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Im so genannten Atomstreit haben sich die Fronten verschärft. Deutschland trägt daran eine maßgebliche Mitschuld. Aber haben die Politiker in Deutschland die Sache jemals wirklich zu Ende gedacht?

Auslöser für die neuste Eskalationsstufe ist das hervorpreschen Deutschlands, einmal mehr eine Rüge gegen die Islamische Republik Iran – dieses Mal in der IAEA – heraufzubeschwören, die dem Iran sein verbrieftes Recht zur eigenen Urananreicherung verweigern will.

Iran ist – im Gegensatz zu Israel – Mitglied des Atomwaffensperrvertrages. Diese Mitgliedschaft garantiert den Mitgliedsländern, dass sie den Atomkreis für friedliche Zwecke schließen dürfen. Deutschland – dass Israel mit subventionierten U-Booten beliefert, die mit Atomwaffen bestückt den Iran bedrohen können – verweigert zusammen mit anderen Staaten dem Iran dieses Recht.

Bis Freitag konnten die Kontrolleure der Atomenergiebehörde IAEA unangekündigte Kontrollen im Iran durchführen. Das war ein Zugeständnis des Iran an die Weltgemeinschaft, das weit über die rechtlichen Rahmenbedingungen der IAEA hinausging! Es sei daran erinnert, dass Israel als Atomwaffenbesitzer niemandem irgendwelche Kontrollen zulässt!

Am Freitag gab es nunmehr eine Rüge der westlichen Welt – angeführt von Deutschland, unterstützt von Russland und China, die vom Iran verlangt, die Bautätigkeit an einer neuen Anlage einzustellen. Solch eine Forderung widerspricht den Regeln der IAEA und ist kontraproduktiv. Noch immer scheinen Herrenmenschländer zu denken, dass sie den Druck auf den Iran nur hinreichend zu erhöhen zu brauchen, bis der Iran nachgeben wird, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Je größer der Druck auf den Iran – noch dazu von den Reichen und Mächtigen dieser Welt – wird, desto mehr sieht sich der Iran im Recht, seinen Weg der Befreiungstheologie fortzusetzen und ebenfalls zu “erhöhen“! Die drohenden Politiker haben keine Ahnung von Islam, ihre Berater haben keine Ahnung von Schia, keine Ahnung vom Propheten des Islam, von Imam Ali, von Fatima und Zainab und von Imam Hasan und Imam Husain. Sie haben keine Ahnung, dass der Iran nie wieder unterdrückbar sein wird, selbst wenn sich die Westliche Welt mit Zauberkräften bewaffnen könnte.

Die Reaktion des Iran kam auch prompt! Ab sofort darf die IAEA nicht mehr frei im Iran inspizieren. Das bedeute, dass IAEA-Inspekteure die iranischen Atomanlagen nur noch mit vorheriger Genehmigung inspizieren können. Die Zusammenarbeit wird auf ein Mindestmaß beschränkt, auf das Maß der Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages. Parlamentspräsident Ali Laridschani nennt das Verhalten der IAEA „eine lächerliche Politik von Zuckerbrot und Peitsche“. Zudem hat das Parlament bestimmt, dass zehn neue Anlagen zur Anreicherung von Uran gebaut werden sollen. Die Baumaßnahmen sollten innerhalb von zwei Monaten beginnen (zumindest an fünf Standroten, zu denen es Pläne gibt) bzw. für einige Standorte sollen unverzüglich die Pläne erstellt werden. Die Entscheidung fiel der amtlichen Agentur zufolge bei einer Kabinettssitzung am Sonntag unter der Leitung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Erstmalig hat auch Russland ein seit Jahren aufgebautes Vertrauen im Iran verspielt.
Russlands Energieminister Sergej Schmatko traf am Sonntag in Teheran ein, um mit Irans Außenminister Manuchehr Mottaki und dem Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, über die Lage zu sprechen. Russlands Doppelspiel nützt nicht einmal Russland selbst.
Parlamentspräsident Laridschani sagte, die Atomenergiebehörde sowie die Mitglieder des Weltsicherheitsrates und Deutschland hätten mit dem Iran nicht verhandelt, um eine Lösung zu finden. „Es ging um eine Art politischen Betrug“. Und der Iran lässt sich nicht betrügen. 200 von 290 Teheraner Parlamentsabgeordneten verurteilten die Resolution des IAEA-Gouverneursrates und riefen die Regierung auf, ihre Zusammenarbeit mit den Atomwächtern herunterzufahren. Sie warfen der IAEA vor, mit zweierlei Maß zu messen. Das iranische Volk habe dafür keinerlei Verständnis.

Diese Spirale der Eskalation kann jetzt durch die westliche Welt in eine weitere Runde gedreht werden und der Iran wird – leicht berechenbar – noch unerbittlicher reagieren. In letzter Konsequenz, wenn man es nur hinreichend überdenkt, wird das westliche Verhalten in ein Bombardement des Iran führen müssen. Einen anderen Ausweg gibt es nicht! Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran – das wissen inzwischen alle – dienen nur dazu, die deutsche Wirtschaft zu schwächen. Ernsthafte Auswirkungen auf den Iran haben sie nicht, zumal die deutsche Vorreiterpolitik diesbezüglich von den eigenen Verbündeten der Lächerlichkeit Preis gegeben wurde. Die nicht mehr vom Deutschland gelieferten LKW werden jetzt von schwedischen Firmen geliefert (derzeit Ratsvorsitzender der EU), und die nicht mehr von deutschen Banken ausgeführten Bankgeschäfte werden von anderen westlichen und arabischen Ländern übernommen.

Haben sie deutsche Politiker aber jemals darüber Gedanken gemacht, was ein Bombardement des Iran bedeuten würde? Haben sich die lauthals gegen die Islamische Republik Iran wetternden Politiker der Regierungskoalition jemals Gedanken darüber gemacht, was das z.B. für Tausende von deutschen Soldaten in Afghanistan bedeuten würde, wenn Deutschland Kriegsgegner bzw. Verbündeter eines Landes wäre, dass den Iran bombardiert? Haben deutsche Politiker sich jemals Gedanken darüber gemacht, was es für 100.000 US-Amerikanische Soldaten, die im Irak und Afghanistan stationiert sind, bedeuten würde? Haben jene Schreihälse sich jemals Gedanken darüber gemacht, was solch eine Eskalation für die Energieversorgung der Welt bedeuten könnte. Und haben sich jemals Zionisten Gedanken darüber gemacht, was es für Israel bedeuten würde, wenn Israel an solch einem Bombardement beteiligt wäre?

