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Im alten Wehrmachtsbericht vor 1945 wurde natürlich auch gelogen, was das Zeug hielt. Aber vorsichtiger als heute. Statt Rückzug hieß es immer „Frontbegradigung“. Immer neu wurde gemeldet „Gegenstoß in der Planung.“ Wie er ausging, erfuhr man ab 1943 nie mehr. Aber bei Ortsnamen und sonstigen Details blieben sie nachprüfbar. Damals wurde nach dem schnellgelesenen Bericht immer langsam einer zum Mitschreiben durchgegeben. Ich – als Kind – wurde hie und da angestellt, mitzuschreiben. Nachher konnte man die Nadeln stecken auf der Landkarte – und konnte ahnen, was wirklich los war.

Inzwischen sind sie hemmungsloser geworden. Dem Fernsehen wird eine Erwartungshaltung vorgegeben, die bedenkenlos ausgefüllt wird. Demnach wird vom ersten Tag an der ehemalige Regierung-Chef zum „Machthaber“, die Verteidiger der Regierung zu „Heckenschützen“, auch wenn sie vom Dach herunter loslegen.

Erfundene Fakten, die in die Linie passen, werden ohne jedes „angeblich“ freudig weitergegeben. So bei der Meldung der Festnahme von drei Söhnen Ghadafis. Einer soll unter Hausarrest gestanden haben. Vor allem der zweite Sohn war angeblich fest inaufständischer Hand. Bis gegen zwei Uhr in der Nacht die Meldung von BBC durch die Ticker lief, der betreffende habe sich mit Journalisten in einem Hotel getroffen. Am Morgen dann betretene Überraschung bei den als kritisch geltenden, aber offenbar „eingebetteten“ Journalisten.

Wer hätte das gedacht! So redliche Leute wie die „Rebellen“ sollen bedenkenlos gelogen haben! Ein besonders verzweifelter Gewährsmann stotterte im Morgenmagazin noch herum von „gefangen gewesen“ – und freigepresst. Dabei war dieser aufrichtige Zeuge zur Zeit der angeblichen Gefangennahme noch nicht einmal in Tripolis angelangt.

Das Schlimme: die Zeitungen nährten sich widerspruchslos von den offiziell ausgegebenen Mitteilungsrationen. FAZ und FR enthielten noch am Dienstagmorgen eigene Artikel über den „gefangengemeldeten“ Sohn. Zugegeben, die Gegen-Meldung, dass alles frei erfunden war, um die Aufständischen zu unterstützen und die Gegenseite zu lähmen, lief erst nach Redaktionsschluss ein. Peinlich trotzdem, dass sämtliche Lügen einfach deshalb übernommen wurden, weil sie in den Kram passten.

Fazit jedenfalls: Es gibt keine Berichterstattung mehr, die zwischen „bewiesen“, „möglich“ und
„NATO-Propaganda“ mehr unterscheidet.

Selbst solche Zeitungen, die bei Inlandsberichten vor alles Offenbare ein vorsichtiges „angeblich“ setzen, scheuen beim schwerer kontrollierbaren Ausland vor nichts mehr zurück. Da gilt nicht mehr „Wahr oder unwahr“ sondern einzig und allein „regierungs-und stimmungskonform“ – oder s p e r r i g.

Quelle

Die libysche Regierung und ihre Anhänger haben den NATO-Großangriff auf Tripolis erfolgreich abgewehrt. Die von der NATO nach Tripolis eingeflogenen und eingeschifften Lakaien und Söldner haben in Tripolis gar nichts unter Kontrolle. Und auch die Lügen und Fälschungen der NATO und ihrer Propaganda-Maschinerie angefangen von CNN, BBC, AFP, AP, Reuters, Tagesschau und so weiter und so fort über die arabisch-zionistischen Sender Al Jazeera und Al Arabia bis hin zum NATO-Verbrechertribunal ICC brechen gerade Stück für Stück in sich zusammen ……………… WEITERLESEN!!

Jeder Angriffskrieg beginnt mit Kriegslügen.

Die deutsche Tagesschau ist berüchtigt dafür, die Aussagen von Präsidenten und Regierungschefs zu verfälschen, wenn sie der vorgegebenen Linie der deutschen Propaganda nicht in den Kram passen. Bei der heutigen Rede des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad ist die Tagesschau folgenden Weg zur Desinformation ihrer Zuschauer gegangen: sie hat die Rede einfach gefälscht um den Sinn des Gesagten umzudrehen …………………… WEITERLESEN!

„Die Aufrichtigen unter den Aufständischen dürften gezögert haben. Ist Demokratie ein Wert an sich, unabhängig von der Liebe zum eigenen Land? Der Gang der Dinge hat allen Zweifel beseitigt: Das Ausland bombardiert die eigenen Städte, die eigenen Flughäfen, die eigenen Straßen, die eigene Bevölkerung. Bomben unterscheiden nicht zwischen guten und bösen Nachbarn. Demokratie, wo ist dein Sieg, wenn er um diesen Preis errungen wurde!“ ……………………. WEITERLESEN!

Paul Craig Roberts

Die Geschichte des Weißen Hauses vom „Tod bin Ladens” ist völlig zerflattert. Macht es etwas aus, dass innerhalb von 48 Stunden die Geschichte so verändert wurde, dass sie nichts mehr gemein hatte mit der Erklärung Präsident Obamas am Sonntag Abend und jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat?

Bis jetzt machte es nichts aus für die einst so hochgelobte Nachrichtenanstalt BBC, die am 9. Mai, nach acht Tagen, noch immer die Propaganda wiederholte, dass die SEALs bin Laden in seinem pakistanischen Anwesen töteten, wo bin Laden in nächster Nähe der pakistanischen Militärakademie lebte, umgeben von der pakistanischen Armee.

Nicht einmal der Präsident von Pakistan findet die Geschichte unglaubwürdig. Die BBC berichtet, dass der Präsident eine umfassende Untersuchung in die Wege leitet, wie bin Laden Jahre lang in einer Militärstadt leben konnte, ohne bemerkt zu werden.

Für die meisten Amerikaner begann und endete die Geschichte mit: „Wir haben bin Laden.” Die Feiern, der süße Geschmack von Rache, von Triumph und Sieg über den „gefährlichsten Mann auf dem Planeten“ gleichen dem Hochgefühl, das Sportfans erleben, wenn ihr Fußballteam den gefürchteten Gegner besiegt oder ihr Baseballteam die Meisterschaft gewinnt. Kein Fan will am nächsten Tag hören, dass das nicht stimmt, dass das alles ein Fehler ist. Wenn diese Amerikaner in Jahren auf eine Geschichte stoßen werden, dass die Tötung bin Ladens ein inszeniertes Nachrichtenevent war, um andere Agenden voranzutreiben, werden sie diesen Bericht abtun als die Wahnideen eines Pinko-Liberalen-Kommunisten.

Jedermann weiß, dass wir bin Laden getötet haben. Wie könnte es auch anders sein? Uns – dem unverzichtbaren Volk, der rechtschaffenen Nation, der einzigen Supermacht der Welt, den weißen Hüten – war es vorherbestimmt zu siegen. Kein anderes Ergebnis war möglich.

Niemand wird draufkommen, dass diejenigen, die die Geschichte erfanden, vergessen haben, den Dialyseapparat zu zeigen, der bin Laden irgendwie ein Jahrzehnt lang am Leben erhalten hat. Auch waren keine Ärzte zu bemerken.

Niemand wird sich daran erinnern, dass Fox News im Dezember 2001 berichtet hat, dass Osama bin Laden an seinen Krankheiten gestorben ist.

Wenn bin Laden es gegen jede Wahrscheinlichkeit geschafft hat, ein Jahrzehnt lang am Leben zu bleiben, um unbewaffnet und ohne Verteidigung die Ankunft der Navy SEALs in der letzten Woche zu erwarten, wie ist es dann möglich, dass das „Terror-Superhirn,“ das nicht nur CIA und FBI besiegt hat, sondern alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika nebst denen von Amerikas europäischen Alliierten und Israel, den Nationalen Sicherheitsrat, das Pentagon, NORAD, die Luftraumüberwachung, Flughafensicherheit vier Mal an einem Vormittag etc., etc., es zu keinem weiteren Erfolg brachte, nicht einmal zu einem kleinen, ganz winzigen? Was machte das „Terror-Superhirn“ in den zehn Jahren nach 9/11?

