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Viele internationale Konzerne in Birma aktiv – China und Indien mit besonderen Interessen

Was für die USA und Europa der Irak und die Ölreserven am Persischen Golf, sind für China und Indien die weitgehend noch unerschlossenen Öl- und Gasfelder Birmas. Internationale Ölkonzerne haben auch in den Tagen der jüngsten Protestbewegung gegen die Militärregierung, die das südostasiatische Land seit Jahrzehnten mit eiserner Faust regiert, Verhandlungen um lukrative Förderkontrakte geführt und auch Verträge unterzeichnet. Der Energiehunger der Welt ist die zuverlässigste Stütze der ansonsten isolierten Machthaber Birmas.

So unterzeichnete vor einer Woche der indische Ölminister Murli Deora in Rangun Verträge über die Ausbeutung von Öl- und Gasfeldern, während draußen unter Führung buddhistischer Mönche Tausende gegen ein Regime demonstrierten, mit dessen Vertretern er gerade am Tisch saß. China ist als Birmas Nachbar nicht nur an dessen Öl und Gas interessiert, sondern will eine Pipeline bauen, durch die einmal Öl und Gas aus dem Nahen Osten nach Südchina gepumpt wird. Der Seetransport durch die Straße von Malakka könnte so entfallen, und das hat strategische Bedeutung: In einem Konfliktfall in Asien könnten die USA diesen Seeweg sperren – für China ein Alptraum.

Aber auch Firmen aus Südkorea, Thailand und Malaysia werden von Birmas Öl- und Gasreserven in Land gelockt. Der französische Konzern Total und die amerikanische Chevron sind in Birma schon seit langem aktiv – obwohl die EU und die USA Sanktionen gegen die Militärregierung verhängt haben, die 1988 eine Demokratiebewegung blutig niederschlug und seitdem keine Opposition im politischen Leben duldet.

„Sie finanzieren die Diktatur“, sagt Marco Simons von der Umwelt- und Menschenrechtsgruppe EarthRights International. „Die Öl- und Gasfirmen sind eine der wichtigen Industrien, die das Regime an der Macht halten.“

Was diese natürlich bestreiten. Ein Vertreter der französischen Total, Jean-Francois Lasalle, betonte in einer in dieser Woche veröffentlichten Erklärung: „Statt Birmas Probleme zu lösen würde ein erzwungener Rückzug nur dazu führen, dass andere Firmen mit möglicherweise geringeren Verpflichtungen gegenüber den ethischen Prinzipien zum Zuge kommen, die alle unsere Initiativen leiten.“

Der französische Staatspräsident Nicoloas Sarkozy machte bei seinem Aufruf in dieser Woche, nicht mehr in Birma zu investieren, eine wichtige Einschränkung: Er sprach sich ausdrücklich nur gegen neue Investitionen französischer Firmen in Birma aus. Total stellte dazu fest, der Konzern habe seit 1998 keine Investitionen in Birma mehr getätigt. Auch der Chevron-Konzern, der an sein Birma-Geschäft durch die Übernahme des Konkurrenten Unocal kam, verweist darauf, dass dieses bis in die 90er Jahre zurück reicht.

China, das diplomatisch seine Hand über die Militärjunta hält, trennt nach Angaben des politischen Analysten Kuen Wook Paik vom Londoner Chatham House grundsätzlich Geschäft und Politik. „Sie wollen eine neutrale Haltung einnehmen. Sie wollen ihre Beziehungen zu den birmanischen Behörden nicht riskieren“, sagt er zum Verhalten chinesischer Politiker.

Der Direktor des indischen Instituts Rat für Soziale Entwicklung, Muchkund Dubey, fasst es schärfer: „Es gibt zwei Zielkonflikte: Das eine ist eine moralistische Position und das andere sind strategische Interessen.“

Der thailändische PTTE-Ölfördergesellschaft teilte mit, trotz der Massenproteste und Zusammenstöße mit mindestens zehn Toten laufe die Öl- und Gasgewinnung normal – und das sollte auch so bleiben. „Alles geht wie gewohnt weiter“, sagte der PTTE-Manager für Außenbeziehungen, Sidhichai Jayamt. „Wenn wir einen Vertrag mit der Regierung haben, ist es nicht wirklich wichtig, wer diese Regierung ist.“

Quelle: http://www.epochtimes.de/

Sieben Zivilisten in Baghdad von US-Kampfhubschraubern getötet

Ein Bericht der New York Times vom Freitag zeigt einmal mehr, warum es den US-Besatzern im Irak nicht gelingt, sich gegen den irakischen Widerstand durchzusetzen und dieser anhaltend Zulauf erhält.

Die Darstellung des US-Militärs spricht dabei von einem Erfolg gegen Männer, die zuvor Mörsergranaten auf einen angrenzenden Stadtteil abgefeuert hätten. Zwei Mal hätten US-Soldaten US-Major Brad Leighton, einem Sprecher des US-Militärs, zufolge beobachtet, wie zwei oder drei Männer am Donnerstag vom Stadtteil Abu Dshir Mörser Richtung Norden abfeuerten. Nach dem zweiten Angriff sei an Luftangriff angefordert worden. „Wir schätzen zwei oder drei Tote oder Verletzte“, sagte er. „Wir waren nicht in der Lage, eine genaue Einschätzung zu bekommen.“

„Kollateralschäden wurden nicht beobachtet, aber es ist eine Möglichkeit“, so Leighton weiter. „Wenn einige Unschuldige getötet wurden, bedauern wir dies“.

Aussagen von Anwohnern zeichnen hingegen ein gänzlich anderes Bild.

Demnach hatte sich eine Gruppe Jugendlicher zu einer abendlichen Runde eines traditionellen Spieles während des heiligen Monats Ramadan, das Mihaidis genannt wird, auf der Straße getroffen. Dabei versuchen mehrere Gruppen, einen versteckten Ring zu finden. Während sich die Gruppen auf der Straße einfanden, stand eine Gruppe von Männern in der Nähe, um dem Spiel zuzusehen. Sie hatten eine große Öllampe entzündet, um die Straße, ein kleines Geschäftsviertel, zu erleuchten. Zwei US-Hubschrauber kreisten über ihnen.

Nur wenige Augenblicke nach Beginn des Spiels begannen die US-Kampfhubschrauber, Raketen auf die Menschen abzufeuern. Sayyid Malik Abadi, Leiter des Sicherheitskomitees des Bezirks, der kurz darauf am Ort des Angriffs eingetroffen war, sagte, daß dabei sieben Menschen getötet wurden. Möglicherweise sei auch ein achter Mann getötet worden, aber zu viele Körperteile seien auf der Straße verstreut gewesen, um ganz sicher zu sein, wieviele Menschen getötet worden seien.

„Die Hubschrauber sahen zu und sie dachten, es wäre eine Versammlung und feuerten darauf“, so Abadi. „Sie feuerten Raketen ab. Als die Menschen anfingen zu rennen, begannen die Maschinengewehre der Hubschrauber, auf die rennenden Menschen zu feuern.“

Am Freitag sah Ahmed Abd Allah zu, wie die Särge der Opfer verladen wurden, um sie zur Beerdigung in die heilige Stadt Najaf zu bringen. „Es war ein echtes Massaker an unschuldigen Menschen, ohne erkennbaren Grund“, sagte er. „Ich verlor meinen Schwager – er war Vater von drei Kindern und er sah nur dem Spiel zu. Möge Gott das Vergießen des Blutes dieser Märtyrer rächen.“

Quelle: http://www.freace.de/

Von Uri Avnery

EINE BEDEUTENDE amerikanische Zeitung brachte in dieser Woche einen Knüller: Vizepräsident Dick Cheney, der König der Falken, hat sich einen macchiavellistischen Plan für einen Angriff auf den Iran ausgedacht. Sein Hauptpunkt: Israel wird mit der Bombardierung einer iranischen Nuklearanlage beginnen, der Iran wird mit dem Abschuss von Raketen auf Israel reagieren – und dies wird als Vorwand für einen amerikanischen Angriff auf den Iran dienen.

