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US- und EU-Diplomaten wollten bei der UN-Vollversammlung in New York Kritik des iranischen Präsidenten nicht hören

Die Tradition des rituellen Auszugs aus der UN-Vollversammlung wird fortgesetzt. Während der Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) verließ die US-amerikanische Delegation den Saal. Ihr folgten die Vertreter Kanadas, Australiens, Neuseelands, Costa Ricas sowie aller EU-Staaten. Auslöser der mittlerweile schon routinierten Empörung waren diesmal Sätze des iranischen Präsidenten zum 11. September 2001. Es reichte bereits aus, daß er den »rund 3000 Menschen«, die damals in New York ums Leben kamen, die Tatsache gegenüberstellte, daß bis heute in Afghanistan und im Irak »Hunderttausende Menschen getötet, Millionen verletzt und aus ihrer Heimat vertrieben« wurden.

Was Ahmadinedschad dann noch sagte, hörten die westlichen Diplomaten höchstens noch im Rausgehen: Hinsichtlich der Verantwortlichen für die Anschläge vom 11. September gebe es drei Sichtweisen: nämlich die offizielle Terroristen-Theorie, dann die Möglichkeit einer Inszenierung durch »einige Teile« innerhalb der US-Administration und schließlich die Meinung, daß die US-Regierung einen terroristischen Anschlag »unterstützt« und die Situation ausgenutzt habe. Aber selbst wenn man die offizielle Theorie akzeptiere, so Ahmadinedschad, stelle sich die Frage, ob es rational sei, »klassische Kriege« mit Hunderttausenden Toten zu entfesseln, »um eine Terroristengruppe zu bekämpfen«.

Weitere Themen der Rede des iranischen Präsidenten waren die israelische Besetzung der Palästinensergebiete, die Abschaffung aller Atomwaffen und die Koran-Verbrennungen. Ahmadinedschad sprach sich außerdem für die Abschaffung des Vetorechts von fünf Staaten – China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und USA – im UN-Sicherheitsrat und zugleich für eine Aufwertung der Rolle der Vollversammlung aus. An die Politiker der USA gerichtet, bekräftigte er die iranische Bereitschaft zu einer »ernsthaften und offenen Diskussion« über alle bedeutenden Fragen in der heutigen Welt.

Rund sechs Stunden zuvor hatte US-Präsident Barack Obama das Wort an die Vollversammlung gerichtet. Zum Atomstreit sagte er: »Die Tür bleibt offen für Diplomatie, falls Iran sich entschließt, hindurchzugehen. Aber die iranische Regierung muß eine klare, glaubwürdige Verpflichtung zeigen und der Welt die friedliche Absicht ihres Atomprogramms beweisen.« Das kann Iran jedoch erklärtermaßen nur, indem es sämtliche Forderungen akzeptiert, insbesondere die nach Verzicht auf die Herstellung von Reaktorbrennstoff in eigener Regie.

Völlig daneben lag Obama mit seiner Behauptung, Iran sei der einzige Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags, »der die friedlichen Absichten seines Atomprogramms nicht beweisen kann«. Was er offenbar meinte, war die in allen Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wiederkehrende Aussage, sie könne nicht bestätigen, »daß sämtliches nukleares Material im Iran zu friedlichen Aktivitäten verwendet wird«. Ein entsprechendes Zertifikat erteilt die IAEA nur jenen Staaten, die ein freiwilliges Zusatzprotokoll unterzeichnet haben. Und das haben neben Iran auch mehrere Dutzend andere Mitglieder des Sperrvertrags nicht getan.

Im Zentrum von Obamas Rede standen jedoch die »direkten Verhandlungen« zwischen der israelischen Regierung und Mahmud Abbas, dessen Amtszeit als palästinensischer Präsident schon seit Januar 2009 abgelaufen ist. Obama sprach sich zwar für die Beibehaltung des Baustopps in den besetzten Gebieten aus, erwähnte aber nicht mehr die traditionelle Forderung aller US-Regierungen, daß ein künftiger palästinensischer Staat »lebensfähig« und territorial »zusammenhängend« (viable and contiguous) sein müsse.

Quelle

Phasen der Inbetriebnahme des Buschehr Atomkraftwerkes

Die Phasen der Inbetriebnahme des Buschehrer Atomkraftwerkes in Südiran wurden vom Leiter dieses Kraftwerkes beschrieben. Hossein Derachschandeh, der Leiter des Buschehrer Atomkraftwerkes sagte am heutigen Mittwoch in einem Interview mit der IRNA, bezüglich des Beginns der Bestückung mit Brennstäben am 21. August diesen Jahres, dass nach dieser Phase die Atomanlage Buschehr zu einem Atomkraftwerk werde.
Derachschan erklärte, dass nach der Bestückungsphase das Buschehrer Kraftwerks mit physikalischen Tests begonnen werde, sowie physikalische Inbetriebnahme-Tests und Tests mit Minimalpower erfolgen sollen, sodass danach der POWER START UP und die eigentliche Inbetriebnahme erfolgen kann.
Der Leiter des Buschehrer Kernkraftwerkes sagte bezüglich der mittleren Stromproduktion dieses Kraftwerkes, dass es möglich sei bis zu 915 Megawatt Strom ins iranische Stromnetz zu speichern.
Die Bestückung mit Brennstäben soll am 21. August in Anwesenheit von Ali Akbar Salehi, dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde und Sergei Krinko, dem Leiter von Rosatom erfolgen.
Gleichzeitig soll an diesem Tag das große Atomfest in ganz Iran gefeiert werden.

Ein neuer schwerer Affront gegen Russland und die VR China sind die Sanktionen, die die beiden Kammern des US-Kongresses am Donnerstag, den 24. Juni 2010, gegen den Iran verabschiedet haben. Das Gesetz zu diesen Sanktionen hatte die Abgeordnetenkammer und den Senat schon vor Monaten passiert.

Auf Bitten der US-Regierung hatte der US-Kongress aber die Abstimmung über einen gemeinsamen Text bis zur Abstimmung des Weltsicherheitsrates über die mittlerweile vierte Sanktionsresolution, die Resolution 1929 vom 9. Juni, zurückgestellt.

Die Resolution 1929 wurde dann bei Ablehnung durch Brasilien und die Türkei, sowie Stimmenthaltung des Libanon, angenommen.

Die beiden Veto-Mächte Russland und China stimmten dieser Resolution nach langwierigen Verhandlungen unter bestimmten vorher ausgehandelten Bedingungen zu.

Unter Missachtung der mit Russland und China ausgehandelten Bedingungen verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zur Umsetzung der Resolution 1929.Dieses vom US- Kongress beschlossene Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen Firmen und Geschäftspartner vor, die mit dem Iran Handel treiben und es wird ihnen widrigenfalls gedroht, vom Finanz- und Wirtschaftsmarkt der USA ausgeschlossen zu werden. Außerdem will man Firmen, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben, öffentlich an den Pranger stellen. Dadurch sollen diejenigen, die mit dem Iran Waffengeschäfte abwickeln, oder im iranischen Energiesektor investieren, bzw. dafür das technische Know – How liefern, bestraft werden. Selbst Benzin-oder Diesellieferungen sollen unter die entsprechende Strafe fallen. Das Gleiche gilt für Firmen, die Irans Erdölsektor entwickeln helfen.

Der US-Kongress hat zwar Klauseln in das Gesetz eingebaut, die Ausnahmen von strengen Sanktionen für Firmen vorsehen, wenn diese schon im Iran investiert haben, doch es berücksichtigte nicht, dass sich Russland und China vor ihrer Zustimmung zur Resolution 1929 ausbedungen hatten, dass russische und chinesische Firmen grundsätzlich von derartigen Strafmaßnahmen ausgenommen sind.