Der „Tod bin Ladens“ passt in zu viele Agenden im gesamten politischen Spektrum, um die offensichtliche Falschheit der Geschichte für sehr viele erkennbar zu machen. Die Patrioten sind euphorisch, weil Amerika bin Laden besiegt hat. Die Progressiven hängen sich an die Geschichte, um die Vereinigten Staaten von Amerika wegen des außergesetzlichen Mordes zu kritisieren, der uns alle brutalisiert. Einige vom linken Flügel glaubten an die Geschichte von 9/11 aufgrund der emotionalen Genugtuung hinsichtlich der unterdrückten Araber, die gegen ihre imperialistischen Unterdrücker zurückgeschlagen haben. Diese Linken sind darüber erfreut, dass die inkompetenten Amerikaner ein ganzes Jahrzehnt lang brauchten, um bin Laden zu finden, der sich für jeden sichtbar versteckte. Die amerikanische Inkompetenz bei der Entdeckung bin Ladens beweist in ihren Augen die Inkompetenz der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die es nicht geschafft hat, die Amerikaner vor der Attacke des 9/11 zu bewahren.

Diejenigen, die die völlig inkompetenten rechtlichen Abhandlungen bestellt und verfasst haben, nach denen Folter nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und nach Internationalem Recht zulässig sei, und dadurch George W. Bush und Dick Cheney der Möglichkeit einer Strafverfolgung aussetzten, nutzen die Euphorie nach bin Ladens Tod, indem sie verkünden, dass es Folter war, die die amerikanischen Mörder auf die Spur bin Ladens brachte. Auf einmal steht die Folter, die bereits wieder in den Verruf gefallen war, in dem sie seit Jahrhunderten gesteckt hat, wieder im Tageslicht. Alles, was zur Auslöschung bin Ladens führt, ist ein zulässiges Instrument.

Diejenigen, die den Druck auf Pakistan erhöhen wollen, über Amerikaner, die pakistanische Bürger in Pakistan aus der Luft und mit Bodeneinsätzen von Soldaten ermorden, den Mund zu halten, haben einen neuen Knüppel dazubekommen, mit dem sie die pakistanische Regierung in die Unterwerfung prügeln: „Ihr habt bin Laden vor uns versteckt.“

Diejenigen, die die Auffettung der Profite des Militär/Sicherheitskomplexes und der Macht der Heimatlandsicherheit weiter betreiben wollen, wie etwa die Außenministerin Hillary Clinton, benutzen bin Ladens zweiten, oder neunten, Tod als Beweis dafür, dass Amerika in seinem Krieg gegen den Terror erfolgreich ist und dass der Krieg auf einem dermaßen erfolgreichen Weg weiter geführt werden muss, bis alle Feinde zur Strecke gebracht sind.

Am beunruhigendsten von allen war die Aussage des CIA-Direktors, dass der Tod bin Ladens zu neuen Angriffen auf Amerika und neuen 9/11s von Seiten der al Qaeda führen wird, die sich rächen will. Diese Warnung, die innerhalb weniger Stunden nach Präsident Obamas Auftritt am Sonntag Abend herauskam, brachte das unvermeidliche „al Qaeda“-Internetposting hervor, dass Amerika für die Ermordung ihres Führers neue 9/11s erleiden werde.

Wenn die Taliban im Dezember 2001 wussten, dass bin Laden tot ist, glaubt dann jemand, dass al Qaeda das nicht wusste? In Wirklichkeit hat niemand in der Öffentlichkeit eine Möglichkeit zu wissen, ob al Qaeda mehr ist als eine Schwarzer Mann-Organisation, geschaffen von der CIA, die die „al Qaeda“-Verlautbarungen herausgibt. Die Anhaltspunkte dafür, dass die Äußerungen der al Qaeda von der CIA herausgegeben werden, sind sehr stark. Die verschiedenen Videos bin Ladens im Lauf der letzten zehn Jahre wurden von Experten als Fälschungen entlarvt. Warum sollte bin Laden ein gefälschtes Video veröffentlichen? Warum hörte bin Laden mit der Veröffentlichung von Videos auf und brachte nur mehr Tonaufnahmen heraus? Jemand, der eine weltweite terroristische Orrganisation betreibt, sollte in der Lage sein, Videos zu produzieren. Er würde auch von besser geeignetem Schutzpersonal umgeben sein als von ein paar Frauen. Wo war al Qaeda, eine Organisation, die laut dem ehemaligen Chef des Pentagons Donald Rumsfeld aus den „gefährlichsten, bestausgebildeten, bösartigsten Killern auf dem Erdboden“ besteht? Hatten diese so gefährlichen Männer ihren Führer verlassen?

Die Warnung des CIA-Direktors vor zukünftigen terroristischen Attacken, gefolgt von einer zwielichtigen „al Qaeda“-Drohung in die gleiche Richtung, legt nahe, dass, wenn die amerikanische Öffentlichkeit weiterhin in ihrer Begeisterung für die endlosen Kriege der Regierung nachlässt, die geführt werden auf Kosten des Budgetdefizits der Vereinigten Staaten von Amerika, des Dollar-Wechselkurses, auf Kosten von Inflation, Sozialwesen, Gesundheitswesen, Unterstützungsprogrammen, Arbeitsplätzen, Aufschwung und so weiter, „al Qaeda“ wieder alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, die unserer Alliierten, NORAD, Flughafensicherheit, Luftraumüberwachung etc., etc. austricksen und der einzigen Supermacht der Erde eine weitere demütigende Niederlage zufügen wird, die die Unterstützung der Amerikaner für den „Krieg gegen den Terror“ beleben wird.

Ich glaube, dass „al Qaeda“ das Weiße Haus oder den Kongress oder beide in die Luft jagen könnte und dass die Mehrheit der Amerikaner auf die Geschichte hereinfallen würde, gerade wie die Deutschen, eine besser gebildete und intelligentere Bevölkerung, auf den Reichstagsbrand hereingefallen sind – nicht anders als eine Reihe von Historikern.

Ich sage das, weil die Amerikaner einer Propaganda unterlegen sind, die sie konditioniert hat zu dem Glauben, dass sie angegriffen werden von praktisch allmächtigen Gegnern. Der Beweis dafür wird Tag für Tag gesendet. Zum Beispiel hörte ich am 9. März in National Public Radio in Atlanta, dass die Emory-Universität, eine Privatuniversität mit gutem Ruf, ihren 3.500 Absolventen zur Abschlussfeier eine Ansprache von Janet Napolitano, der Ministerin für Heimatlandsicherheit verpasste.

Das ist die Agentur, der die Rowdys unterstehen, die die Genitalien von kleinen Kindern und von Erwachsenen abtasten und die angekündigt hat, dass sie ihre Praktiken von Flugreisenden auf Kunden von Einkaufszentren, Bus- und Eisenbahnpassagiere ausweiten will. Dass eine seriöse Universität eine derartige Figur, die eindeutig keinen Respekt hat vor amerikanischen Bürgerrechten, und der jeglicher Sinn dafür abgeht, was sich gehört, eingeladen hat, um zu dem Absolventenjahrgang der südlichen Elite zu sprechen, ist ein klarer Hinweis, dass das Wahrheitsministerium gesiegt hat. Die Amerikaner leben in George Orwells 1984.

Für diejenigen, die Orwells klassische Vorhersage unserer heutigen Gesellschaft nicht gelesen haben, sei gesagt, dass der Große Bruder, die Regierung, den „Bürgern“ jede Lüge aufs Auge drücken konnte und diese unhinterfragt akzeptiert wurde. Ein scharfsinniger Leser machte mich darauf aufmerksam, dass wir Amerikaner, mit unserer „freien Presse“ heute an diesem Punkt angelangt sind: „Wirklich beunruhigend ist die zunehmend arrogante Schlampigkeit dieser Lügen, als ob die Regierung sich so völlig ihrer Fähigkeit sicher ist, die Menschen zu täuschen, dass sie so gut wie gar nichts unternimmt, um auch nur den Anschein von Glaubwürdigkeit zu erwecken.“

Ein Volk, das so leichtgläubig ist wie die Amerikaner, hat keine Zukunft.

erschienen am 11. Mai 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Libyen: ist das die Neuauflage des Kosovo?

