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Nahezu ein Jahrzehnt nach Beginn des Krieges gegen Afghanistan kommt dessen Ende jetzt in Sicht. Die NATO wird bald ihre Sicherheitsaufgaben an die örtlichen Kräfte übergeben, auch die ersten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika werden abziehen im Rahmen eines Plans eines schrittweisen Rückzugs, der mit Ende 2014 abgeschlossen sein soll.

Aber im Gegensatz zu den Behauptungen von Funktionären des Westens, dass die Stoßkraft der Taliban gebrochen worden sei, ist in Wirklichkeit die Widerstandsbewegung stärker als je zuvor.

Eine Reihe von große Aufmerksamkeit erregenden Angriffen wurden in den letzten Wochen im ganzen Land durchgeführt und es gibt Anzeichen für steigenden öffentlichen Zorn über die fremden Soldaten und ihre afghanischen Alliierten. Von den traditionellen Gebieten der Kämpfer im Süden bis in die einst ruhigen Provinzen im Norden verbreitet sich das Blutvergießen.

In den ersten Monaten des Jahres schien es offenkundig zu sein, dass die Widerstandskämpfer alles andere als besiegt waren. Im Januar sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einem Supermarkt nahe der britischen Botschaft in Kabul in die Luft und tötete mindestens acht Menschen. Im Februar wurde eine Bank in Jalalabad getroffen, wobei rund 40 Menschen getötet und eine große Anzahl verwundet wurden.

Der deutlichste Hinweis auf das wachsende Selbstvertrauen der Widerstandskämpfer kam allerdings im April, als sie einen Gefängnisausbruch in Kandahar organisierten, bei dem hunderte Gefangene befreit wurden.

All das ereignete sich, ehe die Taliban formell eine Offensive ankündigten, die, wie sie sagten, jeden zum Ziel haben werde, von Regierungsministern und Parlamentsabgeordneten bis zu Vertragspartnern und Spionen der Gegenseite.

Die Kampagne läuft noch kaum einen Monat lang, und schon hat die Bewegung gezeigt, dass sie ihre Worte mit Taten untermauert, hat Spitzenfunktionäre getötet, ein Armeehospital beschossen, neue Gebiete in der Provinz Nuristan besetzt und koordinierte Angriffe in wichtigen Städten unternommen.

Tatsache ist, dass die Taliban und Hezb-e-Islami, eine weitere Widerstandsgruppe, mit derartig großem Effekt arbeiten können, weil sie oft die Unterstützung der einfachen Menschen in Afghanistan bekommen.

Nachdem sie auf wenig Widerstand in den Jahren unmittelbar nach der Invasion 2001 gestoßen waren, finden sich heute die fremden Truppen in einer Situation, in sie die Schlacht um Herzen und Köpfe verlieren.

Die NATO tötet bei Luftangriffen und Überfällen auf Wohnhäuser weiterhin Zivilisten, nährt damit Hass und Argwohn gegen die Okkupation und treibt immer mehr junge Männer in die Arme der Widerstandsbewegung. Die meisten Menschen hatten keinerlei Vorteile von dem vielen Geld, das in das Land geflossen ist.

In ihren wöchentlichen Predigten sprechen sich die Geistlichen immer häufiger gegen die Koalitionskräfte aus, beschuldigen sie, Frauen zu vergewaltigen, Afghanistan auszuplündern und gegen die islamische Kultur zu verstoßen.

Als ein amerikanischer Pfarrer Anfang dieses Jahres in Florida eine Ausgabe des Koran verbrannte, wurden im ganzen Land Demonstrationen abgehalten, wobei die Demonstranten „Tod Amerika!“ riefen und offen die Taliban-Fahne trugen.

Die Vorgangsweise der NATO und die Korruption der Regierung sind zwei Gründe für den Zorn, aber die Vorbehalte gehen noch tiefer. Das ist eine konservative Gesellschaft, die Erfahrung hat mit der Demütigung von Besatzern, darunter das Vereinigte Königreich und die Sowjetunion.

Obwohl die erste Phase des Sicherheitstransfers nur in einer Handvoll Provinzen stattfinden soll und erwartet wird, dass nur eine relativ kleine Zahl von Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Sommer abziehen wird, ist klar, dass die Widerstandskräfte versuchen, von dieser Situation zu profitieren und einen entscheidenden Propagandaschlag zu erzielen.

Viele der Angriffe in der letzten Zeit wurden von Kämpfern ausgeführt, die afghanische Armeeuniformen trugen, was die Auffassung stärkte, dass die Regierung nicht fähig sein wird, die Sicherheit aus eigenen Kräften zu gewährleisten. Die Hauptverkehrsverbindungen und Finanzzentren des Landes werden ebenfalls unter zunehmenden Druck geraten, wodurch die bereits gebrechliche Wirtschaft weiteren Belastungen ausgesetzt wird.

Es gibt daher keinerlei Hinweis, dass die Schaffung eines friedlichen und stabilen Zustandes näher rückt, egal was Funktionäre des Westens sagen. Gerüchte um geheime Verhandlungen zwischen den Taliban und Washington sind wieder aufgetaucht, aber die Afghanen glauben nicht, dass die Widerstandskämpfer Kompromisse eingehen werden, wenn alles darauf hinweist, dass sie ständig an Stärke und Fähigkeit dazugewinnen.

Stattdessen scheint sicher zu sein, dass die Gewalt in den kommenden Jahren zunimmt, und an die Ereignisse der nächsten paar Wochen wird man sich später einmal erinnern als den Beginn des langen und schmerzvollen Rückzugs der NATO.

erschienen am 15. Juni 2011 auf > www.antiwar.com

Die Blutspur der NATO in Afghanistan wird breiter, in der dortigen Bevölkerung wachsen Wut und Empörung: Bei Luftangriffen der Kriegsallianz sind in den vergangenen Tagen nach örtlichen Behördenangaben mehr als 30 Zivilisten und 20 Polizisten ums Leben gekommen. Bei einer Attacke in der südafghanischen Provinz Helmand starben am Samstag 14 Zivilisten, zwölf Kinder und zwei Frauen, erklärte das Büro des Gouverneurs der Provinz am Sonntag. Am selben Tag teilte der Gouverneuer der nordöstlichen Provinz Nuristan mit, daß bereits am 25.Mai 18 Zivilisten sowie 20 Polizisten von ­NATO-Einheiten getötet worden waren.
Angesichts des Aufruhrs in der Bevölkerung wies der afghanische Präsident Hamid Karsai das Kabuler Verteidigungsministerium an, Angriffe ausländischer Truppen zu verhindern, die nicht mit dem Ressort koordiniert sind. Die illegalen nächtlichen Tötungsoperationen sollten nur von afghanischen Truppen durchgeführt werden. Am Sonntag bezeichnete Karsai die beiden Aktionen der NATO als »schlimmen Irrtum« und »Mord« und richtete »eine letzte Warnung« an die US-Streitkräfte im Land, ihre »einseitigen und unsinnigen Operationen« zu unterlassen: »Die Angriffe verletzen menschliche und moralische Werte, aber wir werden anscheinend nicht gehört.« Wegen der beiden Vorfälle brach er einen Besuch in Turkmenistan ab.

Am 18. und 19.Mai hatte die Erschießung von vier Menschen bei einer nächtlichen NATO-Mordaktion in Talokan in der nordöstlichen Provinz Tachar zu Demonstrationen wütender Einheimischer in der Stadt geführt, wobei auch ein Bundeswehrstützpunkt attackiert wurde. Die deutschen Soldaten schossen, wie nach und nach zugegeben wurde, in die Menge, insgesamt kamen 17 Zivilisten ums Leben. Am Samstagabend wurden bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt ranghohe afghanische und deutsche Militärs sowie Polizeiführer getroffen. Am Sonntag hieß es aus Bundeswehr und Geheimdiensten, Ziel sei der deutsche General und Kommandeur der internationalen Besatzertruppe ISAF in Nordafghanistan, Markus Kneip, gewesen. Kneip und vier weitere deutsche Soldaten wurden bei dem Attentat verletzt, vier Afghanen sowie ein Hauptmann und ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr starben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete dagegen auf einer Veranstaltung in Hamburg am Sonntag, der Anschlag habe Afghanen gegolten. Er und Außenminister Guido Westerwelle bekräftigten, daß die Bundesregierung weitermachen werde wie bisher.  Westerwelle verkündete bei einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Oman, der Anschlag »darf und wird uns nicht davon abbringen, unsere Strategie in Afghanistan umzusetzen.«

Dagegen erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, am Sonntag: »Der Kriegs­einsatz der Bundeswehr hat alle seine Ziele verfehlt: Der Terrorismus wird nicht zurückgedrängt, er nimmt zu.« Der NATO-Einsatz sei längst zum Teil des Problems geworden. Er forderte: »Die Bundeswehr muß endlich und unverzüglich raus aus Afghanistan.« Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, äußerte in einer Stellungnahme: »Wir fordern ein Ende des Selbstbetrugs. Der Konflikt in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen.«

Tausende Afghanen gingen im Nordwesten Afghanistans zum zweiten Mal auf die Straßen, um gegen die Tötung von vier Menschen bei einem nächtlichen Überfall durch Kräfte der NATO in diesem Monat zu protestieren. Während viele Bewohner der Stadt Taloqan (wie auch die lokale Polizei) sagen, dass die Getöteten unschuldig sind, behauptete die NATO, es hätte sich um bewaffnete Rebellen gehandelt. Bisher stürmten die Demonstranten eine Militärbasis und brannten eine Polizeistation nieder.