Man muss wirklich nichts anderes als wahnsinnig sein, um solch eine Politik unverändert über Jahre hinweg fortzusetzen und mit voller Fahrt auf eine Mauer zuzufahren, ohne angeschnallt zu sein! Man muss wahnsinnig sein, wenn man glaubt, mit all seinen Waffen alle Menschen dieser Welt ewig unterdrücken zu können. Die Zeit ist abgelaufen! Und die Herrenmenschen haben heute nur noch die Wahl ihr Herrenmenschengewand abzuwerfen und einen Weg der Kooperation zu suchen oder einen Weg der Katastrophe für alle Beteiligten heraufzubeschwören. Manche dieser Wahnsinnigen träumen davon, dass solche eine Katastrophe “begrenzbar“ sein könnte und man daher das “Risiko“ eingehen müsse. Und solche Wahnsinnigen sind unter jenen, die in der westlichen Welt das Sagen haben. Gott behüte uns alle vor ihnen.

Die Zeit der Gewaltherrschaft des Kapitalismus über die Menschheit ist vorbei! Und je früher es die Kapitalisten verstehen, desto eher haben sie eine Chance, einen halbwegs vernünftigen Weg aus der Sackgasse zu finden. Israel in seiner rassistisch-zionistischen Form wird nicht ewig Bestand haben. Und nicht der ältesten Bevölkerungen der Welt, sondern den jüngsten gehört die Zukunft. Die Islamische Republik Iran hat die jüngste Bevölkerung der Welt. Deutschland mit die älteste! Möglicherweise ist das auch ein Grund dafür, warum sie derzeit so heftig aufeinander prallen. Die Zukunft aber gehört der Jugend. Es wird Zeit umzudenken. Deutschland hat schon zwei Weltkatastrophen maßgeblich angeführt, und es schmerzt sehr mit anzusehen, dass sie die dritte ebenfalls nicht zu verhindern sucht, sondern immer weiter anheizt! Dieses Mal kann die Bevölkerung in Deutschland aber nicht behaupten, sie sei zu irgendetwas gezwungen worden.

Die US unifizierte evangelikalische Kirche hat, auf Anfrage ihrer deutschen Schwester-Kirchen, dem Herrn Ulfkotte gestattet, einen Studiengang „Geistige Landesverteidigung“ in ihren Schulen zu veranstalten. Die neuen Freunde Ulfkottes haben inzwischen Psalm 109.8 auf Flyer, T-Shirts, usw. gedruckt zum Mord auf dem Präsidenten Barack Obama aufgerufen. Eine MSNBC Sendung informiert über diesem fundi-christlichen Terrorismus:

Frau und Kinder Obamas werden gewarnt, dass sie bald Witwe und Waisen sein werden… Was ist die Unterschied mit Bin Laden und Konsorten die ihrerseits Suren des Korans missbrauchen, um zum Terrorismus anzustacheln?

Ulfkotte hat keinen glücklichen Hand bei der Auswahl seiner Freunde und Gönner. September 2007 war das Vlaams Belang bei der geplanten Massendemonstration in Brüssel erst Ulfkottes Retter, um alsbald innerhalb weniger Tage festzustellen, dass es sich leider um eine „rechtsextreme“ Bewegung handelte. Herbst 2008 hatte Ulfkotte erst seine Liebe „Pax Europa“ an die Bürgerbewegung Willi Schwends ausgehandigt, um bald nochmals feststellen zu müssen, dass die Rechtsextremen ihn wieder beschwindelt hatten.

Noch in 2009, aber bestimmt in 2010, wird es dem „Professor“ der geistigen Landesverteidigung abermals klar werden, dass er sich mit Rechtsextremen und Terroristen verbunden hat.

Herr Ulfkotte, warum dauert es bei Ihnen immer so lange, bis Sie sich vom Rechtsextremismus trennen?

Die Hadsch ist eine von den fünf Säulen des Islam. Sie ist Pflicht für jeden Muslim und jede Muslima die sowohl körperlich als auch finanziell dazu in der Lage sind. In diesem Jahr nahmen mehr als fünf Millionen Pilger an der Hadsch teil. Aber was zeichnet die Hadsch eigentlich aus? Wieso ist sie für Muslime so wichtig? Ein kleiner Überblick.

Die Hadsch ist im weitesten Sinne nichts Anderes als der besondere Besuch von bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten.

Die Hadsch wurde im neunten Jahr nach der Hidschra (also 9 Jahre nach der Auswanderung des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina) für alle Muslime verpflichtend. Die Hadsch ist ein Gottesdienst, die sowohl physische als auch materielle Bestandteile hat. Muslime mit bestimmten Eigenschaften sind dazu verpflichtet einmal in ihrem Leben die Hadsch durchzuführen.

Der Sinn der Hadsch besteht vor allem in seinem verbindenden Charakter. Muslime aus aller Welt, unterschiedlicher Abstammung und Couleur kommen zur Hadsch. Sie alle verrichten die selben Rituale und Pflichten. Das gegenseitige Kennenlernen fördert die Solidarität und die Gemeinschaft der Muslime untereinander.

Gesellschaftliche Unterschiede sind bei der Hadsch aufgehoben. Jeder Muslim trägt das selbe weiße Gewand, was alle Pilger Gleichberechtigt macht. Es erinnert in diesem Sinne daran, dass die Menschen auf der gesamten Welt gleich sind und ist auch eine Erinnerung an den Tag des jüngsten Gerichts.

Die Hadsch-Pilgerfahrt stärkt das Wissen und die Nachsicht des Pilgers. Die Pilgerfahrt stärkt die Widerstandsfähigkeit gegenüber den weltlichen Beschwerlichkeiten. Es lehrt den Pilger seine Abhängigkeit von materiellen Dingen zu verringern, gegenüber den Armen und Bedürftigen Mitleid zu empfinden und die Hilfsbereitschaft zu stärken.

Der sprituelle Aspekt der Hadsch ist zudem nicht zu verkennen. Man lernt und lebt die Geschichte unserer Propheten (as). Viele Bestandteile der Hadsch gehen in ihrem Ursprung auf den Propheten Abraham (as) zurück. Es geht dabei vor allem um Erlebnisse aus der Zeit in der Abraham (as) von Gott aufgetragen bekam seinen Sohn zu opfern. Daher auch die Bezeichnung Opferfest. Auf der anderen Seite wurde die Ausführung der Hadsch vom Propheten (saw) vorgelebt und beigebracht. Dieser wurde in der Stadt Mekka geboren und von hier aus breitete sich der Islam auf der ganzen Welt aus.

Ein Muslim der all dies erlebt fühlt sich irgendwie Gott näher. Seine religiösen Gefühle erleben oftmals einen Höhepunkt. Seine religiösen Handlungen werden zudem um ein vielfaches höher belohnt.

Von Uri Avnery, 28.11.2009

THOMAS FRIEDMAN, Reporter der New York Times hat eine Idee. Das passiert ihm ziemlich oft, man könnte fast sagen zu oft.

Er schlägt folgendes vor: Die USA werden dem israelisch-palästinensischen Konflikt den Rücken zukehren. Die ganze Welt wird ihnen folgen. Denn jeder ist dieses Konfliktes längst überdrüssig. Lasst die Israelis und die Palästinenser doch ihre Probleme alleine lösen!