Diana Johnstone

Weniger als ein Dutzend Jahre, nachdem die NATO Jugoslawien in Trümmer bombardiert und die Provinz Kosovo von Serbien abgespalten hat, gibt es Anzeichen, dass die Militärallianz sich für einen weiteren siegreichen kleinen „humanitären Krieg“ bereit macht, dieses Mal gegen Libyen. Die Unterschiede sind natürlich groß. Aber nehmen wir einige der beunruhigenden Ähnlichkeiten unter die Lupe.

Ein dämonisierter Anführer.

Als „der neue Hitler,“ der Mann, den man gerne hasst und vernichten muss, war Slobodan Milosevic 1999 ein Anfänger, verglichen mit dem Muammar Gaddafi von heute. Die Medien hatten weniger als zehn Jahre Zeit, Milosevic zu einem Monster aufzubauen, während sie bei Gaddafi schon seit einigen Jahrzehnten dabei sind. Gaddafi ist darüber hinaus exotischer, spricht weniger Englisch und erscheint vor der Öffentlichkeit in Aufmachungen, die von John Galliano entworfen sein hätten können (einem weiteren vor kurzem geouteten Monster). Dieser exotische Aspekt weckt angestammten Spott und Verachtung für mindere Kulturen als die, mit denen der Westen gewonnen, Afrika kolonisiert und der Sommerpalast in Peking von Soldaten des Westens verwüstet wurde, die dafür kämpften, die Welt sicher für die Opiumsucht zu machen.

Der „wir müssen etwas unternehmen“ – Chor.

Wie im Fall Kosovo wird die Krise in Libyen von den Falken als Gelegenheit begriffen, sich Macht anzueignen. Der unsägliche John Yoo, der Rechtsberater, der die Bush II.-Administration hinsichtlich der Vorteile der Folterung von Gefangenen betreute, benutzte das Wall Street Journal, um der Obama-Administration den Rat zu geben, die UNO-Charta zu ignorieren und sich in den Kampf um Libyen zu stürzen. „Indem sie die antiquierten Regeln der UNO links liegen lassen, können die Vereinigten Staaten von Amerika Leben retten, das weltweite Wohlergehen verbessern und gleichzeitig ihren eigenen nationalen Interessen dienen,“ stellte Yoo fest. Und ein weiterer führender Theoretiker des humanitären Imperialismus, Geoffrey Robertson, sagte dem Independent, dass entgegen dem Anschein der Verstoß gegen das Internationale Recht rechtmäßig ist.

Das Gespenst „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und „Genozid“ wird heraufbeschworen, um den Krieg zu rechtfertigen.

Wie damals beim Kosovo wird ein interner Konflikt zwischen einer Regierung und bewaffneten Rebellen zur „humanitären Krise” erklärt, in der nur eine Seite, nämlich die Regierung, als „Verbrecher“ hingestellt wird. Diese Vorverurteilung wird zum Ausdruck gebracht durch die Einschaltung einer internationalen Gerichtsinstitution, die die Verbrechen untersuchen soll, die angeblich begangen worden sind oder von denen zu erwarten ist, dass sie begangen werden. In seinem Kommentar machte Geoffrey Robertson kristallklar, wie der Internationale Strafgerichtshof ICC benutzt wird, um letztendlich eine militärische Intervention vorzubereiten. Er erklärte, dass der ICC vom Westen benutzt werden kann, um das Risiko eines Vetos im UN-Sicherheitsrat gegen eine Militäraktion zu umgehen.

„Im Fall Libyens hat der Rat zumindest einen wichtigen Präzedenzfall gesetzt, indem er einstimmig einen Verweis an den Internationalen Strafgerichtshof befürwortete. […] Was geschieht also, wenn die nicht verhafteten libyschen Verklagten ihre Verbrechen verschlimmern – z.B. indem sie kaltblütig ihre Gegner, mögliche Zeugen, Zivilisten, Journalisten oder Kriegsgefangene aufhängen oder erschießen?“ [Man beachte, dass bis jetzt weder „Verklagte“ noch Beweise für „Verbrechen” vorliegen, die diese angeblich auf verschiedene vorstellbare Arten „verschlimmern“ könnten. Aber Robertson kann es nicht erwarten, eine Möglichkeit für die NATO zu finden, „den Fehdehandschuh aufzugreifen,“ falls der UN-Sicherheitsrat entscheidet, nichts zu unternehmen.]

„Die Mängel im UN-Sicherheitsrat erfordern die Anerkennung eines eingeschränkten Rechts, nach dem eine Allianz wie die NATO ohne dessen Mandat Gewalt einsetzen darf, um die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Dieses Recht tritt in Kraft, sobald der Rat eine Situation als eine Bedrohung des Friedens auf der Welt identifiziert hat (und er hat Libyen als solche identifiziert, indem er die Angelegenheit einstimmig an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs überwiesen hat).“

So kann also die Überweisung eines Landes an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs den Vorwand liefern, Krieg gegen dieses Land zu führen! So nebenbei soll die Rechtssprechung des ICC angeblich nur für Staaten gelten, die seine Gründungsurkunde ratifiziert haben, was, soweit mir bekannt ist, bei Libyen nicht der Fall ist – auch nicht bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein großer Unterschied ist jedenfalls, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zahllose Unterzeichnerstaaten überreden, zwingen oder bestechen konnten, Vereinbarungen abzuschließen, nach denen sie niemals und unter keinen Umständen versuchen werden, amerikanische Übeltäter an den ICC zu überweisen. Dieses ist ein Privileg, das Gaddafi vorenthalten wird.

Robertson, ein Mitglied des UNO-Rechtsausschusses, schließt: „Die Verpflichtung, den Massenmord an Unschuldigen zu stoppen, so gut wir können, wenn sie unsere Hilfe erbitten, führt dazu, dass der Einsatz von Gewalt durch die NATO nicht nur ‚gerechtfertigt’ ist, sondern ‚rechtens.’“

Idiotie der Linken.

Vor zwölf Jahren unterstützten die meisten europäischen Linken „den Kosovo-Krieg“, der die NATO auf den endlosen Weg brachte, auf dem sie derzeit in Afghanistan unterwegs ist. Nachdem sie nichts dazugelernt haben, scheinen viele für eine Wiederholung zu haben zu sein. Eine Koalition von Parteien, die sich selbst als europäische Linke bezeichnet, hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die „aufs schärfste die Unterdrückung verurteilt, die vom kriminellen Regime des Colonel Gaddafi ausgeübt wird“ und die Europäische Union auffordert, „den Einsatz von Gewalt zu verurteilen und schnell zu handeln, um die Menschen zu schützen, die friedlich demonstrieren und um ihre Freiheit ringen.“

Insofern die Opposition gegen Gaddafi nicht nur „friedlich demonstriert,“ sondern zum Teil zu den Waffen gegriffen hat, läuft das darauf hinaus, dass der Einsatz von Gewalt bei einigen verurteilt wird, bei anderen aber nicht – aber wahrscheinlich realisieren die Politiker, die diese Stellungnahme herausgebracht haben gar nicht, was sie sagen.

Die enge Sichtweise der Linken wird illustriert durch die Erklärung in einer trotzkistischen Zeitung: „Unter allen Verbrechen Gaddafis ist das zweifelsohne schlimmste und am wenigsten bekannte seine Komplizenschaft mit der Migrationspolitik der EU …“ Für die ganz Linken ist Gaddafis größte Sünde seine Kooperation mit dem Westen, wobei auch der Westen für seine Kooperation mit Gaddafi verurteilt wird. Das ist eine Linke, die aus reiner Konfusion als Anfeuerer für einen Krieg endet.

Flüchtlinge.

