichen Untersuchungen allein in dem 500.000 Hektar großen Gebiet der zentralen »Blöcke« 1, 2 und 4 etwa 579 Millionen Bäume zum Opfer gefallen. Darüber hinaus hat die Verwendung von Rohöl und Chemikalien zur Befestigung der gerodeten Schneisen das Ökosystem schwer geschädigt. Diese Straßen und Pipelines wirken wie Dämme, die den natürlichen Fluß des Wassers unterbrechen. Auf Satellitenbildern kann man erkennen, wie es auf der einen Seite zu Überschwemmungen kommt, auf der anderen Seite jedoch Dürre auftritt. Ölförderung braucht zudem erhebliche Mengen Chemikalien, die zusammen mit dem bei der Bohrung anfallenden Schlamm und Wasser die Umgebung vergiften. Sie werden nicht entsorgt. Das Wasser, das mit dem Öl aus den Tiefen gepumpt wird, enthält eine Vielzahl von Substanzen: Salze, Mineralien, gelöste und ungelöste Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle wie Arsen, Kadmium, Quecksilber und Blei, Phenole, Zyanide und andere Chemikalien. An die tausend ungeschützter giftiger Tümpel zeugen von Bohrlöchern, die von den Firmen aufgegeben wurden, als sie nicht mehr produktiv waren.

Diesem Raubbau steht die sudanesische Regierung nicht machtlos gegenüber. Rund 150 Verordnungen, Erlasse und Bestimmungen sollen die Umweltprobleme regeln. Neben dem »Hohen Rat für Umwelt und natürliche Ressourcen« gibt es 81 Behörden, die zu 17 verschiedenen Ministerien in Khartum gehören und sich mit Umweltfragen beschäftigen. Doch allen fehlen der Wille und die Fähigkeit, die Gesetze gegen die Konzerne durchzusetzen.

Einige unabhängige Organisationen, die in der European Coalition on Oil in Sudan (ECOS) zusammengeschlossen sind, haben sich daran gemacht, einen Fall exemplarisch zu untersuchen und juristische Konsequenzen von den Regierungen der Länder zu fordern, in denen die beteiligten Firmen ansässig sind. Im Fokus steht eine kleinere Firma, die schwedische Lundin Oil AB, die 1997 mit Petronas aus Malaysia, OMV aus Österreich und Sudapet aus Sudan ein Konsortium bildete und mit Khartum einen Vertrag über Ölbohrung im Block 5A in Unity State, Südsudan, abschloß. Es war in der Zeit des Bürgerkrieges, und das versprochene Gebiet war nicht unter der vollen Kontrolle der Regierung im Norden. Um sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen, entsandte die Regierung Truppen und von diesen unterstützte Milizen wie die des berüchtigten Warlords Paulino Matiep. Sie sollten das Terrain säubern. Der Generalsekretär des regionalen Friedensrates, James Koung Ninrew, schilderte das Vorgehen des Militärs: »Sie begannen mit Bombardements aus der Luft, das dauerte sieben Tage… Dann kamen die Truppen, um die Situation zu klären, sie töteten die, die geblieben waren, und zündeten die Dörfer an. Schließlich erklärten sie das Gebiet für sicher, und die Ölfirmen kamen… Das Konsortium war nicht direkt an den Grausamkeiten beteiligt. Aber es war das Konsortium, welches ein sicheres Gebiet für seine Aktivitäten verlangte. Überdies hätte die Regierung ohne die Verträge gar kein Geld gehabt, um die Waffen und die Munition zu kaufen. Sobald die Truppen das Gebiet gesichert hatten, wandten sie sich dem nächsten zu, ganz systematisch, und die Firmen folgten, bis das ganze Gebiet von Block 5A unter Kontrolle gebracht war. Die Firmen konnten die Dörfer noch brennen sehen.« Nach den Untersuchungen von ECOS starben etwa 12.000 Menschen, 200.000 wurden vertrieben, viele gefoltert und vergewaltigt, rund 500.000 Stück Vieh gingen verloren.

In Block 5A herrschte zumindest bis 2003 Krieg, und währenddessen arbeiteten die Firmen Seite an Seite mit den Kriegsverbrechern. ECOS hält es für erwiesen, daß die schwedische Firma Lundin mit ihrem Konsortium einen Bürgerkrieg auslöste und damit den Boden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bereitete. Dafür habe sie die Verantwortung zu tragen. Das könnte auf die Bestrafung der verantwortlichen Manager hinauslaufen und vor allem für den schwedischen Außenminister Carl Bildt peinlich werden, da er zur Zeit des Sudan-Engagements von Lundin im Vorstand des Unternehmens saß. ECOS bezieht sich auf den Friedensvertrag zwischen Nord und Süd von 2005, in dem ein Recht auf Entschädigung für alles Unrecht versprochen wird, welches aus der Ölförderung folgt. Die Schätzungen belaufen sich auf 300 Millionen US-Dollar. Doch die schwedische Regierung blockt ab: Sie äußere sich nicht über einzelne Privatfirmen und untersuche auch nicht deren Aktivitäten. Lundin erklärte in einem Offenen Brief an die Aktionäre alle Anschuldigungen für Unsinn und Verleumdung. Im Juni 2003 verkaufte die Firma ihren Anteil an Block 5A für 142,5 Millionen US-Dollar an Petronas. Die österreichische OMV folgte und verkaufte ihren Anteil im Mai 2004 für 105,6 Millionen US-Dollar an die indische ONGC Videst.

Die Untersuchung von ECOS mit dem Titel »Unpaid debt« liegt seit Juni 2010 auf dem Tisch. Sie wird auch nach der voraussehbaren Trennung des Südens vom Norden ihre Gültigkeit haben und eine Herausforderung für die ausländische Ölindustrie bleiben. Denn die Vorgänge in Block 5A unterscheiden sich nicht grundsätzlich von denen in anderen Blöcken. Am Öl klebt überall Blut.

Diese Erbschaft wird jeder Staat nach der Trennung übernehmen müssen. Denn die Ölverträge werden gültig bleiben, und die Methoden der Firmen werden sich nicht ändern, wenn sich nicht die Bedingungen für die Lizenzen grundsätzlich ändern und über ihre Einhaltung gewacht wird. Beide Staaten werden noch lange Zeit zur Teilung des Reichtums und zur Ausbeutung aneinander gekoppelt bleiben. Die Japaner, nach China zweitgrößte Käufer des Öls aus Sudan, haben zwar 1,5 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Pipeline durch Uganda und Kenia nach Mombasa angeboten. Doch ein solches Projekt wird mindestens zehn Jahre dauern, um den Süden vom Norden unabhängig zu machen. Selbst wenn es beiden Regierungen gelingt, das Referendum und die Monate danach ohne Krieg zu überstehen, wird das Öl eine beständige Gefahr für den Frieden in beiden Ländern bleiben.