Stattdessen erlaubt der US-Kongress dem US-Präsidenten nur, begründete Ausnahmen für einzelne ausländische Unternehmen zu genehmigen, die jährlich genehmigt werden müssen. Damit umging der US-Kongress die Klauseln der Weltsicherheitsresolution.

Nun beklagen sich Moskau und Peking, dass die Amerikaner wortbrüchig und vertragsbrüchig geworden sind und sich über den Weltsicherheitsrat stellen.

Der US-Kongress brüskierte den russischen Präsidenten Medwedjew sogar damit, dass das Gesetz just zu dem Zeitpunkt beschlossen wurde, als dieser zu einem Staatsbesuch in den USA weilte. Das sorgte in Moskau zusätzlich für Empörung über die US-Politik, die vertragliche Vereinbarungen jederzeit nach Gutdünken bricht.

Das Ganze ist natürlich bizarr und grotesk. Dass Russland und die VR China Geschäfte mit dem Iran und über den Iran machen dürfen, die anderen aber nicht, hatte sich schon vorher herumgesprochen und in den meisten Staaten der Welt zu der Schlussfolgerung geführt, dass die Weltsicherheitsresolution ohnehin ein Flop ist und nicht ernst zu nehmen sei.

Jetzt aber kommt noch etwas Schwerwiegendes hinzu.

Wie u.a. die „Junge Welt“ vom 28. Juni berichtete, sind US-und israelische Kriegsschiffe in Richtung Iran unterwegs und mittlerweile schon vor den Küsten des Irans angelangt.

Das deutet auf eine beabsichtigte Aggression gegen die Islamische Republik Iran hin.

Ganz offensichtlich ist es weder den USA, noch Israel jemals darum gegangen, dass sich der Iran mit Atomtechnik befasst, die bekanntlich friedlichen Zwecken dienen soll. Die USA und Israel wollen den Iran in einem Krieg niedermachen und anschließend kolonialisieren, um sein Erdöl und Erdgas im Interesse amerikanischer und israelischer Maximalprofitinteressen ausbeuten zu können, genau wie ehedem im Irak.

Das Gleiche gilt für Afghanistan. Auch dort gibt es gewaltige Rohstoffressourcen, angefangen von seltenen Metallen bis zu Energieträgern wie Erdöl. Das war für den damaligen US-Präsidenten Bush auch das Hauptmotiv für den 2001 begonnenen Krieg gegen Afghanistan.

Die Losung vom Krieg gegen den Terrorismus diente den USA nur als Vorwand!

Russland und die VR China fühlen sich jetzt zurecht von den USA in der Iranfrage über den Tisch gezogen.

Russland und China glaubten- zweifelsohne auch etwas blauäugig- mit der neuen auf Kompromissen basierenden Weltsicherheitsresolution eine gewisse Beruhigung der internationalen Lage zu erreichen, weil die Amerikaner damit wenigstens teilweise ihren Willen bekommen haben.

Aber jetzt geht es wieder los wie im Vorfeld des Krieges gegen den Irak- und Afghanistan. Schon wieder informiert die CIA nach dem Muster der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak, dass im Iran Uran für die Herstellung von Kernwaffen existieren würde. Der CIA-Chef Pannetta hatte am Sonntag, den 27. Juni, in einem Interview erklärt, dass der Iran fortführe, an der Technologie der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten und das entsprechende Kernmaterial schon bereitgestellt habe. Er erklärte, dass der Iran demzufolge schon in 2 Jahren Atombomben bauen könnte.

Der russische Präsident Medwedjew erklärte dazu in einer Note, dass man eine solche Behauptung nicht einfach aufstellen könne, wenn schon, müsse das Vorhandensein von Material für Kernwaffen im Iran geprüft werden.

Der russische Außenminister Lawrow reiste am 28. Juni in den Mittleren Osten, offensichtlich um über die Kriegsgefahr zu sprechen. Er sprach auch in Israel vor. Ziel war es nach vorliegenden Informationen klarzumachen, dass ein Krieg gegen den Iran absolut den Interessen Russlands widerspricht und höchst gefährlich für den Weltfrieden ist !

Da dabei auch die Palästinafrage eine Rolle spielt, wollte Lawrow auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten über das Palästinenserproblem sprechen.

In der Erklärung des iranischen Außenministeriums vom 28.Juni heißt es: “Der Iran weist die Behauptungen des CIA-Chefs Leon Panetta über die Fähigkeit von Teheran, eine Atombombe zu bauen, zurück und beschuldigt die amerikanischen Aufklärungsdienste, einen neuen psychologischen Krieg gegen den Iran zu führen.“

Der Iran klagte am Montag die CIA an, diesen psychologischen Krieg zu führen, obwohl er wissen müsse, dass das iranische Atomprogramm keine militärischen Ziele verfolgt.

„Diese Art von Erklärungen soll ein negatives Licht auf die atomaren Aktivitäten des Iran werfen“, erklärte der Pressesprecher der iranischen Diplomatie Ramin Mehmanparast.

Dass die Beziehungen des Iran zu Russland wegen der Weltsicherheitsresolution nunmehr eingefroren werden, darauf hat man offensichtlich in Washington, Paris, London und Berlin gehofft. Der Vorsitzende der Kommission für Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments Alaeddin Boroujerdi erklärte indes:“Die Reduktion der Beziehungen zu Russland steht nicht auf der Tagesordnung!“

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10813&lg=de

Zur jüngsten Weltsicherheitsratsresolution gegen den Iran übersetzt und zusammengestellt von Dr. Falkenhagen und Brigitte Queck

Die Resolution des Weltsicherheitsrats 1929, ausgearbeitet von den USA in Zusammenarbeit mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien, dann aber erheblich von Russland und der VR China zusammengestrichen, abgeändert und entschärft, schließlich unter massiven Druck der USA mit 12 Stimmen gegen die Stimme der Türkei und Brasilien bei Stimmenthaltung von Libanon angenommen, „war das letzte Eigentor des Weltsicherheitsrats und ein Selbstschuss“, erklärte der iranische Präsident Ahmadinedschad und er könnte damit des Pudels Kern getroffen haben, weil die Mehrzahl der UNO-Staaten sowieso anderer Meinung ist und die Resolution angesichts der realen Lage nicht für ernst nimmt, was unlängst auch Pakistan erklärt hat. Allerdings spricht man international infolge der Resolution 1929 von der Erhöhung einer Aggressionsgefahr gegen die Islamische Republik Iran, was nicht unterschätzt werden darf.

Auf dem Gipfeltreffen der Organisation für Kooperation der Shanghai-Vertragsstaaten in Taschkent (Teilnehmer sind die Mitgliedsländer Russland, VR China, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan, ferner mit Beobachterstaus Indien, Iran, die Mongolei und Pakistan sowie Belorussland und Sri Lanka mit dem Status von Dialogpartnern) erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow gegenüber einem Korrespondenten von ITAR-TASS, „dass der Bau des Atomkraftwerkes in Bushehr und die Lieferung russischer Verteidigungswaffen nicht unter die besagte Resolution fallen“.

„Die Resolution legt keinerlei Beschränkungen in diesem Zusammenhang fest.
Das gilt nicht nur für den Abschluss des Baus des Atomkraftwerks in Bushehr, sondern auch für Ausrüstungen jedweder Menge neuer Leichtwasser-Reaktoren“, betonte der russische Außenminister.

Was die militärtechnische Zusammenarbeit betrifft, so führt die Resolution „Beschränkungen in der Zusammenarbeit mit dem Iran in Bezug auf Angriffswaffen“ ein, aber „Verteidigungswaffen fallen nicht unter diese Beschränkungen“, antwortete Lawrow auf die Frage über das Schicksal des Vertrages über die Lieferung von Komplexen der S-300 Raketen (Boden-Luft-Raketen zur Abwehr vor allem von Angriffen von Kampfflugzeugen).