Die große Masse von Flüchtlingen, die aus dem Kosovo flüchteten, als die NATO mit ihren Bombardierungen begann, wurde verwendet, um diese Bombardierungen zu rechtfertigen, ohne eine unabhängige Untersuchung über die unterschiedlichen Gründe dieses zeitweiligen Exodus durchzuführen – die Hauptursache dürften die Bombardierungen selbst gewesen sein. Aus der Art und Weise, wie die Medien über die große Zahl von Flüchtlingen berichten, die Libyen verlassen, seit die Unruhen begonnen haben, könnte die Öffentlichkeit den Eindruck bekommen, dass sie vor der Verfolgung durch Gaddafi flüchten. Wie so oft beschränken sich die Medien auf den oberflächlichen Gesamteindruck, ohne nach Erklärungen zu suchen. Ein bisschen Nachdenken sollte die Informationslücke füllen. Es ist kaum wahrscheinlich, dass Gaddafi die ausländischen Arbeiter wegjagt, die seine Regierung nach Libyen brachte, um wichtige Projekte für den Aufbau der Infrastruktur durchzuführen. Eher ist schon wahrscheinlich, dass einige der „demokratischen“ Rebellen die ausländischen Arbeiter aus reiner Xenophobie angegriffen haben. Gaddafis Offenheit besonders gegenüber Afrikanern wird von einer bestimmten Anzahl von Arabern abgelehnt. Darüber sollte aber nicht zu viel gesagt werden, nachdem diese jetzt unsere „guten Kerle“ sind. Das ist ein bisschen wie bei den Attacken der Albaner gegen die Roma in Kosovo, die von den NATO-Besatzern übersehen oder damit entschuldigt wurden, dass „die Roma mit den Serben kollaboriert haben.“

Osama bin Laden.

Eine weitere Ähnlichkeit zwischen dem ehemaligen Jugoslawien und Libyen ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (und deren NATO-Handlanger) einmal mehr auf der gleichen Seite zu finden sind wie ihr alter Freund aus den Tagen der afghanischen Mujahidin Osama bin Laden. Osama bin Laden war ein verschwiegener Alliierter der islamistischen Partei von Alija Izetbegovic während des Bürgerkriegs in Bosnien, eine Tatsache, die geflissentlich von den NATO-Mächten übersehen worden ist. Natürlich haben die westlichen Medien Gaddafis Behauptung, dass er gegen bin Laden kämpfe, als die wirren Ideen eines Verrückten zurückgewiesen. Der Kampf zwischen Gaddafi und bin Laden ist allerdings sehr real und geht schon auf die Zeit vor den Attacken des 9/11 zurück. Tatsächlich war Gaddafi der erste, der versuchte, Interpol gegen bin Laden einzusetzen, bekam aber keine Kooperation von den Vereinigten Staaten von Amerika. Im November 2007 berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP, dass die Anführer der „Islamischen Kämpfertruppe“ in Libyen bekannt gegeben haben, dass sie Al Qaeda beigetreten sind. Wie die Mujahidin, die in Bosnien kämpften, wurde diese libysche islamistische Gruppe 1995 von Veteranen des von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserten Kampfes gegen die Sowjets in Afghanistan in den 1980ern gebildet. Ihr erklärtes Ziel war der Sturz Gaddafis und die Bildung eines radikalen islamistischen Staates. Die Basis für den radikalen Islam befand sich immer schon im östlichen Teil Libyens, wo die derzeitige Revolte ausgebrochen ist. Nachdem diese Revolte in keiner Weise den friedlichen Massendemonstrationen entspricht, die die Diktatoren in Tunesien und Ägypten gestürzt haben, sondern einen sichtbaren Anteil von bewaffneten Militanten aufweist, kann vernünftigerweise angenommen werden, dass die Islamisten an der Rebellion beteiligt sind.

Ablehnung von Verhandlungen.

1999 waren die Vereinigten Staaten von Amerika darauf aus, die Kosovo-Krise auszunutzen, um der neuen Mission der NATO außerhalb ihres festgelegten Einsatzgebietes die Feuertaufe zu geben. Das Affentheater namens Friedensverhandlungen in Rambouillet wurde von der Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Madeleine Albright gesteuert, die die gemäßigteren Kosovo-albanischen Anführer zugunsten von Hashim Thaci kaltstellte, dem jungen Anführer der „Kosovo Befreiungsarmee,“ einem Netzwerk, das berüchtigt war für seine Verbindung zu verbrecherischen Aktivitäten. Die albanischen Rebellen in Kosovo waren ein gemischter Haufen, aber wie es häufig geschieht, griffen sich die Vereinigten Staaten von Amerika die Schlimmsten heraus. In Libyen könnte die Situation sogar noch schlimmer werden.

Mein eigener Eindruck, teilweise aufgrund eines Besuchs in Tripoli vor vier Jahren, ist, dass die derzeitige Rebellion ein noch viel mehr gemischter Haufen ist, mit ernsthaften potentiellen inneren Widersprüchen. Im Gegensatz zu Ägypten ist Libyen nicht ein dichtbevölkerter Staat mit einer tausende Jahre alten Geschichte, einem starken Gefühl von nationaler Einheit und einer alten politischen Kultur. Vor einem halben Jahrhundert war es eines der ärmsten Länder der Erde und hat sich noch immer nicht ganz aus seiner Stammeskultur herausgelöst. Gaddafi in seiner ihm eigenen exzentrischen Art war ein modernisierender Faktor, indem er die Erlöse aus dem Erdölverkauf benutzte, den Lebensstandard zu einem der höchsten auf dem afrikanischen Kontinent zu entwickeln. Die Opposition gegen ihn kommt paradoxerweise einerseits von reaktionären traditionellen Islamisten, die ihn aufgrund seiner relativ fortschrittlichen Ansichten als Häretiker betrachten, andererseits von verwestlichten Nutznießern der Modernisierung, die sich wegen Gaddafis Image schämen und noch mehr Modernisierung haben wollen. Und es gibt noch weitere Spannungen, die zu Bürgerkrieg führen könnten und sogar zu einer Aufteilung des Landes entlang geografischer Linien.

Bisher schnüffeln die Hunde des Krieges herum nach mehr Blutvergießen, als es tatsächlich gegeben hat. Tatsächlich eskalierten die Vereinigten Staaten von Amerika den Kosovo-Konflikt, um „intervenieren zu müssen,“ und das selbe steht jetzt in Hinblick auf Libyen auf dem Programm, wo die Ignoranz des Westens gegenüber dem, was sie machen werden, noch größer ist.

Der Vorschlag von Hugo Chavez einer neutralen Mediation, um eine Katastrophe abzuwenden, ist der Weg der Weisheit. Im NATO-Land allerdings scheint jeder Gedanke daran verschwunden zu sein, Probleme mit den Mitteln friedlicher Mediation zu lösen anstatt mit Gewalt.

erschienen am 7. März 2011 auf > COUNTERPUNCH > Artikel

Die NATO-Sondersitzung zu Libyen in Brüssel, einberufen vom Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, fiel völlig ins Vakuum (25.2.). Das verhängnisvolle Vorhaben einiger europäischen Länder, eine militärische Intervention in Libyen vorzubereiten, blieb ergebnislos. Die USA hatten die sonderbare NATO-Sitzung nicht einberufen, keinen Antrag an die NATO gestellt und weder ihren Verteidigungs- noch ihren Außenminister dorthin entsandt.

Deutsche Medien wie die SZ wagten sich nicht einmal, darüber zu berichten. So peinlich war das eklatante Scheitern der „dringlichen“ NATO-Sondersitzung, ein Scheitern, das sie in allen wichtigen deutschen Medien verschwiegen wurde. Der unheimliche Zweck eines solchen Unternehmens, eine militärische Intervention, hätte keine Rechtsgrundlage, schon gar nicht in einem Land, wo offensichtlich Bürgerkrieg stattfindet. Nicht nur die UN-Charta sondern auch der normale gesunde Menschenverstand gebietet, sich aus einem Bürgerkrieg herauszuhalten und auf weitere Anwendung von Gewalt zu verzichten.

Ehrenhaft und zutreffend erklärt die libysche Opposition, sie wolle keine Einmischung des Westens, auch keine westliche Unterstützung, weil die Sache Libyens nur Libyen betreffe, wie es in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“ am 28.2. um 19 Uhr verlautete. Die Opposition steht auch für die Einheit, nicht für eine Spaltung des Landes. Deshalb ist die Übergangsregierung in Bengasi keine anerkannte, keine legitime Übergangsregierung.

