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von Prof. James Petras
INFORMATION CLEARING HOUSE, 23.07.11

Imperien können nur dann aufgebaut werden, wenn sich (in den zu unterwerfenden Ländern) Kollaborateure finden, die durch Förderung und Unterstützung dazu gebracht werden können, einer imperialen Macht als Werkzeuge zu dienen. Diese Kollaborateure werden zwar mit äusseren Herrschaftssymbolen und finanziellen Almosen belohnt, sie wissen aber selbst, dass sie ihre Position nur dem Wohlwollen ihrer imperialen Herren verdanken. Sie werden von ihren unterdrückten Völkern und den gegen die Kolonisierung Widerstand Leistenden als „Marionetten“ oder „Verräter“ verachtet, von westlichen Journalisten und Kritikern als „Hilfswillige“ geschont und von den Chronisten und Bürokraten der Imperien als „treue Verbündete“ gelobt – so lange sie ihren Förderern und Geldgebern gehorchen.

Das Einsetzen von Marionetten als Herrscher wurde im 20. Jahrhundert zu einer unrühmlichen Tradition. Während ihrer Invasionen in Mittelamerika und in der Karibik haben die USA eine ganze Reihe blutrünstiger Marionetten-Diktatoren inthronisiert, die alles taten, was die US-Konzerne und die US-Banken von ihnen erwarteten und den USA die regionale Dominanz sicherten.

Duvalier (Vater François und Sohn Jean-Claude in Haiti), Trujillo in der Dominikanischen Republik, Batista in Cuba, Somoza (Vater und Sohn) in Nicaragua und eine Menge weiterer Tyrannen waren bei der Durchsetzung der militärischen und wirtschaftlichen Interessen des US-Imperiums behilflich, plünderten gleichzeitig die Wirtschaft ihrer eigenen Länder aus und regierten mit eiserner Faust.

Das Herrschen mit Hilfe von Marionetten ist charakteristisch für die meisten Imperien. Die Briten setzten mit Bedacht Stammesführer als Steuereintreiber ein und stützten indische Herrscher, um Sepoys (indische Rekruten) anwerben zu können, die unter britischen Generälen dienten. Die Franzosen zogen in ihren afrikanischen Kolonien französisch sprechende Eliten heran, die ihnen Kanonenfutter für ihre imperialistischen Kriege in Europa und Afrika zur Verfügung stellten. Der „zu spät gekommene“ imperialistische Staat Japan setzte ein Marionetten-Regime in der Mandschurei ein, und Deutschland förderte das Vichy-Regime im besiegten Frankreich und das Quisling-Regime in Norwegen.

Postkoloniale Herrschaftsformen: Nationalisten und neokolonialistische Marionetten

Nach dem Zweiten Weltkrieg lehnten sich starke antikoloniale nationale Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika gegen die imperialistische Dominanz europäischer Staaten und der USA auf. Weil sie wegen der riesigen Kosten für den Wiederaufbau Europas und Japans und wegen des Widerstands der Befreiungsbewegungen (in ihren Kolonien) die Kolonialkriege nicht mehr fortsetzen konnten, versuchten die USA und die europäischen Kolonialmächte ihre Wirtschaftsunternehmen und ihre Militärbasen (in ihren Kolonien) mit Hilfe „politischer Kollaborateure“ zu erhalten. Sie übertrugen ihnen administrative, militärische und politische Kompetenzen und schufen damit neue Verbindungen zwischen ihren formell unabhängig gewordenen Kolonien und den alten oder neuen Kolonialherren. Die wirtschaftliche und militärische Dominanz, die man sich nach der Kolonialzeit durch postkoloniale Regime sicherte, wurde als „Neokolonialismus“ definiert.

Mit Geld aus dem Ausland wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine kleptokratische einheimische Oberschicht geschaffen, die als Feigenblatt für die fortgesetzte imperialistische Ausbeutung der kolonialen Ressourcen diente. Durch Ausrüstung und Ausbildung des Militärs und Auslandsstipendien für Studenten (die man damit an die Universitäten der früheren Kolonialherren lockte) wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine neue Generation militärischer und ziviler Bürokraten herangezogen, welche die imperiale Weltsicht ihrer ehemaligen Kolonialherren verinnerlichte und ihnen Loyalität erwies. Wegen ihres geringen Ansehens und der Forderung der Kolonialvölker nach grundlegenden sozio-ökonomischen Strukturänderungen und politischer Unabhängigkeit sahen die früheren Kolonialherren in einem vom Militär dominierten polizeistaatlichen Regime die beste Garantie für den Fortbestand ihrer neokolonialen Herrschaft.

Die postkoloniale Ära war von sehr unterschiedlichen Entwicklungen geprägt; neben langfristig angelegten, tiefgreifenden, antiimperialistischen, sozialen Revolutionen (in China und Indochina) gab es militärische Staatsstreiche (in Afrika, Asien und Lateinamerika), Bürgerkriege mit internationaler Beteiligung (z.B. in Korea) und vor allem nationalistischpopulistische Staatengründungen (im Irak, in Indien, Indonesien, Ägypten, Algerien, Argentinien, Brasilien, Ghana, usw.). Die letztgenannten Staaten bildeten die Basis für die Bewegung der Blockfreien. Eine Ausnahmeerscheinung waren die extrem kolonialistischen Siedler-Regime (in Südafrika, Israel/Palästina und Süd-Rhodesien/Zimbabwe). Komplizierte „Verbindungen“, die von der spezifischen Machtaufteilung zwischen ehemaligen Kolonialherren und einheimischen Eliten abhingen, vergrösserten im Allgemeinen das Einkommen, den Handel und die Investitionstätigkeit in den entkolonisierten, offiziell unabhängig gewordenen neuen Staaten. Mit der Unabhängigkeit entwickelte sich eine innere Dynamik, die weitgehend auf staatlichen Interventionen beruhte und eine gemischte Wirtschaftsform entstehen liess.

Die radikal nationalistischen oder sozialistischen Aufständischen, die in der postkolonialen Periode auf den drei genannten Kontinenten an die Macht gekommen waren, konnten sich kaum ein Jahrzehnt halten. Bis Ende der 1970er Jahre waren die national-populistischen oder sozialistischen Regime im Kongo, in Algerien, Indonesien, Argentinien, Brasilien, Chile und in vielen anderen Ländern durch Staatsstreiche, die mit imperialistischer Unterstützung inszeniert wurden, alle wieder beseitigt worden. Die neuen radikalen Regime in den unabhängig gewordenen ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola, Mozambique und Guinea-Bissau und die sozialistischen Regime und Bewegungen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Lateinamerika wurden durch den Zusammenbruch der UdSSR (der Sowjetunion) und Chinas Übertritt zum Kapitalismus sehr geschwächt. Die USA blieben als alleinige „Supermacht“ ohne militärisches und wirtschaftliches Gegengewicht übrig. US-amerikanische und europäische Imperialisten ergriffen die Gelegenheit zur Ausweitung ihre wirtschaftlicher Dominanz mit militärischen Mitteln – um Bodenschätze auszubeuten, Tausende von öffentlichen Unternehmen zu enteignen, ein Netz von Militärbasen zu errichten und neue Söldner-Armeen zu rekrutieren.

Dazu war aber die Klärung folgender Fragen notwendig: Welche Form sollte das neue US-Imperium annehmen? Mit welchen Mitteln könnten die übriggebliebenen Herrscher von Nationalstaaten vertrieben werden? Mit dem Niedergang der UdSSR und dem Übertritt Chinas und Indochinas zum Kapitalismus wurde es genau so wichtig, zu entscheiden, mit welcher Ideologie oder wenigstens mit welchen Argumenten man die gewaltigen Anstrengungen zur Bildung eines postkolonialen Imperiums rechtfertigen könnte?

Washingtons neue Weltordnung: Die Wiederbelebung des Kolonialismus und die
Errichtung zeitgemäßer Marionetten-Regime

Mit der Erholung des westlichen Imperialismus von den Niederlagen, die er (zwischen 1945 und den 1970er Jahren) während der Kämpfe (ehemaliger Kolonien) um ihre nationale Unabhängigkeit hinnehmen musste, vollzog sich auch der umfassende Wiederaufbau einer neuen imperialen Weltordnung. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Transformation osteuropäischer Volksrepubliken in Satelliten des (westlichen) Imperialismus und der vollzogenen Umwandlung radikaler Nationalstaaten (Angola, Mozambique usw.) in von Kleptokraten beherrschte Länder mit „freier Marktwirtschaft“ erhielten die Visionen des Weissen Hauses von einer uneingeschränkter Vorherrschaft, die sich auf eine unbesiegbare militärische Streitmacht stützt, starken Auftrieb.

Die Ausbreitung der „Ideologie des freien Marktes“ zwischen 1980 und 2000, die durch den Aufstieg vom Neoliberalismus geprägter Machthaber in Afrika, Osteuropa, Lateinamerika und einem grossen Teil Asiens möglich wurde, öffnete die Tür für eine beispiellose Privatisierung oder Plünderung und die Konzentration des Reichtums auf den Konten weniger. Mit der Plünderung und der Herausbildung der unipolaren Militärmacht USA übernahm eine Gruppe von Ultramilitaristen, die gleichzeitig Anhänger der neokonservativen Ideologie und der Kolonialpolitik Israels waren, strategisch wichtige Positionen in Washington – mit enormem Einfluss auf das Machtgefüge in Europa, besonders in England.

Damit begann ein geschichtlicher Rückfall. Die 1990er Jahre waren geprägt von Invasionen, die Kolonialkriegen glichen. Nach Überfällen auf den Irak und Jugoslawien wurden beide Staaten zerschlagen, damit man Marionetten-Regime errichten konnte: in „Kurdistan“ (im Norden des Iraks) und im Kosovo, in Montenegro und Mazedonien (im ehemaligen Jugoslawien). Der militärische Erfolg und die schnellen, nur geringe Kosten verursachenden Siege bestärkten die neokonservativen und neoliberalen Ideologen in dem Glauben, dass die Ausweitung des Imperiums eine unumgängliche Zukunftsaufgabe sei. Es fehlte nur noch ein geeigneter politischer Auslöser, damit man die finanziellen und menschlichen Ressourcen mobilisieren konnte, die man brauchte, um mit Hilfe des Militärs ein neues noch grösseres Imperium zu errichten.

Die Anschläge am 11.09.2001 wurden gründlich ausgeschlachtet, weil man neue koloniale Eroberungskriege vom Zaun brechen wollte. Im Namen eines „weltweiten militärischen Kreuzzuges gegen den Terrorismus“ wurden Pläne geschmiedet, riesige Summen locker gemacht und ein Propaganda-Blitzkrieg in den Massenmedien gestartet, um eine ganze Reihe von Kolonialkriegen zu rechtfertigen.

Der Aufbau der neuen imperialistischen Weltordnung begann mit dem Überfall auf Afghanistan (2001) und dem Sturz des Taliban-Regimes aus islamischen Nationalisten (die überhaupt nichts mit den Anschlägen am 11.09. zu tun hatten). Afghanistan wurde von Söldner-Armeen der USA und der NATO besetzt, aber nicht besiegt.
Der US-Überfall auf den Irak und die anschliessende Besetzung verursachten eine Neuformierung islamischer, nationalistischer und gewerkschaftlicher antikolonialer Kräfte und liess bewaffnete zivile Widerstandsbewegungen entstehen.

Wegen der weit verbreiteten nationalistischen und antizionistischen Tendenzen in der Zivilverwaltung und im Polizei- und Militärapparat des Iraks entschlossen sich die neokonservativen Ideologen in Washington zur totalen Zerschlagung aller staatlichen Strukturen. Sie versuchen, den Irak in einen kolonialen Zustand zurückzuversetzen; nachdem der Irak in Religionsgruppen und einzelne Stammesgebiete aufgesplittert war, wollten sie diesen Staat mit Hilfe ausländischer Söldner und „eingenordeter“ zuverlässiger Exil-Politiker, die als Präsidenten oder Premierminister mit Feigenblatt-Funktion eingesetzt wurden, in eine Kolonie zurückverwandeln.

Pakistan ist ein Sonderfall imperialistischer Durchdringung, militärischer Intervention und politischer Manipulation; dort hat man in grossem Umfang Militärhilfe, Bestechungsgelder und korrupte Politiker benutzt, um ein Marionetten-Regime zu errichten. Wegen der anhaltenden Verletzung seiner Souveränität durch US-Kampfflugzeuge (oder ferngesteuerte Drohnen), den Einsatz von Killer-Kommandos und den Missbrauch des pakistanischen Militärs für die nur im Interesse der USA liegende Aufstandsbekämpfung wurden Millionen Pakistaner aus ihren Stammesgebieten vertrieben.

Marionetten-Regime sind unverzichtbar

Trotz gegenteiliger Propaganda-Behauptungen der USA und der EU waren die Überfälle auf den Irak und auf Afghanistan und die darauf folgenden Besetzungen sowie das militärischen Eingreifen in Pakistan niemals populär. Die übergrosse Mehrheit der Bevölkerung hat sich aktiv und passiv dagegen gewehrt. Als die koloniale Zivilverwaltung mit Waffengewalt durchgesetzt war und ihre Arbeit aufzunehmen versuchte, begannen sofort der passive öffentliche Widerstand und eine sporadische bewaffnete Gegenwehr. Die Vertreter der Kolonialverwaltung wurden als das angesehen, was sie waren: Ausländer, die auf Ausbeutung aus waren. Die Staatskassen wurden ausgeraubt, die ganze Wirtschaft lahmgelegt, grundlegende Dienstleistungen (Wasser, Elektrizität, Kanalisationen, usw.) funktionierten nicht mehr, und Millionen Menschen wurden entwurzelt. Der Krieg und die Besetzung hatten die präkoloniale Gesellschaft stark zerrüttet, und die Kolonialherren waren nicht in der Lage, die Ordnung wieder herzustellen.

