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Kommt es zur Wende im Fall Strauss-Kahn? Die New York Timesberichtet heute, dass die Anklage gegen DSK kurz vor dem Zusammenbruch stehe und beruft sich dabei auf zwei “gut platzierte Justizbeamte”. An der Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers bestünden inzwischen Zweifel, meldet die Zeitung. Eine Quelle der Times wirft der Anklägerin sogar wiederholte Lügen vor.

Für heute wurde noch eine außerplanmäßige Anhörung Strauss-Kahns vor Gericht angeordnet.

Bei den französischen Sozialisten sorgt die Nachricht offenbar für gute Laune. Die Sueddeutsche hat einige Reaktionen zusammengefasst: “Mit Strauss-Kahn ist wieder zu rechnen“.

Es bleibt also spannend. Gelingt Strauss-Kahn das politische Comeback? Wird man ihn als Präsidentschaftkandidaten in Frankreich sehen?

Paul Craig Roberts

Die Polizei und die prostituierten Medien machten es unmöglich fürDominique Strauss-Kahn, ein faires Verfahren zu bekommen. Ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Verhaftung aufgrund des Verdachtes der sexuellen Belästigung eines Zimmermädchens, und noch bevor eine Anklage erhoben wurde, waren die Angaben der Polizei so gehalten, dass der Eindruck geschaffen wurde, dass der Direktor des Internationalen Währungsfonds schuldig ist. Zum Beispiel teilte die Polizei den Medien, die das pflichtgemäß der Öffentlichkeit weiter vorkotzten, mit, dass Strauss-Kahn in einer derartigen Eile gewesen sei, vom Tatort wegzukommen, dass er sein Mobiltelefon zurückließ. Die Polizei brachte auch die Geschichte heraus, dass sie durch Anrufe bei den Fluggesellschaften und Überprüfung der Passagierlisten es schaffte, den flüchtigen Vergewaltiger zu schnappen, gerade als sein Flugzeug dabei war, in Richtung Frankreich zu starten.

Eine Richterin in New York versagte Strauss-Kahn eine bedingte Entlassung gegen Kaution aufgrund des von der Polizei verursachten Missverständnisses, dass er versucht habe, aus dem Land zu flüchten.

Sobald er im Gefängnis war, gab die Polizei bekannt, dass Strauss-Kahn unter Suizid-Beobachtung stehe, was möglicherweise der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass der beschuldigte Vergewaltiger sich das Leben nehmen könnte, um der öffentlichen Demütigung zu entkommen, die mit einem Schuldspruch vor Gericht verbunden ist.

Was allerdings wirklich geschah, angenommen, dass man auch aus Presseberichten etwas erfahren kann, ist, dass Strauss-Kahn, nachdem er am Flughafen J. F. Kennedy eintraf, um seinen Flug anzutreten, entdeckte, dass er sein Mobiltelefon nicht dabei hatte und das Hotel anrief, den Tatort seines mutmaßlichen Verbrechens. Es ist kaum vorstellbar dass es jemanden gibt, der glaubt, dass eine Person, die nach einem begangenen Verbrechen flüchtet, am Tatort anruft, nach dem vergessenen Handy fragt und mitteilt, wo sie sich befindet.

Dann geht´s weiter Schlag auf Schlag, es stinkt nach Inszenierung – eine französische Frau tritt auf und erklärt, dass sie vor zehn Jahren von Strauss-Kahn fast vergewaltigt wurde. Als nächste folgte Kristin Davis, die Manhattan Madam der Prostituierten, die Eliot Spitzer den Garaus machte, ehe er die Banksters der Wall Street fassen konnte, und trat auf mit der Bekanntmachung, dass eines ihrer Call Girls sich weigerte, Strauss-Kahn ein zweites Mal zu bedienen, weil er beim Sex zu grob gewesen sei.

Nachdem die Jagdsaison eröffnet ist, kann jede Frau, deren Karriere Publizität gut täte, oder deren Bankkonto eine Entschädigungszahlung begrüßen würde, vortreten und behaupten, Opfer oder beinahe Opfer Strauss-Kahns gewesen zu sein.

Das heißt nicht, dass bestritten werden soll, dass Strauss-Kahn einen zügellosen Appetit nach Sex gehabt haben könnte, der ihn zu Fall brachte. Es heißt aber, dass lange, bevor eine Jury von dem Zimmermädchen hört, oder von einem Staatsanwalt, der für das Zimmermädchen spricht, „das zu traumatisiert ist, um vor Gericht zu erscheinen,“ die Jury zu dem Urteil programmiert worden ist, dass er schuldig ist.

Warum sollte er davonlaufen, wenn er es nicht getan hat?

Sehrt nur alle die Frauen, mit denen er etwas gehabt hat!

Das sagt alles.

Ich habe über die Anomalien dieses Falles geschrieben. Eine der frappierendsten sind die bestätigten Berichte in der französischen und britischen Presse, dass ein politischer Aktivist für den französischen Präsidenten Sarkozy, Jonathan Pinet, die Nachricht von Strauss-Kahns Verhaftung an Arnaud Dassier weitergegeben hat, einen Spindoktor, der für Sarkozy arbeitet, noch bevor sie von der New Yorker Polizei bekanntgegeben wurde.

Pinets Erklärung dafür, dass er der erste war, der es erfuhr, ist dass ein „Freund“ im Hotel Sofitel, wo das angebliche Verbrechen begangen wurde, es ihm mitgeteilt habe. Ist es nur ein Zufall, dass die Männer, die den Auftrag hatten, die Bedrohung der Wiederwahl des französischen Präsidenten Sarkozy durch Strauss-Kahn aus der Welt zu schaffen, einen Freund im Hotel Sofitel sitzen hatten? Hat vielleicht die Polizei den „Freund“ informiert, ehe sie die öffentliche Ankündigung machte? Wenn ja, warum?

Was mich bei der Affäre Strauss-Kahn beschäftigt ist, dass, wenn die Polizei über Beweise verfügt, die ihre Vermutung seiner Schuld unterstützen, es für die Polizei sinnlos ist, Strauss-Kahn in die Medien zu bringen. Normalerweise gibt es derlei Aktionen nur, wenn es keinen Beweis gibt oder wenn der Beweis gefälscht werden muss und einer Überprüfung nicht standhalten kann.

Als einer, der selbst eine Karriere in Washington hinter sich hat, finde ich andere Aspekte des Falles beunruhigend. Strauss-Kahn hatte sich als Bedrohung für das Establishment herausgestellt. Umfragen zeigten, dass er als sozialistischer Kandidat klarer Favorit gegenüber dem amerikanischen Kandidaten Sarkozy in der nahenden französischen Präsidentenwahl war. Vielleicht war es nur wahltaktisches Geplänkel, um beim Sieg über Sarkozy zu punkten, aber Strauss-Kahn deutete an, dass er beabsichtige, den Internationalen Währungsfonds wegzuführen von seiner bisherigen Politik, die Armen für die Fehler der Reichen zahlen zu lassen. Er sprach von der Stärkung gemeinsamen Handels und von der Neustrukturierung von Hypotheken, Steuern und Ausgabenpolitik in die Richtung, dass die Wirtschaft den einfachen Menschen und nicht nur den Banksters dienen sollte. Strauss-Kahn sagte, dass die Regulierung der Finanzmärkte wieder eingeführt werden müsse und legte nahe, dass eine ausgewogenere Verteilung von Einkommen gefragt sei.

