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US-Verteidigungsminister Robert Gates ließ am Dienstag erkennen, dass die USA die Aufhebung des Termins für den endgültigen Abzug aller Truppen Ende 2011 aus dem Irak vorbereiteten. Damit wird die permanente Besetzung des ölreichen Landes vorbereitet.

“Wir warten ab”, sagte Gates zu Reportern. „Wir sind zu dieser Diskussion bereit, falls und wenn sie das wünschen.“ Der Verteidigungsminister, der schon unter Bush im Amt war, wiederholte Washingtons offizielle Position, dass „die Initiative natürlich von den Irakern kommen muss. Aber wir sind offen für eine Diskussion über das Thema.“

In Wirklichkeit übt die Obama-Regierung gegenwärtig enormen politischen Druck aus, um die seit acht Monaten stagnierenden Bemühungen zur Bildung einer neuen irakischen Regierung voranzubringen. Die USA wollen wieder über ein Marionettenregime verfügen, dass in der Lage ist, die „Initiative” zu ergreifen und die amerikanischen Truppen zum Bleiben aufzufordern.

Nach den Halbzeitwahlen haben die USA ihre Bemühungen in dieser Hinsicht intensiviert. Das ist Teil einer breiten Rechtswendung in der Außen- und Innenpolitik.

Im August feierte die Obama-Regierung den Abzug einer einzelnen Stryker-Brigade aus dem Irak als Abzug der letzten Kampftruppen aus dem Land. Damit sei die Kampfmission beendet.

In Wirklichkeit stehen noch fast 50.000 Soldaten im Irak. Die meisten von ihnen verfügen über die gleichen Kampffähigkeiten wie die Brigade, die gerade abgezogen wurde. Die US Air Force kontrolliert nach wie vor den irakischen Luftraum und die US Navy seine Küsten.

Von den bis zu 170.000 US-Soldaten im Irak wurden viele nach Afghanistan verlegt. Obama versuchte vor der Wahl, die Truppenreduzierung für seine Behauptung auszuschlachten, dass er sein Wahlkampfversprechen gehalten habe, den Krieg im Irak zu beenden.

Das war offensichtlich ein Betrug. Der Zeitplan für die Truppenverminderung und den endgültigen Abzug bis Dezember 2011 stammt nicht von Obama, sondern wurde in dem Stationierungsabkommen festgelegt, das die Bush-Regierung mit der Marionettenregierung von Nuri al-Maliki in Bagdad ausgehandelt hatte.

Jetzt beginnt die Obama-Regierung von diesem Vertrag aus der Bush-Ära abzurücken, um die zeitlich unbegrenzte militärische Kontrolle der USA über den Irak zu sichern.

Was diesem Plan entgegensteht, ist das Fehlen einer Regierung in Bagdad, die ein neues Abkommen unterzeichnen könnte. Acht Monate nach der Wahl vom März sind die rivalisierenden politischen Fraktionen noch immer nicht in der Lage, eine lebensfähige Koalition zusammenzuschustern.

Am Montag versammelten sich die wichtigsten politischen Fraktionen in Ibril, der kurdischen Hauptstadt im Norden, um ein Machtteilungsabkommen zu diskutieren. Aber es wurde unmittelbar keine Lösung gefunden. Maliki und sein Hauptrivale, Ex-Ministerpräsident und CIA-Mitarbeiter Iyad Allawi bestanden beide auf ihrem Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Politische Quellen im Irak berichteten, Washington fordere eine schnelle Vereinbarung. „Wir sind enormem Druck der Amerikaner ausgesetzt…, die den Rücktritt von Präsident [Jalala] Talibani fordern“, sagte ein kurdischer Sprecher der Reporterin Jane Araf vom Christian Science Monitor. Präsident Obama und Vizepräsident Joe Biden hätten persönlich in Telefongesprächen in den letzten Tagen den Rücktritt verlangt, sagte er.

Dabei geht es darum, Allawi zu ermöglichen, die Präsidentschaft zu übernehmen, sodass Maliki Ministerpräsident einer Regierung der nationalen Einheit bleiben kann. Bisher haben die kurdischen Parteien allerdings noch keine Neigung gezeigt, auf das Amt zu verzichten, das sie als Garantie gegen Angriffe auf ihren halbautonomen Status im Norden des Landes sehen.

Der Irak erlebt gerade ein Wiederaufleben der Gewalt. Es besteht die Gefahr des erneuten Ausbruchs eines religiös motivierten Bürgerkriegs. Bombenanschläge am Montag forderten 22 Opfer in den heiligen Städten der Schiiten, Nadschaf und Kerbela. Vor gut einer Woche waren 58 irakische Christen bei einem Massaker in einer Kirche umgekommen, in der sie als Geiseln genommen worden waren, und mindestens siebzig Menschen waren bei Bombenanschlägen in den schiitischen Wohnvierteln Bagdads umgekommen.

Angesichts der politischen Pattsituation entwickelt sich die Diskussion im militärischen und außenpolitischen Establishment der USA immer mehr in die Richtung, die amerikanische Besatzung fortzusetzen.

Das Außenministerium gab vergangene Woche einen Prüfbericht frei, in dem darauf hingewiesen wurde, dass der Irak auch nach 2011 die Stationierung amerikanischer Truppen benötige, um die Stabilität aufrechterhalten zu können. Der Bericht warnte, es sei zu gefährlich, die Wahrnehmung amerikanischer Interessen im Land auf Zivilisten zu übertragen. Associated Press zufolge bekräftigt das Dokument des Außenministeriums Warnungen von Verteidigungsexperten und Ex-Diplomaten. „Hart erkämpfte Sicherheitserfolge“ würden demnach „wieder verloren gehen, wenn die US-Truppen planmäßig abziehen“.

Der Bericht weckt Zweifel daran, ob das Personal des Außenministeriums „seine Arbeit in Abwesenheit militärischer Besatzungskräfte noch zufriedenstellend erfüllen kann, wenn 95 Prozent der irakischen Bevölkerung eine schlechte oder zumindest ambivalente Meinung über die Vereinigten Staaten haben”.

Ryan Crocker, US-Botschafter im Irak von 2007 bis 2009, äußerte sich ähnlich: “Ich befürchte, dass wir einen Übergang von einer militärischen Führung zu keiner Führung haben werden. Einfacher ausgedrückt: Die Zivilisten haben schlicht nicht die Kapazitäten, um die vielfältigen Aufgaben und Missionen zu erfüllen, die das Militär im Irak so gut erfüllt hat.“

Während die Obama-Regierung sich darauf vorbereitet, die Besetzung des Irak unbegrenzt zu verlängern, wird sie nächsten Monat eine Bewertung ihrer Afghanistanpolitik herausgeben. Darin wird empfohlen, „am Kurs festzuhalten“ und weiterhin die Kämpfe auszuweiten, welche die zivilen Opfer, wie die Todeszahlen unter amerikanischen Soldaten, in die Höhe treiben.

Pentagon-Sprecher Geoff Morrell gab letzte Woche die Position des Militärs und des Weißen Hauses bekannt, dass zu dem Termin im Juli 2011, den Obama als Beginn des Rückzugs aus Afghanistan genannt hatte, in Wirklichkeit das Ende des Kriegs in diesem Land noch nicht einmal beginne.

