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Mehr als 20000 Luftangriffe flog die NATO zur Unterstützung der von westlichen Geheimdiensten trainierten und gelenkten Aufständischen in Libyen.

Weil Frankreich ein Drittel der Flüge bestritt, habe es – war jüngst in einer französischen Fernsehsendung zu hören – auch einen Anspruch auf ein Drittel des libyschen Öls. Am Donnerstag sollte im Pariser Elysée-Palast die Ernte des Feldzugs eingefahren werden. Dorthin hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die »Freunde Libyens« aus 60 Ländern und Organisationen eingeladen, einschließlich Bundesrepublik, China und Rußland. Letzteres erkannte vorab den »Nationalen Übergangsrat« als Vertreter Libyens an. Noch im Juli hatte Rußland eine solche Anerkennung abgelehnt. China erkannte den Übergangsrat nicht offiziell an, erklärte aber, die Entscheidung des libyschen Volkes zu respektieren und der »bedeutenden Rolle« des Rebellengremiums Rechnung zu tragen.

Kurz vor Beginn der Konferenz, die bei jW-Redaktionsschluß noch andauerte, hob die EU die gegen das nordafrikanische Land verhängten Sanktionen teilweise auf. Wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mitteilte, wurden die eingefrorenen Vermögen von 28 Unternehmen wie Banken, Häfen und Ölfirmen wieder freigegeben. Ziel sei es, dem »Nationalen Übergangsrat« der Rebellen und dem libyschen Volk Mittel für den Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes zukommen zu lassen, erklärte Ashton.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Aufhebung von Sanktionen und die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder seien für »schnelle humanitäre Hilfe und einen erfolgreichen politischen Neuanfang entscheidend«. Vor ihrer Abreise nach Paris kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnelle Hilfe für die Rebellen an, etwa im Bereich der Wassertechnik, aber auch beim Aufbau demokratischer Strukturen.

Bei dem Treffen, das auf den Tag genau 42 Jahre nach dem Sturz der Monarchie in Libyen und der Schließung der US-Militärbasen in dem Land stattfand, wurden die Rebellen vertreten vom Präsidenten des »Nationalen Übergangsrates«, Mustafa Abdel Dschalil, und dessen Regierungschef Mahmud Dschibril. Erwartet wurde, daß die Rebellenvertreter ihren Finanzbedarf für die kommenden Monate anmelden und ihre Pläne für die Übergangsphase vorstellen.

Ghaddafis Sohn Saif el Islam rief in einer am Mittwoch abend veröffentlichten Audiobotschaft erneut zum Widerstand gegen die Rebellen auf. Zugleich warnte er die Rebellen vor einem Angriff auf Ghaddafis Heimatstadt Sirte. Sein Bruder Saadi bezeichnete die Aufständischen in einem Fernsehinterview dagegen als »Brüder« und signalisierte Bereitschaft, sich zu ergeben. Ghaddafi, der von den Aufständischen in Libyen gesucht wird, kündigte in einer am Donnerstag vom syrischen Satellitensender Arrai in Auszügen verbreiteten Botschaft an, sich »niemals ergeben« und »den Kampf fortsetzen« zu wollen.

Eine zivile Bevölkerung zu „schützen“, war wie immer in solchen Fällen mit großen Gewinnen verknüpft, die den Kriegsgewinnlern wie von ungefähr in den Schoß fielen.

Der italienische Energie-Konzern ENI und die französische Total zählen, wie andere westliche Konzerne auch, zu den Gewinnern der NATO-Morde an libyschen Kindern, Greisen und anderen Zivilisten. Nach dem Blutbad, wird die Ernte eingefahren.

„Wir haben keine Probleme mit den westlichen Staaten, aber wir haben gewisse politische Probleme mit Russland, China und Brasilien“, meint Abdeljalil Mayouf von Agoco, dem Energie-Konzern der libyschen Rebellen.

Vor dem Krieg waren 75 chinesische Ölfirmen mit 36.000 Angestellten in Libyen tätig. Die Russen waren mit Gazprom Neft und Tatneft in Libyen aktiv. „Wir haben Libyen verloren“, ist von Aram Shegunts von der russisch-libyschen Handelskammer zu hören.

Der Krieg scheint sich auf den ersten Blick für den Westen „gelohnt“ zu haben. Die Kriegsstimmung wurde in NATO-Ländern mit durchsichtigen Lügen vom Krieg Gaddafis gegen die eigene Bevölkerung angeheizt. Dies war für die Ermordung von Tausenden von Zivilisten durch NATO-Bomben sehr hilfreich und eine willfährige „freie“ Presse im Westen konnte dieses Verbrechen als Implantation der Demokratie im Land des Tyrannen feiern.

Ein EhNaMag beklagt zutiefst die fehlende „Solidarität“ Deutschlands mit seinen NATO-Verbündeten, die sich jetzt am lybischen Öl schadlos halten und Deutschland in die Röhre blicken lassen. Der Solidaritätsbegriff im imperialen Neusprech. Dabei halfen deutsche Soldaten so gut es ging bei der Zielauswahl in Libyen mit. Eine Rolle, die sie schon im Irak einnahmen.

„Demokratiebewegungen“ à la Nordafrika, initiiert von bankrotten und halbbankrotten westlichen Kapitaldiktaturen. Wir nähern uns dem finalen Griff ins Klo. China und Russland werden nicht so leicht zu vereinnahmen sein und sich vom Internationalen Strafgericht (ICC) in Den Haag gewiss nicht abschrecken lassen.

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Schmarotzer und Leichenfledderer

Das Ölkartell British Petroleum, das seit Beginn der Auseinandersetzungen in Libyen seine Aktivitäten in diesem Land ausgesetzt hatte, brachte die Hoffnung zum Ausdruck, in Kürze seine Aktivitäten in den libyschen Ölanlagen wieder aufzunehmen. France Press aus London zufolge gab dies ein Sprecher von BP bekannt und unterstrich: „Sobald die Verantwortlichen des Nationalen Übergangsrates grünes Licht geben, wird BP seine Aktivitäten in diesem Land wieder aufnehmen.“
Im Falle der Schaffung der Arbeitsbedingungen und Rückkehr der Ruhe in Libyen wird BP seine Öl-Aktivitäten in diesem Land wieder aufnehmen.
BP hat im Jahr 2007 mit der nationalen Ölgesellschaft Libyens einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, aber nun sind alle Kooperationen beider Unternehmen ausgesetzt worden.