Lawrow stellte fest, dass die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks in Bushehr nach wie vor für den August 2010 geplant ist. Mit dem Iran werden Pläne für den Bau neuer Atomanlagen erörtert. Lawrow sagte auch, dass Russland derzeit mit der iranischen Seite neue Pläne auf dem Gebiet der Ausrüstung von Atomkraftwerken diskutiert. Er präzisierte aber nicht näher, welche unter das Handelsgeheimnis fallen (s. u.a. ITAR-Tass vom 10. 6. 2010).
Diese und ähnliche Feststellungen aus Russland (s. z. B. auch ITAR-TASS vom 11. 6. 2010). haben für große Aufregung in Washington und anderen NATO-Hauptstädten gesorgt.

In der Tat, in der Resolution ist nur vom Verbot des Imports schwerer Waffen, die Angriffszwecken dienen, die Rede. Die Kontrolle von Lieferwegen ist de facto den USA nur zur See, nicht über die asiatischen Land- und Luftwege möglich.
So dürfte z.B. eine eventuelle Kaperung von chinesischen Schiffen im Indischen Ozean und Arabischen Meer bzw. Persischen Golf auch sehr problematisch werden. Keinem Staat sind mit der Resolution Seepolizeiaufgaben übertragen worden. Und weitere Kontensperrungen und –beschränkungen sind bei dem Verfall des US-Dollars und des Euros sowie der Verlagerung des internationalen Zahlungsverkehrs in ganz neue Räume ohnehin eine Lachnummer. Im Grunde genommen sind Sanktionen, die von den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich gegenüber dem Iran verhängt werden, eine gewaltiger Stimulus für die neuen Wirtschaftsmächte wie China, Indien, Brasilien und natürlich auch für Staaten wie Russland, die Ukraine und Belorussland, die das große Geschäft im Iran und über den Iran machen und Länder wie Deutschland aus dem Mittelost- und Asien- Raum zunehmend abhängen, weil sie sich wie Deutschland aus Nibelungentreue zu den USA da selbst herauskatapultiert haben.

Wie kam diese abgespeckte Resolution nach langem Tauziehen zustande ? wird gefragt.
Aus Russland und der VR China, aber auch aus anderen Staaten, die der Resolution widerwillig zustimmten, verlautet, dass man, nachdem die Fallen für die westliche Wirtschaft eingebaut waren, dem ausgedünnten Resolutionsentwurf zugestimmt habe, weil man das aufdringliche Washingtoner Sanktions-Generve letztlich satt hatte.

Während in den westlichen Medien die Wellen über die neuen Sanktionen gegen den Iran hochgingen, nahm der iranische Präsident Ahmadinedschad am 8. Juni an dem Gipfel der CICA (Konferenzen über Zusammenarbeit und Vertrauensmaßnahmen in Asien) in Istanbul teil, wo er herzlich empfangen wurde und wichtiger Gesprächs- und Verhandlungspartner war. Auf dem CICA-Gipfel waren u.a. vertreten: der russische Premierminister Putin, der kasachische Präsident Nazarbajew, der aserbaidschanische Präsident Alijew, die Interimspräsidentin von Kirgisistan Otunbajewa, der Präsident von Pakistan Ali Zardari, als Sonderemissär des chinesischen Präsidenten Staatsberater Dai Bingguo, außerdem z. B. die Premierminister von Oman, Kambodscha und von Jordanien. Vertreten war auch die palästinische Autonomiebehörde. Obgleich nicht zu Asien gehörend, banden sich in die Arbeit der CICA auch die Ukraine und Mazedonien ein. So nahm auch der neue ukrainische Präsident Janukowitsch an dem Gipfeltreffen in Istanbul teil.
Die Hohe Repräsentantin für Außenpolitik der EU, Catherine Ashton, war ebenfalls in Istanbul anwesend. Der in Istanbul anwesende mazedonische Präsident sagte, dass Mazedonien in Istanbul auf der CICA vertreten ist, um den Anschluss an die modernen Zukunftsmärkte, die in Asien und im Mittleren Osten liegen, nicht zu verpassen. Und das gleiche Motiv leitete den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, an dem CICA-Gipfel teilzunehmen. Ahmadinedschad führte zahlreiche Gespräche mit dort anwesenden Staatsmännern und -frauen und natürlich auch mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül.
Mitgliedsstaaten der CICA sind derzeit: der Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, die VR China, Ägypten, Indien, Jordanien,, Kasachstan, Kirgisistan, die Mongolei, Pakistan, Palästina, Südkorea, Russland, Tadschikistan, Thailand, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Usbekistan und Vietnam.

Von Istanbul kommend, reiste der iranische Präsident Ahmadinedschad anschließend nach Tadschikistan, wo er an der Wasserkonferenz teilnahm und ein wichtiger Gesprächspartner von Staatspräsident Rahmon war.
Er flog dann nach Shanghai, offiziell um an der Shanghai 2010 World Expo teilzunehmen, aber auch um politische und wirtschaftliche Verhandlungen mit hochrangigen Regierungsvertretern zu führen. Die iranisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen werden weiter zügig ausgebaut und daran ändern solche Resolutionen wie die Resolution des Weltsicherheitsrats 1929 nicht das Geringste. Die Länder der Welt bekunden, außer eben Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dass die Welt an der Seite des Irans gegen eine drohende militärische Aggression der USA und Israels steht. Und Deutschland sollte aufhören, sich aus Nibelungentreue von den aufstrebenden Zukunftsmärkten der Welt weiter abzunabeln.

Präsident Ahmadinedschad kehrte am Sonnabend, den 12. Juni, nach Teheran zurück. Auf dem Gipfeltreffen der Organisation für Kooperation der Shanghai-Vertragsstaaten in Taschkent ließ er sich von seinem Außenminister Mottaki vertreten.

Quellen:www2.irna.ir/fr/news/view/line-97/100609682092336.htm; www2.irna.ir/fr/news/view/line-97/1006052633110903.htm;
www2.irna.ir/fr/news/view/line-96/1005244878121617.htm;
www2.irna.ir/fr/news/view/line-98/1006110914113950.htm

Nach monatelangen Verhandlungen der mächtigsten Länder der Erde haben die Vereinten Nationen ernst gemacht. Mit neuen, schärferen Sanktionen will der UN-Sicherheitsrat Iran dazu zwingen, sein – so die Deutsche Presse-Agentur (dpa) – „ebenso umstrittenes wie geheimnisumwobenes Atomprogramm offenzulegen.“ Was an dem iranischen Atomprogramm „geheimsnisumwoben“ sein soll, schreibt dpa allerdings nicht. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und somit unterliegen die iranischen Atomanlagen internationaler Kontrolle. Im Gegensatz etwa zu den israelischen Anlagen, die, obwohl tatsächlich völlig geheimnisumwoben, nie mit diesem Adjektiv in Erklärungen der Presseagenturen bedacht werden.

Zwölf der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates stimmten der Resolution am Mittwoch zu. Brasilien und die Türkei lehnten schärfere Sanktionen ab. Die Möglichkeiten eines friedlichen Dialogs seien nicht ausgeschöpft, sagten sie. Der Libanon enthielt sich der Stimme. Nötig waren neun Stimmen. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Aber auch Russland und China wollten den Druck auf Teheran erhöhen, wobei sie in erster Linie ihre Zustimmung gegeben haben dürften, um der auch mit Kriegsrhetorik geführten Kampagne gegen den Iran Wind aus den Segeln zu nehmen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die neue UN- Resolution zum iranischen Atomprogramm als eine „klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen“. Mit ihr gebe die internationale Gemeinschaft ein deutliches Signal ab, dass eine atomare Bewaffnung Irans nicht akzeptabel sei. Die Tür für Zusammenarbeit und Transparenz sei weiter offen, sagte Westerwelle in Berlin. Westerwelles Aussagen sind an Heuchelei kaum zu übertreffen, denn er dürfte genau wissen, dass er das Unmögliche verlangt: Nach dieser Auffassung muss nämlich nicht die „internationale Staatengemeinschaft“ beweisen, dass der Iran an Atomwaffen arbeitet, sondern der Iran soll beweisen, dass er es nicht tut. Eine Umkehr der Beweislast also, die dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit widerspricht.

