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Als am Abend des 14. Januar 2011 die Nachricht von der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali (ins Ausland) kam, lief gerade eine Tagung mit VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus Ägypten, der Türkei, Irak, Kuweit, Iran, Syrien, Libanon, Jordanien, Israel sowie aus Palästina (Westbank und Gazastreifen). Ziel der Tagung war die Vorbereitung einer „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“ – in Anlehnung an die KSZE von Helsinki, mit der Mitte der 70er Jahre die Aufweichung der Blockkonfrontation zwischen Ost und West begann. Auf die Nachrichten aus Tunis reagierten sämtliche TeilnehmerInnen der Tagung mit großer Begeisterung. Einige weinten vor Freude. Es wurde klar: mit den friedlichen Volksaufständen gegen Korruption und kleptomanische Diktatoren und für Freiheit und Demokratie in Tunesien, inzwischen auch in Ägypten und demnächst wahrscheinlich in weiteren Staaten Nordafrikas und des Nahen/Mittleren Osten hat in dieser Weltregion ein lange ersehnter Umbruch begonnen. Ein Umbruch, der für die beteiligten und betroffenen Menschen mindestens so tiefgreifend ist, wie es für uns EuropäerInnen im Jahre 1989 der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges für uns waren.

Die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten sind autochthon: weder vom Westen fremdgesteuert, noch ein „Aufstand der islamischen Straße gegen die westliche Diktatoren“. Dasselbe gilt für die immer häufigeren und immer größeren Demonstrationen der letzten Wochen in Jordanien, Jemen oder Algerien. Die islamischen Parteien und Organisationen in diesen Ländern wurden von diesen Volksaufständen genauso überrascht, wie die Regierungen und die meisten Medien in den westlichen Staaten.

Seit sechs Jahrzehnten haben die westlichen Staaten die Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten und im nordafrikanischen Maghreb unterstützt und aufgerüstet. Hauptinteresse war (und ist) die sichere Versorgung mit möglichst billigem Öl.

Hinzu kam in den letzten Jahren das Interesse der EU-Staaten an der Abwehr von Flüchtlingen aus Afrika sowie an lukrativen Aufträgen etwa von Libyens Diktator Mohammed Gaddafi. Gerechtfertigt wird diese zynische und menschenrechtsfeindliche „Stabilitätspolitik“ in Washington, London, Berlin oder Paris vor allem seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mit der Behauptung, die Diktaturen und autokratischen Regimes in den Staaten der Region seien die einzige Versicherung gegen eine islamistische Machtübernahme. Diese Behauptung war – vor allem in ihrer Pauschalität – immer falsch. Am wenigsten stimmte sie in Tunesien. Hier haben sich die existierenden islamischen Parteien schon vor über 20 Jahren glaubwürdig auf eine säkulare Demokratie, die Beteiligung an Wahlen und auf Gewaltfreiheit festgelegt. Doch selbst in Ländern, wo es problematische islamistische Bewegungen gibt, war und ist die westliche „Stabilitätspolitik“ der Unterstützung von Diktaturen kontraproduktiv. Denn im Ergebnis dieser Politik wurden die islamistischen Kräfte noch gestärkt.

Mit dieser fatalen „Stabilitätspolitik“ der letzten Jahrzehnte haben westliche Regierungen und PolitikerInnen bei den Bevölkerungen im Nahen/Mittleren Osten und in Nordafrika ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die jüngsten Ratschläge und Mahnungen etwa von US-Außenministerin Clinton oder Bundeskanzlerin Merkel zu einem „geordneten Übergang“ in Ägypten können für die Demonstranten auf den Straßen in Kairo nur noch heuchlerisch und verlogen klingen. Zumal mit „geordnetem Übergang“ offensichtlich gemeint ist, die Abdankung des Diktators Mubarak und die Durchführung freier Wahlen hinauszuzögern und eine Übergangsregierung zu installieren, die vor allem weiterhin die westlichen Interessen sichert.