Drei Monate ist es inzwischen her, dass der von ölhungrigen kolonialistischen Mächten dominierte UN-Sicherheitsrat unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten zum Kreuzzug gegen den ölreichen Staat Libyen aufgerufen hat …………….. WEITERLESEN!!

Der kanadische Professor Michel Chossudovsky untersucht die Hintergründe der NATOLuftangriffe auf Libyen und kommt zu dem Schluss, dass sie bereits Monate vor Beginn der Protestbewegungen in Nordafrika als Teil einer großanlegten Militäroperation zur Sicherung der globalen Öl- und Gasreserven für die westlichen Ölkonzerne geplant wurden.

Lügenkampagne der internationalen Medien: Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung verkauft … Das ist keine humanitäre Operation. Mit dem Krieg gegen Libyen wird ein neuer regionaler Kriegsschauplatz eröffnet. ……………… WEITERLESEN!!

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass Großbritannien und die USA noch vor einer eigentlichen Bekanntgabe einer Invasion des Iraks die Ölvorräte des Iraks untereinander aufteilten. Das zeigen jetzt Dokumente, die von der Regierung veröffentlicht wurden und die bisher geheimgehalten wurden. Die Dokumente mussten im Rahmen einer Ermittlung über die Rolle Großbritanniens im Irakkrieg veröffentlicht werden.

Damals hatte Shell Berichte über Gespräche mit der englischen Regierung über die Aufteilung des irakischen Öls als „höchst ungenau“ abgetan. BP hat jegliche „strategischen Interessen“ im Irak dementiert, während Tony Blair die „Ölverschwörungstheorie“ als „das absurdeste“ bezeichnete.

Nun zeigen die Dokumente aber ein ganz anderes Bild. Fünf monate vor der Invasion des Iraks im März 2003 hat Baroness Symons, der damalige Handelsminister Großbritanniens, BP mitgeteilt, dass die Regierung glaube, dass den britischen Energiefirmen ein Teil der enormen Öl- und Gasvorräte Iraks zukommen sollten als Entschädigung für Tony Blairs militärischen Einsatz bei den US-Plänen für einen Regimewechsel im Irak.

Die Dokumente zeigen, dass die Briten für BP bei den USA Lobbyarbeit für dieses Ziel betrieben haben, da der Ölgigant fürchtete, ausgesperrt zu werden bei Plänen, die die USA damals mit russischen, französischen und US-amerikanischen Ölfirmen schmiedete.

Das Außenministerium lud britische Ölkonzerne am 6. November 2002 ein anlässlich der Diskussion von Möglichkeiten und Chancen „nach dem Regimewechsel“ im Irak. Der damalige Außenminister Großbritanniens, Edward Chaplin, hat damals laut Mitschnitten des Treffens gesagt: „Irak ist die große Ölchance. BP versucht verzweifelt, da rein zu kommen, um seine langfristige Zukunft zu sichern (…) Wir haben uns dem Ziel verschrieben einen fairen Anteil daran für britische Unternehmen in einem Post-Saddam-Irak zu erhalten.“

Während BP also öffentlich wiederholt sagte, „kein strategisches Interesse“ im Irak zu haben, hielt es geheime Gespräche mit der Regierung, in denen BP das irakische Öl als wörtlich „wichtiger als alles andere, was wir für eine lange Zeit gesehen haben“ bezeichnete.

Während der Invasion noch wurden 20-jährige Kontrakte unterzeichnet, die die größten in der Geschichte der Ölindustrie waren. Sie deckten die Hälfte der irakischen Ölvorkommen – 60 Milliarden Barrels Öl – ab. Die Lizenzen wurden von Unternehmen wie BP oder CNPC (China National Petreoleum Company) gekauft – beide Konzerne machen jetzt einen Jahresgewinn von 658 Millionen Dollar alleine aus dem Rumaila-Feld im Süden Iraks. In der vergangenen Woche erhöhte der Irak seine Ölproduktion auf 2,7 Millionen Barrels – das war der höchste Stand seit einem ganzen Jahrzehnt.

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Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten.

NATO, die Nordatlantische Bündnisorganisation, war dereinst eine Verteidigungsallianz gegen eine mögliche sowjetische Invasion Westeuropas. Heutzutage stellt die NATO europäische Truppen im Dienst der amerikanischen Weltherrschaft zur Verfügung.

Washington betreibt die Weltherrschaft unter den Deckmänteln der selektiven „humanitären Intervention“ und „um unterdrückten Völkern Freiheit und Demokratie zu bringen.“ Auf opportunistischer Basis nimmt Washington Länder für eine Intervention ins Visier, die nicht zu seinen „internationalen Partnern“ gehören. Nachdem es vielleicht durch die Volksaufstände in Tunesien und Ägyptern überrascht wurde, gibt es einige Hinweise, dass Washington opportunistisch reagierte und die Rebellion in Libyen unterstützte. Khalifa Hifter, ein vermuteter Aktivposten der CIA in den letzten 20 Jahren, ist nach Libyen zurückgekehrt, um die Rebellenarmee zu führen.

Gaddafi machte sich selbst zum Ziel, indem er sich gegen den Imperialismus des Westens erhob. Er weigerte sich, Teil des Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Gaddafi erkannte Washingtons Entwurf als das, was er ist: ein Plan von Kolonialisten, um zu teilen und zu erobern.