Weit hergeholt? Nicht wirklich. Man erinnere sich an das, was 1956 geschah. Damals planten Frankreich, Israel und Großbritannien im Geheimen einen Angriff auf Ägypten, um Gamal Abd-al Nasser zu stürzen (“Regime-Wechsel” im heutigen Jargon). Man war übereingekommen, dass Israels Fallschirmspringer in der Nähe des Suezkanals abspringen würden und dass der folgende Konflikt den Franzosen und Briten als Vorwand dienen würde, die Kanalzone zu besetzen, um die Durchfahrt durch die Wasserstraße “abzusichern”. Dieser Plan wurde ausgeführt – und schlug völlig fehl.

Was würde passieren, wenn wir Cheneys Plan zustimmen würden? Unsere Piloten würden beim Bombardement der stark geschützten iranischen Anlagen ihr Leben riskieren.

Dann würden iranische Raketen auf unsere Städte niederprasseln; vielleicht würden Hunderte oder gar Tausende getötet. All dies, um den Amerikanern den Vorwand zu liefern, einen Krieg zu beginnen.

Würde der Vorwand überzeugen? Mit andern Worten: sind die US verpflichtet, an unserer Seite in einen Krieg zu ziehen, selbst dann, wenn der Krieg von uns verursacht wird? Theoretisch wäre die Antwort “ja”. Die augenblicklichen Abkommen zwischen den USA und Israel besagen, dass Amerika Israel bei jedem Krieg zu Hilfe kommen muss – unabhängig davon, wer ihn begonnen hat.

Hat diese durchgesickerte Nachricht einen wahren Kern? Schwer zu sagen. Aber es stärkt den Verdacht, dass ein Angriff auf den Iran wesentlich näher gerückt ist, als die meisten Menschen wahr haben wollen.

BEABSICHTIGEN Bush, Cheney & Co wirklich, den Iran anzugreifen? Ich weiß es nicht, aber mein Verdacht, dass sie dies tun, wächst.

Warum? Weil sich George Bushs Amtszeit ihrem Ende nähert. Wenn diese derart endet, wie es im Augenblick aussieht, wird er als einer der schlechtesten – wenn nicht gar der schlechteste – Präsident in die Geschichte der Republik eingehen. Seine Amtszeit begann mit der Katastrophe der Zwillingstürme am 11.9. – die den Nachrichtendiensten nicht gerade einen großen Vertrauensbonus einbrachten – und mit dem schweren Irakfiasko würde diese Amtszeit enden.

Es bleibt nur noch ein Jahr, um etwas Eindruckvolles zu tun und seinen Namen in den Geschichtsbüchern zu bewahren. In solchen Situationen neigt das politische Führungspersonal dazu, militärische Abenteuer zu begehen. Wenn man dann noch die speziellen Charakterzüge dieses Mannes berücksichtigt, scheint die Möglichkeit eines Krieges plötzlich beängstigend nah.

Die amerikanische Armee ist zwar im Irak und Afghanistan gebunden. Nur Leute wie Bush und Cheney können im Augenblick davon träumen, ein Land zu überfallen, das viermal größer ist als der Irak und mit einer dreimal größeren Bevölkerung.

Aber sicherlich flüstern Kriegstreiber in Bushs Ohr: warum machst du dir darüber Sorgen? Eine Invasion ist gar nicht nötig. Es genügt, den Iran zu bombardieren, so wie wir Serbien und Afghanistan bombardierten. Wir sollten die intelligentesten Bomben und die raffiniertesten Raketen gegen die etwa zweitausend Ziele verwenden, um nicht nur die iranischen Nuklearanlagen zu zerstören, sondern auch die militärischen Einrichtungen und Regierungsstellen. “Wir werden sie in die Steinzeit zurückbomben,” wie ein amerikanischer General einmal über Vietnam sagte, oder “wir werden ihre Uhren um 20 Jahre zurückdrehen”, wie der israelische Flugwaffengeneral Dan Halutz 2006 über den Libanon sagte.

Das ist eine verführerische Idee. Die USA werden nur ihre mächtige Luftwaffe benützen, Raketen aller Arten und die riesigen Flugzeugträger, die bereits im Persischen Golf stationiert sind. All dies kann zu jeder Zeit nach kurzer Vorbereitung in Gang kommen. Für einen gescheiterten Präsidenten am Ende seiner Amtszeit muss die Idee eines leichten, kurzen Krieges eine ungeheure Anziehung haben. Und dieser Präsident hat schon gezeigt, dass es für ihn schwierig ist, solchen Versuchungen zu widerstehen.

WÜRDE DIES wirklich eine leichte Operation werden, wie ein “Tortenstückchen”? (Wie die Amerikaner sagen.)

Ich bezweifle es.

Selbst “intelligente” Bomben töten Menschen. Die Iraner sind ein stolzes, entschlossenes und hoch motiviertes Volk. Sie weisen darauf hin, dass sie seit 2000 Jahren kein anderes Volk angegriffen haben, aber während der acht Jahre des irakisch-iranischen Krieges gezeigt haben, dass sie entschlossen sind, die ihren bei einem Angriff zu verteidigen.

Die erste Reaktion auf einen amerikanischen Angriff würde die Schließung der Straße von Hormus sein, des Zugangs zum Golf. Das würde einen großen Teil der weltweiten Ölzufuhr drosseln und eine nie da gewesene weltweite wirtschaftliche Krise verursachen. Um diese Straße zu öffnen, (falls dies überhaupt möglich ist) wird die US-Armee große Gebiete iranischen Landes erobern und besetzen müssen.

Der kurze und leichte Krieg wird zu einem langen und harten Krieg werden. Was bedeutet das für uns in Israel?

Zweifellos wird der Iran, wenn er angegriffen wird, wie versprochen, reagieren: durch Bombardements mit Raketen auf Israel, die genau für diesen Zweck vorbereitet wurden. Das wird nicht Israels Existenz bedrohen, aber es wird sicher kein Vergnügen werden.

Wenn der amerikanische Angriff in einen langen Abnützungskrieg mündet und wenn die amerikanische Öffentlichkeit diesen als eine Katastrophe erkennen wird (wie es jetzt mit dem irakischen Abenteuer geschieht), dann werden sicher einige Israel die Schuld geben. Es ist kein Geheimnis, dass die Pro-Israel-Lobby und ihre Verbündeten – die (meist jüdischen) Neo-Konservativen und die christlichen Zionisten Amerika in diesen Krieg stoßen. Für die israelische Politik werden die erhofften Gewinne dieses Krieges sich in riesige Verluste wandeln – nicht nur für Israel, sondern auch für die amerikanisch-jüdische Gemeinde.

WENN ES den Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad nicht geben würde, hätte die israelische Regierung ihn erfinden müssen.

Er besitzt beinahe all das, was man sich für einen Feind wünscht: er hat ein großes Mundwerk. Er ist ein Prahlhans. Er verursacht gern Skandale. Er prophezeit, dass Israel “von der Landkarte verschwinden wird” (Auch wenn er nicht gesagt hat, er wolle Israel von der Landkarte wischen – wie fälschlicherweise berichtet wurde).

In der vergangenen Woche organisierte die Pro-Israel-Lobby große Demonstrationen gegen seinen Besuch in New York. Sie waren ein großer Erfolg – für Ahmadinejad. Sein Traum ist in Erfüllung gegangen: er stand im Mittelpunkt der Weltaufmerksamkeit. Ihm war die Möglichkeit gegeben worden, vor einer weltweiten Zuhörerschaft seine Argumente gegen Israel – einige davon sind unverschämt, andere sind berechtigt – zu erheben.

Aber Ahmadinejad ist nicht der Iran. Er hat zwar die allgemeinen Wahlen gewonnen, aber der Iran gleicht den orthodoxen Parteien in Israel: es sind nicht ihre Politiker, die den Ausschlag geben, sondern ihre Rabbiner. Die schiitische religiöse Führung trifft die Entscheidungen und befehligt das Militär. Und diese Körperschaft ist weder prahlerisch noch lautstark oder skandal-treiberisch. Sie hält sich vorsichtig zurück.

Wenn der Iran wirklich so eifrig hinter einer Atombombe her wäre, dann hätte er mit größtem Stillschweigen gehandelt und hätte sich so wenig wie möglich profiliert – so wie es Israel tut. Die Großtuerei Ahmadinejads würde diesen Bemühungen mehr schaden, als es irgendein Feind des Iran könnte.