Das klingt ganz vernünftig. Warum soll sich die Welt weiter mit den zwei ungezogenen Kindern herumärgern. Sollen sie sich doch herumschlagen, soviel wie sie wollen. Die Erwachsenen sollten nicht dazwischen gehen.

In Wirklichkeit ist dies jedoch ein ungeheuerlicher Vorschlag. Weil diese beiden Kinder nicht gleich stark sind. Wenn ein Erwachsener einen 14-Jährigen sieht, wie er einen sechsjährigen gnadenlos misshandelt – kann er da denn nur zusehen?

Israel ist materiell hundertmal, ja eigentlich tausendmal stärker als die Palästinenser. Die viertstärkste Armee der Welt – nach seiner eigenen Schätzung – beherrscht das Leben eines hilflosen Volkes. Die israelische Wirtschaft beherrscht mit einigen der fortschrittlichsten Techniken der Welt ein Volk, dessen Ressourcen gleich Null sind. Eine 42 Jahre anhaltende Besatzung beherrscht jeden Winkel des besetzten Palästina.

Dies geschah nicht durch ein Wunder. Die große Kluft zwischen den Kräften der beiden Völker ist durch Unterstützung der USA für Israel geschaffen worden. Israel wäre heute nicht da, wo es jetzt ist, ohne diese politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung. Die Milliarden Dollars jährlicher Hilfe, der Zugang zur fortschrittlichsten Militärausrüstung der Welt, die politische Immunität durch das Veto der USA im Sicherheitsrat, und all die anderen Arten von Unterstützung haben Israels Regierungen sukzessive geholfen, die Besatzung aufrecht zu erhalten und zu intensivieren.

Friedman schlägt nicht vor, diese Unterstützung abzubrechen, die in diesem Konflikt an sich schon ein massiver Eingriff wäre und die stärkere Seite begünstigt. Wenn er vorschlägt, die USA möchten sich aus dem Konflikt herausziehen, sagt er tatsächlich: lasst die israelische Regierung tun, was sie tut – die Besatzung fortführen, neue Siedlungen bauen, das Land unter den Füßen der Palästinenser wegziehen, mit der mörderischen Blockade weitermachen, die 1,5 Millionen Palästinensern im Gazastreifen – Männern, Frauen und Kindern – fast alles zum Leben Notwendige verweigert.

Dies ist ein ungeheurer Vorschlag.

Der Prophet Jesaja (11,6) beschreibt eine Situation, wo der Wolf neben dem Lamm liegen soll (israelischer Humor kommentiert: Kein Problem, vorausgesetzt, jeden Tag wird ein neues Lamm gebracht). Nun schlägt der Prophet Thomas vor, der Wolf und das Lamm sollen ihre Probleme unter einander regeln.

BINJAMIN NETANJAHU hätte sich in seinen wildesten Träumen nichts Besseres wünschen können. Mittlerweile ist er mit weniger zufrieden: Präsident Obama akzeptiert seinen letzten Trick.

Mit gequältem Gesicht steht Netanyahu nun vor dem Volk und erzählt uns von der unmenschlich schwierigen Entscheidung, die Siedlungsbauaktivitäten zu suspendieren.

Die ganze Welt applaudiert. Wunderbar! Netanyahu opfert seine heiligsten Prinzipien auf dem Altar des Friedens. Er hat einen phantastischen Schritt gemacht. Nun ist es an den Palästinensern, mit einer großzügigen Geste zu reagieren.

Aber an diesem Bild ist etwas falsch und muss erklärt werden.

Kehren wir noch einmal zum großen Sherlock Holmes zurück, der über den seltsamen Vorfall mit dem Hund während der Nacht sprach: „Aber der Hund hat nachts doch gar nichts gemacht“, wurde ihm gesagt. „Genau das ist der seltsame Vorfall“, antwortete der Detektiv.

Man hätte vermuten können, dass nach einer so dramatischen Ankündigung des Likud-Führers, die Siedler ohrenbetäubenden Lärm gemacht hätten; Unruhen auf den Straßen in allen Städten ausgebrochen, die Straßen in den besetzten Gebieten blockiert worden wären und eine Rebellion der Siedler im Kabinett und in der Knesset stattgefunden hätte.

Aber der Hund hat gar nicht gebellt. Kaum ein Jaulen – nicht einmal zum Schein. Die Kultusministerin Limor Livnat öffnete ihr großes Mundwerk und erklärte, die Obama-Regierung sei „schrecklich“. Das war mehr oder weniger alles. Der Siedlerminister Avigdor Lieberman stimmte sogar für die Entscheidung im Kabinett, so auch der extremistische Likud-Minister Benny Begin, Sohn des verstorbenen Ministerpräsidenten.

Begin erklärte sein seltsames Verhalten sogar im Fernsehen: er habe keinen Grund, dagegen zu stimmen. Schließlich sei es ja nur eine Geste zur Beruhigung von Obama. Sie habe keinen wirklichen Inhalt. Das Bauen „öffentlicher Gebäude“ würde weitergehen (etwa 300 neue Wohnungen sind allein in dieser Woche genehmigt worden). Das Bauen von Häusern, deren Fundamente schon gelegt seien, würde weitergehen (mindestens 3000 Wohnungen in der Westbank). Und was besonders wichtig ist: es gibt absolut keine Begrenzung bei der Bautätigkeit jüdischer Gebäude in Ostjerusalem, wo jetzt an einem halben Dutzend Örtlichkeiten mitten im arabischen Stadtteil rasant weitergebaut wird. Und abgesehen davon: die Baupause wird nur zehn Monate dauern. Begin versprach, das Bauen würde dann in vollem Schwung wieder aufgenommen.

Dies würde die Siedler nicht beruhigt haben, wenn sie nicht wüssten, was jeder Israeli weiß, dass dies alles Schwindel ist. Das Bauen wird überall im Stillen weitergehen im Einverständnis mit den Funktionären und den geschlossenen Augen der Armee. Man wird behaupten, dass es schon Baugenehmigungen gebe, dass die Grundmauern schon liegen (an vielen Orten liegen sie tatsächlich schon – nur für den Fall, dass …). So war es in der Vergangenheit unter den Regierungen von Labor genau wie unter Kadima, und so wird es weitergehen. In dieser Woche wurde bekannt, dass in der ganzen Westbank 14 (vierzehn!) Regierungsinspektoren Bauaktivitäten überwachen.

Im selben Fernsehprogramm saß Yossi Beilin neben Begin. Man hätte erwarten können, dass wenigstens er den Schwindel aufdeckt – aber nein. Beilin lobte Netanyahu für seine tapfere Tat und sah darin einen verheißungsvollen Neuanfang. Auf diese Weise half er die Weltmeinung zu gewinnen und die Gemüter der israelischen Naivlinge zu beruhigen. Man kann sich kaum ein traurigeres Exempel über den Kollaps der „zionistischen Linken“ vorstellen. Die Genfer Initiative ist zum Jerusalem Betrug geworden.