Das Africa Command (AFRICOM) der Vereinigten Staaten von Amerika wurde 2007 auf Befehl von Präsident George W. Bush geschaffen. AFRICOM beschreibt sein Planziel:

Unsere Vorgehensweise beruht auf der Unterstützung der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika, die vom Präsidenten, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister in der nationalen Sicherheitsstrategie und in der nationalen Militärstrategie ausgeführt sind. Die Vereinigten Staaten von Amerika und afrikanische Länder haben starke gegenseitige Interessen bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent, seinen Inselstaaten und maritimen Zonen. Die Verfolgung dieser Interessen erfordert eine gemeinsame Vorgangsweise, die die Anstrengungen der verschiedenen Abteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit denen unserer afrikanischen und anderen internationalen Partner unter einen Hut bringt.

Neunundvierzig Länder beteiligen sich an dem Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika, nicht aber Libyen, Sudan, Eritrea, Zimbabwe und Elfenbeinküste. Mit Ausnahme von Zimbabwe ist eine militärische Intervention des Westens in diesen Nicht-Mitgliedsstaaten im Gange.

Eine herkömmliche Methode, nach der die Vereinigten Staaten von Amerika ein Land beeinflussen und kontrollieren, ist die Ausbildung von dessen Militär und Beamten. Das Programm läuft unter dem Namen International Military and Education Training (IMET – internationale Militär- und Erziehungsausbildung). AFRICOM berichtet, dass „2009 ungefähr 900 militärische und zivile Studenten aus 44 afrikanischen Ländern in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in ihren eigenen Ländern Ausbildung und Training bekamen. Viele Offiziere und eingetragene IMET-Absolventen machen weiter, um Schlüsselpositionen in ihren Armeen und Regierungen zu besetzen.“

AFRICOM führt als strategisches Schlüsselziel den Sieg über das „Al-Qaeda-Netzwerk“ an. Die Trans Sahara Counter Terrorism Partnership (TSCTP – Trans-Sahara Partnerschaft gegen den Terrorismus) bildet „Kräfte der Partnernationen“ aus und rüstet diese aus, um vorzubeugen, dass Terroristen Schutzgebiete einrichten, und verfolgt das Ziel, „endgültig gewalttätige extremistische Organisationen in der Region zu besiegen.“

Anscheinend erstreckt sich jetzt nach zehn Jahren des „Kriegs gegen den Terror“ eine allmächtige al-Qaeda über Algerien, Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Tunesien in Afrika, weiter über den Mittleren Osten, Afghanistan, Pakistan, das Vereinigte Königreich, und stellt innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika eine derartige Bedrohung dar, dass ein jährliches Budget von $56 Milliarden für „Heimatlandsicherheit“ erforderlich ist.

Die al-Qaeda-Bedrohung, wahrscheinlich ein Schwindel, ist zu Washingtons bestem Vorwand geworden für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und für die Untergrabung der Bürgerrechte in Amerika.

Sechsundsechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion betreiben die Vereinigten Staaten von Amerika noch immer ein European Command, eines von neun Militärkommandos und sechs Regionalkommandos.

Kein anderes Land findet es für notwendig, eine weltweite Militärpräsenz aufrecht zu halten. Warum glaubt Washington, dass die knappen Mittel dadurch gut angelegt sind, dass $1,1 Billionen im Jahr für militärischen und Sicherheits„Bedarf“ gewidmet werden? Ist das ein Anzeichen für Washingtons Paranoia? Weist das darauf hin, dass nur Washington Feinde hat?

Oder weist das darauf hin, dass Washington das Imperium zum höchsten Wert macht und die Gelder der Steuerzahler und die Kreditwürdigkeit des Landes für militärische Fußabdrücke verschleudert, während Millionen von Amerikanern ihre Wohnungen und Arbeitsplätze verlieren?

Washingtons teure Misserfolge in Irak und Afghanistan haben die Ambitionen des Imperiums nicht gemäßigt. Washington kann sich weiterhin drauf verlassen, dass die Print- und TV-Medien seine Misserfolge kaschieren und seine Absichten verschweigen, aber teure Misserfolge werden teure Misserfolge bleiben. Früher oder später wird Washington zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Streben nach der Weltherrschaft das Land in den Bankrott getrieben hat.

Es ist paradox, dass Washington und seine europäischen „Partner“ versuchen, die Kontrolle über fremde Länder auszuweiten, während Immigration ihre Kulturen und ethnischen Zusammensetzungen in den eigenen Ländern verändert. In dem Ausmaß, in dem Lateinamerikaner, Asiaten, Afrikaner und Moslems verschiedener Volksgruppen einen immer größeren Prozentsatz der Bevölkerung der „Ersten Welt“ ausmachen, schwindet die Unterstützung für das Imperium des weißen Mannes. Menschen, die eine Ausbildung anstreben und Nahrung, Wohnung und medizinische Versorgung brauchen, werden dagegen sein, dass militärische Stützpunkte in ihren Herkunftsländern betrieben werden.

Wer besetzt nun eigentlich wen?

Teile der Vereinigten Staaten von Amerika werden wieder zu Mexiko. Zum Beispiel berichtet der Demograph Steve Murdock, ein ehemaliger Direktor des Volkszählungsbüros der Vereinigten Staaten von Amerika, dass zwei Drittel der Kinder in Texas lateinamerikanischer Herkunft sind und schließt: „Für die Anglos ist die Sache grundsätzlich vorbei.“

Lustig, nicht wahr, dass Washington und seine NATO-Marionetten von der Welt besetzt werden, während sie eifrig dabei sind, die Welt zu besetzen.

http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_04_03_derneue.htm

Noch tobt der Krieg in Libyen, da haben sich Vertreter der ­NATO-geführten Interventionsallianz und ausgewählte Gäste in London zu einer Konferenz über die Zukunft des Landes, sprich: den Zugriff auf die Ölressourcen, nach einem Sturz Muammar Al-Ghaddafis getroffen. Offiziell sollte ein Plan zur raschen Beendigung des Konflikts diskutiert werden, darunter Vorschläge für eine Waffenruhe und ein mögliches Exil für Ghaddafi. An dem Gipfel nahmen die Außenminister aus rund 35 Staaten sowie Vertreter der UNO, der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und der NATO teil. Vertreter der sogenannten libyischen Übergangsregierung saßen am Katzentisch, die libysche Regierung war nicht eingeladen.