Norman Paech hat wiederholt den Sudan bereist, zuletzt im November 2010.

Dank langjähriger Unterstützung auch aus Berlin steht der Südsudan nach dem gestern gestarteten Abspaltungsreferendum vor der Sezession. Daran, dass eine klare Mehrheit für die Trennung von Khartum stimmen wird, besteht kein Zweifel. Damit nähert sich eine geostrategische Operation des Westens ihrem Höhepunkt, die es zum Ziel hat, die reichen Ressourcengebiete des Sudan arabischer Kontrolle zu entziehen und sie stattdessen an die westlich orientierten Staaten Ostafrikas anzubinden. Berlin hat sich mit Millionensummen aus der sogenannten Entwicklungshilfe, mit systematischer Unterstützung für den Staatsaufbau sowie mit Infrastrukturprojekten an dem Vorhaben beteiligt. Die Operation wird publikumswirksam mit der Behauptung begründet, man müsse den Bürgerkrieg im Sudan beenden. Tatsächlich droht gerade wegen der Sezession neuer Krieg. Angesichts der desolaten Versorgungslage und des repressiven Charakters des südsudanesischen Regimes warnen seriöse Beobachter nicht nur vor schweren Enttäuschungen für die Bevölkerung des Sezessionsgebiets, die sich von der Abspaltung eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse verspricht. Es drohten, heißt es, auch neue Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Sprachgruppen im Südsudan, die weitaus mehr Todesopfer forderten als etwa der Bürgerkrieg in Darfur.

Krieg droht

Nach der als sicher geltenden Zustimmung der südsudanesischen Bevölkerung zur Sezession ihrer Wohngebiete vom Norden des Landes steht die Ausrufung eines neuen Staates im Südsudan bevor. Das gestern gestartete Referendum war im Friedensabkommen zwischen der Zentralregierung und der SPLM (Sudan Peoples‘ Liberation Movement) beschlossen worden, das maßgeblich auf Druck der Vereinigten Staaten, Großbritanniens sowie Deutschlands Anfang 2005 unterzeichnet worden war. Es galt stets als unbezweifelbar, dass eine Mehrheit die Sezession – ein geostrategisches Ziel Washingtons und Berlin – befürworten würde. Mit massivem Druck auf Khartum will der Westen nun verhindern, dass das sudanesische Regime die Einheit des Landes militärisch zu erzwingen sucht. Dennoch droht Krieg; es gilt nicht nur als unklar, ob Khartum klein beigibt, es wird zudem mit schweren Auseinandersetzungen in der Region Abyei gerechnet, deren Bevölkerung zwischen Anhängern des Nordens und des Südens gespalten ist. Dort liegen umfangreiche Erdölvorräte, die sowohl von Khartum als auch von Juba beansprucht werden. Insgesamt wird Juba nach erfolgter Sezession bis zu 80 Prozent der gesamten sudanesischen Erdölvorkommen kontrollieren. Es sei in der Geschichte bereits aus geringerem Anlass Krieg geführt worden, urteilen Kommentatoren.
Staatsaufbau

Deutschland unterstützt die Sezession des Südsudan erkennbar seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Seit 1998 ist das Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Sachen Südsudan tätig. Seine Arbeiten umfassen nicht nur Fortbildungsprogramme für Richter und Justizangestellte, sondern auch Gesetzgebungsberatung; sie werden, um zumindest den Schein der Neutralität nicht gänzlich fallenzulassen, nicht nur im Südsudan, sondern teilweise auch in Khartum durchgeführt. Der Entwurf für die südsudanesische Verfassung ist ebenfalls unter Anleitung aus Heidelberg erstellt worden. Für den Aufbau der Polizei im Sezessionsgebiet hat das Auswärtige Amt 2,8 Millionen Euro bereitgestellt; die Joint Integrated Police Unit in Abyei wurde mit zusätzlichen 550.000 Euro finanziert. Beide Projekte werden von der Entwicklungsagentur giz (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, bis 2010 GTZ) realisiert, die außerdem seit 2007 ein zehnjähriges „Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus“ in Juba umsetzt. Die giz ist darüber hinaus mit der Arbeit an einem Konzept zur Gründung eines Nachrichtenmagazins für den Südsudan befasst und hat die Fortbildung südsudanesischer Radiojournalisten organisiert – in Kooperation mit der regierungsfinanzierten Deutschen Welle. Laut Auskunft des Auswärtigen Amts hat Juba seit 2005 mehr als 50 Millionen Euro an sogenannter Entwicklungshilfe erhalten.[1]
Entmachtung der Araber

Deutsche Aktivitäten zielen auch auf die Lösung eines der schwierigsten Probleme des Südsudan: auf die Schaffung von Infrastruktur, die die Trennung vom Norden erst ermöglicht. Bisher war die Infrastruktur des Südsudan vor allem auf die nördliche Landeshälfte orientiert; die Pipelines etwa, die das Erdöl abtransportieren, verlaufen bis heute durch von Khartum kontrolliertes Gebiet. Dies erschwert es dem Süden, sich vom Norden zu trennen. Die GTZ hat bereits vor Jahren begonnen, zunächst einmal Straßen aus dem Südsudan in das südlich angrenzende Uganda zu bauen; damit wird eine neue Ausrichtung des Sezessionsgebietes gefördert. Deutsche Unternehmer sind schon seit 2003 mit Plänen befasst, eine Eisenbahnverbindung an die kenianische Küste zu errichten, um eine Alternative zum Erdöltransport via Nordsudan zu schaffen. Nach dem Scheitern eines kleinen deutschen Unternehmens („Thormählen Schweißtechnik“ [2]) hat sich mittlerweile ThyssenKrupp GfT Gleistechnik des Vorhabens angenommen. Die Infrastrukturprojekte verdeutlichen plastisch, dass der Südsudan mit seinen Erdölressourcen der Kontrolle des arabischen Nordens entzogen und stattdessen an die prowestlich orientierten englischsprachigen Staaten Ostafrikas angeschlossen werden soll. Diese geostrategische Operation ist das eigentliche Ziel der westlichen Sezessionsunterstützung.
Kampfpanzer übersehen