Obwohl das Militär Milliarden ausgab, gelang es ihm nicht, eine funktionsfähige Zivilverwaltung zu schaffen. Die neuen Kolonialherren hatten grosse Probleme, willige Kollaborateure mit der erforderlichen technischen oder administrativen Erfahrung ausfindig zu machen. Denjenigen, die zur Kooperation bereit und fähig waren, fehlte meistens ein Mindestmaß an öffentlicher Akzeptanz.

Deshalb mussten die kolonialen Eroberer und Besatzer schliesslich ein parallel arbeitendes Regime von Kollaborateuren errichten und bezahlen, das sich ihren imperialen Interessen unterordnete. Die imperialistischen Strategen glaubten, die Errichtung einer politischen Fassade reiche aus, um die Besetzung zu „legitimieren“ und mit den Besetzten ins Geschäft zu kommen. Als Anreiz zur Kollaboration flossen Milliarden Dollars in den kolonisierten Staatsapparat und versickerten dort in untauglichen „Wiederaufbau-Projekten“; damit wollte man das Risiko der Kollaborateure kompensieren, denen die Ermordung durch nationalistische Widerstandskämpfer drohte. An der Spitze dieses Parallel-Regimes wurden Marionetten-Herrscher installiert, denen die CIA ausser genügend Loyalität und Unterwürfigkeit auch die Bereitschaft bescheinigt hatte, die imperiale Vorherrschaft über die Besetzten durchzusetzen. Sie führten die Anweisung Washingtons aus, öffentliche Unternehmen zu privatisieren, und rekrutierten auf Geheiss des Pentagons eine Söldner-Armee unter kolonialem Oberbefehl.

Hamid Karzai wurde nur deshalb als Marionetten-Herrscher für Afghanistan auserwählt, weil er familiäre Kontakte zu Drogenhändlern und gute Beziehungen zu Warlords und Stammesältesten hat, die auf der Gehaltsliste der Imperialisten stehen. Seine Isolierung von der afghanischen Bevölkerung wird auch durch die Tatsache belegt, dass sogar seine Leibwache aus US-Marineinfanteristen gebildet wurde. Im Irak wählten Vertreter der US-Kolonialbehörde in Abstimmung mit dem Weissen Haus und der CIA Nouri Al Maliki als „Premierminister“ aus, weil der mit seinen „diensteifrigen Händen“ schon Widerstandskämpfer gefoltert hatte, die beschuldigt wurden, die US-Besatzer angegriffen zu haben.

In Pakistan machten die USA den entflohenen überführten Kriminellen Asif Ali Zardari zum Präsidenten. Er hat sein Entgegenkommen schon wiederholt dadurch demonstriert, dass er gross und langfristig angelegte Luft- und Bodenoperationen der US-Streitkräfte auf der pakistanischen Seite der Grenze zu Afghanistan genehmigte. Zardari plünderte die pakistanische Staatskasse und setzte Millionen Soldaten zur Vertreibung der pakistanischen Grenzbevölkerung ein, weil die mit dem afghanischen Widerstand sympathisiert.

Marionetten in Aktion: Unterwürfig gegenüber Imperialisten und isoliert von den Volksmassen

Die drei Marionetten-Regime werden als Feigenblätter zur Verdeckung der imperialistischen Ausplünderung der drei kolonisierten Länder benutzt, die sie angeblich regieren. Nouri Al Maliki hat im Laufe der letzten fünf Jahre nicht nur die Besetzung des Iraks durch die US-Streitkräfte gerechtfertigt, er hat auch die Ermordung und Folterung von tausenden gegen die Kolonisierung protestierenden Aktivisten und Widerstandskämpfern aktiv unterstützt. Er hat für Milliarden Dollars Konzessionen für die Förderung von Öl und Gas an ausländische Ölgesellschaften verhökert. Ausserdem hat er den Diebstahl (oder das „unerklärliche Verschwinden“) von Milliarden Dollars aus Ölverkäufen und US-Hilfszahlungen (die von US-Steuerzahlern aufgebracht werden mussten) zu verantworten. Hamid Karzai, der sich ohne seine US-Leibwächter kaum aus seinem Präsidentenpalast wagen kann, ist es bisher nicht gelungen auch nur symbolische Unterstützung aus der afghanischen Bevölkerung zu bekommen – ausser von seiner Grossfamilie. Seine Hauptstütze war sein Bruder Ahmed Wali Karzai, ein Drogenhändler und Warlord, der von seinem von der CIA zertifizierten Sicherheitschef umgebracht wurde. Da Karzais Unterstützung im eigenen Land äusserst gering ist, beschränken sich seine Haupttätigkeiten auf die Teilnahme an Geberkonferenzen im Ausland, auf die Herausgabe von Presseerklärungen und auf das Herausstreichen jeder US-Truppenverstärkung („Surge“). Der verstärkte Einsatz von Todesschwadronen der Special Forces und Kampf-Drohnen, der viele Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert, macht die Afghanen besonders zornig. Der komplette zivile und militärische Apparat, der eigentlich unter Karzais Kontrolle stehen sollte, ist zweifellos von den Taliban und anderen nationalistischen Gruppen unterwandert; das macht Karzai völlig abhängig von den US-Truppen und von Warlords und Drogenhändlern, die auf der Gehaltsliste der CIA stehen.

Die pakistanische Marionette Arif Ali Zardari hat – trotz starken Widerstandes von Teilen seines Militärs und seiner Geheimdienste und obwohl 85 Prozent der Pakistaner den USA feindlich gegenüberstehen – mit einer Serie von anhaltenden, gross angelegten Militäroperationen gegen islamistische Gemeinschaften im Nordosten seines Landes mehr als 4 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Weil Zardari auf Anordnung des Weissem Hauses die Angriffe auf Schlupfwinkel der Taliban und auf ihre bewaffneten pakistanischen Verbündeten verstärkte, hat er seine ganze Glaubwürdigkeit als „nationaler“ Politiker verspielt. Loyale Nationalisten sind empört darüber, dass er insgeheim eine grobe Verletzung der Souveränität Pakistans zulässt, weil er den Special Forces der USA erlaubt, von Basen in Pakistan aus ihre mörderischen Operationen gegen einheimische islamische Kämpfer zu starten. Die täglichen US-Drohnen-Angriffe auf Zivilisten in Dörfern, auf Strassen und auf Märkten hat dazu geführt, dass Zardari mittlerweile in der ganzen Welt für eine US-Marionette gehalten wird. Marionetten-Herrscher sind zwar als nützliche Fassade in der Propaganda gegenüber dem Ausland zu gebrauchen, ihre Wirksamkeit auf ihre eigene Bevölkerung geht aber gegen Null, wenn ihre Unterwürfigkeit dazu führt, dass die Imperialisten immer mehr Zivilisten abschlachten. Der ursprüngliche imperialistische Propaganda-Trick, die Marionetten als „Partner“ oder „Teilhaber der Macht“ darzustellen, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn für alle erkennbar wird, dass es den Marionetten-Herrschern nicht gelingt, den Machtmissbrauch der Imperialisten zu verhindern. Das geschieht besonders dann, wenn es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und zur Zerstörung der Wirtschaft kommt. Hilfe aus dem Ausland wird dann nur noch als Mittel zur Erpressung, zur Bestechung und zur Unterstützung einer inkompetenten Regierung wahrgenommen, die es noch nicht einmal schafft, die Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern.

Weil der Widerstand in den besetzten Ländern wächst, und weil in den imperialistischen Staaten die Bereitschaft abnimmt, Kriege und Besetzungen fortzuführen, die schon fast ein Jahrzehnt andauern, sind die Marionetten-Herrscher unter starken Druck geraten und müssen deshalb wenigstens symbolisch ihre „Unabhängigkeit“ demonstrieren. Die Marionetten „widersprechen“ jetzt sogar manchmal ihren Puppenspielern und reihen sich in der riesigen Chor der Menschenmassen ein, die sich über die von den Besatzern begangenen ungeheuerlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit empören. Die kolonialen Besatzer beginnen sich zurückzuziehen, weil ihre geplünderten Staatshaushalte unter der Last der Kriegskosten – eine Milliarde Dollar pro Woche – zusammenzubrechen drohen. Schon der bisher eher symbolische Truppenabzug lässt nicht nur die Bedeutung und die Abhängigkeit von den sehr unzuverlässigen „einheimischen“ Söldner-Armeen wachsen, sondern auch die Angst der Marionetten vor dem Verlust ihres Amtes und ihres Lebens.

Die Marionetten-Herrscher beginnen darüber nachzudenken, ob es nicht langsam Zeit wird, nach Möglichkeiten für einen Deal mit den Aufständischen zu suchen, in die öffentliche Empörung über die vielen zivilen Opfer einzustimmen und den Abzug der ausländischen Truppen zu fordern – ohne sich dabei zu weit vorzuwagen. Sie wollen keinesfalls den Schutz ihrer imperialen Prätorianer-Garde verlieren oder, „Gott bewahre“, auf die nächste Überweisung aus dem Ausland verzichten. Ali Zardari hält die richtige Zeit für gekommen, um die militärischen Übergriffe der USA und die angebliche Tötung Bin Ladens zu kritisieren; für Al Maliki wurde es Zeit, die USA aufzufordern, den angekündigten Truppenabzug aus dem Irak auch zu vollziehen; auch für Karzai wurde es Zeit, die Übertragung der militärischen Verantwortung auf die afghanischen Sicherheitskräfte in einer kaum umkämpften Provinz [Bamiyan] zu begrüssen. Brechen die Marionetten eine Art „Revolte“ gegen den Puppenspieler vom Zaun? Washington ist offensichtlich beunruhigt: Es hat ja schliesslich Hilfsgelder in Höhe von 800 Millionen Dollar an Pakistan gezahlt, damit dessen Militär und Geheimdienst beim Aufspüren von islamischen Widerstandskämpfern auf dem flachen Land und in den Städten mit den US-Truppen kollaborieren. Die von den Taliban angeordneten Morde, der ein Karzai-Bruder und Jan Mohamed Khan, der politische Chefberater des Präsidenten, zum Opfer fielen, die beide wichtige Stützen des Marionetten-Regimes waren, signalisieren, dass die gelegentlichen pseudokritischen Ergüsse des Marionetten-Herrschers die „Schattenregierung“ der Taliban nicht beeindrucken; sie übt die eigentliche Regierungsgewalt in Afghanistan aus und bereitet eine neue militärische Offensive vor.

Die „Revolten“ der Marionetten beeindrucken weder die Kolonialherren noch die antikolonialen Massen. Sie sind aber Anzeichen dafür, dass der Versuch der USA, den Kolonialismus wiederzubeleben, gescheitert ist. Sie bedeuten das Ende der Illusionen der neokonservativen und neoliberalen Ideologen, die ernsthaft daran geglaubt haben, dass die USA mit militärischer Gewalt die islamische Welt erobern und besetzen und die fügsamen islamischen Völker mit Hilfe von Marionetten-Regimen unterjochen könnten. Das koloniale Vorbild Israel, ein schmaler, ursprünglich trockener Küstenstreifen, bleibt eine Anomalie in einem Meer unabhängiger islamischer und säkularer Staaten. Die Bemühungen seiner Unterstützer in den USA, Israels relativ erfolgreichen Landraub durch Kriege, Besetzungen und Marionetten-Regime zu wiederholen, haben stattdessen zum Bankrott der USA und zum endgültigen Scheitern des Kolonialismus geführt. Die Marionetten werden bald fliehen und die ausländischen Truppen ihre Fahnen einholen und sich zurückziehen müssen; dann wird wahrscheinlich eine Periode längerer Bürgerkriege in den jetzt noch besetzten Ländern folgen. Können die Marionetten und die Puppenspieler durch demokratische, soziale Revolutionen beseitigt werden? Wir in den USA erleben zur Zeit eine schwere Krise, die sich noch verschärfen wird; Rechtsextremisten haben bereits die höchsten Ämter erobert und die Initiative ergriffen – hoffentlich aber nicht für immer.
Die Kolonialkriege im Ausland werden bald enden – zieht am Horizont bereits ein Bürgerkrieg in den USA herauf?

Quelle

Paul Craig Roberts

Die Institutionen des Westens sind zu Karikaturen der Scheinheiligkeit verkommen.

Der Internationale Währungsfonds (IMF) und die Europäische Zentralbank (ECB) verstoßen gegen ihre eigenen Statuten, um französischen, deutschen und niederländischen Banken aus der Patsche zu helfen. Der IMF ist nur ermächtigt, Darlehen für den Zahlungsausgleich zu gewähren, aber er gibt der griechischen Regierung Geld für verbotene Budgetausgaben, damit die griechische Regierung die Banken bezahlen kann. Die ECB darf keine Regierungen von Mitgliedsstaaten freikaufen, tut das aber doch, damit die Banken bezahlt werden können. Das deutsche Parlament stimmte der Rettungsaktion zu, die gegen Bestimmungen des EU-Vertrags und gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Der Fall ist beim deutschen Verfassungsgerichtshof anhängig, worüber in den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berichtet wird.