Doch die westlichen Ratschläge werden die Dynamik der Entwicklung im Nahen/Mittleren Osten und im Maghreb kaum bremsen können. Und sie wird endlich Bewegung in den festgefahrenen Kernkonflikt der Region zwischen Israel und den Palästinensern bringen. Die Regierung Netanjahu in Tel Aviv, die sich ja nicht zufällig am deutlichsten für eine Fortsetzung des Mubarak-Regimes im benachbarten Ägypten ausgesprochen hat, wird diese Entwicklung möglicherweise nicht überleben. Zumindest aber wird diese Regierung ihre sture und völkerrechtwidrige Verweigerungshaltung gegenüber einer gerechten Lösung des Konflikts mit den Palästinensern nicht fortsetzen können. Und auch die demokratiefeindlichen und korrupten Kräfte unter den Palästinensern – vor allem in der Autonomiebehörde in der Westbank werden sich nicht länger an der Macht halten können.

Manche Chancen kommen immer wieder, andere kommen nur selten. Wie schön für denjenigen, der auf die Chance vorbereitet ist und sie nutzt.

In Tunesien findet derzeit etwas statt, was bereits hundertfach stattgefunden hat und noch hundertfach stattfinden wird. Der verbrecherische Diener irgendeines Imperiums sah sein Leben durch jene gefährdet, die er jahrzehntelang gefoltert, ermordet und geplündert hat und ist daher mit all seinem gestohlenen Vermögen geflohen. In solch einer Situation erhält nicht nur das eigene Volk eine Chance, sondern alle Völker der Erde einschließlich deren Machthaber bzw. Repräsentanten. Aber nutzen sie die Chance auch? In wie weit man eine Chance nutzt, hängst sehr stark davon ab, wie man vorbereitet ist.

Eine große Chance bietet sich für das Volk in Tunesien. Seit Jahrzehnten wird es unterdrückt und fremdbestimmt. Als hilfloser Untertan der USA und europäischer postkolonialer Interessen stand das Land unter dem Joch des westlichen Imperialismus. Die einzige Freiheit, die das Land hatte, bestand darin barbusigen Touristinnen die eigenen Strände bereitzustellen. Während jede nur erdenkliche politische Meinungsäußerung auf brutale Art und Weise verhindert wurde, gehörte Tunesien zudem zu der Spitze antiislamischer Unterdrückung. In keinem anderen Land werden Moscheen derart strikt vor und nach den Gebeten verschlossen und jeglicher Zugang verwehrt, wie in Tunesien. Die Einzigen, die frei in die Moschee gehen konnten, waren Touristen. Aber wie haben sich die Muslime vorbereitet auf die Zeit, in der die Unterdrückung endet? Haben sie zumindest muslimische Bücher gelesen, die es ja bekanntlich in der arabischen Welt gibt. Haben sie sich selbst in Richtung Wahrheit und Wahrhaftigkeit geläutert und ihren Kindern den wachen Geist der Aufrichtigkeit beigebracht? Haben sie im Internet zumindest geschwisterliche Strukturen aufgebaut und enge Beziehungen zu ihren progressiven Gelehrten gepflegt? Haben sie den zentralen Wert “Gerechtigkeit“ genau so angestrebt, wie den ebenfalls zentralen Wert “Barmherzigkeit“. Sind sie gegen die korrupten Strukturen vorgegangen oder haben sie diese zumindest zutiefst verabscheut? Haben Sie wenigstens die eigene arabische Sprache gepflegt, gelernt und gelehrt, um nicht abhängig von der Kolonialsprache zu sein?

Oder wenn sie nicht muslimisch orientiert waren, haben sie sich dann kommunistisch, idealistisch, freiheitlich oder sonstwie erzogen und gebildet? Als der Verbrecher endlich weg war, haben sich dann alle auf diesen Tag hinarbeitenden und vorbereitenden Kräfte gezeigt und artikuliert, was sie wirklich wollen? Oder handelt es sich um eine Bewegung, die vor allem dadurch getragen wurde, dass sie “gegen“ etwas war?

