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Deutschland schliddert so langsam aber sicher in einen Angriffskrieg hinein, obwohl die Bevölkerung es ablehnt. Aber die Logik von Angriffskriegern berücksichtigt die eigene Bevölkerung nicht.Gestern wurde bundesweit der Tage gedacht, die letztendlich zu einem Weltkrieg von fürchterlichem Ausmaß geführt haben. Und die Lehre aus jener Katastrophe für so viele Deutsche war und ist, dass man nie wieder in einen Angriffskrieg verwickelt sein will. Dieser Wunsch wird nicht nur nachweislich von dem absolut überwiegenden Teil der Bevölkerung getragen, sondern ist auch grundgesetzlich verankert. Denn im Grundgesetz heißt es in Artikel 26 (1): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Eine sich immer weiter vom Volk entfernende Kaste von Politikern und Journalisten aber schert sich ganz offenbar weder um das eigenen Grundgesetz noch um die Interessen der Bevölkerung und treibt Deutschland Schritt für Schritt in einen Angriffskrieg. Ursprünglich sollten deutsche Soldaten lediglich zum Schutz von humanitären Maßnahmen nach Afghanistan. Die Bevölkerung wollte es nicht, aber sie wurde langsam aber sicher daran gewöhnt. Dann sollten Tornado Kampfflugzeuge lediglich zur Aufklärung für friedliche Zwecke in Afghanistan eingesetzt werden. Die Bevölkerung wollte es nicht, aber sie wurde Stück für Stück daran gewöhnt. Immer hieß es – wenn Journalisten und Politiker ein Gedächtnis hätten, dass länger als zwei Stunden zurück reicht – dass Deutschland keine Abenteuer eingeht und keine Kampfeinsätze plant!

Jetzt sollen doch Kampftruppen in das Land versetzt werden. Die deutsche Generalität sorgt sich nicht um den damit verbundenen möglichen Angriffscharakter, sondern lediglich um die Ausrüstung der eigenen Soldaten. Inzwischen hat sich sogar der afghanische Präsident Hamid Karsai dazu geäußert: „Ich bin nicht sicher, ob die Entsendung weiterer Truppen die richtige Antwort wäre“. Lauter kann ein von den USA eingesetzter westlicher Interessenverwalter in einem mehr oder weniger von westlichen Truppen besetzten und westlich gezeugten Fanatikern gebeultendem Land nicht ausdrücken, dass er gar keine weiteren deutschen Truppen wünscht.

Wir haben also die Ausgangslage, dass die afghanische Bevölkerung keine weiteren Soldaten wünscht, der Präsident des Landes drückt das sogar in einem sonst nach Einschätzung muslimischer Beobachter für seine Kriegstreiberei bekannten deutschen Blatt aus. Und dennoch will Deutschland Soldaten schicken! Was muss eigentlich noch passieren, bis diese Bundesregierung nach Artikel 26 (1) zur Rechenschaft gezogen wird?

Ein besonderer Aspekt von Angriffskriegen besteht darin, dass es sie aus Sicht der Angriffskrieger gar nicht gibt. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz von Angreifern, dass sie das niemals aus Angriffslust, Machtwahn oder ähnlichen unmenschlichen Zielen tun. Es gab noch nie in der Geschichte einen Machthaber, der zugegeben hat, einen Angriffskrieg zu führen, weil er jemanden angreifen wollte! Stets handelt es sich aus der Sicht der Angreifer um “Verteidigungsaktionen“. Selbst Hitler hat Polen in dem Betrug der eigenen Bevölkerung zur Selbstverteidigung angegriffen, nachdem er einen Angriff auf Deutschland fingiert hat.

Hitlers damaligen Machenschaften sind bei der heutigen Konstellation von Politik und Medien gar nicht mehr nötig. Afghanistan hat Deutschland nie angegriffen. Fast jeder Deutsche weiß, dass die USA in Afghanistan völkerrechtwidrige Handlungen durchführt. Fast jeder Deutsche weiß, dass seit US-Besatzung der Drogenanbau dort Rekordmaßstäbe erreicht hat und dieser Drogenanbau letztendlich von Deutschen Soldaten mitgeschützt wird. Fast jeder Deutsche weiß, dass es sich bei dem Verbündeten im Afghanistankrieg um einen der größten Kriegs- und Völkerrechtsverbrecher unserer Zeit handelt. Fast jeder Deutsche hat von Guantanamo gehört, in dem viele Afghanen ohne Menschenrechte dahin vegetieren! Und heute konnte zudem jeder bei AFP(und den darauf aufbauenden Nachrichten) nachlesen, dass die USA allein in den letzten vier Jahren für eine ganze Millionen gewaltsamer Toter im Irak verantwortlich ist.

Die aktuelle deutsche Politik treibt die eigenen Soldaten nach Ansicht vieler deutscher Muslime (und nicht nur Muslime) in einen Krieg, der kein definiertes Ziel hat, kein Ende kennt und das friedliche Zusammenleben der Völker maßgeblich stört! Die absolute Mehrheit der Main-Stream-Medien trägt diese Einsatze mit und forciert ihn sogar. Und selbst die Opposition im Bundestag, selbst die ehemalige Friedenspartei der Grünen, unterstützt diesen Krieg gegen den Willen der eigenen deutschen Bevölkerung, gegen den Willen der Bevölkerung Afghanistans, gegen das eigene Grundgesetz und gegen den Friedenswillen so vieler Menschen auf diesem Planeten.

Das eigene Grundgesetz verkommt dabei zu einer Farce, wenn selbst solche Aktionen ohne jegliche Beanstandung hingenommen werden. Denn wenn selbst ein Kriegseinsatz in einem Land, dessen angeblich legitimier Präsident das gar nicht wünscht, nicht als Angriffskrieg definiert wird, dann gibt es keine Angriffskriege. Genau das aber ist das “Grundgesetz“ derjenigen, die eine Politik des Krieges vorantreiben.

Nebenbei sollte sich einmal jeder Bundesbürger in die Lage z.B. eines einfachen iranischen Bürgers versetzen, was der wohl denken mag. Der liest in den Zeitungen, dass die Bundeskanzlerin den Iran für sehr gefährlich einstuft, obwohl weit und breit keine iranischen Soldaten auf fremden Boden gesichtet wurden, und schon gar nicht in Nachbarstaaten Deutschlands. Gleichzeitig soll der Iran allen Forderungen Deutschland bezüglich diesem und jenem nachkommen, während deutsche Soldaten gegen den Willen der gesamten iranischen Bevölkerung für Kampfeinsätze im Nachbarland des Iran rüstet, noch dazu als Verbündeter der USA, die gleich in mehreren Nachbarstaaten des Iran stationiert sind. Was glaubt ein deutscher Bürger, denkt ein Iraner unabhängig von seiner innerpolitischen Einstellung über Deutschland?

Zurück zur Ausgangsfrage des Angriffskriegs gegen Afghanistan: Wenn man annimmt, das jener geplante Kampfeinsatz weder der afghanischen Bevölkerung nützt, noch der Deutschen und von beiden nicht gewollt ist, dann stellt sich die berechtigte Frage, warum die deutsche Politik es dennoch durchzusetzen sucht. Die Antwort auf diese Frage könnte verdeutlichen, was mit Deutschland (und der gesamten westlichen Welt) derzeit geschieht! Zwischen den Zeilen einiger kritischer Schreiber kann man herauslesen, dass Hitler von einer solchen Machtfülle, wie sie manche Kreise in der westlichen Welt heute genießen, nur träumen konnte. Wer nahezu das gesamte Kapital an den Weltmärkten nach belieben bewegen kann, ohne das jegliche staatliche Stelle eine Chance hat, dagegen vorzugehen, und wer die Medien derart nahezu monopolistisch beherrscht, der braucht wirklich nicht selbst zu regieren; die Regierenden werden ihre Wünsche erfüllen müssen.

Antisemiten, die an dieser Stelle meinen, dass Muslime verklausuliert an “Juden“ denken, sei gesagt, dass auch gläubige Juden Opfer jener Machthaber sind!! Der Kapitalismus ist keine Erfindung des Judentums. Schon in der Geschichte Kains und Abels ermordete der damalige Vertreter des unbarmherzigen Raubtierkapitalismus den Vertreter der barmherzigen Friedfertigkeit. Es ist eine Geschichte der gesamten Menschheit! Und Kapitalisten gibt es unter allen Menschen aller Religionen und Nichtreligionen!