Diese Bemerkungen, zusammen mit einem wahrscheinlichen Sieg über Sarkozy in der französischen Wahl, machte Strauss-Kahn zu einer doppelten Herausforderung für das Establishment. Den dritten Streich gegen ihn bildete der vor kurzem erschienene Bericht des IWF, der besagte, dass China die Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb von fünf Jahren als größte Wirtschaft der Welt überholen werde.

Menschen, die ihr Berufsleben nicht in Washington verbracht haben, werden vielleicht die Drohung für Washington nicht verstehen, die in dem IWF-Bericht liegt. Ob verdient oder nicht, der IWF verfügt über eine hohe Glaubwürdigkeit. Durch die Platzierung Chinas als Nummer eins am Ende der nächsten Amtszeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika stieß der IWF einen Dolch durch das Herz der amerikanischen Hegemonie. Washingtons Macht beruht auf Amerikas wirtschaftlicher Überlegenheit. Der IWF-Bericht sagt, dass diese Überlegenheit ihr Ende erreicht hat.

Diese Art von Bekanntmachung sagt der politischen Welt, dass, wie die Überschrift lautet, „das amerikanische Zeitalter vorbei ist.“ Das erste Mal seit Jahrzehnten können andere Länder die Aussicht erkennen, der Beherrschung durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu entkommen. Sie müssen nicht mehr Marionettenstaaten sein, Teile des herrschenden Imperiums. Sie sehen die Aussicht, ihren eigenen Völkern zu dienen und ihren eigenen Interessen anstatt denen Washingtons. Europäische Länder zum Beispiel, die gezwungen sind, für Washington in Afghanistan und Libyen zu kämpfen, sehen Licht am Ende des Tunnels. Sie können jetzt daran denken, sich zu weigern.

Obwohl reich und Mitglied des Establishments und ungeachtet seines Verhaltens gegenüber Frauen machte Strauss-Kahn den Fehler, erkennen zu lassen, dass er ein soziales Gewissen haben könnte. Entweder dieses soziale Gewissen oder die Überheblichkeit der Macht brachte ihn dazu, die amerikanische Überlegenheit herauszufordern. Das ist ein unverzeihliches Verbrechen, für das er bestraft wird.

Mein Freund Alexander Cockburn, ein intelligenter und zivilisierter Mensch, der von den Rechten als Kommunist verspottet wird, hat nicht meine Erfahrung in Washington. Er glaubt daher, dass die Fakten herauskommen werden, obwohl er offenbar lieber haben möchte, dass sie auf Seiten des Zimmermädchens herauskommen werden und nicht zugunsten Strauss-Kahns.

Wäre Alex der Bolschewik, der er angeblich sein soll, dann wüsste er, dass keine hochrangige Figur, die dem Establishment gedient hat, aufgrund der Aussage eines eingewanderten Zimmermädchens zugrunde gerichtet wird, das in Untermiete in einem Haus für Aidsopfer wohnt. Bereits die Ansicht, dass das Establishment der Vereinigten Staaten von Amerika Gerechtigkeit in diesem Ausmaß begehrt, ist völlig absurd. Amerikaner sind so gleichgültig gegenüber Unrecht, dass die amerikanische Öffentlichkeit hunderttausende Frauen, Kinder und Alten achselzuckend abtut, die vom Militär der Vereinigten Staaten von Amerika ermordet, verstümmelt, enteignet und vertrieben werden, in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Libyen, Somalia, und wo immer Washington und der Militär/Sicherheitskomplex, während sie sich mit Macht und Profit mästen, behaupten können, Amerikaner vor „Terroristen“ zu beschützen oder den Heiden die Demokratie zu bringen.

Das amerikanische System der Strafjustiz ist durchlöchert mit falschen Verurteilungen und stinkt nach Unrecht. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine viel höhere Gefangenenquote als angebliche autoritäre Regimes wie etwa China, und zerstören routinemäßig die Leben von jungen Menschen und sogar von Müttern von Kleinkindern wegen des Gebrauchs von Drogen.

Die Anklage gegen Strauss-Kahn dient den emotionalen Bedürfnissen von Konservativen, Linken und Feministinnen wie auch Agenden des Establishments. Die Konservativen mögen die Franzosen nicht, weil sie nicht den Überfall der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak unterstützt haben. Der linke Flügel mag keine reichen Weißen und keine IWF-Funktionäre, und Feministinnen mögen keine Schürzenjäger. Aber sogar wenn sich das Anliegen der Regierung im Gerichtssaal in Luft auflöst, wurde Strauss-Kahn aus dem Rennen um die französische Präsidentschaft genommen und aus dem IWF. Das, nicht Gerechtigkeit für eine Immigrantin, ist die Angelegenheit, um die es geht.

Viele Amerikaner können nicht verstehen, dass die Behörden eine Bedrohung dadurch beseitigen, dass sie einen anschwärzen. Da ist schon sehr viel schlimmeres passiert. Francesco Cossiga, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, enthüllte, dass viele der Bombenanschläge in Europa in den 60er, 70er und 80er Jahren, die den Kommunisten in die Schuhe geschoben wurden, in Wirklichkeit Operationen „unter falscher Flagge“ waren, ausgeführt von CIA und italienischem Geheimdienst, um Wähler von der kommunistischen Partei abzuschrecken. Cossigas Enthüllungen führten zu einer parlamentarischen Untersuchung, in der der Mitarbeiter des Geheimdienstes Vincenzo Vinciguerra aussagte: „Man musste Zivilisten attackieren, die Menschen, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, weit entfernt von jedem politischen Geschehen. Der Grund war ganz einfach: die Öffentlichkeit zu zwingen, sich an den Staat zu wenden und mehr Sicherheit zu fordern.“

Wenn demokratische Regierungen Unschuldige aus politischen Gründen ermorden, warum sollten sie nicht jemanden anschwärzen? Ob unschuldig oder schuldig, Strauss-Kahn ist schon vor seinem Verfahren vorverurteilt worden.

erschienen am 20. Mai 2011 auf > GlobalResearch

Als bekannt wurde, dass die iranisch-niederländische Zahra Bahrami zum Tode durch ein iranisches Gericht verurteilt wurde, waren die Reaktionen diverser Exilgruppen diesbezüglich, wie erwartet, nicht besonders informativ, dafür aber umso emotionaler ………………… WEITERLESEN!

Der iranische Fernsehsender Press TV hat die Geschichte der Akte von Sakineh Mohammadi Aschtiani – die des Mordes angeklagt ist, in der Sendung ‚Iran today‘ aufgezeichnet.

Aschtiani, die wegen Ehebruchs und Mittäterschaft am Mord ihres Ehemannes Ebrahim Asgharzade verurteilt ist, hat vor dem Fernsehteam über die Einzelheiten der Ermordung ihres Ehemannes und den Schauplatz des Verbrechens gesprochen.

Am Donnerstag haben einige westliche Medien in Fortsetzung der Skandalisierung dieser Akte behauptet, dass Sakineh Aschtiani aus dem Gefängnis frei gekommen ist.