Auch die größte Oppositionspartei hat sich diesem Chor angeschlossen. Zipi Livni, die den beeindruckenden offiziellen Titel „Führerin der Opposition“ trägt, murmelte etwas Unverständliches und legte sich schlafen.

UND OBAMA? Er kapitulierte noch einmal. Nachdem er seine ursprüngliche Forderung eines völligen Einfrierens des Siedlungsbaus aufgegeben hatte, hatte er keine andere Wahl noch einmal nachzugeben. Er reagierte auf die schäbige Vorführung Netanyahus, als ob sie ein großes Drama wäre.

Obama benötigt ein Erfolgserlebnis. Es wird gesagt, er habe bis jetzt keinen einzigen Erfolg in der internationalen Arena gehabt. Hier endlich ist ein Erfolg. Netanyahus Einfrieren – pardon, Einschränkung – pardon, Suspendierung – der Siedlungsaktivitäten.

Mein Vater lehrte mich in meiner Jugend, dass man einem Erpresser nie nachgeben solle. Wenn man erst einmal nachgegeben hat, ist man verurteilt, immer wieder nachzugeben, obwohl die Forderungen des Erpressers immer größer werden. Wenn man einmal der Israel-Lobby nachgegeben hat, muss Obama ihr immer wieder nachgeben.

Man kann ihn und seine Mitarbeiter fast nur bemitleiden. Solch eine eindrucksvolle, zähe und so erfahrene Gruppe – sie kehrten aus Jerusalem zurück wie Napoleons Armee von Moskau.

Wir sahen, wie der arme George Mitchell, der Mann, der zwischen den mörderischen Fraktionen in Irland den Frieden erreichte, nach Jerusalem kam. Und kam und kam und kam. Er kam als Vertreter der verbliebenen einzigen Weltmacht, um den Israelis und den Palästinensern zu sagen, was sie tun müssten. Er war zäh. Er diktierte Termine.

Israels Regierungsvertreter lachten hinter seinem Rücken. Sie sind an solche Leute gewöhnt. Man hat sie schon zum Frühstück verspeist. Erinnert man sich an William Roger, Nixons Außenminister und seinen Friedensplan? Und an den große Henry Kissinger? Und sogar an James Baker, der versuchte, uns wirtschaftliche Sanktionen aufzuerlegen? Und an Bill Clintons „Richtlinien“? Und an die „Vision“ des George Bush? Der politische Friedhof ist voll mit amerikanischen Politikern, die versuchten, Israel in die Schranken zu weisen, ohne bereit zu sein, die nötige Macht auszuüben. Willkommen, George! Schön, dich noch mal zu sehen, Hillary.

Das Pathetische daran ist, dass Netanyahu Obama nicht einmal täuscht. Der amerikanische Präsident weiß genau, dass dies alles ein Spiel ist. Er ist sehr intelligent, aber er ist nicht mutig. Denn für die Linsensuppe eines angeblichen Erfolges hat er sein politisches Erstgeburtsrecht verkauft. Selbst George Bush erhielt von Ariel Sharon eine Zusicherung, dass alle Siedlungen aufgelöst würden, die nach März 2001 errichtet wurden (eine Zusicherung – unnötig zu sagen – die nicht gehalten wurde).

Dies ist ein großer Sieg für Netanyahu, schon der zweite über Obama. Noch nicht der entscheidende Sieg, aber ein Sieg, der ein schlechtes Zeichen für die Friedenschancen in naher Zukunft ist.

NETAYAHU VERSUCHTE nicht einmal, die Palästinenser zu täuschen. Er wusste, dies ist unmöglich. Jeder Palästinenser versteht Netanyahus Ankündigung nur zu gut. Er muss nur aus seinem Fenster schauen, um zu sehen, was dort geschieht. Schließlich wird Israel keine Milliarden in neue Gebäude investieren, wenn es beabsichtigt, die Siedlungen innerhalb von ein oder zwei Jahren um des Friedens willen wieder abzureißen.

Es gibt kaum einen Ort in der Westbank, von wo man nah oder fern auf einer Hügelkuppe nicht eine Siedlung sehen kann. An manchen Stellen kann man sogar zwei oder drei sehen. Kommt man näher, sieht man, wie die Bautätigkeit offen oder heimlich in vollem Schwung ist, die „legale“ wie die „illegale“.

Und was noch wichtiger ist: es gibt keinen palästinensischen Verantwortlichen, der mit dem anhaltenden Bauen in Ost-Jerusalem einverstanden sein kann. Der Bau von jüdischen Hausprojekten geht weiter, während palästinensische Häuser zerstört werden, das „archäologische“ Graben geht genau so weiter wie alle anderen Aktivitäten , um Jerusalem zu „judaisieren“ – gerade heraus gesagt: um Jerusalem „araberrein“ zu machen.

Wenn Obama gegenüber Netanyahu kapituliert, dann kann Mahmoud Abbas nichts tun. Wenn die Amerikaner von den Palästinensern verlangen, sie sollen auf Netanyahus „bedeutenden“ Schritt mit einem eigenen bedeutsamen Schritt reagieren, dann ist dies nichts als ein trauriger Witz. Die Amerikaner helfen Netanyahu den Ball in den palästinensischen Hof zu kicken und fragen mit frommem Augenaufschlag, warum die Palästinenser nach solch bedeutsamer Geste den „Friedensprozess“ nicht wieder aufnehmen.

Aber Abbas kann keine Verhandlungen beginnen, solange der Siedlungsbau nicht völlig eingefroren ist, besonders in Jerusalem. Der einzige Dialog zwischen Israelis und Palästinensern findet jetzt mit der Hamas statt. Der Gefangenenaustausch nähert sich seiner Entscheidung. Der letzte Zankapfel ist die Befreiung des Fatah-Führers Marwan Barghouti, der fünfmal lebenslang bekommen hatte.

Wenn der Handel perfekt gemacht und Barghouti befreit würde, würde dies eine zusätzliche Demütigung für Abbas sein. Man wird sagen, dass die Hamas und nicht er zur Befreiung des Fatah-Führers beigetragen habe. Der befreite Barghouti wird handeln, um die Spaltung zwischen der Fatah und der Hamas zu überwinden, und er wird ein glaubwürdiger Kandidat für die Präsidentschaft der palästinensischen Behörde sein. Dann wird ein neues Kapitel des Konfliktes beginnen.

ES LOHNT sich, den vollen Text aus der Jesaja-Prophetie zu lesen: „…da wird der Wolf bei den Lämmern wohnen, und der Panther bei den Böcken liegen. Ein kleiner Knabe wird Kälber und junge Löwen und Mastvieh miteinander treiben.“

Die Aufgabe des Knaben – so scheint es – fällt auf Obama. Wenn er – Gott bewahre – Friedmans Rat annimmt, und die Szene verlässt, dann wird die Vision zu einem Alptraum. Die israelische Regierung wird die Unterdrückung verstärken; die Palästinenser werden sich einem hemmungslosen Terrorismus zukehren; die ganze Welt wird in blutiges Chaos versinken.