Manipulation, Lügen und Falschheit sind die verheerenden wiederholten Instrumente der Nahost-Politik
Die deutsche Öffentlichkeit weicht aus, sich unbefangen mit der Frage zu beschäftigen, warum und wie ein Bürgerkrieg in Libyen entfesselt wurde. Wer wird die Folgen tragen? Die wichtigsten Führungskräfte der NATO sind in Aufregung. Tomas Avenarius von der SZ (Leitartikel „Es ist ihre Revolution“ vom 28.2.11) darf sich nicht in ein billiges Sprachrohr solcher unsinnigen NATO-Aufregung verwandeln und seine Ratlosigkeit in Mob-Beschimpfung manifestieren.

Vielmehr gilt für seriöse und anständige Journalisten, grundsätzlich und ehrlich zu überlegen, wie die arabische und moslemische Welt reagieren wird, wenn in Libyen mit einem neuen NATO-Abenteuer Blutvergießen und menschliche Vernichtung verursacht wird. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die NATO mehrmals im Irak, in Serbien und in Afghanistan bis zum Extrem begangen. Ergreift der Westen wieder die barbarische Brutalität der Waffentechnik wird der Wahnsinn zerstörerischer Kräfte triumphieren. So sieht die Welt keine Hoffnung auf einen wirklichen Aufbruch in eine neue Epoche: Sie bleibt verhaftet in dem Geist bloßer Machtpolitik, der alle Mittel und Schrecken in Kauf nimmt, um weiter in der Welt zu herrschen.

Die unverbesserlichen Militaristen in Deutschland und Europa sind im vollen Gang. Sie brauchen für ihren verheerenden Größenwahn, dass die Öffentlichkeit das Staatsoberhaupt Libyens dämonisiert. Diese Ewiggestrigen bringen „Menschenrechte“ ins Spiel, als ob sie sie jemals verstanden hätten und achten würden, und das auch noch nach ihren Angriffskriegen gegen den Irak, gegen Jugoslawien und gegen Afghanistan, die nach demselben verlogenen Muster eingefädelt wurden. Manipulation, Lügen und Falschheit sind die verheerenden wiederholten Instrumente der Nahost-Politik skrupelloser Cliquen, die sich zur Schande der ganzen Welt in Europa weiter an der Macht halten können.

Auch in der ARD-Sendung „Anne Will“ am Sonntag 27.2. um 21.45 Uhr wurde der Kriegswahn, der diese Kreise beherrscht, deutlich, als ein CDU-Mitglied in der Talk-Runde verzweifelt und perfid versuchte, dem Publikum die „Menschenrechte“ als rechtliche Basis für die gewünschte militärische Intervention in Libyen zu verkaufen. Die Moderatorin hätte ihn mit der Gegenfrage konfrontieren müssen, wie man einem Übel entgegentreten kann, indem man ein noch größeres Übel provoziert, sogar eine Gewalteskalation. Irak, Belgrad und Afghanistan sind abschreckende Beweise genug. Aber in Deutschland wird aus der Geschichte nicht gelernt und auf dier Vernunft nicht gehört.

Deutschland und Europa offenbaren eine selektive Wahrnehmung, wenn es darum geht, einige Despoten und Autokraten zu akzeptieren und andere ungelegene zurückzuweisen. Diese Doppelzüngigkeit schafft Unglaubwürdigkeit und Misskredit. Warum Libyen und nicht Saudi-Arabien, nicht die Emirate, nicht Bahrain, Oman und Katar, wo Despotismus seit langem mit aller Missachtung von Menschenrechten herrscht, wie weltweit bekannt ist? In allen diesen Ländern demonstrieren die Menschen gegen die Autokraten, die ihre Sicherheitskräfte gegen sie einsetzen, um die Demonstrationen niederzuschlagen.

Vor allem in Bahrain wurde auf die Demonstranten mit großer Brutalität geschossen. Aber Monarchen und Despoten sitzen unbeirrt immer noch in ihren Satteln, ohne dass irgendeine Kritik aus dem Westen laut wird. Sogar Bundespräsident Christian Wolff gestattet ihnen ein offiziellen Besuch ab, ohne sich über die getöteten Menschen beunruhigt zu zeigen. Während David Cameron im britischen Parlament offen für einen Bombenangriff gegen Libyen plädiert, bezeichnen die Hilfsorganisationen die humanitäre Lage der Flüchtlinge am Grenzgebiet mit Tunesien als besorgniserregend. Das einzige europäische Land, das sich beeilte, konkrete humanitäre Hilfe zu leisten, ist Italien.

Italien sandte ein Flugzeug voller Güter und Medizin für die Menschen in Not. (ARD-Mittagsmagazin, 1.3.11 um 13 Uhr). Das ist wahrhaftig humanitäre Hilfe. Nicht das, was in der seltsamen Orwell’sche Sprache „humanitärer Hilfe“ heißt, wenn sie militärische Intervention meint. Die Menschen in Libyen wollen sie nicht. Anführer der libyschen Opposition bestehen vor der Presse darauf, dass sie bisher weder mit ausländischen Regierungen Kontakt aufgenommen, noch diese um Hilfe gebeten haben. Eine Einmischung von außen sei „höchst unwillkommen.“ (Meldung von 1.3.11).

Stefan Kornelius identifiziert zu recht eindeutig diese klare Ablehnung der Opposition als ernstes Hindernis für eine militärische Einmischung: „Die sogenannte Übergangsregierung in Bengasi wünscht keine ausländischen Soldaten im Land.“ („SZ-Kommentar: „Virtuelles Lufthoheit“-1.3.11). Umso desinformativer wirkt die lange Chronik von Tomas Avenarius: „Schwache Krieger“ vom 2.3.11, in der sich der Journalist in einer inkorrekten Darstellung verliert, um den kriegerischen Verfechtern der „Menschenrechte“ den Boden zu bereiten, denselben Neokonservativen, die den israelischen Krieg gegen die Palästinenser in Gaza 2008/2009 unterstützten.

Zuvor hatte bereits Russlands Ministerpräsident Vladimir Putin den Westen vor der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder gewarnt und davor, ihnen jene westliche Version von „Democracy“ überzustülpen. „Es ist noch nicht lange her, als unsere Partner demokratische Wahlen in Palästina unterstützten. Und die Hamas gewann. Sofort erklärten sie die Hamas zu einer terroristischen Organisation, um sie seither zu bekämpfen. Wir müssen den Menschen eine Chance geben, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, sie müssen ihren Weg gehen, ohne ausländische Einmischung.“ So Putin nach Gesprächen mit der EU am 25.Februar. Aber darüber ist von Tomas Avenarius kein Gedanke zu lesen.

Sind Bomben und menschliche Vernichtung alles, was Europa, was Deutschland zu bieten hat? Wer sind die Psychopathen? Kein ZDF-Spezial oder ARD-Spezial über die menschliche Not und die dringliche Hilfe, um die Regierung unter Druck zu setzen, damit umgehend den Flüchtlingen in Not richtig geholfen wird. Taub und blind verschieben die Bundesregierung und Europa bis auf Italien jede menschliche Reaktion auf später.

Wieso fällt Europa über Nacht über Gaddafi her, nachdem es ihn jahrelang hofierte?
Die EU sollte sofort dafür eintreten, dass endlich mehr Flüchtlinge aufgenommen werden und endlich Waffenexporte, nicht nur nach Libyen, sondern in den gesamten Nahen Osten nicht mehr stattfinden. Menschen in Not brauchen keine Waffen, sondern Unterkunft, Nahrungsmittel und Medizin.

Deutschland entdeckt plötzlich das Völkerstrafrecht und plädiert einseitig und selektiv dafür, das libysche Staatsoberhaupt vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Grundsätze des Strafrechts bleiben auf der Strecke und die Doppelzüngigkeit Deutschlands wird offenkundig.

Gegen Libyen gibt es bisher keine Untersuchung, keinen institutionellen Report, keinen institutionellen Bericht, wie im Fall Israels. Demokratien, nicht Diktaturen, haben in den letzten Jahrzehnten die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Verbrecher sind allgemein ohne Unterschied vor Gericht zu stellen, auch wenn sie aus angeblich demokratischen Ländern stammen, wie George W. Bush, Cheney, Rumsfeld, Netanjahu und andere.