Dieses Datum, sagte er, bezeichne lediglich den Zeitpunkt, an dem laut Einschätzung amerikanischer Kommandeure in bestimmten Teilen des Landes damit begonnen werden könne, “die Verantwortung für die Sicherheit“ an die afghanische Marionettenarmee zu übertragen. Dabei gehörten Provinzen wie Helmand, Kandahar und Kunar, in denen die US-Truppen in die schärfsten Kämpfe verwickelt sind, noch nicht einmal dazu, sagte der Sprecher.

Obama wurde großenteils auf einer Welle der Antikriegsstimmung in der amerikanischen Bevölkerung ins Amt gespült. Heute führt er die Kriege und Besetzungen, die er von der Bush-Regierung geerbt hat, weiter und verschärft seine Drohungen gegen den Iran. Damit erhöht er die Gefahr eines neuen und potentiell noch viel katastrophaleren Kriegs.

Die gesamte herrschende US-Elite ist sich darin einig, dass der Einsatz militärischer Gewalt unverzichtbar ist, um der Krise und dem Niedergang des amerikanischen Kapitalismus entgegenzuwirken. Mittels Aggressionskriegen soll die Vorherrschaft der USA über den energiereichen Persischen Golf und über Zentralasien erlangt werden.

Mehrere reaktionäre und unpopuläre Maßnahmen, die schon länger geplant waren, aber wegen der Wahl noch zurückgehalten wurden, werden jetzt in die Praxis umgesetzt. Dadurch wird eine Ausweitung des Blutbads vorbereitet, das der amerikanische Militarismus zu verantworten hat. Die neue Republikanermehrheit im Repräsentantenhaus wird die Politik der Regierung außenpolitisch wie innenpolitisch noch weiter nach rechts treiben.

Quelle

Wie SPON berichtet, gäbe es seit dem vergangenen September eine „Superstrenggeheime Direktive“ des höchsten US-Militärkommandos CENTCOM für den Mittleren Osten und Zentralasien, General David Petraeus, wonach sich das US-Militär beim ominösen „Kampf gegen den Terror“ und den CIA-Abkömmling Al-Kaida, künftig unbekümmert in die internen Angelegenheiten befreundeter und weniger befreundeter Staaten einmischen dürfe.

Je nachdem wo sie wohnen, könnte künftig die Schiesserei an der nächsten Ecke keine lokale Sache von Kleindealern sein, sondern eine Intervention der US-Army SOCOM beim Versuch, die Welt für den „American-Way-Of-Life“ zu retten!

Einmischung in innere Angelegenheiten eines Landes. Finden, stärken oder gar bilden und entwickeln einer Opposition zur jeweiligen Regierung. Tötung oder Entführung von missliebigen Personen. Vorbereitung von offziellen Kriegshandlungen der US-Streitkräfte.

Mit diesen Schurkereien wolle sich die Army von den CIA-Verbrechern unabhängiger machen. Die Aktionen hingegen dürften sich vermutlich zum Verwechseln ähneln? Faktisch bedeute dies den Aufbau von „guten-Terror-Netzwerken“ durch die USA, zumindest in den Teilen der Welt, für die CENTCOM zuständig sei.

Gleichzeitig fürchte die Army, im Falle einer Gefangennahme in einem feindlich gesonnenen Land, welches wäre das unter solchen Umständen wohl nicht, dass sie nicht unter den Schutz der Genever-Konvention fallen und als Spione behandelt würden, diese Hasenfüße…

Es hat sich halt schon arg viel verbessert unter Barack Obama, nicht wahr?

U.S. Is Said to Expand Secret Military Acts in Mideast Region

AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK

Wenn man jetzt wieder die Hetztiraden einiger Teilnehmer der Münchner Konferenz gegen den Iran über die sog. Vertrauensunwürdigkeit des iranischen friedlichen Atomprogramms liest und die martialischen Drohungen gegen den friedlichen Iran z. B. aus dem Munde von US-Verteidigungsminister Gates und US-Senator Lieberman vernimmt, ist man erleichtert auch Statements z. B. des schwedischen Außenministers Carl Bildt zu lesen, der auf der 46. Konferenz von München über Sicherheit das Recht der Islamischen Republik Iran zur Urananreicherung und zur Nutzung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken betonte. Einen solchen Standpunkt vertrat auch der russische Außenminister Lawrow. Der chinesische Außenminister trat für konsequente Verhandlungen und eine friedliche diplomatische Lösung der Frage des iranischen Atomprogramms ein und wandte sich entschieden gegen Sanktionen und militärische Drohungen gegen den Iran.

In westlichen Medien wird das iranische Atomproblem nach wie vor verzerrt dargestellt und man betreibt wieder Kriegshetze der schlimmsten Art, ohne sich Rechenschaft abzulegen, was ein moderner Krieg gegen den Iran, für die Welt und die Menschheit bedeuten würde, zumal die USA und Israel schon mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen. Wieder werden alle Lügen zusammengetragen, die man über den Iran und seine Regierung ausgeheckt hat, wie z. B. der Iran bedrohe Israel in seiner Existenz, er bedrohe Europa, er sei eine tödliche Gefahr für die ganze Welt und er sei ein undemokratischer Staat und verletze die Menschenrechte. Wenn man sich diesen ganzen Unsinn durchdenkt, bleibt in der Tat nichts übrig als infame Hetze, die der eines Adolf Hitlers oder Joseph Goebbels ebenbürtig ist. Und die Behauptung, der Iran strebe nach Atomwaffen ist auch nur eine gemeine Lüge, die als Vorwand dienen soll, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen oder gegen ihn einen Aggressionskrieg zu führen.

Der Öffentlichkeit soll total verschwiegen werden, worum es den Mächten wie den USA, Israel u.a. wirklich geht. Die westlichen Politiker wissen genau, dass der friedliche Iran niemanden bedroht und weder an Kriegen, geschweige denn an Atomkriegen interessiert ist und auch nicht interessiert sein kann. Der Iran und seine Regierung möchten gerne anerkannt als gleichberechtigter Partner der Völkergemeinschaft, friedlich ihr Aufbauwerk zum Wohle des Volkes vollbringen. Die Islamische Republik Iran verabscheut militärische Gewalt und vor allem atomare Gewalt und damit auch den Einsatz von Atomwaffen in jeglicher Form. Er will als freier und souveräner Staat in Frieden leben. In Washington, in Jerusalem, auch in London, Paris und Berlin weiß man das ganz genau. Um so widerlicher wirken in Inhalt und Form die Lügen, die man über den Iran verbreitet.

In der in Schweden herausgegeben Zeitschrift „Central Asia and Caucasus“ Nr. 4-5 (58-59), 2009, ist ein Artikel erschienen, der aufzeigt, worum es in der Iranfrage wirklich geht. Er trägt die Überschrift: IRANS GEOPOLITICS IN THE MIDST OF THE U.S.-RUSSIA-CHINA ENERGY STRUGGLE FOR GEOSTRATEGIC CONTROL OVER EURASIA (Irans Geopolitik inmitten des Kampfes um Energiesicherheit der USA, Russlands und Chinas zur geostrategischen Kontrolle von Eurasien).