Ein sehr wichtiger Aspekt, den jene Kriegstreiber in aller Welt nicht verstehen, ist die Tatsache, dass mit jedem Mord an Unschuldigen, mit jedem Kleinkind, dass jene Soldaten und ihre Befehlshaber in Afghanistan, Irak oder Palästina auf dem Gewissen haben, nicht nur die unschuldige Seele des Kleinkindes stirbt, sondern auch ein Teil der eigenen Seele. Die Menschen sind auf Gedeih und Verderb miteinander verschwistert, ob es den Kriegstreibern passt oder nicht. So sehr sie die Morde anonymisiert haben durch High-Tech-Waffen, so sehr stirbt dennoch immer wieder ein Teil der eigenen Seele mit! Es mag für eine Bundeskanzlerin unvorstellbar sein, aber mit jedem unschuldigen Menschen, den deutsche Soldaten in Afghanistan töten, stirbt auch ein Teil der Seele der Bundeskanzlerin mit. Das genau ist der Grund dafür, dass ein US-Präsident weltweit so verachtet wird, denn jede andere noch nicht sich selbst vernichtete Seele erkennt, dass dort offenbar ein seelenloser Mensch umherwandelt und die Seelen anderer zum Krieg anzutreiben versucht, einem Krieg, der – obwohl er sich eigentlich gegen so viele unschuldige Menschen richtet – letztendlich vor allem die eigene Seele gefährdet.

Genau jener eigene Seelenverlust ist bei all jenen zu beobachten, die sich einstmals so lautstark für Frieden eingesetzt haben, wie z.B. die Grünen. Die Seele der Partei hat nach den ersten Einsätzen, die man als Vorstufe zum “Angriffskrieg“ bezeichnen könnte, ihre eigene Seele verloren. Heute steht nur noch die Linke faktisch gegen diese Kriegseinsätze. Die Frage bleibt, ob sie diese Friedenseinstellung bewahren würden, wenn sie selbst regieren, aber offenbar meinen immer mehr Bundesbürger, dass es einen Versuch wert wäre.

Noch ein letzter Vergleich soll herangezogen werden, um das Ansehen Deutschlands in diesem Zusammenhang in der muslimischen Welt zu verdeutlichen. Die gleichen Politiker, die dem palästinensischen Volk jegliches Recht auf gewaltsamen Widerstand gegen eine nunmehr 60 Jahre anhaltende Besatzung verbieten, wollen Soldaten in mehre tausend Kilometer entfernten Ländern zum Kampfeinsatz beordern, um die westliche Welt zu schützen, obwohl kein einziges westliches Land besetzt ist.

Deutschland bedarf mehr friedliebender Menschen, die sich friedvoll für Frieden einsetzen und auch in den Wahlen den Politikern verdeutlichen, dass sie den Kriegskurs nicht mittragen wollen. Ein “Kriegskurs“ im Inneren wurde jüngst in Hessen durch den Wähler abgestraft. Und das beweist, dass der Wähler durchaus viel bewirken kann. Ein heute veröffentlichter offener Brief von Unions-Prominenten zu dem Fall zeigt sehr deutlich, dass der Wähler in Deutschland durchaus noch Frieden im Inneren wie auch im Äußeren bewirken und Politiker zum Umdenken bewegen kann. Wenn schon so mancher Politiker – aus welche Gründen auch immer – nicht bemerkt, wie er sich mitschuldig macht am Tod so vieler Menschen (unabhängig vom Maß seiner Mitschuld), dann muss man ihm das zumindest in Form des Wahlzettels und seiner friedlichen Stimme deutlich machen.

Es ist für viele Bürger eines jeden Landes tragisch, wenn sein eigenes Land in Angriffskriege verwickelt ist, und es nützt auch nichts, sich immer wieder einzureden, dass die aktuelle Maßnahme die Letzte sei. Wer heute zu den Kampfeinsätzen schweigt, muss noch viel schlimmere Einsätze mitverantworten, die morgen folgen könnten. Aber es ist von großer Bedeutung, den Widerstand gegen diese Form der Politik in Deutschland in der friedvollsten Weise zum Ausdruck zu bringen! Denn alles andere ist nicht nur aus religiöser Sicht verboten, sondern würde zudem denjenigen in die Hände spielen, die ganz andere Ziele verfolgen als Frieden; hüben wie drüben.

Wir müssen das ungeschriebene Grundgesetz von Angriffskriegern überwinden in unserer Verantwortung vor Gott und dem Menschen, und der Frieden beginnt im eigenen Herzen.

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Nach der offiziellen Nato-Anforderung einer deutschen Kampftruppe für Afghanistan wächst die Kritik an dem geplanten Kriegs- einsatz. „Ich bin nicht sicher, ob die Entsendung weiterer Truppen die richtige Antwort wäre“, sagte der afghanische Staatspräsident Hamid Karsai der Zeitung „Welt“. Wichtiger als das militärische Vorgehen gegen Terroristen sei es, sich auf ihre Zufluchtsstätten und Ausbildungslager zu konzentrieren. Mehr als alles andere brauche sein Land Hilfe beim Aufbau des Humankapitals und der Institutionen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein Zusammenschluss zahlreicher deutscher Friedens- initiativen, warf der Bundesregierung vor, sie breche ihr Versprechen, den Schwerpunkt auf die Wiederaufbauhilfe für Afghanistan zu legen. Nicht das zivile Engagement werde verstärkt, sondern das militärische. Der LINKE-Abgeordnete Paul Schäfer hielt dem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, er versuche die schnelle Eingreiftruppe als „Feuerwehr“ zu verkaufen, obwohl sie in Wirklichkeit ein „Brandbeschleuniger“ sei.

„Die Quick Reaction Force (QRF) untersteht dem ISAF-Kommandeur und kann von diesem nach Gutdünken in ganz Afghanistan eingesetzt werden“, kommentiert der verteidigungspolitische Sprecher der LINKEN den bevorstehenden Beschluss über die Entsendung eines deutschen Kampfverbandes nach Afghanistan. „Die Einschätzung des afghanischen Präsidenten Karsai, er rechne mit Operationen gegen Terroristen und der Zusammenarbeit mit Truppen in allen Landesteilen, lassen ebenso wie der angedrohte Abzug der kanadischen Soldaten aus Südafghanistan ahnen, wo das Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit künftig hauptsächlich anfallen wird.“

Unkontrollierte Kriegsbeteiligung

Mit der Bereitstellung der QRF müsse sich die Bundeswehr in Afghanistan auf regelmäßige Unterstützungsanforderungen aus anderen Regionalkommandos einrichten. „Hier dürfte es wesentlich schwieriger werden, deutsche Beteiligung zu verweigern – schließlich soll die QRF als Einsatzreserve in Notfällen schnell verfügbar sein. Damit stößt die Bereitstellung der QRF die Tür für eine unkontrollierte Beteiligung am Krieg in ganz Afghanistan weit auf.“

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung dringend auf, die Nato-Anfrage abzulehnen und sich der weiteren Eskalation in Afghanistan zu entziehen. Grünen-Bundespolitiker hingegen halten den Afghanistan-Einsatz „trotz aller Risiken“ für sinnvoll. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Donnerstag) , der Bundestag müsse genau prüfen, ob die Nato -Anfrage durch das ISAF-Mandat gedeckt sei. Wenn der Einsatz durch das Mandat gedeckt sei, sehe er prinzipiell „keine neue Situation“, so Bütikofer. Seine Partei wisse, dass ISAF notwendig sei, „einschließlich der militärischen Komponente“, fügte Bütikofer hinzu. Dass Grünen-Abgeordnete dem Einsatz zuletzt nicht zugestimmt haben, sei „als Kritik am Gesamtkurs der Regierung gedacht“.

Verteidigungsminister Jung forderte mehr Rückhalt der deutschen Bevölkerung für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Den Bürgern sei oft nicht bewusst, dass die Einsätze der Sicherheit der Bundesrepublik dienten, sagte Jung am Mittwoch während seines Besuchs bei den deutschen Soldaten im nordafghanischen Masar-i-Scharif. Es werde nicht ausreichend zur Kenntnis genommen, dass sich die Bedrohungslage verändert habe. Wenn man den neuen Risiken durch den Terrorismus aber entgegentreten wolle, müsse man die Gefahr an der Wurzel anpacken.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag warnte dagegen: „Deutschland verstrickt sich wissentlich immer tiefer in einen schmutzigen Krieg, an dessen Ende noch mehr Tod und Zerstörung in Afghanistan und ein später verlustreicher Rückzug der Bundeswehr stehen werden.“

Schlechte Ausrüstung

Inzwischen mehren sich auch die Stimmen, die an der nötigen Ausrüstung der Bundeswehr für einen solchen Kampfeinsatz zweifeln: „Die Eingreifkräfte der Bundeswehr verfügen bisher nicht über funktionierende Geräte, mit denen sie mit den Verbündeten in Afghanistan kommunizieren könnten“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, der „Passauer Neuen Presse“. Auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat kritisierte die schlechte Ausrüstung. Es fehle unter anderem an Waffen, mit denen der Gegner aus der Distanz bekämpft werden könne.