Nachgebetet von den Medien haben die westlichen Kräfte behauptet, dass diese Proteste von Mitgliedern der Taliban vereinnahmt und infiltriert worden sind. Ob das stimmt, ist zu bezweifeln, Beweise gibt´s keine. Diese Schmutzkampagne dient dazu, die Legitimität des Protestes selbst in Frage zu stellen. In Wirklichkeit geht die Wut der Afghanen gegen die Okkupation ihres Landes so tief, dass Tausende bereit waren, zwei Tage hintereinander gegen die Tötungen zu protestieren.

In Afghanistan kommt es häufig zu Protesten – gerade vor ein paar Tagen gab es eine Protestaktion in der Provinz Nargahar, nachdem ein fünfzehn Jahre alter Junge bei einem Überfall auf ein Haus erschossen worden war. Im vergangenen Monat demonstrierten zehntausende Menschen fünf Tage lang gegen die Verbrennung des Koran durch den Pastor Terry Jones in Florida. Bei diesen und vielen anderen Protestaktionen wurden Parolen gegen die Okkupation gerufen und gab es Angriffe auf UNO-Kräfte, Soldaten und Polizei.

Der Zorn der afghanischen Öffentlichkeit wird der Tod der Okkupation sein, da es öffentlicher Zorn ist – über die Ermordung von Zivilisten, über die Auslöschung von Dörfern durch Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika, über die Okkupation selbst – der die Widerstandsbewegung antreibt. In Artikeln über die Protestbewegungen wird laufend gemeldet, dass Attacken durch Aufständische viel mehr Zivilisten töten als die Überfälle und Bombenangriffe der NATO, die Tötungen durch die NATO aber viel mehr Wut verursachen. Widerstandsbewegungen sind immer größer als die Kämpfer, die Gewehre haben und Sprengstoffangriffe durchführen. Hinter den 20 – 25.000 Taliban-Kämpfern (und einigen weiteren bewaffneten Gruppierungen) stehen weitere Tausende, die diese Kämpfer mit Unterkunft und Gebrauchsgütern unterstützen, die die Kräfte der Koalition anlügen, wenn sie in die Dörfer kommen, und die wegschauen, wenn Gefangene aus dem Gefängnis entkommen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen nicht die Schlacht um die „Herzen und Hirne,” so viel ist sicher. Darüber hinaus gehen auch Herzen und Hirne des Militärpersonals verloren, das die Okkupation Afghanistans durchführt. Die psychologischen und physischen Schäden aus der Okkupation und Obamas Truppenaufstockung gehen tief: Die Zahlen der Soldaten mit psychischen Problemen sind so hoch wie noch nie – um die 20%, und rund 80% haben einen Freund im Kampf sterben sehen. Die Belastung auf den Soldaten ist unerbittlich, und diejenigen, die überleben, tragen physische und geistige Wunden durch die mehrfach wiederkehrenden Einsätze und zurück in die Heimat.

Mit der Ermordung von Osama bin Laden haben die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre dahinschwindenden Alliierten eine Chance, sich aus Afghanistan zurückzuziehen mit einer Art von „Kampfziel erreicht”-Botschaft, die den Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika das Gefühl gibt, dass das alles nicht nur der tragische teure Angriffskrieg war, der er in der Tat ist. Es sieht allerdings nicht so aus, als wäre das der Weg, den Washington einschlägt. Die Widerstandsbewegung, angeführt von den Taliban, gewinnt, wobei die Vereinigten Staaten von Amerika $141 Millionen in einem misslungenen Versuch ausgegeben haben, Kämpfer zu bestechen, ihre Waffen niederzulegen. Dieser Ansatz war viel erfolgreicher im Irak, wo der Widerstand mehr von Sekten gesteuert war und weniger die gesamte Öffentlichkeit umfasste, aber das konnte sich in Afghanistan nicht durchsetzen. Sogar das Vereinigte Königreich, Amerikas immer gefügiger Partner, hat begonnen, sich in Richtung Truppenabzug zu bewegen, obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika sich größte Mühe geben, das zu verhindern.

Während die Frühlingsoffensive der Taliban in Bewegung kommt, werden wir mehr vom Gleichen sehen: mehr Tötungen durch die NATO, mehr Protestaktionen, und die Vereinigten Staaten von Amerika, die immer tiefer in das Grab der Weltreiche sinken.

erschienen am 26. Mai 2011 auf > www.antiwar.com

Washington ist zu einem militärischen und politischen Fiasko in Afghanistan verdammt, weil die USA nach neun Jahren Präsenz im Land völlig entkräftet sind. Das geht aus einer am Samstag im Internetportal „Stimme des Dschihad“ veröffentlichten Erklärung der Taliban hervor.

„In den vergangenen neun Monaten versuchen sie (Amerikaner), auch nur einen geringen militärischen oder politischen Fortschritt in Afghanistan zu erzielen. Dabei nutzen sie alle zur Verfügung stehenden Propaganda-Instrumente, um die Mudschaheddin zu entzweien. Die Besatzer, die von der Bevölkerung nicht mehr unterstützt werden, fliegen nun Teppichbombardements und töten wahllos friedliche Einwohner“, heißt es in der Erklärung.

Derartige Handlungen hätten Empörung tausender Familien in afghanischen Dörfern ausgelöst. Die Mudschaheddin nutzten immer mehr Diversionsmethoden im Kampf gegen die Besatzer. Der Gegner habe nicht einmal die leiseste Ahnung, über welche militärische Kräfte die Taliban verfügten.

Die jüngsten militärischen Niederlagen der USA unter anderem in Kandahar hätten bereits einen Rückgang der Popularität von Präsident Barack Obama zur Folge. Der Mythos über die militärische Überlegenheit der Amerikaner in Afghanistan schwinde schnell. „Nach neun Jahren Okkupation werden die Besatzer gezwungen, den Weg zu gehen, den zuvor andere gehen mussten, die vor den Amerikanern ins Land gekommen waren… Washington sollte jetzt lieber daran denken, wie es das Leben seiner Soldaten retten wird“, heißt es in der Erklärung.

„Das Foto ihres verstümmelten Gesichts ging um die Welt: Bibi Aisha, das afghanische Mädchen ohne Nase und Ohren – verstümmelt von den Taliban.“ So heißt es heute in der Welt – und ähnlich in anderen Zeitungen. (1) Anlass der Berichterstattung ist eine erfolgreiche Nasenoperation, der Aisha in den USA unterzogen wurde. Grund für ihre Verstümmelung war, dass Aisha ihrem Ehemann, mit dem sie als Zwölfjährige zwangsverheiratet wurde und der sie misshandelte, davon lief.

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Das Time-Coverfoto (links). Bibi Aisha erhielt ihr Honorar vom Time Magazin in Form einer plastischen Nasen-OP.

Aber Bibi Aisha ist nicht nur ein Opfer extremer Gewalt, ihr Schicksal wird auch für die Rechtfertigung des Afghanistan-Krieges missbraucht. „Was passiert, wenn wir Afghanistan verlassen“, titelte das US-amerikanische Time Magazin Ende Juli, die Aishas Portrait mitsamt verstümmelter Nase aufs Titelbild setzte und dadurch ihren Fall publik machte. (2) Wer würde sich nicht über den barbarischen Akt empören, der Aisha angetan wurde? Wer würde nicht die afghanischen Frauen vor einem ähnlichen Schicksal bewahren wollen? Ist der Afghanistan-Einsatz trotz seiner Misserfolge nicht eine Notwendigkeit?