Präsident George W. Bush ernannte einen Immigranten, der nicht beeindruckt war von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Gewaltenteilung, in das Justiz(!)ministerium, um zu einem Rechtsgutachten zu kommen, nach dem der Präsident über „unitäre Machtbefugnisse“ verfügt, die ihn über Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika, Verträge und Internationales Recht hinausheben. Laut dem Rechtsgutachten dieses Immigranten kann die „unitäre Exekutivgewalt“ ungestraft gegen das Gesetz zur Überwachung fremder Geheimdienste verstoßen, welches verhindert, dass Amerikaner ohne gerichtliche Anordnung überwacht werden. Der Immigrant befand auch, dass Bush ungestraft gegen die verfassungsmäßigen Bestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Folter und gegen die Genfer Konvention verstoßen konnte. Anders gesagt, die fiktiven „unitären Machtbefugnisse“ machen den Präsidenten zu einem Kaiser.

In der Verfassung festgelegte Schutzbestimmungen wie etwa Habeas Corpus, welche verbieten, dass die Regierung Menschen unbefristet einsperrt, ohne einem Gericht Anklage und Beweise vorzulegen, und welche verhindern, dass die Regierung verhafteten Menschen ein den Gesetzen entsprechendes Verfahren und die Beiziehung eines Anwalts vorenthält, wurden vom Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Fenster geworfen, wobei die Bundesgerichte das meiste davon absegneten – was auch der Kongress machte, „die Vertreter des Volkes“. Der Kongress beschloss 2006 sogar das Gesetz für die Einrichtung von Militärtribunalen, welches vom Braunhemd im Weißen Haus am 17. Oktober unterzeichnet wurde.

Dieses Gesetz ermöglicht, dass jeder, der beschuldigt wird, ein „ungesetzlicher feindlicher Kämpfer“ zu sein, von einem militärischen Pseudogericht außerhalb des Einflusses von Bundesgerichten der Vereinigten Staaten von Amerika zum Tod verurteilt werden kann auf der Grundlage von geheimen und vom Hörensagen stammenden Beweisen. Die verrückten Nazis im Kongress, die diesen totalen Abbau des angloamerikanischen Rechts unterstützten, führten sich auf als „Patrioten im Krieg gegen den Terrorismus.“

Das Gesetz weist jeden, der von den Vereinigten Staaten von Amerika angeklagt wird, ohne dass Beweise vorgelegt werden als Angehörigen der Taliban, von al-Qaeda oder „verbündeten Kräften“ und somit als „ungesetzlichen feindlichen Kämpfer“ aus, was der Person jeglichen rechtlichen Schutz entzieht. Nicht einmal George Orwell hätte eine derartige Formulierung begriffen.

Die Talibanbewegung besteht aus einheimischen afghanischen Menschen, die vor dem militärischen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten von Amerika gekämpft haben, um das Land zu vereinigen. Die Taliban sind Islamisten, und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat Angst vor einer weiteren islamistischen Regierung wie der im Iran, die ein Rückschlag war auf die Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in die inneren Angelegenheiten des Iran. Die „Freiheit und Demokratie“-Amerikaner stürzten einen gewählten iranischen Führer und setzten einen Tyrannen ein. Die amerikanisch-iranischen Beziehungen haben sich nie erholt von der Tyrannei, die Washington den Iranern aufbürdete.

Washington ist gegen jede Regierung, deren Führer nicht gekauft werden können, um als Washingtons Marionetten zu fungieren. Das ist der Grund, warum das Regime George W. Bushs in Afghanistan einmarschierte, warum Washington Saddam Hussein stürzte, und warum Washington Libyen, Syrien und den Iran unter Kontrolle bringen will.

Amerikas erster schwarzer (oder halb weißer) Präsident erbte den Krieg gegen Afghanistan, der schon länger gedauert hat als der Zweite Weltkrieg und in dem sich kein Sieg abzeichnete. Anstatt seine Wahlversprechen einzuhalten und den ergebnislosen Krieg zu beenden, intensivierte Obama diesen mit einer „Aufstockung“.

Der Krieg ist jetzt zehn Jahre alt und die Taliban kontrollieren einen größeren Teil des Landes als die Vereinigten Staaten von Amerika und deren NATO-HiWis. Frustriert über ihr Unvermögen ermorden die Amerikaner und ihre NATO-HiWis immer mehr Frauen, Kinder und alte Dorfbewohner, afghanische Polizisten und Entwicklungshelfer.

Ein von einem Kampfhubschrauber der Vereinigten Staaten von Amerika aus aufgenommenes Video, das an WikiLeaks weitergegeben und dort veröffentlicht wurde, zeigt amerikanische Kräfte, die, wie wenn sie ein Videospiel spielten, Zivilisten hinschlachten, darunter Kameraleute einer prominenten Nachrichtenagentur, während diese eine friedliche Straße entlang gehen. Ein Vater mit kleinen Kindern, der stehenblieb, um den sterbenden Opfern dieser lustigen Hetz der amerikanischen Soldaten zu helfen, wurde gleich mit erledigt, und seine Kinder auch. Die amerikanischen Stimmen auf dem Video geben die Schuld an der Auslöschung der Kinder dem Vater, weil dieser die Kinder in eine „Kriegszone“ gebracht hatte. Es war keine Kriegszone, nur eine ruhige Straße in der Stadt, auf welcher Zivilisten unterwegs waren.

Dieses Video dokumentiert amerikanische Verbrechen gegen die Menschlichkeit genauso eindringlich wie die Beweise, die gegen die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg beim Nürnberger Tribunal verwendet wurden.

Der Höhepunkt der Gesetzlosigkeit wurde vielleicht erreicht, als das Obamaregime bekannt gab, dass es über eine Liste von amerikanischen Bürgern verfüge, die ohne ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren umgebracht werden sollen.

Man würde meinen, dass für den Fall, dass das Recht noch länger irgendeine Bedeutung in der westlichen Zivilisation hat, George W. Bush, Dick Cheney – in der Tat das gesamte Bush/Cheney-Regime – sowie Tony Blair und weitere Mitverschwörer Bushs vor dem Internationalen Strafgerichtshof ICC stehen würden.

Doch es ist Gaddafi, für den der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle ausgestellt hat. Die Mächte des Westens benutzen den Internationalen Strafgerichtshof, der im Dienst der Gerechtigkeit stehen sollte, für eigennützige Interessen, die mit Gerechtigkeit nichts zu tun haben.

Worin besteht Gaddafis Verbrechen? Sein Verbrechen besteht darin, dass er versucht, Libyen davor zu bewahren, dass es durch einen von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten und vielleicht organisierten bewaffneten Aufstand im Osten Libyens zu Fall gebracht wird, der dazu dienen soll, China aus allen seinen Erdölinvestitionen im Osten Libyens hinauszuwerfen.

Libyen ist der erste bewaffnete Aufstand im so genannten „arabischen Frühling.” Berichte haben klar gemacht, dass an dieser Revolte nichts „demokratisch“ ist.

Der Westen schaffte es, eine Resolution über eine „Flugverbotszone” durch seine Filialorganisation, die Vereinten Nationen, durchzupeitschen. Diese Resolution war darauf beschränkt, Gaddafis Luftwaffe zu neutralisieren. Washington und sein französischer Hampelmann Sarkozy führten allerdings schnell eine „expansive Interpretation“ der UNO-Resolution herbei und machten daraus eine Genehmigung, sich direkt an dem Krieg zu beteiligen.

Gaddafi hat die bewaffnete Rebellion gegen den libyschen Staat bekämpft, was die normale Reaktion einer Regierung auf Rebellion ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden in gleicher Weise reagieren, genauso auch das Vereinigte Königreich und Frankreich. Der Versuch jedoch, den Umsturz seines Landes und die Umwandlung seines Landes in einen weiteren amerikanischen Marionettenstaat zu verhindern, hat Gaddafi eine Anklage eingebracht. Der Internationale Strafgerichtshof weiß, dass er nicht diejenigen anklagen kann, welche wirklich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen – Bush, Blair, Obama, und Sarkozy – aber der Gerichtshof braucht Fälle und akzeptiert die Opfer, die der Westen erfolgreich dämonisieren konnte.

In unseren post-Orwell´schen Zeiten ist jeder, der sich den Vereinigten Staaten von Amerika widersetzt oder gar diese kritisiert, ein Verbrecher. Zum Beispiel betrachtet Washington Julian Assange und Bradley Manning als Verbrecher, weil sie Informationen zugänglich machten, welche Verbrechen offenlegten, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika begangen worden waren. Jeder, der auch nur anderer Meinung ist als Washington, wird als „Bedrohung“ betrachtet, und Obama kann solche „Bedrohungen“ umbringen lassen oder einsperren als „Terrorismusverdächtige“ oder jemanden, der „Terroristen Unterstützung und Begünstigung zur Verfügung stellt.“ Amerikanische Konservative und Liberale, die früher einmal die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten, sind jetzt alle dafür, die Verfassung im Interesse der „Sicherheit vor Terroristen“ zu zerreißen. Sie lassen sich sogar solche Zudringlichkeiten wie Pornoscanner und sexuelles Begrabschen gefallen, um auf Flügen „sicher“ zu sein.

Der Zusammenbruch des Rechts erfasst alle Bereiche. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass „Redefreiheit“ für Amerika bedeutet, dass es von den Konzernen beherrscht wird, nicht durch das Gesetz und schon gar nicht durch das Volk. Am 27. Juni führte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika den faschistischen Staat ein, was der „konservative“ Gerichtshof mit dem Urteil schaffte, dass Arizona Wahlkandidaten nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren darf, um die ungleichen Bedingungen auszugleichen, die derzeit durch das Geld der Konzerne gegeben sind. Der „konservative“ Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staatenvon Amerika betrachtet die Finanzierung von Kandidaten aus öffentlichen Mitteln als verfassungswidrig, nicht aber die Finanzierung der „Redefreiheit“ durch Geschäftsinteressen, welche die Regierung kaufen, um das Land zu beherrschen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu einem Funktionär der Konzerne geworden und segnet die Herrschaft der Konzerne ab. Mussolini nannte diese Art der Herrschaft, die den Amerikanern durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika auferlegt wird, Faschismus.

Ebenfalls am 27. Juni urteilte der Oberste Gerichtshof, dass Kalifornien die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika dadurch verletzte, dass es den Verkauf von gewalttätigen Videospielen an Kinder verbot, ungeachtet der Beweise, dass die gewalttätigen Spiele die Jugend zu gewalttätigem Verhalten anleiten. Es ist schon recht, wenn der Oberste Gerichtshof Soldaten unter 21, deren Leben auf dem Spiel steht, das Biertrinken verbietet und unter Strafe stellt, aber der idiotische Gerichtshof unterstützt, dass Kinder zu Mördern geprägt werden, so lange das im Interesse der Profite der Konzerne liegt, im Namen der „Redefreiheit.“

Ist es nicht erstaunlich, dass ein Gericht, das so besorgt ist um die „Redefreiheit,“ amerikanische Kriegsgegner nicht geschützt hat vor verfassungswidrigen Durchsuchungen und Verhaftungen, oder Demonstranten davor geschützt hat, von der Polizei attackiert oder in abgesperrte Gebiete weit entfernt vom Objekt des Protestes getrieben zu werden?

Am Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts riskieren diejenigen, die sich der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Bösen, das von Washington ausgeht, widersetzen, dass sie zu „Terroristen“ erklärt werden. Wenn sie amerikanische Bürger sind, können sie umgebracht werden. Wenn sie Führer fremder Länder sind, kann ihr Land überfallen werden. Wenn sie gefangen werden, können sie hingerichtet werden wie Saddam Hussein oder dem ICC übergeben werden wie die glücklosen Serben, die versucht haben, ihr Land dagegen zu verteidigen, dass es von den Amerikanern aufgesplittert wird.

Und die amerikanischen Schafe glauben, dass sie „Freiheit und Demokratie” haben.

Washington verlässt sich bei der Vertuschung seiner Verbrechen auf die Angst. Eine Mehrheit von Amerikanern fürchtet und hasst jetzt Moslems, Menschen, von denen die Amerikaner nichts kennen außer rassistischer Propaganda, die ihnen Angst macht, dass sich Moslems unter ihren Betten verstecken, um sie dann im Schlaf zu ermorden.

Die Neokonservativen sind natürlich diejenigen, die die Angst immer wieder anfachen. Je ängstlicher die Schafe, desto mehr suchen sie Sicherheit im neokonservativen Polizeistaat und desto mehr übersehen sie die aggressiven Verbrechen Washingtons gegen die Moslems.

Sicherheit über alles. Das ist zum Motto eines einst freien und unabhängigen amerikanischen Volkes geworden, das früher bewundert wurde, heute aber verachtet wird.

In Amerika ist die Rechtlosigkeit jetzt die Regel. Frauen dürfen Abtreibungen machen lassen, aber wenn sie Totgeburten haben, werden sie wegen Mordes eingesperrt.