Iran ist sich des politischen Motives hinter solchen Behauptungen des Westens bewußt.

Ein Team des Senders Press TV hat nach Abstimmung mit der iranischen Justiz im Haus von Sakineh Aschtiani Aufnahmen über den Schauplatz des Verbrechens und Einzelheiten des Mordes aufgezeichnet. Für diese Fernsehaufzeichnung haben sich verschiedene Personen, die in einem Zusammenhang mit dieser Akte stehen zu der Tat und den damit unmittelbar in Verbindung stehenden Geschehnissen geäußert.

Die Sendung „Iran today“ des Senders Press TV zur Akte von Sakineh Mohammadi Aschtiani wird am Freitag den 10.Dezember 2010 um 20:35 Uhr GMT ausgestrahlt.

Im Iran sind Beamte zum Tode, zu Gefängnisstrafen oder zu Auspeitschungen verurteilt worden, wegen der Ermordung von drei Gefangenen während der Proteste nach den Wahlen im vergangenen Jahr und der Mißhandlung von anderen im inzwischen geschlossenen Kahrizak-Gefängnis ……………Weiterlesen.

Jacob G. Hornberger
Unmittelbar nach den Attacken vom 9/11 gingen die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika von Präsident Bush abwärts in die Offensive mit dem, wovon sie behaupteten, dass es die Terroristen motiviert hätte, Amerikaner zu töten. Das war nur, weil die Terroristen Amerika wegen seiner „Freiheit und Werte“ hassten. Dieses Mantra wurde die sieben verbleibenden Jahre der Bush-Administration beibehalten, danach wurde es von Präsident Obama und seinen Leuten übernommen.
Vielleicht weil ihnen dämmerte, wie lächerlich diese Behauptung im Grunde war, kamen die Befürworter von Amerikas pro-Imperiums- , pro-Interventionspolitik mit einer neuen Variation dieses Themas heraus. Sie sagten, dass die Terroristen durch den Koran und die islamische Religion motiviert seien. Sie sagten, dass religiöse Gebote von den Muslims verlangten, die Welt zu erobern und alle Christen und Juden zu töten.
Auf der anderen Seite haben Libertaristen schon vor dem 9/11 unerschütterlich daran festgehalten, dass die Wurzel des Übels in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika liegt. Der Grund, warum Menschen im Nahen Osten entschlossen waren, terroristische Handlungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu begehen, lag darin, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika den Menschen im Nahen Osten sehr schlimme Dinge angetan hatte – und noch immer antut.
Mit anderen Worten, die Libertaristen sagten, dass die Terroristen einfach vergolten haben, was die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dort drüben machte. Wir haben unentwegt argumentiert, dass der einzige Weg, diese Drohung mit Vergeltung zu stoppen, darin besteht, mit der pro-Imperiums-, pro-Interventionspolitik der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Nahen Osten aufzuhören.
Um unseren Standpunkt zu untermauern, wiesen wir auf die vielen schlimmen Dinge hin, die die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Nahen Osten begangen hat, besonders seit dem Fall der Sowjetunion, als das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika und der militärisch-industrielle Komplex in Panik gerieten, dass die Menschen Amerikas größere Einsparungen bei Militärausgaben und Steuern verlangen würden: die Unterstützung brutaler Diktatoren im Mittleren Osten (darunter Saddam Hussein); die Intervention am Persischen Golf; die absichtliche Zerstörung der Wasserversorgungs- und Abwassersysteme des Irak; die brutalen Sanktionen, die den Tod von hunderttausenden irakischen Kindern zur Folge hatten; die Äußerung der Vertreterin der Vereinigten Staaten von Amerika Madeleine Albright, dass der Tod einer halben Million irakischer Kinder „es wert“ war; die Stationierung von Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika in der Nähe heiliger islamischer Zonen; die tödlichen Flugverbotszonen über dem Irak; die Invasionen und Okkupationen von Irak und Afghanistan; und die bedingungslose finanzielle und militärische Unterstützung für die israelische Regierung.
Die gestrige Gerichtsverhandlung, in der der Mann, der neulich versucht hatte, eine Bombe am Times Square zu zünden, sich schuldig bekannte, hat die Frage der terroristischen Motivation endgültig geklärt. Die Erklärungen, die der Times Square-Terrorist Faisal Shahzad vor der Richterin in der Verhandlung abgab, bestätigen einmal mehr, dass die Libertaristen in der Frage der Motivation von Anfang an recht hatten, und dass die pro-Imperiums-, pro-Interventions-Partei daneben lag.
Laut New York Times war „Mr. Shahzad uneinsichtig und charakterisierte sich selbst als ‚Teil der Antwort auf den Terror, den die Vereinigten Staaten von Amerika gegen muslimische Länder und muslimische Menschen ausüben.’“
Kein Wort über den Hass gegen Amerika wegen seiner „Freiheit und Werte“ ist hier zu finden, richtig? Und nichts über den Koran, der von den Musims verlangt, die Welt zu erobern, stimmt´s?
„Ich will mich schuldig bekennen, und ich bekenne mich hundertmal schuldig,“ sagte Shahzad, „weil bis zu der Stunde, in der die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Streitkräfte aus Irak und Afghanistan zurückziehen, und die Drohnenangriffe in Somalia und Jemen und in Pakistan einstellen, und aufhören, Muslime zu töten, und aufhören, Muslime der Regierung zu melden, wir die Vereinigten Staaten von Amerika angreifen werden, und ich bekenne mich dessen schuldig.“
Eindeutiger geht es wohl nicht, nicht wahr? Nichts über „Freiheit und Werte.“ Nichts über Töten für den Koran. Es geht ausschließlich um die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika im Nahen und Mittleren Osten.
Als Bundesrichterin Miriam Goldman Cedarbaum darauf hinwies, dass die Opfer in Times Square Zivilpersonen einschließlich Kindern gewesen wären, antwortete Shahzad: „Nehmen Sie die Drohnenangriffe in Afghanistan und Irak, die sehen keine Kinder, die sehen niemanden. Sie töten Frauen, Kinder. Sie töten alle. Es ist ein Krieg. Und im Krieg töten sie Menschen. Sie töten alle Muslime.“
Shahzads wütende Tirade unterscheidet sich im Prinzip nicht von der wütenden Tirade, die 1995 in der Gerichtsverhandlung vor einem anderen Bundesrichter Ramzi Yousef hielt, der 1993 das Bombenattentat gegen das World Trace Center verübt hatte. Yousef verwies aufgebracht direkt auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, um seine Motivation zu erklären, darunter den Mord an den unschuldigen irakischen Kindern mittels der brutalen Sanktionen gegen den Irak.
Jetzt wissen wir´s also. Die Frage der Motivation ist geklärt. Wie Ron Paul es in seiner berühmten Auseinandersetzung mit Rudy Giuliani im Präsidentschaftswahlkampf 2008 kurz und bündig ausdrückte: „Sie haben uns angegriffen, weil wir drüben waren.“
Natürlich ist es nicht das, was diejenigen, die die Bundesregierung preisen – die die Position „Meine Regierung, nie falsch in außenpolitischen Angelegenheiten“ einnehmen – die die Bundesregierung in den göttlichen Status erhoben haben – die glauben, dass Fremde, besonders Menschen im Mittleren Osten, eine moralische Verpflichtung haben, sich friedlich und eifrig dem gewalttätigen Willen der Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterwerfen – wollen, dass alle hören sollen. Sie möchten, dass jeder weiterhin automatisch und loyal nickt, wann immer sie ihre lächerlichen Mantras über die Leiden Amerikas mit den Terroristen herunterbeten.
Ist es das alles wert? Ist es wert die ständige Bedrohung mit terroristischer Vergeltung, den ständig steigenden Verlust bürgerlicher Freiheiten, die feige Weigerung der Obersten Gerichts, unsere Rechte und Freiheiten zu schützen, und die ständig wachsende Drohung des finanziellen Bankrotts? Ist eine pro-Imperiums-, pro-Interventions-Außenpolitik wirklich das alles wert? Ist es so wichtig für die Menschen Amerikas, dass ihre Regierung weitermacht mit Töten, Foltern, Verstümmeln, Demütigen, Beherrschen, Diktieren, Einmarschieren, Okkupieren, Verhängen von Sanktionen und Beherrschen der Menschen im Mittleren Osten?
Libertaristen sagen: Nein, das ist es nicht wert, und, was noch mehr zählt, das alles beruht auf unmoralischen Prinzipien, Prinzipien, die gegen die Gesetze Gottes verstoßen. Es ist an der Zeit, Amerikas militärisches Imperium in Übersee aufzulösen und mit der interventionistischen Außenpolitik der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aufzuhören. Das ist der einzige Weg, um Moral, Vernunft, Frieden, Prosperität und Harmonie für unser Land zurückzugewinnen. Andernfalls sollten wir uns auf das Schlimmste gefasst machen.
erschienen am 22. Juni 2010 auf THE FUTURE OF FREEDOM FOUNDATION > http://www.fff.org/blog/jghblog2010-06-22.asp