Was die Bombardierung am Kundus-Fluss betrifft, schwafeln die Medien von „Kommunikationsdesaster“ und „Vertrauenskrise in der Bundeswehr“. Doch in Wirklichkeit geht es um vielfachen Mord und Strafvereitelung. Genauer Vergleich der Vorkommnisse am 4.9.2009 mit dem Text im Strafgesetzbuch……………..WEITERLESEN.

Arbeitsminister Jung trat wegen einer »Informationspanne« in seinem ehemaligen Verteidigungsministerium zurück – doch es geht um mehr

Das – wie man sagt – politische Berlin bereitete sich gestern auf den Bundespresseball vor. Die Kanzlerin erschien nicht. Sie hatte in dieser Woche auch genügend »Tanz«. Ihr »Partner« war da vor allem Parteifreund Franz Josef Jung, bis gestern um 13.30 Uhr noch Bundesarbeitsminister.

Franz Josef Jung (CDU), Arbeitsminister der schwarz-gelben Koalitionsregierung, hat »nach reiflicher Überlegung« und dem »Grundsatz, dass man wichtige Entscheidungen erst eine Nacht überschläft«, das Handtuch geworfen. Er stellte sein Amt als Bundesminister für Arbeit und Soziales »zur Verfügung«, denn er »übernehme damit die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber den Ministern bezüglich der Ereignisse vom 4. September in Kundus«.

Die »Ereignisse« in Kundus, das ist der von einem deutschen Oberst befohlene Luftangriff in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus, der auch nach den »Rules of Engagement«, also den Einsatzgrundlagen der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg unzulässig war. Über 140 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, die weder als Person noch als »Aufständische« identifizierbar sind, waren dabei umgebracht worden.

Jung verteidigte den Einsatz und behauptete noch lange nachdem das deutsche Militär andere Erkenntnisse berichtet hatte, dass man »nur« Taliban getötet habe.

»Ich habe sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament über meinen Kenntnisstand korrekt unterrichtet«, sagte er noch gestern.

Seltsam. Selbst seinem Nachfolger im Verteidigungsressort, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), wurden neun Berichte und Einschätzungen zu dem Luftangriff vorenthalten. Das jedenfalls erklärte er am Freitag bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und versprach eine mögliche Neubewertung seiner Einschätzung des Bombardements.

Um ihn dabei zu unterstützen, forderten vor allem die Vertreter der Linksfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Sie wurden von den Grünen unterstützt. Die SPD, die am Vortage lauthals danach gerufen hatte, klang verhaltener. Dabei könnte der Ausschuss – so der Untersuchungsauftrag nicht wieder beschnitten wird – einiges zutage fördern. Jedenfalls dann, wenn die Abgeordneten zu ergründen versuchen, was die Kanzlerin wann über den Vorfall wusste, der – so hohe deutsche Militärs – die Bundeswehr in Afghanistan die »Unschuld« gekostet hat.

Das Bombardement muss »Chefsache« gewesen sein. Denn der Angriff führte zu harschen Reaktionen der NATO-Befehlshaber. Sie sahen die neue, von US-Präsident Obama vorgegebene »Schmusestrategie« gefährdet. Schon am 4. September sprachen ISAF-Sprecher und der kanadische General Tremblay über zivile Opfer in nahen Krankenhäusern. Und da das Presseamt der Kanzlerin jeden Morgen die wichtigsten Meldungen der internationalen Medien vorlegt, müssten Angela Merkel vielleicht nicht die ND-Artikel, wohl aber Darstellungen der »Washington Post«, des »Stern«, des »Spiegel« und des britischen »Guardian« zur Verfügung gestanden haben. Hat sie nicht bei Jung nachgefragt? Waren dem die in seinem Hause vorhandenen Berichte unwichtig? Hat er etwa auch nicht den 20. Kontingent-Lagebericht des deutschen Afghanistan-Kommandos gelesen? Der liegt seit dem 14. September vor und bestätigte alle vorangegangenen Feldjäger-Einzelberichte über eine Vielzahl ziviler afghanischer Opfer. Haben die Kanzlerin oder ihr damaliger Vize Frank-Walter Steinmeier nie nachgefragt, was der am Donnerstag geschasste Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan herausgefunden hat? Den hatte Jung extra nach Kundus entsandt, um auch über Entschädigungen für tote Zivilisten zu beratschlagen.

Vermutlich wollten weder Merkel noch Steinmeier, dass der »Vorfall« vom 4. September ehrlich untersucht wird. Denn 23 Tage nach dem von der Bundeswehr zu verantwortenden mutmaßlichen Kriegsverbrechen fanden Bundestagswahlen statt. Die LINKE hatte plakatiert: Raus aus Afghanistan und damit den Willen der Bevölkerungsmehrheit artikuliert. Die Wahrheit über das Massaker von Kundus hätte andere vermutlich Wahlprozente gekostet.

Quelle

Die USA und ihre Verbündeten planen eine massive Eskalation des Kriegs in Afghanistan. US-Präsident Barack Obama wird am kommenden Dienstag in einer Fernsehansprache die Erhöhung des amerikanischen Truppenkontingents von derzeit 68.000 um voraussichtlich weitere 30.000 Soldaten bekannt geben. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wirbt gleichzeitig um zusätzliche 10.000 europäische Soldaten.

Es spricht alles dafür, dass er sie bekommen wird. Trotz wachsender wirtschaftlicher und politischer Spannungen stehen die europäischen Mächte in Afghanistan voll hinter den USA. Der Grund ist, dass eine Niederlage wie in Vietnam auch ihre Interessen in Mitleidenschaft ziehen würde, nachdem sie den Krieg von Anfang an unterstützt haben. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien in Afghanistan „zum Erfolg verdammt“, umschrieb dies der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Einsatz sei ein „Lackmustest, nicht nur für das transatlantische Bündnis, sondern für den ganzen Westen“.

Der Entscheidung von Präsident Obama sind intensive Auseinandersetzungen innerhalb der amerikanischen Führung und der Nato vorausgegangen. Das Ergebnis ist nicht nur eine kräftige Aufstockung der Truppen, sondern auch eine neue Strategie, die verharmlosend als „Regionalisierung“ bezeichnet wird. Guttenberg sagte dazu bei seinem Antrittsbesuch in Washington, man müsse sich von der „romantischen Idee der Demokratisierung des ganzen Landes nach westlichem Vorbild“ verabschieden und stattdessen „einzelne Provinzen peu a peu an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben“.

Diese Pläne werden offensichtlich von der amerikanischen Regierung geteilt und sind mit ihr abgesprochen. Guttenberg, der sein Amt erst vor vier Wochen übernommen hat, wurde jedenfalls in Washington mit offenen Armen empfangen. Der Adelsspross aus Franken unterhält seit langem enge transatlantische Kontakte, zu denen so einflussreiche Politiker wie Verteidigungsminister Robert Gates, Senator John McCain und Vizeaußenminister Jim Steinberg gehören.