Es ist äußerst unerfreulich, sich eine Atombombe in iranischen Händen (ja letztlich überhaupt in irgendjemandes Händen) vorzustellen. Ich hoffe, es kann vermieden werden, indem man finanzielle Anreize bietet und/ oder Sanktionen auferlegt. Aber selbst wenn dies keinen Erfolg hat, würde es nicht das Ende der Welt bedeuten, auch nicht das Ende Israels. Mehr als in jedem anderen Bereich ist Israels Abschreckungsmacht hier gewaltig. Sogar Ahmadinejad wird nicht einen Tausch der Königinnen wie beim Schachspiel wagen – die Zerstörung des Iran für die Zerstörung Israels.

NAPOLEON SAGTE einmal: um die Politik eines Landes zu verstehen, muss man sich nur die Landkarte ansehen.

Wenn wir dies tun, werden wir sehen, dass es keinen triftigen Grund für einen Krieg zwischen Israel und dem Iran gibt. Im Gegenteil. Lange Zeit glaubte man in Jerusalem, dass die beiden Länder natürliche Verbündete seien.

David Ben Gurion befürwortete ein “Bündnis der Peripherie”. Er war davon überzeugt, dass die ganze arabische Welt der natürliche Feind Israels sei und dass es deshalb seine Verbündeten im Rücken der arabischen Welt suchen sollte: die Türkei, den Iran, Äthiopien, den Tschad etc. (Er suchte auch nach Verbündeten innerhalb der arabischen Welt – Gemeinschaften, die nicht arabische Sunniten sind, wie die Maroniten, die Kopten, die Kurden, die Schiiten und andere).

Während der Zeit des Schahs bestanden enge Verbindungen zwischen dem Iran und Israel – einige positiv, einige negativ, einige davon ausgesprochen unheilvoll. Der Schah half eine Pipeline von Eilat nach Ashkalon zu bauen, um iranisches Öl ans Mittelmeer zu bringen und so den Suezkanal zu umgehen. Der israelische Geheimdienst (Shabak) trainierte sein berüchtigtes iranisches Gegenstück. Israelis und Iraner handelten im irakischen Kurdistan zusammen und halfen den Kurden gegen ihre sunnitisch-arabischen Unterdrücker.

Die Khomeini-Revolution setzte anfangs diesem Bündnis kein Ende, sondern trieb es in den Untergrund. Während des irakisch-iranischen Krieges versorgte Israel den Iran mit Waffen – nach der Vorstellung, dass jeder, der Araber bekämpfe, unser Freund sei. Gleichzeitig versorgten die Amerikaner Saddam Hussein mit Waffen – es war einer der seltenen Beispiele einer klaren Abweichung der Interessen zwischen Washington und Jerusalem. Dies wurde mit der Iran-Contra-Affäre überbrückt, als die Amerikaner Israel halfen, Waffen an die Ayatollahs zu verkaufen.

Heute wütet ein ideologischer Kampf zwischen beiden Ländern – doch wird er hauptsächlich auf rhetorischer und demagogischer Ebene ausgefochten. Ich wage zu behaupten, dass Ahmadinejad der israelisch-palästinensische Konflikt völlig gleichgültig ist; er benützt ihn, um sich Freunde in der arabischen Welt zu machen. Wenn ich ein Palästinenser wäre, würde ich mich nicht auf ihn verlassen. Früher oder später wird die Geographie das Sagen haben, und die israelisch-iranischen Beziehungen werden zu dem, was sie waren – hoffentlich auf einer weit positiveren Grundlage.

EINES BIN ich bereit, mit Überzeugung vorauszusagen: wer immer einen Krieg gegen den Iran anzettelt, wird es bedauern.

In einige Abenteuer kann man leicht hineinschliddern, aber schwer wieder herauskommen.

Der letzte, der diese Erfahrung machte, war Saddam Hussein. Er dachte, es wäre ein Spaziergang – schließlich hatte Khomeini die meisten Offiziere und besonders die Piloten der Schah-Armee getötet. Er glaubte, dass ein schneller irakischer Schlag gegen den Iran genug wäre, um ihn zusammenbrechen zu lassen. Er hatte acht lange Kriegsjahre Zeit, um dies zu bedauern.

Sowohl die Amerikaner als auch wir Israelis, könnten auch die Erfahrung machen, dass der irakische Sumpf verglichen mit dem iranischen Morast die reinste Schlagsahne ist.

Während in der beliebten Propaganda-Soap DSDS – “Dabbelju Sucht Den Superbösen” dem iranischen Präsidenten Ahmadineschad mal wieder schräge Zitat untergeschoben werden – “Wir haben keine Homosexuellen im Iran” wird er überall in Medien zitiert, wobei der zweite Halbsatz “…in der Art wie Sie in ihrem Land. ” (“We do not have homosexuals in Iran of the kind you have in your country.”) meist unterschlagen wird. Schon bei seiner berüchtigten “Holocaustleugung” und bei der Drohung, Israel “von der Landkarte zu löschen”, war ähnlich freizügig übersetzt worden – während auf breiter Medienfront also weiter an einem wahnisnnigen und aggressiven Neo-Hitler gezimmert wird, macht zumindest Seymour Hersh, einer der letzten der austerbenden Spezies “echter Journalist”, darauf aufmerksam, dass ein tatsächlich wahnsinniger und aggressiver Irrer derzeit weniger in Teheran als in Washington amtiert: “Präsident George W. Bush ist davon überzeugt, eine Mission zu erfüllen – weil er mit Gott redet.” . Auch dabei scheint es aber einige Übersetzungsprobleme zu geben, will man nicht unterstellen, dass auch der liebe Gott mittlerweile völlig durchgeknallt ist…Bei so vielen gefährlichen Verrückten an den Schalthebeln der Macht tut es gut, an einen verrückten Heiligen erinnert zu werden, den persichen Dichter Rumi, den der Kollege Ulrich Holbein heute in der “Frankfurter Rundschau großartig besingt:

“Rumi tut zwar so, als sei er vor 734 Jahren von uns gegangen, kommentiert aber weiterhin vorauseilend ALLES, was heut vor sich hin eskaliert, und sich sonst noch so tut: Von derart oben und innen blickt er auf die Dunja (Welt), die er als Dschuz-i la Yatagazza (Atom) bequem im Turban unterbringt, dass er selbst den mächtigsten Mann der Welt, den potenziellen Iranzerbomber G.W. Bush, als Fliege fortpustet, die am Steuerrad zu sitzen wähnt, ohne zu merken, dass ihr Schiff nur als Strohhalm auf der Urinpfütze eines Esels schwimmt.”

Quelle: http://www.zweitausendeins.de/

Das iranische Parlament hat am Samstag in einer nichtbindenden Resolution den US-Geheimdienst CIA und die US-Streitkräfte als «terroristische Organisationen» eingestuft. Dies galt als Reaktion auf einen Beschluss des US-Senats, der das Außenministerium in Washington in einer Resolution aufgefordert hatte, die Islamischen Revolutionsgarden im Iran zur Terrororganisation zu erklären. Die US-Streitkräfte und der CIA seien Terroristen und unterstützten den Terror, hieß es in der
Erklärung des iranischen Parlaments, dessen Sitzung live im Fernsehen übertragen wurde.
In der Resolution wird den USA vorgehalten, im Zweiten Weltkrieg auf Japan Atombomben abgeworfen zu haben. Sie hätten mit Uran angereicherte Munition auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak eingesetzt, die Tötung von Palästinensern durch Israel unterstützt, irakische Zivilisten getötet und Terrorverdächtige in Gefängnissen gefoltert. Das Parlament forderte die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf, den CIA und die US-Streitkräfte wie Terrororganisationen zu behandeln. Zudem wurden Schritte eingeleitet, um die Resolution zum Gesetz zu machen…

Quelle/Originaler Text: www.pr-inside.com

Die US-Geopolitik wandelt sich: China wird zum Hauptkonkurrenten erklärt, die Wirtschaftsblöcke EU und Ostasien sollen auseinandergehalten werden, eine Strategie des „Langen Krieges“ wird entwickelt

Geopolitik als wissenschaftliche Sichtweise wird oft in einen Zusammenhang mit den Weltherrschaftsplänen der Nazis gestellt. Im gängigen politiktheoretischen Diskurs wird sie als altmodisch und obsolet angesehen. Jedoch zeigt sich, daß geopolitische Kernelemente, nämlich die Beherrschung von Räumen als Voraussetzung für die Ausübung von Herrschaft, tief in der US-amerikanischen Außenpolitik verwurzelt sind. Erinnert sei hier an die Dominotheorie. 1954 vom US-amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower formuliert, postulierte sie, daß Länder wie Korea und Südvietnam unter allen Umständen im US-Machtorbit gehalten werden müßten, da ihr Verlust automatisch die US-amerikanischen Interessen in Asien (Japan, Philippinen, Indonesien) gefährdete.