Die NATO hat Deutschland um die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe gebeten, die bislang noch von Norwegen gestellt wird. Berlin hatte bereits zuvor und ohne Parlamentsbeschluss signalisiert, die rund 250 Mann entsenden zu wollen, wenn die Norweger im Sommer abziehen.

Quelle: http://linkszeitung.de/

Die jüdische Organisation Yemin Yehuda hat mit dem Bau von 200 Wohnungen in der Siedlung Shimon Hatzaddik im Ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarra begonnen. Im Zuge der Bauarbeiten sollen dutzende palästinensische Wohnhäuser abgerissen werden.

Nach Beendigung der Bauarbeiten werden die nördlichen palästinensischen Stadtteile Jerusalem völlig von der Altstadt abgeschnitten sein. Der Knessetabgeordnete Benny Elon begrüßte den Plan und sagte, dies werde eine zusammenhänge jüdische Präsenz um die Altstadt herum schaffen, wo jetzt noch mehrheitlich Palästinenser leben.

Die Planungskommission der Jerusalemer Stadtbehörde kündigte an, dass die palästinensischen Häuser zerstört werden müssen, um Platz für die jüdische Ansiedlung zu schaffen.

Zurzeit leben ca. 40 palästinensische Familie in der Gegend. Der amerikanisch-jüdische Millionär Irving Moskowitz hat zwischenzeitlich das nahe gelegene Shepherds Hotel gekauft und angekündigt er wolle mehrere dutzend Wohnungen für Juden bauen lassen.

Quelle: http://www.ism-germany.net/

Die Regierung in Beirut hat den Bericht einer unabhängigen israelischen Kommission zum Libanon-Krieg im Sommer 2006 verurteilt.

Das Ergebnis schüre den nächsten Konflikt und ignoriere die Verbrechen, die Israel dem Libanon zugefügt habe, erklärte Ministerpräsident Fuad Siniora.

«Der Bericht ruft zur Vorbereitung auf den nächsten Krieg auf, was zeigt, dass Israel nichts aus seiner Niederlage gelernt hat», sagte der vom Westen unterstützte Regierungschef. «Die Ziele des Feindes gegenüber Libanon sind dieselben geblieben: ein Angriff auf Libanon in der Zukunft.»

Der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Verfassungsrichter Eliahu Winograd, hatte bei der Vorlage des Berichts am Mittwoch zu grösseren Friedensanstrengungen aufgefordert. «Zugleich muss das Bemühen um Frieden aus einer Position der sozialen, politischen und militärischen Stärke heraus geschehen», sagte er.

Mehr als die Hälfte der Israelis hat sich nach dem kritischen Bericht der Winograd-Kommission zum Libanon-Krieg in einer Umfrage für einen Rücktritt von Premier Ehud Olmert ausgesprochen. Ein Drittel der Befragten war dagegen.

Dies ergab eine in der Zeitung «Maariv» veröffentlichte Umfrage. Der Winograd-Bericht hatte der israelischen Regierung und Armee schwerwiegende Fehler während des Libanon-Konflikts im Sommer 2006 vorgeworfen.

Yona Metzger, Oberrabbiner der Aschkenazim in Israel, rief in einem Interview mit dem British Weekly am Montag dazu auf Millionen Palästinenser in die Wüste Sinai zu vertreiben. „Bring all die armen Menschen aus Gaza in ein wundervolles modernes Land mit Zügen, Bussen und Autos, wie in Arizona in Amerika. Das wird eine Lösung für die armen Menschen sein.“

Man könne die Wüste in den „schönsten und brilliantesten“ Ort der Erde verwandeln, so Metzger. Metzger sprach davon, die Frage nun dem israelischen Premierminister Ehud Olmert diskutieren zu wollen, nachdem er sich den Plan in den letzten zwei Wochen ausgedacht habe. Er sei sich sicher, dass die Idee große Zustimmung in der israelischen Bevölkerung finden werde.

Der Rabbiner äußerte auch die Überzeugung, dass Muslime kein Recht auf Jerusalem hätten. Diese besäßen bereits Mekka und Medina und Jerusalem gehöre allein den Juden. „Ihr habt Mekka und Medina, ihr braucht keinen dritten Ort. […] Jerusalem gehört zu Israel. Und es wird für immer die Hauptstadt des jüdischen Volkes sein.“

Verschieden muslimische Gelehrte verurteilten die Aussagen Metzgers als „hasserfüllt, verlogen und rassistisch.“

„Zu sagen, dass Muslime und Christen als Bürger zweiter Klasse und Betende zweiter Klasse behandelt werden sollten ist völlig unakzeptabel. Dies ist wie wenn man sagen würde Christen haben den Vatikan und bräuchten so Orte wie Bethlehem oder Nazareth nicht mehr. Es ist Unsinn“, sagte der muslimische Gelehrte Scheich Mousa Hroub aus Bethlehem.

Zionistische Rabbiner machen regelmäßig diskrimierende Äußerungen gegenüber Palästinensern und Nichtjuden. Einige Wochen zuvor bezeichnete der israelische Rabbiner David Batsri Araber als „Esel“, die vom Allmächtigen in menschlicher Gestalt geschaffen wurden, um zu arbeiten und bestimmte Aufgaben auszuführen.

Einige Rabbiner, wie die “Rabis for Human Rights” setzen sich aber auch gegen die Diskrimierung von Palästinensern und für den Schutz der Menschenrechte ein. Andere sprechen davon, dass der heutige israelische Staat an sich unvereinbar mit den Lehren des Judentums sei.

Quelle: http://www.ism-germany.net/

Wann auch immer er an seiner Haustür steht oder aus einem der Fenster im Obergeschoss schaut, Jamal Swailem kann deutlich den Grenzübergang Erez sehen. Sein Haus liegt nur 400 Meter von Erez entfernt, nah genug um Fußgänger zu erkennen, die durch den Übergang nach Gaza laufen. Es ist auch nah genug, dass die Israelische Besatzungsarmee (IOF) jede Bewegung der Familie Swailem erkennen kann.Jamal Swaile lebt sein gesamtes Leben in diesem Haus. Er ist nun 49 Jahre alt, hat sechs Kinder, die alle zusammen mit ihm uns seiner Frau leben. Sein 90-jähriger Vater lebte sein ganzes Leben gleich nebenan. Zwei seiner Brüder wohnen mit ihren Familien nur einige Meter entfernt. Insgesamt sind es 40 Mitglieder der Swailem Familie, die in einer Reihe von vier Wohnhäusern leben, welche fast an Grenzübergang Erez grenzen. Die Familie besitzt ein kleines Stück Land, ca. 17 Dunam, dass sie gemeinsam bewirtschaften.

„Wir hatten einmal Zitronenbäume“, sagt Jamal Swailem. “Wir hatten Organgenhaine und Limonen- und Grapefruitbäume, sogar Guaven, denn das Land heir ist sehr fruchtbar. Einige der Bäume waren 50 Jahre alt. Als sie zum ersten Mal die Bäume mit Bulldozern herausgerissen haben, haben wir sie alle wieder eingepflanzt. Sie (die Israelis) beschädigen und zerstören und wir bauen wieder auf. Das ist unser Leben. Aber als sie zum dritten Mal unsere Bäume entwurzelt haben, entschieden wir stattdessen Gemüse anzupflanzen.“

Die Zerstörung zivilen Eigentums, wie z.B. Agrarland, verstößt gegen internationale Menschenrechtskonventionen und völkerrechtliche Bestimmungen, darunter die vierte Genfer Konvention. Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) untersucht und dokumentiert Verstöße gegen internationales Recht über all in den besetzten palästinensischen Gebieten. Seit 2000 zerstörte die israelische Armee mehr als 38.000 Dunam Agrarlandes in Gaza und beraubte so bewusst tausende palästinensische Familien ihres Einkommens. Das Leben der Familie Swailem stützt sich nun auf Subsistenzwirtschaft, basierend auf Tomaten, Kartoffeln und anderem Gemüse.