Die obigen Fragen und noch viel mehr zu behandeln und zu beantworten ist ausschließlich Sache der Bürger Tunesiens! Keinem anderen Staat, keinen Bürgern in der westlichen Welt oder anderenorts steht es zu, sich in die inneren Angelegenheiten Tunesiens einzumischen. Die Zukunft Tunesiens gehört in die Hand der direkt betroffenen Bevölkerung und nicht in die Hand von Großmächten, Imperialisten und Kolonialisten oder ausländischen Besserwessis!

Unser tiefes Beileid gilt den Angehörigen der Opfer der Bewegung, die sich für die Befreiung des Landes eingesetzt haben. Unsere Anteilnahme ist mit dem Volk, das nach Freiheit in Gerechtigkeit strebt. Als Außenstehende können wir beobachten und lernen, ob und wie diese Bewegung zur Befreiung führt, welche Voraussetzungen bereits bestehen und welche evtl. noch fehlen. Wir können für die Menschen beten. Unsere Hausaufgaben müssen wir aber vor der eigenen Tür erfüllen.

Grundsätzlich gilt, dass man nur dann eine Chance nutzen kann, wenn man sich darauf vorbereitet hat. Für manche Vorbereitung genügen einige Jahre, für andere bedarf es Jahrhunderte, wie für das Erscheinen des Erlösers. Tatsächlich liegt hier eine große, selten auftretende Chance für Tunesien und seine Bürger vor. Wie weit die aktuelle Chance genutzt werden kann, liegt größtenteils in ihren Händen.

Aber auch die Bevölkerungen in der westlichen Welt, und damit wir alle, haben eine neue Chance erhalten. Erstmalig wurde den Bürgern der westlichen Welt in solch einer Deutlichkeit auch in den eigenen Medien mitgeteilt, dass der Machthaber Tunesiens ein Verbrecher westlicher Gnaden war. Jetzt haben wir Bürger der westlichen Welt die Chance, die “westlichen Werte“ für die ganze Welt deutlich zu machen. Viele Bürger in der muslimischen Welt, in Südamerika, in Asien und anderenorts schauen auf das Verhalten der westlichen Welt. Werden jetzt “Freiheit und Demokratie“ eingefordert und gefördert? Warum wird immer noch nicht “Gerechtigkeit“ eingefordert? Stehen jetzt wirklich Menschenrechte im Vordergrund?

Hat sich z.B. irgendein westlicher Staat dafür beim tunesischen Volk entschuldigt, dass es seit Jahrzehnten den verbrecherischen Diktator massiv gestützt und unterstützt hat? Hat irgendein westliches Volk seine eigenen Machthaber dazu gedrängt, sich beim tunesischen Volk dafür zu entschuldigen, dass man so lange einen Schwerverbrecher mitgetragen hat? Gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, dass irgendein westlicher Politiker die Auslieferung des ehemals gestützten Verbrechers oder seine Anklage in Den Haag oder Ähnliches fordert? Gibt es irgendwelche Anzeichen, dass man bereit ist, die vielen anderen brutalen Tyrannen fallen zu lassen, die im Namen der westlichen Welt ihre eigenen Bevölkerungen tyrannisieren und plündern? Die Chance ist da, aber sie vergeht, weil die westlichen Bevölkerungen nicht vorbereitet sind. Und alle sogenannten Westlichen Werte entpuppen sich einmal mehr als Farce.