Die Kooperation mit den Staaten Ostafrikas verläuft dabei zwar keineswegs problemfrei, aber in den zentralen Bereichen zufriedenstellend. Dies bestätigen einige von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente. Schon lange ist bekannt, dass 32 Panzer, die somalische Piraten auf einem 2008 von ihnen gekaperten Frachtschiff vorfanden, via Mombasa in den Südsudan geliefert werden sollten. Sie waren in der Ukraine eingeschifft worden; den Kaufvertrag hatte die vom Westen unterstützte Regierung Juschtschenko kurz nach ihrem Amtsantritt geschlossen. Neue WikiLeaks-Dokumente bestätigen jetzt, was Experten bereits zuvor berichtet hatten [3]: Dass der Südsudan systematisch und mit Unterstützung des Westens gegen Khartum aufgerüstet wird – Kampfpanzer inklusive.[4] Logistische Hilfe leistet Kenia, über dessen Territorium die Transporte abgewickelt werden. Hilfe leistet auch die Bundeswehr, die im Rahmen der United Nations Mission in Sudan, UNMIS, zwar die Einhaltung des Waffenstillstands im Südsudan überwachen soll, dabei jedoch die Aufrüstung des Sezessionsregimes mit einer dreistelligen Zahl an Kampfpanzern und weiterem ähnlich unauffälligen Kriegsgerät seit Jahren erfolgreich übersieht.
Menschenrechte

Während Berlin die geostrategisch motivierte Sezessionsunterstützung publikumswirksam mit der Behauptung begründet, man wolle die Menschenrechte schützen, berichten Beobachter schon jetzt von schweren Menschenrechtsverletzungen im Südsudan ganz ohne Zutun Khartums. Schon 2009 hieß es in einem Bericht von Human Rights Watch, die Regierung in Juba schreite nicht ernsthaft gegen Verbrechen ihrer Repressionskräfte ein; diese würden etwa für Einschüchterung, Raub und Vergewaltigungen oft nicht bestraft.[5] Amnesty International berichtete unlängst von staatlichen Willkürmaßnahmen gegen kritische Journalisten, die das südsudanesische Regime nach Berichten über Oppositionelle ohne jegliche Rechtsgrundlage inhaftierte.[6] Auch häufen sich Beschwerden, das SPLM-Regime in Juba bevorzuge die Bevölkerungsgruppe der Dinka und schüre damit neuen Ethno-Streit. Dieser wird im Südsudan bis heute auf blutigste Weise ausgetragen. Allein im ersten Halbjahr 2010 zählten die Vereinten Nationen mindestens 700 Tote und 150.000 Flüchtlinge nach Kämpfen, die zwischen unterschiedlichen Sprachgruppen im Südsudan ausgetragen wurden.[7] Seriöse Beobachter weisen immer wieder darauf hin, dass in inner-südsudanesischen Kämpfen weitaus mehr Menschen massakriert werden als etwa in Darfur. Zusätzlich nimmt der Westen mit seiner Sezessionsbeihilfe ein mögliches neues Aufflammen des Nord-Süd-Krieges etwa in Abyei bewusst in Kauf: Die Debatte, ob eine EU Battle Group gegebenenfalls in das umstrittene Gebiet entsandt werden soll, hat längst begonnen und belegt, dass in Brüssel über die eventuellen Folgen der Sezession keinerlei Zweifel herrscht. Frieden und Menschenrechte werden auch im Sudan vom Westen zwar propagandistisch bemüht, real jedoch der Durchsetzung eigener Interessen – in diesem Falle einer geostrategischen Operation – bedenkenlos untergeordnet.

[1] s. dazu Staatsaufbau und Nächstes Jahr ein neuer Staat
[2] s. dazu Die Bahn zur Unabhängigkeit, Keimzelle und Die Bahn zur Unabhängigkeit (II)
[3] s. dazu Staatsaufbau
[4] Pirates‘ Catch Exposed Route of Arms in Sudan; http://www.nytimes.com 08.12.2010
[5] Human Rights Watch: “There is no Protection”. Insecurity and Human Rights in Southern Sudan, 2009
[6] Amnesty International: The Chains Remain. Restrictions on Freedom of Expression in Sudan, 2010
[7] United Nations Security Council: Report of the Secretary-General on the Sudan, 19 July 2010

Quelle

Höchst interessant sind die geleakten Cables in Bezug auf den Konflikt um den Sudan. Sie bestätigen einerseits grundlegende Analysen kritischer Journalisten und enthüllen andererseits ein geradezu chaotisches Durcheinander in der Außenpolitik der USA

………………WEITERLESEN!

Die Wahlen im Sudan sollen nach dem Willen des Westens das Land spalten. Auch Unruhen und Sezessionskriege nimmt der »neue« Kolonialismus in Kauf.

Die für die Zeit von Sonntag bis Dienstag geplanten Wahlen im Sudan sollen die Sezession der ölreichen und fruchtbaren Südprovinzen vorbereiten. Dort sind Deutschland, EU und USA bereits seit 2004 dabei, einen neuen Staat aufzubauen. Doch die den Sudan regierende National Congress Party (NCP) unter Staatspräsident Omar Al-Baschir droht, die Wahlen haushoch zu gewinnen. Die EU entsandte deshalb von allen beteiligten Institutionen die größte Gruppe von Wahlbeobachtern, die keineswegs als neutral oder auch nur objektiv gelten können, um eine Stärkung Al-Baschirs zu verhindern. Kurz vor der Wahl haben nun fast alle Oppositionsparteien einen Wahlboykott angekündigt, machen Gerüchte über einen Putsch nach der Wahl die Runde, wird über ein erneutes Aufflackern des Bürgerkrieges spekuliert. Die Abspaltung des Südsudan sei alternativlos, könne jedoch einen Zerfall des Sudan in mehrere Kleinstaaten und eine »Spirale des Staatszerfalls in Afrika in Gang setzen«, warnt das EU-eigene Institut für Sicherheitsstudien (EUISS) in Paris. Deshalb müsse die EU nun »ihren Fokus darauf legen, wie eine sanfte Abspaltung vonstatten gehen kann«. 125 Jahre nach der Berliner Afrika-Konferenz setzt die EU wieder das Lineal an die Afrikakarten, um neue Grenzen zu ziehen.

Parteinahme

Als »Zäsur, und zwar für ganz Afrika«, bejubelte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller bei der Debatte im Bundestag am 25. März zur anstehenden Wahl im Sudan die Tatsache, daß sich bald »zum ersten Mal die postkolonialen Grenzen durch Abstimmung verändern« würden. Die Wahlen seien »nur der Auftakt«. Ob es jedoch zum 2005 vereinbarten und für Januar 2011 geplanten Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan kommt, ist fraglich. Vertreter der Sezessionisten aus der Oppositionspartei SPLM ließen im Internet verlauten, die Wahlkampagne habe ohnehin nur dem Zweck gedient, nach »gefälschten Wahlen« einen Aufstand zu organisieren, durch den Al-Baschir gestürzt werden soll. Zugleich liefert der Wahlboykott der Regierung in Khartum einen Anlaß, das Referendum über die Unabhängigkeit auszusetzen.