Jamals Haus ist mit Einschusslöchern übersät – sowohl an der Fassade als auch innen. Er sagt, dass die Armee rücksichtslos ihr Haus beschießt, jedes Mal wenn sie in die Gegend einrücken. Seine Familie hat mehrere dieser Einmärsche überlebt und lebt mit der andauernden Furcht vor dem nächsten Einmarsch. „Sie (die israelische Armee) kommen mit Panzern. Manchmal kommen sie direkt in diese Gegend, manchmal sind sie auf dem Weg in die Stadt Beit Hanoun, aber sie kommen immer hier vorbei. Hin und wieder muss die ganze Familie für mehr als zwei Tage in einem Raum bleiben, um sicher zu sein. Es ist unglaublich gefährlich“

Jamals 15-jähriger Sohn Imad sitzt an der Seite seines Vaters. „Unser Leben bedeutet Anspannung, Angst und völlige Unbeständigkeit“, sagt er. „Zu jedem Zeitpunkt erwarte ich den Tod.“ Imad berichtet, die Familie könne nach 17 Uhr das Haus nicht verlassen, da ab dann das israelische Militär einrückt. „Wir schließen die Tür ab und bleiben drinnen,“ sagt Imad. „Wir haben keine Besucher, denn die Leute fürchten sich hierher zu kommen.“ Vor zwei Jahren erschoss die Armee einen Nachbar auf der anderen Straßenseite. Aber die Familie Swailem gab nicht nach und blieb auf ihrem Land. „Ich lebe seit fast 50 Jahren hier und mein Vater lebte hier für fast 100 Jahre“, sagt Jamal. „Dies ist unser Land und wir werden bleiben.“

Nur einige Felder entfernt von den Swailems lebte eine Frau namens Samara und stillt ein kleines Wunder. Samara, die ebenfalls gefährlich nahe am Erez-Übergang lebt, war im achten Monat schwanger, als ihr schlecht wurde und sie keine Luft mehr bekam. Ihr Ehemann rief einen Krankenwagen, aber die Sanitäter weigerten sich zu dem Haus zu kommen. Samara berichtet, sie seien verängstigt gewesen, da die Armee sie gewarnt hätte sich nach Einbruch der Dunkelheit in die Gegend zu begeben. Sie sagten sie würden 800 Meter entfernt auf sie warten. Samaras Familie band sie auf einen Eselkarren und schob sie langsam zum Krankenwagen. „Ich begann zu bluten und verlor schon viel Blut bevor ich den Krankenwagen erreichte“, sagte sie. „Ich war in einer kritischen Lage und verlor das Bewusstsein. Aber, Gott sei Dank, hat mein Baby überlebt und es geht ihm gut.“ Ihr Sohn Nahed ist nun zwei Wochen alt.

Internationale Menschenrechtskonventionen verlangen, dass medizinisches Personal unter keinen Umständen Ziel von militärischen Attacken sein darf. Trotz ihres völkerrechtlich geschützten Status hat das PCHR zahlreiche Fälle von Angriffen auf palästinensische Sanitäter und Notärzte dokumentiert.

Die Erfahrungen dieser beiden Familien sind nur zwei Beispiel für die Gefahren und Gewalttätigkeiten denen sich zahlreiche Familien im nördlichen Gazastreifen ausgesetzt sehen. Aber obwohl sie in einem der gefährlichsten Teile des Gazastreifens leben, werden auch Samara und ihre Familie ihre Heimat nicht verlassen. Das PCHR wird weiter Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentierten und darauf drängen, dass Zivilisten die grundlegendsten Menschenrechte gewährt werden, damit sie in Sicherheit auf ihrem eigenen Land leben können.

Quelle: http://www.ism-germany.net/

Am Freitag, dem 25. Januar erschoss die israelische Armee den 18-jährigen Schüler Mahmoud Awwad im Dorf Beit Ummar nahe Hebron.Die Armee drang gegen 11.30 Uhr in das Dorf ein, einen Tag nachdem zwei palästinensische Männer drei Siedler in der Siedlung Kfar Etzion mit einem Messer angegriffen hatten. Beide Männer wurden im Anschluss von israelische Soldaten erschossen.

Die Armee übergab den Familie der beiden Getöteten Abrissbefehle für ihre Häuser. Auf zahlreiche Bewohner des Dorfes wurde mit Tränengas, Schallbomben, Gummigeschossen und scharfer Munition geschossen, während palästinensische Jugendliche Steine auf die schwer gepanzerten Armeefahrzeuge warfen.

Israelische Soldaten schossen Tränengas in das Haus einer der Getöteten, griffen die Frauen im Haus körperlich an und zwangen sie das Haus zu verlassen und den Soldaten als menschliche Schutzschilde zu dienen und sich vor den Armeejeeps aufzustellen. Mindestens drei Menschen wurden durch die Armee verschleppt, einer Person wurde mit scharfer Munition in den Nacken geschossen. Auch die Frauen wurden durch geworfene Steine verletzt.

Gegen Mittag verließ die Armee den Ort, kehrte aber schon eine Stunde später wieder. Wieder griffen sie das Haus des getöteten Palästinensers an und schossen u.a. mit scharfer Munition auf eine Gruppe Dorfbewohner.

Gegen 13.30 Uhr erschossen israelische Heckenschützen den 18-jährigen Schüler Mahmoud Awwad. Mahmoud, der sich im letzten Schuljahr befand, wurde in den Oberkörper getroffen und anschließend vom Palästinensischen Roten Halbmond in das Krankenhaus Al-Ahli in Hebron gebracht. Eine Stunde später erlag er dort seinen Verletzungen.

Gegen 16.30 Uhr wurde Mahmoud von 4-5000 Menschen zum Friedhof gebracht. Auf dem Rückweg blockierte der Trauerzug Highway 60. Ein weiteres Mal schoss die israelische Armee auf die Trauernden, während ein Fahrzeug israelischer Siedler zwei Palästinenser anfuhr.

Einer von ihnen wurde dabei lebensbedrohlich verletzt.
Die Bilanz dieses Tages voller unnötiger Gewalt waren ein Toter, mindestens zehn Verletzte, darunter einige Schwerverletzte. Bei einem der Verwundeten handelt es sich um den Mitbegründer der ISM-Partnerorganisation Palestine Solidarity Project, Mousa Abu Maria.

Quelle: http://www.ism-germany.net/

von Gideon Levy

Hier haben wir den Maßstab für den Erfolg an Sicherheit: die Zahl der getöteten Palästinenser. Wie in den meisten urzeitlichen Kriegen rühmte sich der Chef des Verteidigungsestablishments der Zahlen, die Israel getötet hat. Ihr Job ist es, für die Sicherheit der Bewohner zu sorgen. Und wie wir wissen, erhalten die Bewohner von Gaza nicht diesen Schutz. So wurde die Todesrate zum Maßstab ihres Erfolges.

Der Shin Bet-Chef Yuval Diskin informierte letzte Woche das Kabinett über die Erfolge seiner Organisation: 810 Palästinenser während der letzten beiden Jahre getötet. Sein Vorgänger, Avi Dichter erschien einmal vor der redaktion von Haaretz und präsentierte eine raffinierte Diaschau auf seinem Laptop: ein Diagramm über die palästinensischen Todesfälle in verschiedenen Farben. Letzte Woche definierte der Brigadekommandeur von Gaza, Oberst Ron Ashrov die Operation im Stadtteil Zeitun als „sehr erfolgreich“. Warum? Weil seine Soldaten 19 Palästinenser an einem einzigen Tag getötet hatten und die Feuersbrunst weiter in den Süden gebracht hatten. Es ist deprimierend, moralisch und tatsächlich, daran zu denken, dass dies der Maßstab von Erfolg ist.

Hat das tägliche Massentöten im Gazastreifen die Sicherheitssituation verbessert? Nein – es ist nur schlimmer geworden. Hat es die Anzahl der Qassams reduziert? Nein. Es führte zu ihrer Verbreitung. Warum also töten wir? Wir müssen irgend etwas tun und dies benötigt ein „Etikette“. Das sind nichtssagende Klischees. Ein Blick auf die Zeitungen der letzten Zeit gibt ein klares Bild: Solange der US-Präsident noch im Lande war, hielt sich Israel mit Liquidierungen zurück und die Zahl der Qassems war auch weniger . Als George Bush ging, nahmen wir das Töten wieder auf und die Folge davon war, Sderot hatte die schlimmsten Tage, die es je hatte. Die brennende Frage lautet: wofür töten wir? Einer muss dies beantworten.