Es geht den USA in Bezug auf den Iran nicht um ein iranisches Atomdossier. Die Atomenergie und die Atomtechnik zählen heute zum Allgemeingut der Menschheit, das Wissen über die zivile Nutzung der Atomtechnik, auch das Wissen darüber, wie man Atomwaffen produziert, stellen kein Monopolwissen dar. Die Atomtechnik, auch selbst die Produktion von Atom- und Wasserstoffwaffen, wie sie die USA, Israel, Frankreich, Großbritannien, Russland, die VR China, Indien, Pakistan usw. betreiben, beruht nicht auf Geheimwissen oder Wissensmonopolen dieser Staaten. Jeder Staat kann im Prinzip diese Waffen bauen. Der Verzicht auf die Produktion und den Einsatz von Atomwaffen ist eine Frage des guten Willens, vor allem des Friedenswillens. Islamischen Staaten wie dem Iran verbietet es schon allein der Glaube an Gott den Allmächtigen und Barmherzigen, solches Teufelswerk wie Atomwaffen je anzurühren, geschweige denn zu gebrauchen. Für einen islamischen Staat wie den Iran kommt nur die friedliche Nutzung der Atomtechnik und Atomenergie in Frage. Er will aber bei dieser Nutzung auch nicht behindert oder eingeschränkt werden, weil sie zum technischen Fortschritt der Menschheit gehört.

Nun drohen die Westmächte dem Iran in der Tat mit einem Atomkrieg. Der beabsichtigte und schon angekündigte Einsatz z. B. von Bunker Busters kann nur ein Atomwaffeneinsatz sein, weil man mit normalen Bomben nicht die notwendige Durchschlagswirkung erzielen kann, und da selbst der Einsatz von atomaren Bunker Busters allein keinen militärischen Erfolg bringen würde, beabsichtigt man im Pentagon logischerweise den allgemeinen Atomkrieg gegen den Iran mit dem umfassenden Einsatz von Atombomben und Atommunition, den der Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich verbietet und für völkerrechtswidrig erklärt.

Die Drohung mit einem nuklearen Krieg ist aber immer noch eine Frage des Gleichgewichts des Schreckens. Die davon ausgehende Drohung, die Welt und alles menschliche und auch tierische Leben mehrfach auslöschen zu können (Over-kill-capacity of atomic weapons), ist nach wie vor aktuell. Sie hat seit Hiroschima und Nagasaki über 60 Jahre die Welt vor dem Schlimmsten bewahrt, wenn auch durch die Entwicklung und schon erfolgten massiven Einsatz von DU-Waffen der Quasi-Atomwaffeneinsatz schon stattgefunden hat und stattfindet, und zwar in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und an anderen Kriegsschauplätzen mit den dort bekannten radioaktiven Langzeitwirkungen und verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung, aber auch auf ausländische Einsatzkräfte. Bislang haben die USA solche mit Atomwaffen geführten Kriege immer als Kriege mit konventionellen Waffen bezeichnet. Jetzt aber da ihre Weltherrschaftspläne durch die Widerstandsbewegungen im Irak und in Afghanistan und die allumfassende Weltfinanzkrise ins Wanken geraten, drohen die USA und Israel nun offen mit einem Atomwaffeneinsatz und einer alles vernichtenden flächendeckenden Sofortwirkung. Das aber würde den USA nur eine noch größere Verachtung der Weltbevölkerung einbringen und ihren Untergang als Großmacht rapide beschleunigen.

Es war auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2010 ausgesprochen dumm, dem Iran, und auch Syrien wieder mit Krieg zu drohen, der nur ein Atomkrieg sein kann, wenn er einigermaßen Aussicht auf Erfolg haben soll. Denn einen Krieg mit rein konventionellen Waffen könnten die USA auch mit ihren Verbündeten gar nicht gewinnen, dazu wäre die iranische, auch die syrische Abwehrkraft mit konventionellen Kräften zu Lande,. in der Luft und auf See zu groß. Der Westen müsste hier ja Millionenarmeen aufbieten und auch die wären keine Erfolgsgarantie in einen konventionellen Krieg.

Nun zu dem oben genannten Artikel der schwedischen Zeitschrift, der sich ausführlich mit dem Iran befasst. Folgende wichtige Dinge über den Iran werden dort dem Leser vermittelt:

  1. Der Iran ist eines der an Energiequellen reichsten Länder der Erde, vor allem von Erdöl und Erdgas. Bei Erdgas liegt er in der Welt, mit 13 Billionen Kubikmetern an Vorräten allein in den South Pars- Erdgasfeldern, insgesamt mit geschätzten 28 Billionen (trillions) Kubikmetern (15,5 % der Welterdgasreserven) hinter Russland an zweiter Stelle, bei Erdöl an vierter Stelle in der Welt (hinter Saudi-Arabien, Russland und den USA).
  2. Insbesondere bei der Erdgasgewinnung gibt es im Iran noch einen enormen Investitionsbedarf. Der Iran ist deswegen ein Objekt der Begierde von eroberungssüchtigen Mächten, sowohl was die Gewinnung und die Förderung dieser Rohstoffe als auch was Investitionsmöglichkeiten anbetrifft. Die Erdöl- und Erdgasförderung und das Eigentum über die Erdöl- und Erdgasfelder befinden sich im Iran in Staatshand. Durch einige Privatisierungsvorhaben dort ergeben sich gewaltige Profiterwirtschaftungsmöglichkeiten. Folglich sind auf den Iran die gierigen Blicke maßgebender Profiteure der Hochfinanz der USA und anderer westlicher Länder gerichtet.
  3. Von herausragender Bedeutung ist die geografische Lage Irans inmitten von Nachbarregionen, die ebenfalls über bedeutende Energiequellen verfügen. Dazu gehören nicht nur der erdölreiche Irak und die erdölreichen arabischen Golfstaaten, sondern die erdölreiche Region des Kaspischen Meeres mit Aserbeidschan und die an Erdgas, auch teilweise an Erdöl reichen Staaten Zentralasiens wie Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan. Diese Staaten liegen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Großmacht Russland, das, ebenfalls reich an Energieträgern, gesicherte Transportwege für seine Energieexporte benötigt. Russland seinerseits ist von relativ energiearmen und deswegen energieimportabhängigen Großmächten wie China, Indien und Pakistan umgeben. (Indien liegt z. B. bei der Erdölförderung an 27. Stelle in der Welt, China immerhin an 5. Stelle, aber beide können ihren Erdölbedarf nicht aus eigener Produktion decken).

Wenn man einen Blick auf die Landkarte wirft, stellt man fest, dass der Iran hier, außer dass er selbst zu den erdöl- und erdgasreichsten Ländern der Welt gehört, auch noch ein Mittelpunkt und Drehkreuz für Energieexporte nach Europa, aber auch nach Ost- , Südost- und Südasien sowie Afrika ist. Ihm kommt eine Schlüsselrolle beim Pipeline-Bau in Asien, und Europa zu. Er kann vor allem den billigen Bau von Pipelines zwischen wichtigen Energieträgerländern in alle Richtungen gewährleisten, Ihn zeichnet seine exponierte Stellung an der Straße von Hormus in Richtung Arabisches Meer und Indischer Ozean aus und er hat eine beherrschende Stellung in Bezug auf das Kaspische Meer.