Der Terroristenführer im Ostiran, Abdelmalek Rigi wurde heute Morgen im Beisein der Familien seiner Opfer gehängt. Laut der Teheraner Staatsanwaltschaft wurde Abdolmadschid alias Abdelmalek Rigi nach einem Urteil des Revolutionsgerichtes im Ewin-Gefängnis hingerichtet. Die Familien der Opfer waren bei der Vollstreckung des Urteils zugegen.
Rigi wurde im Februar von iranischen Sicherheitsbehörden verhaftet. Er hatte bewaffnete Gruppen aufgestellt; ihm wurden Raub, bewaffnete Überfälle, Bombenanschläge in öffentlichen Plätzen, bewaffnete Angriffe auf Polizei und Zivilisten, Mord, Erpressung, Einschüchterung der Bevölkerung, Entführung, Gefährdung der allgemeinen Sicherheit, Zusammenarbeit mit Fremden und Annahme deren finanzieller und informativer Unterstützung vorgeworfen.

Apartheidstaaten basieren auf der Verheimlichung der Wahrheit und der Einschüchterung derjenigen mit einem Gewissen ausgestatteten Menschen, die die schreckliche Wahrheit öffentlich machen.

Im Apartheidstaat Israel hatte die Schweigen verdonnerte Anat Kam, die aufgedeckt hatte, dass die israelische Armee missliebige Neger – Entschuldigung, Israel und seine Freunde nennen die dortigen Neger Pallys oder Araber und nicht Neger wie Jim Crow – entgegen einem Urteil des höchsten israelischen Gerichts nach Gutdünken gezielt ermordet, gerade eine Gerichtsverhandlung hinter verschlossenen Türen. Was genau besprochen wurde und was daran strafbar sein soll, Verbrechen aufzudecken, blieb ein Geheimnis des Apartheidstaates Israel. Bekannt wurde trotzdem, dass die israelische Justiz ihre Zusage gebrochen hat, Anat Kam wegen der beweiskräftigen Aufdeckung der Verbrechen israelischer Mördertruppen nicht vor Gericht zu stellen und Ende des Jahres nach Gutdünken des Apartheidgerichtes öffentlich oder hinter verschlossenen Türen über ihre Straftat Aufdeckung von Verbrechen, die in Israel mit lebenslanger Freiheitsstrafe bdroht ist, weiterverhandelt werden soll.

Im Apartheidsstaat Israel wurden im April gerade die nicht zum Herrenmenschenvolk Zions gehörenden israelischen Menschenrechtsaktivisten Ameer Makhoul und Omar Said vom allgemeinen israelischen Sicherheitsdienst SD verschleppt und gefoltert. Über ihre Verschleppung und die Anschuldigungen gegen sie verhängte die israelische Zensur eine Nachrichtensperre. Inzwischen wurde jedoch bekannt, dass sie des Volksschädlingstums und der schweren Kontakstraftat des Umgangs mit volksfremden Elementen angeklagt werden sollen.

Der nach israelischer Rassendefinition zur jüdischen Herrenmenschenrasse gehörende arabische Menschenrechtsaktivist Ezra Nawi wurde gerade vom Apartheidstaat Israel für einen Monat ins Gefängnis geschickt, weil er mit seinem friedlichen Protest zu deutlich auf das Unrecht der Apartheidpolitik aufmerksam gemacht hat.

Des weiteren wurde der zum Zwecke des Mundtotmachens von israelischen Kidnappern 1986 aus Italien entführte und danach 18 Jahre wegen einer zu losen Zunge bezüglich des israelischen Atomwaffenterrorismus inhaftierte Mordechai Vanunu vom israelischen Apartheidstaat erneut für drei Monate ins Gefängnis gesteckt, weil er mit seiner norwegischen Freundin geredet hat und damit gegen seine ihm vom Apartheidregime auferlegte totale Schweigepflicht gegenüber nicht zum israelischen Herrenmenschemtum gehörenden Lebewesen verstoßen haben soll.

Die Medien der Welt berichteten, dass der heutige als Führer des israelischen Apartheidregimes Shimon Peres früher als internationaler Atomwaffenverkäufer tätig war und in dieser Eigenschaft 1975 dem südafrikanischen Apartheidregime Atomwaffen zum Kauf angeboten hatte. Die einzige der vorgenannten Personen, die vor dem deutschen Bundestag bisher seine Weltsicht ausbreiten durfte, ist Shimon Peres, und der nutzte dabei die Gelegenheit, um Deutschland dabei mit der von ihm gewohnten Kriegshetze zu beglücken. Seine deutschen Geschäftspartner stört das wenig. Sie fühlen sich sicher, weil Apartheidstaaten ihre schmutzigen Geheimnisse durch Gefängnisstrafen schützen.

Doch sie täuschen sich und sollten sich nicht zu sicher fühlen. Die verbrecherischen Geheimnisse von Apartheidstaaten lassen sich auf Dauer nicht geheim halten, denn die Freunde der Apartheid stehen auf der falschen Seite der Geschichte. Der Guardian berichtete im Artikel über die Atomwaffenproliferation durch Shimon Peres, dass die neue Regierung des ehemaligen Apartheidstaates Südafrika sich keine besonderen Sorgen darüber macht, die dreckige Wäsche der Freunde des früheren Apartheidregimes vor der Öffentlichkeit zu schützen. Die früheren Unrechtsvereinbarungen des Apartheidstaates Südafrika gelten seit der Abschaffung jenes Unrechtsregimes nicht mehr. Bereits jetzt darf man neugierig sein, was für Geheimnisse der Verbündeten des israelischen Apartheidstaates ans Licht kommt, wenn das dortige Apartheidregime kollabiert.