Zwar wurde der Kalte Krieg in erster Linie von den USA gegen sozialistische Staaten geführt, ein weiteres wichtiges Motiv war aber die Kontrolle der Ölvorkommen des Nahen Ostens im Interesse ihrer Weltmachtstellung. Die Truman-, die Eisenhower- und die Carter-Doktrin spiegeln dies wider. Ähnliches gilt für das südliche Afrika, wo sämtliche US-Regierungen der Nachkriegszeit mit dem Blick auf die für strategisch interessant befundenen Rohstoffe das Apartheidregime in Südafrika rückhaltlos unterstützten.

Der Untergang der UdSSR bot der politischen Elite Washingtons die Chance zu einer entfesselten Weltmachtpolitik, bei der sie mit vergleichsweise geringem Risiko ihre Vorstellungen umsetzen konnte. Sie hat seit den neunziger Jahren den Ausbau ihrer strategischen Positionen zügig in Angriff genommen. Der »11. September« hat diese Entwicklung dann beschleunigt. Die unverhohlene Absicht, bei der Verwirklichung dieser Ziele Gewalt anzuwenden und das Völkerrecht auszuhebeln, zeigt sich am Konzept des Präventivschlages und an den Details der Anfang 2006 vorgelegten neuen Militärstrategie.

Im Zentrum der US-amerikanischen Aktivitäten steht die Kontrolle über die Randzonen des sogenannten eurasischen Kernlandes. Damit sind Europa, Nah- und Mittelost und der pazifische Küstensaum gemeint. Was Westeuropa angeht, wird dabei unterstellt, daß diese Region unter US-amerikanischer Kontrolle stehe oder momentan von geringer Bedeutung sei, so der geopolitische Vordenker Zbigniew Brzezinski. Auch die Absicht der Vereinigten Staaten, in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem zu installieren, um mit dieser Maßnahme die EU-Pläne zu durchkreuzen, ändert hieran nichts. Eine derartige kontrollierte Macht der USA existiert beim Versatzstück Naher und Mittlerer Osten allerdings noch nicht. Hier zeigen sich zwei wesentliche Komponenten der US-Doktrin: Die Raumkontrolle würde weit in das eurasische Kernland ausstrahlen und dadurch die Formierung einer neuen Großmacht, sei es China oder ein wieder erstarktes Rußland, unterbinden und zugleich die Herrschaft über die knappe Ressource Erdöl sichern, wodurch auch weltökonomisch die Macht der USA gefestigt wäre.[1]

Europa abgetrennt

Am Ende des Kalten Krieges sahen sich die Vereinigten Staaten bei eigener sinkender Wirtschaftskraft einem wachsenden Wettbewerb der Wirtschaftsblöcke EU und Ostasien gegenüberstehen. Die US-Militärinterventionen in den 90er Jahren (Irak 1991, Jugoslawien 1999) stellten auch den Versuch dar, ökonomische Rivalen zurückzudrängen und die für die Marktwirtschaft offenen ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten an sich zu binden. Diese Interventionen führten zu einem Gürtel von Militärbasen an strategisch wichtigen Plätzen. Die neuen Stützpunkte wurden nicht etwa notgedrungen angelegt, um eigene Militäreinheiten zu schützen, sondern ihre Einrichtung war Bestandteil einer Interven­tionspolitik. Ziel war und ist es, die militärische Vorherrschaft auszunutzen, um diese Regionen dem Dollarblock einzuverleiben, um die eigene Währungszone gegen Euro und Yen auszudehnen und neue Profitquellen für den »Wall Street-Komplex«, wie das US-Finanzkapital auch bezeichnet wird, zu erschließen.

Unter geopolitischen Aspekten fällt auf, daß die in der jüngsten Vergangenheit errichteten US-Stützpunkte, von Bosnien über Georgien und Aserbaidschan bis nach Kirgisien, sich entlang einer Linie Balkan–Pakistan erstrecken. Dies deutet darauf hin, daß es den Vereinigten Staaten gelungen ist, in die Landverbindungen zwischen EU-Europa, Rußland und China Schneisen zu schlagen, frühzeitig auch Kontrollposten zwischen diese Regionen zu setzen und EU-Europa zu isolieren. Ein weiteres Motiv ist offenbar, die Kontrolle der Ölfelder im Nahen Osten zu verstärken. Die USA importieren zur Zeit nur einen geringen Teil ihres Ölbedarfs aus dem Nahen Osten, anders als die Volkswirtschaften Europas und Japans. Sie kontrollieren jedoch in dieser Region durch ihre militärische Präsenz Erdölproduktion und -transport und nehmen so Einfluß auf die Energieversorgung ihrer in wirtschaftlicher Hinsicht wichtigsten Konkurrenten. Auf längere Sicht sind die Gebiete am Golf, der Irak eingeschlossen, aber zweifellos auch als Reservoirs für die US-amerikanische Energieversorgung hochinteressant.

Der völkerrechtswidrige Überfall auf den Irak brachte Washington diesem Ziel näher. Am 19. April 2003, also auf dem Höhepunkt des zweiten Irak-Krieges, veröffentlichte die New York Times auf ihrer Titelseite einen Bericht über die langfristigen militärischen Ziele. Er handelt von vier Basen, die von der künftigen irakischen Regierung den USA zur dauerhaften Nutzung übergeben werden und nach Auskunft des Pentagons dazu dienen sollen, den »amerikanischen Einfluß im Herzen dieser unbefriedeten Region zu projizieren«. Die weitreichendere Perspektive solcher Zugriffe: »Es hat konzertierte diplomatische und militärische Bemühungen gegeben, die Erlaubnis zu erwirken, daß US-Streitkräfte von den früheren kommunistischen Staaten Ost­europas aus operieren dürfen, über das Mittelmeer hinweg, im gesamten Nahen Osten und am Horn von Afrika, und in Zentral­asien, von der Peripherie Rußlands bis zu den pakistanischen Häfen am Indischen Ozean. Dies ist ein Terrain westlichen Einflusses, wie seit einigen Generationen nicht mehr gesehen.«[2]

China und Rußland im Visier

Gegenwärtig betreiben die USA fünf sogenannte Superbasen im Irak. Hierbei handelt es sich um dauerhafte Einrichtungen, die jeweils bis zu 20000 Mann an Truppen beherbergen können. Außerdem ist da noch das Camp Victory, der ehemalige internationale Flughafen von Bagdad, dessen künftige Nutzung noch nicht geklärt ist. Schließlich bauen die USA einen riesigen Botschaftskomplex in der irakischen Hauptstadt; die dafür bereitgestellte eine Milliarde Dollar dient sicherlich nicht ausschließlich dem Wohlbefinden der US-Diplomaten. Es ist anzunehmen, daß dort eine geheimdienstliche Nebenzentrale errichtet wird.

Geostrategen werten Afghanistan als Epizentrum Südasiens, Zentralasiens und des Mittleren Ostens. Durch die kriegerische Intervention ist es den Vereinigten Staaten gelungen, hier Fuß zu fassen und gleichzeitig im Umfeld einen Basenring in den Staaten Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan und Pakistan aufzubauen. Auch hier ist der kontrollierende Zugriff auf die kaspischen Öl- und Gasvorkommen ein wichtiges ökonomisches Motiv.