Die USA, als die die Weltherrschaft beanspruchende Großmacht, haben auf Grund dieser Faktoren ein vitales geostrategisches Interesse, den Iran unter ihre Kontrolle zu bringen, weil sie letztlich nur über ihn ihren Weltherrschaftsanspruch durchsetzen können. Haben die USA den Iran in der Hand, können sie zusammen mit den Ländern die sie bereits kontrollieren, nicht nur den größten Teil der Produktion von Erdöl und Erdgas in die Hand bekommen, sie wären mit der Kontrolle über die Land- und Seewege in West-, Ost- sowie Nord-Süd- und Südwestrichtung die Herren über die Energieträgerflüsse von Asien und über die Türkei der Energieträgerflüsse bis nach Süd- und Westeuropa sowie Afrika.

Der Iran hat die Rolle eines Herzlandes bzw. eines „eurasischen Balkans“ inne. Um ihn dreht sich nicht nur das Interesse der USA, er liegt auch im Interessenfeld Russlands und Chinas.

Hat Russland im Iran einen Kooperationspartner bei der Herstellung von Verbindungswegen in die genannten Richtungen oder gewinnen die USA und Israel die Kontrolle über den Iran? Davon hängt ab, ob Russland von den Energieträgermärkten der Welt weitgehend abgehängt werden kann oder nicht. Der Iran ist der Schlüssel. Mit ihm könnte unter Umgehung Russlands, ausgehend von den mittelasiatischen Republiken auch Europa über die Nabucco-Pipeline hinreichend mit Erdgas und Erdöl versorgt werden und in der Energieversorgung von Russland unabhängig werden. Wenn es gelingt, den Iran unter der Ägide der USA und Israels in einen abhängigen Staat mit weitgehenden Kolonialstatus zu verwandeln, wären die USA im Verbund mit Israel auch die Herren über die Energieflüsse nach Europa. Daraus ergibt sich nicht nur das vitale Interesse des Irans selber, ein souveräner und freier und unabhängiger Staat zu bleiben, die Großmächte Russland und China haben genau so ein vitales Interesse, dass der Iran nicht Einflusszone der USA wird, denn wenn das den USA gelingt, wären beide als Großmächte erledigt, und auch Indien müsste sich weiter vor den USA bis zur Bedeutungslosigkeit kleinmachen und herabwürdigen, womit es wieder ein Kolonialstaat werden könnte wie einst unter der britischen Krone. Daraus ergibt sich unmittelbar, dass es auch Russland und der VR China, letztlich auch Indien, entscheidend darauf ankommen muss, seine Interessen im Raum des Kaspischen Meeres und Mittelasiens, aber auch im Gebiet des Persischen Golfes und damit des Irans zu verteidigen.

Die USA konterkarieren gegenwärtig mit allen Mitteln das Iran-Pakistan-Indien-Pipelineprojekt via China, einmal durch politischen Druck auf Indien und Pakistan und sogar durch Bombardements mittels Drohnen und Raketenbeschuss des pakistanischen Gebietes. Wenn die USA den Iran in den Griff bekommen, würden die Weltherrschaftspläne der USA bis ins Endstadium realisiert werden können, denn mit dem Ausscheiden der Einflussrolle des Irans, Russlands und Chinas, müssten sich auch die lateinamerikanischen Staaten, die sich in einem gewissen Maße von der Leaderrolle der USA abkoppeln konnten, wie Brasilien, Argentinien, Venezuela, Bolivien, Paraguay, Ecuador, Peru, Kuba, Nicaragua (s. Staatenbund ALBA), wieder völlig den USA unterwerfen, weil sie keine potenten Bündnispartner mehr hätten, die eine Gegenrolle zu den USA spielen können. Westeuropa und Japan müssten ihre Vasallenrolle gegenüber den USA nicht nur weiter spielen, sondern gerieten in die totale Abhängigkeit des Gespanns USA-Israel als Dominanzmächte der Welt.

Was die USA nun unter diesen Bedingungen fürchten müssen wie der Teufel das Weihwasser, ist dass Russland im Verbund mit den Kaspi-Staaten und mittelasiatischen Republiken beginnt, Erdgas und Erdöl über eine durch den Iran laufende Südost-Route nach Pakistan, Indien via China und ganz Süd- und Südostasien zu exportieren und dann auch die vom Iran aus führende Nabucco-Erdgasleitung nach Süd- und Westeuropa mit der Einspeisung eigenen Gases beeinflussen könnte. Irans eigene Energieexportinteressen würden dabei nicht mit denen Russlands kollidieren, da der Bedarf an Energiequellen über Dezennien quasi unendlich ist.

Die USA fürchten zudem, dass Russland und China die maßgebenden Investoren im Iran werden. Vom technischen Know-how her können sie diese Rolle übernehmen und haben diese teilweise schon übernommen. Wie in unserem Beitrag „Der Iran -seine Einordnung in die internationale Weltlage bzw. seine Bedeutung in der zeit der Weltfinanzkrise“, in der Zeitschrift ICARUS, Berlin, Heft 4/2009 dargelegt, würde der US-Dollar seine Rolle als dominierende Weltwährung weiter einbüßen, wenn die USA den Iran nicht in die Hand bekommen. Denn längst ist bekannt, dass die Federal Reserve Bank der USA eine Art Dollardruckmaschine darstellt. Die USA sind nur so lange mächtig, solange ihnen die Länder der Welt für ihre wertlosen Dollar Werte in Form von Rohstoffen und Waren zur Verfügung stellen ! Natürlich können dann erdöl- und erdgasexportierende Länder wie eben der Iran im Verbund mit Staaten wie Russland, China, Indien, aber auch mit Japan, den arabischen Petrolmonarchien und erdöl- und erdgasfördernden lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten eine eigene Verrechnungswährung für alle rohstoffexportierende Staaten der Welt schaffen. Den Anfang hat dazu hat der Iran mit der Schaffung einer von den USA unabhängigen Ölbörse gemacht. Dies ist eine ungeheuere Herausforderung für den US-Dollar als Ölwährung, zumal das auf den US-Dollar basierende Weltfinanzsystem in einer tiefen Krise steckt und es auch die anderen OPEC-Staaten es dem Iran gleichtun könnten.( siehe ebenda, Seiten 33-34). Der jetzt schon schwächelnde und starken Abwertungsdruck unterliegende US-Dollar würde dann der Bedeutungslosigkeit anheim fallen.

Moskau hat ein vitales Interesse daran, mit dem Iran seine Erdöl- und Erdgasproduktion und seinen Erdöl- und Erdgasexport abzustimmen.

Die Chance West- und Südeuropas, sich von Erdgaslieferungen Russlands unabhängig zu machen, würde nur über die Nabucco-Pipeline funktionieren. Diese kann aber nicht in effizienter Weise ohne den Iran in Betrieb gesetzt werden, einmal weil der Iran das wichtigste Ergasförderland nach Russland ist, und zum anderen auch die Erdgasströme aus Turkmenistan und anderen mittelasiatischen Republiken auf dem direkten Landwege nur über den Iran hergestellt werden können. Eine einseitige Anbindung von Nabucco an Aserbaidschan, wie es der in Ankara am 13. Juli 2009 unterzeichnete Vertrag impliziert, reicht für seine Funktionsfähigkeit nicht aus, weil Aserbaidschan kein potenter Erdgasproduzent ist und selbst noch von Erdgasimporten abhängig ist. Es spielt nur als Erdölproduzent eine Rolle, liegt aber auch hier nur an 26. Stelle in der Welt.