Die Antworten auf diese Fragen scheinen sich von selbst zu ergeben, sobald man von Aishas Schicksal erfährt. Hätte die Time die Leser über die tatsächlichen Hintergründe aufgeklärt, würden die Antworten bzw. die Fragen wohl anders ausfallen.

Denn zum einen wurde Aisha verstümmelt während die US-Truppen und ihre Verbündeten schon seit Jahren im Land waren. Da die Besatzer solch ein Verbrechen offensichtlich nicht verhindern können, lässt sich um so weniger die Besatzung mittels eines solchen Falles rechtfertigen.

Zum anderen – und das ist weitaus schwerwiegender, wurde im Fall Aisha gezielt gelogen, um das Verbrechen dem Feind – den Taliban – unterschieben zu können.

Die Taliban selbst bestreiten eine Beteiligung und erklärten, dass „das Islamische Emirat von Afghanistan diesen barbarischen, inhumanen und unislamischen Akt verurteilt.” Der Täter sei nach islamischen Recht schwer zu bestrafen. (3)

Was könnte diese Aussage glaubwürdiger machen als die Aussage von Aisha selbst? Die Reporterin Ann Jones hatte mit ihr gesprochen, Wochen bevor Aishas Bild um die Welt ging. (4) In Aishas Erzählung kamen die Taliban aber überhaupt nicht vor – wahrscheinlich erklärt das auch, warum ihr Gesicht durch alle Medien ging, sie aber nirgends direkt zu ihrem Schicksal befragt wurde.

Mittels einer solchen Lüge den Feind zu dämonisieren ist eindeutig ein Akt der Kriegspropaganda. Dass diese Lüge bis zum heutigen Tag auch von deutschen Medien wiederholt und aufrecht  erhalten wird, zeigt nicht nur die Skrupellosigkeit wenn es darum geht, den Einsatz auch deutscher Soldaten zu rechtfertigen, es zeigt auch, dass man anders als mit Lügen diesen Krieg nicht zu rechtfertigen vermag. Nicht zu vergessen, dass dieser Krieg mit einer Lüge begann, nämlich der, dass die Anschläge des 11.September 2001 in Afghanistan ausgeheckt wurden.

Die Time brachte ihre Titelstory kurz nachdem Wikileaks tausende geheime Dokumente veröffentlicht hatte, die den Afghanistan-Krieg in einem anderen Licht zeigten, als es der Öffentlichkeit sonst geboten wurde. (5) Dies resultierte in den USA in einer wachsenden Kritik und Ablehnung des Krieges, wie es sie zuvor nicht gab.

Offenbar hatte man die Aisha-Story für einen solchen Fall in der Schublade parat, um die öffentliche Meinung dahingehend zu manipulieren, dass nicht mehr über die Verbrechen des eigenes Militärs an afghanischen Zivilisten debattiert wird, sondern das Bild der barbarischen Taliban die Debatte bestimmt. Schließlich war die grausame Verstümmelung Aishas schon über ein Jahr alt, doch über ihr Schicksal wurde erst berichtet, als die öffentliche Meinung infolge der Wikileaks-Veröffentlichung zu kippen drohte.

Die von der Time initiierte Medienkampagne entspricht dem Muster, wie es die CIA Red Cell in einem Strategiepapier ausgearbeitet hatte, welches wiederum durch Wikileaks im Frühjahr den Weg an die Öffentlichkeit fand. Darin beschäftigt man sich damit, wie die öffentliche Meinung zugunsten des Afghanistan-Krieges beeinflusst werden kann. Insbesondere die Unterdrückung von Frauen soll für diesen Zweck in den Vordergrund gerückt werden, um öffentliche Zustimmung für den Krieg zu generieren. (6)

„Afghanische Frauen könnten als ideale Botschafterinnen dienen und die Rolle der ISAF im Kampf gegen die Taliban menschlich darstellen, weil die Frauen persönlich und glaubhaft über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Sehnsüchte für die Zukunft und ihre Angst vor einem Sieg der Taliban sprechen könnten“, so das Dokument. Auch wenn man sich in dem CIA-Papier auf die europäische Öffentlichkeit konzentrierte, die Mechanismen funktionieren auch in den USA – und Aishas Geschichte hat auf diesem Weg auch die europäischen Medien erreicht.

Doch unabhängig von der Möglichkeit, dass auch der Time-Artikel Teil einer geheimdienstlichen Kampagne zur Manipulation der Öffentlichkeit ist, kann der Autorin Aryn Baker ein eigenes Interesse am Afghanistan-Krieg unterstellt werden. Denn ihr Ehemann, Tamim Samee, ist Direktoriumsmitglied eines 100 Millionen Dollar schweren Investitionsprojektes in Afghanistan, welches durch ein Ende des Krieges selbst vor dem Ende stehen würde. Das wäre schade, denn schließlich sind die Profite in Afghanistan laut Aussagen von Samee „höher als ich erwartet hatte“. (7)

Und wo hohe Profite gemacht werden, da ist auch Geld vorhanden, um eine Operation zu finanzieren. Die Übernahme der Kosten der Nasenoperation durch die Time war die Gegenleistung dafür, dass das Magazin Aishas Portrait benutzen durfte. Ein billiges Geschäft für eine der bislang  effektivsten Propagandamaßnahmen zur Rechtfertigung des Afghanistan-Krieges.


(1) http://www.welt.de/politik/ausland/article10271932/Das-neue-Gesicht-der-verstuemmelten-Bibi-Aisha.html

(2) „Afghan Women and the Return of the Taliban“, Aryn Baker, Time, 29.Juli 2010,
http://www.webcitation.org/5s2Dybv1t

(3) „Response of the Islamic Emirate of Afghanistan regarding a picture published by Time magazine“, 7.August 2010,  http://www.uruknet.info/?p=m68672&fb=1

(4) „Afghan Women Have Already Been Abandoned“, Ann Jones, The Nation, 31.August 2010,
http://www.thenation.com/article/154020/afghan-women-have-already-been-abandoned

(5) „Das Wiegenlied vom Totschlag. Wikileaks enthüllt unterdrückte Wahrheit über den Afghanistan-Krieg“, Hintergrund, 26.Juli 2010, http://www.hintergrund.de/201007261028/globales/kriege/das-wiegenlied-vom-totschlag-wikileaks-enthuellt-unterdrueckte-wahrheit-ueber-den-afghanistan-krieg.html

(6) „Afghanistan-Krieg: CIA plant Manipulation der europäischen Meinung“, Daniel Tencer,  Hintergrund, 30.März 2010, http://www.hintergrund.de/20100330789/globales/kriege/afghanistan-krieg-cia-plant-manipulation-der-europaeischen-meinung.html

(7) „With Its Horrifying Cover Story, Time Gave the War a Boost. Did Its Reporter Profit?“, John Gorenfeld, New York Observer, 12.August 2010, http://www.observer.com/2010/media/its-horrifying-cover-story-time-gave-war-boost-did-its-reporter-profit?page=0

Quelle

Reaktion des Islamischen Emirates Afghanistan auf die Behauptungen des Generals Petraeus

Das Islamische Emirat Afghanistan

Der Oberkommandierende der ausländischen Invasionstruppen in Afghanistan, General Petraeus, behauptet, hochrangige Taliban-Vertreter des Islamischen Emirats hätten Kontakt mit der Karzai-Administration aufgenommen. Das Islamische Emirat Afghanistan weist diese Behauptung des Generals Petraeus zurück und geht davon aus, dass solche grundlosen
Angaben des Feindes nur dessen Nervosität angesichts des (im Kampf) mit den Mudschaheddin erlittenen Fiaskos widerspiegeln.
Warum sollten Offizielle des Islamischen Emirats in geheime Kontakte mit der machtlosen Handlanger-Regierung in Kabul treten, deren irreführende Angebote und Vorschläge zur Aufnahme von Verhandlungen bisher immer zurückgewiesen wurden? Tatsächlich konnten die Amerikaner und ihre Koalition bisher keinerlei Erfolge gegen die Mudschaheddin erzielen und haben nichts in der Hand, was sie der Weltöffentlichkeit vorweisen könnten.
Sie haben sich aller denkbaren Komplotte bedient, um die Mudschaheddin zu eliminieren oder wenigstens zu schwächen, aber alle bisherigen Versuche schlugen fehl. Aus den gleichen Gründen ließ der Feind die so genannte nationale beratenden Dschirga einberufen, eine Konferenz in Kabul veranstalten – mit dem Ziel, der schwachen Kabuler Regierung die Verantwortung übertragen zu lassen – einen Hohen Friedensrat einsetzen und Parlamentswahlen abhalten, um die genannten Ziele auf diesem Weg zu erreichen. Alle diese Vorhaben erwiesen sich dank der Initiativen der Mudschaheddin und der Hilfe Allahs, des Allmächtigen, aber als Debakel. Sie brachten dem Feind keinen Gewinn.