Die beiden Flugbasen Bagram und Kandahar sind 2005 mit einem Aufwand von rund 100 Millionen Dollar modernisiert worden. Im gleichen Jahr wurde mit dem Bau eines neuen Stützpunktes Shindand in der Nähe von Herat begonnen, der Provinzmetropole an der Grenze zum Iran. Von dort können Ziele im Iran schnell erreicht werden. Gemeinsam mit der im Persischen Golf stationierten Flugzeugträgerflotte ist somit die Einkreisung des wahrscheinlich nächsten Angriffziels auf dem Luftweg als abgeschlossen zu betrachten.

Im September 2001 bat die Bush-Regierung den usbekischen Präsidenten Islam A. Karimow um Nutzungserlaubnis für die frühere sowjetische Luftwaffenbasis Chanabad nahe der Grenze zu Afghanistan. Einige Wochen später unterzeichneten beide Regierungen ein Abkommen, das den USA die Rechte an mehreren Basen gab. Im Gegenzug verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, die Sicherheit Usbekistans zu gewährleisten. Im Dezember 2001 gab die Regierung Tadschikistans bekannt, daß sie den USA ihre Luftwaffeneinrichtungen zur Verfügung stellt. Im gleichen Monat unterzeichneten die Regierungen der Vereinigten Staaten und Kirgisiens einen Vertrag über den Bau eines Stützpunktes in Bischkek.

Der militärische Nutzen dieser Ansiedlungen ist begrenzt, denn sie tragen nicht wesentlich zur Erhöhung der Einsatzkraft der US-Luftwaffe bei, die auf Flugzeugträger, Langstreckenbomber und Luftbetankung zurückgreifen kann. Bezeichnenderweise wurden die Stützpunkte bislang nicht in die Luftoperationen im andauernden Afghanistankrieg einbezogen. Ihr Wert ist geopolitisch: Die USA sind damit an die Grenzen zu Rußland und China vorgerückt; das chinesische Atomversuchszentrum in Sinkiang liegt nun in bequemer Reichweite US-amerikanischer Kampfjets.

Die US-Militärpräsenz in der Region verleiht außerdem den Interessen der US-Konzerne an der Ausbeutung der vermuteten Ölvorkommen Nachdruck. Die dortigen Eliten haben ihre Macht aus der Sowjetzeit in die Gegenwart herübergerettet. Sie brauchen wie früher den Rückhalt eines starken Verbündeten. Ölförderung und -transport eignen sich für eine Rentenökonomie, in der Kapital geschöpft wird, das im Gegensatz zur Industrialisierung keine tiefgreifenden so­zialen Umschichtungen erfordert. Die Beteiligung an den Öleinnahmen beschert den herrschenden Eliten üppigen Wohlstand, den sie wie die Herrscher über die arabischen Ölquellen mit der Bevölkerung nur im geringen Maß teilen. Insofern besteht ein großes ökonomisches Interesse der Machthaber an einer dauerhaften Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit anderen Großabnehmern.[3]

Die Ausweitung einer weltumspannenden Militärpräsenz der Vereinigten Staaten hat das Ziel, die bestehenden Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft im US-Interesse zu zementieren und gleichzeitig mittels des militärischen Arms die als Rivalen verstandenen Wirtschaftsblöcke EU-Europa und Ostasien auf Distanz zu halten. Beim »Krieg gegen den Terrorismus« geht es auch darum, vorhandene Widerständigkeit gegen das US-Globalmodell zu beseitigen. Mit den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beim Truppenbesuch im Kosovo am 5. Juni 2001 heißt das: »Wieviel sollten wir für die Streitkräfte ausgeben? Nach meiner Meinung, geben wir nicht für sie aus, sondern investieren in sie. Die Männer und Frauen der Streitkräfte höhlen unsere Wirtschaftskraft nicht aus. Vielmehr schützen sie diese. Sie sind keine Belastung für unsere Wirtschaft, sondern sie sind die entscheidende Grundlage des Wachstums.«

Umdenken beim Atomwaffeneinsatz

Die US-Militärpolitik war schon vor dem 11.September 2001 erneuert worden. Sie konnte aber durch die Anschläge schneller umgesetzt werden. Attacken auf das eigene Land können selbstverständlich nicht hingenommen werden. Problematisch ist allerdings, hierauf mit einer Präventionsstrategie zu reagieren, die auch die Enttabuisierung eines Atomschlags beinhaltet.

Präsident George W. Bush stellte seine »innovative« Militärpolitik am 1. Juni 2002 vor, bei der es sich lediglich um eine Aktualisierung der von der Vorgängerregierung begonnenen strategischen Neuausrichtung handelt. William Clinton entwickelte 1993 mit dem Pentagon seine Strategie in der »Bottom Up Review: Force Structure Excerpts«[4] und in der ein Jahr später vorgestellten »National Security Strategy«. Die Vereinigten Staaten müßten sich der Bedrohung durch international operierende terroristische Gruppen oder Staaten, die diese beherbergen oder unterstützen, stellen. Dazu zählten auch solche Länder, die über Massenvernichtungsmittel verfügen. Da sich das Wesen der Bedrohung grundsätzlich gewandelt habe, gelte es, hiergegen präventiv vorzugehen, also den Krieg frühzeitig ins Lager des vermuteten Feindes zu tragen. Bush griff hier auf, was sein damaliger Verteidigungsminister Rumsfeld vorformuliert hatte. »Die Verteidigung der Vereinigten Staaten erfordert Prävention, Selbstverteidigung und manchmal auch frühzeitiges Zuschlagen«, so die Kernbotschaft seiner Rede vor der National Defence University in Washington am 31. Januar 2002. Bei der Tagung der NATO-Verteidigungsminister am 6.Juni 2002 ergänzte er: »Die einzige Verteidigung (gegen Terrorismus – die Red.) besteht darin, die globalen Netzwerke ausfindig zu machen und mit ihnen so umzugehen, wie es die USA in Afghanistan taten.«

Diese Stellungnahmen von Präsident und Minister faßten auf öffentlichkeitswirksame Weise die Empfehlungen der »Nuclear Posture Review«[5] aus dem Jahr 2002 zusammen, des vom Generalstab gemeinsam mit dem Nationalen Sicherheitsrat ausgearbeiteten Konzepts der neuen US-Militärpolitik. Hier wird für eine Abkehr vom Modell der Abschreckung plädiert, mit dem in den Jahrzehnten des Kalten Krieges Gegner davon abgehalten wurden, aggressive Akte gegen die Vereinigten Staaten einzuleiten. Außerdem werden »Verteidigung« und »Sicherheit« neu – nämlich aggressiv – definiert.

Aus Sicht der »Nuclear Posture Review« besteht das Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten aus drei Momenten: Das erste sind die ballistischen Raketen, strategischen Bomber und atombewaffneten U-Boote; das zweite die Fähigkeit, Angriffe auf das eigene Territorium abzuwehren; hier kommt dem Raketenabwehrschirm eine besondere Bedeutung zu. Das dritte Moment ist die Infrastruktur, die geeignet ist, Angriffe wie die vom 11. September erfolgreich zu verhindern, was die Behörde für Vaterlandsverteidigung garantieren soll. Die neue Militärdoktrin stellt das bisherige Denken hinsichtlich des Einsatzes von Atomwaffen in Frage. Die Abschreckungsfunktion betrifft den relativ unwahrscheinlichen Fall eines massiven Angriffs auf lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten, der zu einem Vernichtungsschlag seitens der USA führen würde. Aber die USA streben an, die eigene Atomstreitmacht so flexibel zu gestalten, daß die konventionellen Vernichtungsmöglichkeiten gegen nichtstaatliche Feinde und gegen »Schurkenstaaten« um die atomare Schlagfähigkeit ergänzt werden.

Konzept des »Langen Krieges«

Das globale Feindbild der US-Regierung betrifft starke Gegner wie Rußland und China, die mit herkömmlichen Mitteln nicht unterworfen werden können; um sie in Schach zu halten, wird das im Kalten Krieg aufgebaute atomare Erstschlagspotential vorgehalten. Der aufzubauende Raketenabwehrschirm soll das Bedrohungspotential der USA so erhöhen, daß auch diese beiden Staaten sich US-Forderungen beugen oder widrigenfalls mit Vernichtung rechnen müssen. Gegenüber unbotmäßigen Staaten, solchen also, die sich dem Diktat der von den Vereinigten Staaten verordneten Weltordnung widersetzen, wird ein Atomschlag als zulässig angesehen, weil dieser sie schneller zur Räson bringen und das Risiko auf der eigenen Seite mindern werde. Der damalige Außenminister Colin Powell bewegte sich hier voll auf Regierungskurs, als er in einem Interview mit der Washington Post am 15. Juni 2002 äußerte: »Wenn es eine Option zum vorbeugenden Erstschlag gibt, sollte sie in einer Weise genutzt werden, die die Bedrohung ein für allemal beseitigt.« Nukleare Massenvernichtung ist also für die USA nicht mehr eine ultima ratio, sondern eine »normale« strategische Option.