Der britische Außenminister William Hague, US-Außenministerin Hillary Clinton und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) trafen am Rande der Konferenz nacheinander den libyschen Oppositionsvertreter Mahmud Dschibril. Washington will möglichst bald einen US-Vertreter in die ostlibysche Stadt Bengasi schicken, um einen »systematischen« Kontakt mit den Aufständischen herzustellen. Die als libyscher Nationalrat firmierenden Ghaddafi-Gegner sicherten dem Westen derweil »Reformen« zu. Die Interessen und Rechte von ausländischen Bürgern und Unternehmen sollen geschützt werden, heißt es mit Blick auf das Engagement multinationaler Ölkonzerne in dem nordafrikanischen Land. Per Volksentscheid soll zudem eine neue Verfassung verabschiedet werden, die die Demonstrations- und Pressefreiheit garantiere sowie die Zulassung von Parteien, Gewerkschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen festschreibe.

Staatschef Ghaddafi forderte die Londoner Konferenzteilnehmer auf, die Angriffe gegen sein Land zu stoppen. »Beenden Sie die barbarische und ungerechte Offensive gegen Libyen«, erklärte der Revolutionsführer in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur Jana am Dienstag verbreiteten Erklärung. Die Kriegsallianz sei dabei, eine »Vernichtungsoperation« gegen das libysche Volk zu führen, vergleichbar »mit Hitlers Feldzügen« in Europa und den Bombardements gegen Großbritannien im Zweiten Weltkrieg. Libyens Vizeaußenminister Chaled Kaim warf der NATO vor, sein Land spalten zu wollen. Dies wäre der »Beginn eines neuen Somalia«, sagte er dem italienischen Fernsehen. Der Chef des »Nationalrats«, Mustafa Abdel Dschalil, beschuldigte wiederum die Truppen von Ghaddafi, auf eine Teilung des Landes hinzuarbeiten. Abdel Dschalil sicherte für den Fall einer Machtübernahme zu, die »illegale Einwanderung« nach Europa zu bekämpfen – in diesem Fall wäre die Kontinuität zu Ghaddafi gewahrt.

Allerdings stockte am Dienstag der Vormarsch der Aufständischen gen Tripolis. Die Opposition sei »nicht gut organisiert«, konstatierte US-Vizeadmiral Bill Gortney. Seiner Bilanz zufolge sind bis Dienstag 1602 Lufteinsätze geflogen worden, davon 735 Angriffe. Die seien keine »direkte Unterstützung« der Opposition, die Rebellen profitierten aber von den Bombardements.

Rußlands Botschafter bei der ­NATO, Dmitri Rogozin, forderte gestern ein Ende der Luftangriffe auf Libyen. Wenn das Militärbündnis am Donnerstag das Kommando über den Einsatz übernehme, solle es sich auf die Sicherung des Waffenembargos und der Flugverbotszone konzentrieren. »Über diese beiden Dinge sollte die NATO nicht hinausgehen«, sagte Rogozin nach einer Sitzung des ­NATO-Rußland-Rats in Brüssel vor Journalisten. Er forderte eine enge Abstimmung mit Rußland über das weitere Vorgehen. Der Libyen-Einsatz sei ein »Lackmustest für die Aufrichtigkeit der NATO« in ihrem Bekenntnis zu einer strategischen Partnerschaft mit Rußland.

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Wie der Presse heute mitgeteilt wurde, plant die NATO, den verbrecherischen Angriffskrieg zur Rekolonialisierung Libyens in 90 Tagen gewonnen zu haben, also einer etwas längeren Zeitspanne, als 2003 die Invasion des Irak erfolgreich abgeschlossen war. Ab etwa Ende April ist russischen EInschätzungen zufolge trotz derzeitiger gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen der Regierungschefs der gegen Libyen kriegsführenden Staaten der Einsatz von amerikanischen und britischen Besatzungstruppen geplant.

Derzeit befindet sich der, wie jetzt bekannt wurde, von Frankreich seit November 2010 geplante Angriffskrieg gegen Libyen in der Phase, dass Libyen intensiv bombardiert wird und gleichzeitig die Bevölkerung der angreifenden Staaten auf den Einsatz von Bodentruppen durch die NATO-Kriegskoalition propagandistisch vorbereitet wird.

Der britische Lordkanzler Kenneth Clarke ließ heute unter anderem im Guardian verbreiten, dass nun ein totaler Krieg gegen Libyen bis zum Sieg geführt werden müsse, also die Regierung von Libyen gestürzt und durch eine Marionettenregierung der NATO ersetzt werden müsse. Begründet wird das nun zynischerweise mit der Sicherheit Englands und dabei so getan, als sei diese Möglichkeit vor dem Beginn des Bombenkrieges nicht bedacht worden: sollte die libysche Regierung nicht gestürzt werden, so bestehe die Gefahr, dass Libyen sonst Vergeltungsschläge gegen England durchführen könnte, eben weil England einen Angriffskrieg gegen Libyen begonnen hat.

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Mit einer grotesken Volte reagiert Berlin auf den Sturz seines langjährigen tunesischen Verbündeten Zine el-Abidine Ben Ali. Es sei zukünftig „unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren“, verkündet die Bundeskanzlerin in völligem Einklang mit ihrem Außenminister. Jahrzehntelang hatten Menschenrechtsorganisationen sich im Kanzleramt sowie im Auswärtigen Amt über gravierende Menschenrechtsverbrechen des tunesischen Regimes beschwert – vergeblich. Tatsächlich gehörte die äußerst repressive Regierung unter Staatspräsident Ben Ali zu den Verbündeten der Bundesrepublik in Nordafrika; sie war nicht nur politisch kooperationswillig, sondern schuf auch für deutsche Unternehmen lukrative Rahmenbedingungen – mit Niedriglöhnen, die Tunesien zum beliebtesten Produktionsort deutscher Manager in Nordafrika machten. Ben Ali, den Berlin heute verteufelt, um nach seinem Sturz in Tunis Einfluss behaupten zu können, wurde von der deutschen Wirtschaftspresse vor nicht allzu langer Zeit als „milder Diktator“ gelobt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung nannte sein Regime noch vor wenigen Wochen einen „ausgezeichneten Partner“.