 

Die Weltöffentlichkeit wurde Zeuge einer Entwicklung, die das gegenwärtige Jahr nach eigenen Angaben des Feindes zum bisher verlustreichsten für ihn werden ließ, trotz der Komplotte, die er zu schmieden versuchte, und trotz aller Anstrengungen, die er unternahm. Die Erfolge der Mudschaheddin wirkten sich negativ auf die Moral der feindlichen Eindringlinge
aus. Ihre Angst und ihre Nervosität ließen ihre Kräfte erlahmen. Einige Verbündete Amerikas haben ihre Truppen bereits aus Afghanistan abgezogen, und andere suchen nach Mitteln und Wegen, wie sie das Land verlassen können. In dieser (für den Feind) sehr kritischen Situation, werden die Mudschaheddin ihr Vorgehen noch besser organisieren und beschleunigen; sie denken – entgegen der Behauptung des demoralisierten Generals Petraeus – keinesfalls daran, Kontakte zu der zerbröckelnden Kabuler Regierung aufzunehmen.

 

Das Islamische Emirat Afghanistans hält die Anwesenheit ausländischen Truppen in Afghanistan für die Hauptursache der gegenwärtigen Tragödie und ist entschlossen, die Eindringlinge aus dem Land zu vertreiben. Das Islamische Emirat erklärt erneut, dass die Probleme Afghanistans erst nach dem Abzug der ausländischen Eindringlinge aus Afghanistan gelöst werden können und nicht durch geheime Kontakte zu den machtlosen Handlan-
gern der Eindringlinge. Die unbegründete Kampagne über geheime Kontakte, die General Petraeus oder andere Kreise gestartet haben, ist in Wirklichkeit Teil der Kriegspropaganda eines bereits besiegten Feindes. Sie beruht nicht auf Absichten oder Entscheidungen der Führung der triumphierenden Mudschaheddin.

Quelle

US-Soldaten machten sich einen Sport daraus, afghanische Zivilisten zu ermorden. Dabei behielten sie Fingerknochen und Schienbeine, einen Zahn und einen Schädel als grausige Trophäen. Das geht aus Dokumenten hervor, die das Pentagon am Mittwoch freigegeben hat. Der Fall ist die schlimmste Gräueltat von vielen, die bisher aus Afghanistan bekannt wurden. Er unterstreicht, dass die US-Militärintervention, wie schon im Irak, ein brutaler Kolonialkrieg ist, der sich gegen die gesamte Bevölkerung richtet.

Die offiziellen Anklageschriften der US-Armee schildern den Fall, der im Juni gegen ursprünglich fünf Soldaten eröffnet wurde, ausführlich. Ihnen wird vorsätzlicher Mord zur Last gelegt. Außerdem werden sie beschuldigt, einen Kameraden misshandelt zu haben, der gedroht hatte, Meldung über sie zu erstatten. Mittlerweile sind insgesamt zwölf Soldaten in 76 Punkten angeklagt. Darunter sind mehrere Fälle von Drogenmissbrauch, Leichenschändung, das Abfassen falscher Berichte, Falschaussagen gegenüber militärischen Ermittlern und Gewalttaten gegen Kameraden.

Alle zwölf Soldaten gehören derselben Kompanie an, dem 5. Stryker Brigade Combat Team, das in Fort Lewis in der Nähe von Tacoma, Washington, seinen Basisstützpunkt hat. Die Brigade kehrte vor kurzem von einem einjährigen Einsatz in der Nähe von Kandahar im Süden Afghanistans zurück.

Der Vorwurf gegen sechs der Soldaten lautet, sie hätten Körperteile afghanischer Leichen an sich genommen. Drei sind angeklagt, Aufnahmen gemacht zu haben, auf denen US-Soldaten mit den Leichen ihrer Opfer posierten, oder solche Fotos zu besitzen. Einem wird vorgeworfen, er habe auf einen Leichnam eingestochen.

Der ranghöchste Soldat der Gruppe, Stabsunteroffizier Calvin R. Gibbs, ist angeblich der Anstifter der Gräueltaten. Ihm werden insgesamt sechzehn Vergehen vorgeworfen. Als die Brigade im letzten Jahr nach Afghanistan verlegt wurde, brüstete sich Gibbs den Dokumenten zufolge mit Gräueltaten, die im Irak bei früheren Einsätzen ungestraft begangen worden waren. Er stachelte Kameraden an, mitzumachen, und erzählte ihnen, dass es ganz einfach sei, “eine Granate auf jemanden zu werfen und ihn zu töten”.

Gibbs half bei der Organisation eines „Killerteams“, das wahllos gegen afghanische Zivilisten vorging und dann die Finger ihrer Opfer als Trophäen abtrennte. Solche grausigen Orgien des Mordens wurden während des Vietnam-Krieges praktiziert, und diese Tradition wurde offenbar an die heutige Generation amerikanischen “Krieger” weitergegeben.

Gibbs wird der Besitz von “Fingerknochen, Beinknochen und einem Zahn von afghanischen Leichen” vorgeworfen. Ihm wird außerdem zur Last gelegt, einem anderen Soldaten den abgetrennten Finger eines afghanischen Opfers gezeigt zu haben, um ihn auf diese Weise einzuschüchtern und die Verbrechen geheim zu halten. Der Anklageschrift zufolge beteiligte Gibbs sich am 5. Mai an der Misshandlung eines Kameraden und drohte, “ihn zu töten, falls er über den Haschischkonsum in der Truppe spreche”.

Drei Morde wurden în diesem Jahr innerhalb von vier Monaten begangen.

• Am 15. Januar wurde Gul Mudin getötet, “indem eine Splittergranate auf ihn geworfen und mit einem Gewehr auf ihn geschossen wurde”. Die Aktion wurde von Spc. Jeremy Morlock und Pfc. Andrew Holmes unter der Anführerschaft von Gibbs durchgeführt. Angeblich erzählte Morlock Holmes (ein 19-Jähriger auf seinem ersten Einsatz) Mudin sei zum Spaß getötet worden.

• Am 22. Februar sollen Gibbs und Spc. Michael S. Wagnon das zweite Opfer, Marach Agha, erschossen und eine Kalaschnikow neben den Körper gelegt haben, um den Mord zu rechtfertigen.

• Am 2. Mai wurde Mullah Adadhdad umgebracht, nachdem auf ihn geschossen und er mit einer Granate angegriffen worden war. Spc. Adam C. Winfield und Gibbs werden dieser Tat beschuldigt.

Aber nicht diese Morde an Afghanen waren der Anlass, der die militärische Untersuchung auslöste. Es war ein Vorfall am 5. Mai, als sieben der angeklagten Soldaten einen Kameraden misshandelt haben sollen, um ihn zum Schweigen zu bringen. Dieser Soldat hatte sich ursprünglich bei den Befehlshabern über den extensiven illegalen Drogenkonsum beschwert, in erster Linie über das Rauchen von Haschisch. Nach den Misshandlungen begann er auch über die Morde zu sprechen, die in der Kompanie ein offenes Geheimnis waren.

Die sieben Soldaten, deren Namen gestern zum ersten Mal veröffentlich wurden, sind wegen der Teilnahme an den Misshandlungen und anderen Übergriffen angeklagt, mit denen der Drogenmissbrauch und andere Delikte vertuscht werden sollten. Gerüchten zufolge untersucht die Armee allerdings noch andere, möglicherweise kriminelle Handlungen, die sich gegen afghanische Zivilisten richteten, darunter eine Schießerei im März, an der sechs von ihnen beteiligt gewesen sein sollen.