Der Unterschied, den Diskin und seinesgleichen zwischen „bewaffneten“ und „unbewaffneten“ Palästinensern machen, ändert nichts an der Tatsache. Ob 600 Bewaffnete (nach dem Chef des Shin Bet) getötet wurden oder nur 455 ( nach der Berechnung von Haaretz) rechtfertigt nicht den Umfang des Tötens oder nützt auch nicht als Hinweis seiner Wirksamkeit. Nicht jede bewaffnete Person verdient zu sterben. All das Töten von Bewaffneten und Unbewaffneten hat nur zur Eskalation von Gewalt auf der anderen Seite geführt. Anstelle eines jeden getöteten „ranghohen Jihad-Kommandeur“ und für jeden getöteten Qassamwerfer tauchen sofort sieben neue auf. Das Töten ist sinnlos und das Verteidigungsestablishment rühmt sich dessen nur, um die öffentliche Meinung zufrieden zu stellen.

Der Verteidigungsminister Ehud Barak sollte dies besser verstehen als irgend jemand anders. Sicherlich hat er schon ein oder gar zwei Bücher über (Kriegs-)Geschichte gelesen und weiß deshalb, dass es unmöglich ist, mit Gewalt einen entschlossenen und langwierigen Kampf für Freiheit wie den der Palästinenser zu bezwingen. Er war es auch, der einmal bei einem TV-Interview mutig und offen sagte: „Wenn ich ein Palästinenser wäre, würde ich mich einer Terrorgruppe anschließen.“ Ausgerechnet er ist es nun, der im Gazastreifen die Todessaat sät.

Gedanken und Gefühle gehen auch zu den Bewohnern von Sderot: man sollte aber auch daran denken, dass sie dieselbe Verantwortung für die Situation tragen wie alle Israelis. Wenn eine Befragung in dieser ramponierten Stadt durchgeführt würde, würde es sich zeigen, dass eine Mehrheit Sderots weiter zugunsten einer fortdauernden Besatzung und Belagerung wäre wie im übrigen Israel. Und trotz all ihres erfahrenen Leidens, ist die Situation ihrer Nachbarn um ein Vielfaches schlimmer.

Haaretz stellte letzte Woche auf ihrer ersten Seite zwei Fotos gegenüber: ein schreiendes Kleinkind aus Sderot und ein weinendes Kleinkind aus dem Gazastreifen – beide Kinder in den Armen ihres Vaters. Andere Zeitungen hielten es für ausreichend, das Foto eines weinenden Kindes aus Sderot auf ihrer ersten Seite zu drucken. Aber in den letzten Tagen hat Israel Dutzende von Bewohnern im belagerten, ohnmächtigen und verhungernden Gazastreifen getötet. Mit aller Sympathie für Sderot kann diese Information nicht ignoriert werden.

Das fortwährende Morden im Gazastreifen führt nirgendwo hin, außer zu einer verschlimmerten Lage in Sderot. Es wird den Freiheitskampf der Palästinenser nicht schwächen und wird Israel keine Sicherheit bringen. Das Verlangen nach einer „groß angelegten militärischen Operation“ im Gazastreifen, wie er von kriegstreiberischen Generälen und Kommentatoren beschrieben wird, ist auch äußerst ärgerlich. Diese Operation hat schon vor langer Zeit begonnen – man höre nur sich nur die Todeszahlen von Diskin und seinen Kollegen an. Wir haben über 800 Palästinenser in den letzten zwei Jahren getötet – und es ist erschreckend, wie manche darüber stolz sind. Und was haben wir damit erreicht?

In Spiegel-Online durfte heute „dirty Henryk“ Broder wieder hetzen und lügen. Er bezeichnet die gewählte palästinensiche Hamasregierung als „eine Gang, die sich vor einem halben Jahr mit Waffengewalt an die Macht geputscht hat“. Dabei war es Abbas, der die gewählte Regierung wegputschte durch die Verhängung eines unbegrenzten Ausnahmezustandes.

Hingegen genießt diese „Gang“ Hamas die überwältigende Zustimmung der Menschen in Palästina und insbesondere in Gaza.

Zynisch wirft Broder der palästinensichen Regierung vor, die Bevölkerung nicht mit dem Nötigsten versorgen zu können und verliert kein Wort über die zionistische Belagerung, die eben dies verunmöglicht. In gewohnt gehässiger Weise verhöhnt er die Menschen in Gaza indem er behauptet, die Menschen in Darfur würden sich nach einem Leben wie in Gaza sehnen.

Hinter aller Häme des zionistischen Hasspredigers wird die politische Defensive deutlich, in die die israelische Regierung durch den Massenausbruch  gedrängt worden ist. Nach dem Bushbesuch in Nahost sollte die Abriegerung des Gazastreifens die Vorbereitung sein für eine großangelegte Militäraktion in Gaza mit dem Ziel die Hammasregierung zu entmachten.

Dies Vorhaben beantworteten die Palästinenser mit einer massenweisen Erstürmung und Beseitigung der Gefängnismauer im Westen. De fakto gibt es aktuell keine Grenze zu Ägypten mehr. Die Belagerung von Gaza wurde mit dem größten Gefängnisausbruch der Geschichte durchbrochen.

Zwar versuchte auf Anweisung von Rice die Mubarakregierung, die Grenze mit Gewalt wieder zu schließen, doch mußten sich die Polizeitruppen angesichts von mehr als 500000 anstürmenden Menschen zurückziehen. Mubarak kann sich kein Massaker an den Palästinensern leisten ohne einen Aufstand im eigenen Lande zu riskieren.

Die Bilder der friedlichen Menschen, die nichts anderes taten als ihre Verwandten zu besuchen und sich mit allem einzudecken, was sie durch die Belagerung entbehren mußten, erzeugte weltweit eine Welle der Sympathie und Solidarität.

Die Menschen in Palästina und in der Welt erlebten, was eine Massenbewegung zu erreichen in der Lage ist selbst gegenüber einem bis an die Zähne bewaffneten kolonialistischen Regime. Wirkungslos verpufft die verzweifelt vorgetragene zionistische Propaganda von den Raketen auf Sderot.  (Wie die Mörder von Gaza davonkommen )

Hingegen sah die Welt in bewegten Bildern, wie aus dem „Zaun“, in den „Löcher“ geschnitten wurden eine meterhohe Beton- und Stahlmauer wurde, die zum größten Teil inzwischen mit Bulldozern geschleift wurde und erinnerte sich an den Fall der Berliner Mauer. Die zionistischen Kolonisten standen als das da was sie sind: als ein terroristisches Apartheidregime.

Zu den Verlierern gehört auch der Kollaborateur Abbas. Mit einem Schlag wurde seine Politik  mit vernichtender Ignoranz gestraft und selbst Selbstherrscher Mubarak werden die Grenzen seiner Macht vor Augen geführt.

Zwar wird in Spiegel-Online krampfhaft versucht,  diese Niederlage der Zionisten in einen Erfolg umzumünzen, indem man „analysiert“, durch den Ausbruch trage nun Ägypten „die Verantwortung“ für Gaza, doch mitnichten zieht sich Mubarak diesen Schuh an, hat er doch genug damit zu tun, die eigene Arbeiterklasse mit 1 Million Bewaffneten niederzuhalten.

Broder sieht in einer solchen Beschwichtigungspolitik keinen Sinn. Für ihn steht es „3:0″ für die „Gang“ der Hammas, die aus unerfindlichen Gründen in der Lage ist „eine halbe Million Menschen aufmarschieren zu lassen“. So bleibt ihm am Ende nur ein Stoßgebet an den „Allmächtigen“, daß sein Alptraum nicht Wahrheit werde:

„Wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario: Der Durchmarsch nach Ägypten war nur der Probelauf für ein größeres Vorhaben. Was passiert, wenn die Hamas eine halbe Million Gaza-Palästinenser an der Grenze zu Israel aufmarschieren lässt, die leichter zu überwinden ist? Ein Alptraum, den der Allmächtige verhindern möge.“

Fällt als nächstes die Mauer in der Westbank ?

Broders Alptraum kommt nicht von ungefähr. Gestern erklärte ein Führungsmitglied der Hamas, der nächste Ausbruch aus dem Gazastreifen könne nach Israel erfolgen, wenn sich 500000 Menschen in Bewegung setzten, um zu den Städten und Dörfern zurückzukehren, aus denen sie oder ihre Eltern von den israelischen Kolonisten vertrieben wurden

„Die ist kein imaginäres Szenario und viele Palästinenser sind darauf vorbereitet ihr Leben aufs Spiel zu setzen“ erklärte Ahmed Youssef, ein politischer Berater von Ministerpräsident Haniya.