Verlängerte Werkbank

Mit dem Regime des jetzt gestürzten tunesischen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali waren Berlin und deutsche Unternehmen in den letzten 20 Jahren gewöhnlich eng verbunden. Einige Bedeutung besitzt Tunesien für die deutsche Industrie – als verlängerte Werkbank. Deutschland ist drittgrößter Handelspartner Tunesiens. Es lässt insbesondere industrielle Vorprodukte in das Land einführen, die dort weiterverarbeitet werden – oft von Firmen mit deutscher Beteiligung -, um dem Konsum in Deutschland zugeleitet zu werden. Als klassisches Beispiel gilt die Textilindustrie, die Materialien importiert und sie in Tunesien zu Niedrigstlöhnen weiterverarbeiten lässt. Auf solche Durchlaufbetriebe entfallen rund 40 Prozent der tunesischen Einfuhren aus Deutschland sowie 80 Prozent der Exporte in die Bundesrepublik. „Tunesien ist der bedeutendste deutsche Exportpartner unter den Maghreb-Ländern“, schreibt das Auswärtige Amt über die ökonomische Handlangerrolle des nordafrikanischen Staates.[1] Gleichzeitig ist Deutschland der viertgrößte Auslandsinvestor in Tunesien: In dem nordafrikanischen Land sind mehr als 250 meist exportorientierte Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung aktiv; bekannt ist etwa der Standort des Automobilzulieferers Leoni, der rund 12.000 Tunesier für deutsche Gewinne arbeiten lässt.

Hungerlöhne

Über die Ursachen der Beliebtheit Tunesiens bei deutschen Managern berichtete die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai) exemplarisch im Jahr 2008. Damals war bei gtai zu lesen [2], „die Lohnkosten in Tunesien“ lägen „im internationalen Vergleich am unteren Ende der Skala“. Nur einige Länder in Ostasien wiesen „ein niedrigeres Lohnniveau“ auf; selbst „in Marokko und der Türkei“ müssten „höhere Löhne gezahlt werden“. Damit sind die Armutszustände recht präzise beschrieben, die – in Verbindung mit für deutsche Firmen offenbar nicht schädlicher Korruption – nun die Revolte gegen das Regime von Staatspräsident Ben Ali ausgelöst haben. „Ein aufgeklärtes Land mit liberaler Wirtschaftsordnung“ sei Tunesien, lobte die Wirtschaftspresse vor Jahren angesichts der Hungerlöhne; es profiliere sich so „als Standort für industrielle Investoren“. Maßgeblich verantwortlich für die lukrativen Bedingungen sei der „milde Diktator“ Ben Ali.[3]

Nicht ernst gemeint

Tatsächlich sorgte Ben Ali dafür, dass sein Land europäischen Unternehmen gewinnbringend zur Verfügung stand. Unter seiner Regierung schloss Tunis im Jahr 1995 ein Assoziationsabkommen mit Brüssel, näherte sich danach der EU handelspolitisch weiter an und trat 2008 in eine Freihandelszone mit Europa ein – als erstes Land in Nordafrika. Dabei half auch die deutsche Entwicklungspolitik, die sich dem Auswärtigem Amt zufolge die „Modernisierung der tunesischen Wirtschaft“ auf die Fahnen schrieb – zwecks „Vorbereitung“ des Landes „auf die Zollunion mit der EU“.[4] Auch in der Migrationsabwehr erfüllte Ben Alis Regierung gewöhnlich Europas Wünsche, nicht zuletzt mit einigen gebrauchten Marine-Schnellbooten, die Tunis im Jahr 2005 der deutschen Kriegsmarine abkaufte. Lediglich Menschenrechtsorganisationen protestierten. Es gebe im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Tunesien eine Klausel, die theoretisch die Achtung der Menschenrechte vorschreibe, erinnerte Amnesty International im Jahr 2006: „Wenn die EU diesen Passus wirklich ernst nähme“, hätte sie das Abkommen mit Tunesien längst „kündigen“ müssen.[5]

Kein Anspruch auf Hilfe

Selbstverständlich hatte auch Berlin keinerlei Interesse, die höchst lukrative Kooperation durch das Insistieren auf Menschenrechten zu belasten. Selbst wenn man die Bundesregierung mit Vorwürfen konfrontiere, denen zufolge die tunesischen Repressionsapparate folterten, bekomme man lediglich zu hören, „dass die tunesische Regierung die Vorgänge anders darstellt“, berichtete der Journalist Marc Thörner im Herbst 2005 im Gespräch mit dieser Redaktion. Thörner selbst war im Jahr 2003 bei der Recherche in Tunesien illegaler Polizeirepression ausgesetzt. Als er die deutsche Botschaft als deutscher Staatsbürger um Unterstützung bat, erhielt er die Auskunft, er habe sich den Behörden des Landes zu fügen – einen Anspruch auf Hilfe durch die Botschaft habe er keinesfalls.[6] Oberster Dienstherr der diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik war damals Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen). Änderungen in seiner Tunesien-Politik nahm Berlin bis Jahresende 2010 nicht vor. Als etwa im November 2010 eine hochrangige Parlamentarierdelegation aus Tunis die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin besuchte – unter der Leitung eines auch für „Menschenrechte“ zuständigen Ausschussvorsitzenden -, da nannte der stellvertretende Generalsekretär der deutschen Stiftung Ben Alis Tunesien einen „ausgezeichneten Partner“.[7]