Die Amerikaner sind ein dermaßen verschrecktes und gezüchtigtes Volk, dass eine 95 Jahre alte Frau, die an Leukämie erkrankt war und angesichts des nahenden Todes zu einem letzten Familientreffen reiste, gezwungen wurde, ihre Windel zu entfernen, um der Flughafensicherheit zu entsprechen. Nur eine total verängstigte Bevölkerung würde derartige Eingriffe in die menschliche Würde zulassen.

In einem Interview mit National Public Radio (amerikanischer „Kultursender“) konnte Ban Ki-moon, Washingtons als Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzter südkoreanischer Hampelmann die Frage nicht beantworten, warum die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten von Amerika das Gemetzel an unbewaffneten Zivilisten in Bahrain tolerieren, hingegen aber die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Gaddafi unterstützen, welcher Libyen gegen eine bewaffnete Rebellion verteidigt. Gaddafi hat viel weniger Menschen getötet als die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, oder die Saudis in Bahrain. In Wirklichkeit haben die NATO und die Amerikaner mehr Libyer als Gaddafi getötet. Der Unterschied ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen Marinestützpunkt in Bahrain haben, aber nicht in Libyen.

Vom amerikanischen Charakter ist nichts mehr übrig. Nur ein Volk, das seine Seele verloren hat, kann das Böse tolerieren, das von Washington ausgeht.

erschienen am 29. Juni 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Lügen haben nicht nur kurze Beine, sie verursachen auch immer neue Lügen. Als die USA um Obamas Wahlchancen zu verbessern und um von den wirklichen Problemen abzulenken, vor kurzem Osama bin Laden zum zweiten Mal sterben ließen, schienen sie wirklich großes Kino geschaffen zu haben, auch wenn die Story naturgemäß große Lücken aufwies. Vor allem der Ort der Handlung die Nähe von Islamabad schien gut gewählt zu sein, weil die pakistanische Regierung den US-Amerikanern kaum zu widersprechen wagt.
Schließlich hat sich die USA das unbeschränkte Recht auf Morden in Pakistan ja mit einer Jagdlizenz für 10,5 Milliarden Dollar erkauft. Übrigens ein billiges Jagdvergnügen. Ein Pakistani kostet so durchschnittlich 62,5 Dollar während die Jagdlizenz auf Braunbären in Kanada 550 Dollar kostet.

Allerdings gibt es da jetzt ein Problem. Die amerikanische Öffentlichkeit hat nämlich die Frage gestellt, wie es denn sein könne, dass es der hochbezahlte Verbündete Pakistan, Osama bin Laden, wegen dem ja angeblich der ganze Krieg in Afghanistan und das Morden in Pakistan passiert, so lange praktisch direkt vor seiner Hauptstadt Islamabad leben lassen konnte,ohne etwas zu merken. Zudem haben die Leute von der CIA zur Untermauerung der Lüge von der Ermordung Bin Ladens auch kräftig sogenannte „‚Tatsachen“ unter ihre Pressekontakte verteilt, bis die Regierung in Islamabad wie ein Partner Bin Ladens aussah. Der neueste Trick waren angeblich Handydaten, die nachweisen, das Bin Laden mit hochrangigen pakistanischen Geheimdienstleute gesprochen haben soll. Wenn man der Gerüchteküche glaubt, sogar noch zwei Tage nach seinem angeblichen Tod.

Ein Pakistan, das Osama bin Laden gestützt hat, ist natürlich nicht mehr der Freund der USA, zumal wenn die USA ihre Flucht aus Afghanistan vorbereitet und dies auch offiziell verkündet hat, es aber Truppenabzug nennt. Wenn es in Afghanistan nichts mehr zu gewinnen gibt, warum sollte man dann aber noch für eine Jagdlizenz in Pakistan bezahlen. Verträge kann man brechen, vor allem wenn man dem ehemaligen Vertragspartner den Vertragsbruch selbst in die Schuhe schieben kann. Da wundert es dann plötzlich auch gar nicht mehr, wenn angebliche Beweise für diesen Vertragsbruch hochkommen.

Das erklärt auch warum US-Außenministerin Hillary Clinton plötzlich die „Hilfen“ für Pakistan, die eigentlich die Jagdgebühren waren, in Frage stellt:

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die millardenschweren Militärhilfen der USA an Pakistan infrage gestellt.

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Man sei nicht mehr bereit, weiterhin Zahlungen in der bisherigen Höhe zu leisten, sofern keine keine Fortschritte zu sehen seien, sagte Clinton am Donnerstag in Washington. Die USA hätten klare Erwartungen an Pakistan, man werde mehr von ihnen verlangen, so Clinton. Rund 2,8 Milliarden Dollar (1,98 Milliarden Euro) geben die USA nach offiziellen Angaben jährlich für Pakistan aus.

Was aber soll das arme Pakistan noch tun. Die Afghanen, die sich in sichere Rückzugsgebiete nach Pakistan zurückgezogen haben und vorn dort aus immer wieder mal kurze Kriegszüge in Afghanistan machen, haben selbst die übermächtigen Amerikaner nicht besiegen können. Statt dessen haben sie meistens Hochzeiten oder sonstige Familienfeiern als Zielobjekte genommen, weil die einfacher sind. Es ist fast unmöglich Partisanen mit den Mitteln einer normalen Armee eine echte Niederlage beizubringen. Das gilt ganz sicher für die seit Jahrzehnten kriegserprobten Afghanen.

Obama kann also die Mittel für Pakistan ohne Probleme streichen und damit so tun, als ob er den Haushalt sanieren wolle und der Gerechtigkeit genüge täte. Tatsächlich ist das Ganze nur Lug und Betrug. Es ist eben Politik. Ohne das Geld aus den USA ist die pakistanische Regierung vermutlich nicht überlebensfähig und die USA hat wieder einmal eine Region auf der Welt ohne Not destabilisiert. Für die Kosten des Zusammenbruchs werden wohl die Europäer aufkommen müssen, wollen sie China nicht das Feld überlassen. Aber Europa hat sich fahrlässig am Morden der US-Imperialisten beteiligt und ist in der Region nicht mehr glaubwürdig.

Das gilt vor allem für die Deutschen, die ja seit Jahrhunderten ein gutes Arbeitsverhältnis in der Region hatten und dies aufgegeben haben um einem alten hasserfüllten SPD Politiker wie Peter Struck einen Gefallen zu tun und einen Angriffskrieg zu beginnen. Am Hindukusch wurden nur die Interessen des Großkapitals verteidigt, dass jetzt angesichts der Kosten keine Lust mehr hat. Wie wollen die Politiker die Deutschland in diesen Krieg getrieben haben, eigentlich die Verluste, die Kosten und die verlorenen Freundschaften wieder gut machen. Sie sind doch viel zu alt um diese Schuld noch absitzen zu können und ihr Vermögen reicht nicht aus um auch nur einen winzigen Bruchteil zu bezahlen. Vielleicht ist es an der Zeit die Hintermänner zu bestrafen.
Quelle

In diesem zweiten Teil der Artikelserie wird aufgezeigt, dass dadurch, dass die USA gerade heftige Finanzprobleme haben, jeder einzelne Mensch auf Erden die Möglichkeit hat, mit einem wirtschaftlichen Boykott der USA dazu beizutragen, dass der wünschenswerte Bankrott der USA tatsächlich möglichst bald eintritt.

Der kanadische Professor Michel Chossudovsky untersucht die Hintergründe der NATOLuftangriffe auf Libyen und kommt zu dem Schluss, dass sie bereits Monate vor Beginn der Protestbewegungen in Nordafrika als Teil einer großanlegten Militäroperation zur Sicherung der globalen Öl- und Gasreserven für die westlichen Ölkonzerne geplant wurden.

Lügenkampagne der internationalen Medien: Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung verkauft … Das ist keine humanitäre Operation. Mit dem Krieg gegen Libyen wird ein neuer regionaler Kriegsschauplatz eröffnet. ……………… WEITERLESEN!!

Paul Craig Roberts

Die Geschichte des Weißen Hauses vom „Tod bin Ladens” ist völlig zerflattert. Macht es etwas aus, dass innerhalb von 48 Stunden die Geschichte so verändert wurde, dass sie nichts mehr gemein hatte mit der Erklärung Präsident Obamas am Sonntag Abend und jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat?

Bis jetzt machte es nichts aus für die einst so hochgelobte Nachrichtenanstalt BBC, die am 9. Mai, nach acht Tagen, noch immer die Propaganda wiederholte, dass die SEALs bin Laden in seinem pakistanischen Anwesen töteten, wo bin Laden in nächster Nähe der pakistanischen Militärakademie lebte, umgeben von der pakistanischen Armee.

Nicht einmal der Präsident von Pakistan findet die Geschichte unglaubwürdig. Die BBC berichtet, dass der Präsident eine umfassende Untersuchung in die Wege leitet, wie bin Laden Jahre lang in einer Militärstadt leben konnte, ohne bemerkt zu werden.

Für die meisten Amerikaner begann und endete die Geschichte mit: „Wir haben bin Laden.” Die Feiern, der süße Geschmack von Rache, von Triumph und Sieg über den „gefährlichsten Mann auf dem Planeten“ gleichen dem Hochgefühl, das Sportfans erleben, wenn ihr Fußballteam den gefürchteten Gegner besiegt oder ihr Baseballteam die Meisterschaft gewinnt. Kein Fan will am nächsten Tag hören, dass das nicht stimmt, dass das alles ein Fehler ist. Wenn diese Amerikaner in Jahren auf eine Geschichte stoßen werden, dass die Tötung bin Ladens ein inszeniertes Nachrichtenevent war, um andere Agenden voranzutreiben, werden sie diesen Bericht abtun als die Wahnideen eines Pinko-Liberalen-Kommunisten.

Jedermann weiß, dass wir bin Laden getötet haben. Wie könnte es auch anders sein? Uns – dem unverzichtbaren Volk, der rechtschaffenen Nation, der einzigen Supermacht der Welt, den weißen Hüten – war es vorherbestimmt zu siegen. Kein anderes Ergebnis war möglich.

Niemand wird draufkommen, dass diejenigen, die die Geschichte erfanden, vergessen haben, den Dialyseapparat zu zeigen, der bin Laden irgendwie ein Jahrzehnt lang am Leben erhalten hat. Auch waren keine Ärzte zu bemerken.

Niemand wird sich daran erinnern, dass Fox News im Dezember 2001 berichtet hat, dass Osama bin Laden an seinen Krankheiten gestorben ist.

Wenn bin Laden es gegen jede Wahrscheinlichkeit geschafft hat, ein Jahrzehnt lang am Leben zu bleiben, um unbewaffnet und ohne Verteidigung die Ankunft der Navy SEALs in der letzten Woche zu erwarten, wie ist es dann möglich, dass das „Terror-Superhirn,“ das nicht nur CIA und FBI besiegt hat, sondern alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika nebst denen von Amerikas europäischen Alliierten und Israel, den Nationalen Sicherheitsrat, das Pentagon, NORAD, die Luftraumüberwachung, Flughafensicherheit vier Mal an einem Vormittag etc., etc., es zu keinem weiteren Erfolg brachte, nicht einmal zu einem kleinen, ganz winzigen? Was machte das „Terror-Superhirn“ in den zehn Jahren nach 9/11?

Der „Tod bin Ladens“ passt in zu viele Agenden im gesamten politischen Spektrum, um die offensichtliche Falschheit der Geschichte für sehr viele erkennbar zu machen. Die Patrioten sind euphorisch, weil Amerika bin Laden besiegt hat. Die Progressiven hängen sich an die Geschichte, um die Vereinigten Staaten von Amerika wegen des außergesetzlichen Mordes zu kritisieren, der uns alle brutalisiert. Einige vom linken Flügel glaubten an die Geschichte von 9/11 aufgrund der emotionalen Genugtuung hinsichtlich der unterdrückten Araber, die gegen ihre imperialistischen Unterdrücker zurückgeschlagen haben. Diese Linken sind darüber erfreut, dass die inkompetenten Amerikaner ein ganzes Jahrzehnt lang brauchten, um bin Laden zu finden, der sich für jeden sichtbar versteckte. Die amerikanische Inkompetenz bei der Entdeckung bin Ladens beweist in ihren Augen die Inkompetenz der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die es nicht geschafft hat, die Amerikaner vor der Attacke des 9/11 zu bewahren.

Diejenigen, die die völlig inkompetenten rechtlichen Abhandlungen bestellt und verfasst haben, nach denen Folter nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und nach Internationalem Recht zulässig sei, und dadurch George W. Bush und Dick Cheney der Möglichkeit einer Strafverfolgung aussetzten, nutzen die Euphorie nach bin Ladens Tod, indem sie verkünden, dass es Folter war, die die amerikanischen Mörder auf die Spur bin Ladens brachte. Auf einmal steht die Folter, die bereits wieder in den Verruf gefallen war, in dem sie seit Jahrhunderten gesteckt hat, wieder im Tageslicht. Alles, was zur Auslöschung bin Ladens führt, ist ein zulässiges Instrument.

Diejenigen, die den Druck auf Pakistan erhöhen wollen, über Amerikaner, die pakistanische Bürger in Pakistan aus der Luft und mit Bodeneinsätzen von Soldaten ermorden, den Mund zu halten, haben einen neuen Knüppel dazubekommen, mit dem sie die pakistanische Regierung in die Unterwerfung prügeln: „Ihr habt bin Laden vor uns versteckt.“

Diejenigen, die die Auffettung der Profite des Militär/Sicherheitskomplexes und der Macht der Heimatlandsicherheit weiter betreiben wollen, wie etwa die Außenministerin Hillary Clinton, benutzen bin Ladens zweiten, oder neunten, Tod als Beweis dafür, dass Amerika in seinem Krieg gegen den Terror erfolgreich ist und dass der Krieg auf einem dermaßen erfolgreichen Weg weiter geführt werden muss, bis alle Feinde zur Strecke gebracht sind.