Quelle

Beim Prozess gegen zwei israelische Soldaten vor einem Kriegsgericht sind weitere Verbrechen der zionistischen Besatzer aufgedeckt worden. Wie Farsnews unter Berufung auf das Staatsfernsehen der Türkei NTV berichtete, kam im Laufe eines Strafprozesses gegen zwei Armeekräfte des zionistischen Regimes ans Tageslicht, dass die Angeklagten einen 10-jährigen palästinensischen Jungen als menschliches Schutzschild benutzt hatten, um bombenverdächtige Gegenstände zu untersuchen. Laut Anklägerin, Majorin Dorit Torval, sollen die Soldaten den Jungen gezwungen haben, „Behältnisse zu öffnen, von denen sie annahmen Sprengvorrichtungen zu sein“. Unterdessen wurde die Veröffentlichung der Namen der Angeklagten untersagt.

Der Vorfall soll während der Operation „Gegossenes Blei“ stattgefunden haben. Yehud Shaul, Aktivist einer Gruppe dissidenter israelischer Soldaten „Breaking the Silence“ unterstrich, dass die Nutzung von „menschlichen Schutzschildern während der Operation keine Ausnahme gewesen sind“.

Menschenrechtsgruppen sehen in der Strafverfolgung dieser Soldaten lediglich einen Vorwand der Israelis um ihre verbrecherische Politik zu vertuschen. Diese Gremien fordern eine Untersuchung der Verbrechen des zionistischen Regimes während der Gaza-Offensive Ende 2009/10 durch ein unabhängiges internationales Komitee.

Anat Kam: Spionin oder Whistleblower?

Was in Israel irreführend als „Spionageaffäre Anat Kam“ bezeichnet wird, zeigt schnell die dunkle Schattenseite einer Nation, die Jahrzehnte lang am Altar des Hochsicherheitsstaats geopfert hat.

In der kommenden Woche wird um das Leben der 23 Jahre alten Anat Kam verhandelt – oder besser gesagt die Forderung des Staates, sie lebenslänglich dafür einzusperren, dass sie dem israelischen Reporter Uri Blau von der liberalen Tageszeitung Haaretz geheime Dokumente weitergegeben hat. Sie ist angeklagt wegen Spionage.

Blau selbst verbirgt sich in London – ihn erwartet, wenn nicht ein Mordkommando des Mossad, so zumindest die größten Anstrengungen der israelischen Sicherheitsdienste, ihn nach Israel zurückzubringen, gegen den Widerstand seiner Herausgeber, die befürchten, dass auch er aus dem Verkehr gezogen wird.

Diese Geschichte spielt sich seit Monaten hinter den Kulissen ab, seit dem vergangenen Dezember, als Anat Kam im Zuge des Verfahrens unter Hausarrest gestellt wurde.

Kein Wort über diese Angelegenheit drang bis diese Woche an die Öffentlichkeit in Israel, bis die Sicherheitsdienste, die von den Gerichten einen Blanko-Maulkorberlass bekommen hatten – sozusagen einen Maulkorberlass über den Maulkorberlass – gezwungen waren, ihren Kurs zu ändern, nachdem Blogger im Ausland ihre Einschränkungen nutzlos zu machen begannen. Auf hebräischen Seiten auf Facebook war bereits die ganze Geschichte zu finden.

Nachdem also schon so viel von diesem Fall bekannt ist, welche Verbrechen haben Kam und Blau begangen?

Während ihres Militärdienstes kopierte Anat Kam möglicherweise hunderte von Armeedokumenten, die systematische Verbrechen des israelischen Oberkommandos in den okkupierten palästinensischen Territorien enthüllten, einschließlich Befehlen, Gerichtsurteile zu ignorieren. Sie arbeitete zu der Zeit im Büro von Brigadegeneral Yair Naveh, der das Kommando über die Operationen in der West Bank führt.

Uri Blaus Verbrechen besteht darin, dass er eine Serie von Artikeln auf der Grundlage ihrer weitergegebenen Informationen veröffentlichte, die hohe israelische Offiziere sehr in Verlegenheit brachten, indem sie deren Verachtung für den Rechtsstaat zeigen.

Seine Berichte enthielten Enthüllungen darüber, dass das Oberkommando genehmigt hatte, bei den militärischen Mordaktionen („außergerichtlichen Tötungen“) in den okkupierten Gebieten anwesende Palästinenser abzuknallen; dass entgegen einer Verpflichtung gegenüber dem Obersten Gerichtshof die Armee Befehle erteilt hatte, gesuchte Palästinenser umzubringen, auch wenn sie sicher festgenommen werden hätten können; und dass das Verteidigungsministerium einen geheimen Bericht ergestellt hatte, aus dem ersichtlich war, dass die große Mehrheit der Siedlungen in der West Bank sogar nach israelischem Recht illegal ist (nach Internationalem Recht sind alle illegal).

In einem demokratischen Land hätte Anat Kam eine ehrenvolle Verteidigung gegen die Anklage und würde eher als Whistleblower (Aufdeckerin illegaler Aktivitäten) behandelt denn als Spionin, und Uri Blau würde Journalismuspreise bekommen, statt sich im Exil verstecken zu müssen.

Aber das ist Israel. Trotz eines desperaten letzten Aufbäumens für die Prinzipien der freien Rede und die Rechtsstaatlichkeit in den Seiten der heutigen Nummer der Zeitung Haaretz, die selbst wegen ihrer Rolle in der Schusslinie steht, gibt es fast keine öffentliche Sympathie für Anat Kam oder gar Uri Blau.

Die beiden werden bereits von Politikern und in Chat- und Diskussionsforen als Verräter beschrieben, die eingesperrt gehören, verschwinden oder hingerichtet werden sollten für das Verbrechen der Gefährdung des Staates.

Es liegt nahe, den Vergleich mit Mordechai Vanunu zu ziehen, dem ehemaligen Techniker in der Dimona Atomfabrik, der Israels Atomwaffenarsenal aufdeckte. In Israel wird er bis heute allgemein abgelehnt, nachdem er fast zwei Jahrzehnte in verschärfter Haft verbracht hat. Er steht noch immer unter Hausarrest und darf das Land nicht verlassen.

Uri Blau und Anat Kam haben jeden Grund anzunehmen, dass ihnen ein ähnliches Schicksal bevorsteht. Yuval Diskin, der Chef des Shin Bet, Israels Geheimpolizei, die die Untersuchung durchgeführt hat, sagte gestern, sie wären bisher „mit den Medien zu sensibel umgegangen“ bei der Verfolgung der Angelegenheit und dass Shin Bet jetzt „die Handschuhe ablegen wird.“

Vielleicht erklärt das, warum Anat Kams Wohnadresse noch immer sichtbar war auf der Anklageschrift, die gestern veröffentlicht wurde, wodurch ihr Leben in Gefahr gebracht wurde, etwa durch einen dieser fanatisierten Forumsteilnehmer.

Das zeigt, dass die Warnungen, die wir von Shin Bet bezüglich seiner Tätigkeit hatten, nicht aus der Luft gegriffen waren.