Welche Rolle auch immer die EU-Wahlbeobachter spielen, die Parteinahme des Westens trägt zur Eskalation bei. »Wir werden nicht zulassen, daß die Wahlen eine Wahlshow für Al-Baschir werden, aus der er wieder Legitimation ziehen will«, formulierte Kerstin Müller das EU-Ziel. Mit ihm setzt sich der Kurs des Westens gegenüber Khartum ungebrochen fort. Als die Verfügungsgewalt über das nahezu ausschließlich im Süden gewonnene Erdöl zunehmend an indische, malaysische und chinesische Firmen überging, drohten USA, EU und Bundesregierung seit 2003 mit militärischen Interventionen und erzwangen so 2005 das »Friedensabkommen« mit der SPLM. Noch bevor es unterzeichnet wurde, machte sich die Ausführungsorganisation des Berliner Entwicklungsministeriums im Südsudan an den Staatsaufbau und kooperierte mit deutschen Firmen bei Infrastrukturprojekten, die den Abtransport des Öls unter Umgehung des Nordsudan über Kenia ermöglichen sollen. Deutsche Polizei, Bundeswehr und EU halfen dabei, eine Polizei für den neuen Staat aufzubauen und sahen zu, wie sich die SPLM als dessen Armee reorganisierte und über Kenia mit schweren Waffen ausrüstete. So waren Fakten geschaffen, die eine Sezes­sion nahezu unausweichlich machen.

Territorialkonflikte

Gleichzeitig unternahm der Westen alles, um die Zentralregierung weiter zu schwächen: Die NATO übernahm von 2005 bis 2007 die Logistik für einen UN-Einsatz in der Provinz Darfur, die EU führte ab März 2008 für ein Jahr im benachbarten Tschad die EUFOR-Mission zur Schwächung prosudanesischer Rebellengruppen durch und der internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ am 4. März 2009 seinen, von der Afrikanischen Union (AU) scharf kritisierten, Haftbefehl gegen Al-Baschir, den ersten gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt. Dies zwang Khartum insgesamt, enger mit China und anderen Schwellenländern zu kooperieren, und führte mit dazu, daß der seit 1989 regierende Staatschef in ganz Afrika als einer, der dem Westen die Stirn bietet, gefeiert wurde. Das wiederum steigerte dort den Willen, das Regime entweder zu beseitigen oder den größten Flächenstaat des Kontinents zu zerschlagen.

Derzeit stehen beide Optionen auf der Tagesordnung. Deutschland und die EU könnten einen Aufstand nach den Wahlen unterstützen und somit einen Regimewechsel erzwingen. Auch dann würde es aber zu einer vom Westen protegierten Unabhängigkeit des Südens kommen. Sollte die Revolte nicht zum Erfolg führen, dürfte die Abtrennung später und wahrscheinlich gewaltsamer stattfinden. In jedem Fall wird ein durch die Spaltung geschwächter Sudan mit weiteren Territorialkonflikten zu kämpfen haben. In ganz Afrika sind in der Folge bewaffnete Sezessionsbestrebungen zu erwarten, in welche EU und USA mit Battlegroups, Ausbildungsmissionen, Militärhilfen und den von ihr finanzierten UN- und AU-Truppen nach Belieben intervenieren können. Eine neue Runde des Kolonialismus ist eröffnet.

Quelle

Als die somalischen Piraten Anfang Februar 2009 das Lösegeld am Fallschirm gezählt hatten, durfte der gekaperte Waffentransporter MS Faina mit seiner ukrainisch-russisch-lettischen Mannschaft und 33 russischen T-72-Panzern an Bord zum kenianischen Hafen Mombasa weitertuckern, unter dem Geleitschutz der US Navy. 

BBC vom 5. Februar 2009 zufolge gehört das ukrainische RoRo-Schiff unter der Flagge von Belize, siehe Auszug aus dem Schiffsregister bei Wikipedia, dem Israeli Vadim Alperin, alias Vadim Oltrena Alperin, alias Vadim Galperin.
Quelle: BBC

Bestimmungsort der Kampfpanzer laut Begleitpapieren: der Südsudan. Bereits kurz nach der Kaperung des Schiffs am 25. September 2008 erklärte Nina Karpacheva, die  Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments laut Spiegel –  auf Englisch online – , ein Vadim A. mit israelischem Paß sei der Schiffseigner.

Laut Meldung vom 12. Januar 2009 beschwerte sich dann der amtierende Kapitän der Faina, der Obermaat Vladimir Nikolsky in einem Satellitentelefonat mit Agence France Presse darüber, daß der Schiffseigner noch keinen Kontakt mit den Piraten aufgenommen habe: 

Ich glaube, daß Vadim Alperin, der wahre Schiffseigner, die wahre Lage nicht kennt… Der Eignervertreter hat ihm wohl Informationen vorenthalten.

Siehe auch The Daily Star.  

Wohl wegen der massiven Unterstützung zionistischer US-Organisationen für Darfur schwirrt nun im Netz herum, zum Beispiel hier, eigentlicher Bestimmungsort der Panzer sei nicht der Süden des Sudan, sondern der chaotische Darfur im Westen des Landes mit seinen noch ungesicherten Ölvorkommen. Mehr zu Darfur hier.

Dieses Gerücht stützt sich außerdem darauf, daß die Zentralregierung im sudanesischen Norden mehrfach behauptet hat, der ihr feindliche Justice and Equality Movement (JEM) in Darfur habe beträchtliche logistische militärische Hilfe aus Israel erhalten, wie Press TV Iran zutreffend meldet.

Wahrscheinlicher im Falle der Panzerlieferung: Geschäftsmann Vadim Alperin arbeitet den westlich unterstützten sogenannten Rebellen im ölreichen Südsudan zu, über dessen Abspaltung oder Verbleib beim chinafreundlichen ölarmen sudanesischen Norden 2011 per Stimmzettel entschieden werden soll. Mehr hier.

Quelle

Der Internationale Strafgerichtshof Im Haag, Niederlande, hat am 3. April 2009 erstmalig seit seinem Bestehen gegen einen Regierungschef Haftbefehl erlassen, und zwar gegen den Präsidenten des Sudan, Omar al-Bashir. Der Präsident sei am Völkermord im Landesteil Darfur beteiligt.

Zwei Britinnen, die Journalistin Collette Valentine und die Medienberaterin Ali Gunn, besuchten in Al-Faschir, der Hauptstadt von Nord-Darfur, die „International Conference on the Challenge Facing Women in Darfur“ und suchten in ganz Darfur nach Anzeichen für einen Völkermord, so CounterPunch.

Sie fanden keine.