Ein von den USA abhängiger Iran wurde Washington die Machtmittel in die Hände geben, die Ergaslieferungen nach Europa unter Umgehung Russlands zu kontrollieren und damit in letzter Konsequenz auch Russland als Rohstoffmacht zunächst auf dem Erdgassektor, aber auch bei selbständigen Erdölexporten und anderen Rohstoffexporten den Garaus zu machen. Daraus abgeleitet ergibt sich 1. ein vitales Interesse Russlands am Abbau der gegenwärtigen Spannungen USA-Israel contra Iran und an einem Prozess der Friedenssicherung im Mittleren Osten; 2. wenn die Friedensicherung nicht funktioniert, würde deshalb Russland den Iran nicht fallen lassen und ihn auch militärisch unterstützen, um selbst überleben zu können.

Aber auch die VR China hat ein vitales Interesse an dem Erhalt der politischen Unabhängigkeit des Irans, denn dieser ist zu seinem wichtigsten Erdölimportland aufgerückt. Russland, aber auch China dürften aus diesen Gründen kein Interesse haben, den Iran den USA zu überlassen, denn mit der Besitzergreifung der riesigen iranischen Erdöl- und Erdgasquellen wäre Russland als Energiemacht weitgehend aus dem Rennen und könnte nur noch um Gnade flehen, sein Erdgas und Erdöl auch zu den von den USA vorgegebenen Konditionen mit verkaufen zu dürfen, und die VR China könnte von den USA mit militärischer Macht und wirtschaftlichen Druck von seinen wichtigsten Rohstofflieferanten abgeschnitten werden. Die VR China würde seinen wichtigsten Energielieferanten verlieren. In der Endkonsequenz müssten sich sowohl Russland als auch China den USA unterwerfen.

Der Iran ist derzeit zum wichtigsten Erdöllieferanten der VR China aufgerückt, er liefert aber auch große Mengen Flüssiggas auf dem Seewege nach China.

Auch Russland könnte hier für China keine hinreichende Ersatzrolle übernehmen, zumal auch Moskau bereits mit dem Verlust seiner Position im Mittleren Osten unter massiven Druck Washingtons geraten würde.

China, das bereits Erdgas- und Erdöltrassen in die mittelasiatischen Staaten gebaut hat, ist daran interessiert, diese auf dem Landwege bis nach Iran zu erweitern. Dafür spielt neben Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan und Turkmenistan auch Tadschikistan und Afghanistan eine wesentliche Rolle. Um Energiesicherheit für seine aufstrebende Wirtschaft sicherzustellen, setzt China konsequent auf eine Weltfriedensordnung und friedlichen Interessenausgleich unter den Staaten. Dass das den USA auch in Hinblick auf den Iran nicht schmeckt, beweist derzeit die Obama-Administration, indem sie an Taiwan wieder moderne Angriffswaffen liefert und US-Präsident Obama höchstpersönlich das spirituelle Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, demonstrativ empfangen will und die sog. Menschenrechtsfrage mit Stoßrichtung China erneut anheizt. Es geht aber auch wieder verstärkt gegen Russland, indem dort die fünfte Kolonne beauftragt wird, eine Welle von Massendemonstrationen gegen Putin zu organisieren.
Ein Iran in den Händen der USA würde wesentlich dazu beitragen, dass Washington aus der jetzigen VR China wieder ein wirtschaftlich abhängiges Land machen und es auch militärisch unterwerfen kann. Das gilt aber auch für Russland. Russland müsste sich nach dem Niedergang in der Gorbatschow- und Jelzin-Ära endgültig von der politischen Weltbühne verabschieden.

Nach den vergeblichen Versuchen, sich dem Iran im Jahre 2009 durch innere Unruhen und Aufstände, einer sog. Grünen Revolution, untertan zu machen, setzen die USA und Israel wieder verstärkt auf die militärische Karte. Unter dem Vorwand, dass der Iran eigenständig Atomwaffen bauen wolle, will man den Iran militärisch angreifen und mit Krieg überziehen, der nur ein Ersteinsatz von amerikanischen und israelischen Atomwaffen sein kann, denn einen konventionellen Krieg können die USA auch mit ihren Verbündeten nicht führen, dazu ist die Verteidigungsfähigkeit des Irans schon derzeit zu groß. Die USA müssten Millionenarmeen aufbieten, um da etwas ausrichten zu können. Die haben sie aber nicht, auch nicht mit Bundesgenossen, die zudem schon in Ernstfallsituationen und dann natürlich in einer militärischen Krisensituation unzuverlässig und abtrünnig werden, wie das Adolf Hitler im 2. Weltkrieg erleben musste. Und für Finanzmagnaten und Megabörsenabzocker kämpft es sich besonders schlecht, wenn es um Leben und Tod geht.

Die USA haben also auch, was die Kampfmoral ihrer Soldaten anbetrifft, außerordentlich schlechte Karten. Was tun die USA? Sie greifen zu solchen Mitteln, wie z. B. den Bau von Raketenabwehrsystemen jetzt auch im Mittleren Osten, um sich gegen Raketengegenschläge der Iraner wehren zu können Aber solche Mätzchen sind für den Westen nur eine immense Verschwendung von materiellen und finanziellen Mitteln, denn es bringt den USA nur, dass angemessene Gegenaufrüstungen im Gebiet des Kaspischen Meeres, Mittelasiens, in Russland, in der VR China und im Iran selbst erfolgen. Bis jetzt haben z. B. die mittelasiatischen Republiken im Triangel USA-Russland-Iran manövriert. Jetzt könnten sie sich auf der Seite Russlands und des Irans positionieren. Es würde sich eine militärische Dauerpattsituation ergeben, die dann irgendwann den USA und Israel ins Gesicht schlägt und auf die Füße fällt, denn beide wären dem damit unvermeidlich verbundenen verstärkten Dauer-Antiguerillakampf, den sie im Mittleren Osten und Afghanistan führen müssen, nicht gewachsen. Sie könnten zwar ganze Bevölkerungen ausrotten, um den Widerstand zu brechen, das wäre aber ihr sicherer eigener Untergang, denn die Völker der Welt würden das nicht dulden und sich auch mit modernsten Waffen dagegen zur Wehr setzen. Was Waffentechnik anbetrifft, so kocht auch Amerika nur mit Wasser, sagte uns mal ein Muslim. Er wollte damit sagen, was Amerika an furchterregenden und schrecklichen Kriegsmitteln hat, könnten wir auch schnell haben.

