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Stellungnahme von Recep Tayyip Erdogan am diesjährigen WEF in Davos

zf. Im Rahmen des World Economic Forum WEF in Davos fand am Nachmittag des 29. Januar 2009 eine Podiumsdiskussion statt, die sich mit der Situation in Gaza nach der blutigen Aggression gegen die eingeschlossene und belagerte Zivilbevölkerung befasste. Die Moderation der Podiumsdiskussion oblag dem amerikanischen Journalisten David Ignatius, Redaktionsmitglied und Kolumnist der «Washington Post». Zu den Podiumsteilnehmern gehörten neben dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan und dem israelischen Präsidenten Shimon Peres auch Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa. Nach dem Statement Ban Ki-Moons folgte Erdogans Stellungnahme und danach diejenige des Generalsekretärs der Arabischen Liga: Schon diesen suchte Ignatius zu unterbrechen, um Shimon Peres das Wort zu erteilen, der dann rund doppelt soviel Zeit in Anspruch nahm wie seine Vorredner.
Wir geben hier die Äusserungen Erdogans wieder, denn sie dokumentieren einen Vorgang, der neu ist in der Geschichte solcher Anlässe. Betreten viele Redner solche Bühnen der Macht lediglich in der Absicht, Nichtssagendes politisch korrekt für die Medien und die Öffentlichkeit zum Besten zu geben, kam der türkische Premierminister offenbar nicht in dieser Intention. In seiner abgewürgten Replik auf Shimon Peres hielt Erdogan den Anwesenden den Spiegel vor und kritisierte vor laufenden Kameras, das heisst vor der Weltöffentlichkeit, deren unreflektierten Applaus auf die Rechtfertigungsrede für einen genozidalen Krieg, und zwar mit – soweit es ihm noch erlaubt wurde – klaren Worten. Der Leser möge sich anhand der tatsächlichen Äusserungen Erdogans selbst ein Urteil bilden, auch über die in unseren Medien kolportierten Darstellungen.