Stattdessen hörten sie von Sprecherinnen der 27 000 über ganz Sudan verteilten Ortskomitees des sudanesischen Frauenbundes aus 80 sudanesischen Sprachgruppen und Clans: al-Bashirs landesweite Popularität habe seit dem Haftbefehl noch erheblich zugenommen. Die Gelder aus den USA, Israel und dem Rest der westlichen Welt seien vor Ort nicht angekommen. Die Frauen hätten in Darfur auf lokaler Ebene Versöhnungsgespräche zwischen den verfeindeten Kämpfern moderiert, Selbsthilfe organisiert und würden die westlichen Nicht-Regierungsorganisationen verdächtigen, den Öl- und Wasserinteressen ihrer Staaten am Sudan Vorschub zu leisten. Die in Darfur stationierten UN-Soldaten wollten einfach ihre Jobs behalten und würden daher nichts zur Befriedung des Darfur beitragen.

Der Befund der beiden Frauen deckt sich mit dem Mahmood Mamdanis, deutsch von Tlaxcala (leider mit toten Links). 

Der Haftbefehl gegen den so populären Präsidenten, der seit Jahren offenbar zum Wohle des Sudan mit den staatlichen chinesischen Ölfirmen kooperiert, geht auf eine westwelt-weite Kampagne der Save Darfur Coalition zurück. Diese Coalition überschlug sich Jahr für Jahr mit Zahlenangaben über angeblich von Arabern ermordete Schwarze in Darfur. 

Tatsächlich kämpften weder Araber gegen Schwarze, noch Muslime gegen Christen oder Ungläubige, wie  von der zionistischen Agentur Memri ebenfalls zeitweilig kolportiert wurde, sondern sozio-ökonomisch konkurrierende Clans gegen Clans, Sprachgruppen gegen Sprachgruppen, und dies mit häufig wechselnden Parteiungen. Frühzeitig hat der Geo-Archäologe Stefan Kröpelin, seit über zwei Jahrzehnten in den Sahara-Staaten forschend zugange, auch die deutsche Öffentlichkeit zu unterrichten versucht, siehe auch Kein Rassenkampf.

Doch die Save Dafur Coalition hat sich mit ihren, den Konflikt zudem rassifizierenden Völkermord-Fantasien über Darfur in der westlichen veröffentlichten Meinung durchgesetzt. Gegründet wurde das Bündnis laut Jeffrey H. Birnbaum in der Washington Post vom 1. Juni 2007, .pdf-Datei, vom American Jewish World Service und dem U.S. Holocaust Memorial Museum, zwei zionistischen Organisationen. Ihnen haben sich mehr als 180 weitere Gruppen angeschlossen, darunter die National Association of Evangelicals, eine pro-zionistische, freilich gegen jedes religiöse Judentum gerichtete Dachorganisation US-amerikanischer Evangelikaler.

In Deutschland werben die gleichen Leute für die Save-Darfur-Kampagne, die auch für die Unterjochung der Iraker eingetreten sind, das Gaza-Massaker bejubelt haben und die Bombardierung des Iran herbeisehnen: die Zionisten und die Antideutschen. (1) Der Rüstung und dem Ressourcenraub den Weg zu bahnen ist ihr Geschäft. 

Quelle

Thomas C. Mountain

Mitte 2003 habe ich als einer der ersten westlichen Journalisten über die Probleme in West-Sudan / Darfur geschrieben. Ich lebe seit Jahren hier in Asmara (1) Seite an Seite mit Vertretern des Widerstands in Darfur und andern Teilen des Sudans, und meine Recherchen haben keinen Beleg für Völkermord erbracht. Zwar wurde und wird von Äthiopien Völkermord an den Somaliern in Äthiopien begangen, in Darfur jedoch liegt kein Völkermord vor.

Beginnen wir mit einem Vergleich der beiden Fälle, zuerst Darfur, danach das äthiopische Ogaden.

Die Flüchtlinge im Darfur-Konflikt waren und sind die Adressaten einer der größten und effizientesten Unterstützungskampagnen der Geschichte.

Im Gegensatz dazu ist die Hilfe für die Somalis im äthiopischen Ogaden, so gering sie von Anfang an war, jetzt in fast ganz Ogaden seit mehreren Jahren ausgelaufen, trotz einer der schlimmsten Trockenperioden in der Geschichte.

Darfur hat seit Jahren vor Ort internationale Polizeikräfte, die mit sudanesischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten, und nahezu alle Gewalt ist versiegt.

Im Ogaden haben äthiopische Todesschwadronen, durch westliche „Hilfe“ finanziert, den größeren Teil der letzten zehn Jahre damit verbracht, Mord und Chaos im Lande zu verbreiten. Vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz  bis zu den Ärzten ohne Grenzen wurde fast jeder ausgewiesen, und von diesem Völkermord wurde in den westlichen Medien fast gar nicht berichtet, geschweige denn von der Rolle des Westens bei der Finanzierung des äthiopischen Regimes (2). Man vergleiche das mit der Sättigung der westlichen Medien durch die „Save-Dafur“-Propagandakampagne (3): Die geprüfte und bewährte goldene Regel zu fragen, von wo nach wo das Geld fließt, muß angewendet werden, um zu klären, was wirklich vorgeht.

Der Darfur-Völkermord-Mythos wurde von westlichen „Menschenrechts-“  NGOs verbreitet, die Dutzende, vielleicht Hunderte von Millionen Dollar gesammelt haben unter der Rubrik „Genug“ und „Völkermord verhindern“. Die Behauptung eines Völkermords beruht auf Schätzungen über Getötete, deren Zahl sich schnell erhöhte, als die Dollars hereinzufließen begannen. Zuerst waren es 100 000, dann 200 000, dann 300 000 und schließlich – eine so aberwitzige Behauptung, daß sogar der britische Regierungswachhund sie nicht mehr sendete – sollen 400 000 Menschen Opfer des Völkermords in Darfur geworden sein. Keiner der Darfur-Vertreter, die ich hier in Asmara gesprochen habe, hat den westlichen Zahlen je irgendeine Glaubwürdigkeit bescheinigt. Tatsächlich fast alle hier am Horn von Afrika, zumindest die, die nicht vom Westen bezahlt werden, sie alle stimmen darin überein, daß die Zahl der Gewaltopfer in West-Sudan in den Zehntausenden liegt, eine tragische Zahl, aber weit übertroffen von dem, was in Somalia und Ogaden erlitten wurde, wo tatsächlich ein Völkermord stattfindet.

Heute wird die humanitäre Lage in Somalia dort, wo noch Helfer arbeiten, als die schlimmste auf der Welt bezeichnet (und angesichts dessen, was mit den Tamilen in den Konzentrationslagern von Sri Lanka geschieht, bedeutet das viel). Nebenan, im äthiopischen Ogaden, gibt es passenderweise außer in ein paar Städten fast keine Hilfsorganisationen, die das bezeugen könnten, was so schlimm oder eher schlimmer ist als in Somalia. Doch was erfahren wir von denen, die soviel Zaster für leidende Afrikaner einsammeln, über den wahren Völkermord in Ogaden?