Derweil zeigte sich Teheran unbeeindruckt. „Wir werden von links und rechts mit Drohungen und Sanktionen überschüttet. Für uns ist das wie eine lästige Schmeißfliege“, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Der Iran werde die Urananreicherung fortsetzen, sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh in Wien, „Egal wie viele Resolutionen noch kommen“. Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob der Iran nun wie angedroht seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.

US-Präsident Barack Obama lobte die neuen Strafmaßnahmen als „unmissverständliche Erklärung“ der sogenannten Staatengemeinschaft, dass sie dem Iran nicht erlaube werde, Atomwaffen zu entwickeln. „Dies sind die umfassendsten Sanktionen, denen die iranische Führung je ausgesetzt war“, sagte er. Seine UN-Botschafterin Susan Rice beschrieb die Maßnahmen als „ebenso hart wie smart und präzise“. Iran habe eine Gelegenheit nach der anderen gescheut, „die friedliche Natur seines Atomprogramms zu beweisen“, so Rice. Tatsächlich lassen die Vertreter der USA keine Gelegenheit aus, zu behaupten, dass der Iran an Atomwaffen arbeite. Den Beweis blieben sie dafür bislang allerdings schuldig – im Gegenteil gehen US-Geheimdienste unisono davon aus, dass das persische Land dies nicht tut. Der Mythos von der iranischen Atombombe hat eine ähnliche Funktion wie die Mär von den Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Angriffs auf den Irak im Frühjahr 2003. Auch Saddam Hussein konnte schwerlich nachweisen, dass er über keine verfügte – und gerade deshalb ließ sich die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen wunderbar missbrauchen, um einen Angriffskrieg gegen das Land zu legitimieren. Das gleiche Schema wird nun auf den Iran angewendet: eine Unterstellung, die nicht zu widerlegen ist, wird so lange wiederholt, bis die Öffentlichkeit selbst glaubt, der Mythos sei wahr und gegen die Gefahr müsse „präventiv“ vorgegangen werden.

Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong forderte alle Welt auf, die Bestimmungen jetzt umzusetzen. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte, dass seine Regierung „enorme Anstrengungen“ unternommen habe, um den Iran von seiner Verpflichtung gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu überzeugen. Tschurkin betonte, dass die neuen Sanktionen „nicht eine Bestimmung enthalten, die der iranischen Zivilbevölkerung schaden könnte“. Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte schon zuvor erklärt: „Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (…) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf.“

Die Maßnahmen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Der Handel mit Öl und Ölprodukten wurde jedoch als Zugeständnis an China nur gestreift.

Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.

Ahmadinedschad warf dem Westen vor, die „gewinnträchtige Atomkraft“ aus Profitstreben nur für sich behalten zu wollen. „Die Atomenergie ist eine saubere Energieform, welche die vorherrschenden Staaten nicht teilen wollen. Wegen dieser Politik wächst auch die Gefahr eines Klimawandels“, sagte Ahmadinedschad auf einer Konferenz in Duschanbe in Tadschikistan. Bei dem Atomstreit drehe es sich nur um „materielle Erwägungen“ der Staaten mit „Vormachtstellung“.

Die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran sind nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kein Hindernis für Verhandlungen über das Atomprogramm. „Die Tür für Verhandlungen bleibt offen“, sagte eine Sprecherin Ashtons am Mittwochabend in Brüssel. Auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands sowie der USA bekräftigten ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung. Sie wollten „die Gelegenheit nutzen und uns erneut zu unserer Entschlossenheit und unserem Engagement zur Suche einer zügigen Verhandlungslösung des iranischen Nukleardossiers bekennen“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsam herausgegebenen Erklärung der EU- Minister und ihren Amtskollegen aus Ländern mit Sitz im UN- Sicherheitsrat (sogenannte „E3+3“-Länder).

Als einzige votierten Brasilien und die Türkei klar gegen die Resolution. Sie hatten mit dem Iran einen Kompromiss ausgehandelt, der den Vetomächten – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – und Deutschland allerdings nicht weit genug ging. Der Iran würde nur einen Teil des Urans unter ausländische Kontrolle bringen und immer noch genug für eine Bombe haben, lautete die Kritik.

Vertreter Israels begrüßten die Sanktionen, forderten aber weitergehende Maßnahmen als die bereits  beschlossenen. Eine besondere Chuzpe muss man den israelischen Vertretern für ihre Aussagen attestieren, denn diese sind an Doppelmoral nicht zu übertreffen. So sagte Israels Außenminister Yigal Palmor,  „der Iran hat unverblümt alle bisherigen Resolutionen missachtet“. Teheran habe seine „Missachtung“ gegenüber der internationalen Gemeinschaft und deren Institutionen deutlich zum Ausdruck gebracht. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Aussage, stammt diese von dem Außenminister eines Landes, das sich wie kein anderes auf der Welt über jegliche UN-Resolutionen hinwegsetzt – seit Jahrzehnten. Israel ist unangefochtener Rekordhalter, was die „Missachtung der internationalen Gemeinschaft“ angeht, wie jüngst wieder mit dem Massaker auf der Mavi Marmara in internationalen Gewässern praktisch unter Beweis gestellt wurde.

„Die Resolution macht es dem Iran deutlich, dass die führenden internationalen Kräfte gegen sein Atomwaffenprogramm sind“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Diese Formulierung macht auch deutlich, dass Israel im Konflikt mit Iran als Scharfmacher agiert. Während die Vertreter anderer Staaten ihren Zweifel an der friedlichen Nutzung des iranischen Atomprogramms bekunden, formuliert Netanjahu so, als würde es sich bei dem angeblich existierenden Atomwaffenprogramm um eine unumstößliche Tatsache handeln.

Netanjahu sagte weiter, „Die größte Gefahr für den Frieden ist, wenn die gefährlichsten Regime der Welt die gefährlichsten Waffen der Welt bekommen.“ Hier ist ihm vollkommen zuzustimmen, allerdings hätte er sich dabei zuvorderst an die eigeneNase fassen müssen. Auch Außenminister Palmor bedient sich dieser Rhetorik und sprach davon, dass die Kombination einer „radikalen Ideologie“ mit Atomwaffen „katastrophal“ wäre. Auch dies ist vollkommen richtig, doch leider übersieht Palmor, dass diese Kombination bereits vorliegt – in Israel.

So übte denn auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez harsche Kritik an den Sanktionen. „Warum sanktionieren sie nicht Israel?“ fragte er am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. „Israel massakriert, tötet, hält sich nicht an UN-Resolutionen – und die Vereinten Nationen tun so, als wenn nichts geschehen wäre.“

Interessanterweise hat dpa zwei Pressemeldungen, die die Äußerungen der israelischen Vertreter zum Inhalt hatten, mit folgendem Satz abgeschlossen: „Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wiederholt öffentlich gesagt, der Staat Israel müsse von der Landkarte verschwinden.“

Tatsächlich wurde dpa wiederholt darauf hingewiesen, dass Ahmadinedschad nie gesagt hat, Israel müsse von der Landkarte verschwinden. Auf Drängen gestand dpa schließlich ein, dass es sich bei dieser Aussage um ein Falschzitat handelt, dass man zukünftig nicht mehr verwenden wolle. Wörtlich schrieb der dpa-Chefredakteur Dr.Wilm Herlyn damals: „Zu Ihrer Information: die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der Iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat.“(1)

Dass dpa dieses Falschzitat wieder aus der Mottenkiste geholt hat und es in ihren Pressemitteilungen strategisch so platziert, dass die Äußerungen der israelischen Scharfmacher legitim erscheinen, lässt nichts gutes im Hinblick darauf hoffen, wie sich die deutsche Presse  im Fall einer eventuell bis zum Krieg betriebenen Eskalation im Konflikt mit dem Iran verhalten wird.