Die Stärkung der US-Streitkräfte richtet sich nicht gegen eine angeblich allgegenwärtige terroristische Bedrohung, sondern zielt auf die Verteidigung der ökonomischen und politischen Vorherrschaft der USA gegen oppositionelle Massenbewegungen und mächtige wirtschaftliche Konkurrenten. Dies ist die Kernbotschaft der alle vier Jahre durchgeführten Untersuchung zur Verteidigungsplanung »Quadrennial Defense Review«, die vom Pentagon im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2007 vorgelegt wurde. Der hier erstmals in einem Regierungsdokument verwendete Begriff des »Langen Krieges« ersetzt nun den des »Globalen Krieges gegen den Terrorismus«. Das Konzept soll die US-Soldaten und die US-amerikanische Öffentlichkeit auf einen permanenten Kriegszustand einstimmen, für Operationen im Irak und in Afghanistan und für künftige Militäraktionen wie gegen den Iran: »Im Moment konzentriert sich der Kampf auf den Irak und Afghanistan, aber wir werden auch bereit sein müssen, unser Land und seine Interessen noch über Jahre hinweg überall auf der Welt zu verteidigen.«

Es gibt eine weitere bedeutsame terminologische Veränderung. Das Dokument bezeichnet als Hauptfeind nicht mehr Terroristen, sondern »gewalttätige Extremisten« oder einfach nur »Extremisten«. Offenbar wird hier eine konzeptionelle Voraussetzung für die Umorganisation des US-Militärs geschaffen – für den Anspruch, jedwede Opposition gegen die US-Vorherrschaft mit Gewalt niederzuschlagen. Wer sich der ökonomischen und politischen Vorherrschaft Washingtons entgegenstellt, wird ganz unabhängig von seiner ideologischen Ausrichtung als »Extremist« gebrandmarkt. Die in dem Pentagon-Dokument skizzierten Methoden der Aufstandsbekämpfung richten sich nicht nur gegen islamische Terroristen, sondern gegen jede Massenbewegung, die im Widerspruch zum US-Imperialismus und seinen Marionettenregimes steht. Klar ausgesprochen wird, daß »Wa­shington versuchen wird, jeglichen militärischen Konkurrenten davon abzubringen, destabilisierende oder andere Fähigkeiten zu entwickeln, die ihm eine regionale Hegemonie ermöglichen würden. (…) Falls Abschreckung nicht ausreicht, werden die Vereinigten Staaten die strategischen und operativen Ziele einer feindlichen Macht vereiteln.«

Die »Verteidigungsplanung« nennt ausdrücklich China als die Macht, »die das größte Potential besitzt, in militärische Konkurrenz zu den USA zu treten und sich kontraproduktive Militärtechnologie zu beschaffen, die im Lauf der Zeit die traditionelle militärische Überlegenheit der USA neutralisieren könnte«. Das Dokument läßt klar erkennen, daß die US-Investitionen in Programme für Langstreckenwaffen eine Vorbereitung auf zukünftige militärische Konflikte mit China sind. Verbesserte militärische Fähigkeiten Chinas, heißt es, sowie »die enorme Ausdehnung Asiens, die kontinentale Tiefe Chinas und die Probleme für amerikanische Truppen bezüglich Logistik und Verpflegung verdeutlichen die überragende Bedeutung von Kräften, die nachhaltige Operationen über große Entfernungen in Gebiete hinein ausführen können, zu denen der Zutritt verweigert wird«. Diese offene militärische Drohung provozierte verärgerte Reaktionen der Regierung in Peking. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, daß sein Land »in Washington entschiedenen Protest« wegen des Pentagon-Dokuments eingelegt und es »als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas« zurückgewiesen habe. Er forderte ein Ende der »willkürlichen und unverantwortlichen Bemerkungen über Chinas normalen Aufbau seiner Verteidigung«.

Fußnoten

  1. Siehe William Engdahl, A Centruy of War. Anglo-American Oil Politics and the New World Order, London 2004, S. 246ff.
  2. Thom Shanker und Eric Schmitt, Pentagon Expects Long-Term Access to Four Key Bases in Iraq, New York Times, 19. April 2003
  3. Pepe Escobar, Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Ann Arbor 2006, S. 41–70
  4. Es handelt sich bei diesem Papier um eine vollständige Überprüfung der Struktur der US-Streitkräfte.
  5. Das Dokument beinhaltet eine Überprüfung der US-Kernwaffenstrategie.

 Quelle: http://www.jungewelt.de/

Irakische Marionettenregierung machtlos gegen private US-Söldner

Mit der Immunität von US-Söldnern vor der irakischen Justiz solle nun Schluß sein, ließ das irakische Innenministerium am Dienstag verlauten und legte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Damit reagierte die Maliki-Regierung auf die Blackwater-Schießerei vom 18. September, bei dem eine Einheit des US-Söldnerunternehmens in einer belebten Bagdader Straße das Feuer auf irakische Passanten eröffnete. Elf unschuldige Menschen wurden dabei getötet.

Die Empörung in Irak war groß, aber alle Versuche, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, sind gescheitert, weil sich die US-Besatzer schützend vor die Killer stellten und sie für juristisch immun erklärten. In der Tat scheint der erste Statthalter Washingtons in Bagdad, Paul Bremer, unmittelbar nach der völkerrechtswidrigen US-Invasion durchgesetzt zu haben, daß die Mitarbeiter der privaten US-Söldnerunternehmen für die irakische Justiz ebenso unantastbar sind wie die US-Soldaten, egal welche Verbrechen sie auch begehen.

In Irak gibt es inzwischen etwa 180000 »private contractors«, wie die Söldner im US-Jargon heißen. Damit übertreffen sie die Zahl der US-Soldaten im besetzten Land. Die meisten von ihnen leisten für das Pentagon technische und logistische Hilfe. Der kleinere Teil setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern von US-Spezialeinheiten zusammen, die, wie im Fall von Blackwater, meist zum Personen- oder Objektschutz eingesetzt sind. Bei diesen Leuten handelt es sich in der Regel um trainierte und schwer bewaffnete Killer, von denen allein Blackwater 2000 in Irak unter Vertrag hat. Sie sind bekannt wegen ihres besonders rücksichtlosen und oft provokanten Vorgehens. Dennoch gelten sie im offiziellen Sprachgebrauch als »Zivilisten«. Als z.B. vier bewaffnete Mitarbeiter von Blackwater 2004 in der irakischen Großstadt Falludscha von einer aufgebrachten Menge getötet wurden, hieß es, daß vier amerikanische »Zivilisten« von Terroristen ermordet worden seien.

Insbesondere die Diplomaten der US-Botschaft in Bagdad sind auf die Blackwater-Söldner angewiesen. Ohne Blackwater-Eskorte wagen sie sich nicht aus der Festung ihrer »Grünen Zone« heraus. Das US-Außenministerium tut daher sowohl in Irak als auch in den USA alles, um ein Verbot der Aktivitäten von Blackwater zu verhindern. Das hat am Dienstag auch Henry Waxman, Vorsitzender des Überwachungsausschusses des US-Kongresses, beklagt. Sein Ausschuß soll sowohl die Blackwater-Morde als auch die Vorwürfe des Waffenschmuggels gegen Blackwater-Mitarbeiter in Irak untersuchen, aber laut Waxmann »behindert das US-Außenministerium die laufenden Ermittlungen«.