Der israelische Minister Ze‘ ev Boim sagte, diese Bedrohung müsse Ernst enommen werden angesichts des erfolgreichen Durchbruchs auf ägyptisches Territorium und fügte hinzu „Wir müssen lernen von dem was gerade vorgefallen ist“.

Quelle: http://www.linkezeitung.de/

Uri Avnery, 26.01.2008ES SAH AUS wie der Fall der Berliner Mauer. Und es sah nicht nur so aus. Einen Augenblick lang war der Rafah-Übergang das Brandenburger Tor.

Es ist unmöglich, nicht die Hochstimmung mitzuempfinden, als die Massen der unterdrückten und hungrigen Leute die Mauer durchbrachen und mit strahlenden Augen jeden, den sie trafen, umarmten – dies mitzufühlen, auch wenn es die eigene Regierung ist, die die Mauer überhaupt errichtet hat.

Der Gazastreifen ist das größte Gefängnis der Erde. Der Durchbruch der Rafah-Mauer war ein Befreiungsschlag. Er beweist, dass eine unmenschliche Politik immer eine dumme Politik ist: Keine Macht der Welt kann eine Masse Menschen aufhalten, die die Grenze der Verzweiflung überschritten hat.

Das ist die Lektion von Gaza im Januar 2008.

MAN KÖNNTE den berühmten Ausspruch des französischen Staatsmannes Boulay de la Meurthe leicht verändert wiederholen: “Es ist schlimmer als ein Kriegsverbrechen, es ist ein törichter Fehler!”

Vor Monaten verhängten die beiden Ehuds – Barak und Olmert – eine Blockade über den Gazastreifen und brüsteten sich damit auch noch. In letzter Zeit haben sie die tödliche Schlinge noch enger gezogen, so dass kaum mehr etwas in den Gazastreifen gelangen konnte. Letzte Woche wurde die Blockade absolut gemacht – keine Lebensmittel und keine Medikamente. Sie erreichte ihren Höhepunkt, als man auch die Brennstofflieferungen aussetzte. Große Teile des Gazastreifens blieben ohne Strom – Brutkästen für die Frühgeburten, Dialysemaschinen, Wasserpumpen und Pumpen für die Abwässer. Hunderttausende blieben bei strenger Kälte ohne Heizung; sie waren nicht in der Lage zu kochen, die Lebensmittel gingen zu Ende.

Immer wieder sandte Al-Jazeera die Bilder in Millionen Häuser der arabischen Welt. TV-Stationen in aller Welt zeigten sie ebenfalls. Von Casablanca bis Amman brachen wütende Massenproteste aus und erschreckten die arabischen Regime. In Panik rief Hosny Mubarak Ehud Barak an. An jenem Abend war Barak gezwungen, wenigstens vorübergehend die Brennstoffblockade aufzuheben, die er am Morgen verhängt hatte. Abgesehen davon, blieb die Blockade total.

Man kann sich kaum eine dümmere Aktion vorstellen.

DER GRUND für das Aushungern und Frierenlassen von anderthalb Millionen Menschen, die auf einem Gebiet von 365 qkm zusammen gedrängt leben, ist die andauernde Beschießung der Stadt Sderot und der umliegenden Ortschaften.

Das ist ein gut ausgewählter Grund. Er vereinigt die einfacheren und armen Teile der israelischen Gesellschaft. Er macht die Kritik der UN und der Regierungen in aller Welt unwirksam, die sich sonst gegen die Kollektivstrafen ausgesprochen hätten, die zweifellos nach dem Völkerrecht Kriegsverbrechen sind.

Der Welt wird ein klares Bild präsentiert: das Hamas-Terrorregime in Gaza feuert Raketen auf unschuldige israelische Zivilisten. Keine Regierung der Welt kann es dulden, dass seine Bürger von jenseits der Grenze bombardiert werden. Das israelische Militär hat keine militärische Antwort auf die Qassam-Raketen gefunden. Also gibt es keinen anderen Weg, als auf die Bevölkerung von Gaza einen solch starken Druck auszuüben, dass sie sich gegen die Hamas erhebt und sie zwingt, das Abfeuern von Raketen zu stoppen.

An dem Tag, an dem das Kraftwerk in Gaza aufhörte, Strom zu liefern, waren unsere Militärkorrespondenten voller Freude: es wurden nur zwei Qassams vom Gazastreifen abgeschossen. Das funktioniert also! Ehud ist ein Genie!

Aber am Tag danach, als 17 Qassams landeten, war die Freude verpufft. Politiker und Generäle waren (buchstäblich) verrückt geworden: ein Politiker schlug vor “noch wahnsinniger als sie zu handeln”, ein anderer schlug vor “für jede Qassam das urbane Gaza wahllos zu bombardieren”, ein berühmter Professor (der ein bisschen verwirrt ist), schlug vor, das “äußerste Böse” anzuwenden.

Das Regierungsszenario war eine Wiederholung des 2. Libanonkrieges (der Bericht der Untersuchungskommission wird in ein paar Tagen veröffentlicht). Damals nahm die Hisbollah auf der israelischen Seite der Grenze zwei Soldaten gefangen; jetzt feuerte die Hamas auf Städte und Dörfer auf der israelischen Seite der Grenze. Damals entschied die Regierung übereilt, einen Krieg anzufangen; jetzt entschied die Regierung übereilt, eine totale Blockade zu verhängen. Damals befahl die Regierung, eine massive Bombardierung der zivilen Bevölkerung, um sie dahin zu bringen, Druck auf die Hisbollah auszuüben; jetzt entschied die Regierung, das Leben der zivilen Bevölkerung im Gazastreifen unerträglich zu machen, um sie dahin zu bringen, auf die Hamas Druck auszuüben.

Die Folgen waren in beiden Fällen dieselben: die libanesische Bevölkerung erhob sich nicht gegen die Hisbollah, im Gegenteil, die Menschen aller religiösen Richtungen vereinigten sich hinter der schiitischen Organisation, Hassan Nasrallah wurde der Held der ganzen arabischen Welt. Und jetzt vereinigt sich die Bevölkerung in Gaza hinter der Hamas und beschuldigt Mahmoud Abba der Zusammenarbeit mit dem grausamen Feind. Eine Mutter, die ihren Kindern nichts zu essen geben kann, verflucht nicht Ismail Hanijeh, sie verflucht Olmert, Abbas und Mubarak.

WAS ALSO tun? Schließlich ist es unmöglich, das Leiden der Bevölkerung von Sderot, die unter ständigem Beschuss liegt, zu tolerieren.

Was vor der verbitterten Öffentlichkeit verborgen blieb, ist, dass das Abfeuern der Qassams schon morgen früh gestoppt werden könnte. Schon vor mehreren Monaten hatte die Hamas einen Waffenstillstand vorgeschlagen. Sie wiederholte dieses Angebot in dieser Woche.

Ein Waffenstillstand bedeutet nach Ansicht der Hamas: die Palästinenser werden aufhören, Qassams und Mörsergranaten abzufeuern, die Israelis werden aufhören, in den Gazastreifen einzufallen, mit dem gezielten Töten aufhören und die Blockade beenden.

Warum nimmt unsere Regierung diesen Vorschlag nicht an?

Sehr einfach: um solch einen Deal auszuhandeln, müsste man mit der Hamas sprechen – direkt oder indirekt. Und genau das weigert sich, unsere Regierung zu tun.

Warum? Wieder sehr einfach. Sderot dient nur als Vorwand – so wie die beiden gefangenen Soldaten ein Vorwand für etwas ganz anderes waren. Der wirkliche Zweck der ganzen Übung ist, das Hamasregime im Gazastreifen zu Fall zu bringen und so zu verhindern, dass sie die Westbank übernimmt.

Einfach und unverblümt gesagt: die Regierung opfert das Schicksal der Sderot-Bewohner auf dem Altar eines hoffnungslosen Prinzips. Für die Regierung ist es wichtiger, Hamas zu boykottieren – weil sie jetzt die Speerspitze des palästinensischen Widerstandes ist – als das Leiden von Sderot zu beenden. Alle Medien wiederholen diese Lüge.