Quellen: dpa und

(1)  http://www.steinbergrecherche.com/08bpb.htm#dpa
Siehe dazu auch:  http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333

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Medien manipulieren neuen IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Yukiya Amano, hat am Montag seinen internen Vierteljahresbericht über das iranische Atomprogramm vorgelegt. Der Report soll auf der nächsten Vorstandssitzung diskutiert werden, die am 7. Juni beginnt, und bleibt bis dahin offiziell unveröffentlicht. Viele Medien zitierten und kommentierten aber schon Auszüge aus dem Bericht; außerdem ist er auf mehreren Internet-Seiten dokumentiert. Das vorzeitige »Durchsickern« der IAEA-Berichte zum Iran ist seit langem üblich und offenbar politisch beabsichtigt.

So stellen diesmal zahlreiche Mainstream-Medien in den Vordergrund, daß Iran mittlerweile »ausreichend Material zum Bau von zwei Nuklearwaffen« (Spiegel) habe. Das steht jedoch nicht im Bericht und ist in jeder Hinsicht falsch. Aus der im Report genannten Menge von 2427 Kilogramm schwach angereichertem Uran (Stand 1. Mai 2010) könnte man vielleicht zwei sogenannte schmutzige Bomben, aber nicht zwei Atomwaffen herstellen. Außerdem müßte dazu das Material von jetzt 3,5 Prozent auf über 90 Prozent angereichert werden. Falls der Iran damit aber auch nur beginnen würde, fiele es sofort auf. Denn, wie im Bericht wieder einmal festgestellt wird, befindet sich der gesamte iranische Lagerbestand an schwach angereichertem Uran unter strikter Aufsicht und Kontrolle der IAEA. Im übrigen stellt die mittlerweile produzierte Menge an diesem Material keine Überraschung dar: Sie wird in allen Vierteljahresberichten exakt genannt, und das Produktionstempo ist ebenso bekannt. Der gesamte Prozeß ist, wie die IAEA nicht verschweigt, extrem transparent. Noch nie in der gesamten Zeit seit Beginn der Kampagne gegen Iran vor acht Jahren hat die Behörde das Verschwinden nennenswerter Mengen von Uran aus dem von ihr überwachten Ablauf festgestellt.

Auch die Urananreicherung auf 20 Prozent für medizinische Zwecke, die der Iran im Februar begonnen hat, wird von der Behörde durch Kameras und durch zwei unangemeldete Inspektionen pro Monat vollständig überwacht. Materialzufuhr und Produktion werden exakt kontrolliert.

In einer ersten Stellungnahme zum neuen Bericht kritisierten iranische Sprecher, daß der mit Brasilien und der Türkei am 17. Mai vereinbarte Teheraner Kompromißvorschlag darin mit keinem Wort erwähnt ist. Die IAEA wird über dieses Angebot bald entscheiden müssen, und die Vorstandssitzung in der nächsten Woche wäre die richtige Gelegenheit, um damit zu beginnen.

Für die US-Regierung kommentierte Mike Hammer, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, den IAEA-Report erwartungsgemäß: Er zeige eindeutig »Irans fortgesetztes Versäumnis, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, und seine anhaltend mangelnde Zusammenarbeit mit der IAEA«. Iran weigere sich nach wie vor, »irgendeinen der Schritte zu unternehmen, die vom UN-Sicherheitsrat und vom IAEA-Vorstand verlangt werden und die erforderlich sind, um konstruktive Verhandlungen über die Zukunft seines Atomprogramms zu ermöglichen«.

Die US-Regierung hat als Reak­tion auf den Teheraner Kompromißvorschlag am 18. Mai den Entwurf einer neuen Sanktionsresolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Der Text ist angeblich mit Rußland und China abgesprochen. Die Ratsmitglieder Türkei, Brasilien und Libanon haben sich öffentlich gegen weitere Sanktionen ausgesprochen.

Es ist wahr: Hillary Clinton ist eine ziemliche Domina.

Zuerst sagte die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, der brasilianisch-türkische Vermittlungsversuch, den Iran dazu zu bringen, einem Austausch von nuklearem Brennstoff zuzustimmen, sei zum Scheitern verurteilt. Dann sagte das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, das sei die „letzte Chance“ für eine Einigung ohne Sanktionen. Und schließlich, weniger als 24 Stunden nach einer erfolgreichen Einigung in Teheran, peitscht Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat in die Unterwerfung und verkündet triumphierend der Welt, dass ein Entschließungsentwurf für eine vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran erreicht worden sei.

Sie stellte die Betreibung der Sanktionen hin als „eine Antwort auf die Anstrengungen, die in Teheran in den letzten paar Tagen unternommen worden sind“. Einen Moment bitte. Unmittelbar nach einer genuinen – und erfolgreichen – Vermittlungsaktion über eine sehr sensitive Angelegenheit durch zwei heranwachsende Mächte – und ehrliche Makler – in der multipolaren Welt, Brasilien und Türkei, torpedieren Washington und seine beiden EU-Alliierten im UN-Sicherheitsrat Frankreich und das Vereinigte Königreich diese. Soll das globale „Diplomatie“ sein?

Kein Wunder, dass die wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika Brasilien und Türkei, beide nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und beide wichtige regionale Mächte, nach dieser öffentlichen Abwatschung schäumten. Brasilien sagte gleich, es würde über die Sanktionen in der UNO nicht einmal diskutieren. Dann schickten Brasilien und die Türkei ein formales Schreiben an die UNO, in dem sie verlangten, in die Verhandlungen der „Iran-Sechs” über die Sanktionen mit einbezogen zu werden, „um zu verhindern, dass Massnahmen gesetzt werden, die gegen eine friedliche Lösung gerichtet sind.“

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva – der selbst Clinton früher in diesem Jahr gesagt hatte, es sei „nicht gescheit, Iran gegen eine Wand zu drücken” – konnte sich nicht zurückhalten und wandte sich gegen den überholten UN-Sicherheitsrat, indem er betonte, dieser sei in keiner Weise geeignet, Verhandlungen durchzuführen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte, das neue Sanktionenpaket würde „die Atmosphäre vergiften.”

Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte, diese Vorgangsweise beschädige ernstlich die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats – und konnte sich nicht zurückhalten, jedermann ironisch an die absurde Vorstellung zu erinnern, dass fünf atombewaffnete ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats versuchten, das legale zivile nukleare Programm eines Entwicklungslandes zu demontieren.

Was die „Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika” betrifft, muss diese ein weiteres Mal dran glauben, nicht nur bei Lula und Erdogan, sondern in der gesamte Dritten Welt – der wirklichen „internationalen Gemeinschaft“ aus Fleisch und Blut, die dieses nicht enden wollende Affentheater natürlich mitbekommt.