Verteidigungsminister Gates (68) begrüßte den 31 Jahre jüngeren Kollegen denn auch als „respektierte Stimme“ in der Sicherheitspolitik und „großen Freund“ der USA. Der Präsident des außenpolitischen Think Tanks CSIS („Zentrum für strategische und internationale Studien“), John Hamre, nannte Guttenberg den „Politiker Deutschlands und wohl auch Europas, der schon am häufigsten in Washington zu Gast war“.

Guttenberg übermittelte die Bereitschaft der Bundesregierung, das deutsche Engagement am Hindukusch auszuweiten und dabei auch „mehr Lasten“ zu übernehmen. Offiziell soll darüber zwar erst nach der internationalen Afghanistankonferenz im Januar entschieden werden, doch der Verteidigungsminister ließ keine Zweifel aufkommen, dass die Bundesregierung die geplante Ausweitung des Kriegs unterstützt.

Die neue Strategie der „Regionalisierung“ läuft darauf hinaus, Afghanistan – ähnlich wie den Libanon oder das frühere Jugoslawien – in einzelne Kantone aufzuspalten. Hatten die Besatzungstruppen bisher die Zentralregierung von Hamid Karzai unterstützt und das gegenüber der Öffentlichkeit als Demokratisierung bezeichnet, wollen sie nun die Macht direkt an regionale Warlords und deren Milizen übergeben – vorausgesetzt sie fügen sich ihrem Willen. Sobald von einer Provinz keine über die Landesgrenzen reichende Gefahr mehr ausgehe, erläuterte Guttenberg, sollten die internationalen Truppen aus dieser Gegend abgezogen werden.

Die Frankfurter Neue Presse kommentierte die „Wende in Afghanistan“ mit den Worten: „Afghanistan ist eine Stammes- und Clan-Gesellschaft, in der der Clanführer bestimmt, welchen Präsidentschaftskandidaten sein Untertanen wählen. Wer also genug Clan-Führer hinter sich bringt, wird Wahlsieger.“ Dann zitiert das Blatt den britischen General Paul Newton, der die neue Kriegsstrategie mit kaum zu übertreffendem Zynismus auf den Punkt gebracht und empfohlen hat, man solle „Säcke voller Gold“ packen, um die Kooperation der regionalen Machthaber zu erkaufen.

Karzai, ebenfalls eine von den Besatzungsmächten eingesetzte Marionette, hatte sich nur an der Macht halten können, in dem er sich die Gunst der wichtigsten regionalen Clanführer kaufte. Während die Besatzungsmächte von Karzai öffentlich ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption und Günstlingswirtschaft verlangen, übernehmen sie jetzt selbst seine Strategie und setzen auf die Zusammenarbeit mit den korruptesten Elementen.

Auch die Taliban, deren mittelalterlichen Moralvorstellungen bisher eine wichtige Rolle in der Propaganda zur Rechtfertigung des Kriegs spielten, sind von dieser Zusammenarbeit nicht ausgenommen. Zeitungsberichten zufolge hat die US-Regierung bereits Kontakt zu „gemäßigten Taliban“ in Afghanistan aufgenommen. Als Vermittler dient dabei das Saudische Königshaus, wie US-Sonderbotschafter Richard Holbrooke dem Spiegel bestätigte. „Ich war in Riad, ich habe selbst mit den Saudis, mit König Abdullah darüber gesprochen“, sagte er.

Die neue Kriegsstrategie bedeutet für die Bevölkerung Afghanistans die Hölle. Die Aufstockung der Truppen wird zu einer Ausweitung der Kämpfe und entsprechend mehr zivilen Opfern führen. Und die Stärkung der regionalen Clanführern und Warlords wird das Land in einen permanenten Stammes- und Bürgerkrieg stürzen und noch stärker paralysieren als bisher. Das ständige Manipulieren regionaler Konflikte macht das Land auf Dauer zum Spielball imperialistischer Interessen. Guttenberg bezeichnet das in der ihm eigenen Überheblichkeit als „selbsttragende Sicherheitsstruktur“. Es ist die älteste Taktik imperialer Kolonialpolitik: Teile und herrsche.

Der wahre Charakter des Afghanistankriegs zeigt sich immer deutlicher. Es ging nie um die Demokratisierung des Landes und auch nicht um die Vertreibung der Taliban oder die Bestrafung Al Qaidas, dessen Mitglieder in Afghanistan auf wenige Dutzend geschätzt werden. Es geht um die imperialistische Kontrolle über ein Land, das Aufgrund seiner Lage zwischen dem Iran und dem indischen Subkontinent und den beiden ertragreichsten Ölregionen der Welt, dem Golf und Zentralasien, seit Jahrzehnten von großer geopolitischer Bedeutung ist.

Der Krieg richtet sich nicht nur gegen das afghanische Volk, er findet auch gegen den Willen und weitgehend hinter dem Rücken der amerikanischen und europäischen Bevölkerung statt, die den Krieg mehrheitlich ablehnt.

Quelle

Franz Josef Jung hat Deutschland belogen, als er verkündete, dass bei dem Bombenangriff auf die steckengebliebenen Tanklaster keine Zivilisten umgekommen sind. Das hat niemanden in Deutschland verwundert, weil der Begriff Politiker hier nur ein Synonym für Lügner und Betrüger ist. Jung kommt aus Hessen und damit ist wie von seinem Lehrherrn Koch vorgegeben, die Lüge die einzige Kommunikationsform.

Gestern stand er vor dem Deutschen Bundestag und log fröhlich weiter. Er hofft auf Rückendeckung, denn es ist nicht anzunehmen, das Frau Merkel und Herr Steinmeier weniger Informationen als Jung hatten. Schon am 4. September abends stand praktisch fest, dass Oberst Klein den Auftrag gegeben hatte, zwei Tanklastzüge die sich vom Bundeswehrlager wegbewegten und die sichtbar bewegungslos feststeckten, aber von Zivilisten geleert wurden, zu bombardieren.


Es mag sein, das Oberst Klein einfach zu feige war, Soldaten in den Einsatz zu schicken um, die Tanklaster zu befreien oder dass er einen Hinterhalt befürchtete. Tatsächlich ließ er gegen alle Natoregeln ohne weitere Aufklärung bombardieren. Dies ist vermutlich ein Kriegsverbrechen. Auch wenn sich Kriegsminister Jung die ganze Zeit geweigert hat überhaupt von einem Krieg in Afghanistan zu sprechen.

Hätte Jung in den Tagen um den 5. und 6. September die Wahrheit gesagt, wäre die Wiederwahl von Frau Merkel Ende September ernsthaft gefährdet gewesen und auch die SPD hätte für ihre Unterstützung des Krieges gegen die afghanische Zivilbevölkerung erhebliche Stimmenverluste erlitten. Viele Stimmen wären den Linken zugefallen, die als einzige Partei klar gegen diesen Angriffskrieg steht und stand.