Stabsunteroffizier Robert Stevens ist angeklagt, bezüglich der Schießerei den Ermittlern gegenüber gelogen zu haben. Er hatte angegeben, die Afghanen hätten die Truppe bedroht, und einer von ihnen habe eine Panzerfaust besessen. Dabei wusste er genau, dass diese Behauptungen falsch waren.

Es ist abzusehen, dass das Strafverfahren gegen die zwölf Soldaten eine langwierige Angelegenheit mit ungewissem Ausgang werden wird. Armeesprecher gaben der Presse gegenüber an, der Fall beruhe im Wesentlichen auf den umfangreichen Aussagen von Spc. Jeremy Morlock, einem der fünf Mordverdächtigen. Sein Anwalt sagt, Jeremy Morlock leide an einem Schädel-Hirn-Trauma, dass er durch USBV [Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung] in Afghanistan erlitten habe. Er sei mit Anti-Depressiva, Muskelentspannungs- und Schlafmitteln behandelt worden und habe Haschisch und Opium konsumiert. Solche Kommentare laden geradezu dazu ein, die rechtliche Verwendbarkeit und Glaubwürdigkeit von Morlocks Zeugenaussage in Frage zu stellen.

Wie auch bei früheren Untersuchungen von militärischen Gräueltaten im Irak und in Afghanistan richten sich die Ermittlungen ausnahmslos gegen die rangniedrigen Täter der Kriegsverbrechen. Die Kommandeure im Feld oder ihre zivilen Vorgesetzten in Washington, deren Politik letztlich für die Gewalt verantwortlich ist, stehen nicht im Mittelpunkt der offiziellen Ermittlungen.

Diese jüngsten Gräueltaten zeigen, dass die Behauptung der Obama-Regierung, der Krieg in Afghanistan diene der “Terrorismusbekämpfung“, ein reiner Vorwand ist, wie auch die Behauptung, der Krieg werde die afghanische Bevölkerung von der Terrorherrschaft der Taliban befreien.

Alle Kolonialkriege, die von imperialistischen Mächten aus räuberischen Motiven gegen arme und zurückgebliebene Länder geführt werden, zeichnen sich dadurch aus, dass die Soldaten durch die ihnen zugewiesen Rolle systematisch brutalisiert werden.

Die Bewohner des angegriffenen Landes reagieren selbstverständlich wütend und aggressiv gegen die Invasion, und die Aufständischen, die aktiv gegen die Besatzung kämpfen, sind kaum von der einheimischen Bevölkerung zu unterscheiden. Vor diesem Hintergrund ist es unvermeidlich, dass die Soldaten der Besatzungsmacht nach und nach die Bevölkerung insgesamt als Feind betrachten.

Dieses Muster hat sich immer und immer wieder herauskristallisiert, sei es bei den französischen Truppen in Algerien, den britische Truppen in Nordirland oder den amerikanischen Truppen in Vietnam, Irak und Afghanistan.

Diejenigen Soldaten, die an kriminellen Gewalttaten gegen unschuldige Zivilisten beteiligt waren, müssen vor Gericht gestellt und bestraft werden. Aber noch viel wichtiger ist die strafrechtliche Verfolgung derjenigen, deren politische und militärische Entscheidungen solche Grausamkeiten zwangsläufig herbeigeführt haben.

Alle Spitzenbeamten der Obama- und der Bush-Regierung und ihre Partner in den führenden NATO-Mächten, die sich an der Besetzung Afghanistans beteiligen, gehören vor ein internationales Tribunal.

Quelle

Zum zweiten Mal seit dem US-geführten Einmarsch können die Afghanen ein Parlament wählen. Der Westen hofft auf eine Signalwirkung – doch die Mehrheit der Bevölkerung hat den Glauben an eine faire Abstimmung längst verloren. Eine Umfrage dokumentiert den dramatischen Vertrauensverlust.

Berlin/Islamabad – Kurz vor der Wahl des neuen Parlaments glaubt die Mehrheit der Afghanen nicht an ein faires Votum – trotz aller Versicherungen der eigenen Regierung und zahllosen hoffnungsvollen Aussagen der internationalen Gemeinschaft. Für den Urnengang am Samstag rechnen nur 36 Prozent mit einer transparenten Abstimmung. Trotzdem wollen 70 Prozent der Wähler bei der Bestimmung der 249-köpfigen Kammer ihre Stimme abgeben.

Die dramatischen Zahlen über die Haltung der Afghanen zur Demokratisierung gehen aus einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung hervor. Gemeinsam mit der Kabuler Universität hatte sie in den Wochen vor dem Urnengang rund 5000 repräsentativ ausgesuchte Afghanen aus fünf verschiedenen Provinzen befragt.

Die Ergebnisse illustrieren neben den gravierenden Zweifeln an einer freien Wahl auch das tiefe Misstrauen der Afghanen in die schwache Regierung von Hamid Karzai, der im November 2009 trotz Wahlfälschungen erneut als Präsident vereidigt worden war. Durch die Umfrage wird sichtbar, wie wenig Rückhalt der vom Westen unterstützte Präsident und mit ihm die ganze politische Klasse im Land bei den Wählern noch haben.

Rückschlag für die Kabuler Regierung und für die USA

Ganze 65 Prozent der Befragten verneinten, dass sie mit der Arbeit von Karzai zufrieden seien. Noch schlechter schnitt das Parlament ab: Nur 30 Prozent sagten, sie seien mit der Arbeit der Abgeordneten einverstanden. Bei der von Karzais Team massiv gefälschten Wahl vergangenes Jahr konnte der Amtsinhaber nach seinen Berechnungen 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Besonders in der Hauptstadt ist das Misstrauen groß: In Kabul sind 91 Prozent aller Befragten mit der despotischen Regierungsführung unzufrieden.

Der Beinahe-Zusammenbruch der Kabul-Bank, aus deren Reserven sich Verwandte und Freunde Karzais schamlos bedient hatten, dürfte den Frust gegenüber dem Palast noch einmal vergrößert haben. Zudem blockierte der Präsident trotz aller gegenteiligen Versprechungen des Westens weiter jegliche Ermittlungen gegen korrupte Minister und seine Vertrauten im Regierungsklüngel.

Die Umfrage ist ein herber Rückschlag, nicht nur für die Kabuler Regierung. Vielmehr belegen die Zahlen den immensen Frust der Afghanen neun Jahre nach Kriegsbeginn. Im Jahr 2010, in dem die von den USA angeführten westlichen Nationen vor allem über den Zeitpunkt ihres Abzugs reden, sieht die Realität vor Ort düster aus. So oft die internationale Gemeinschaft die anstehende Wahl als weiteren Meilenstein zur Demokratisierung Afghanistans bezeichnet, so eindeutig illustrieren die Zahlen, wie wenig die Afghanen selbst daran glauben.

Mehrheit befürwortet Machtbeteiligung der Taliban

Neben der Haltung zur Demokratie liefert die Umfrage weitere Einblicke in das Meinungsbild Afghanistans:

  • So bejahten 74 Prozent der Befragten, dass mit den Taliban verhandelt werden solle. In den östlichen Provinzen, wo der Krieg besonders heftig geführt wird, befürworteten sogar bis zu 90 Prozent Gespräche mit den Militanten, in Kabul waren es immer noch 62 Prozent. Im Landesdurchschnitt sagen 61 Prozent, dass man die Taliban an einer künftigen Machtstruktur beteiligen sollte.
  • Der Arbeit der Schutztruppe Isaf, derzeit mit 150.000 Mann in Afghanistan stationiert, stellten die Befragten nur ein mittelmäßiges Zeugnis aus. Jeder Zweite gab an, die internationale Schutztruppe Isaf nicht als Garantin für Sicherheit in Afghanistan zu empfinden.

In den vergangenen Monaten hatte sich die Truppe unter der Führung der USA eine neue Strategie auferlegt. Demzufolge sollte der Schutz der Bevölkerung besonders in den Städten neben dem Kampf gegen die Taliban höchste Priorität haben.

Genutzt hat das offenbar noch nichts. Die fragile Sicherheitslage ist die größte Sorge der Isaf vor den anstehenden Wahlen. Bis heute wurden schon drei Kandidaten für die Wahl ermordet, viele weitere Helfer starben bei Anschlägen und gezielten Angriffen. Nach massiven Drohungen der Taliban werden mehr als 25 Prozent aller geplanten Wahllokale erst gar nicht öffnen.