Der Tyrann von Tunesien ist bekannt für Mord, Raubmord, Erpressung, Verschwörung gegen das eigene Volk, Korruption auf höchstem Niveau, terroristische Aktivitäten und seine Ehefrau hat zudem in aller Öffentlichkeit noch kurz vor der Flucht einen Bankraub auf höchstem Niveau durchgeführt! All das ist bekannt. Der Mann ist geflohen nach Saudi-Arabien,einem weiteren Vasallen der westlichen Welt. Während tunesische Herrscher wohl kaum eine Woche an der Macht hätten bleiben können ohne westliche Unterstützung, können saudische Herrscher nicht einmal einen Atemzug einatmen, ohne die Erlaubnis ihrer westlichen Herren im Hintergrund. Gibt es irgendein westliches Land, das von Saudi-Arabien die Auslieferung des flüchtigen Tyrannen verlangt? Wie soll man “westliche Werte“ verstehen, wenn die vergangene Unterstützung von Tyrannen durch die fortgesetzte Unterstützung von Tyrannen abgelöst wird? Als Vorwand wird die “Gefahr“ genannt, dass “Islamisten“ oder “Kommunisten“ die Macht ergreifen könnten. Aber wäre das nicht Sache der betroffenen Bevölkerungen darüber zu entscheiden, welches System sie selbst bevorzugt?

Für manche Beobachter aus nach Freiheit in Gerechtigkeit strebenden Bewegungen erscheint das Verhalten der westlichen Welt doppelzüngig, inkonsequent und vor allem den eigenen Werten widersprechend. Das genau aber ist nicht der Fall! Die westliche Welt agiert absolut “monotheistisch“ und ordnet alles und jeden dem eigenen “Gott“ unter! Das Problem besteht lediglich darin, dass die westliche Welt eine Art “Geheimreligion“ pflegt und im missbrauchten Namen von Christentum, Judentum, teils Islam, Buddhismus, Liberalismus und vielen anderen wertlosen Worthülsen nur einem einzigen Gott huldigt und alle anderen Aspekte des Lebens jenem “Gott“ zwangsunterwirft. Und jener “Gott“ bzw. Götze ist der gleiche “Gott“, der einstmals als “Goldenes Kalb“ angebetet wurde. Heute wird er “Kapital“ genannt und die Anbetungsreligion heißt heute “Kapitalismus“. Aus dem Blickwinkel jener Religion ist das Verhalten der westlichen Welt absolut konsistent und berechenbar.

Einer der obersten Diener des Kapitalismus in einem der zwangsunterworfenen Länder hat seine Macht verloren. Der Kapitalismus ist nicht interessiert an jener Person, sondern an der Macht! Daher wird jetzt alles getan (und gesagt), was die zukünftige Macht im Land sichern hilft. Natürlich war man eigentlich gegen den Tyrann. Natürlich unterstützt man die Befreiungsbewegung des Volkes, gratuliert ihm und strickt im Hintergrund die Fäden für die zukünftige Macht. Selbst einige Gelder des Tyrannen werden eingefroren und eines Tages den zukünftigen Machthabern zur Verfügung gestellt, damit die dann besser die Macht ausüben und dem eigenen Götzen effektiver huldigen können. Gleichzeitig aber muss der ehemalige Machthaber dennoch eine Art Schutz erhalten (wenn auch nur indirekt über andere Tyrannen). Denn er war und ist ja nicht der einzige Verbrecher im Dienst der westlichen Welt. Und würde man ihn zu deutlich fallen lassen, so wäre das ein fatales Signal an andere in ähnlicher Weise ihr eigenes Volk unterdrückende Diener des Götzen, die dann in ihrem Götzendienst geschwächt wären. Das Verhalten der westlichen Welt ist also absolut logisch und nachvollziehbar!

Einstmals gab es das “Ideal“ des Kommunismus als gerechteres System in dieser Welt mit ihrer Vorstufe “Sozialismus“. Es war ein sehr schmerzlicher Prozess für viele Kommunisten einzusehen, dass der real existierende Sozialismus ein unmenschlicher Unterdrückungsmechanismus war, bis jene Systeme kollabiert sind. Aber selbst danach gab es Anhänger jenes unrealistischen Ideals, die – teils bis heute – der alten falschen Ideologie nachtrauern. Das “Ideal“ des Kapitalismus ist noch viel utopischer, als es der Kommunismus jemals war! Und es wird ein noch viel schmerzlicherer Prozess werden, dass Kapitalisten ihrer Ideologie abschwören. Eines Tages wird selbst der Verfassungsschutz erkennen müssen, dass die heutigen Kapitalisten in der Regierung der westlichen Länder die größte Bedrohung für das eigene Grundgesetz sind!