Wirtschliche Sanktionen gegen den Iran schaden nur den westlichen Staaten und stärken weiter die Positionen der aufstrebenden Wirtschaftsmächte der Dritten Welt und natürlich von Russland und China. Die schon laufenden westlichen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die in der Konsequenz auch Wirtschaftssanktionen gegen Länder sind, mit denen der Iran intensive Wirtschaftbeziehungen hat, haben besonders der Wirtschaft Deutschlands und anderer EU-Länder enormen Schaden zugefügt und zur Schädigung, besonders des westeuropäischen Mittelstandes, beigetragen. Bankkontensperrungen in Richtung Iran im Rahmen von Wirtschaftsanktionen, haben nur dazu geführt, dass die Geld- und Finanzmärkte besonders von Asien seitens auch des Irans eine erhebliche Stärkung erfuhren. Nur die Banken der Schweiz verhielten sich hier zögerlicher und haben sich nicht immer dem auf sie ausgeübten Druck gebeugt. Sie wollen sich rentable Geldgeschäfte, die über den Iran in alle Welt bis nach Südamerika laufen, nicht entgehen lassen. Der Schweiz ist es gelungen, einige der den Finanzsektor betreffenden Wirtschaftsanktionen von Europa aus zu unterlaufen. Dafür soll es den Schweizern jetzt an den Kragen gehen, indem man ihr Bankgeheimnis total aushebeln will, um auch seitens der NATO-Staaten die Kotrolle über alle nicht erwünschten Geldtransaktionen, auch die in Richtung Iran, zu gewinnen. Die Aufdeckung von sog.“Steuerhintererziehungen“ hat hier nur eine Nebenfunktion, wird aber gerne als Hauptmotiv für den Angriff auf das Bankgeheimnis als wichtigen Schweizer Wirtschaftsfaktor in den Vordergrund geschoben. Turkmenistan z.B. brennt förmlich darauf, eine Südroute für seine Erdgastransporte über den Iran zu bekommen und will daran nicht durch kleinliche Sanktionen gehindert werden. Es unterstützt die Pluralität des Pipelinenetzes in allen Richtungen. Auch davon wollen Schweizer Banken gerne profitieren.

China hat sich die Märkte nach Südasien geöffnet und auch darüber beste Verbindungen zum Mittleren Osten, einschließlich des Irans, hergestellt. Die VR China hat neben Russland, die Mongolei und Nordkorea auch solche Staaten wie Myanmar, Sri Lanka, Indonesien und Malaysia als Verbündete. Letztere helfen ihm, die Seewege auch nach dem Iran freizuhalten. Iran hat damit eine Brückenfunktion für Russland auf der Süd- und Ostasienflanke übernommen und es sichert sich damit auch das Offenhalten der Straße von Malakka. Russland diversifiziert damit seine Wirtschaftsverbindungen in der gesamten Welt, was dann auch dem Iran als engen Bündnispartner Chinas zugute kommt.

Der Iran hilft Russland auch, die USA vom Gebiet um das Kaspische Meer fernzuhalten, hindert die USA daran, sich weiter in Mittelasien festzusetzen und er hilft, wie gesagt, Russland bei der Öffnung von Nord-Südrouten für seine Rohstoffe, aber auch von Telekommunikationsleitungen mittels weiträumiger Kabelanschlüsse. Teheran setzt auf die totale geowirtschaftliche Interdependenz von Asien und den Staaten des Persischen Golfes, es setzt auf das Asiatische Energiesicherheitsgitter mit Pipelines, die den Iran mit Pakistan und Indien bis nach China und Südkorea verbinden. Er hilft Russland, seine harte Rivalität zu den USA im gesamten Raum des Mittleren Ostens, des Kaspischen Meeres bis zum Indischen Ozean auszutragen und ein potentes geopolitisches und geowirtschaftliches Gegengewicht zu den USA zu bilden. Der Iran war auch das Land, das Russland bei der Herstellung guter Beziehungen zu den Ländern der Organisation des Islamischen Rates (OIC)geholfen hat und er konterkariert den US-amerikanischen Einfluss auf die anderen islamische Staaten und bestimmte islamische Kräfte zu Gunsten Russlands und Chinas, wenn es um die Terrorabwehr geht. Es hilft, den von den USA gesteuerten islamischen Terrorismus gegen Russland in von Muslimen bewohnten südrussischen Gebieten wie Dagestan, Ingutschetien, Tschetschenien usw. und gegen China z. B. im Xinjiang-Gebiet, dem Gebiet des islamischen Uiguren abzubauen, indem es einen mäßigenden und belehrenden Einfluss auf islamische Extremisten ausübt, die sich bewusst oder unbewusst auf die USA und Israel orientieren und sich von deren Interessen leiten lassen. Der Iran hilft den Muslimen in Russland und der VR China, gleichzeitig ihre Rolle in diesen Staaten zu stärken, und stärkt somit den antiimperialistischen Kampf gegen die USA, indem er zur Vereinigung aller antiimperialistischen Kräfte, der muslimischen mit nichtmuslimischen Kräfte, nach der Devise, nur gemeinsam können wir uns behaupten und siegen, beiträgt.

Der Iran und Russland verbinden ihre Anstrengungen bei der Einbeziehung der mittelasiatischen Staaten und Kaspi-Anrainerstaaten in internationale Projekte für den Transport-Nord-Süd-Korridor und den Nord-Süd-Kabelverbindungsweg und bei der wirtschaftlichen Integration des russischen, mittelasiatischen, kaspischen und Mittelost-Raums.

Seit Mitte der 90er Jahre sprechen Russland und China zusammen mit dem Iran über den Bau der so genannten Panasiatischen kontinentalen Öl- und Erdgasbrücke, einem Netzwerk von Pipelines, das die russischen Energiequellen mit dem chinesischen, nord- und südkoreanischen sowie japanischen Märkten verbindet. Die USA sind gegen alle diese Projekte, so wie sie gegen die Pipeline sind, die den Iran mit Pakistan und Indien verbindet. Die USA hindern die EU-Staaten, effiziente Beziehungen in diese Räume aufzubauen. Sie torpedieren auch das Nabucco-Projekt, solange sie nicht den Iran unter Kontrolle haben. Sie versuchen Pipelines von Iran in den mittelasiatischen Raum zum Scheitern zu bringen.

Am Einspruch der USA sind schon hocheffiziente und hochrentable Wirtschaftsprojekte der EU-Staaten gescheitert. Dadurch konnten und können EU-Staaten auch nicht davon profitieren, dass die VR China, der Iran und andere ihnen benachbarte Staaten, von der von den USA ausgegangenen Weltfinanz- und Wirtschaftskrise verschont geblieben sind. Das ist auch eine maßgebende Ursache, dass auch Deutschland in den Sog einer katastrophalen Wirtschafts- und Finanzkrise geraten ist. Kluge und beherzte Politiker Deutschlands hätten das verhindern können.

Dem Iran kommt zugute, dass die VR China und Russland ständige UNO-Sicherheitsratssitze haben und als Schutzmächte schwacher Staaten gegen die Weltherrschaftsambitionen der USA und die damit verbundenen Unverschämtheiten und Rechtsvergewaltigungen fungieren können.

Je mehr die Westmächte die Daumenschrauben gegen den Iran anziehen, um so mehr werden seine Beziehungen zu China und auch Russland, zu den mittelasiatischen Staaten usw. ausgebaut, und der Iran kann ein verlässlicher und potenter Lieferant von Erdöl und Erdgas bleiben. Er hat bereits Saudi-Arabien als wichtigsten Erdöllieferanten der VR China verdrängt. China liefert gleichzeitig hochwertige Industriegüter an den Iran, die den westlichen Produkten ebenbürtig sind und sie zunehmend in ihren qualitativen Parametern übertreffen. Dadurch wird die schon aus eigener Kraft entwickelte Industriemacht des Irans schnell weiter gestärkt.