Bevor ich auf die Frage, was getan werden muss, antworte, denke ich, ist es auch wichtig, zuallererst die gegenwärtige Situation zu analysieren, denn wir müssen eine saubere Analyse der gegenwärtigen Lage machen, um zu bestimmen, welche Schritte zu tun sind.
Ich werde mit der Analyse der Situation nicht vor 40 Jahren beginnen, ich gehe nur gerade bis Juni 2008 zurück. Blicken wir auf diesen Zeitpunkt, Juni 2008, zurück, so gab es da einen Waffenstillstand, dem zugestimmt wurde. Es gab kein Problem mit dem Waffenstillstand, der 6 Monate dauern sollte. Aber als er 6 Monate später endete, gab es zu diesem Zeitpunkt keine Raketenangriffe. In der Zwischenzeit hätte die israelische Seite das Embargo aufheben müssen, die Situation in Palästina hätte sich ändern sollen. Die Palästinensischen Gebiete sind aber wie ein «Freiluft»-Gefängnis, denn sie sind völlig abgeschnitten vom Rest der Welt, vollkommen isoliert, abgeriegelt. Wenn Sie versuchen, eine Kiste Tomaten von irgendwoher in die Palästinensischen Gebiete zu bringen, müssen Sie eine Erlaubnis von der israelischen Seite haben, anders ist es nicht möglich.
Ich betrachte dies aus humanitärer Sicht, möchte aber auch ein paar Worte als Premierminister sagen. Vor einiger Zeit habe ich ­Israel besucht und wollte dann nach Palästina. Als Premierminister wartete ich mit meiner Frau eine halbe Stunde im Auto, bis ich von Ramallah aus in die Palästinensischen Gebiete reisen konnte. Niemals hat ein Diplomat, der aus Israel kam, so lange an unseren Grenzen warten müssen. Ich denke, wir müssen uns diese Aspekte der Situation dort vor Ort ansehen.
Ich fragte auch Herrn Olmert, ob es auf Grund dieser Raketenangriffe irgendwelche Toten gegeben habe. Er sagte mir, dass es keine Toten gegeben habe, die Angriffe aber seien Tatsache. Diese Raketen werden also verwendet, aber sie töten niemanden. Mir wurde gesagt, das liege an den Raketen selbst, sie seien von ziemlich geringer Qualität. Während des Waffenstillstands seit letztem Juni waren aber inzwischen über 24 Palästinenser getötet worden. Der Strom wurde abgestellt, es gab keine Nahrungsmittel, in den Krankenhäusern gab es keine Elektrizität. Es gab also eine ganze Reihe schwieriger Probleme.
Wir hatten als Türkei bereits begonnen, humanitäre Hilfe nach Palästina zu schicken, es bestand bereits damals eine humanitäre Problematik. Und lassen Sie mich sagen: Ich bin immer ein Führer gewesen, der ausdrücklich erklärte, dass Antisemitismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist – Islamophobie ist auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Für mich ist es nicht entscheidend, ob eine Person Christ, Jude oder Muslim ist; wenn diese Person unter Druck steht, ist für mich der gemeinsame Nenner, dass wir alle Menschen sind. Deshalb ist meine Einstellung eine humanitäre, und dies habe ich zur Grundlage meiner Bemühungen gemacht. Wir versuchten zum Beispiel, über den Türkischen Roten Halbmond humanitäre Hilfe zu schicken. Wir versuchten es, aber es dauerte ziemlich lange, manchmal zwei Wochen, bis die Lastwagen die Übergänge passieren konnten. Ich weiss nicht, ob sich Präsident Peres dessen bewusst ist, es hat uns recht viel Zeit gekostet, und unsere Diplomaten mussten sehr hart arbeiten, um sicherzugehen, dass die Hilfe in die Palästinensischen Gebiete gelangen wird.
Noch interessanter ist, dass der israelische Ministerpräsident in der Türkei war – Herr Olmert war vier Tage, bevor der Krieg in Gaza begann, in der Türkei. Wie Sie erwähnt haben, haben wir als Türkei die Rolle übernommen, zwischen Israel und Syrien durch indirekte Gespräche zu vermitteln. Es hatten bereits vier Gesprächsrunden, indirekte Gespräche, stattgefunden. Mit Präsident Olmert wurde die fünfte Runde geführt, bei der ich selber und unsere Sonderbotschafter in Ankara anwesend waren. Wir sassen etwa fünf oder sechs Stunden zusammen und diskutierten die Angelegenheiten zwischen Syrien und Israel. Ich hatte ein Telefongespräch mit Präsident Assad, und mein Botschafter sprach mit Aussenminister Moallem.