Grotesk

Mit einer grotesken Volte sucht Berlin sich nun von seinem gestürzten Partner Ben Ali abzusetzen. Schon am Wochenende verkündete die Kanzlerin – auch Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, die den tunesischen Repressionsstaat soeben noch gelobt hatte -, es sei nun „unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit zu garantieren“. Die EU und insbesondere Deutschland stünden selbstverständlich bereit, „bei einem solchen Neuanfang unterstützend zur Seite zu stehen“.[8] Der Außenminister, dessen Behörde zuvor selbst Journalisten aus Deutschland im Stich gelassen hatte, die von den tunesischen Repressionsapparaten bedrängt wurden, teilt nun mit, Tunesien brauche „einen nachhaltigen und dauerhaften Reformkurs“.[9] Dass seine Behörde gewisse Schwierigkeiten hat, den Sturz ihres langjährigen Verbündeten in Tunis zu verarbeiten, zeigt ein Blick auf die aktuellen Informationen des Auswärtigen Amts über Tunesien. Dort findet sich – Stand: August 2010 – die Feststellung: „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sind gut und intensiv.“[10] Über die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Repressionsstaat heißt es, zwar gebe es „in der Praxis“ gewisse „Defizite“. Pessimismus sei jedoch unangebracht: „Die Verfassung garantiert die Menschenrechte und eine unabhängige Justiz.“[11]

[1] Beziehungen zu Deutschland; http://www.auswaertiges-amt.de August 2010
[2] Lohn- und Lohnnebenkosten – Tunesien; http://www.gtai.de 28.03.2008
[3] Milder Diktator; http://www.wiwo.de 03.06.2006
[4] Beziehungen zu Deutschland; http://www.auswaertiges-amt.de August 2010
[5] Nichts hören, nichts sehen; AI-Journal April 2006
[6] s. dazu Interview mit Marc Thörner
[7] Ausgezeichnete Partnerschaft stärker in Wert setzen; http://www.kas.de 11.11.2010
[8] Bundeskanzlerin Merkel zur Lage in Tunesien; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 15.01.2011
[9] Bundesaußenminister Westerwelle begrüßt Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Tunesien; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 17.01.2011
[10] Beziehungen zu Deutschland; http://www.auswaertiges-amt.de August 2010
[11] Innenpolitik; http://www.auswaertiges-amt.de August 2010

Der israelische Siedler Sammy Ghozlan, der Anwalt der Kriegsjuden in Frankreich, William Goldnadel, ebenfalls Israeli, und die französische Staatsanwaltschaft sind beim gemeinschaftlichen Versuch gescheitert, zwei französische Senatorinnen wegen angeblicher Rassenhetze vor Gericht zu bringen.

Alima Boumediene-Thiery, eine Grüne, und Omar Slaouti vom Nouveau Parti Anticapitaliste hatten im Supermarkt Carrefour von  Montigny-lès-Cormeilles, Département Val d’Oise, zum Boykott von Kolonialwaren aus den israelisch besetzten palästinensischen Gebieten aufgerufen. Das Gericht in Pontoise, Département Val d’Oise, hat nunmehr das Begehren der Staatsanwaltschaft und der zionistischen Nebenkläger bereits im Vorfeld wegen zahlreicher Formfehler zurückgewiesen und kein Verfahren eröffnet.

Die französischen Antikolonialisten, darunter die Friedensjuden von der Union juive française pour la paix (UJFP), wollen ihren kleinen Sieg feiern, siehe die großen Fotos von diversen französischen Boykottaktionen. Doch weitere von Kriegsjuden befeuerte Gerichtstermine stehen an, unter anderm am 22. Oktober 2010 in Bordeaux und am 29. November 2010 in Mulhouse, Département Haut-Rhin (siehe auch Kolonialwarenhändler).

Die französischen und israelischen Parteigänger der zionistischen Besatzungs- und Massakerpolitik werden unterstützt vom Simon Wiesenthal Center in Kalifornien. Das nach dem österreichischen Nazijäger und Mossad-Kollaborateur Wiesenthal benannte Propaganda-Zentrum mit Hauptsitz in Los Angeles und Zweigstellen in New York, Toronto, Miami, Paris, Buenos Aires und Jerusalem findet wie immer den Dreh zur Diffamierung der Kriegs- und Besatzungsgegner als SA-ähnliche Judenhasser – es beschreibt die französischen Boykottaktionen in einem Brief an den französischen Innenminister Hortefeux so:

Uniformierte Trupps besetzen die Läden, und unter den Augen der erschrockenen Angestellten und Kunden stehlen sie alle israel-verdächtigen Waren aus den Regalen der Koscher-Abteilung. Dann drängeln sie sich zum Ausgang und schreiten zur demonstrativen Verbrennung ihrer Beute.

Uniformed squads occupy the premises and, under the frightened gaze of staff and shoppers, steal from the shelves of the kosher department all products suspected to be from Israel. Forcing their way to the exits they then proceed to demonstratively burn their loot.

Doch das Wiesenthal-Center hat auch sein Gutes. Es listet alle zionistischen Anzeigen wegen französischer Boykott-Aktionen zwischen dem 18. März 2009 und dem 17. Juli 2010 auf.