Wie hat Berlin seine Verpflichtung in Bezug auf den Goldstone-Report der Vereinten Nationen erfüllt, der Israel für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza stark verurteilt und aufgrund dessen empfiehlt, die israelischen Verbrechen vor dem Strafgerichtshof in den Haag zu behandeln? Wieso fällt Europa über Nacht über Gaddafi her, nachdem es ihn jahrelang hofierte? Ein Schweizer Journalist hat diese Frage am 27.2. bei Anne Will auf den Punkt eindeutig und seriös gestellt. Diese Frage steht weiterhin unbeantwortet im Raum.

Gravierende Defizite bei Menschenrechtsverständnis und Völkerstrafrecht sind bei der Bundesrepublik Deutschland offenkundig. Durch eine Entschließung des Europäischen Parlaments (10.3.2010) wurde die Bundesregierung aufgefordert, unabhängige Ermittlungen über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts bzw. internationaler Menschenrechtsvorschriften ebenso nachdrücklich zu unterstützen.

Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass der Weltsicherheits-rat zwei entsprechende Resolutionen der UN-Vollversammlung implementiert. Wenn innerhalb der gesetzten Fristen keine unabhängigen, effektiven, glaubwürdigen und internationalen Standards entsprechenden Untersuchungen in Israel und im palästi-nensischen Gebiet durchgeführt werden, ist die Angelegenheit dem Ankläger des Internationalen Strafgerichts vorzulegen. So die Empfehlungen der Goldstone-Untersuchungskommission der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat. Ihr Report liegt inzwischen auch in deutsche Sprache vor.

Israels Besatzung in Gaza hält faktisch an – nicht nur mit der aufrecht erhaltenen Blockade des Gebiets, sondern auch mit einer systematischen Politik der fortschreitenden Isolierung und Abriegelung des Gaza-Streifen. Israels hat jede Kooperation für die Untersuchung der Kriegshandlungen abgelehnt. Es tat bisher alles, um die Untersuchungen zu behindern und sein militärisches wie sein politisches Vorgehen zu rechtfertigen.

Die Goldstone-Kommission wurde von keinem israelischen Regierungsvertreter empfangen, wichtige Dokumente wurden nicht bereitgestellt, notwendige Befragungen scheiterten am verwehrten Zugang zu einer israelischen Nicht-Regierungsorganisation wie zu den palästinensischen Behörden in der Westbank. Zudem verbietet es ein nachträglich verabschiedetes Gesetz, dass Soldaten über die begangenen Verbrechen reden. Soweit zur einzigen „Demokratie“ im Nahen Osten: Israel. Kein Land ist dazu legitimiert, Verbrechen zu begehen, indem es sich anmaßt, straflos davon zu kommen.

Der UN-Sicherheitsrat kann internationale Haftbefehle für alle Kriegsverbrecher ausstellen und die Überstellung an das Internationale Strafgericht veranlassen, wenn Untersuchungen und Beweise dafür vorliegen, wie im Fall Israels. Dagegen haben im Fall Libyen keine Untersuchungen stattgefunden, kein Bericht, kein Report liegt vor.

Immer noch eine Lynchjustiz?


Die Bundesregierung entdeckt aber erst jetzt das Weltstrafgesetzbuch. Selektiv und tendenziös in Bezug auf Libyen scheint sie bereit, es anzuwenden, ohne Report und ohne Untersuchung. Was für eine Gerechtigkeit ist die deutsche Gerechtigkeit? Immer noch eine Lynchjustiz?

Nicht einmal ist die eigene deutsche Bundesanwaltschaft veranlasst worden, tätig zu werden, und wenn es der Bundesregierung unbequem ist, erdreißt sie sich, sie zu torpedieren und zu bremsen, wie beim Massaker am Kundus (4.9.2009) und bei der menschlichen Katastrophe in Duisburg (Juli 2010). Diese Straftaten aufklären zu lassen, ist die Bundesregierung allerdings politisch prinzipiell ebenso wenig bereit wie die Regierung in Tel Aviv zur Aufklärung der eigenen Kriegsverbrechen. Soweit der Rechtsstaat Deutschland.

Russland hat der Resolution für Sanktionen gegen Libyen im Sicherheitsrat (26/27.2.) zugestimmt, nachdem es gelang, die ominöse Phrase „notwendige Maßnahmen zu ergreifen“, um sie umzusetzen, zu streichen. Die Erfahrung mit früheren Resolutionen wie zum Irak als die „notwendigen Mittel“ zur militärischen Gewalttätigkeit führten, also die Resolution mit einer derartigen Phrase völkerrechtswidrig gegen Geist und Buchstaben der UN-Charta ausgelegt wurde, ist eine Warnung für die Weltstaatengemeinschaft. Zu viele Medien und Politiker identifizieren sich noch immer mit dem alten Denken im Westen, den Krieg und militärische Interventionen zu rechtfertigen. Insofern hat sich Deutschland trotz aller seiner jüngsten Grausamkeit nicht verändert.

Quelle

Im Moment sind keine guten Zeiten für die Zionisten. Sie sehen sich dem Erwachen der Muslime im Nahen Osten gegenüber, die sich gegenüber ihren fremdabhängigen Herrschern erhoben haben. Auf der anderen Seite beobachten sie verärgert und hasserfüllt, die Erfolge der Islamischen Republik Iran, insbesondere hinsichtlich der Gewinnung von Nuklearenergie.

Der Weltzionismus hofft nun auf seine riesige Propagandamaschine. Die feindliche Medienpropaganda der Medien gegen die zunehmende Erstarkung Irans gehört zu den Bestrebungen der Kreise, die den Zionisten nahestehen und ihr Ziel ist die Verunglimpfung des Irans in der Weltöffentlichkeit. Der jüngste Schritt ist ein verlogener Film mit dem Titel „Iranium“. Er läuft zurzeit in den amerikanischen Kinos und wurde vorher in Kanada in einem Privatkino aufgeführt. In diesem Film geht es um die Nuklearaktivitäten Irans und die iranischen Nuklearanlagen und es werden Behauptungen aufgestellt, die keine offizielle internationale Stelle und rechtliche Instanz bestätigt. Nach einer kurzen Musik mehr über diesen Film, seine Produzenten und das Echo.

Produzent des Filmes „Iranium“ ist der Clarion Fund. Der Regisseur heißt Raphael Shore. Shore ist ein Rabbiner, der in dem besetzten Gebieten Palästinas wohnt. Er hat früher einmal ein Religionsprogramm im Radio moderiert, welches Sendungen für die rechtsradikalen Zionisten im besetzten Palästina ausstrahlte. Der Film „Iranium“ demonstriert die Theorien des US-Zentrums für Sicherheitspolitik CSP und der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien FDD. Einige Sicherheitsbeamten dieser beiden Behörden gehören zu den Leuten, die in dieser iranfeindlichen angeblichen Dokumentation interviewt werden. Dabei gibt jeder von ihnen Erklärungen über den Angriff auf Iran oder über Verschärfung der Sanktionen und behauptet, dies entspräche dem Willen der US-Bevölkerung.

„Iranium“ beginnt mit Bildern von dem Sieg der Islamischen Revolution im Jahre 1979. Die Entwicklungen nach der Revolution werden flüchtig behandelt und mit Interviews von Oppositionellen gemixt. Dabei handelt es sich meistens um politische Versager und pensionierte Kriegstreiber, die zur Zeit der Bush-Regierung den Krieg in Irak und Afghanistan geschürt haben und auch jetzt die Kriegstrommel rühren. In diesem einstündigen Film behaupten jedenfalls alle Interviewpartner, Iran werde bald an die Atombombe gelangen.

Die Äußerungen des ehemaligen CIA-Chefs, eines ehemaligen Experten für Außenbeziehungen des Pentagons, des ehemaligen Beraters für Nationale Sicherheit oder eines ehemaligen Militäroffiziers, des Nahost-Experten von CIA, und einiger in den USA ansässiger Iraner genügen dem Regisseur zur Verdammung Irans. Die Produzenten von „Iranium“ behaupten, die Äußerungen der Personen in diesem Film wären wegen einer angeblich berechtigten Besorgnis über die Fortschritte Irans in Richtung Atombombe begründet. Doch bei näherer Betrachtung wird die Lügenhaftigkeit des Films und seiner Urheber deutlich. Beginnen wir beim Filmproduzenten.