Am beunruhigendsten von allen war die Aussage des CIA-Direktors, dass der Tod bin Ladens zu neuen Angriffen auf Amerika und neuen 9/11s von Seiten der al Qaeda führen wird, die sich rächen will. Diese Warnung, die innerhalb weniger Stunden nach Präsident Obamas Auftritt am Sonntag Abend herauskam, brachte das unvermeidliche „al Qaeda“-Internetposting hervor, dass Amerika für die Ermordung ihres Führers neue 9/11s erleiden werde.

Wenn die Taliban im Dezember 2001 wussten, dass bin Laden tot ist, glaubt dann jemand, dass al Qaeda das nicht wusste? In Wirklichkeit hat niemand in der Öffentlichkeit eine Möglichkeit zu wissen, ob al Qaeda mehr ist als eine Schwarzer Mann-Organisation, geschaffen von der CIA, die die „al Qaeda“-Verlautbarungen herausgibt. Die Anhaltspunkte dafür, dass die Äußerungen der al Qaeda von der CIA herausgegeben werden, sind sehr stark. Die verschiedenen Videos bin Ladens im Lauf der letzten zehn Jahre wurden von Experten als Fälschungen entlarvt. Warum sollte bin Laden ein gefälschtes Video veröffentlichen? Warum hörte bin Laden mit der Veröffentlichung von Videos auf und brachte nur mehr Tonaufnahmen heraus? Jemand, der eine weltweite terroristische Orrganisation betreibt, sollte in der Lage sein, Videos zu produzieren. Er würde auch von besser geeignetem Schutzpersonal umgeben sein als von ein paar Frauen. Wo war al Qaeda, eine Organisation, die laut dem ehemaligen Chef des Pentagons Donald Rumsfeld aus den „gefährlichsten, bestausgebildeten, bösartigsten Killern auf dem Erdboden“ besteht? Hatten diese so gefährlichen Männer ihren Führer verlassen?

Die Warnung des CIA-Direktors vor zukünftigen terroristischen Attacken, gefolgt von einer zwielichtigen „al Qaeda“-Drohung in die gleiche Richtung, legt nahe, dass, wenn die amerikanische Öffentlichkeit weiterhin in ihrer Begeisterung für die endlosen Kriege der Regierung nachlässt, die geführt werden auf Kosten des Budgetdefizits der Vereinigten Staaten von Amerika, des Dollar-Wechselkurses, auf Kosten von Inflation, Sozialwesen, Gesundheitswesen, Unterstützungsprogrammen, Arbeitsplätzen, Aufschwung und so weiter, „al Qaeda“ wieder alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, die unserer Alliierten, NORAD, Flughafensicherheit, Luftraumüberwachung etc., etc. austricksen und der einzigen Supermacht der Erde eine weitere demütigende Niederlage zufügen wird, die die Unterstützung der Amerikaner für den „Krieg gegen den Terror“ beleben wird.

Ich glaube, dass „al Qaeda“ das Weiße Haus oder den Kongress oder beide in die Luft jagen könnte und dass die Mehrheit der Amerikaner auf die Geschichte hereinfallen würde, gerade wie die Deutschen, eine besser gebildete und intelligentere Bevölkerung, auf den Reichstagsbrand hereingefallen sind – nicht anders als eine Reihe von Historikern.

Ich sage das, weil die Amerikaner einer Propaganda unterlegen sind, die sie konditioniert hat zu dem Glauben, dass sie angegriffen werden von praktisch allmächtigen Gegnern. Der Beweis dafür wird Tag für Tag gesendet. Zum Beispiel hörte ich am 9. März in National Public Radio in Atlanta, dass die Emory-Universität, eine Privatuniversität mit gutem Ruf, ihren 3.500 Absolventen zur Abschlussfeier eine Ansprache von Janet Napolitano, der Ministerin für Heimatlandsicherheit verpasste.

Das ist die Agentur, der die Rowdys unterstehen, die die Genitalien von kleinen Kindern und von Erwachsenen abtasten und die angekündigt hat, dass sie ihre Praktiken von Flugreisenden auf Kunden von Einkaufszentren, Bus- und Eisenbahnpassagiere ausweiten will. Dass eine seriöse Universität eine derartige Figur, die eindeutig keinen Respekt hat vor amerikanischen Bürgerrechten, und der jeglicher Sinn dafür abgeht, was sich gehört, eingeladen hat, um zu dem Absolventenjahrgang der südlichen Elite zu sprechen, ist ein klarer Hinweis, dass das Wahrheitsministerium gesiegt hat. Die Amerikaner leben in George Orwells 1984.

Für diejenigen, die Orwells klassische Vorhersage unserer heutigen Gesellschaft nicht gelesen haben, sei gesagt, dass der Große Bruder, die Regierung, den „Bürgern“ jede Lüge aufs Auge drücken konnte und diese unhinterfragt akzeptiert wurde. Ein scharfsinniger Leser machte mich darauf aufmerksam, dass wir Amerikaner, mit unserer „freien Presse“ heute an diesem Punkt angelangt sind: „Wirklich beunruhigend ist die zunehmend arrogante Schlampigkeit dieser Lügen, als ob die Regierung sich so völlig ihrer Fähigkeit sicher ist, die Menschen zu täuschen, dass sie so gut wie gar nichts unternimmt, um auch nur den Anschein von Glaubwürdigkeit zu erwecken.“

Ein Volk, das so leichtgläubig ist wie die Amerikaner, hat keine Zukunft.

erschienen am 11. Mai 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Gestern war noch der französiche Zwergintellektuelle Bernard-Henri Lévy der Aufreger des Tages, aber heute wird die Lage in Libyen schon deutlich klarer. Wie schon so oft begann alles damit, dass CIA, MI6 und andere Geheimdienste und Spezialtruppen in Libyen einsickerten …………….. WEITERLESEN!!

Vom Tellerwäscher zum Milliardär! Millarden liegen im Ränzel eines jeden potentiellen Hartz-IV-Empfängers. Er muss nur seine Chance nutzen, hart arbeiten und einen Hang zur Größe haben. Wenn es um nicht einlösbare Verheißungen geht, haben sich Hochfinanz und Kapital, immer großzügig gegeben. Wissend, das nichts so gut blendet, als Illusionen zu schüren, die niemals erfüllt werden, aber vielen vorgaukeln, sie könnten mit dabei sein. Wer es durch Arbeit nicht schafft, sollte es mit Glücksspiel versuchen. Die Chancen zu gewinnen sind gut, sehr gut sogar. Genau genommen 1 zu 140 Millionen einschließlich Jackpot. Na, wer sagt’s denn? Chancengleichheit eben.

Roman Abramowitsch schaffte es immerhin, mit einem Startkapital von 5.000 Tonnen Heizöl, den richtigen Kontakten und Zuhilfenahme gefälschter Dokumente, in den Olymp der absolut reichsten Menschen dieser Welt aufzusteigen. Die Segnungen des Kapitalismus können er, Microsoft-Mitbegründer Paul Allen, und einige mehr, heute voll auskosten, siehe hier.

Da soll keiner kommen, meckern und seine unerfüllte Sehnsucht, auch zu jenen gehören zu dürfen, mit unsäglichen Neiddebatten zu kaschieren. „Würde ich doch auch so machen, wenn ich nur das Geld hätte,“ meint eine unanständig hohe Anzahl von Menschen, die sich selbst bereits in prekären Zuständen befinden, oder auf gutem Weg sind, im Tal der Hoffnungslosigkeit in Bälde ihren Schlafplatz im Schuhkarton einzurichten. Eine BILD als Kopfkissen und noch eine als Decke, da lässt es sich doch richtig gut leben. Das Glücklichsein hängt weder von Schuhkartons noch seidenen Krawatten ab. Fragt bei Gelegenheit den Moshammer, der an seiner Glückseligkeit im wahrsten Sinne des Wortes erstickte. Da fristet man doch lieber sein Dasein im solide eingerichteten Karton unter der Brücke, Flusswasser inclusive. Es muss schon Unterschiede geben, alles andere wäre Gleichmacherei, gelle? Das wollen wir doch nun wirklich nicht, in dieser, unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.

Ok, die Perspektiven sind ja gar nicht mal so schlecht. Die Wirtschaft brummt, die deutschen Manager voller Zuversicht, endlich kommt der Aufschwung unten an. Der Oberkommandierende der Statistikfälscher-Agentur vermeldet schnell noch einen Aufschwung zu Schrumplöhnen, aber zum Glück leben wir ja nicht in Asien. Obwohl der Wirtschaftsaufschwung dort noch höher ist als in Europa, kommt der Aufschwung unten nicht einmal zu Hungerlöhnen an. Dort kosten manche Produkte dreimal so viel wie vor einem Jahr, in Bangladesch können sich die Ärmsten nicht mal mehr Milch leisten. Die Uno warnt vor einer Hungerkatastrophe – und Gewaltexzessen. Davor hat man echt Angst. Die Truppen stehen Gewehr bei Fuß um die „Demokratie“ zu retten. Danke für Eure Fürsorge um unsere Sicherheit.

Berichtet das diesmal reichlich verlinkte ehNaMag warum die Nahrungsmittelpreise in die Höhe schnellen? Natürlich nicht. Für Börsen, Spekulationen und Globalisierung sind der liebe Gott oder die Märkte zuständig. Vorteil: alle reden von ihnen, keiner hat sie je gesehen. Eine unschlagbare Kombination.

Das Spekulationen mit Nahrungsmittel zu den hauptsächlichen Verursachern von Preissteigerungen im Nahrungsmittelsektor zählen, soll nur ein böses Gerücht sein. Eine Verschwörungstheorie, wo doch der Markt per Definition unsichtbar ist. Wenn Hedge-Fonds die sich an Nahrungsmittel- und Agrarrohstoffbörsen tummeln, tun was sie können um ihre Milliarden und Abermilliarden die sie mit Spekulationen verdient haben, in Termingeschäfte anzulegen bei denen sie jetzt schon ganze Ernten vom nächsten Jahr zu einem festen Preis aufkaufen, ist das mit Sicherheit zu unser aller Wohl.

Aus dem so genannten Flassbeck-Bericht vom 1. Juli 2008, der heute als autoritativ gilt, geht hervor, dass 37 Prozent der Weltmarktpreissteigerung von drei Grundnahrungsmittel, Reis, Mais und Weizen, reine Spekulationsgewinne sind. Punkt.

Quelle

Manche Chancen kommen immer wieder, andere kommen nur selten. Wie schön für denjenigen, der auf die Chance vorbereitet ist und sie nutzt.

In Tunesien findet derzeit etwas statt, was bereits hundertfach stattgefunden hat und noch hundertfach stattfinden wird. Der verbrecherische Diener irgendeines Imperiums sah sein Leben durch jene gefährdet, die er jahrzehntelang gefoltert, ermordet und geplündert hat und ist daher mit all seinem gestohlenen Vermögen geflohen. In solch einer Situation erhält nicht nur das eigene Volk eine Chance, sondern alle Völker der Erde einschließlich deren Machthaber bzw. Repräsentanten. Aber nutzen sie die Chance auch? In wie weit man eine Chance nutzt, hängst sehr stark davon ab, wie man vorbereitet ist.

Eine große Chance bietet sich für das Volk in Tunesien. Seit Jahrzehnten wird es unterdrückt und fremdbestimmt. Als hilfloser Untertan der USA und europäischer postkolonialer Interessen stand das Land unter dem Joch des westlichen Imperialismus. Die einzige Freiheit, die das Land hatte, bestand darin barbusigen Touristinnen die eigenen Strände bereitzustellen. Während jede nur erdenkliche politische Meinungsäußerung auf brutale Art und Weise verhindert wurde, gehörte Tunesien zudem zu der Spitze antiislamischer Unterdrückung. In keinem anderen Land werden Moscheen derart strikt vor und nach den Gebeten verschlossen und jeglicher Zugang verwehrt, wie in Tunesien. Die Einzigen, die frei in die Moschee gehen konnten, waren Touristen. Aber wie haben sich die Muslime vorbereitet auf die Zeit, in der die Unterdrückung endet? Haben sie zumindest muslimische Bücher gelesen, die es ja bekanntlich in der arabischen Welt gibt. Haben sie sich selbst in Richtung Wahrheit und Wahrhaftigkeit geläutert und ihren Kindern den wachen Geist der Aufrichtigkeit beigebracht? Haben sie im Internet zumindest geschwisterliche Strukturen aufgebaut und enge Beziehungen zu ihren progressiven Gelehrten gepflegt? Haben sie den zentralen Wert “Gerechtigkeit“ genau so angestrebt, wie den ebenfalls zentralen Wert “Barmherzigkeit“. Sind sie gegen die korrupten Strukturen vorgegangen oder haben sie diese zumindest zutiefst verabscheut? Haben Sie wenigstens die eigene arabische Sprache gepflegt, gelernt und gelehrt, um nicht abhängig von der Kolonialsprache zu sein?