18 March 2009 on vandalism and closure of kosher department of Carrefour, Chateauroux

19 March 2009 Boycott of Carrefour, St.Denis on 14 February and Carrefour, Aulnay/Bois on 2 March 20 May 2009 Boycott of Carrefour, Gennevilliers on 21 February 20 May 2009 Boycott of Carrefour, Flins on 4 April

25 May 2009 Boycott of Veolia, Bordeaux on 14 March and Auchan on 28 March

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Drancy on 24 March

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Bercy on 25 April and Carrefour, Villejuif on 2 May

25 May 2009 Boycott of Auchan, Saint Priest on 7 March and Carrefour on

25 April

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Montigny les Cornielles on 9 May

21 July 2009 Boycott of Sephora, Champs Elysees, Paris on 16 July

21 July 2009 Boycott of Carrefour, Evry II on 4 July 30 Sept 2009 Boycott of Carrefour, Ilzach on 26 September

01 Oct 2009 Boycott of KKL Stand at the Ecology Fair, Paris on 26 September

03 Nov 2009 Boycott of Carrefour, Merignac on 6 June

21 Nov 2009 Boycott of Leclerc, Mulhouse on 21 November

18 Feb 2010 Boycott of Carrefour, Le Merlan, Marseilles on 13 February

25 Feb 2010 Boycott of Carrefour, Avignon on 23 January

25 Feb 2010 Boycott of Carrefour Market, Alencon Station on 13 February

25 Feb 2010 Boycott of Grand Frais, Bron, Lyons on 17 February

18 Mar 2010 Boycott of Carrefour, Lyons on 13 January

28 Mar 2010 Boycott of Carrefour, Nevers on 13 January

03 May 2010 Boycott of Boutique H and M, Paris- Montparnasse on 20 March

04 May 2010 Boycott of Boutique H and M, Avignon on 27 March

01 June 2010 Boycott of Darty, Paris on 15 May

01 June 2010 Boycott of Carrefour, Perpignan on 15 May

03 June 2010 Boycott of Carrefour, Lyons on 29 May

21 June 2010 Boycott of Carrefour, Trifontaine, Montpellier on 24 April and 12 June

and Ed, Montpellier, on 21 May

22 June 2010 Boycott of MacDonalds, Limoges on 12 June

22 June 2010 Boycott of Carrefour, Nancy, on 12 May and antisemitic abuse of Jewish student during the assault on the store

07 July 2010 Boycott of Darty, Nice on 5 June including serious antisemitic speeches against the Israel Defence Forces

07 July 2010 Boycott of Carrefour, Montigny les Cormeilles on 26 June in the presence of several members of the European Parliament.

In Frankreich tut sich was gegen die israelischen Staatsverbrecher.

Quelle

von Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin

Von Israel lernen, heißt von eigenen Verbrechen abzulenken, indem nicht mehr über die „Taten“ berichtet und verhandelt wird, sondern nur über Nebensächlichkeiten. Untersuchungen zu Gaza, wie der Goldstone-Report, oder über das Marvi Marmara Gemetzel mit 9 ermordeten Aktivisten, landen auf dem Abstellgleis, um Israel zu schonen. Israelische rassistische Ausfälle werden bei uns toleriert bzw. negiert, siehe die Behandlung z.B. der äthiopischen Juden in Israel, die Ausfälle israelischer Parlamentarier in der Knesset, wenn dort z.B. ein Mitglied namens Ben Ari dazu aufruft, für jeden getöteten Israeli 500 Palästinenser zu töten – ebenso die Rabbiner, die öffentlich zum Töten der Palästinenser auffordern. Lieberman hat gesiegt! Das rassistische „Loyalitätsgesetz“ des „Jüdischen Staates“ ist von Netanjahu akzeptiert worden. Der jüdische „Gottesstaat“ wird Wirklichkeit. Damit ist der Satz „Israel will alles, nur keinen Frieden“ noch aktueller, genau wie die Unwahrheiten, gestreut von Israel  über „Frieden mit Syrien“ – dieser ist ferner denn je!

Wir nehmen es hin, wenn ein Außenminister Lieberman in seinem englisch-moldawisch seine unerträglichen Hass- und Hetztiraden vor der UN loslassen kann. Warum, frage ich, verließen daraufhin nicht alle EU-Außenminister und der US-Vertreter die Sitzung? Warum dämonisiert man immer nur den iranischen Staatspräsidenten Ahmadineshad, der nur unbequeme Wahrheiten ausspricht? Es ist eine Schande, wie wir als so genannte westliche Demokratien an dieser Ungleichbehandlung mitwirken. Es wäre endlich unsere verdammte Pflicht den „Jüdischen Staat“ Israel zu stoppen.

Wie lange wollen wir das Spiel der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten noch mitspielen? Lieberman spricht doch nur das aus, was die ganze israelische Politik ständig vorführt. Wir unterstützen so genannte Friedensverhandlungen mit einer israelischen Regierung, die weiter siedelt, blockiert und mordet. Der Gegenpart ist ein „zahnloser“ palästinensischer Präsident ohne Mandat. Der Kaiser ohne Kleider.

Was ist von einer Kanzlerin zu halten, die einen Siedlungsstopp fordert? Was heißt denn Siedlungsstopp? Diese Terminologie, auch von den USA und Obama – noch gesteigert durch die Versprechungen an Israel, wenn sie den nochmals zwei Monate „verlängern“. De facto wird und wurde immer weiter gebaut. Es gibt und gab keinen Siedlungsstopp! Obama hat das Ganze mit Blick auf die Kongresswahlen nochmals verfeinert, indem er George W. Bush mit seinen Geschenken an Israel schon längst übertroffen hat. Damit hat er sich seinen Friedensnobelpreis redlich verdient.

Überhaupt die schrecklichen Preise: Kanzlerin Merkels Brust ist von den vielen jüdischen Preisen schon um mindestens „3 Körbchengrößen“ gewachsen. Der Büstenhalter, der alle Orden hält, wird ständig stabilisiert, und an ihm wird dauernd neu modelliert.