Der Clarion Fund ist ein Institut, das den rechtsradikalen Parteien des zionistischen Regimes und der USA nahesteht, und bereits Filme gegen den Islam produziert und diese weitgehend verbreitet hat. Diese Gruppe wurde 2006 gegründet. Zu ihren Filmen gehört „Der Dritte Dschihad“ und „Obsession“. In diesen Filmen werden Lügen gegen den Islam und die Muslime aufgestellt und die Produzenten geben ihrer Besorgnis über die zunehmenden Zahl von Amerikanern, die sich zum Islam bekennen, Ausdruck. Die Produktion solcher Filme ist für die US-Regierung dermaßen wichtig, dass sie 2008 die Leiter des Clarion Fund von der Steuerzahlung befreiten.

Erzählerin in „Iranium“ ist die Iranerin Schohre Aghdaschlu, welche gegen die I.R.I. aktiv ist. Sie hat im vorigen Jahr in dem anti-iranischen Film „Steinigung von Soraja M.“ , der der falschen Darstellung des Islams und Irans dient, ebenso die Rolle der Erzählerin übernommen und in einem Teil der Fernsehserie „24“ die Iraner als Terroristen verleumdet und in zahlreichen Interviews die Muslime aus gewaltsam vorgestellt. Sie stellt sich als Iranerin vor, aber ihr Verhalten steht in keinem Bezug zur iranischen Kultur und Vaterlandsliebe. In den 30 Jahren, seitdem sie in den USA lebt, hat sie nichts unterlassen, um den Iran und die Kultur und Überzeugungen seiner Bevölkerung anzugreifen. Durch ihre radikale abstoßende Verhaltensweise verschuf sie sich viele Gegner unter den Iranern in aller Welt, die ihre heftige Ablehnung in den Medien und im Internet über diese Akteurin in zionistischen Filmen kundtaten. Ein Internetanwender, der in den USA ansässig ist, meinte auf seiner Weblogseite, dass Aghdaschlu sowohl neue Informationen über Iran benötige als auch ihre wahre Identität als eine angeblich patriotische Iranerin überprüfen müsse. Er schreibt: „Wenn sie nur ein wenig Vaterlandsliebe verspüren würde, würde sie nicht mehr bei solchen Filmen mitwirken.“

Diese Schauspielerin behauptet, dass die fiktive Dokumentation „Iranium“ alles genau unter die Lupe nähme. Aber im Interview mit BBC gab sie zu, dass einiges in diesem Film übertreiben ist.

Die islamisch-feindliche Vergangenheit der Hersteller des Filmes „Iranium“ spricht für sich selber. Außerdem demonstriert der Film, wie ungeschickt ihre Lügen sind. Er enthält zahlreiche geschichtliche Irrtümer, so dass er überhaupt keine Beweiskraft als Dokumentation mehr besitzt. Die Ereignisse werden beliebig miteinander in Verbindung gebracht. Eine Szene erinnert zum Beispiel an die Einnahme des Spionagenestes der USA im Jahre 1979 und vorher wird die Volksabstimmung über die Verfassung gezeigt, um zu suggerieren, dass Geiselnahmen grundsätzlich in der iranischen Verfassung verankert seien.

Auch werden die Äußerungen Imam Chomeinis, des Begründers der Islamischen Republik Iran manipuliert und einige Ausschnitte über Märtyrertod und den Kampf im Zeichen Gottes und zur Verteidigung des Landes werden als Kriegstreiberei hingestellt. An einer weiteren Stelle in dem Film „Iranium“ wird einigen Iranern vorgeworfen, an dem Angriffen vom 11. September und der Bombenlegung in einigen Ländern mitbeteiligt gewesen zu sein. Aber Iran ist nirgendwo der Mitbeteiligung an den Ereignissen vom 11. September angeklagt worden, und auch die anderen Terrorvorwürfe erfolgen ohne irgendwelche handfeste Nachweise.

Daraufhin werden Bilder von dem Krieg, den der irakische Ex-Diktator Saddam dem Iran aufzwang und von dem Verteidigungskampf der iranischen Bevölkerung gezeigt. Erzählerin Aghdaschlu sagt, dass diese Verteidigung unrechtmäßig war und stellt wieder einige Lügen auf. Im Film wird Krieg im Zusammenhang mit dem Verteidigungskrieg Irans verurteilt, während die meisten, die in diesem Film interviewt wurden, den Krieg und die militärische Einmischung in Iran befürworteten.

Die Art der Veröffentlichung dieses Filmes wirft ebenso Fragen auf. Der Film „Iranium“ sollte zunächst am 8. Januar in der Nationalbibliothek von Kanada gezeigt werden. Aber das Programm wurde – angeblich wegen Ablehnung Irans – gestrichen. Doch am 6. Februar ging er in Ottowa, der Hauptstadt Kanadas über die Leinwand.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums reagierte mit dem Einspruch der Islamischen Republik Iran. Mehmanperast nannte diesen Film eine Irreführung der öffentlichen Meinung durch Fälschungen. Er bedauerte, dass der kanadische Minister für das Kulturerbe an der Filmvorführung teilnahm und bezeichnete dies als Förderung des Religionshasses.

4 Monate vor der Vorführung von „Iranium“ in Kanada sollte übrigens am gleichen Ort eine Ausstellung für Kultur und Geschichte über Iran stattfinden. Aber die kanadischen Amtsträger haben dies aus unklaren Gründen verhindert. Sie erlaubten anstelle dessen lieber die die Vorführung eines Filmes, der zahlreiche Lügen gegen ein Volk und eine Religion enthält. Dies spricht für die anti-iranischen Strategien der kanadischen Funktionsträger.

Der Film „Iranium“ wurde gedreht um Iran vorzuwerfen es strebe nach der Atombombe. Aber gemäß der weitgehenden Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde wurde bisher kein einziger zuverlässiger Beweis in diesem Zusammenhang gefunden. Die I.R.I. hat in der Tat bewiesen, dass sie nur die friedfertige Nutzung der Nukleartechnologie, welches das legale Recht der iranischen Bevölkerung ist, anstrebt.

Im von der CIA gestützten Krieg ums libysche Öl bekommen die USA zusehends größere Probleme. Zwar berichten die meisten westlichen Propaganda-Medien täglich von großen Erfolgen der von Washington geführten schwer bewaffneten monarchistischen Konterrevolutionäre gegen die Regierung Libyens, doch die Realität am Boden sieht inzwischen offenbar ganz anders aus.

Wie die New York Times gerade ganz nebenbei berichtet, bestätigte ein Kommandeur der aufständischen Kräfte, dass Spezialkräfte der libyschen Regierung gestern die Raffinerie von Ras Lanuf zurückerobert haben:

Oberst Hamed Bilkhair sagte, dass Spezialkräfte der libyschen Regierung am Montag die Kontrolle über die Ölraffinerie übernommen hätten, obwohl er und andere Führer der Aufständischen die Signifikanz des Angriffes herunterspielten, indem sie sagten, die Raffinerie sei nur leicht bewacht gewesen. „Sie war nur kurz (von den Rebellen) besetzt“, sagte Oberst Bilkhair, und sie hatten keine Waffen.

Ras Lanuff befindet sich viele Hundert Kilometer östlich von Tripolis und deutlich näher an Bengasi als an Tripolis. Die Raffinerie von Ras Lanuf hat laut Wikipedia eine Kapazität von 220.000 Fass pro Tag, was laut Wikipedia etwa 10% der libyschen Ölproduktion entsprechen dürfte.

Außerdem haben Kampfjets der libyschen Regierung Oberst Bilkhair zufolge ein Waffendepot der Aufständischen durch einen Luftangriff zerstört. Die Waffen können zwar von der CIA wie gewohnt über Nachschublieferungen via Ägypten relativ leicht ersetzt werden, aber die Behauptung, die komplette libysche Luftwaffe sei desertiert, ist damit widerlegt.

Der von den USA über eine Operation der pschologischen Kriegsführung bei Facebook und anschließenden massenhaften Falschmeldungen in Masenmedien angezettelte Krieg ums libysche Öl läuft auf vollen Touren und nur noch ein dünner Schleier von Propaganda bedeckt, dass die Kräfte der USA dabei inzwischen auf der Verliererstraße sind.