China und Russland sind im gesamten asiatisch-afrikanischen Raum die besseren Partner, weil sie Beziehungen nicht an überstrapazierte imaginäre Menschenrechte binden und das Multipolaritätsprinzip der gegenseitigen Beziehungen (keine Erzwingung der Anerkennung als dominierende Macht, wie das seitens der USA geschieht) vertreten. Sie hacken auch nicht beckmesserisch kleinkariert auf national und religiös bedingte besondere Formen der Machtausübung herum, wie sie z. B.das der turkmenische Präsident Berdymukhammedov praktiziert, sondern helfen ihm bei der Konsolidierung seiner Macht.

Die USA verlangen als Bedingung für den Ausbau der amerikanisch-russischen Beziehungen, den Abbruch der russisch-iranischen militärtechnischen Kooperation. Daran kann aber Russland aus den oben genannten Gründen kein Interesse haben, weil es den USA nicht das Feld überlassen kann und auch nicht dass Feld überlassen will, aber auch weil mit einem Abbruch der russisch-iranischen militärtechnischen Beziehungen sofort China voll in die Bresche springen könnte.

Der Iran profitiert vom Ausbau des eurasischen Partnerschaftsvertrages, dem Shanghai-Kooperations-Pakt (SCO) und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft EurAsEC und hat dort schon mehr als nur Beobachterstatus. Er ist de facto Mitglied des Shanghai-Kooperations-Pakts (SCO). Feststeht, dass die verschiedenen Anti-Iran-Maßnahmen des Westens auch in der Erdöl- und Erdgassphäre diese Staaten eher mehr aneinandergerückt haben, als dass sie diese trennen konnten. Sie haben die außenpolitischen Präferenzen besonders der Kaspi-Staaten und der mittelasiatischen Staaten zu Gunsten Russlands und dem Iran gefördert. Sie haben zur zunehmenden Instabilität der Lage der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan beigetragen. Und der Iran braucht im Ernstfall auch keine eigenen Atomwaffen als Abschreckung gegen Atomwaffen aus den USA und Israel zu entwickeln. Der Iran hat strategisch den Vorteil, die atomaren Spitzentechnologien Russlands und Chinas, auch z. B. Nordkoreas erwerben und nutzen zu können. Aber der Iran will auch nicht von Russland und China abhängig werden, was seine Position als antiimperialistischen Staat gegen koloniale und neokoloniale Mächte wie die USA und Großbritannien in der islamischen Welt, aber auch in ganz Asien, Afrika und Lateinamerika enorm zusätzlich stärkt.

Der Iran ist ein entscheidender Faktor für die Sicherung einer Welt ohne Krieg geworden, der unbehindert vom Finanzkapital der USA und des Westens Wohlstand für alle Völker der Welt entwickeln will. Die USA und Israel sollten im eigenen Interesse Spannungen mit dem Iran, mit Russland, der VR China und der Welt abbauen und eine friedliche kooperative Welt aufbauen und mittragen helfen. Der iranische Außenminister Mottaki sagte in diesem Sinne auch auf der Sicherheitskonferenz in München, dass der Iran für eine kooperative Welt ohne gegenseitige Feindschaften und Spannungen eintritt und auch deswegen Atomwaffen verabscheut. Die Welt braucht Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts, sie braucht keine Atomwaffen.

Quelle

Das neue Jahr beginnt mit einem geostrategischen Paukenschlag, der in Europa allerdings bestenfalls als Randnotiz wahrgenommen wird. Das überrascht nicht, schließlich gehört die EU zu den großen Verlieren der jüngsten Entwicklungen in Zentralasien. Binnen dreier Wochen entschied sich das “Great Game” um die Energiereserven rund um das Kaspische Meer. China ist der große Gewinner, Russland gewinnt an Bedeutung, verliert aber die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, Iran entwickelt sich zum ernsthaften geostrategischen Akteur und die EU und die USA schauen in die Röhre. Die Karten sind neu gemischt und die neue Konstellation wird vor allem Deutschland noch Kopfschmerzen bereiten.

Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.

Der Plan war offensichtlich – man wollte Zentralasien aus den Klauen des Russischen Bären “befreien”. Doch der Westen unterschätzte den russischen Präsidenten Putin auf ganzer Linie. Putin torpedierte nicht nur die Pipeline-Pläne des Westens, er stutzte die Expansionsgelüste auch jäh, als Georgiens Präsident Saakaschwilli frech wurde und militärisch gegen die russischen Protektorate Südossetien und Abchasien vorging. Doch auch Russland musste Rückschläge hinnehmen – mit der neuen asiatischen Supermacht China kann es vor allem ökonomisch nicht konkurrieren und muss nun tatenlos mit ansehen, wie China seinen Hinterhof ökonomisch überrollt.

Iran – der neue Mitspieler

Am 6. Januar weihten Irans Präsident Ahmadinedschad und sein turkmenischer Kollege Berdimuhammedow feierlich eine neue Erdgaspipeline zwischen den beiden Nachbarstaaten ein. Bislang hatte Iran jährlich rund 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Turkmenistan importiert, nun kann sich diese Menge schrittweise auf bis zu 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöhen. Damit wäre nicht nur der komplette Energiebedarf Nordirans gedeckt, Iran könnte auch noch turkmenisches Gas unter Umgehung russischen Staatsgebietes direkt in die Türkei weiterleiten – eine entsprechende Trasse ist vorhanden und muss nur noch an die iranisch-turkmenische Trasse angeschlossen werden. Iran – der auch von seinem Nachbarn Aserbaidschan Gas importiert – ist damit in der glücklichen Situation, sein eigenes Erdgas aus dem Persischen Golf beinahe komplett gegen Devisen verkaufen zu können und den Energiehunger seines Nordens auch im Winter decken zu können. Wenn es das Ziel des Westens war, Iran zu isolieren, ist dieses Ziel gründlich in die Hose gegangen. Iran ist für die europäische Energiesicherheit wichtiger denn je. Seit feststeht, dass die Nabucco-Pipeline nur mit iranischem Gas oder Gas, das über iranisches Territorium transportiert wird, gefüllt werden kann, ist Iran der einzige Konterpart zu Russland. Wenn Europa seine Gasimporte diversifizieren will, führt an Iran kein Weg mehr vorbei.

Turkmenistan – begehrter Knotenpunkt

Die Weltwirtschaftskrise ging auch an Turkmenistan nicht spurlos vorbei. Bislang hat der Staat nahezu sein komplettes Gas und Öl über Russland verkauft – teils nach Russland, teils in die Ukraine, teils nach Westeuropa. Den größten Teil des Kuchens konnte sich allerdings der russische Exklusivpartner Gazprom sichern. Als die Gasnachfrage im Zuge des Produktionsrückgangs in den Keller ging, blieb Turkmenistan sogar auf seinem gesamten Gas sitzen. Neun Monate lang, wollte Russland keinen einzigen Kubikmeter, da die Gazprom die Nachfrage aus dem In- und Ausland mühelos aus der eigenen Förderung befriedigen konnte. Damit ist nun Schluss, denn Turkmenistan hat nun einen neuen Abnehmer, dessen Energiehunger größer ist als der des Westens – China.