Unser Ziel damals war zu sehen, ob wir in die nächste Phase, das heisst zu direkten Gesprächen zwischen Israel und Syrien, übergehen könnten; dies war es also, was wir versuchten, und unser Ziel bei all dem, was wir taten, war, Frieden in der Region zu schaffen. Wir versuchten, Regierungsvertreter zweier Länder zusammenzubringen, die bis heute noch nicht zusammengekommen sind. Wir kamen recht gut voran, so gut, dass wir nur mit einigen wenigen Wörtern in der Sprache, die wir verwendeten, Probleme hatten. Man entschied, dass ein paar Tage vergehen sollten, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt werden könnte. In der Zwischenzeit sprach ich gemeinsam mit meinem Aussenminister und unserem Sonderbotschafter mit Herrn Olmert, der ebenfalls seine Berater hatte. Ich sagte, wir könnten daran arbeiten, den gefangenen israelischen Soldaten freizubekommen, der von der Hamas festgehalten wurde. Aber ich sagte, und ich stellte auch den Antrag, dass die Partei der Reform und des Wechsels die Wahl in Palästina gewonnen hatte.
Wir sprechen über Demokratie, wir würden gerne sehen, dass die Demokratie Wurzeln schlägt: Wenn wir also gerne sehen würden, dass die Demokratie Wurzeln schlägt, dann müssen wir zuallererst die Menschen respektieren, die die Stimmen der Bevölkerung des Landes erhalten haben, das sie führen. Mag sein, dass wir diese Leute nicht mögen, aber wir müssen den Prozess respektieren. Ich sagte Premierminister Olmert auch, dass sie die Minister und Parlamentsmitglieder von Palästina festhielten, und schlug vor, dass man vielleicht eine Geste machen könnte, ähnlich der Geste, die zuvor gegenüber Präsident Abbas gemacht wurde: Sie könnten vielleicht freigelassen werden. Aber Premierminister Olmert meinte, dies würde die Dinge für Präsident Abbas sehr schwierig machen. Darauf sagte ich, vielleicht wäre es ja möglich, einige der Frauen und Kinder freizulassen und dies als Geste zu zeigen. Präsident Olmert erklärte mir, er werde mit seinen Kollegen sprechen und am nächsten Tag antworten. Wir erhielten aber keine Antwort, und etwa 4 Tage danach, am 27. Dezember, erlebten wir den Krieg in Gaza. Was geschah, war, dass mehr als 1200 Menschen getötet wurden, darunter Frauen und Kinder. Mehr als 5000 wurden verwundet.
Das war eine unverhältnismässige Anwendung von Gewalt. Betrachtet man dies alles unter einem humanitären Gesichtspunkt und denkt man an die militärische Macht Israels, inklusive dessen Massenvernichtungswaffen, und daran, ob es in Gaza irgend etwas Ähnliches gibt oder nicht, ob die Palästinenser irgendeine ähnliche Militärmacht haben, [dann muss man sagen,] sie haben diese Art der Macht nicht. Der Uno-Sicherheitsrat hat sich getroffen, und die Resolution wurde bekanntgegeben, aber Israel anerkannte diese Resolution des Uno-Sicherheitsrates nicht. Wie Generalsekretär Ban Ki-Moon erwähnte, wurde im Zuge des Krieges auch das Uno-Zentrum getroffen. Schulen, Moscheen wurden ebenfalls getroffen, aber die Menschheit oder die Menschlichkeit als ein Ganzes hat nicht wirklich so schnell reagiert, wie sie hätte sollen, um den Menschen dort zu helfen. Im Falle Georgiens handelten die Menschen ziemlich schnell, ich schliesse uns in diese Bemühungen ein, denn wir arbeiteten ebenfalls sehr hart daran, auch den Georgiern in einer schwierigen Zeit zu helfen.
Was ich also versuche zu sagen ist, dass wir niemanden der Rasse oder Religion wegen beurteilen sollten, wenn er in Not ist. Unser Ziel, jedermanns Ziel, ist zu versuchen, Menschen in Schwierigkeiten zu helfen. Ich besuchte Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten, und ich sprach mit vielen Führern, europäischen Führern am Telephon. Leider dauerte das ganze drei Wochen. Von Anfang an wurde darüber berichtet – Fernsehsender, BBC zum Beispiel, sagten voraus, es werde etwa drei Wochen dauern. Tatsächlich dauerte der ganze Vorgang oder der ganze Krieg drei Wochen, und dies hat zur Zerstörung der Infrastruktur geführt. Die Zahlen, die der Uno-Generalsekretär erwähnte, reichen nicht, um das Problem zu lösen. Wir benötigen viel mehr, nicht einmal 1 Milliarde oder 2 Milliarden Dollar würden helfen, um die Strukturen dort wiederherzustellen, weil diese Menschen dort keine Mittel haben, um ihre Infrastruktur wiederaufzubauen, und nun sind sie die Leidtragenden.