Den USA ist ihre Regime-Change-Operation in Libyen inzwischen soweit außer Kontrolle geraten, dass sie versuchen, Partner für einen offenen Krieg der NATO gegen Libyen zu finden, doch da die Kräfte der USA sich auch innerhab der Aufständischen sich nicht durchsetzen konnten, können die USA den Angriffskrieg nicht einmal als von den Aufständischen gewünschte Unterstützung maskieren, und das selbst dann nicht, wenn der Angriffskrieg nach irakischem Vorbild in Gestalt der Verhängung einer No-Fly-Zone begonnen wird.

Doch auch das wird kaum klappen, denn für den Fall, dass die USA in Libyen einmarschieren, haben Aufständische angekündigt, ihre Waffen umzudrehen, und gemeinsam mit Gaddafi gegen die Invasoren zu kämpfen. Damit wären die USA dann in der gleichen Situation wie sie es im Irak sind: sie haben einen mit Lügen gerechtfertigten illegalen Angriffs- und Besatzungskrieg begonnen und werden dafür von der dortigen Bevölkerung bekämpft und vom Rest der Welt verurteilt. Was den USA angesichts dieser Lage bleibt, wenn sie in Libyen nicht untergehen wollen, ist nur noch die Kapitulation.

Kriegsfürst Barack Obama und seiner zionistischen Handlangerin Hillary Clinton müssen öffentlich eingestehen, dass ihre Kapitulationsaufforderung an Muamar Al-Gaddafi unverantwortlich war, und wie verantwortungsvolle Politiker der Welt alle Parteien dazu aufzufordern, auf Gewalt zu verzichten und die Lösung des Konfliktes auf dem Verhandlungswege zu suchen. Sollten sie das nciht tun, steht den USA in Libyen ein noch viel größeres Desaster bevor.

Quelle

Medialer Feldzug des Grauen, weitere Gedanken zu Libyen!

Nun wird gehetzt, was das Zeug hält. Was wird erreicht, wenn mit „hätte“, mit „wenn“ und „aber“ berichtet wird? Ärzte „sollen“ erzählt haben, „andere Quellen“ (welche?) berufen, die von Massakern sprechen, sogar in einer Moschee, wobei durchaus zugegeben wird, dass „Informationen allerdings völlig ungesichert sind“. Also nichts Genaues weiß man nicht, oder will es zumindest nicht wissen! Das ist bei solchen Berichten auch nicht wichtig, einzig auf den Eindruck des Grauen kommt es an, dass dieser sich einprägt, sich im Bewusstsein festsetzt, dass in diesem Zusammenhang die Schuldigen, oder der Schuldige, einseitig benannt werden, rundet das ganze Bild ab. Wahrheit spielt dabei keine Rolle und Ursachen sind Nebensache, wenn für einen Kriegszug sensibilisiert werden soll.

Sollte sich Europa  mit Truppen übers Mittelmeer begeben, um zu intervinieren, müssen die europäischen Völker vorbereitet werden, damit sie sich einem Kriegszug nicht in den Weg stellen. Und da es dafür besser ist, die eigentlichen Hintergründe und Ursachen des Bürgerkriegs in Libyen, sowie einer eventuellen Intervention zu verbergen, wird ein Spiel GUT gegen BÖSE vorgegaukelt. Die Rollen sind dabei von vornherein schon verteilt. Jetzt geht es nur noch darum, dass die Guten auch als die Guten und die Bösen als die Bösen erkannt werden und sich dieses im Bewusstsein der Menschen festsetzt.

Im Gegensatz zu Ägypten wird hier das ganze Arsenal politischer Aktion, bis hin zur möglichen Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (also Krieg), in Stellung gebracht. Dass sich in diesem Zusammenhang der deutsche Außenminister besonders ins Zeug legt, ist nicht nur seiner Ägyptenreise geschuldet. Und wo im Fall Ägyptens die Demonstranten zur Ruhe und Besonnenheit aufgerufen wurden, wird jetzt der Schrei nach Sanktionen laut, wie hier zu lesen. Aber in der FAZ ist auch zu erfahren: „der Osten Libyens, das Zentrum des Widerstandes gegen Gaddafi, ist auch eine Hochburg der Islamisten. Al Qaida stellt sich hinter die Gegner Gaddafis.“ dem Text weiter ist zu entnehmen, neben der Unterstützung durch Al Qaida, das,

nach den Berichten aus der Region … in befreiten Orten eher die Fahne der alten Senussi-Monarchie gehisst (wird) als die eines islamistischen Emirats.“ Von einem Volksaufstand kann somit, wie gern von den Medien weisgemacht wird, nicht die Rede sein. Hier geht es um die Restaurierung alter Herrschaftsstrukturen, hier geht es um politische und damit auch um ökonomische Machtinteressen. Wenn nun der Westen diesen Aufstand unterstützt, egal, in welcher Form, so auch nur, um eigene Interessen in diesem Land durchzusetzen.

Bürgerkrieg ist eigentlich nie eine unblutige Sache, nur sollte nicht vergessen werden, um was es in diesem Krieg geht und welche Interessen von den einzelnen Gruppierungen vertreten werden. Ja, was wird verteidigt und was soll erobert werden. Und wenn Obama sagt: „Das Blutvergießen ist abscheulich und inakzeptabel“, so sollte daran erinnert werden, wie „abscheulich“ aber „notwendig“ er das Blutvergießen im Interesse US-amerikanischer Unternehmen im Irak, Afghanistan und anderswo auf der Welt findet. Nicht zu vergessen, dass sicher auch die US-Amerikaner Gewehr bei Fuß stehen, um bei günstigen Voraussetzungen in Libyen einmarschieren zu können. Der Boden dafür wird gegenwärtig medial vorbereitet! Aber wie schon gefragt, wo waren (hier) die angedachten, verkündeten und durchgesetzten Maßnahmen als es um Ägypten ging?

Sicher gibt es in Lybien Probleme und es möge auch sein, dass Gaddafi schon viel zu lange an der Macht ist. Nur von außen sind diese Probleme nicht im Interesse des libyschen Volkes zu lösen. Es wäre auch töricht zu vergessen, dass, im Gegensatz zu anderen afrikanischen Staaten, das Volk in Libyen durchaus vom Reichtum des Landes partizipiert, was sich allein schon darin niederschlägt, dass das durchschnittliche Einkommen in Libyen viermal so hoch wie in Tunesien und sechsmal so hoch wie in Ägypten ist und mit „12020 Dollar fast die europäischen Standards erreicht“. Letztlich haben die Libyer etwas zu verlieren, was an anderer Stelle Begehrlichkeiten weckt!

Nein, Horrormeldungen sind immer mit Vorsicht zu genießen, besonders wenn sie mit Vorbehalten formuliert werden, und dabei sollte sich ruhig die Frage gestellt werden, wem diese Nutzen, welchen Zweck sie zu erfüllen haben, wessen Interesse sie dienen!

Quelle

Der iranische Fernsehsender Press TV hat die Geschichte der Akte von Sakineh Mohammadi Aschtiani – die des Mordes angeklagt ist, in der Sendung ‚Iran today‘ aufgezeichnet.

Aschtiani, die wegen Ehebruchs und Mittäterschaft am Mord ihres Ehemannes Ebrahim Asgharzade verurteilt ist, hat vor dem Fernsehteam über die Einzelheiten der Ermordung ihres Ehemannes und den Schauplatz des Verbrechens gesprochen.

Am Donnerstag haben einige westliche Medien in Fortsetzung der Skandalisierung dieser Akte behauptet, dass Sakineh Aschtiani aus dem Gefängnis frei gekommen ist.

Iran ist sich des politischen Motives hinter solchen Behauptungen des Westens bewußt.

Ein Team des Senders Press TV hat nach Abstimmung mit der iranischen Justiz im Haus von Sakineh Aschtiani Aufnahmen über den Schauplatz des Verbrechens und Einzelheiten des Mordes aufgezeichnet. Für diese Fernsehaufzeichnung haben sich verschiedene Personen, die in einem Zusammenhang mit dieser Akte stehen zu der Tat und den damit unmittelbar in Verbindung stehenden Geschehnissen geäußert.

Die Sendung „Iran today“ des Senders Press TV zur Akte von Sakineh Mohammadi Aschtiani wird am Freitag den 10.Dezember 2010 um 20:35 Uhr GMT ausgestrahlt.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

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"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

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