Nicht viel anders als Blau lebt Azmi Bishara, ehemals Anführer einer führenden arabischen Partei in Israel, heute im Exil, nachdem ihn Shin Bet aufs Korn genommen hatte. Er hatte für demokratische Reformen geworben, die Israel zu einem „Staat aller seiner Bürger“ statt zu einem jüdischen Staat machen sollten.

Während er 2007 im Ausland war gab Shin Bet bekannt, er würde nach seiner Rückkehr wegen Verrat vor Gericht gestellt, weil er angeblich Kontakte mit Hezbollah während Israels Überfall auf den Libanon 2006 hatte.

Wenige Experten glauben, dass Bishara irgendwelche für Hezbollah nützlichen Informationen hätte haben können, aber die Ziele und Arbeitsweise von Shin Bet wurden später von Diskin in einem Brief über seine Einstellung gegenüber Bishara und seiner Demokratisierungskampagne enthüllt. Es sei Aufgabe des Shin Bet, sagte er, den Aktivitäten von Gruppen oder Individuen entgegenzuwirken, die den jüdischen Charakter des Staates bedrohten „auch wenn solche Aktivitäten vom Gesetz erlaubt sind.“

Diskin bezeichnete das als Prinzip „einer Demokratie, die sich selbst verteidigt“, während es in Wirklichkeit das Anliegen jüdischer Führer in einem Staat ist, der auf Privilegien für Juden beruht, diese Privilegien zu schützen. Dieses Mal geht es um die Führer von Israels massiver Sicherheitsindustrie, die ihre Privilegien in einem Hochsicherheitsstaat dadurch schützen, dass sie die Zeugen ihrer Verbrechen zum Schweigen bringen und die einfachen Bürger in Unwissenheit halten.

Indem er seine Entscheidung, im Fall von Anat Kam und Uri Blau „die Handschuhe abzulegen“ rechtfertigte, sagte Diskin: „Es ist der Traum jedes Staatsfeindes, diese Art von Dokumenten in die Hand zu bekommen“ – man beachte, dass es hier um Dokumente geht, die belegen, dass die israelische Armee wiederholt die Gesetze des Landes gebrochen hat, natürlich zusätzlich zu ihren systematischen Verstößen gegen Internationales Recht.

Diskin behauptet, dass die nationale Sicherheit gefährdet wurde, obwohl die Berichte, die Blau aufgrund der Dokumente geschrieben hatte – und sogar die Dokumente selbst – dem militärischen Zensor vorgelegt und von diesem freigegeben worden waren. Der Zensor kann die Veröffentlichung nur wegen Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit unterbinden, im Gegensatz zu Diskin, Armeeführung und Regierung, für die offenbar andere Arten von Bedenken maßgeblich sind.

Diskin weiß, dass alles darauf hinweist, dass er mit diesen Machenschaften durchkommen wird, angesichts einer gehirngewaschenen israelischen Öffentlichkeit, weitgehend patriotischen Medien und einer unterwürfigen Justiz.

Die beiden Richter, die die Monate der Maulkorberlässe überwachten, um jede Diskussion dieses Falles in den Medien zu unterbinden, taten das auf die Behauptung des Shin Bet hin, dass wesentliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel standen. Beide Richter sind getreue Anhänger der gewaltigen israelischen Sicherheitsindustrie.

Einat Ron wurde 2007 zur Zivilrichterin bestellt, nachdem sie ihre Karriere durch die Ränge der Militärjuristen gemacht und dort der Okkupation einen legalen Anstrich verpasst hatte. Berüchtigt 2003, als sie militärische Chefanklägerin war, schlug sie der Armee verschiedene Methoden vor, die Tötung des 11 Jahre alten palästinensischen Buben Khalil al-Mughrabi zwei Jahre zuvor zu vertuschen. Ihre Rolle kam nur ans Licht, weil ein geheimer Bericht über den Tod des Buben irrtümlich einem Brief der Armee an eine israelische Menschenrechtsgruppe beigefügt wurde.

Der andere Richter ist Ze´ev Hammer, der diese Woche endlich den Maulkorberlass aufhob – aber nur nachdem die vormalige Richterin des Obersten Gerichtshofs Dalia Dorner, jetzt Leiterin des israelischen Presserats, diesen nachträglich mit Hohn überhäufte. Sie argumentierte, dass mit so viel Diskussion über diesen Fall außerhalb Israels die Welt den Eindruck bekam, dass Israel sich über demokratische Normen hinwegsetzte.

Richter Hammer nimmt laut dem israelischen Analysten Dimi Reider seinen eigenen hervorragenden Platz in der israelischen Sicherheitsindustrie ein. In seiner achtjährigen Studienzeit arbeitete Hammer für beide, Shin Bet und Mossad, den israelischen Nachrichtendienst.

Richter Hammer und Richterin Ron sind tief verstrickt in die gleiche kriminelle Struktur – das israelische Sicherheitsestablishment – das jetzt versucht, die Spuren zu verdecken, die direkt zu seiner Tür führen. Anat Kam fragt sich ohne Zweifel, welche Interessen die Richter, die in der kommenden Woche ihren Fall behandeln, nicht offenlegen werden.

In seinem heutigen Artikel in Haaretz sagte Uri Blau, er sei gewarnt worden, „dass wenn ich nach Israel zurück komme, ich für immer zum Schweigen gebracht werden könnte, und ich würde angeklagt wegen Verbrechen, die mit Spionage in Zusammenhang stehen.“ Er folgerte daraus, dass „das nicht nur ein Kampf um meine persönliche Freiheit ist, sondern einer um Israels Image.“

Er sollte die Sorgen um Israels Image Netanyahu, Diskin und Richtern wie Dorner überlassen. Aus diesem Grund war der Maulkorberlass in erster Linie verhängt worden. Das ist kein Kampf um Israels Ansehen, es ist ein Kampf um das, was von seiner Seele noch übrig ist.

Erschienen am 10. April 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/cook/2010/04/09/the-dark-underbelly-of-israels-security-state/

Uri Avnery, 27.02.2010

AM KOMMENDEN Mittwoch wird der Oberste Gerichtshof Israels den Antrag einer Gruppe israelischer Bürger bearbeiten, um das Innenministerium dahin zu bringen, sie als Angehörige der „israelischen Nation“ zu registrieren.

Merkwürdig? Tatsächlich.

Das israelische Innenministerium erkennt 126 Nationen an, aber keine israelische Nation. Ein israelischer Bürger kann als Angehöriger der assyrischen, der tatarischen oder der tscherkessischen Nation eingetragen werden. Aber eine israelische Nation? Pardon, die gibt es nicht.

Nach der offiziellen Doktrin kann der Staat Israel eine israelische Nation nicht anerkennen, weil es der Staat der „jüdischen“ Nation ist. Mit anderen Worten, der Staat gehört den Juden in Brooklyn, Budapest und Buenos Aires, obwohl diese sich selbst als Angehörige der amerikanischen, ungarischen oder argentinischen Nation ansehen.

Verwirrend? Tatsächlich.

DIESE VERWIRRUNG entstand vor 113 Jahren, als der Wiener Journalist Theodor Herzl das Buch „Der Judenstaat “ schrieb. Zu diesem Zweck musste er (geistig) eine akrobatische Übung vollziehen. Man kann sagen, dass er eine weiße Lüge1 benützt hat.