Die Blackwater-Affäre werde inzwischen »als Test für die Souveränität der Maliki-Regierung gesehen«, schrieb die New York Times am Mittwoch. Mit dieser Souveränität ist es jedoch nicht weit her, denn alle ursprünglich verkündeten Maßnahmen der Marionettenregierung gegen Blackwater wurden unter dem Druck der US-Besatzer inzwischen wieder aufgehoben. Die Blackwater-Söldner machen wieder ihren »Job« für das US-Außenministerium. Und der neue Gesetzentwurf? Der wird wohl erst die Ergebnisse der irakisch-amerikanische »Untersuchungskommission« abwarten müssen. Und falls das Gesetz dann überhaupt noch verabschiedet wird, wird es bis dahin sicher entschärft werden.

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Söhne Stammheims

Wir akzeptieren selbstverständlich die Gesetze des bürgerlichen Staates nicht.

Aber wenn sie damit Fußballspielen wer soll sie den überhaupt noch ernst nehmen?

ohhh jajajaja, weijaa…
ohhh jajajaja, weijaa…

endlich sind die terroristen weg,
und es herrscht ordnung und ruhe und frieden,
und das bisschen gesindel, das noch in den knästen steckt,tut sowieso keinen
mehr interessieren…

nun kämpfen die menschen nur noch für hunde und benzin,
folgen irgend nem Zlatko und nicht mehr Baader und Ensslin,

die, die unheil und armut und krankheit verbreiten,
für sie herrschen sorglose zeiten,
da kein bisschen sprengstoff sie daran hindert, ihre geschäfte zu betreiben,

endlich ham sie keine angst mehr,
verkaufen fröhlich ihre panzer,
jeden tag sieben kinder abschieben,
und dann zum essen mit dem kanzler…
endlich sind die terroristen weg,
und es herrscht ordnung und ruhe und frieden, und man kann wieder sicher
mercedes fahrn,
ohne dass die dinger immer explodieren.

endlich sind die terroristen weg,
endlich kann nichts mehr passieren.
endlich sind die terroristen weg,
und es herrscht ordnung und ruhe und frieden.

ohhhhhh ja

 

Söhne Stammheims

Präsident Sarkozy wettert gegen die Regierung Birmas, aber der Total-Konzern fördert dort Gas

Frankreich sei das „Land der Menschenrechte“, hatte Nicolas Sarkozy vor seiner Wahl zum französischen Staatschef getönt, und wolle sich als solches wieder international ins Spiel bringen. Am Mittwoch empfing er in Paris denn auch den Chef der birmanischen Exilregierung, Sein Win, einen engen Vertrauten der Oppositionellen Aung San Suu Kyi.

Sarkozy rief internationale Konzerne zu „größter Zurückhaltung“ in Birma auf und bat sie, dort „keine neuen Investitionen“ mehr vorzunehmen. Gemeint war der Erdölkonzern Total, der seit 1992 in Birma Gas fördert. Das französische Unternehmen ist der wichtigste ausländische Geschäftspartner des birmanischen Regime.

Ein Firmensprecher erklärte zwar, die Investitionsphase sei „seit zehn Jahren“ beendet,weitere Projekte seien nicht geplant. Das ist aber auch gar nicht nötig: Die aktuelle Fördermenge genügt, um via Pipeline unter dem Meer einen Viertel des Energiekonsums von Thailand zu decken. Sarkozys Appell zielte also ins Leere.

Außenminister Bernard Kouchner äußerte sich zu Birma noch zurückhaltender – und schon gar nicht zu Total. Er hatte 2003 im Auftrag des französischen Erdölkonzerns, für 25 000 Euro Entgelt, eine Studie erarbeitet, die Total vom Vorwurf reinwusch, beim Bau der Pipeline seien Tausende von Zwangsarbeitern des Regimes zum Einsatz gekommen.

Die französische Regierungsdelegierte für Menschenrechte, Rama Yade, sagte, ein Abzug von Total aus Birma „würde nichts bringen“. Selbst EU-Sanktionen, so Yade, nützten nicht viel, da in Birma auch US-Konzerne wie Chevron tätig seien. Sie forderte statt dessen die asiatischen Nachbarn zu mehr Druck auf die Junta auf.

Nicht nur in Birma verstrickt sich das „Land der Menschenrechte“ in Widersprüche. Im Sommer verkaufte Sarkozy Rüstungs- und Atomtechnik an Libyen. Jetzt bot er bei der UN-Versammlung aller Welt Nukleartechnik an. Im Iran investieren französische Konzerne Milliarden in die Ausbeutung von Ölfeldern. Paris will die Geschäfte zurückfahren. Als das iranische Ölministerium aber jetzt erklärte, ein Terminal auch ohne Total zu bauen, versicherte der Konzern eilig, das Projekt laufe weiter. Man darf gespannt sein, wie lange Sarkozy schärfere Sanktionen gegen Teheran fordert.

Quelle: http://www.fr-online.de/

Die Bush-Regierung hat sich von ihrem Volk und der Welt abgekoppelt. Eine Anklage.

Es tut mir als einem loyalen Bürger Amerikas weh, vom Ausland aus meine Regierung derart kritisch behandeln zu müssen, wie ich es im Folgenden tue. Und ich stelle mit allem Nachdruck fest: Es sind der Präsident und seine Berater in Washington, die an ihren Schreibtischen sitzen und junge Männer und Frauen in den Krieg schicken – ihnen gilt meine Kritik, nicht aber Amerikas Soldaten. Die Misshandlungen in Abu Ghraib, deren Bilder wir alle gesehen haben, waren keine Ausnahmeerscheinung, sondern die traurige Realität des Krieges. Die meisten von uns wissen, dass Krieg grausam ist – sehr grausam – und dass er nur als letzter Ausweg in Betracht kommen darf. Doch was mein Präsident weiß, da bin ich mir nicht so sicher.

Weiterlesen hier.

Die Welt hat sich in den letzten sechs Jahren verändert, aber nicht so, wie Bush es plante

Im kommenden Haushaltsjahr will US-Präsident George W. Bush für die Kriege in Irak und Afghanistan rund 40 Milliarden Dollar mehr ausgeben als ohnehin geplant. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat gerade beim Kongreß einen Etat von insgesamt etwa 190 Milliarden Dollar für die beiden Militäreinsätze gefordert. Mit diesen Nachrichten geht der Monat September zu Ende. Er war wieder ein Monat der Erinnerungen an den 11. September 2001, aber auch ein Monat der staatlichen Propaganda, die sich dieses Datums bemächtigt hat.

Es stimmt, daß der 11. September den Lauf der Welt verändert hat, allerdings auf eine andere Weise, als es in der Absicht der Bush-Regierung lag. Geändert hat sich vor allem, wie die Welt die USA heute wahrnimmt. Es waren weniger die Anschläge, die diese Wahrnehmung verändert haben, sondern vielmehr die Art und Weise, wie die US-Regierung unter George W. Bush auf »9-11« reagiert hat.

Als die Asche der eingestürzten Zwillingstürme des World Trade Center in New York noch rauchte, brachten Verbündete und sogar politische Gegner der USA ihre Bestürzung zum Ausdruck, und nicht wenige erklärten sich zum Schulterschluß bereit. Aber sechs Jahre können einen gewaltigen Unterschied machen. Was anfangs noch wie Solidarität aussah, ist mittlerweile bei vielen Unterstützern der US-Politik in eine verbitterte Tolerierung und sogar in eine kaum verhohlene Wut und Gegnerschaft umgeschlagen. Erinnert sich noch jemand an die vielgepriesene »Koalition der Willigen«? Sie ist zahlenmäßig stark geschrumpft, und nichts ist mehr übrig vom anfänglichen Kampfeseifer. Selbst die britische Regierung, der erklärte treueste Verbündete der USA, hat ihre Truppen mittlerweile aus der südirakischen Stadt Basra abgezogen – ohne großes Aufsehen und im Schutz der Dunkelheit. Und in einigen Ländern wurden die kriegswilligen Regierungen abgewählt und ihre Mitglieder in Rente geschickt. So beispielsweise in Spanien, dessen neokonservative Regierung unter José Maria Aznar sich bereitwillig dem »US-Kreuzzug gegen den Terror« angeschlossen hatte. Aznar wurde nach den Anschlägen vom 11. März 2004 von der eigenen Bevölkerung aus dem Amt gejagt – das ist der Preis der Freiheit und der Demokratie.