Oder wenn sie nicht muslimisch orientiert waren, haben sie sich dann kommunistisch, idealistisch, freiheitlich oder sonstwie erzogen und gebildet? Als der Verbrecher endlich weg war, haben sich dann alle auf diesen Tag hinarbeitenden und vorbereitenden Kräfte gezeigt und artikuliert, was sie wirklich wollen? Oder handelt es sich um eine Bewegung, die vor allem dadurch getragen wurde, dass sie “gegen“ etwas war?

Die obigen Fragen und noch viel mehr zu behandeln und zu beantworten ist ausschließlich Sache der Bürger Tunesiens! Keinem anderen Staat, keinen Bürgern in der westlichen Welt oder anderenorts steht es zu, sich in die inneren Angelegenheiten Tunesiens einzumischen. Die Zukunft Tunesiens gehört in die Hand der direkt betroffenen Bevölkerung und nicht in die Hand von Großmächten, Imperialisten und Kolonialisten oder ausländischen Besserwessis!

Unser tiefes Beileid gilt den Angehörigen der Opfer der Bewegung, die sich für die Befreiung des Landes eingesetzt haben. Unsere Anteilnahme ist mit dem Volk, das nach Freiheit in Gerechtigkeit strebt. Als Außenstehende können wir beobachten und lernen, ob und wie diese Bewegung zur Befreiung führt, welche Voraussetzungen bereits bestehen und welche evtl. noch fehlen. Wir können für die Menschen beten. Unsere Hausaufgaben müssen wir aber vor der eigenen Tür erfüllen.

Grundsätzlich gilt, dass man nur dann eine Chance nutzen kann, wenn man sich darauf vorbereitet hat. Für manche Vorbereitung genügen einige Jahre, für andere bedarf es Jahrhunderte, wie für das Erscheinen des Erlösers. Tatsächlich liegt hier eine große, selten auftretende Chance für Tunesien und seine Bürger vor. Wie weit die aktuelle Chance genutzt werden kann, liegt größtenteils in ihren Händen.

Aber auch die Bevölkerungen in der westlichen Welt, und damit wir alle, haben eine neue Chance erhalten. Erstmalig wurde den Bürgern der westlichen Welt in solch einer Deutlichkeit auch in den eigenen Medien mitgeteilt, dass der Machthaber Tunesiens ein Verbrecher westlicher Gnaden war. Jetzt haben wir Bürger der westlichen Welt die Chance, die “westlichen Werte“ für die ganze Welt deutlich zu machen. Viele Bürger in der muslimischen Welt, in Südamerika, in Asien und anderenorts schauen auf das Verhalten der westlichen Welt. Werden jetzt “Freiheit und Demokratie“ eingefordert und gefördert? Warum wird immer noch nicht “Gerechtigkeit“ eingefordert? Stehen jetzt wirklich Menschenrechte im Vordergrund?

Hat sich z.B. irgendein westlicher Staat dafür beim tunesischen Volk entschuldigt, dass es seit Jahrzehnten den verbrecherischen Diktator massiv gestützt und unterstützt hat? Hat irgendein westliches Volk seine eigenen Machthaber dazu gedrängt, sich beim tunesischen Volk dafür zu entschuldigen, dass man so lange einen Schwerverbrecher mitgetragen hat? Gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, dass irgendein westlicher Politiker die Auslieferung des ehemals gestützten Verbrechers oder seine Anklage in Den Haag oder Ähnliches fordert? Gibt es irgendwelche Anzeichen, dass man bereit ist, die vielen anderen brutalen Tyrannen fallen zu lassen, die im Namen der westlichen Welt ihre eigenen Bevölkerungen tyrannisieren und plündern? Die Chance ist da, aber sie vergeht, weil die westlichen Bevölkerungen nicht vorbereitet sind. Und alle sogenannten Westlichen Werte entpuppen sich einmal mehr als Farce.

Der Tyrann von Tunesien ist bekannt für Mord, Raubmord, Erpressung, Verschwörung gegen das eigene Volk, Korruption auf höchstem Niveau, terroristische Aktivitäten und seine Ehefrau hat zudem in aller Öffentlichkeit noch kurz vor der Flucht einen Bankraub auf höchstem Niveau durchgeführt! All das ist bekannt. Der Mann ist geflohen nach Saudi-Arabien,einem weiteren Vasallen der westlichen Welt. Während tunesische Herrscher wohl kaum eine Woche an der Macht hätten bleiben können ohne westliche Unterstützung, können saudische Herrscher nicht einmal einen Atemzug einatmen, ohne die Erlaubnis ihrer westlichen Herren im Hintergrund. Gibt es irgendein westliches Land, das von Saudi-Arabien die Auslieferung des flüchtigen Tyrannen verlangt? Wie soll man “westliche Werte“ verstehen, wenn die vergangene Unterstützung von Tyrannen durch die fortgesetzte Unterstützung von Tyrannen abgelöst wird? Als Vorwand wird die “Gefahr“ genannt, dass “Islamisten“ oder “Kommunisten“ die Macht ergreifen könnten. Aber wäre das nicht Sache der betroffenen Bevölkerungen darüber zu entscheiden, welches System sie selbst bevorzugt?

Für manche Beobachter aus nach Freiheit in Gerechtigkeit strebenden Bewegungen erscheint das Verhalten der westlichen Welt doppelzüngig, inkonsequent und vor allem den eigenen Werten widersprechend. Das genau aber ist nicht der Fall! Die westliche Welt agiert absolut “monotheistisch“ und ordnet alles und jeden dem eigenen “Gott“ unter! Das Problem besteht lediglich darin, dass die westliche Welt eine Art “Geheimreligion“ pflegt und im missbrauchten Namen von Christentum, Judentum, teils Islam, Buddhismus, Liberalismus und vielen anderen wertlosen Worthülsen nur einem einzigen Gott huldigt und alle anderen Aspekte des Lebens jenem “Gott“ zwangsunterwirft. Und jener “Gott“ bzw. Götze ist der gleiche “Gott“, der einstmals als “Goldenes Kalb“ angebetet wurde. Heute wird er “Kapital“ genannt und die Anbetungsreligion heißt heute “Kapitalismus“. Aus dem Blickwinkel jener Religion ist das Verhalten der westlichen Welt absolut konsistent und berechenbar.

Einer der obersten Diener des Kapitalismus in einem der zwangsunterworfenen Länder hat seine Macht verloren. Der Kapitalismus ist nicht interessiert an jener Person, sondern an der Macht! Daher wird jetzt alles getan (und gesagt), was die zukünftige Macht im Land sichern hilft. Natürlich war man eigentlich gegen den Tyrann. Natürlich unterstützt man die Befreiungsbewegung des Volkes, gratuliert ihm und strickt im Hintergrund die Fäden für die zukünftige Macht. Selbst einige Gelder des Tyrannen werden eingefroren und eines Tages den zukünftigen Machthabern zur Verfügung gestellt, damit die dann besser die Macht ausüben und dem eigenen Götzen effektiver huldigen können. Gleichzeitig aber muss der ehemalige Machthaber dennoch eine Art Schutz erhalten (wenn auch nur indirekt über andere Tyrannen). Denn er war und ist ja nicht der einzige Verbrecher im Dienst der westlichen Welt. Und würde man ihn zu deutlich fallen lassen, so wäre das ein fatales Signal an andere in ähnlicher Weise ihr eigenes Volk unterdrückende Diener des Götzen, die dann in ihrem Götzendienst geschwächt wären. Das Verhalten der westlichen Welt ist also absolut logisch und nachvollziehbar!

Einstmals gab es das “Ideal“ des Kommunismus als gerechteres System in dieser Welt mit ihrer Vorstufe “Sozialismus“. Es war ein sehr schmerzlicher Prozess für viele Kommunisten einzusehen, dass der real existierende Sozialismus ein unmenschlicher Unterdrückungsmechanismus war, bis jene Systeme kollabiert sind. Aber selbst danach gab es Anhänger jenes unrealistischen Ideals, die – teils bis heute – der alten falschen Ideologie nachtrauern. Das “Ideal“ des Kapitalismus ist noch viel utopischer, als es der Kommunismus jemals war! Und es wird ein noch viel schmerzlicherer Prozess werden, dass Kapitalisten ihrer Ideologie abschwören. Eines Tages wird selbst der Verfassungsschutz erkennen müssen, dass die heutigen Kapitalisten in der Regierung der westlichen Länder die größte Bedrohung für das eigene Grundgesetz sind!

Auch die westlichen Wirtschaftssysteme werden kollabieren, da sie auf Raub und Diebstahl aufbauen, Raub an Völkern wie Tunesien und Diebstahl an zukünftigen, noch gar nicht geborenen, Generationen. Das, was derzeit als größter “Aufschwung“ der Bevölkerung in Deutschland vorgegaukelt wird, geht einher mit der größten Verschuldung aller Zeiten. Anders ausgedrückt: Der sogenannte Aufschwung ist mit Geldern finanziert, die wiederum den zukünftigen Generationen (inklusive Zinsen) entzogen worden sind. Wie würde man einen völlig überschuldeten Familienvater beurteilen, der seiner Familie erzählt, dass es allen besser denn je zuvor geht, indem er seine ohnehin nicht mehr zu bewältigende Schuldenlast noch rekordmäßig steigert?

Tunesien hat eine möglicherweise für lange Jahre einmalige Chance eines Neuanfangs erhalten. Für Tunesien ist die Bevölkerung Tunesiens verantwortlich! Die Bevölkerungen der westlichen Welt haben seit Jahren immer und immer wieder die Chance erhalten, zu verstehen, wie unmenschlich der Kapitalismus ist. Und die Menschen in der Westlichen Welt haben durchaus das Potential, vernünftige Alternativen zu entwickeln und umzusetzen. Die Verantwortung dafür liegt in ihren Händen. Tunesische Tyrannen haben “nur“ einige wenige Millionen Menschen unterdrückt. Die Machthaber der Westlichen Welt unterdrücken Hunderte von Millionen Menschen. Die Bevölkerung in Tunesien ist gegen das Unrecht aufgestanden. Die Zeit der unbegrenzten Unterdrückung durch den Kapitalismus ist vorbei. Es wird Zeit, dass die Bürger in Deutschland – und nur dafür sind die Bürger in Deutschland zunächst mitverantwortlich – das verstehen und ihren Wohlstand nicht weiter auf Unterdrückung und Raub an zukünftigen Generationen aufbauen, sondern nachhaltige Wege suchen und finden. Und die Menschen in diesem Land können das! Sie müssen es nur wollen.

Wichtig für die Nutzung einer Chance ist die Vorbereitung darauf. Alle wahren monotheistischen Religionen glauben an einen erwarteten Erlöser! Sich darauf vorzubereiten beginnt im Herzen eines jeden selbst! Und wer sich friedlich und voller Liebe darauf vorbereitet, wird von keinem Götzen des Kapitals verführt werden können, weder in Tunesien, noch in Deutschland.

Der Feldzug gegen die Internet-Plattform WikiLeaks und ihren Herausgeber Julian Assange zeigt deutlich, wie sich die herrschenden Kreise in den USA und international über die grundlegendsten Vorstellungen von demokratischen Rechten, Bürgerrechten und Pressefreiheit hinwegsetzen………… WEITERLESEN!

Helmut Metzner, Büroleiter vom spätdekadenten, aber dem Frühkapitalismus verpflichteten Guido, hat der Botschaft des Imperiums wichtiges Kleingedrucktes zugesteckt. Dafür wird er nun kräftig gescholten, nicht nur vom EhNaMag, „FDP-Maulwurf lieferte den USA seit 2007 Interna“, auch andere, mehr oder weniger abgeschlaffte Geister im Netz, ziehen die „liegt-in-unserem-nationalen-Interesse-Karte“.

Wie töricht muss man sein, um sich je dem Glauben hingegeben zu haben, Relationen zwischen Imperium und Vasall finden auf „Augenhöhe“ und gegenseitigem „Respekt“ statt? Für den Machterhalt von Imperien sind ihnen Zuträger aus den Reihen der Vasallen ganz wichtig. Wie sonst sollte man sich auf dem Laufenden halten? Galt das nicht immer schon?

Der Büroleiter kann gar keine Geheimnisse „verraten“ haben. Er dient in dem einen wie dem anderen Fall denselben Herren. Ob nun der FDP, eine offene Befürworterin des globalen Brutalokapitalismus, oder der amerikanischen Botschaft in Berlin, als diplomatische Interessenvertreterin des internationlaen Kapitalismus in Deutschland. Metzner, ein kleiner Verschisstoider in der Gaukelwelt der wirklich Reichen und Mächtigen. Nicht der Rede wert.

Bei so viel Aufmerksamkeit um triviale Begebenheiten in der Politik, fällt es schon gar nicht mehr auf, wenn laut Barroso 84 Mio. Menschen in der EU von Armut bedroht sind. Jeder zehnte in dieser neoliberalen Kapital-EU ist nicht in der Lage seine Haushaltsrechnungen zu bezahlen. Vor zehn Jahren, beschloss man in Lissabon das „Ziel“ die Armut in Europa zu halbieren. Man hat nicht nur das „Ziel“ verfehlt, man hat es nach unten weit übertroffen. Lösungsmodell? Ein ins Leben gerufenes EU-Armutsjahr.. Da gibt es mit Antonia Carparelli sogar eine Verantwortliche für’s EU-Armutsjahr. Ordnung muss schließlich beim Solidaritätsabbau sein. Heiner Geißler hat es bei Stuttgart21 vorgemacht. Wo kämen wir denn sonst auch hin? Ein Schlichtungsspruch zur Armutsvermehrung als nächste Posse im Gebet des immerwährenden Wachstumsfetischismus? Der soll ja alternativlos sein, palavert eine für diese Zwecke hochgeeignete Teflonkanzlerin, an der ökonomischer Sachverstand so wenig Chancen hat haften zu bleiben, wie soziale Kompetenz.