Warum opponieren wir nicht gegen so genannte private Organisationen, die Geld für die IDF und den illegalen Siedlungsbau geben und dafür in Europa noch Steuervorteile genießen? Warum wird dem Jewish National Fund nicht endlich seine Gemeinnützigkeit aberkannt? Diese Organisation tarnt sich als Umweltorganisation und  unterstützt in Wirklichkeit seit Jahrzehnten Gewaltaktionen gegen Palästinenser. Seit neuestem konzentrieren sie sich auf die Ansiedlung von Juden in der Negev-Wüste. Zahlreiche alteingesessene Beduinen wurden schon von ihrem Besitz vertrieben. Die „ethnische Säuberung“ schreitet also nicht nur in Jerusalem und in der Westbank voran

Nehmen wir es aus diesem Grund auch hin und tolerieren es, wenn legalisiertes Morden gegen alle unsere Grundgesetze und Verfassungen verstoßen? Wir brechen damit das Völkerrecht! Unsere Regierung zieht es vor zu schweigen und nicht zu reagieren, wenn auch deutsche Staatsbürger mit amerikanischen Drohnen gezielt ermordet werden. Es ist zu hoffen, dass nach dem neuesten Vorfall mit wahrscheinlich bis zu 8 ermordeten deutschen Staatsbürgern in Pakistan, die Eltern oder Angehörigen in Aktion treten und gegen den deutschen Staat klagen werden. Dann kommt die deutsche Politik in Erklärungsnot und Bedrängnis und muss endlich reagieren und Stellung beziehen. In die offizielle Sprache haben sich inzwischen – wie auch schon mit Israel – die Sprechblasen der falschen Wörter eingeschlichen. Alle werden zu Terroristen und Islamisten (was immer das auch bedeuten soll), die als deutschen Staatsbürger nach Pakistan oder Afghanistan gehen. Ist das unsere neue Leitkultur – christlich-jüdisch geprägt – als „Leidkultur“ für den Islam und die Moslems?

Bundespräsident Wulff  hatte richtige Ansatzpunkte. Wer will heute eigentlich noch die Augen verschließen vor der Tatsache, dass wir ca. 4 Millionen Moslems in Deutschland haben. Diese Kultur hat uns eine große Vielfalt nach Deutschland gebracht und gehört selbstverständlich zu uns. Umso schlimmer, wenn gewisse „Kreise“ in der Politik eine schreckliche Hetze betreiben und den Islam auf Ehrenmorde, Frauenunterdrückung, „Bekleidung“ und Terrorismus reduzieren wollen.

Kehren wir doch einmal vor unserer christlich-jüdischen Tür und machen „Kehrwoche“. Wir werden dann sehen, jüdischer und christlicher Fundamentalismus ist nicht anders und längst nicht überwunden: Siehe ein Prof. aus Neuendettelsau, der an der Augustana Universität lehrt, der solche beleidigenden-fundamentalistischen Thesen und Beschimpfungen verbreitet, dass sich „sein“ Bischof schon dafür entschuldigt. Leider können solche „Fundamentalisten“ weiter lehren. Solche Philosemiten haben wir überproportional viele in Deutschland.

Für mich ist ganz klar und erstrebenswert – die wirkliche Trennung von „Kirche und Staat“, also keine Körperschaften des Öffentlichen Rechts für die Religionsgemeinschaften – also damit z.B. Sitz und Mitsprache in den Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten, keine Kirchensteuer mehr und Abschaffung der Gottesdienste vor öffentlichen und politischen Veranstaltungen. – Oder aber, wie ich schon an den Bundespräsidenten schrieb; interreligiöse Gottesdienste, keine ökumenischen. Es bleibt noch viel zu tun!

Zum Schluss noch ein Vorschlag für die heimatvertriebenen Verbände: Warum sitzen oder saßen dort der Zentralrat der Juden im Gremium, nicht aber die wirklich heutigen „Heimatvertriebenen“ – nämlich die Palästinenser?

Wie stellte Prof. Michael Wolffsohn schon 2009 lobend fest?:
Zitat Erika Steinbach hat Respekt und Dank verdient, nämlich der Versuchung zu widerstehen, Nahöstliche sagen wir „Interessenten“ als Geldgeber zu benutzen, sie versprachen Geld, wenn das „Zentrum gegen Vertreibungen“ das Los der Palästinenser mit den deutschen Vertriebenen vergliche und dementsprechend gleichstelle. Frau Steinbach zeigte zur Tür. Zitat Ende.

Frau Steinbach wusste warum sie ablehnte, wie kann man das Schicksal von Palästinensern, mit den hiesigen Heimatvertriebenen vergleichen.  Denn, dann würde sich schnell zeigen, wer die wirklichen, heutigen Leidtragenden des 2. Weltkrieges und seiner Folgen waren und sind!! Letztendlich weiß auch der „Folterbefürworter“  und „Militärausbilder“ der Bundeswehr, Prof. Michael Wolffsohn, der übrigens auch seinen Militärdienst in der israelischen Armee absolvierte, bestens Bescheid über die „ethnischen Säuberungen“, die an den Palästinensern begangen werden. Aus diesem Grund kann man die Argumentationen gut nachvollziehen. Dann würden auch ganz andere unangenehme Wahrheiten auf den Tisch kommen.  Frau Steinbach wollte die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt wissen, die mit dem Thema Vertreibung in Verbindung stehen, aber eben nur selektiert. Das ist die traurige Wirklichkeit. Warum packt NIEMAND dieses „heiße Eisen“ dieser Vertreibung an?

Hören wir auf, Israel einen Blankoscheck für alles zu geben – Existenzrecht selbstverständlich! Israel soll existieren, aber nur in den Grenzen von 1967 – ohne Unterdrückung und Blockade, begangen am palästinensischen Volk.

Zionismus bedeutete und bedeutet von Anbeginn Kolonialismus und Expansion gegen die palästinensischen Ureinwohner. Wenn man also heute Israel so akzeptiert, mit seiner heutigen Politik, unterstützen wir eine Ideologie des jüdischen Nationalismus und erklären damit einen jüdischen Staat mit dieser rassistischen Politik für rechtens, ein Staat, der alles internationale Recht mit Füßen tritt. Israel hat es geschafft mit seinem Hinweis auf die ständige permanente Bedrohung von Allem und Jedem jede verbrecherische Aktion in der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen. Auch hier in Deutschland haben wir unsere „Schreibtisch-Drohnen“, wie den Pornoverfasser und „Religionsschnüffler“, H.M. Broder, der es immer wieder schafft als „Allzweckwaffe“ eingesetzt, in unsere Medien zu kommen. Lassen wir das nicht zu, und gehen wir nicht den Ablenkungsmanövern der Israel-Lobby und deren Politik auf den Leim.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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