Es gibt eine Menge Gerede über die Hamas, aber die Hamas sind nicht die einzigen Leute in Gaza, da ist auch die Zivilbevölkerung. Hamas stellt auch eine Form der Partei des Wechsels und des Übergangs dar. Das Problem ist, dass ihre demokratischen Rechte bisher nicht anerkannt, nicht respektiert wurden.
Wo stehen wir heute? Der einseitige Waffenstillstand wurde von Israel erklärt, und dann verkündete die Hamas am nächsten Tag ebenfalls einen einseitigen Waffenstillstand. Die einen reden über einen jahrelangen Waffenstillstandsprozess, die anderen schlagen eine Dauer von eineinhalb Jahren vor.
Eine andere Frage ist natürlich, wie die Isolation des palästinensischen Volkes beendet werden kann. Wird es für Israel möglich sein, das zu tun? Mit anderen Worten: Werden die Grenzübergänge geöffnet, so dass Menschen hineingehen können; denn wie sollen die Palästinenser dort, wo sie sind, unter den gegebenen Bedingungen überleben? Wenn wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Konventionen, die international anerkannt sind, respektieren, müssen diese Grenzübergänge geöffnet werden, so dass die Menschen ihre Rechte wahrnehmen können, ihr Recht auf Leben.
Hinzu kommt die Frage der Waffen, die in das Gebiet geschmuggelt werden. Wenn ein Ende des Tunnels in Ägypten ist, muss Ägypten diesen illegalen Waffenfluss stoppen.
Wenn wir aber Palästina als einen Staat betrachten, denke ich, ist eine Frage, die sich stellt und vielleicht verschiedene Fragen bei den Menschen aufwirft – die Frage der Teilung innerhalb Palästinas und wie die Meinungsverschiedenheiten zwischen Fatah und Hamas beseitigt werden können. Wenn wir versuchen, diese Differenzen zu überbrücken, dann müssen wir alle Parteien berücksichtigen. Ich sagte dies auch Herrn Olmert, denn wenn nur die Fatah vertreten ist auf der palästinensischen Seite, wird das nicht genügen, um die Ergebnisse des gesamten palästinensischen Volkes dazulegen; Hamas muss genauso berücksichtigt werden, weil sie ein Teil jener Gesellschaft sind, sie haben eine Wahl gewonnen, deshalb müssen auch sie in diese Gleichung mit einbezogen werden.
Wenn es die Uno ist, die die Führung übernimmt, das wäre der richtige Weg, hoffe ich, dass die Uno ihr Gewicht auf diese Bemühungen legt. Die Uno und/oder die Vereinigten Staaten unter der Obama-Administration können eine wichtige Rolle übernehmen. Ich hoffe – ich erwarte, dass Präsident Obama die Stimme der schweigenden Masse wird und sein Gewicht, das Gewicht seiner Regierung auf eine Lösung setzen wird. Er darf dies nicht im Rahmen von Abkommen tun, die zuvor von der vorherigen Administration getroffen wurden, einschliesslich des letzten Abkommens zwischen der damaligen Aussenministerin Condoleezza Rice und Frau Livni. Es muss eine neue Öffnung geben, und die Hamas muss in diesem Prozess berücksichtigt werden.
Wenn man die Türkei bittet, dabei eine gewisse Rolle zu spielen, wären auch wir bereit, uns zu engagieren, aber wir müssen achtsam sein und den gesamten Prozess vor Augen haben, wenn wir versuchen, die betroffenen Parteien zu definieren. Wir müssen auf jeden Fall Frieden im Nahen Osten schaffen, weil dies für den Frieden weltweit wichtig und notwendig ist. Wenn der Friedensprozess im Nahen Osten zu keinem ­positiven Resultat führt, bedeutet das, dass wir in der Welt insgesamt keinen Frieden haben werden.
Deswegen denke ich, dass in der nationalen Einheitsregierung, die in Palästina errichtet werden muss, auch diese Partei der Reform und des Wechsels sein muss; und auf diese Weise muss die nationale Einheitsregierung zustande kommen. Dann müssen Wahlen stattfinden, und wenn die neue Regierung erst einmal im Amt ist – ob wir sie mögen oder nicht – wird sie und sollte sie die Regierung des palästinensischen Volkes sein, denn wir müssen den Willen der Palästinenser respektieren.