Wie so ein System funktioniert, kann man an den aktuellen Bränden in Israel studieren. Kein Geld für eine zivile Feuerwehr, aber Milliarden an die Brandstifter der Rüstungsindustrie verteilen, die schon ganz süchtig auf einen atomaren Holmgang mit dem Iran sind. Die israelische Armee soll dem Vernehmen nach helfen, die Orte Nir Etzion, Osfije und Ein Hod bei der aktuellen Brandbekämpfung zu retten. Eine klare Fehlbesetzung, denn trainiert für Feuerlöschung sind israelische Soldaten mit Sicherheit nicht. Ihre Spezialgebiete sind das Anlegen von Bränden im Nahen Osten, Überfälle auf Hilfskonvois in internationalen Gewässern, das Quälen, Peinigen und Töten des palästinensischen Volkes in Gaza und der Westbank. Darin kennt sie sich aus, so etwas ist ihre Spezialität, so ist sie abgerichtet. In diese Fähigkeiten investieren Staaten in denen Imperialismus, Militarismus, Apartheid und Neokolonialismus die vorherrschende Staatsräson ausmacht.

Zum Schluss noch eine Verdeutlichung der „Araber“ die als Hauptbotschaft der Mainstream an ihr Publikum gerichtet ist. Gemeint sind die arabischen Diktatoren und nicht die arabische Bevölkerung. Das lässt die Mainstream geflissentlich außen vor. Die überwältigende Mehrheit der arabischen Bevölkerung würde den Schlussfolgerungen der amerikanischen Analysten widersprechen, wie Meinungsumfragen zeigen. Dazu Noam Chomsky:

„Beim Thema ‚Atomwaffen‘ war das Ergebnis der Umfragen wirklich bemerkenswert. Eine Mehrheit der Befragten – 57 Prozent – sagte, es würde sich positiv auf die Region auswirken, wenn der Iran Atomwaffen hätte. Wir haben es hier nicht mit Prozentkrümeln zu tun: 80 Prozent beziehungsweise 77 Prozent haben gesagt, dass Israel und die USA die größte Bedrohung darstellten, und nur 10 Prozent sagten, der Iran sei die größte Bedrohung. Vielleicht berichten die Zeitungen hierzulande – anders als in England – nicht über solche Dinge, aber die israelische und die amerikanische Regierung sowie deren Botschafter wissen sicher genau Bescheid. Nirgends steht etwas darüber. Das zeigt, dass unsere politische Führung und die israelische Führung Demokratie zutiefst hassen. Dinge dieser Art dürfen nicht einmal erwähnt werden. Das zieht sich auch durch den ganzen diplomatischen Dienst. Allerdings machen das die ‚Telegramme‘ in keiner Weise deutlich„.

Quelle


In der Debatte über die Hintergründe des Afghanistan-Kriegs wurde in zahlreichen Veröffentlichungen auf geostrategische Interessen verwiesen:

Tatsächlich existierten in Washington schon lange vor den Anschlägen des 11. September Pläne für eine bewaffnete Intervention, u.a. weil eine militärische Präsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland sowie der angrenzenden ölreichen kaspischen Region angestrebt wurde. Zudem wird das westliche Interesse hervorgehoben, Afghanistan als alternative Transitroute zu erschließen, um die enormen kaspischen Energievorkommen unter Umgehung Russlands dem Weltmarkt zuführen zu können. Zweifellos spielten und spielen diese Überlegungen eine wichtige Rolle, allerdings verwundert es dennoch, wie wenig Aufmerksamkeit dem radikalen neoliberalen Umbau Afghanistans gewidmet wird, obwohl sich dieser als ein wesentlicher Eskalationsfaktor erwiesen hat.[1]

Der Krieg in Afghanistan ist kein “bedauerlicher” Einzelfall, sondern viel eher Prototyp für künftige NATO-Einsätze zur “Stabilisierung” (sprich: Kontrolle) missliebiger Staaten. Darauf verweist jedenfalls der im Auftrag von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Mitte Mai 2010 vorgelegte Entwurf für ein neues Strategisches Konzept: “Angesichts des komplexen und unvorhersagbaren Sicherheitsklimas, das höchstwahrscheinlich in den nächsten Jahrzehnten vorherrschen wird, ist es unmöglich, eine NATO-Teilnahme an ähnlichen (hoffentlich weniger ausufernden) Stabilisierungseinsätzen auszuschließen.”[2]

Das proklamierte Ziel war von Anfang an, in Afghanistan eine tragfähige Gesellschaft zu errichten – nach einem bewaffneten westlichen Eingriff mit anschließender militärischer Besatzung. Deshalb ist es von Bedeutung, dass die wirtschaftlichen Prämissen, die dem Staatsaufbau zugrunde gelegt wurden, frühzeitig auf einen radikalen neoliberalen Umbau der afghanischen Ökonomie abzielten. Zahlreiche Studien haben sich inzwischen kritisch mit diesem neoliberalen Nation Building in Afghanistan (und in anderen Ländern) auseinandergesetzt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass marktradikale Konzepte untauglich sind, um die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern, sie in den meisten Fällen die Armut sogar noch vergrößern. Afghanistan macht hier keine Ausnahme, im Gegenteil.[3]

Die Entscheidung, dennoch unbeirrt den eigenen ordnungspolitischen Prämissen Vorrang vor den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung einzuräumen, ist in Kombination mit den zahlreichen Zivilopfern jedoch eine Hauptursache für die wachsende Ablehnung der westlichen Präsenz. Da gleichzeitig die Zahl derjenigen zunimmt, die bereit sind auch gewaltsame Mittel anzuwenden, ist eine beängstigende Eskalationsdynamik entstanden. Sie hat zur Folge, dass in Afghanistan inzwischen weit mehr auf dem Spiel steht als geostrategische Interessen oder die Profite westlicher Konzerne. Mittlerweile entscheidet sich am Hindukusch, inwieweit die in der NATO versammelten westlichen Staaten künftig in der Lage sein werden, in einer zunehmend brüchiger werdenden Weltordnung ihre (neoliberalen) Ordnungsvorstellungen zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen. Scheitern sie bei diesem Versuch, steht die Existenz der NATO selbst auf dem Spiel – “make or break” heißt die Devise, wie Kanzlerin Angela Merkel betont: „Ich glaube, sagen zu können […], dass die Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der größten Herausforderungen für die NATO und ihre Mitgliedstaaten ist. Sie ist gleichsam so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO.“[4]

Die neoliberale Umstrukturierung

In Bosnien, im Kosovo, im Irak und auch in Afghanistan, überall versucht der Westen dasselbe radikalliberale Wirtschaftsprogramm durchzusetzen. Der Wahnsinn hat Methode: Verschleuderung des Staatseigentums durch umfassende Privatisierungen, Öffnung für ausländische Investitionen und Güter, Steuererleichterungen für ausländische Unternehmen, etc.[5]

Für Afghanistan holte der Internationale Währungsfond (IWF) unmittelbar nach Kriegsende ein offenbar schon längst ausgearbeitetes Programm hervor, das den konsequenten neoliberalen Umbau des Landes vorsah.[6] Hierbei konnte man sich auf die willfährige, weil von der Unterstützung der “internationalen Gemeinschaft” abhängige Übergangsregierung unter Hamid Karzai verlassen. So stellte der IWF befriedigt fest: “Von Anfang an haben die afghanischen Behörden sich stark darauf verpflichtet, fiskalische Stabilität und Disziplin aufrecht zu erhalten, um den Wiederaufbau und die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen. […] Die Wirtschaft wird auf liberalen und offenen Märkten basieren, angeführt von Aktivitäten des Privatsektors und mit einem geringen Grad an staatlichen Eingriffen. Der Außenhandel und Zahlungsverkehr […] werden auch liberal sein und Privatinvestitionen werden gefördert. In ihren Anstrengungen, all diese Ziele zu erreichen, erhalten die Behörden die Unterstützung des IWF, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Weltbank und von zahlreichen bilateralen Gebern.”[7]

Bereits im April 2002 legte die Übergangsregierung den “Afghan National Development Framework” (NDF) vor, in dem die grundlegenden ökonomischen Weichenstellungen in Richtung einer marktradikalen Umstrukturierung beschrieben wurden – und zwar in einem Dokument, das nicht einmal in Dari (eine der wichtigsten Landessprachen Afghanistans)? übersetzt wurde.[8] In der NDF hieß es, man strebe “geringe Unternehmenssteuern für alle Investoren” sowie “die Errichtung eines Freihandelsregimes mit niedrigen und vorhersehbaren Zöllen” an.[9] Auf verschiedenen Konferenzen wurde anschließend dafür gesorgt, dass dieses marktradikale Programm einen festen und verbindlichen Rahmen erhielt. Dies geschah zunächst über die vorläufige “Afghanische Nationale Entwicklungsstrategie” (ANDS) aus dem Jahr 2006, der eine endgültige Fassung zwei Jahre später folgte. Die ANDS stellt das zentrale Dokument für den Aufbau afghanischer Wirtschaftsstrukturen dar und orientiert sich strikt an den neoliberalen Vorgaben der westlichen Besatzer: “Unsere ökonomische Vision ist es, eine liberale Marktwirtschaft aufzubauen. […] Um dies zu erreichen, werden wir ein förderliches Umfeld für den Privatsektor entwickeln, damit er Profite generieren und vernünftige Steuern bezahlen kann.”[10]

So konnte Germany Trade and Invest (früher: Bundesamt für Außenwirtschaft) bereits 2007 feststellen: “Ein Erfolg ist die mit Hilfe der Bundesregierung geschaffene ‘Afghan Investment Support Agency – AISA’, die Investoren innerhalb von nur einer Woche sämtliche Formalitäten abnimmt, deren Registrierung vornimmt und eine Steuernummer vergibt. […] Die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und der Schutz von Investoren wurden in die neue afghanische Verfassung aufgenommen; […] Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden. Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent, und die afghanische Regierung zeigt sich sehr aufgeschlossen für Investitionen im Land.”[11] Der betreffende Satz der afghanischen Verfassung lautet wörtlich: “Der Staat ermuntert und schützt private Kapitalinvestitionen und Unternehmen auf der Basis der Marktwirtschaft und garantiert deren Schutz im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen.”[12]

Bereits früh wurden auf dieser Grundlage auch rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, etwa mittels eines Investitionsschutzgesetzes (“Law on Domestic and Foreign Private Investment”), das von der Bertelsmann-Stiftung folgendermaßen zusammengefasst wurde: “Im September 2002 ratifizierte die afghanische Regierung das law on domestic and foreign private investment in Afghanistan, das keine Unterscheidung zwischen ausländischen und inländischen Investitionen macht. Dieses Gesetz ermöglicht 100% ausländische Investitionen, den vollständigen Transfer von Gewinnen und Kapital aus dem Land heraus, internationale Schlichtungsverfahren sowie ’stromlinienförmige’ Lizenzverfahren. Auch werden Ausländer, die Kapital nach Afghanistan bringen, für vier bis acht Jahre von Steuern befreit.”[13] Ferner wurde laut afghanischer Regierung auf Betreiben von IWF und Weltbank die Steuergesetzgebung “vereinfacht”, indem eine Flat-Tax von 20% auf Unternehmensgewinne eingeführt wurde.[14] Auch die Senkung der durchschnittlichen Zölle auf Importwaren von vormals 43% auf nunmehr 5,3% ist ein typisches Rezept aus der neoliberalen Giftküche.[15]

Zusammengefasst können die westlichen Protegés mit der Umsetzung ihrer wirtschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen durch die afghanische Regierung überaus zufrieden sein, wie es etwa das “Investment Climate Statement” des US-Außenministeriums vom Mai 2010 zum Ausdruck bringt: “Die Regierung Afghanistans hat wichtige Maßnahmen zur Förderung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds ergriffen, um sowohl ausländische als auch inländische Investitionen zu fördern […], einschließlich einer Währungsreform, vereinheitlichten Zolltarifen und einem vereinfachten Steuersystem.”[16]

Humanitäre Katastrophe und wachsender Widerstand

All diese wirtschaftlichen “Reformen” wurden damit begründet, dass die Herausbildung eines möglichst umfassenden privatwirtschaftlichen Sektors, verbunden mit ausländischen Direktinvestitionen, die durch möglichst vorteilhafte Rahmenbedingungen maximal gefördert werden müssten, der optimale Weg zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Afghanistan sei. Schon frühzeitig warnten Beobachter davor, dass eine derartige Auslieferung an den Weltmarkt zwar ganz den Vorstellungen von IWF und Weltbank entspricht, für die Entwicklung einer eigenen afghanischen Industrie und für die Entwicklung einer am Bedarf der Bevölkerung orientierten Landwirtschaft aber untauglich ist.[17] So führt die Senkung der Zölle dazu, dass das Land mit ausländischen Waren überschwemmt wird: “Man kann Kosmetika aus Europa kaufen und dann fragt man sich, wo bleibt überhaupt noch ein Spielraum für eine neue privatwirtschaftliche Produktion in Afghanistan selbst, wenn die Importwaren viel günstiger zu erwerben sind?”, so Citha Mass von der Stiftung Wissenschaft und Politik.[18] Als Resultat weist Afghanistan ein Handelsbilanzdefizit von ca. 6.5 Mrd. Dollar allein im Jahr 2008 aus. Im selben Jahr stehen den deutschen Exporten von 267,7 Mio. Euro unbedeutende Importe aus Afghanistan in Höhe von 2,7 Mio. gegenüber. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern: „Die Handelsbilanz wird auch langfristig passiv bleiben”, prognostiziert Germany Trade and Invest.[19]