Bedenken über massive Wahlfälschungen

Westliche Geheimdienste rechnen fest damit, dass die Taliban den von internationalen Medien stark beobachteten Wahlgang für ihre brutale Propaganda und Anschläge nutzen werden. Die Bedrohung durch die Taliban und die stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit in Afghanistan haben die Wahl schon jetzt massiv beeinflusst. Selbst in den Provinzen rund um die Hauptstadt Kabul konnten Kandidaten kaum Werbung für sich machen, zu gefährlich sind Überlandfahrten und öffentliche Auftritte. Im Süden und im Osten des Landes fand so gut wie gar kein Wahlkampf statt.

Schon jetzt stapeln sich Hunderte von Beschwerden bei der zuständigen Kommission – doch ob die Einwände der Kandidaten Erfolg haben, ist ungewiss. Die westlichen Truppen wollen sich am Wahltag trotzdem eher im Hintergrund halten, da die Wahl zumindest symbolisch ein erfolgreicher Testlauf für die im Aufbau befindlichen afghanischen Sicherheitskräfte sein soll. Zwar haben Nato-Einheiten in den vergangenen Tagen Gruppen mutmaßlicher Attentäter festgenommen oder getötet, doch am Wahltag setzt die Nato auf das vielbeschworene „afghanische Gesicht“ rund um die Wahllokale.

„Lokale Sicherheitskräfte werden für ein sicheres Umfeld verantwortlich sein“

Wird der Urnengang von Anschlägen und Übergriffen überschattet, wäre das ein weiterer herber Rückschlag für den zur Schau getragenen Optimismus der westlichen Verbündeten. Der Oberkommandierende der Nato-Truppen versprach den Einwohnern des krisengeschüttelten Landes denn auch die Unterstützung der internationalen Soldaten. „Die Wahlen werden von den Afghanen organisiert und geführt, die lokalen Sicherheitskräfte werden für ein sicheres Umfeld und die Bewegungsfreiheit der Wähler verantwortlich sein“, sagte US-General David Petraeus SPIEGEL ONLINE. „Doch die Isaf wird die afghanischen Partner so unterstützen, dass die Menschen ihre Stimme abgeben können.“

Außer den Sicherheitsrisiken werden auch Bedenken über Wahlfälschungen lauter. Landesweit tauchten Tausende von gefälschten Wahlkarten auf. Aus Pakistan war zu hören, Parlamentskandidaten seien selbst ins Nachbarland gekommen und hätten paketweise Wahlkarten drucken lassen. Mit den bei den letzten Wahlen fälschlich ausgestellten Wahlkarten für sogenannte Geisterwähler addieren sich die neuen Imitationen zur enormen Summe von bis zu drei Millionen Wahlberechtigungen, was einem Sechstel aller möglichen Stimmen entspräche.

Theoretisch, so jedenfalls die Optimisten unter den Beobachtern, sind die gefälschten Wahlkarten zwecklos. Da jeder Wähler nach der Stimmabgabe eine nicht abwaschbare Markierung am Zeigefinger erhält, sollen mehrfache Stimmabgaben nicht möglich sein. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren aber zeigen, dass dieses Kontrollinstrument kaum Wirkung zeigt. Die großen Zweifel der meisten Afghanen, ob diese Wahl wirklich frei, gleich und gerecht sein wird, scheinen mehr als berechtigt zu sein.

Quelle

Berliner Regierungsberater diagnostizieren vor den morgigen Parlamentswahlen in Afghanistan einen „Abbau“ formaldemokratischer Restbestände in Kabul. Die westlichen Besatzer legten offenbar keinen Wert mehr auf „glaubwürdige Wahlen“ am Hindukusch, heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Präsident Karzai erhalte vielmehr „freie Hand“, mit Hilfe der Wahlen „nun auch das Unterhaus seinem Willen zu unterwerfen“. Afghanistan sei unter westlicher Kontrolle eine „Fassadendemokratie“ geworden, die „auf einem Unterbau aus kriegs- und drogenökonomischen sowie klientelistischen Strukturen“ basiere. Während Karzai sich offenkundig darauf vorbereitet, eine „Präsidentendynastie“ in Kabul zu etablieren, treiben westliche Thinktanks ihre Planungen für eine künftige Afghanistan-Strategie voran. Jüngsten Vorschlägen zufolge sollen die westlichen Besatzungstruppen stark reduziert und nur in wenigen Militärbasen für gelegentliche Überfälle auf antiwestliche Kräfte bereitgehalten werden. Afghanistan selbst, heißt es, sei in relativ eigenständige Provinzen zu zerlegen, die zur „Zentralregierung“ in Kabul in einem „Gleichgewicht der Schwäche“ stünden – optimale Voraussetzungen für die Kontrolle des Landes durch die westlichen Mächte.

Freie Hand

Berliner Regierungsberater rechnen mit „erheblichen Fälschungen“ und ernstem Wahlbetrug bei den morgigen Parlamentswahlen in Afghanistan. Wie aus einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervorgeht, sind die Vorschläge afghanischer und internationaler Beobachter, wie aus den Wahlfälschungen der Jahre 2004, 2005 und 2009 Konsequenzen gezogen werden könnten, von den westlichen Besatzungsmächten ignoriert worden. Selbst gegen schwerste Mängel werde nicht eingeschritten; zum Beispiel seien inzwischen 17,4 Millionen Wählerausweise in Umlauf, während die Gesamtzahl der Wahlberechtigten nur mit unter 12,6 Millionen angegeben werde. Weite Landstriche stünden nicht unter der Kontrolle des Kabuler Regimes oder der NATO, weshalb ein geregelter Wahlablauf dort recht unwahrscheinlich sei. Wie die SWP feststellt, haben die westlichen Staaten ihre Wahlbeobachtung mittlerweile deutlich reduziert. So entsendet die EU keine „Observation Mission“ mehr, sondern lediglich eine „Assistance Mission“, deren Aufgaben und Kompetenzen deutlich verringert wurden. Wie die SWP resümiert, habe der Westen „das Ziel glaubwürdiger Wahlen in Afghanistan aufgegeben“ und lasse „Präsident Karzai freie Hand“.[1]

Kriegs- und Drogenökonomie

Über die aktuellen Wahlen hinaus diagnostiziert die SWP einen „Abbau“ der formaldemokratischen Bestände in Kabul. Afghanistan sei unter westlicher Kontrolle zur „Fassadendemokratie“ geworden, „mit übermächtiger Exekutive gegenüber einem politisch und legitimatorisch schwachen Parlament und einer nicht unabhängigen Gerichtsbarkeit“. Die morgigen Parlamentswahlen machten es Hamid Karzai möglich, „nun auch das Unterhaus seinem Willen zu unterwerfen“.[2] Die Entwicklung einer „Präsidialdynastie“ sei nicht auszuschließen. Als etwaiger Nachfolger des aktuellen Präsidenten gilt der SWP Hamids Bruder Mahmud Karzai, „der sich bisher vor allem um die Geschäftsinteressen seines Familienclans kümmert, aber politische Ambitionen hegt und dabei auch vom Amtsinhaber gefördert wird“. Über die Grundlagen des Karzai-Regimes, soweit sie über den Unterhalt durch die westlichen Besatzer hinausgehen, lässt die SWP keinerlei Illusionen zu: „Dieses Gebilde basiert auf einem Unterbau aus kriegs- und drogenökonomischen sowie klientelistischen Strukturen.“

Zu ehrgeizig

Während Hamid Karzai mit Billigung der Besatzer sein Regime weiter festzurrt, dauert im Westen die Debatte um die künftige Besatzungspolitik an. Dabei gilt die aktuelle Aufstandsbekämpfung am Hindukusch weithin als gescheitert; sie sei „zu ehrgeizig“ und verschwende diplomatische wie auch militärische Energie, hieß es etwa vor kurzem im diesjährigen „Strategic Survey“ des renommierten International Institute for Strategic Studies (IISS, London), einem führenden westlichen Thinktank auf dem Gebiet der internationalen Politik. Die Vorschläge des IISS für eine künftige Afghanistan-Strategie basieren auf Kernelementen, die mittlerweile vor allem in den USA befürwortet werden und in absehbarer Zeit wohl auch die deutsche Öffentlichkeit erreichen; intern werden sie auch in der Bundesrepublik schon diskutiert. Als unverzichtbar gilt dabei nur noch das Ziel, nach Westen ausgreifende terroristische Strukturen („Al Qaida“) aus Afghanistan fernzuhalten. Mit örtlichen islamistischen Kräften („Taliban“), heißt es, könne man jedoch durchaus kooperieren.