Nach der Rede von Shimon Peres nahm Recep Tayyip Erdogan nochmals Stellung:

Moderator: … Dies war eine starke und leidenschaftliche Debatte. Es ist eine Debatte, die heute abend noch Stunden dauern könnte, aber wir sind schon weit über unser Zeitlimit gekommen. Ich meine …

Recep Tayyip Erdogan: Eine Minute.

Herr Premierminister … Entschuldigung, Herr Premierminister Erdogan.
Eine Minute, eine Minute.

Nun, ich … (Moderator versucht immer zu unterbrechen).
Eine Minute. Eine Minute! Das kann nicht sein! Eine Minute! Eine Minute!

O.K., aber ich bitte Sie, sich an die Minute zu halten.
Verehrter Herr Peres, Sie sind älter als ich. Und Sie haben eine sehr laute Stimme. Ich empfinde, dass Sie sich schuldig fühlen, deshalb war Ihre Stimme so laut. Meine Stimme wird nicht so laut sein, weil Sie wissen, was ich Ihnen sagen werde.
Wenn es darum geht zu töten, wissen Sie sehr gut, wie man tötet. Ich weiss sehr gut, wie Sie getötet haben, wie Sie Kinder auf den Stränden getroffen, beschossen haben. Es gibt zwei Menschen, zwei vormalige Premierminister Ihres Landes, die mir etwas sehr Bedeutsames sagten. Einer von ihnen sagte: «Als ich in einem Panzer in Palästina einfuhr, war ich glücklich.» Als die Panzer in Palästina eindrangen, waren sie glücklich. So fühlten einige Ihrer Ministerpräsidenten.
Hier sprechen Sie über Zahlen. Ich kann Ihnen Namen nennen, aber vielleicht fühlen sich einige von Ihnen seltsam. Ich verurteile diejenigen, die Grausamkeiten beklatschen. Denn diese Leute zu beklatschen, die Kinder umgebracht haben, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Realität können wir nicht übergehen. Schauen Sie, hier habe ich vieles [zu Peres Beitrag] mitgeschrieben, aber nun habe ich nicht die Möglichkeit, alles zu beantworten. Ich will Ihnen nur zwei weitere Dinge zu diesem Thema sagen. Das erste ist …

Premierminister, wir können diese Debatte nicht wieder beginnen.
Entschuldigen Sie. Das erste, das erste …

Es tut mir leid …
Unterbrechen Sie mich nicht.

Wir müssen die Leute wirklich zum Abendessen bringen.
Das 6. Gebot der Thora sagt: Du darfst nicht töten. Aber Sie haben Palästinenser getötet. Die zweite Sache, schauen Sie, ist sehr interessant. Gilad Atzmon: «Israels Barbarei geht weit über Grausamkeit hinaus.» Er ist Jude. Dann gibt es einen Professor für Internationale Beziehungen, Professor der Oxford University, Avi Shlaim, der in der israelischen Armee diente. Er sagte folgendes in der englischen Zeitung: «Israel ist ein Schurkenstaat.»

Premierminister, Premierminister. Ich möchte unseren Gastgeber fragen. Danke.
Ich möchte ihm auch danken, was mich betrifft, ist beendet.
Für mich, für mich ist Davos beendet. Ich werde nicht mehr nach Davos kommen, Sie müssen wissen, hier ist Ende. Sie lassen mich nicht sprechen. Er hat 25 Minuten gesprochen, und ich konnte nur 12 Minuten sprechen. Das kann nicht sein.

Er steht auf und geht weg; der Sekretär der Arabischen Liga schüttelt ihm die Hand. •

Quelle: www.tlaxcala.es

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…was die Zeitungen aus einigen Bemerkungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad so machen.

Die Bild-Zeitung berichtet, dass Ahmadinedschad jubelt über den Eklat, welchen der türkische Ministerpräsident Erdogan losgetreten habe, als er Israel kritisierte. Die Sueddeutsche setzte noch einen drauf, und sah Ahmadinedschad frohlocken.

Werden alle Animositäten gegen Ahmadinedschad bei Seite gelassen, und auch jene gegen Erdogan, kann festgestellt werden, dass Erdogan tatsächlich das ausgedrückt hat, was viele Menschen empfunden haben – und noch empfinden – bei der Kenntnisnahme dessen, was in Gaza durch Israel geschehen war, und geschieht.

Was Erdogan auch nach dem Eklat in Davos ausgesprochen hat, haben viele Blogger zum Beispiel schon vorher geschrieben: Dass Gaza ein Freiluftgefängnis ist, zum Beispiel. Wenn das Vorgehen Israels dort ehrlich betrachtet wird, ist es wohl auch eine Tatsache, dies so zu sehen.

Auch jener Vorgang, dass die Hamas demokratisch gewählt worden war, und danach durch Israel und andere Länder nicht akzeptiert wurde, ist eine Tatsache. Folglich entspricht es auch in diesem Zusammenhang der Wahrheit, wenn Erdogan feststellt, dass die Welt den politischen Willen der palästinensischen Menschen nicht respektiert habe.

Dass Ahmadinedschad nun lobend erwähnt, dass Erdogan dies ausgesprochen hat, kann ihm wohl kaum verwehrt werden. Dass unsere Medien darin wiederum übertreiben müssen, ist eine andere Sache, die dem gängigen Muster entspricht, das alles verteufelt, was gegen Israel geht und die Araber untereinander bestätigt.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

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