Die umfangreichen Zollreduzierungen haben zur Folge, dass die einheimischen Betriebe der ausländischen Konkurrenz nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Die ANDS aber nimmt die Nichtkonkurrenzfähigkeit zum Anlass, sich für die umfassende Privatisierung der staatseigenen Unternehmen auszusprechen.[20] Schon das Präsidentendekret Nr. 103 (Dezember 2005) beauftragte das afghanische Finanzministerium, die Privatisierung von Staatsbetrieben zu prüfen. Als Ergebnis wurde vorgeschlagen, dass in einer ersten Runde lediglich neun von 65 untersuchten Betrieben in staatlicher Hand verbleiben, die restlichen 56 jedoch entweder liquidiert oder privatisiert werden sollen.[21] Um generell Investitionen in den Privatsektor zu fördern, wurde, wie bereits erwähnt, die Afghan Investment Support Agency ins Leben gerufen. Ihren Angaben zufolge haben sich bis Anfang 2010 etwa 7.500 Unternehmen als Investoren registrieren lassen. Das erfasste Investitionsvolumen belief sich Ende 2008 auf ca. 2,8 Mrd. US$. Zu den großen ausländischen Investoren zählen u.a.: Siemens, Tobishima Japan, British Petroleum, Air Arabia, Alcatel, Dagris, Coca-Cola, KPMG, Roshan, Alcatel, Hyatt, Serena Hotels und DHL.[22] Auch indische und vor allem chinesische Unternehmen sind in Afghanistan sehr aktiv. Insbesondere was die Ausbeutung der afghanischen Rohstoffvorkommen anbelangt, die jüngsten Berichten zufolge weit größer sind als bislang vermutet, hat sich China mittlerweile als wichtigster Akteur auf dem dortigen Markt etabliert.[23]

Laut Germany Trade and Invest sind die wirtschaftlichen Erfolge trotzdem bestenfalls bescheiden: “Die Wirtschaft verzeichnete im Finanzjahr 2008/09 (21.3.08 bis 20.3.09) mit einem Plus von nur noch 3,6% ein stark reduziertes Wachstum.” Zugleich fehlen aufgrund niedriger Zölle und Steuern die erforderlichen Staatseinnahmen, um mittels sozialpolitischer Maßnahmen die Not im Land zu lindern: “Das Steueraufkommen ist eines der niedrigsten im Weltvergleich.”[24] Da wiegt es umso schwerer, dass große Teile der ohnehin nicht gerade üppigen Entwicklungshilfe für sicherheitsrelevante Maßnahmen verausgabt oder gleich für häufig vollkommen sinnlose Projekte in die Taschen westlicher Konzerne verschoben werden.[25]

Für die Bevölkerung sind die Folgen dieser neoliberalen “Wiederaufbaupolitik” verheerend. Im Sommer 2009 zog Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, eine vernichtende Bilanz: “Acht Jahre Intervention haben Afghanistan nicht aus der Armut geführt – im Gegenteil. Soziale Not und Arbeitslosigkeit greifen um sich, von Wiederaufbau kaum eine Spur: 4,5 Millionen Afghanen sind von Engpässen in der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung bedroht. Einer Million Kindern mangelt es an ausreichender Ernährung. Allein die Drogenwirtschaft floriert. Der Aufbau einer nachhaltigen Ökonomie ist den neoliberalen Vorgaben der Invasoren zum Opfer gefallen.”[26]

Vor diesem Hintergrund wird es verständlich, dass ein wachsender Teil der afghanischen Bevölkerung die westlichen Akteure als Okkupanten und nicht als Wohltäter betrachtet: “In einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung und des National Centre for Policy Research (NCPR) der Universität Kabul im April 2009 durchgeführten Befragung von mehr als 5.000 Personen in fünf Provinzen Afghanistans haben 64 Prozent jedes Vertrauen in die Rolle der ISAF als Sicherheitsgarantie verloren. 62 Prozent nahmen ISAF als militärische Besatzer wahr.”[27]

Dabei ist es grob verkürzt, wenn diejenigen, die sich dem gewaltsamen Widerstand anschließen, pauschal mit den Taliban oder – noch absurder – mit Al-Kaida in einen Topf geworfen werden. Das US-Militär hat im Oktober 2009 eine Untersuchung über die Zusammensetzung des Widerstands veröffentlicht. Ein Geheimdienstoffizier, der an der Abfassung des Berichts beteiligt war, kommt zu der Feststellung: “Bei lediglich 10 Prozent der Aufständischen handelt es sich um Hardcore-Ideologen, die für die Taliban kämpfen.”.[28] Auch der International Council on Security and Development (ICOS), eine kanadische Denkfabrik, kommt auf Basis umfassender Feldforschung zu dem Ergebnis, der Widerstand setzte sich primär aus “armutsgetriebenen ‘Graswurzelgruppen’” zusammen: “Das Versagen der internationalen Gemeinschaft, den Bedürfnissen und Wünschen der afghanischen Bevölkerung ausreichend Aufmerksamkeit zu schenken und diese mittels einer effektiven Politik zu adressieren, ist ein Schlüsselaspekt für die wachsende Popularität des Aufstandes.”[29] In dieses Bild passen auch die Ergebnisse einer Umfrage von Oxfam: “70 Prozent der Befragten in Afghanistan nennen Armut und Arbeitslosigkeit als Hauptursache für den andauernden bewaffneten Konflikt in ihrem Land.”[30]

Fazit

Der mit dem Militäreinsatz der Nato verbundene Tod zahlreicher Zivilisten ist eine der wesentlichen Ursachen für den Ansehensverlust des Westens und die Stärkung des Widerstandes. Die zweite ist der neoliberale Umbau Afghanistans im Zuge der westlichen Besatzung.

Der eingeschlagene Weg – Verstärkung der Truppen und Forcierung des neoliberalen Markmodells – kann deshalb auch nicht zur Lösung des Afghanistan-Konflikts führen. Dafür müsste der Militäreinsatz mit seinen “Kollateralschäden” in der Zivilbevölkerung auf Null heruntergefahren, eine nationale Industrie und Landwirtschaft gefördert, Korruption bekämpft, sowie Verteilungsgerechtigkeit, Bildung und Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt gestellt werden

Anmerkungen:

[1] Vgl. zu den geostrategischen Interessen Ruf, Werner: Afghanistan im Fadenkreuz der Geostrategie, in: SPW, Heft 176, Februar 2010; Wagner, Jürgen: Das ewige Imperium. Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor, Hamburg 2002, S. 49-87.

[2] NATO 2020: Assured Security; Dynamic Engagement, May 17, 2010, S. 32.

[3] Vgl. zur Kritik des neoliberalen Nation Building Richmond, Oliver P./Franks, Jason: Liberal peace transitions: between statebuilding and peacebuilding, Edinburgh 2009; Chandler, David (ed.): Statebuilding and Intervention: Policies, Practices and Paradigms, London 2009; Newman, Edward/Paris, Roland/Richmond, Oliver P. (eds.): New Perspectives on Liberal Peacebuilding, Tokyo 2009; Paris, Robert/Sisk, Timothy D. (eds.): The Dilemmas of Statebuilding: Confronting the contradictions of postwar peace operations, London 2009; Pugh, Michael/Cooper, Neil/Turner, Mandy (eds.): Whose peace? critical perspectives on the political economy of peacebuilding, Basingstoke 2008; Barbara, Julien: Rethinking neo-liberal state building, in: Development in Practice, June 2008, S. 307-318; Lacher, Wolfram: Iraq: Exception to, or Epitome of Contemporary Post-Conflict Reconstruction?, in: International Peacekeeping, April 2007, S. 237-250; Chandler, David: Empire in Denial: The Politics of State-building, London 2006.

[4] Merkel, Angela: Handlungsfähigkeit der Nato stärken, Rede zum 50-jährigen Jubiläum der Deutschen-Atlantischen Gesellschaft: http://www.deutscheatlantischegesellschaft.de/cms/upload/reden/redemerkel.pdf

[5] Vgl. Wagner, Jürgen: Neue Kriege und Neoliberaler Kolonialismus: Systemadministration im Zeitalter des totalen Marktes, in: ÖSFK (Hg.): Söldner, Schurken, Seepiraten. Von der Privatisierung der Sicherheit und dem Chaos der “neuen” Kriege, Berlin/Wien 2010, S. 180-200.

[6] Vgl. Carlin, Anne: Rush to reengagement in Afghanistan. The IFIs’ Post-Conflict Agenda, Banc Information Center, December 2003.

[7] Islamic State of Afghanistan: Rebuilding a Macroeconomic Framework for Reconstruction and Growth, IMF Country Report No. 03/299, September 2003, S. 8.

[8] Castillo, Graciana del: Rebuilding War-Torn States. The Challenge of Post-Conflict Economic Reconstruction, Oxford 2008, S. 170.

[9] National Development Framework (Draft), Kabul, April 2002, S. 43.

[10] Afghanistan National Development Strategy (ANDS), Islamic Republic of Afghanistan, April 2008, S. 17.

[11] Wirtschaftsentwicklung 2006, Bundesamt für Außenwirtschaft, 19.01.2007, S. 4.

[12] Official Afghan Constitution, Article 10: http://arabic.cnn.com/afghanistan/ConstitutionAfghanistan.pdf

[13] Bertelsmann Transformationsindex: Afghanistan: http://bti2003.bertelsmann-transformation-index.de/fileadmin/pdf/laendergutachten/asien_ozeanien/Afghanistan.pdf. Die Steuerbefreiungen wurden im Jahr 2005 teils modifiziert und etwas abgeschwächt. Vgl. World Bank: Afghanistan. Managing Public Finances for Development, Volume III, Report No. 34582-AF, December 22, 2005, S. 1.

[14] Afghanistan: Income Tax Law (consolidation to 31 March 2005), Article 3.

[15] World Bank: Afghanistan. Managing Public Finances for Development, Volume I, Report No. 34582-AF, December 22, 2005, S. 36.

[16] Investment Climate Statement Afghanistan, US State Department, Bureau of Economic, Energy and Business Affairs, May 2010: http://www.state.gov/e/eeb/rls/othr/ics/2010/138776.htm. Auch der der Internationale Währungsfonds stellt der afghanischen Regierung ein ähnlich gutes Zeugnis aus. Vgl. Afghanistan National Development Strategy: First Annual Report (2008/09), IMF Country Report No. 09/319, November 2009.

[17] Vgl. Johnson, Chris/Leslie, Jolyon: Afghanistan: the mirage of peace, New York 2004, S. 186; Castillo 2008, S. 177.

[18] Herrscherin über Wachstum und Entwicklung? Die Weltbank in Zeiten der Krise, WDR 5 – Das Feature, 19./20.04.2009.

[19] Wirtschaftstrends kompakt Afghanistan, Germany Trade & Invest, Juni 2009, S. 8.

[20] ANDS 2008, S. 83f.

[21] Vgl. Investment Climate Statement Afghanistan 2010.

[22] Germany Trade & Invest 2009, S. 6.

[23] Wallace, Charles: China, Not U.S., Likely to Benefit from Afghanistan’s Mineral Riches, dailyfinance.com, 14.06.2010: http://srph.it/9E0IHr

[24] Germany Trade & Invest 2009, S. 1 und 3.

[25] Vgl. Wagner, Jürgen: Deutschland und der Lackmustest Afghanistan: Neoliberaler Kolonialismus und Zivil-Militärische Aufstandsbekämpfung, in: Jäger, Glenn (Hg.): Umgangssprachlich: Krieg. Testfall Afghanistan und deutsche Politik, Köln 2010 (im Erscheinen).

[26] Gebauer, Thomas: Höchste Zeit zur Umkehr, Neues Deutschland, 10.07.2009. Auch der Länderbericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) gelangt zu dem Ergebnis, die humanitäre Lage habe sich seit Beginn des NATO-Einsatzes gegenüber der Taliban-Herrschaft sogar weiter verschlechtert. Afghanistan Human Development Report 2007, UNDP 2007, S. 18-23.

[27] Strutynski, Peter: Auf halbem Wege: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/science/gutachten09-rez.html. Auch Umfragen im April 2010 ergaben die schlechteste Einstellung gegenüber den westlichen Truppen seit Erhebung solcher Zahlen: Kaplan, Fed: How Are Things Going in Afghanistan? A Pentagon report says: not well, Slate, 14.05.2010.

[28] Taliban not main Afghan enemy, Boston Globe, 09.10.2009.

[29] ICOS: Struggle for Kabul: The Taliban Advance, London, December 2008, S. 15.

[30] Afghanen machen Armut und Arbeitslosigkeit für Krieg verantwortlich, Oxfam Pressemitteilung, 17.11.2009.

IMI http://www.imi-online.de/2010.php?id=2155

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

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Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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