Anreicherung zum Wahnsinn hochgepeitscht

Die letzten Monate hindurch beschuldigte Domina Clinton unablässig den Iran, ein Abkommen über einen ähnlichen Austausch von nuklearem Brennstoff abzulehnen, das von den Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Oktober vorgeschlagen worden war. Das ist das übliche Washingtoner Drehbuch – bei der vorgegebenen Doppelzüngigkeit bleiben, darauf bestehen, die Sanktionen hätten „nichts zu tun“ mit Anreicherung, nachdem nur ein paar Wochen davor das fehlende Abkommen über Anreicherung der Hauptanlass für weitere Sanktionen war.

Und es wird noch schlimmer. Wie Garth Porter enthüllt hat („Washington verbrennt seine Brücken zum Iran“, Asia Times Online 21. Mai 2010) schlug Washington im vergangenen Oktober nur deshalb einen Brennstoffaustausch vor, weil es von Anfang an den Iran zwingen wollte, seine Brennstoffanreicherung überhaupt einzustellen (zu welcher dieser berechtigt ist aufgrund des Atomwaffensperrvertrags NPT). Aber das wurde nie der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Der Iran wird jedenfalls weiterhin 20% angereichertes Uran produzieren (dazu ist er berechtigt aufgrund des NPT) und wird mit dem Bau einer neuen Anreicherungsanlage etwa von der Größe der in Natanz beginnen. Das ist Teil eines Plans der Errichtung von zehn neuen Anlagen, der letztes Jahr von der Regierung Mahmud Ahmadinejad bekannt gegeben wurde. Darüber hinaus wird der von Russland errichtete Atomreaktor in Bushehr letzten Tests unterzogen und soll diesen Sommer in Betrieb gehen. Das sind unwiderrufliche Tatsachen.

Der Sekretär des Sicherheitsrats des Iran Saeed Jalili, de facto der höchste iranische Verhandler in Atomfragen, könnte bald mit der außenpolitischen Chefin der Europäischen Union Catherine Ashton in der Türkei zusammen treffen. Ashton, die von der „internationalen Staatengemeinschaft” bestimmte Verhandlerin, steht so repräsentativ für die öffentliche Meinung der Welt wie eine BP-Presseerklärung für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Das gilt auch für den U.S.-Kongress, wie Senator Chris Dodd, ein Demokrat aus Connecticut diese Woche bestätigt hat. Abgesehen vom UN-Sicherheitsrat wird es der Iran mit Extra-Sanktionen seitens der unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stehenden willfährigen rechtsgerichteten abgesandelten europäischen Pudel zu tun haben.

China und Russland halten sich an Sun Tsu

Der chinesische General, Stratege, Philosoph und Verfasser der “Kunst des Krieges” Sun Tsu sagte: „Lass deinen Feind seine eigenen Fehler machen, und korrigiere diese nicht.” China und Russland, beide Meisterstrategen, halten sich bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika ganz an diese Maxime.

Der vorliegende zehnseitige UNO-Entschließungsentwurf betreffend die Sanktionen wurde bereits durch die ständigen Mitglieder Russland und China verwässert – und was noch an kriegerischer Sprache übrig ist, wird im UN-Sicherheitsrat von den nicht ständigen Mitgliedern Brasilien, Türkei und Libanon beseitigt werden (ohne Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat sind neue Sanktionen ohnehin politisch gestorben). Washington hat keine Möglichkeit, den Rest des UN-Sicherheitsrats zu zwingen, neue Sanktionen zu beschließen, wenn der Iran praktisch kooperiert.

In der vorliegenden Fassung bestraft das Sanktionenpaket iranische Importe von konventionellen Waffen, beschränkt Importe, die mit dem Bau von Raketen zu tun haben, friert Besitz von führenden Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden ein und sieht Frachtinspektionen in Häfen und in internationalen Gewässern vor. Die meisten dieser Sanktionen sind freiwillig – oder nicht verpflichtend – und werden null Auswirkungen auf den iranischen Handel mit Erdöl und Erdgas haben.

Peking und Moskau lecken nicht gerade Clintons Peitsche. Unmittelbar nach ihrer bombastischen Ankündigung sagte der chinesische UNO-Botschafter Li Badong, der Entschließungsentwurf „verschließe nicht die Tür zur Diplomatie” und betonte einmal mehr „Dialog, Diplomatie und Verhandlungen.“

Der russische Außenminister Sergei Lavrov telefonierte mit Clinton und drängte auf eine tiefere Analyse der von Brasilien und Türkei erreichten Einigung über den Brennstofftausch. Lavrov betonte auch, dass Russland nichts für einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union übrig habe. Das russische Außenministerium verlautete, dass unilaterale Sanktionen Maßnahmen einführen würden „von einer extraterritorialen Natur, jenseits der vereinbarten Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft und im Widerspruch zum Grundsatz der Herrschaft des Internationalen Rechts, der in der UNO-Charta festgehalten ist.“

Wir haben also eine Situation, in der ein realer, vom Iran mitbeschlossener Austausch von Kernbrennstoff auf dem Tisch der IAEA (Internationale Atom-Energie-Organisation) liegt, während in der UNO eine Offensive gegen den Iran läuft. Wem wird die wirkliche „internationale Gemeinschaft” vertrauen? Erdogan hätte es nicht besser sagen können: „Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts glauben oder an das Recht der Mächtigen und Höheren …“

Das meiste von allem, was die sich entwickelnde Welt sieht, ist wie die Vergangenheit – die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland – gegen das Aufkommen der Zukunft – China, Indien, Brasilien, Türkei, Indonesien – kämpft. Die globale Sicherheitsarchitektur – bewacht von einem Haufen furchtsamer selbsternannter westlicher Wächter – liegt im Koma. Der „Atlantische“ Westen sinkt wie die Titanic.

Wir wollen Krieg und wir wollen ihn jetzt

Nur die mächtige amerikanische Lobby für den unbefristeten Krieg bringt es zusammen, einen ersten Schritt in Richtung eines nuklearen Abkommens mit dem Iran als Katastrophe zu bezeichnen. Eingeschlossen sind die weitgehend diskreditierten Befürworter des Irak-Kriegs New York Times (die brasilianisch-türkische Vermittlung „verkompliziert das Gespräch über Sanktionen”) und Washington Post (der Iran „schafft die Illusion eines Fortschritts bei den nuklearen Verhandlungen“).

Für die Kriegslobby ist der von Brasilien und Türkei vermittelte Brennstoffaustausch eine „Bedrohung“, da dieser direkt gegen einen Überfall auf den Iran (begonnen von Israel, dann die Vereinigten Staaten von Amerika hineingezogen) gerichtet ist, sowie gegen einen „Regimewechsel“ – die nie verleugnete Sehnsucht Washingtons.

In einem Vortrag neulich vor dem Rat für Auslandsbeziehungen in Montreal warnte die Koryphäe Dr. Zbigniew „Lasst uns Eurasien erobern“ Brzezinski, dass eine „globales politisches Erwachen“ in Verbindung mit Kämpfen innerhalb der globalen Elite Anlass zu größten Befürchtungen gebe. Der ehemalige Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika sagte, dass „zum ersten Mal in ihrer ganzen Geschichte die Menschheit politisch erwacht ist – das ist eine völlig neue Realität – das hat es im größten Teil der Menschheitsgeschichte nicht gegeben.“

Was glauben diese politisch gerade erwachten Emporkömmlinge wie Brasilien und Türkei, wer sie sind – und wagen es, „unsere” Beherrschung der Welt zu stören? Und dann fragen sich uninformierte Amerikaner noch immer: „Warum hassen sie uns?” Weil, unter anderem, Washington – unilateral bis ins Mark – nicht zögert, sogar seinen engsten Freunden den Stinkefinger zu zeigen.

erschienen am 22. Mai 2010 in Asia Times Online > http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LE22Ak01.html

Unterstaatssekretär im Außenministerium bezeichnet letzte Einigung als „unglücklich“

Während die Scheinheiligkeit der Vereinigten Staaten von Amerika bei der ungehaltenen Zurückweisung eines Anreicherungsabkommens einer dritten Partei mit dem Iran, das mehr oder weniger identisch ist mit dem, was sie die ganze Zeit über vom Iran gefordert hatten, peinlich offenkundig wird, hat das Außenministerium zornig gegen die „Mängel“ des Abkommens losgelegt, um hastig zu verbergen, was auf das offene Eingeständnis hinausläuft, dass sie nie in gutem Glauben eine Diplomatie mit dem Iran betrieben haben.

Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Zustimmung des Iran zu den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika als „durchsichtigen Trick“ und behauptete, der Iran müsse für die Zustimmung zu dem Abkommen „zur Verantwortung gezogen“ werden.

Unterstaatssekretär Nicolas Burns legte los gegen die Türkei und Brasilien, die erfolgreich die Einigung ausgehandelt hatten, bezeichnete diese als „sehr unglücklich“ und sagte, das könne leicht „einigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats eine Ausrede liefern, um nicht für die Sanktionen zu stimmen.“

Der Einigung entsprechend sollte der Iran 1.200 kg angereichertes Uran ins Ausland schicken und dafür im Gegenzug letztlich eine vergleichbare Menge von Brennstoff für seinen Forschungsreaktor in Teheran bekommen, einem Reaktor für medizinische Isotope, der gefährlich knapp an Brennstoff ist.

Obwohl das die gleiche Menge und der gleiche Zeitrahmen sind, wie sie das Abkommen vorsieht, das Präsident Obama die ganze Zeit über zu unterstützen behauptet hat, haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Einigung von dem Augenblick an abgelehnt, da der Iran zustimmte. Zuerst war die Weigerung der Vorwand für Sanktionen gegen den Iran, jetzt hingegen ist es die Zustimmung.

Erschienen am 25. Mai 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://news.antiwar.com/2010/05/25/us-goes-on-offensive-against-iran-diplomacy/

Dauerbesorgt und nicht nur während ihres Märzbesuchs in Brasilien, haspelt die Vorsteherin des US-State-Departments die imperiale Sorgenlitanei ab: Es sei „eine äußerst schlechte Idee“, so Hillary Clinton,  sich dem Iran zu öffnen und von Mahmoud Ahmadinedschad becircen zu lassen.

Der Versucher war nämlich kurz zuvor in Südamerika mit Interesse und Sympathie empfangen worden. Insbesondere von den Sorgenkindern Hugo Chávez, Evo Morales und Rafael Correa, Regierungschefs der aufmüpfigen Staatswesen Venezuela, Bolivien und Ekuador. Auch von Brasiliens Präsident Lula da Silva. Dieser, da Gastgeber der Dame, blieb zunächst ungescholten. Ob selbiger Besorgnis aber musste sein Botschafter in Jerusalem bei Clintons Kollegen Liberman antraben. Brasilien spricht nun mal dem Iran das gleiche Recht auf ein ziviles Nuklearprogramm zu, das es auch sich vorbehält. Eine willkommene Steilvorlage für US-Kritik mit aufgeschminkten Sorgenfalten, zumal man Brasilien ansonsten wenig anhängen kann. Auch für präzis synchronisierte Steinwürfe der deutschen US-Satrapen: Wenige Tage vor Lulas Gegenbesuch im Iran sagte Hans Rühle (Ex-Planungsstabschef des Bundesverteidigungsministeriums eine brasilianische Nuklearbombe in den nächsten drei Jahren voraus – lediglich gestützt auf Gerüchte und Meinungsmache brasilianischer Oppositionspolitiker (Internationale Politik (3.05). Sie verargen Lula, dass er trotz seiner grundsätzlich liberalen Wirtschaftspolitik soziale Verbesserungen erzielt hat, Kuba und Venezuela fördert und weiterhin von dem PCdoB (Partido Comunista do Brasil) unterstützt wird. Sein erfolgreicher Vermittlungsversuch in der US-gewollten Urankrise sollte von vorneherein unterlaufen werden.

Zweimal, so Clinton, sollten sich die Latinos den Flirt mit dem „größten Promoter und Exporteur des Terrorismus“ überlegen, ansonsten setze es „Konsequenzen“. Das Pentagon sekundierte mittels eigener Kongressmitteilung, auch die Washington Times: Die iranische Revolutionsgarde habe „weltweite Operationskapazität“ und baue terroristische Netzwerke in Lateinamerika auf, um die USA im Konfliktfall anzugreifen. Sie bewaffne die Taliban und sonstige Feinde Amerikas. Auch gängen die horrendesten Anschläge der letzen 30 Jahre auf ihr Konto, z.B. auf die US-Botschaft in Beirut (1983) und auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires (1994). Brasilien, mit seinem Anspruch auf ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, solle nun gefälligst Druck auf den Iran ausüben, auch auf Kuba und Venezuela, zwecks mehr Demokratie etcetera. Mit eher unbrasilianischer Direktheit beschied Außenminister Celso Amorim die Bekümmerte: „Wir denken mit unserem eigenen Kopf“.  Die Kirche blieb nochmals im Dorf, zumal die US-amerikanische Wirtschaft hier gut verdient, und Lula gerade dabei war, die letzten Hindernisse für das einzige Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und einem nicht-südamerikanischen Staat – Israel – auszuräumen, das am 3. April in Kraft trat.

Des weiteren war Brasilien ausgemachtes Ziel einer diplomatischen Zeitbombe. Am Weihnachtsabend 2009, nicht ohne Humor, platzierte Präsident Obama ein Schwergewicht aus dem Bush-Erbe auf dem wichtigsten Botschafterposten in Lateinamerika. Thomas A. Shannon jr. mit einer langen Liste unrühmlicher Aktivitäten in unseren Breiten, zuletzt bei der Einfädelung und Abwicklung des Putsches gegen den legitimen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, und dessen „demokratischer“ Entsorgung.  Langjähriger  Präsidentenberater, Chef der Abteilungen „Westliche Hemisphäre“ im Nationalen Sicherheitsrat und im State Department (dort spezialisiert auf  die explosiven „Anden-Belange“), zählt Shannon zu den master minds für innere Zersetzung und Balkanisierung unbotmäßiger Nationen. Kollege  eines Richard Holbrooke, Otto Reich und Philip Goldberg, deren Namen für geplante Destabilisierung und gewolltes Elend stehen – nicht nur in Lateinamerika. Brasilien akzeptierte Shannons Akkreditierung in der Vorahnung, dass er im baldigen Präsidentschafts-Wahlkampf agieren wird: gegen die Kandidatin der PT (Arbeiterpartei) und somit gegen die Fortführung des US-skeptischen Kurses von Lula da Silva.

Da seine auf Ausgleich bedachte Außenpolitik mehrmals von US-Falken angegriffen worden ist (es kauft seine wenigen Kampfhubschrauber paritätisch in den USA und in Russland, seine Jets in der EU) hat Brasilien am 12. April dem Clinton-Shannon-Gespann ein Erfolgserlebnis beschert: Ein Schönwetter-Abkommen über militärische Zusammenarbeit, in der Sache so augenfällig inhaltslos wie ansonsten nur US-amerikanische Absichtserklärungen. Bis auf eines: Das Papier schließt ausdrücklich US-amerikanische Stützpunkte und Militärpräsenz in Brasilien aus. Im Übrigen neutralisiert es Vorwürfe der brasilianischen Rechten, Lulas Politik – man ist im Vorwahlkampf um die Präsidentschaft – brüskiere systematisch den wichtigsten Handelspartner.