Gezielte Militärschläge

Wie das IISS in seinem „Strategic Survey“ konkret vorschlägt, sollen die Besatzungstruppen aus den paschtunischen Gebieten im Süden und Osten Afghanistans – dort haben die „Taliban“ schon seit je den größten Einfluss – abgezogen werden. Zugleich gelte es, sich in Militärstützpunkten in Kabul und in Nordafghanistan auf Dauer festzusetzen. Sobald die erwähnten, nach Westen ausgreifenden Terrorstrukturen sich erneut in Afghanistan anzusiedeln suchten, müssten die NATO-Truppen gezielt zuschlagen; dazu müsse man Schnelle Einsatztruppen aufbauen. Islamistische Kräfte, die auf Aggressionen gegenüber dem Westen verzichteten, seien als Partner zu behandeln und allenfalls zu bekämpfen, wenn sie aus ihrer angestammten Heimat zu expandieren suchten.[3] Der Vorschlag des IISS stimmt mit Konzepten überein, die seit geraumer Zeit in den USA auch öffentlich debattiert werden (german-foreign-policy.com berichtete [4]) und einen Abzug der meisten westlichen Truppen ermöglichen, ohne die militärische Kontrolle über Afghanistan ganz aufzugeben.

Gleichgewicht der Schwäche


Für die Binnenstruktur Afghanistans schlägt das IISS vor, die formelle Kontrolle über das Land sowie die offizielle Außenpolitik wie bisher dem Regime in Kabul zu überlassen. Die „praktische Souveränität“ dagegen solle bei den Provinzen liegen, deren Eigenständigkeit gegenüber Kabul zu stärken sei. Insbesondere plädiert das IISS dafür, die Afghan National Army (ANA) „konföderal“ zu strukturieren: „Örtliche Streitkräfte“ – de facto Warlord-Milizen – sollten mit dem Etikett ANA versehen und offiziell in die nationalen Streitkräfte eingegliedert werden. In der Praxis laufen die Vorschläge des IISS darauf hinaus, Afghanistan in ein Geflecht kleiner Territorien zu zerlegen, in denen jeweils örtliche Warlords mit Hilfe ihrer Milizen die Macht innehaben und nur noch locker mit der Zentrale in Kabul verbunden sind. Ähnliche Konzepte werden ebenfalls schon seit einiger Zeit diskutiert (german-foreign-policy.com berichtete [5]); US-General David Petraeus soll bereits Absprachen darüber mit Hamid Karzai getroffen haben. Das IISS spricht ausdrücklich von einem „Gleichgewicht der Schwäche zwischen der Hauptstadt und den Provinzen“ [6] – eine prekäre Balance, die den Besatzern die Kontrolle über widerspenstige Kräfte erleichtert.

Afghanisierung

Während sich die internationale Debatte über Afghanistan – fernab der deutschen Öffentlichkeit – erkennbar in die Richtung bewegt, die das IISS mit seinen neuen Vorschlägen beschreibt, sucht der Kabuler Machthaber Hamid Karzai mit Hilfe der morgigen Parlamentswahlen seine Herrschaft in der afghanischen Hauptstadt zu festigen – als ein Pfeiler der künftigen Kontrolle des Westens über ein eventuell gänzlich zersplittertes Afghanistan. Die Wahl, urteilt der renommierte Afghanistan-Experte Thomas Ruttig, werde „die politische Abschiedsvorstellung“ des Westens sein – „alles danach nur noch Teil des Rückzugs, durch das beschönigende Wort ‘Afghanisierung’ verbrämt.“[7] Und zudem erweitert um Maßnahmen wie das vom IISS vorgeschlagene Konzept, das dem Westen auf Dauer die Kontrolle über Afghanistan sichern soll.

[1], [2] Citha D. Maaß, Thomas Ruttig: Afghanistans Parlamentswahl 2010. Verpasste Wahlrechtsreformen und politische Manöver schwächen neues Parlament, SWP-Aktuell 66, September 2010
[3] Strategic Survey 2010: The Annual Review of World Affairs – Press Statement; http://www.iiss.org
[4] s. dazu Dauerkrieg
[5] s. dazu Totalschaden und Die Kolonialisten kommen zurück
[6] Strategic Survey 2010: The Annual Review of World Affairs – Press Statement; http://www.iiss.org
[7] Thomas Ruttig: Afghanistans embryonale Demokratie unterliegt; Neues Deutschland 14.09.2010

92.000 Seiten mit Berichten über den Krieg in Afghanistan wurden von der Whistleblower-Organisation ‘WikiLeaks’ veröffentlicht*1 Am Montag berichtete The Guardian, die New York Times und Der Spiegel darüber. Die Veröffentlichung fördert wenig Wichtiges und nichts wirklich Neues zutage. Das unterscheidet sie von den so genannten ‘Pentagon Papers’2, mit denen sie unweigerlich verglichen wird.

Doch diese neue Veröffentlichung erhöht den politischen Druck auf eine Kriegspolitik, die 2010 bereits empfindlich an Glaubwürdigkeit verloren hat – denn sie zeigt die Widersprüche zwischen der offiziellen Bewertung der (Kriegs-)Strategie und der Realität (die sich in den Dokumenten widerspiegelt). Das gilt vor allem für die Rolle Pakistans in diesem Krieg.

Die ‘Pentagon Papers’ waren eine Chronik jener politischen Prozesse, die zum Krieg in Vietnam führten sowie der politischen Prozesse, die anschließend, während des Kriegs, stattfanden. Im Unterschied dazu dokumentieren die WikiLeaks-Dokumente Tausende Vorfälle und Situationen vor Ort, über die US-Soldaten und andere Nato-Soldaten berichteten.

Diese verdeutlichen die chronischen Probleme des US-/Nato-Engagements in Afghanistan.

Zu den Themen, von denen die Dokumente berichten – manchmal sehr drastisch, meistens jedoch in Form nüchterner Militärberichte – gehört auch das Thema ‘getötete Zivilisten’. Es geht um die Zivilisten, die anscheinend ohne Absicht getroffen wurden – weit weg vom Kampfgeschehen. Es geht auch um das Thema der nächtlichen Razzien durch Sondereinheiten, die sich häufig auf schlechte Geheimdienstinformation verließen. Es geht um Übergriffe durch die afghanische Polizei, die keinen rechtlichen Einschränkungen unterworfen ist bzw. um die tief verwurzelte Korruption innerhalb des offiziellen Afghanistan.

Das politisch brisanteste Thema – ein Highlight der neuen Dokumente – ist Pakistans angebliche politische und materielle Unterstützung für den Taliban-Aufstand (obgleich Pakistan nach außen die US-Politik in Afghanistan unterstützt).

Die neuen Dokumente enthalten etliche Geheimdienstberichte, die von dem (ehemaligen) Direktor des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI, Generalleutnant Hamid Gul, handeln. Ende der 80ger Jahre soll Gul weiterhin mit Taliban-Kommandeuren zusammengearbeitet haben. Er soll (dem gestürzten afghanischen Regierungschef) Mullah Omar loyal gegenübergestanden haben – ebenso aber auch dem Aufstandsnetzwerk von Jalaluddin Haaqan und Gulbuddin Hekmatyar.

In einigen Berichten kommt offensichtlich die einseitig negative Haltung des afghanischen Geheimdienstes gegen Pakistan zum Ausdruck – geschrieben in einer Zeit, da der afghanische Geheimdienst noch unter Leitung des ehemaligen Geheimdienstchefs der Nordallianz, Amrullah Saleh, stand. Dennoch ist der Eindruck, der vermittelt wird, nämlich, dass Pakistan die Taliban unterstützt hat, insgesamt glaubwürdig – zumindest in den Augen der Nachrichtenmedien, die in den vergangenen Jahren etliche entsprechende Pressemeldungen bestätigt haben.

Die New York Times leitete ihre Berichterstattung über die WikiLeak-Dokumente mit einem eigenen Artikel zum Thema Pakistan/Taliban ein. Darin steht, die Dokumente spiegelten „ein tiefes Misstrauen“ unter den „amerikanischen Offiziellen“, die befürchteten, so der Times-Artikel, „dass der pakistanische Militärgeheimdienst mit verborgener Hand und über Jahre hinweg den afghanischen Aufstand gelenkt habe – obwohl Pakistan jährlich mehr als 1 Milliarde Dollar von Washington erhalten hat, um dazu beizutragen, die Militanten zu bekämpfen“.