Es wurde also gelogen um die Wähler zu täuschen. Das ist in Deutschland normal. Wir erinnern in diesem Fall gerne an Roland Koch, der jüdische Erbschaften gemacht hatte und dann Steuerfahnder für verrückt erklären ließ, damit sie seine Freunde nicht untersuchten. Die deutsche Politik ist korrupt bis ins Mark und eigentlich müssten die meisten aktiven Politiker längst vor Gericht stehen oder im Gefängnis sitzen.

Natürlich läuft es anders. Franz Josef Jung stellte sich gestern vor den Bundestag und log einfach erbärmlich weiter. Wer Angela Merkels Gesicht gesehen hat, der weiß, wie bedient selbst die vermutliche IM Erika von einem solch schlechten Lügner ist. Aber was soll sie machen. Zwingt sie Jung die Wahrheit zu sagen, muss sie zugeben, dass auch sie und Steinmeier informiert waren, was bedeutet, das sie ihr Amt aufgeben und eigentlich in Anbetracht der Größe der Lüge zusammen mit ihrem Kanzleramtsminister der heute Innenminister ist, auch ihr Mandat niederlegen müsste, genau wie Steinmeier.

Das die Grünen den Rücktritt Jungs fordern ist lächerlich, genau wie die Forderung des Nebelwerfers Niebel nach einer schnellen Untersuchung. Ein von der Regierung geforderter Untersuchungsausschuss dient immer nur dazu, die Wahrheit zu verheimlichen, zu vernebeln. Niebel selbst, der das Ressort für Entwicklungshilfe immer bekämpft hat, es aber toll findet als Entwicklungshilfeminister im Kabinett zu sitzen, hat sowieso jeden Anspruch verloren, dass ihn jemand ernst nehmen müsste. Er ist ein Kasperle.

Am schnellsten hat aber der Kriegsbaron von und zu Guttenberg das Problem gelöst. Er opferte den gewiss nicht ganz unschuldigen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert. Das sind Bauernopfer. Schneiderhan wird nie sagen dürfen was Jung, Merkel oder Steinmeier gewusst haben. Er wird es vermutlich auch nicht tun wollen, weil er dazu viel zu sehr gehorsamer Soldat ist.

Allerdings ist es genau dieser Typus der gehorsamen Soldaten den Deutschland nicht brauchen kann. Das vermutliche Kriegsverbrechen des Oberst Klein, hätte in einer demokratischen Armee sehr schnell und sehr deutlich diskutiert werden müssen. Die Bundeswehr selbst, hätte möglichst sofort und umfassend die Öffentlichkeit informieren müssen. Sie sollte nämlich eine Armee der Bürger in Uniform sein, die sich zunächst den Bürgern verpflichtet fühlt und dann als Parlamentsarmee ihre Pflicht erfüllt.

Die Bundeswehr musste nach Afghanistan, weil die Politik dies wollte, oder besser weil gewissenlose Politiker wie Peter Struck, gerne den Befehlen des US-Imperialismus gehorchten. Das Ergebnis ist klar ersichtlich. Die Politik die zu feige war vom Krieg in Afghanistan zu sprechen, hat alles versaut. Deutschland hat rund um die zusammengebombten Tankwagen 168 zivile Opfer, darunter zwei- und dreijährige Kinder. Das Nachkriegsdeutschland, das Deutschland nach Hitler hat endlich sein Massaker von My Lai.

Sicher kann man Oberst Klein nicht mit William Calley oder Lieutenant Colonel Frank A. Barker vergleichen, die ja bewusst ein Massaker wollten, aber in den Auswirkungen ist es die gleiche Geschichte. Die USA hatten damals wenigstens noch den Hubschrauberpilot Hugh Thompson und seine Bordschützen Glenn Andreotta und Lawrence Colburn die ihre eigenen Kameraden mit den Waffen des Hubschraubers bedrohten und so wenigstens elf Frauen und Kinder retten konnten.

Wir brauchen in der Bundeswehr mutige Soldaten, die die Wahrheit berichten. Wahrheit ist aus dem Offizierschor und der Politik nicht zu erwarten. Die dem System aufs tiefste verbundenen Medien haben keine Möglichkeit mehr, nach der Wahrheit zu forschen. Sie sind nur Herolde der Mächtigen und machen Werbung für das, was das Kapital will.

Der Fall Jung ist kein Fall Jung. Er ist ein Fall Deutschland, der deutlich macht, was passiert wenn ein Land in Korruption und Vetternwirtschaft versinkt. Die Bundesanwaltschaft wird übrigens keine Klage gegen Oberst Klein zusammenbringen. Sie wird ihn freisprechen. Dafür aber wird Deutschland schon bald Militärgerichtshöfe haben in denen unbotmäßige oder ehrliche Soldaten einfach weggepackt werden.

Deutschland ist auf dem Weg in die Diktatur. Daran würde auch ein Rücktritt Jungs nichts ändern. Das politische System der Parteidiktatur ist falsch. Deutschland braucht von freien Bürgern in direkten Wahlen gewählte freie Volksvertreter, deren Abstimmungsverhalten öffentlich sein muss und die auch wieder abgewählt werden können. Deutschland braucht Demokratie.

Quelle

A friendly game between an Arab soccer team and a Palestinian team was supposed to inaugurate the new stadium being built in the eastern part of Al-Bireh, near Ramallah, at the end of the year. „Supposed to“ because the Civil Administration, an arm of the Defense Ministry, has ordered that the work be halted and is threatening demolition………Continue here!

Die israelische Regierung mischt sich in Norwegens Wissenschaftsbetrieb ein.

An der Universität Trondheim läuft gegenwärtig eine Vorlesungsreihe über den Nahostkonflikt. Das israelische Außenministerium hatte versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Israelische und norwegische Gelehrte wehren sich gegen diesen Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.

Ein Sturm der Entrüstung weht vom Mittelmeer in den Norden. Der stellvertretende Gesandte der israelischen Botschaft in Oslo, Aviad Ivri, protestierte laut der Tel Aviver Tageszeitung »Haaretz« schon vor Monaten beim Dekan der Technisch-Naturwissenschaftlichen Universität Norwegens (NTNU) gegen das »voreingenommene und einseitige Seminar«. Israels Außenminister Avigdor Lieberman soll sogar von einer »feindlichen Haltung« Norwegens gegenüber seinem Land gesprochen haben.

Hauptgrund für die große Erregung ist offenbar, dass in der sechsteiligen Vortragsreihe Wissenschaftler zu Wort kommen, die wiederholt die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik kritisiert haben. »Ein All-Star-Team von Israel-Hassern«, zitiert »Haaretz« einen Diplomaten aus Liebermans Stab. Mit den Israel-Hassern ist beispielsweise der US-amerikanische Harvard-Professor Stephen Walt gemeint, der eine Forschungsarbeit über den Einfluss der israelischen Lobby auf die US-Außenpolitik veröffentlicht hat und laut »Haaretz« von »prominenten Gelehrten« – Namen nennt die Zeitung nicht – als »antisemitisch« bezeichnet wird.