Wie ich bereits sagte, habe ich Mitte 2003 das erste Mal darüber geschrieben, was meiner Meinung nach im Sudan und in Äthiopien passiert.  Sudan hat schätzungsweise etwa zwei Millionen Tötungen während seines jahrzehntelangen Bürgerkriegs zwischen dem Norden und dem Süden erlitten. Nach vielen Jahren harter Arbeit ist langsam, fast kriechend, Frieden im Sudan eingekehrt, wobei die Grundlage in Verhandlungen hier in Asmara erarbeitet wurde. Im Gegensatz dazu verlangt die Save-Darfur-Bande welches Aktionsprogramm? Eine westlich angeführte militärische Invasion und Besetzung à la Irak und Afghanistan. Wer bei Verstand ist, muß angesichts einer halben Million oder mehr Toter im Irak und in Afghanistan dank westlichen militärischen „Eingreifens“ schließen, daß westliche Soldaten im Sudan nichts anderes tun werden als den Frieden zu zerstören, der in den vergangenen Jahren so mühevoll aufgebaut wurde, und noch mehr Leid zuzufügen.

Während der Frieden sich in Darfur verlangsamt durchsetzt, ist er in Ogaden seit langem verblaßte Erinnerung. Krieg, Hungersnot und Krankheit verbreiten sich in Ogaden, eine Lage, die immer mehr zur Normalität in wachsenden Teilen Äthiopiens wird. Während die westlichen Hausierer mit ihrem Save-Darfur-Unsinn Abermillionen Dollar scheffeln, haben die Sudanesen den Frieden ausbrechen sehen. Die Äthiopier dagegen, die unter einem Regime leiden, das der größte Empfänger westlicher Hilfe in Afrika ist, blicken in eine Zukunft wachsender ethnischer und religiöser Konflikte, und schlimmer noch, laufender Völkermordprogramme. Die sich entwickelnden Probleme in Äthiopien können ausnahmslos auf den Westen zurückgeführt werden, hauptsächlich auf die USA. Der Westen, besonders die USA (4), sind wild entschlossen, Afrika in einem Krisenzustand zu halten, um es besser ausbeuten zu können. Und die Save-Darfur-Lobby ist Feuer und Flamme dafür, mehr Gewalt nach Afrika zu bringen unter der Maske „humanitärer Intervention“, während wenig von den Dutzenden Millionen, die sie einsammeln, jemals die Sudanesen erreicht, für die die Millionen gedacht waren.

Den Völkermord-Mythos über Darfur zu sprengen, ist seit langem überfällig. Wenn Menschen im Westen Afrika wirklich helfen wollen, dann müssen sie aufhören, an die Save-Darfur-Betrüger zu spenden und anfangen, Rechnungslegung über die Dutzende von Milliarden westlicher Hilfe zu verlangen, die einen wirklichen Völkermord im äthiopischen Ogaden finanzieren.

Damit Sie mehr darüber erfahren, was wirklich vorgeht an offenbar zunehmender Gewalt am Horn von Afrika, ebenso wie in der Oase des Friedens und der Ruhe hier in Asmara, halten Sie Kontakt zu Onlinejournal.com mit seinen Nachrichten und Ansichten, die die sogenannte freie Presse des Westens nie liefern wird.

Quelle: Thomas C. Mountain: Busting the Dafur genocide myth. Online Journal Contributing Writer Nov 5, 2009, 00:28

(1) Asmara, auch Asmera, ist die Hauptstadt von Eritrea, 650 000 Einwohner, siehe Karte

(2) German Foreign Policy und Knut Mellenthin in der jungen Welt und Schattenblick haben mehrfach berichtet.

(3) Siehe die weiteren Beiträge auf SteinbergRecherche unter Sudan. Gegenwärtig spielen Zionisten den behaupteten Völkermord in Darfur gegen den Goldstone-Bericht über die Kriegsverbrechen in Gaza aus. Die UN-Menschenrechtskommission solle sich statt um Israel lieber um das angebliche Großverbrechen in Darfur kümmern. Besonders eifrig ist Henryk M. Broder.

Ein britischer Abgeordneter unter Druck

Kommen Sie raus und kämpfen Sie mit mir wie ein Mann!“ rief der alte Kämpe. Er war über Bildschirm nach Toronto zugeschaltet. „Buchen wir die größte Halle Kanadas, und Sie* und ich werden diese Themen – Krieg und Frieden, Redefreiheit und Zensur – diskutieren… Wenn wir keine politische Lösung (im Mittleren Osten) erzielen, werden wir Krieg bekommen. Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden in Palästina geben.“

Das war natürlich ganz der alte, großmäulige George Galloway. Er schäumte, weil Kanadas Minister für Immigration James Kennedy ihn nicht nach Kanada einreisen lassen will, um dort zu sprechen. Galloway sei in „Terrorismus“ verwickelt. Galloway, ein britischer Abgeordneter, der in Schottland geboren wurde, war aus einem wichtigen Zentrum des „Weltterrors“ zugeschaltet: aus New York.

Mr. Kennedys Sprecher, Alikhan Velshi, hatte Galloway vergangene Woche mit Oliver Cromwell verglichen. Er sagte, Galloway werde keine Genehmigung erhalten, nach Kanada zu reisen. Galloway mag vieles sein: einer, der in Reality-Shows auftritt, der Freunde unter Diktatoren hat und im Eigenverlag publiziert, vielleicht ist er auch generell ein Dummschwätzer. Mit Cromwell allerdings hat er nicht mehr gemein als Minister Kennedy mit Dschingis Khan.

Die Sache ist lachhaft. Wie kommt die Kanadische Botschaft in London auf die Idee, Mr. Galloways Lieferung von Lebensmitteln und Medizin nach Gaza (mit israelischer Genehmigung) und die Aushändigung dieser Lieferung an die Hamas-Regierung sei ein Akt des „Terrors“ – selbst wenn die Kanadische Regierung unter Stephen Harper die Hamas als „Terrororganisation“ betrachtet?

Schließlich hat Mr. Galloway keine Waffen geliefert. Er tourt derzeit durch die USA und hält Reden gegen den Krieg, für die Palästinenser und gegen den Terror. „Es ist einfach nicht glaubwürdig, Mr. Kennedy“, rief Galloway aus, „einen Mann, der vor vollem Publikum durch die USA tourt … als Terroristen oder Sicherheitsrisiko zu bezeichnen“.

Ganz recht. Die USA verloren im „Krieg gegen den Terror“ im Mittleren Osten tausende Soldaten. Die Kanadischen Streitkräfte in Afghanistan umfassen weniger als 2000 Soldaten und haben etwas weniger als 120 militärische Tote zu beklagen.