Das Thema pakistanisches „Doppelspiel“ bezüglich Afghanistan ist einer der wundesten Punkte in der Politik der Obama-Administration. Hier reagieren einige Leute der politischen Elite und der Nationale-Sicherheit-Elite politisch hochsensibel. Sie machen sich Sorgen, ob es überhaupt noch eine Hoffnung gibt, dass die Kriegsstrategie zum Erfolg führen kann – selbst wenn General Petraeus nun das Kommando hat.

Ein US-Demokrat, der zu den Gegnern der Kriegspolitik zählt, Senator Russ Feingold, schlug umgehend Kapital aus der Tatsache, dass der Schwerpunkt der durchgesickerten Dokumente auf der Unterstützung Pakistans für die Taliban liegt. Der Senator, der auch im ‘Foreign Relations Committee’ sitzt, sagte in einer Erklärung am Montag, die Dokumente „heben ein grundlegendes strategisches Problem hervor, nämlich, dass Elemente der pakistanischen Sicherheitsdienste Komplizen des Aufstandes sind“.

In Kombination mit „widerstrebenden Zielen innerhalb der afghanischen Sicherheitskräfte“, so Feingold, schließe dieses Problem jede „militärische Lösung in Afghanistan“ aus.

Auch der afghanische Präsident, Hamid Karsai, schlug Kapital aus der neuen Story, die durch die Dokumente ja quasi entstanden ist. Karsai veröffentlichte ein Statement, in dem er die „sicheren Häfen“ (sanctuaries) entlang der pakistanischen Grenze als primäres Problem seiner Regierung bezeichnete: „Unsere Anstrengungen gegen den Terrorismus werden wirkungslos bleiben, solange diese Schutzräume und Quellen intakt bleiben“, so Karsai.

Im Februar 2010, sprach der damalige Direktor des Nationalen Geheimdienstes, Dennis Blair, aus, was Offizielle der (US-)Administration sich bereits privat eingestanden hatten. Die „sicheren Häfen’, die die Taliban auf der pakistanischen Seite der Grenze genießen, zu vernichten, „wird allein nicht ausreichen, um den Aufstand in Afghanistan zu besiegen“. Doch sei dies eine „notwendige Bedingung“, um in Afghanistan „Fortschritt(e)“ zu erzielen.

Das Weiße Haus veröffentlichte am Sonntag eine Zusammenstellung von Erklärungen, die hohe Regierungsoffizielle in den letzten 18 Monaten abgegeben hatten – und gestand so implizit seine politische Verwundbarkeit bei diesem Thema ein. Die Erklärungen sollten zeigen, dass diese Offiziellen Pakistan beim Thema ‘Afghanistan’ hart rangenommen hatten.

Aber keine der zitierten Erklärungen aus dem Paket trug der Realität Rechnung, nämlich, dass die pakistanische Politik, den Aufstand der Taliban zu unterstützen, seit langem fest verankert ist und sich auch nicht ändern wird.

Admiral Michael Mullen, der Vorsitzende des ‘Joint Chiefs of Staff’ (Generalstab) der USA, gab im April 2009 zu, dass einige „Elemente“ des ISI “ Verbindungen mit „jenen militanten Organisationen“ hätten. Allerdings legte er nahe, dass der pakistanische Generalstabschef Ashfaq Kayani, zu dem Mullen eine enge Beziehung aufgebaut hat, derzeit gerade dabei sei, den Geheimdienst (ISI) umzukrempeln.

Im Grunde bat Mullen um etwas Zeit. Wandel „vollzieht sich nicht über Nacht“, sagte er. „Es braucht ziemlich viel Zeit, um eine Organisation umzumodeln“.

Es wäre ein ernster – womöglich fataler – Schlag ins Gesicht der Obama-Strategie (bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit) würde man jetzt eingestehen, dass Pakistans grundlegende Interessen im Afghanistan-Krieg im Konflikt zur Kriegsstrategie der USA stehen. Die US-Strategie besteht ja darin, „der Dynamik der Taliban“ mit Gewalt entgegenzutreten und sie dadurch „umzukehren“ (im Sande verlaufen zu lassen).

In den kommenden Wochen werden die Nachrichtenmedien die Berge von neuen Dokumenten durchkämmen. Es wird darauf ankommen, inwieweit der oben genannte Widerspruch sowie weitere Widersprüche ins Rampenlicht gerückt werden – denn dies könnte den Prozess der schwindenden politischen Unterstützung der außenpolitischen bzw. politischen Eliten für den Krieg in Afghanistan weiter beschleunigen.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte die politische Unterstützung für den Krieg bei den politischen Eliten bzw. bei der für die nationale Sicherheit zuständigen Elite Amerikas rapide abgenommen. Inzwischen ist dieser Prozess schon sehr weit fortgeschritten, und weitere Prominente aus den elitären Zirkeln der Nationalen Sicherheit – Republikaner wie Demokraten – signalisieren, dass es innerhalb ihrer Kreise eine Entwicklung in Richtung eines Konsenses gibt, die lautet: Diese Kriegsstrategie kann keinen Erfolg haben. Sie vergleichen die Sache mit jenem Prozess, der sich 2006 in Washington – im Zusammenhang mit dem Irakkrieg – abgespielt hat.

In der vergangenen Woche schlossen sich auch Rober Blackwill (George W. Bushs ehemaliger stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater) und Richard Haass (ein ehemaliger Offizieller der Bill-Clinton-Administration und Präsident des ‘Council on Foreign Relations’) dem Chor der Zweifler an. Sie forderten, den Süden Afghanistans den Taliban zu überlassen und sich in den Norden zurückzuziehen.

Haass schrieb einen Artikel für die ‘Newsweek’, der den Titel trug: ‘We’re Not Winning. It’s Not Worth It’.

Quelle: ZNet Deutschland

Gestern Abend hat Wikileaks bekanntlich 76.911 Reports der US Army zum Krieg gegen Afghanistan geleakt. Wikileaks hat angekündigt, in naher Zukunft noch rund 15.000 weitere Reports nachzuschieben. Aus den Reports geht unvermissverständlich hervor, dass der Krieg sowohl von den US-geführten Invasoren als auch vom Widerstand mit äußerster Brutalität geführt wird, und, es sei denn die Besatzungstruppen geben auf und ziehen ab, kein Ende des Schreckens in Sicht ist …………… WEITERLESEN!

Afghanische Aufständische haben am Mittwoch den größten Militärstützpunkt der USA in Bagram  mit Raketen und Panzerfäusten angegriffen und ein Gebäude der Basis beschädigt. Fünf US-Soldaten sollen bei dem Angriff verletzt, sieben Angreifer getötet worden sein, sagte ein US-Militärsprecher. Der Stützpunkt ist ein wichtiger Militärflughafen und befindet sich rund 75 Kilometer von der Hauptstadt Kabul entfernt..

Bereits am Dienstag sind zwei ISAF-Soldaten im Süden Afghanistans getötet worden. Ihre Nationalität ist bislang noch unbekannt. Am gleichen Tag hatte eine in Kabul gezündete Autobombe 18 Menschen getötet. Unter ihnen sind 12 Zivilisten und weitere sechs ISAF-Soldaten. Nach Angaben eines afghanischen Offiziers soll es sich dabei um Angehörige der US-Streitkräfte handeln. 47 Menschen sollen bei dem Anschlag verletzt worden sein, teilte das afghanische Innenministerium mit. Mehre Fahrzeuge der ISAF-Truppen wurden zerstört.

Zu dem Anschlag war es in der Nähe des Militärcamps Julian gekommen, in dem die Akademie zur Aufstandsbekämpfung untergebracht ist. Die „Counterinsurgency Academy“ war von der US-Armee gegründet worden. Dort sind Soldaten der US-Streitkräfte und der afghanischen Armee stationiert.

Auch die Bundeswehr in der nordafghanischen Provinz Kundus wurde am Dienstag wieder von Aufständischen mit Handwaffen und Panzerabwehrwaffen angegriffen. Die Bundeswehr teilte mit, eigene Soldaten seien dabei nicht verwundet worden.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

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