Der moderne Zionismus entstand als direkte Reaktion auf den modernen Antisemitismus. Nicht durch Zufall kam der Terminus „Zionismus“ 20 Jahre, nachdem der Terminus „Antisemitismus“ in Deutschland erfunden wurde, auf.

In Europa und den beiden Amerikas blühte gerade ein anderer moderner Terminus: der Nationalismus. Menschen, die Jahrhunderte lang zusammen unter Dynastien von Kaisern und Königen gelebt hatten, wollten zu eigenen Nationalstaaten gehören. In Argentinien, den USA, Frankreich und anderen Ländern fanden „nationale“ Revolutionen statt. Die Idee infizierte fast alle Völker, die großen, die kleinen und die winzigen, von Peru bis Litauen, von Kolumbien bis Serbien. Sie hatten das Gefühl, an diesen Ort und zu diesem Volk zu gehören, wo sie lebten und starben.

All diese nationalen Bewegungen waren notwendigerweise antisemitisch, die einen mehr, die andern weniger, weil die reine Existenz der jüdischen Diaspora gegen ihre grundsätzlichen Vorstellungen ging. Eine Diaspora ohne eine Heimat, zerstreut über Dutzende von Ländern, konnte nicht in Einklang mit der Idee einer in einem Heimatland verwurzelten Nation gebracht werden, die homogene Einheit suchte.

Herzl verstand, dass die neue Realität an sich für Juden gefährlich war. Anfangs spielte er mit der Idee der kompletten Assimilierung: alle Juden sollen getauft werden und in den neuen Nationen aufgehen. Als professioneller Schriftsteller fürs Theater dachte er sich sogar die Szene aus: alle Wiener Juden sollten geschlossen zum Stephansdom gehen und sich dort en masse taufen lassen.

Als ihm klar wurde, dass dieses Szenarium doch ein bisschen zu weit hergeholt war, kam er von der Idee der individuellen Assimilierung zu dem, was man kollektive Assimilierung nennen kann. Wenn es für die Juden in den neuen Nationen keinen Platz gab, dann sollten sie sich selbst zur Nation erklären wie alle anderen, die in ihrem eigenen Heimatland verwurzelt sind und in ihrem eigenen Staat leben. Diese Idee wurde Zionismus genannt.

ABER DA gab es ein Problem: es gab gar keine jüdische Nation. Die Juden waren keine Nation, sondern eine religiös-ethnische Gemeinde.

Eine Nation besteht auf einer Ebene der menschlichen Existenz, eine religiös-ethnische Gemeinschaft auf einer anderen. Eine „Nation“ ist eine Entität, die in einem Land mit einem gemeinsamen politischen Willen zusammenlebt. Eine „Kommunität“ ist eine religiöse Entität, die sich auf einen gemeinsamen Glauben gründet und in verschiedenen Ländern lebt. Ein Deutscher kann z.B. katholisch oder protestantisch sein, ein Katholik kann Deutscher oder Franzose sein.

Diese beiden Arten von Entitäten haben verschiedene Strategien des Überlebens wie verschiedene Tierarten in der Natur. Wenn ein Löwe in Gefahr ist, kämpft er; er greift an. Für diesen Zweck hat ihn die Natur mit Zähnen und Klauen ausgerüstet. Wenn eine Gazelle in Gefahr ist, rennt sie fort. Die Natur hat ihr schnelle Beine gegeben. Jede Methode ist gut, wenn sie effizient ist. (Wenn sie nicht effizient wäre, hätte die Art nicht bis zum heutigen Tag überlebt).

Wenn eine Nation in Gefahr ist, steht sie auf und kämpft. Wenn eine religiöse Gemeinschaft in Gefahr ist, geht sie woanders hin. Die Juden haben mehr als andere diese Art der Flucht perfektioniert. Sogar nach den Schrecken des Holocausts hat die Diaspora überlebt, und jetzt – zwei Generationen später – blüht sie wieder.

UM EINE jüdische Nation zu erfinden, musste Herzl diesen Unterschied ignorieren. Er behauptete, dass die jüdische ethnisch-religiöse Gemeinde auch eine jüdische Nation sei. Mit anderen Worten: im Gegensatz zu allen anderen Völkern waren die Juden beides, eine Nation und eine religiöse Gemeinschaft – soweit es Juden betrifft, sind die beiden ein und dasselbe. Die Nation war eine Religion, die Religion war eine Nation.

Dies war die „weiße Lüge“. Es gab keinen anderen Weg: ohne diesen hätte der Zionismus nicht entstehen können. Die neue Bewegung nahm den Davidstern von der Synagoge, den siebenarmigen Leuchter vom Tempel, die blau-weiße Flagge vom Gebetsschal. Das Heilige Land wurde zur Heimat. Der Zionismus füllte die religiösen Symbole mit weltlichem, nationalem Inhalt.

Die ersten, die die Verfälschung entdeckten, waren die orthodoxen Rabbiner. Fast alle verurteilten Herzl wegen seines Zionismus mit klaren Worten. Der extremste Rabbiner war der aus Lubavitch, der Herzl anklagte, das Judentum zu zerstören. Die Juden, schrieb er, sind darin mit einander verbunden, dass sie sich an Gottes Gebote halten. Doktor Herzl will dieses von Gott gegebene Band durch säkularen Nationalismus ersetzen.

Als Herzl die zionistische Idee erfand, beabsichtigte er nicht, den „Judenstaat“ in Palästina zu gründen, sondern in Argentinien. Als er sein Buch schrieb, widmete er unter der Überschrift „Palästina oder Argentinien“ dem Land sogar nur wenige Zeilen. Die Bewegung, die er schuf, zwang ihn jedoch, seine Bemühungen um das Land Israel (das damalige Palästina) umzulenken, und deshalb entstand der Staat hier.

Als der Staat Israel gegründet und der zionistische Traum Wirklichkeit wurde, war keine „weiße Lüge“ mehr notwendig. Nachdem der Bau vollendet war, hätte das Gerüst entfernt werden sollen. Eine wirkliche israelische Nation war entstanden, da war keine phantasierte mehr nötig.

IN DIESEN Tagen gibt es im Fernsehen ein Inserat der größten israelischen Zeitung, Yedioth Aharonot, das die wichtigsten Schlagzeilen der Vergangenheit zeigt. Der Tag, an dem der Staat Israels gegründet wurde, meldet eine riesige Schlagzeile: „Hebräischer Staat!“

„Hebräischer“ Staat, nicht „Jüdischer“ Staat. Und das ist kein Zufall; zu diesem Zeitpunkt klang der Terminus „Jüdischer Staat“ entschieden seltsam. In den vorausgegangenen Jahren gewöhnten sich die Leute daran, eine klare Unterscheidung zu machen zwischen „jüdisch“ und „hebräisch“, zwischen den Dingen, die zur Diaspora gehören und jenen, die zu diesem Land gehören: Jüdische Diaspora, jüdische Sprache (jiddisch), das jüdische Stetl, jüdische Religion, jüdische Tradition – aber hebräische Sprache und Schrift, hebräische Landwirtschaft, hebräische Industrie, hebräische Untergrundorganisationen, hebräische Polizisten.