Einzig eine jüdische Organisation in Kanada äußerte Zustimmung zu Galloways Einreiseverbot. Eine Zeitung hier vermutet, dies könnte den Bann ausgelöst haben. Die rechte ‚National‘ Post sprach sich gegen das Einreiseverbot aus – allerdings nur, weil sie befürchtet, eine „linke kanadische Regierung“ könnte „in der Zukunft“ auch israelische oder amerikanische Redner verbieten.

Es geht um Größeres. Kanada half den USA, einen unschuldigen kanadischen Bürger namens Mahar Arar nach Syrien „zu überführen“, wo er brutal gefoltert wurde. Vor wenigen Tagen erzählte mir ein anderer kanadischer Muslim, wie er in Damaskus mit Stahlkabeln gepeitscht wurde, während seine Folterer ihm Fragen vorlasen, die von der Kanadischen Botschaft gestellt wurden. Ein dritter kanadischer Muslim, Abousfian Abdelrazik, lebt seit 10 Monaten in der Rezeption der Amerikanischen Botschaft in Khartum, nachdem kanadische Agenten die wirklich enorm demokratische Sudanesische Regierung aufgefordert hatten, ihn wegen Terrorismus zu verhaften. Die Kanadische Regierung gestattet ihm die Heimreise nicht, solange er nicht von einer „Terror“-Liste der UNO verschwunden sei – nicht etwa von einer kanadischen. „Cromwellisch“ wäre der falsche Ausdruck. Ein Rätsel bleibt jedoch: Wie kommt es, dass Millionen über Millionen anständiger Kanadier von einer so merkwürdigen Regierung regiert werden?

Quelle

Wieder einmal ergiesst sich die willige NATO-Presse in Geistverletzungen um den Beginn eines weiteren Krieges durch USA und NATO zu vertuschen. Diese Woche berichtete eine ägyptische Zeitung über einen Angriff der US-Luftwaffe auf den Sudan vor 2 Monaten. 17 Trucks eines Transportes nahe der ägyptischen Grenze seien zerstört worden. Gestartet seien die Luftstreitkräfte aus dem NATO- und US-Militärstützpunkt in Djibouti, so ein ägyptischer Diplomat.Im Sudan bestätigte man den Angriff auf den Konvoi und sprach vom Luftschlag einer „grösseren Macht“. Dabei ist anzunehmen, dass hier weder (wie absurderweise behauptet) Iran, Israel, die Hamas oder der Gazastreifen irgendeine Rolle spielen, sondern dass die US-Luftwaffe einen Waffentransport aus Ägypten in den Sudan bombardierte, sobald dieser die Grenze überschritten hatte. Zur Vernebelung bediente man sich der üblichen Methode: maximalen Zynismus………WEITERLESEN.

Schon seit Jahrzehnten tobt in Uganda und Süd-Sudan ein blutiger Krieg gegen die Volksgruppe der Acholi. Vergessen von der Weltöffentlichkeit werden die Angehörígen dieser Minderheit durch die Armeen von zwei westlich gestützten Diktatoren massakriert: Kaguta Museveni (Uganda) und Salva Kiir (Süd-Sudan). Angeblicher Grund: ein 22-jähriger Krieg der leider nie zu Ende geht, weil er vermeintlich gegen eine unauffindbare „geheimnisvolle“ Armee mit endlosem Nachschub mit einem „geheimnisvollen“ Anführer geführt werden muss. Nun werden unter Beteiligung von US-Militärs (und offensichtlich auch der Bundeswehr) im Nord-Kongo Truppen aus Süd-Sudan, Kongo und Uganda zusammengezogen und Militäroperationen durchgeführt. Alibi für die Tarnkappe „Terror-Bekämpfung“ in diesem Teil Afrikas: die „Lord´s Resistance Army“ (LRA), mit seinem seit 22 Jahren angeblich unauffindbaren Anführer namens Joseph Kony…….WEITERLESEN.

Das National Public Radio hat viel Nachrichtenzeit für Darfur in der westlichen Sahara verwendet, wo großes menschliches Leiden und Sterben geschieht. Zu diesem  Militärkonflikt kam es einesteils wegen eines Klimawechsels, wie der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte. Dürre zwingt die Nomaden auf der Suche nach Wasser  in Gebiete, die von anderen beansprucht werden. Zweifellos besteht der Konflikt  auch aus Stammes- und rassistischen Gründen. Die ganze Katastrophe wird von einer Regierung überwacht, die als Reserven nichts anderes als Munition für Waffen hat.

Nun will der Ankläger des Internationale Gerichtshofes (ICC) Anklagen gegen Sudans Präsident Omar al-Bashir vorbringen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen.

Ich sympathisiere nicht mit Leuten, die andere leiden lassen. Trotzdem wundere ich mich über die Auswahl des ICC aus dem Sortiment von Kriegsverbrechern? Warum gerade Al-Bashir?

Ist es, weil der Sudan ein machtloser Staat ist und der ICC nicht den Mut hat, George W. Bush und Tony Blair als Kriegsverbrecher zu benennen?

Bushs und Blairs Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan übersteigen wenigstens  in der  Zahl der Toten und vertriebenen Menschen die schreckliche Situation in Darfur. Die höchste Zahl von Todesfällen in Dafur liegt bei 400 000, ein Drittel der Anzahl von Irakis, die in Folge von Bushs Invasion gestorben sind. Außerdem ist der Konflikt im Sudan ein interner, während Bush illegal zwei andere Länder überfallen hat – das sind nach dem Standard des Nürnberger Kriegstribunal Kriegsverbrechen. Bushs Kriegsverbrechen wurden  mit Hilfe der politischen Führer von Großbritannien, Spanien, Kanada und Australien ermöglicht. Die Verantwortlichen der Staaten der „Koalition der Willigen begingen Kriegsverbrechen“ und sind Kandidaten für die Anklagebank.

Aber  der große moralische Westen begeht natürlich keine Kriegsverbrechen. Kriegsverbrechen werden  Völkern angedreht, die von den westlichen Medien dämonisiert werden, wie z.B. dem Serben Milosovic und dem Sudanesen al-Bashir.

Jede Woche vertreibt die israelische Regierung Palästinenser aus ihren Häusern, raubt ihr Land und tötet palästinensische Frauen und Kinder. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen seit Jahrzehnten. Außer für ein paar israelische Menschenrechtsorganisationen beklagt sich keiner darüber. Palästinenser werden als „Terroristen“ definiert, und „Terroristen“ kann man unmenschlich behandeln  – ohne Anklagen.

Die Irakis und Afghanen erleiden dasselbe Schicksal. Irakis, die der US-Besatzung ihres Landes widerstehen, sind „Terroristen“. Taliban ist ein dämonisierter Name. Jeder getötete Afghane – selbst die bei Hochzeitsfeiern – wird vom US-Militär als Taliban bezeichnet. Irakis und Afghanen können nach Belieben von Amerikanern und Nato-Truppen  getötet werden, ohne dass jemand die Frage der Menschenrechte vorbringt.