ES IST schon früher einmal gesagt worden, dass es in unserm Land gefährlich sei, eine Satire zu schreiben – zu oft wird die Satire Wirklichkeit. Der ein oder andere Leser mag sich vielleicht an einen satirischen Artikel erinnern, den ich vor Monaten schrieb. In ihm beschrieb ich die Situation im Gazastreifen als wissenschaftliches Experiment, das herausfinden sollte, wie lange man eine zivile Bevölkerung aushungern und ihr Leben zur Hölle machen kann, bis sie ihre Hände erhebt und sich ergibt.

In dieser Woche ist diese Satire offizielle Politik geworden. Anerkannte Kommentatoren erklärten explizit, dass Ehud Barak und die Armeechefs nach dem Prinzip der “empirischen Lösung” vorgehen und ihre Methoden täglich nach den Ergebnissen verändern. Sie unterbrechen die Brennstofflieferung zum Gazastreifen, beobachten, wie dies funktioniert, und machen einen Rückzieher, wenn die internationale Reaktion zu negativ ist. Sie stoppen die Lieferung von Medikamenten, beobachten, wie das funktioniert etc. Das wissenschaftliche Ziel rechtfertigt die Mittel.

Der Mann, der das Experiment durchführt, ist Verteidigungsminister Ehud Barak, ein Mann vieler Ideen und weniger Skrupel, ein Mann, dessen Neigung grundsätzlich unmenschlich ist. Er ist jetzt vielleicht die gefährlichste Person in Israel, gefährlicher als Ehud Olmert und Binyamin Netanyahu, auf die Dauer gefährlich für die pure Existenz Israels.

Der für die Ausführung verantwortliche Mann ist der Generalstabschef. In dieser Woche hatten wir Gelegenheit, die Reden von zweien seiner Vorgänger, General Moshe Ya’alon und Shaul Mofaz zu hören. Es war ein Forum mit übertrieben intellektuellem Anspruch. Bei beiden entdeckte man Ansichten, die sie irgendwo zwischen die extreme Rechte und die Ultra-Rechte platzierten. Beide haben eine erschreckend primitive Gesinnung. Man muss kein Wort über die moralischen und intellektuellen Qualitäten ihres direkten Nachfolgers Dan Halutz verlieren. Wenn dies die Stimmen der drei letzten Generalstabschefs sind, wie steht es dann um den augenblicklich Amtierenden, der nicht so offen wie sie reden kann? Ist dieser Apfel weiter weg vom Stamm gefallen?

Bis vor drei Tagen konnten die Generäle der Meinung sein, das Experiment habe Erfolg gehabt. Das Elend im Gazastreifen hatte seinen Höhepunkt erreicht. Hunderttausende sind von aktuellem Hunger bedroht. Der Chef der UNWRA warnte vor einer unmittelbar bevorstehenden menschlichen Katastrophe. Nur die Reichen konnten noch mit einem Auto fahren, ihre Wohnung heizen und sich satt essen. Die Welt stand daneben und rührte ihre kollektive Zunge. Die führenden Köpfe der arabischen Staaten geben nichtssagende Phrasen des Mitleids von sich, ohne einen Finger zu rühren.

Barak, der mathematisch nicht unbegabt ist, konnte sich ausrechnen, wann die Bevölkerung schließlich zusammenbricht.

UND DANN geschah etwas, was keiner von ihnen voraussah, obwohl es das am ehesten voraussehbare Ereignis auf der Erde war. Wenn man anderthalb Millionen Menschen in einen Dampfkochtopf steckt und ihn weiter anheizt, dann wird er explodieren. Genau das ist an der Grenze zu Ägypten geschehen.

Zunächst gab es eine kleine Explosion. Eine Menge stürmte das Tor, ägyptische Polizisten eröffneten das Feuer, Dutzende wurden verwundet. Das war eine Warnung.

Am nächsten Tag kam der große Angriff. Palästinensische Kämpfer sprengten die Mauer an mehreren Stellen in die Luft. Hunderttausende brachen auf ägyptisches Gebiet durch und holten tief Luft. Die Blockade war gebrochen.

Mubarak war in eine unmögliche Situation geraten. Hundert Millionen Araber, eine Milliarde von Muslimen hatten gesehen, wie die israelische Armee den Gazastreifen von drei Seiten abgesperrt hat, vom Norden, vom Osten und vom Meer her. Die vierte Seite der Blockade wurde von der ägyptischen Armee ausgeführt.

Der ägyptische Präsident, der die Führung der ganzen arabischen Welt beansprucht, wurde als Kollaborateur bei einer unmenschlichen Operation eines grausamen Feindes angesehen – um die Gunst (und das Geld) der Amerikaner zu gewinnen. Seine internen Feinde, die Muslimbrüder, nützten die Situation aus, um ihn vor den Augen seines eigenen Volkes anzuprangern.

Es ist zweifelhaft, ob Mubarak in dieser Position hat stand halten können. Aber die palästinensischen Massen erleichterten ihm die Entscheidung. Sie entschieden für ihn. Sie brachen aus wie eine riesige Tsunami-Welle. Nun muss er sich entscheiden, ob er sich Israel beugt, um die Blockade über die arabischen Brüder wieder zu verhängen.

Und wie ist es mit Baraks Experiment? Wie sieht der nächste Schritt aus? Es gibt nur wenige Optionen.

(a) Den Gazastreifen wieder zu besetzen. Die Armee liebt diese Idee gar nicht. Sie begreift, dass dies tausende von Soldaten einem grausamen Guerillakrieg aussetzen würde, der nicht wie eine Intifada verlaufen würde.

(b) Die Blockade wieder enger ziehen und extremen Druck auf Mubarak ausüben, einschließlich der Anwendung des israelischen Einflusses auf den US-Kongress, um ihm die zwei oder mehr Milliarden vorzuenthalten, die er jedes Jahr für seine Dienste bekommt.

(c) Aus der Not eine Tugend machen, indem er den Streifen Mubarak überlässt unter dem Vorwand, dass dies schon immer Baraks verborgener Wunschgedanke war. Ägypten müsste für Israels Sicherheit sorgen und den Abschuss der Qassams verhindern und seine eigenen Soldaten dem palästinensischen Guerillakrieg aussetzen—als es dachte, endlich die Bürde dieses armen und unfruchtbaren Gebietes los zu sein, nachdem die Infrastruktur durch die israelische Besatzung zerstört worden war. Wahrscheinlich wird Mubarak sagen: Danke, das ist sehr freundlich von euch, aber nein danke!

Die brutale Blockade war ein Kriegsverbrechen. Und was noch schlimmer ist: sie war ein törichter Fehler.

In Iraq, few days pass without the US Air Force bombing civilian targets. In a high-profile atrocity in May, a bunch of trigger-happy fly-boys shot up a village wedding in western Iraq, killing 45 guests including many children, and a Baghdad singer loved by millions, but these things happen almost daily in towns like Najaf, Samarra and Fallujah, and in other places too far from public gaze to warrant media attention.

The explanation – on the increasingly rare occasions that one is given – is always that these are precision strikes against “terrorists” (newspeak for resistance fighters), but the injured that reach the hospitals and the bodies that turn up in the town morgues are largely women and children.

The explanations don’t play well on Arab Street where they’re received as confirmation of the persistent anti-Arab bias of the West – a view that is essentially correct.

Before you scoff, try this general knowledge test on a few well-read, politically literate friends: Ask them to name the first town in the world where civilians were indiscriminately bombed from the air.

More likely than not, they’ll cite Guernica, the Basque town reduced to rubble by aircraft of the German Condor Legion during the Spanish Civil War. If they’re really up on their history, they’ll know it happened in 1937 and they’ll mention Picasso’s famous painting of the atrocity.

That answer is wrong, and symptomatic of a Euro-centric view of history that’s led western politicians to gravely underestimate the nationalist feeling and visceral distrust of the West that now has the US-led coalition bogged down in Iraq.

In fact the Guernica answer is wrong by a quarter of a century. It was the Italians, hell-bent on acquiring an African empire, who got the ball rolling. In 1911 the Libyan Arab tribes opposed an Italian invasion. Their civilians were the first to be bombed from the air, when the infant Italian air force bombed the oases of Tagiura and Ain Zara in a reprisal attack. The French followed in 1912, sending six planes to a “police action” in their bit of Morocco.

Pilots soon discovered that far from being a discriminating technique, aerial bombing was most effective against soft civilian targets – towns, bazaars, livestock and crops. In 1913 the Spanish began dropping shrapnel-type bombs on rebellious Moroccan villagers. Over the following years they graduated to poison gas.