In den USA, an der Heimatfront des von Bush erklärten »endlosen« und »weltweiten« Krieges, hat die Auseinandersetzung um die Kriegspolitik zu Spaltungen in der Gesellschaft geführt, wie man sie seit dem Vietnamkrieg nicht mehr kannte. Und der US-Präsident? Nicht nur, daß die Zustimmung für ihn persönlich einen absoluten Tiefpunkt in seiner siebenjährigen Amtszeit erreicht hat, er zieht auch seine ganze Partei noch mit in den Abgrund. Sein letzter Trick, als höchster politischer Repräsentant seiner Regierung noch etwas Zeit zu schinden, indem er die Nation und die Welt kürzlich auf den Bericht des Generals David Petraeus’ orientierte, hat die Wahrheit über das tatsächliche Verhältnis von Politik und Militär offenbart. Wie kann es angehen, daß der Bericht eines hohen Militärs ausschlaggebend für die Politik einer zivilen Regierung sein soll? In einer Demokratie hat die Regierung nicht zu tun, was das Militär befiehlt, sondern umgekehrt ist es so, daß das Militär sich der politischen Führung unterzuordnen hat. Aber seit dem 11. September 2001 hat sich die USA-Gesellschaft so weit und mit einem so rasanten Tempo von demokratischen Werten entfernt, daß es schon fast als normal erscheint, daß eine ganze Nation gespannt auf das hört, was der Sprecher einer so undemokratischen Institution wie der US-Armee zu sagen hat.

Wenn die Bush-Regierung in den letzten sechs Jahren irgend etwas gründlich verändert hat, dann auf jeden Fall die Umkehrung der Befehlsgewalt zwischen Politik und Militär. Von dem Tag an, als »Oberbefehlshaber« George W. Bush die Kriegshunde gegen Afghanistan und Irak von der Leine gelassen hat und die Länder im Abstand weniger Monate mit schweren Luftbombardements angreifen ließ, hat er nichts anderes ausgelöst als eine fatale Kettenreaktion von humanitären und militärischen Katastrophen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/

US-Senat sollte Bush zum Krieg gegen den Iran ermächtigen

Am vergangenen Donnerstag brachten mehrere US-Senatoren einen Vorschlag für einen Gesetzes-Zusatz in den US-Senat ein, der letztlich nichts anderes als ein Freibrief für den Beginn eines Krieges gegen den Iran gewesen wäre.

Der Gesetzeszusatz mit der Nummer 3.017 war von Senator Jon Kyl mit Unterstützung der Senatoren Joseph „Joe“ Lieberman, Norm Coleman, Lamar Alexander, John Ensign und Lindsey Graham – mit Ausnahme des unabhängigen Liebermans alles Mitglieder der Republikanischen Partei – als Zusatz zum Gesetz für den Verteidigungsetat des Finanzjahres 2008 eingebracht worden. Der Zweck des Zusatzes sollte dazu dienen, „die Ansicht des Senats hinsichtlich des Irans zum Ausdruck zu bringen“.

In dem ersten Teil des Gesetzeszusatzes werden zahlreiche Vorwürfe gegen den Iran wiederholt, das Land unterstütze aktiv den Widerstand im Irak gegen die Besatzer, wobei aber nur auf entsprechende Aussagen von US-Regierungsstellen und Mitgliedern des US-Militärs Bezug genommen wird. Der zweite Teil legt die zu ergreifenden Maßnahmen dar:

Es ist die Ansicht des Senats

  1. daß die Art, wie die Vereinigten Staaten ihre Militärpräsenz im Irak entwickeln und strukturieren kritische Langzeitfolgen für die Zukunft des Persischen Golfs und des Mittleren Ostens haben wird, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeit der Regierung der Islamischen Republik Iran, eine Bedrohung für die Sicherheit der Region, die Zukunftsaussichten auf Demokratie für die Menschen in der Region und die Gesundheit der Weltwirtschaft darzustellen;
  2. daß es ein entscheidendes nationales Interesse der Vereinigten Staaten ist, die Regierung des Islamischen Republik Iran daran zu hindern, shiitische Melizen-Extremisten im Irak in eine Hizb Allah-ähnliche Streitmacht zu verwandeln, die ihren Interessen innerhalb des Iraks dienen könnte, einschließlich durch die Überwältigung, Unterwanderung von oder Zusammenarbeit mit Einrichtungen der rechtmäßigen Regierung des Iraks;
  3. daß es die Politik der Vereinigten Staaten sein sollte, die gewalttätigen Aktivitäten und den destabilisierenden Einfluß der Regierung der Islamischen Republik Iran, ihrer ausländischen Unterstützer wie der libanesischen Hizb Allah und ihrer inländischen irakischen Stellvertreter innerhalb des Iraks zu bekämpfen, einzudämmen und zurückzudrängen;
  4. die bedachte und abgestimmte Anwendung aller Instrumente in der Macht der Vereinigten Staaten im Irak, einschließlich diplomatischer, wirtschaftlicher, geheimdienstlicher und militärischer Instrumente, zur Unterstützung der in Absatz 3 beschriebenen Politik hinsichtlich der Regierung der Islamischen Republik Iran und ihren Stellvertretern zu unterstützen;
  5. daß die Vereinigten Staaten das Korps der Islamischen Revolutionsgarde [Armee der Wächter der Islamischen Revolution] als eine ausländische Terrororganisation unter Abschnitt 219 des Einwanderungs- und Nationalitätsgesetzes einstufen sollte und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde auf die Liste der besonderen globalen Terroristen entsprechend dem Notfall-Wirtschaftsmächte-Gesetz und begründet in der Verfügung des Präsidenten 13224 setzen sollte und
  6. daß das Finanzministerium mit der größtmöglichen Zweckmäßigkeit vorgeht, um die Auflistung jener Subjekte, die unter die am 23. Dezember 2006 beziehungsweise am 24. März 2007 einstimmig verabschiedeten Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fallen, zu vervollständigen.

Die in den Punkten 3 und 4 vorgesehene „Bekämpfung“ der „iranischen Aktivitäten“ mit allen verfügbaren – ausdrücklich auch militärischen – Mitteln führte dann kaum verwunderlich zu scharfer Kritik an diesem Entwurf, da dies als klare Ermächtigung eines Krieges gegen den Iran angesehen wurde. So erzielte eine Petition gegen den Entwurf innerhalb weniger Tage über 16.000 Unterzeichner.

Am Mittwoch nun war der Entwurf mit 76 zu 22 Stimmen im US-Senat verabschiedet worden, allerdings hatten Kyl und Lieberman unmittelbar vor der Abstimmung die Absätze 3 und 4 aus dem Entwurf zurückgezogen. Vorgeblich sei es keineswegs ihre Absicht gewesen, so „die Tür für irgendeine Art militärischen Vorgehens gegen den Iran zu öffnen“. Vielmehr solle der Gesetzeszusatz allein dazu dienen, „den wirtschaftlichen Druck auf den Iran und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde zu erhöhen, so daß wir niemals die Anwendung des Militärs werden in Betracht ziehen müssen, um sie daran zu hindern, was sie tun, um unsere Soldaten zu töten“, so Lieberman in einer Rede vor dem US-Senat vor der Abstimmung.

Tatsächlich erscheint Liebermans Darstellung äußerst unglaubwürdig, enthielt der Entwurf doch ausdrücklich den Hinweis auf die Anwendung „aller zur Verfügung stehenden“ militärischen Mittel.

Darüber hinaus dürfte allein die Einstufung der Armee der Wächter der Islamischen Revolution – immerhin ein regulärer Truppenteil eines Staates – als „globale Terrororganisation“ durchaus ausreichen, um einen Krieg gegen den Iran zu begründen. Zwar ist diese Einstufung auch nach der Verabschiedung des Gesetzeszusatzes nicht rechtlich bindend, da es sich eben nur um eine „Ansicht des Senats“ handelt, das damit an die Regierung gesandte Signal ist aber unübersehbar und wird dort zweifellos auch gern wahrgenommen. Die Tatsache, daß ursprünglich noch weitaus deutlichere Formulierungen geplant waren und diese erst im letzten Moment auf massiven Druck hin fallengelassen worden sind, macht den Kriegswillen der US-Führung einmal mehr überdeutlich.

Quelle: http://www.freace.de/

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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