Der Internationale Gerichtshof ist eine Bürokratie. Er hat ein Budget und muss etwas tun, um sein Budget zu rechtfertigen. Da  es ihm an Gewalt und Mut fehlt, sucht er die kleinen Kriegsverbrecher und lässt die großen in Ruhe.

Man verstehe mich nicht falsch. Ich bin dafür, dass man alle Regierungen für ihre kriminellen Aktionen verantwortlich macht. Es ist die Heuchelei, gegen die ich bin. Der Westen gibt sich und Israel  eine Freikarte, während sie jeden anderen verurteilen. Jede Menschenrechtsgruppe fällt in eine Falle. Menschenrechtsaktivisten sehen nicht die Lächerlichkeit in ihrer  Beschwerde, dass Präsident Bush, der mehr Menschenrechte als jede andere lebende Person verletzt hat, China noch mal davon kommen lässt, was die Menschenrechtsverletzungen betrifft, in dem er die Olympiade besucht, deren Gastgeber China ist.

Präsident Bush behauptet, dass die enorme Zerstörung und Todesrate, die er über den Irak und Afghanistan gebracht hat, für die Sicherheit der Amerikaner nötig waren. Wenn wir solch klägliche Entschuldigungen akzeptieren, dann genügte auch Milosovic’ Entschuldigung den Anforderungen, dass er als Oberhaupt eines Staates gezwungen war, die territoriale Integrität des Staates zu bewahren. Sollte al-Bashir die Abspaltung vom Sudan   akzeptieren, etwas, das Lincoln vom Staatenbund Amerikas nicht akzeptiert haben würde? Wie lange würde Al-Bashir sein Amt behalten, wenn er den Sudan teilen würde?

Im letzten Oktober hatte das Atlanta Journal-Constitution ein Foto mit einem alten Mann auf seiner ersten Seite. Paul Henss, 85. Er wurde aus den USA, wo er 53 Jahre gelebt hatte, deportiert, weil Eli Rosenboom, Direktor der US-Abteilung für Nazi-Verfolgung ihn zu einem Kriegsverbrecher erklärte, weil er Wachhunde für deutsche KZs trainiert hatte. Henss war 22 Jahre alt, als der 2. Weltkrieg endete.

Ein Jugendlicher der Hunde trainierte, wird  als Kriegsverbrecher deportiert, Aber das Staatsoberhaupt, das zwei Kriege nackter Aggression vom Zaune brach mit der Folge von 1,2 Millionen Toten und der die ganze Welt auf einen dritten Angriffskrieg – dieses Mal gegen den Iran – warten lässt, wird mit Respekt von ausländischen Regierungen empfangen.  Gesellschaften und Handelsvereinigungen werden ihm $100 000.- pro Rede zahlen, wenn er sein Amt verlassen hat. Er wird weitere  Millionen Dollar mit seinen von einem Ghostwriter geschriebenen Memoiren machen.

Sieht denn keiner das Paradox in der Deportation von Henss, während man Kriegsverbrecher im Weißen Haus lässt?

Quelle

Ein offener Brief von Jürgen Todenhöfer an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes

Sehr geehrter Herr Moreno Ocampo,

wie viele, denen die universelle Geltung der Menschenrechte wichtig ist, begrüße ich, dass Sie das Verhalten des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir juristisch überprüfen lassen wollen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungesühnt bleiben. Dass der Täter amtierendes Staatsoberhaupt ist, darf, wie Sie richtig festgestellt haben, keine Rolle spielen. Wenn Sie Beweise haben, müssen Sie Anklage erheben.

Als früherer Richter erlaube ich mir jedoch die Frage, warum Sie nicht mit derselben Härte und Gerechtigkeit gegen die Verantwortlichen des Irakkrieges – also etwa gegen den US-Präsidenten George W. Bush oder den britischen Ex-Premierminister Tony Blair vorgehen.

Der mit Unwahrheiten begründete Irakkrieg war laut damaligem UN-Generalsekretär Kofi Annan „illegal“, also völkerrechtswidrig. Für jeden war erkennbar, dass kein Verteidigungsfall vorlag. Einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab es nicht. Auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat den Irakkrieg daher 2005 als völkerrechtswidrig eingestuft.

In diesem Angriffskrieg starben bis 2006 nach Angaben der unabhängigen amerikanisch-irakischen „Lancet-Studie“ 600 000 zivile Opfer – ein Großteil von ihnen getötet durch US-Truppen. Das ebenfalls unabhängige britische Institut ORB ermittelte 2008, dass bis heute über eine Million Menschen ums Leben kamen. Eine Million wurde verletzt, fast fünf Millionen sind auf der Flucht. Ihr Leid und ihr Tod dürfen nicht ungesühnt bleiben.

Der Internationale Strafgerichtshof muss sich daher der Frage stellen, ob er ein Weltgericht sein will, dessen Gesetze für alle gelten, oder nur ein Strafgericht des Westens gegen Nicht-Westler – ein Gericht der Mächtigeren gegen die Schwächeren. Dass bisher nur Politiker kleinerer Länder angeklagt wurden, stimmt nachdenklich.

Rein formal könnten Sie darauf ver-weisen, dass die USA, anders als Großbritannien, das Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof nie ratifiziert haben, und eine Anklage gegen den US-Präsidenten deshalb ausscheide. Dann könnten Sie allerdings auch den sudanesischen Staatspräsidenten nicht anklagen, da dessen Land den Internationalen Strafgerichtshof ebenfalls nicht anerkennt.

In der Urteilsbegründung des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals heißt es: „Die Entfesselung eines Angriffskriegs ist das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft.“

Der amerikanische Chefankläger Robert Jackson – Ihr Vorgänger gewissermaßen – formulierte damals: „Nach dem gleichen Maß, mit dem wir heute die Angeklagten messen, werden wir morgen von der Geschichte gemessen werden (…). Das Kriegsrecht gilt nicht nur für Verbrecher besiegter Länder.“

Eine junge Muslimin fragte mich dieser Tage, wie viel Hunderttausend unschuldige Zivilisten ein westlicher Staatschef eigentlich ungestraft töten dürfe. Was soll man als Anhänger universaler Werte wie Menschenwürde und Gerechtigkeit auf diese Frage antworten? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, welche Gründe dagegen sprechen, Anklage gegen George W. Bush und Tony Blair zu erheben.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ihr Jürgen Todenhöfer

Der Autor ist Manager, war 18 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter. Er veröffentlichte zuletzt das Buch „Warum tötest du, Zaid?“

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

April 2017
M D M D F S S
« Sep    
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Paperblog