The British, struggling to suppress nationalist movements in their vast empire, soon got in on the act. From 1915 onwards, the Royal Air Force bombed Pathan villages on India’s North-West Frontier. In May 1919 they attacked the cities of Afghanistan, dropping six tons of bombs on Jalalabad and inflicting 600 casualties in a dawn to dusk raid on Dacca. Then, on Empire Day, they hit Kabul with history’s first four-engine bomber raid. The British Government even offered poison gas bombs to their Indian Viceroy. Fortunately, he declined the offer.

Bombing the natives saved the RAF when post-WWI austerity measures looked like killing it off. The fly-boys proposed an experiment: if they could bomb a Somali tribal leader dubbed “The Mad Mullah” into submission at a fraction of the cost of a ground expedition, they’d survive. The aerial assault worked, and a delighted Winston Churchill told the RAF to take on rebellious Iraq, over which Britain had assumed a League of Nations mandate.

They called it “control without occupation”, and, under Arthur “Bomber” Harris, the RAF took to “police bombing” Iraqi Arabs and Kurds with enterprise and enthusiasm. By 1922 the RAF was deploying high-explosive and phosphorous bombs, an early form of napalm, anti-personnel shrapnel, “crows feet” shrapnel designed to kill and maim livestock and incendiaries to set alight thatch rooves. They even used bombs with time-delay fuses to prevent tribesmen from tending their crops under cover of darkness but when they stooped to machine-gunning women and children who had taken refuge in a lake, even the bellicose Churchill protested.

On other occasions, bombing was used to punish recalcitrant impoverished villagers for “non-appearance when summoned to explain non-payment of taxes”.

In 1924, in a draft report to parliament (complete with photos of what had been Kushan-al-Ajaza) Harris boasted that the RAF could wipe out an Iraqi village and a third of its inhabitants in 45 minutes.

1925 was a landmark year. The French bombed dozens of Syrian villages and even parts of Damascus, but probably the worst pre-Guernica incident occurred at Chechaouen, a Muslim holy town in Spanish Morocco. There, American mercenary fliers of the French Flying Corp indiscriminately bombed the undefended town in revenge for a severe defeat suffered by the retreating Spanish army. The London Times reporter called it “the most cruel, the most wanton, and the most unjustifiable act of the whole war”, and reported that “absolutely defenceless women and children were massacred and many others were maimed and blinded”.

Thus it went on, until the Second World War, and afterwards, through the eight years of the French war in Algeria, the Israeli repression of the Palestinians and the bombing of Iraq during the 12 years of post-Gulf War sanctions. The technology has “improved”, but the political intention, and the outcome, in terms of dead civilians, remains the same.

So why do most of us think of Guernica was the first indiscriminate air attack on civilians? Well, the Basques were on the north side of the Mediterranean, and were thus European, whereas, in Western public opinion and international law, people outside the pale of European civilisation just didn’t count – they were “turbulent”, “rebellious”or “uncivilised” tribesmen, bombing of whom was a normal, acceptable, policing technique.

They didn’t teach you this stuff at school or show it to you on TV during phase one of the Iraq war, but don’t imagine the Arabs and Afghans don’t remember.

References:

Sven Lindquist, A history of bombing, Granta 2002.
Lawrence James, Raj, The Making and Unmaking of British India, TSP 1998.
Peter Sluglett, Britain in Iraq 1914-1932, London Ithica Press, 1976.
David Omissi, Air Power and Colonial Control: The Royal Air Force, 1919-1939, Manchester University Press.

In elf Monaten endet das Uno-Mandat für den Irak. Aber auch danach wollen die Amerikaner weitgehend freie Hand bei Militäroperationen im Land haben und zivile Mitarbeiter vor dem Zugriff der irakischen Justiz schützen. Ein Plan, der nicht nur im Irak selbst auf Widerstand stößt.

Washington/Hamburg – Erst vor ein paar Tagen hatte der irakische Verteidigungsminister in der „New York Times“ seine Einschätzung verkündet, dass sein Land wohl noch lange auf die Unterstützung amerikanischer Truppen angewiesen sein werde. Nicht vor 2018 oder 2020, so die Rechnung von Abdul Kadir, sei man wohl in der Lage, aus eigener Kraft auf Bedrohungen von außen zu antworten. Die US-Hilfe ist also durchaus willkommen. Nur: Wieviel Bewegungsfreiheit und Autonomie den amerikanischen Truppen dabei künftig eingestanden werden soll, ist umstritten.

Die „New York Times“ berichtet nun unter Berufung auf anonyme Quellen im Weißen Haus, dem Verteidigungsministerium und dem State Departement, dass die Regierung von Präsident George W. Bush sich auch für die Zeit nach dem internationalen Uno-Mandat umfangreiche Kriegsrechte in dem Land am Golf vertraglich garantieren lassen will.

Dazu soll die Erlaubnis für umfassende Militäroperationen gehören. Diese sollen die US-Truppen wie bisher allein und ohne vorherige Abstimmung mit den irakischen Behörden planen und ausführen können. Zudem sollen sämtliche im Irak beschäftigten, zivilen US-Mitarbeiter vor dem Zugriff der irakischen Justiz geschützt werden. Dies geht laut „New York Times“ aus dem nur 15 Seiten starken Entwurf für eine formelle bilaterale Militärvereinbarung hervor, die das in elf Monaten auslaufende Uno-Mandat ersetzen soll. Die Verhandlungen über das Abkommen beginnen im kommenden Monat.

Dem Bericht zufolge rechnen mit der Sache betraute US-Vertreter dabei aus dem irakischen Parlament und der schwachen Regierung in Bagdad mit scharfem Gegenwind. Schließlich genießen amerikanische Zivilisten, die für die US-Regierung arbeiten, in keinem anderen Land Immunität. Und auch die gewünschte freie Hand bei Kampfeinsätzen werden die Iraker den USA wohl nicht widerspruchlos gewähren. „Das werden harte Verhandlungen“, zitierte die „New York Times“ einen Regierungsbeamten. „Die Iraker sind keine Bittsteller.“

Derzeit sind im Irak mehr als 150.000 Vertragsarbeiter allein für das Pentagon im Einsatz, viele als Lkw-Fahrer oder Köche. Rund 13.000 arbeiten jedoch auch für private Sicherheitsunternehmen, die zuletzt immer wieder in die Schlagzeilen geraten waren, weil sie in Gewalttaten verwickelt waren.

Vorbehalte der Demokraten
Ein früheres Abkommen zwischen den USA und dem Irak hatte festgelegt, dass diese Kräfte nicht dem irakischen Gesetz unterlagen. Unklar blieb aber auch, ob etwa die Mitarbeiter der US-Firma Blackwater, die im September vergangenen Jahres tödliche Schüsse auf irakische Zivilisten abgegeben hatten, überhaupt nach US-Recht belangt werden können. Derzeit versucht die US-Regierung etwaige juristische Schlupflöcher zu stopfen.

Führende US-Demokraten werfen der Bush-Administration der Zeitung zufolge indes vor, mit den Verhandlungen über ein neuerliches Sicherheitsabkommen auf lange Sicht Tatsachen schaffen zu wollen, an denen auch bei einem eventuellen Machtwechsel im Weißen Haus nicht zu rütteln wäre. Regierungsvertreter halten dem entgegen, dass das Abkommen keinerlei Angaben über die künftige Truppenstärke der USA im Irak enthalten solle. Auch gehe es nicht um Sicherheitsgarantien, sollte der Irak angegriffen werden.

Allerdings hatte die Regierung im November mit Blick auf das Abkommen davon gesprochen, den Irak bei der Verteidigung „seines demokratischen Systems gegen Bedrohungen von innen und außen“ zu unterstützen. Derart weit reichende Vereinbarungen könnten nur im Rahmen eines Staatsvertrages geschlossen werden, den der Kongress absegnen müsste. Die Bush-Administration jedoch plant derzeit offenbar, das Abkommen lediglich auf Regierungsebene zu verhandeln und besiegeln.

„Wann haben wir jemals ein Abkommen zur Verteidigung eines anderen Landes vor Angriffen von außen und innen getroffen, das kein Staatsvertrag war“, fragte der demokratische Abgeordnete Bill Delahunt am Mittwoch bei einer Anhörung im Außen-Unterausschuss des Repräsentantenhauses. „Dieses Abkommen könnte zur Folge haben, dass unsere Truppen in einen ausgewachsenen Bürgerkrieg verwickelt werden. Wenn eine Verpflichtung solchen Ausmaßes nicht den Rang eines Staatsvertrages hat, was dann?“

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

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