Wenn es so ist, warum erscheinen dann die Wörter „Jüdischer Staat“ in unserer Unabhängigkeitserklärung? Dafür gibt es einen einfachen Grund: Die UN hatte eine Resolution zur Teilung des Landes zwischen einem „arabischen Staat“ und einem „jüdischen Staat“ angenommen. Dies war die juristische Basis für den neuen Staat. Die Erklärung, die in Eile aufgesetzt wurde, besagte deshalb, dass wir dabei waren (entsprechend der UN-Resolution) einen „jüdischen Staat nämlich den ‚Staat Israel’“ zu errichten.

Das Gebäude wurde errichtet, aber das Baugerüst war nicht abgenommen worden. Im Gegenteil: es wurde zum bedeutendsten Teil des Gebäudes und beherrscht die Fassade.

WIE DIE meisten von uns glaubte David Ben-Gurion zu jener Zeit, dass der Zionismus die Religion verdrängt habe und dass die Religion überflüssig geworden sei. Er war sich ganz sicher, dass sie unwichtiger und im neuen säkularen Staat von alleine verschwinden würde. Er entschied, dass wir es uns leisten könnten, die Yeshiva-Studenten (Talmudschüler) vom Militär zu befreien, weil er glaubte, ihre Zahl würde von ein paar Hundert auf beinahe Null schrumpfen. Derselbe Gedanke veranlasste ihn, die religiösen Schulen weiter laufen zu lassen. Wie Herzl, der versprach „unsere Geistlichen in den Tempeln zu halten und unser Berufsheer in den Baracken“, so war sich Ben-Gurion sicher, dass der Staat ganz säkular sein würde.

Als Herzl den „Judenstaat“ schrieb, hätte er es sich nicht träumen lassen, dass die jüdische Diaspora weiter existieren würde. Seiner Ansicht nach würden in Zukunft nur die Bürger des neuen Staates „Juden“ genannt werden, alle anderen Juden in der Welt würden sich in ihren verschiedenen Nationen assimilieren und verschwinden.

ABER DIE „weiße Lüge“ Herzls hatte Folgen, die er sich nicht hätte träumen lassen, und so ging es auch mit den Kompromissen Ben-Gurions. Die Religion verschwand nicht in Israel – im Gegenteil: sie übernimmt die Macht im Staate. Die Regierung Israels spricht heute nicht vom Nationalstaat der Israelis, die hier leben, sondern vom „Nationalstaat der Juden“ – einem Staat, der den Juden in aller Welt gehört, von denen die meisten anderen Nationen angehören.

Die religiösen Schulen verschlingen das allgemeine Bildungssystem und sind dabei, es zu überwältigen, wenn uns nicht die Gefahr bewusst wird und wir nicht alles tun, um unseren israelischen Charakter zu bewahren. Die Netanyahu-Regierung will die Stimmrechte auch den Israelis zugestehen, die im Ausland leben, und dies ist ein Schritt in die Richtung, allen Juden auf der Welt das Stimmrecht zu geben. Und am wichtigsten: das hässliche Unkraut, das im national-religiösen Feld wächst – die fanatischen Siedler – stoßen den Staat in eine Richtung, die zu seiner Zerstörung führen kann.

UM DIE Zukunft Israels zu bewahren, muss man damit beginnen, das Gerüst vom Gebäude abzureißen. Mit anderen Worten: die „weiße Lüge“, dass Religion gleich Nation sei, zu begraben. Die israelische Nation muss als die Basis des Staates anerkannt werden.

Wenn dieses Prinzip akzeptiert wird, wie wird dann die zukünftige Gestalt Israels – innerhalb der grünen Linie – aussehen?

Es gibt zwei mögliche Modelle und viele Variationen dazwischen.

Modell A: das Multi-Nationale. Fast alle Bürger Israels gehören zwei Nationen an. Die Mehrheit gehört zur hebräischen Nation und eine Minderheit zur palästinensisch-arabischen. Jede Nation hat ihre Autonomie in gewissen Gebieten, wie Kultur, Bildung und Religion. Autonomie würde nicht territorial sein, sondern kulturell (wie Vladimir Ze’ev Jabotinsky vor hundert Jahren dem zaristischen Russland vorgeschlagen hatte). Alle sind durch die israelische Staatsbürgerschaft und die Loyalität gegenüber dem Staat vereinigt. Die Diskriminierung der arabischen Minderheit wird eine Sache der Vergangenheit sein – genau wie der „demographische Dämon“.

Modell B: das amerikanische. Die amerikanische Nation ist zusammengesetzt aus allen US-Bürgern, und alle US-Bürger bilden die amerikanische Nation. Ein Immigrant aus Jamaika, der die US-Staatsangehörigkeit bekommt, wird automatisch ein Mitglied der amerikanischen Nation, ein Erbe George Washingtons und Abe Lincolns. Alle lernen in der Schule dasselbe Kernprogramm und dieselbe Geschichte.

Welches der beiden Modelle ist vorzuziehen? Meiner Ansicht nach ist Modell B viel besser. Aber es würde von einem Dialog zwischen der hebräischen Mehrheit und der arabischen Minderheit abhängen. Am Ende werden die arabischen Bürger dies entscheiden, ob sie den Status des gleichen Partners in einer allgemeinen israelischen Nation bevorzugen oder den Status einer anerkannten, autonom nationalen Minderheit in einem Staat, der ihre andere Kultur anerkennt und in Ehren hält, Seite an Seite mit der Kultur der Mehrheit.

In vier Tagen wird der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob er bereit ist, den ersten Schritt auf diesem historischen Marsch zu tun.

Pars News zufolge, untersuchte das Revolutionsgericht in Fortsetzung der Gerichtsverhandlung für die Angeklagten der Unruhen am Aschura-Tag auch die Beschuldigungen der Angeklagten der vierten Akte.

In dieser Sitzung sagte einer der Angeklagten aus, ein deutscher Diplomat habe unter den Aufrührern grüne Armbänder verteilt. Er sagte, ein Beutel voller grüner Armbänder sei durch einen deutschen Diplomaten verteilt worden. Auf den Armbändern hätte in Englisch geschrieben gestanden: „Ich bin Neda“. Es sei zu bemerken gewesen, dass diese Armbänder  nicht in Iran hergestellt wurden.
Der Unterstaatsanwalt betonte diesbezüglich, der Angeklagte habe ausdrücklich ein Geständnis über die Präsenz bei den illegalen Versammlungen, die Anregung anderer zur Teilnahme an diesen Versammlungen sowie die Versendung von destruktiven E-Mails und SMS  ablegegt. Aufgrund des Berichtes des Informationsministeriums, der Geständnisse des Angeklagten und weiterer Anhaltspunkte, die den Artikel 610 und weitere Artikel des islamischen Strafgesetzes betreffen, wird deshalb Strafantrag gestellt.
Er hob dann hervor: „Die Anschuldigungen bezüglich zweifelhaften Kontakten mit Diplomaten, der Spionage für die Botschaft und illegitime Kontakte sind noch offen.“
Den internationalen Vorschriften zufolge stellt die Einmischung von ausländischen Diolomaten in die internen Angelegenheiten des Gastlandes eine offensichtliche Straftat dar.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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