Auch die westlichen Wirtschaftssysteme werden kollabieren, da sie auf Raub und Diebstahl aufbauen, Raub an Völkern wie Tunesien und Diebstahl an zukünftigen, noch gar nicht geborenen, Generationen. Das, was derzeit als größter “Aufschwung“ der Bevölkerung in Deutschland vorgegaukelt wird, geht einher mit der größten Verschuldung aller Zeiten. Anders ausgedrückt: Der sogenannte Aufschwung ist mit Geldern finanziert, die wiederum den zukünftigen Generationen (inklusive Zinsen) entzogen worden sind. Wie würde man einen völlig überschuldeten Familienvater beurteilen, der seiner Familie erzählt, dass es allen besser denn je zuvor geht, indem er seine ohnehin nicht mehr zu bewältigende Schuldenlast noch rekordmäßig steigert?

Tunesien hat eine möglicherweise für lange Jahre einmalige Chance eines Neuanfangs erhalten. Für Tunesien ist die Bevölkerung Tunesiens verantwortlich! Die Bevölkerungen der westlichen Welt haben seit Jahren immer und immer wieder die Chance erhalten, zu verstehen, wie unmenschlich der Kapitalismus ist. Und die Menschen in der Westlichen Welt haben durchaus das Potential, vernünftige Alternativen zu entwickeln und umzusetzen. Die Verantwortung dafür liegt in ihren Händen. Tunesische Tyrannen haben “nur“ einige wenige Millionen Menschen unterdrückt. Die Machthaber der Westlichen Welt unterdrücken Hunderte von Millionen Menschen. Die Bevölkerung in Tunesien ist gegen das Unrecht aufgestanden. Die Zeit der unbegrenzten Unterdrückung durch den Kapitalismus ist vorbei. Es wird Zeit, dass die Bürger in Deutschland – und nur dafür sind die Bürger in Deutschland zunächst mitverantwortlich – das verstehen und ihren Wohlstand nicht weiter auf Unterdrückung und Raub an zukünftigen Generationen aufbauen, sondern nachhaltige Wege suchen und finden. Und die Menschen in diesem Land können das! Sie müssen es nur wollen.

Wichtig für die Nutzung einer Chance ist die Vorbereitung darauf. Alle wahren monotheistischen Religionen glauben an einen erwarteten Erlöser! Sich darauf vorzubereiten beginnt im Herzen eines jeden selbst! Und wer sich friedlich und voller Liebe darauf vorbereitet, wird von keinem Götzen des Kapitals verführt werden können, weder in Tunesien, noch in Deutschland.

Mit einer grotesken Volte reagiert Berlin auf den Sturz seines langjährigen tunesischen Verbündeten Zine el-Abidine Ben Ali. Es sei zukünftig „unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren“, verkündet die Bundeskanzlerin in völligem Einklang mit ihrem Außenminister. Jahrzehntelang hatten Menschenrechtsorganisationen sich im Kanzleramt sowie im Auswärtigen Amt über gravierende Menschenrechtsverbrechen des tunesischen Regimes beschwert – vergeblich. Tatsächlich gehörte die äußerst repressive Regierung unter Staatspräsident Ben Ali zu den Verbündeten der Bundesrepublik in Nordafrika; sie war nicht nur politisch kooperationswillig, sondern schuf auch für deutsche Unternehmen lukrative Rahmenbedingungen – mit Niedriglöhnen, die Tunesien zum beliebtesten Produktionsort deutscher Manager in Nordafrika machten. Ben Ali, den Berlin heute verteufelt, um nach seinem Sturz in Tunis Einfluss behaupten zu können, wurde von der deutschen Wirtschaftspresse vor nicht allzu langer Zeit als „milder Diktator“ gelobt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung nannte sein Regime noch vor wenigen Wochen einen „ausgezeichneten Partner“.