Die Protestkampagne von Liebermans Ministerium erfreut sich inzwischen der Unterstützung durch christliche und andere rechtskonservative Zionisten in aller Welt. Sie richtet sich vor allem gegen jüdische Linke, namentlich die an der Vorlesungsreihe beteiligten Historiker Ilan Pappé und Moshe Zuckermann.

Pappé, der an der britischen Universität Exeter lehrt, wurde nach der Veröffentlichung seiner Studie über die »ethnische Säuberung Palästinas« in Israel als »Verräter« geächtet und aus dem Land gemobbt. Als Argument für Zuckermanns angebliche Israel-Feindschaft führt »Haaretz« ein Interview an, das er Deutschlandradio während des Gaza-Krieges gegeben hatte. Darin hatte er versehentlich vom »400 000« statt von 400 Kriegstoten auf palästinensischer Seite gesprochen. Was »Haaretz« verschweigt: Zuckermann hatte sich unmittelbar nach der Sendung in einer öffentlichen Erklärung korrigiert und für seinen Versprecher entschuldigt.

Unabhängig von der Vorlesungsreihe über den Nahostkonflikt wird an der NTNU ein akademischer Boykott Israels diskutiert. Da unter dessen Befürwortern auch Mitglieder des Programmkomitees der Veranstaltung sind, wird ihnen unterstellt, sie wollten mit der Vorlesungsreihe für diesen Boykott werben. Seit Wochen werden die Verantwortlichen der NTNU deshalb mit hasserfüllten Briefen und SMS bombardiert. Im Leserforum von »Haaretz« wird sogar die »Deportation« Zuckermanns in den Gaza-Streifen gefordert.

Mitveranstalterin Ann Rudinow Saetnan zeigt sich verwundert über den Lärm, den die israelische Regierung und ihre Anhänger machen: Die Behauptung eines Zusammenhangs zwischen der Vorlesungsreihe und einem Aufruf zum akademischen Boykott Israels sei »offenkundig so lächerlich wie die Gleichsetzung von Judentum, Zionismus und israelischer Politik«, kontert die Soziologin und weist darauf hin, dass sich die drei Wissenschaftler, die bisher referierten, »explizit gegen einen Boykott« ausgesprochen haben. »Das Ergebnis wäre ein Boykott linker Veranstaltungen durch linke Akademiker im Ausland, die sich mit ihren israelischen Kollegen solidarisieren«, begründet Zuckermann, der seinen Vortrag über die »Funktionalisierung des Antisemitismus im heutigen israelischen Selbstverständnis« bereits gehalten hat, seine Ablehnung. Dieser Auffassung hat sich die Mehrheit des NTNU-Vorstands angeschlossen: Sie stimmte dagegen, die institutionelle Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten auf Eis zu legen.

Den Vorwurf des Israel-Hasses weisen die norwegischen Wissenschaftler entschieden zurück: »Solche falschen und aggressiven Behauptungen können eigentlich nur als Versuch verstanden werden, jede Kritik am israelischen Staat und an seiner Politik im Keim zu ersticken«, erklärte Rune Skarstein, Wirtschaftswissenschaftler und Mitorganisator der Vorträge, gegenüber ND. »Es ist einmalig, dass ein fremder Staat sich in solcher Weise in den Wissenschaftsbetrieb der NTNU einmischt.«

Deutliche Worte für die Grenzüberschreitung findet auch Zuckermann: »Mit welchem Recht mischt sich der israelische Botschafter in die akademischen Aktivitäten seiner Landsleute?«, rügt der Historiker das undiplomatische Vorgehen des Diplomaten. »Sein Beruf ist es, sich mit nichts anderem zu beschäftigen als mit der Reinwaschung jeder – noch so schäbigen – Handlung seines Staates.« Zuckermann weiter: »Bedenkt man, welchen Außenminister er gegenwärtig bedient, muss jeder anständige Mensch von vornherein Aussagen aus seinem Munde disqualifizieren.« 

Quelle

Der chinesische Ölriese Sinopec will in Iran eine Raffinerie mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 6,5 Milliarden US-Dollar errichten.

Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen die Chinesen mit der staatlichen iranischen Ölfirma NIORDC, wie Tehran Times berichtete. Der Meldung zufolge soll der Deal in zwei Monaten unter Dach und Fach gebracht werden. China ist ein großer Importeur von iranischem Erdöl. Sinopec kauft täglich 150 000 bis 160 000 Barrel.

Insgesamt sollen in Iran sieben neue Ölraffinerien mit einem Gesamtwert von 23 Milliarden US-Dollar entstehen, in denen täglich 1,56 Millionen Barrel verarbeitet werden sollen. Derzeit beträgt die Gesamtleistung der iranischen Raffinerien 1,64 Millionen Barrel pro Tag.

Der israelische Mossad ist einer verschwiegendsten Geheimdienste der Welt. Der dem israelischen Regierungschef direkt unterstellte Dienst legt außer gegenüber dem Regierungschef keinerlei Rechenschaft für sein Handeln ab und es gibt keinerlei öffentliche Kontrolle. Fakten zur Tätigkeit des Mossad gibt es sehr wenige. Zu den wenigen Fakten, die über den Mossad bekannt sind, gehört, dass der Mossad sich das Recht herausnimmt, Menschen zu ermorden – und das auch in mit Israel befreundeten Staaten. Dies konnte im Detail nachgewiesen werden, nachdem die Mossad-Killereinheit Caesarea sich 1973 bei der Ermordung des Kellners Ahmed Bouchiki im norwegischen Lillehammer erwischen ließ. Seitdem ist viel Zeit vergangen.

Über das, was der Mossad in jüngerer Zeit getan hat, gibt es eine Menge Erzählungen wie die von Victor Ostrovsky, viele Spekulationen über Sprengstoffanschläge angefangen vom AMIA Bombing über die Mordakte Hariri bis hin zu 911 und einige recht deutliche Indizien wie die in den Fällen der Ermordung von Fathi Schakaki, Imad Mughniyeh und Muhammad Suleiman vorhandenen, aber aufgrund der strikten israelischen Geheimhaltungspolitik nur wenig wirklich belastbare Fakten.

Durch ein Missgeschick des Mossads ist nun ein recht belastbares Faktum dazugekommen: der Mossad trainiert das Begehen von Bombenanschlägen. Weitgehend übereinstimmenden Berichten israelischen, iranischen, amerikanischen und britischen Medien zufolge wurde heute ein Agent des Mossad von der israelischen Polizei verhaftet, als er im Auftrag des Mossad das Anbringen einer Autobombe im Hafen von Tel-Aviv geübt hat.

Und nun die Gretchenfrage, deren Beantwortung durch die israelische Regierung Mein Parteibuch mit Neugierde entgegensieht: Warum übt der Mossad das Begehen von Bombenanschlägen?

Quelle: Siehe Mein Parteibuch

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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