Am 14. Dezember letzten Jahres eröffnete Berdimuhammedow zusammen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao die Turkmenistan-China-Pipeline, über die einmal 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Turkmenistan ins Reich der Mitte fließen sollen – dies entspricht der Hälfte des momentanen chinesischen Verbrauchs. Zusätzlich wird Uzbekistan weitere 10 Milliarden Kubikmeter in diese Pipeline einspeisen, die nun Chinas energetische Schlagader darstellt.

China ist damit Turkmenistans Premiumkunde und das zentralasiatische Land hat die freie Wahl, ob es die Restmengen lieber über Russland oder über Iran exportieren will – eine Frage, die wahrscheinlich über den Preis entschieden wird. Welch glückliche Lage für das Land, das vor wenigen Jahren noch als Vasallenstaat Moskaus galt.

Chinas Sieg kommt allerdings nicht ganz überraschend. Der chinesisch-turkmenische Handel hat sich im letzten Jahrzehnt vervierzigfacht. Ganze 35 chinesische Großkonzerne sind in Turkmenistan aktiv. Neben dem Öl- und Gassektor, sind die Chinesen auch in den Bereichen Telekommunikation, Transport und Logistik, Landwirtschaft, Textil, Chemie, Nahrungsmittel, Gesundheitswesen und im Bausektor tätig. Während Russland Druck ausübte und der Westen an die Menschenrechtslage appellierte, hat China die Situation genutzt und besitzt nun nicht nur ein zentralasiatisches Standbein, sondern auch einen weiteren Absatzmarkt für seine Produkte.

Kasachstan – in der Zwickmühle

Neben Turkmenistan und Usbekistan konnte China vor allem den gigantischen Flächenstaat Kasachstan für sich gewinnen. Kasachstan will nicht nur weiteres Gas in die Turkmenistan-China-Pipeline einspeisen, sondern über eine 6.000-Kilometer-Pipeline auch Öl in das Reich der Mitte liefern. Damit hat Kasachstan ebenfalls die freie Wahl des Kunden – bislang war der Staat auf russische Pipelines angewiesen, die das Öl ans Schwarze Meer transportierten. Wer von nun an die Regeln bestimmt, machte Präsident Nasarbajew seinen westlichen Partnern bei einem Treffen in Astana klar. “Wir werden nur noch mit Unternehmen Geschäfte machen, die uns helfen, unsere Wirtschaft zu diversifizieren.” Die Vertreter von Chevron und TotalFina staunten nicht schlecht und wussten natürlich sofort, an wen Nasarbajew dabei denkt – auch in Kasachstan floriert die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China.

Die beiden Staaten haben nun sogar ein Gemeinschaftsprojekt der besonderen Art beschlossen. Eine Million Hektar fruchtbaren kasachischen Landes soll chinesischen Bauern zur Verfügung gestellt werden, um dort Soja und Raps anzubauen, der nach China exportiert werden soll. Doch gegen diese Pläne laufen vor allem die Kasachen selbst Sturm, die Angst vor einer Überfremdung haben. China hat jedoch nicht nur den Fuß in der Tür, sondern sitzt bereits gemütlich im kasachischen Wohnzimmer. Über die letzten vier Jahre hinweg hat China mehr als 20 Milliarden Dollar in die Hand genommen, um sich in die kasachische Energiewirtschaft einzukaufen, während der Westen um die letzten Joint-Ventures bangen muss. Von einer transkaspischen Pipeline, die Öl und Gas gen Europa liefern soll, spricht heute verständlicherweise niemand mehr. Aber auch Russland steht mit leeren Händen da und versucht Kasachstan nun über den Weg einer Zollunion mit Russland und Weißrussland nicht vollends Richtung China abdriften zu lassen.

Russland – weder Gewinner, noch Verlierer

Bei der momentanen wirtschaftlichen Lage, in der das Energieangebot größer als die Nachfrage ist, kann es Russland relativ egal sein, ob die zentralasiatischen Republiken ihr Gas und Öl an China und Iran verkaufen oder nicht. Aber wenn die Nachfrage wieder anzieht, wird Russland den Bedarf seiner Kunden nicht mehr in vollem Umfang decken können. Schlechte Zeiten für Russlands weniger finanzkräftige Kunden, wie die Ukraine. Aber auch Deutschland ist künftig voll und ganz auf russische Gaslieferungen angewiesen. Wenn die EU sich nicht dazu durchringen kann, mit Iran eine potente Alternative zu wählen, wird sie komplett vom Gashahn Russlands abhängen – die Anrainer des Kaspischen Meeres sind spätestens seit Beginn dieses Jahres keine Alternativen mehr.

Russland setzt jedoch auf Kooperation und nicht auf Konfrontation – egal, ob es sich um die EU oder um China handelt. Ein ebenfalls in den letzten Tagen von Wladimir Putin eingeweihtes Ölterminal bei Nadhodka an der Nähe der nordkoreanisch-russischen Grenze soll künftig vor allem die chinesische Nachfrage decken und eine geographisch und geostrategisch sinnvolle Alternative zum Transport von arabischem Öl durch das Nadelöhr der Straße von Malakka darstellen. Der erste Tanker verließ unter Putins Augen das Terminal mit russischem Öl für Hong Kong.

China – Gewinner mit Achilesferse

Chinas energetische Schlagadern führen von Zentralasien über den Alataw-Pass in die chinesische Provinz Xinjiang und von dort aus ins Landesinnere. Diese Trassenführung ist für China suboptimal, denn Xinjiang gilt als Unruheprovinz. Die gewalttätigen Aufstände der Uiguren, die im letzten Juli in der Provinzhauptstadt Ürümqi stattfanden, waren nur die Spitze eines Eisbergs von Problemen, die sich immer wieder Luft machen. Es ist unmöglich, mehrere Tausend Kilometer Pipelines in der Unruheprovinz gegen terroristische Anschläge abzusichern. China wird wohl auf die Wünsche der Uiguren eingehen müssen, so lange diese sich mäßigen. Mit den Pipelines haben die Uiguren ein gewaltiges Druckmittel gegen Peking in der Hand.

Der Westen guckt in die Röhre

Während sich die geostrategische Karte Zentralasiens neu ordnet, führt der Westen einen komplett sinnlosen Krieg in der südlichen Peripherie, die nicht nur arm an Rohstoffen ist, sondern auch wegen der Sicherheitslage auf absehbare Zeit als Transitland für Energietransporte ausscheidet. Die USA haben das “Great Game” verloren, Europa spielt nicht mehr als eine Statistenrolle. Ohne einen Kotau vor den neuen geostrategischen Akteuren in Teheran – und auch in Ankara – wird Europa sich künftig wohl besser mit Russland vertragen müssen, will es nicht im Winter im Kalten sitzen.

Quellen und Hintergrund:

Stratfor
– M K Bhadrakumar – Russia, China, Iran redraw energy map
– Vladimir Socor – Russia resumes gas imports from Turkmenistan
Putin opens oil-export route
– M K Bhadrakumar – China resets terms of engagement in Central Asia
– Bruce Pannier – Kazkhstan mulls China land deal

Quelle

Leider liegt Kirgisen an der Grenze zu China und verfügt über Öl- und Gasreserven was es zum Spielball des US-Imperialismus macht und gleichzeitig seine nationale Existenz gefährdet. Kirgisien hat daraufhin die Notbremse gezogen und versucht die US-Amerikaner aus dem Land zu werfen, was diese aber geflissentlich ignorieren……….WEITERLESEN.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

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