Verlängerte Werkbank

Mit dem Regime des jetzt gestürzten tunesischen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali waren Berlin und deutsche Unternehmen in den letzten 20 Jahren gewöhnlich eng verbunden. Einige Bedeutung besitzt Tunesien für die deutsche Industrie – als verlängerte Werkbank. Deutschland ist drittgrößter Handelspartner Tunesiens. Es lässt insbesondere industrielle Vorprodukte in das Land einführen, die dort weiterverarbeitet werden – oft von Firmen mit deutscher Beteiligung -, um dem Konsum in Deutschland zugeleitet zu werden. Als klassisches Beispiel gilt die Textilindustrie, die Materialien importiert und sie in Tunesien zu Niedrigstlöhnen weiterverarbeiten lässt. Auf solche Durchlaufbetriebe entfallen rund 40 Prozent der tunesischen Einfuhren aus Deutschland sowie 80 Prozent der Exporte in die Bundesrepublik. „Tunesien ist der bedeutendste deutsche Exportpartner unter den Maghreb-Ländern“, schreibt das Auswärtige Amt über die ökonomische Handlangerrolle des nordafrikanischen Staates.[1] Gleichzeitig ist Deutschland der viertgrößte Auslandsinvestor in Tunesien: In dem nordafrikanischen Land sind mehr als 250 meist exportorientierte Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung aktiv; bekannt ist etwa der Standort des Automobilzulieferers Leoni, der rund 12.000 Tunesier für deutsche Gewinne arbeiten lässt.

Hungerlöhne

Über die Ursachen der Beliebtheit Tunesiens bei deutschen Managern berichtete die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai) exemplarisch im Jahr 2008. Damals war bei gtai zu lesen [2], „die Lohnkosten in Tunesien“ lägen „im internationalen Vergleich am unteren Ende der Skala“. Nur einige Länder in Ostasien wiesen „ein niedrigeres Lohnniveau“ auf; selbst „in Marokko und der Türkei“ müssten „höhere Löhne gezahlt werden“. Damit sind die Armutszustände recht präzise beschrieben, die – in Verbindung mit für deutsche Firmen offenbar nicht schädlicher Korruption – nun die Revolte gegen das Regime von Staatspräsident Ben Ali ausgelöst haben. „Ein aufgeklärtes Land mit liberaler Wirtschaftsordnung“ sei Tunesien, lobte die Wirtschaftspresse vor Jahren angesichts der Hungerlöhne; es profiliere sich so „als Standort für industrielle Investoren“. Maßgeblich verantwortlich für die lukrativen Bedingungen sei der „milde Diktator“ Ben Ali.[3]

Nicht ernst gemeint

Tatsächlich sorgte Ben Ali dafür, dass sein Land europäischen Unternehmen gewinnbringend zur Verfügung stand. Unter seiner Regierung schloss Tunis im Jahr 1995 ein Assoziationsabkommen mit Brüssel, näherte sich danach der EU handelspolitisch weiter an und trat 2008 in eine Freihandelszone mit Europa ein – als erstes Land in Nordafrika. Dabei half auch die deutsche Entwicklungspolitik, die sich dem Auswärtigem Amt zufolge die „Modernisierung der tunesischen Wirtschaft“ auf die Fahnen schrieb – zwecks „Vorbereitung“ des Landes „auf die Zollunion mit der EU“.[4] Auch in der Migrationsabwehr erfüllte Ben Alis Regierung gewöhnlich Europas Wünsche, nicht zuletzt mit einigen gebrauchten Marine-Schnellbooten, die Tunis im Jahr 2005 der deutschen Kriegsmarine abkaufte. Lediglich Menschenrechtsorganisationen protestierten. Es gebe im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Tunesien eine Klausel, die theoretisch die Achtung der Menschenrechte vorschreibe, erinnerte Amnesty International im Jahr 2006: „Wenn die EU diesen Passus wirklich ernst nähme“, hätte sie das Abkommen mit Tunesien längst „kündigen“ müssen.[5]