Mehr noch als aus dem fernen Washington wird Shannon sich nun auch um die durchaus eigenen Wege unserer Nachbarländer Venezuela, Bolivien, Ekuador und Argentinien sorgen, auch um Uruguay, wo am 1. März ein ehemaliger Tupamaro-Kämpfer, José Alberto Mujica Cordano, die Präsidentschaft übernommen hat.

Hillary Clintons plakative Besorgnis gründet tiefer. Sie sorgt sich um eine plausible Erklärung, besser: Beschönigung, für die US-amerikanische militärische Einkreisung der die lateinamerikanischen Staaten. Neben dem Kuba-Embargo und den Wirtschaftsschikanen gegenüber Bolivien, Venezuela, Ekuador und Nikaragua ist die Militärpräsenz zunehmender Grund zu wirklicher Sorge – der Betroffenen. Friedensnobelpreisgräger Obama betreibt die Zernierung intensiver als sein Vorgänger Bush. Und er beschleunigt damit die südamerikanischen Integrationsbestrebungen. Mit der Declaración de Santiago de Chile (Santiago-Erklärung) ging die UNASUR (Union der Südamerikanischen Nationen) schon im März 2009 in Schulterschluss: Ein eigens kreierter Verteidigungsrat soll die Sicherheit  des Subkontinents überwachen, einer Region, die 362 Mio. Menschen beherbergt, die größten Wald- und Süßwasserbestände birgt und für die weltweit größte Nahrungsmittelproduktion verantwortlich ist.  Das nördliche Argument einer fürsorglichen US-Präsenz zwecks Bekämpfung  von Drogenhandel und „insurgency“ (Rebellion) mag US-Statthalter wie Álvaro Uribe in Kolumbien und Alan Garcia Pérez in Peru überzeugen, wird im übrigen aber als imperialistischer Zynismus empfunden.

Laut Foreign Policy in Focus verfügen die USA weltweit, gänzlich oder partiell über  rund 1000 militärische Stützpunkte und Einrichtungen im Ausland. Das Pentagon bestätigt 865, wobei es Afghanistan und Irak übergeht. Allein 19 Basen in in Guantanamo, Panama, Porto Rico, El Salvador, Honduras und Costa Rica kontrollieren die Karibik, Nikaragua und Venezuela: Zehn davon in Kolumbien, das zur wichtigsten US-amerikanischen Festung ausgebaut wird. Sie bedroht nach hiesiger Auffassung Brasilien genau so wie zwei weitere US-Standorte in Peru. Die personelle Besetzung, heißt es, sei doch gering. Doch binnen Tagesfrist kann sie aus der Luft oder vonseiten der allgegenwärtigen Vierten Flotte des US Southern Command ergänzt werden. Das Geschwader wurde 2008 entmottet und eigens für lateinamerikanische Eventualitäten ausgerüstet. Zu nennen sind außerdem die Basis von Marechal Estigarribia in Paraguay, die Präsident Lugo zur Zeit unter Verschluss hält, und die Luftstützpunkte von Aruba und Curação auf den  niederländischen Antillen, gerade mal 26 bzw. 60 km von Venezuela entfernt. Ihr Leasingvertrag ist in diesem Jahr abgelaufen; die Regierung im Haag wird ihn voraussichtlich verlängern.  „Ladenschluss“ empfiehlt Wilbert van der Zeijden, der das Internationale Netzwerk zur Abschaffung ausländischer Militärbasen koordiniert, Ladenschluss – und nicht nur auf den Antillen.

Quelle

Obwohl der Iran am Montag seine Bereitschaft erklärt hat, sein Uran künftig im Ausland anreichern zu lassen, erhöhten die Weltmächte auf Initiative der USA mit einem Resolutionsentwurf über neue Sanktionen am Dienstag den Druck auf die Regierung des vorderasiatischen Staates.

US-Außenministerin Hillary Clinton gab bekannt, dass Washington sich mit den anderen ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und Deutschland auf einen Resolutionsentwurf mit härteren Strafen gegen den Iran verständigt hatte.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – und Deutschland haben einen Katalog von Strafen einer ‚“neuen Qualität“ vorgelegt, hieß es aus den Delegationen. „Wir haben in Zusammenarbeit mit Russland und China eine Einigung über einen starken Entwurf erreicht“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Senatsanhörung in Washington.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rief die Weltgemeinschaft dagegen dazu auf,  das mit Teheran erreichte Übereinkommen  zu unterstützen. „Die Vereinbarung ist bedeutsam für die Region und für die ganze Welt“, sagte er am Dienstag am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid. „Mit Sanktionen wurde noch nie etwas erreicht“, beschwor Erdogan die Weltöffentlichkeit.

„Über die Entwicklung von Atomwaffen regen sich ausgerechnet diejenigen Staaten am meisten auf, die selbst welche haben. Das ist unglaublich!“, sagte der türkische Regierungschef, der seit Monaten immer wieder fordert, auch über die israelischen Atomwaffen zu verhandeln. Erdogan: „Wir wollen überhaupt keine Atomwaffen haben, weder in unserer Region noch in anderen Teilen der Welt.“

„Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt für den regionalen und globalen Frieden“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Dienstag in Istanbul weiter. Iran erfülle damit die Forderungen der internationalen Gemeinschaft.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sieht in der Einigung mit dem Iran über eine Urananreicherung im Ausland einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung. Dies sei ein „Sieg der Diplomatie“, wurde Lula am Montag von der amtlichen brasilianischen Nachrichtenagentur Agência Brasil zitiert. „Es gibt für uns eine Million Gründe, am Frieden zu arbeiten und keinen einzigen Grund für einen Krieg“, betonte der brasilianische Präsident.

Mit ihrem gemeinsamen Sanktionskatalog haben die Weltmächte die gemeinsamen Bemühungen der Türkei und Brasiliens, im Atomstreit eine gütliche Einigung mit der iranischen Regierung zu erreichen, jedoch geradezu konterkariert. Auf der einen Seite wird eine Verhandlungslösung mit Teheran regelrecht blockiert, auf der anderen Seite wird dem diplomatischen Engagement der weltpolitisch ambitionierten Staaten Brasilien und Türkei ein Dämpfer verpasst. „Mit dem Resolutionsentwurf will Washington eine alternative Diplomatie der aufstrebenden Mächte abblocken“, urteilte die spanische Zeitung „El País“ am Mittwoch.

Erdogan und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wollen sich aber noch nicht geschlagen geben und pochen darauf, als nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats weiterhin an den Verhandlungen im Streit um das iranische Atomprogramm beteiligt zu werden.

Quelle

Der ehemalige Vizedirektor des französischen Geheimdienstes DGSE, Pierre Siramy, sagte laut der französischen Nachrichtenagentur AFP, dass Clotilde Reiss für den französischen Geheimdienst tätig war. Pierre Siramy sagte, Reiss sei bei dem Geheimdienst „eingeschrieben“ und habe über Iran Informationen „innenpolitischer Natur“ sowie über die „Weiterverbreitung von Atommaterial“ gesammelt. Siramy betonte jedoch, Reiss sei aber keine bezahlte Spionin gewesen, sondern arbeitete aus freien Stücken für Frankreich. Auch wenn sie „nicht einen Spionin im klassischen Sinn“ gewesen sei, habe sie zwei oder drei Jahre lang der französischen Botschaft in Teheran Informationen vor allem über oppositionelle Bewegungen und womöglich auch über nukleare Anlagen geliefert, die sich bei Isfahan befänden. Die persisch sprechende Reiss war als Lektorin an der Universität tätig.
Die französische Regierung und Geheimdienst dementierten jedoch kategorisch, dass Clotilde Reiss, deren Vater für das französische Atomenergiekommissariat tätig ist, eine Agentin sei. Sie stellen Siramys Glaubwürdigkeit in Frage.

Clotilde Reiss soll für Geheimdienst gearbeitet haben

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

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"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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