Kein Anspruch auf Hilfe

Selbstverständlich hatte auch Berlin keinerlei Interesse, die höchst lukrative Kooperation durch das Insistieren auf Menschenrechten zu belasten. Selbst wenn man die Bundesregierung mit Vorwürfen konfrontiere, denen zufolge die tunesischen Repressionsapparate folterten, bekomme man lediglich zu hören, „dass die tunesische Regierung die Vorgänge anders darstellt“, berichtete der Journalist Marc Thörner im Herbst 2005 im Gespräch mit dieser Redaktion. Thörner selbst war im Jahr 2003 bei der Recherche in Tunesien illegaler Polizeirepression ausgesetzt. Als er die deutsche Botschaft als deutscher Staatsbürger um Unterstützung bat, erhielt er die Auskunft, er habe sich den Behörden des Landes zu fügen – einen Anspruch auf Hilfe durch die Botschaft habe er keinesfalls.[6] Oberster Dienstherr der diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik war damals Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen). Änderungen in seiner Tunesien-Politik nahm Berlin bis Jahresende 2010 nicht vor. Als etwa im November 2010 eine hochrangige Parlamentarierdelegation aus Tunis die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin besuchte – unter der Leitung eines auch für „Menschenrechte“ zuständigen Ausschussvorsitzenden -, da nannte der stellvertretende Generalsekretär der deutschen Stiftung Ben Alis Tunesien einen „ausgezeichneten Partner“.[7]

Grotesk

Mit einer grotesken Volte sucht Berlin sich nun von seinem gestürzten Partner Ben Ali abzusetzen. Schon am Wochenende verkündete die Kanzlerin – auch Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, die den tunesischen Repressionsstaat soeben noch gelobt hatte -, es sei nun „unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit zu garantieren“. Die EU und insbesondere Deutschland stünden selbstverständlich bereit, „bei einem solchen Neuanfang unterstützend zur Seite zu stehen“.[8] Der Außenminister, dessen Behörde zuvor selbst Journalisten aus Deutschland im Stich gelassen hatte, die von den tunesischen Repressionsapparaten bedrängt wurden, teilt nun mit, Tunesien brauche „einen nachhaltigen und dauerhaften Reformkurs“.[9] Dass seine Behörde gewisse Schwierigkeiten hat, den Sturz ihres langjährigen Verbündeten in Tunis zu verarbeiten, zeigt ein Blick auf die aktuellen Informationen des Auswärtigen Amts über Tunesien. Dort findet sich – Stand: August 2010 – die Feststellung: „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sind gut und intensiv.“[10] Über die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Repressionsstaat heißt es, zwar gebe es „in der Praxis“ gewisse „Defizite“. Pessimismus sei jedoch unangebracht: „Die Verfassung garantiert die Menschenrechte und eine unabhängige Justiz.“[11]

[1] Beziehungen zu Deutschland; http://www.auswaertiges-amt.de August 2010
[2] Lohn- und Lohnnebenkosten – Tunesien; http://www.gtai.de 28.03.2008
[3] Milder Diktator; http://www.wiwo.de 03.06.2006
[4] Beziehungen zu Deutschland; http://www.auswaertiges-amt.de August 2010
[5] Nichts hören, nichts sehen; AI-Journal April 2006
[6] s. dazu Interview mit Marc Thörner
[7] Ausgezeichnete Partnerschaft stärker in Wert setzen; http://www.kas.de 11.11.2010
[8] Bundeskanzlerin Merkel zur Lage in Tunesien; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 15.01.2011
[9] Bundesaußenminister Westerwelle begrüßt Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Tunesien; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 17.01.2011
[10] Beziehungen zu Deutschland; http://www.auswaertiges-amt.de August 2010
[11] Innenpolitik; http://www.auswaertiges-amt.de August 2010

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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