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Unmittelbar vor dem US-Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak hat sein Ministerium den Bau von 1450 neuen Wohnungen in der Siedlung Adam im Westjordanland gebilligt. 50 der Wohnungen würden sofort errichtet, teilte die Armee mit. Sie seien als neuer Wohnraum für Einwohner eines „Siedlungs-Außenpostens“ gedacht, der ohne Genehmigung der Regierung entstanden war und geräumt werden soll.

Die israelische Organisation „Peace Now“ hatte beim Obersten Gericht die Räumung des größten illegalen Außenpostens im Westjordanland, Migron, beantragt und fordert wie die neue US-Regierung vehement einen kompletten Baustopp.

Quelle

HUNDERTTAUSENDE iranische Bürger strömen auf die Straßen, um gegen ihre Regierung zu protestieren! Was für ein wunderbarer Anblick! Der Journalist Gideon Levy schrieb in Haaretz, er beneide die Iraner. …………………….. WEITERLESEN.

Die militärisch oktroyierte Stiftung von Frieden und Demokratie klappt seit Jahrzehnten nicht, wird aber wie in Afghanistan oder im Irak trotzdem fortgesetzt

Mit den letzten drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan stieg die Gesamtzahl der Opfer auf 35. Und kaum überraschend reißt die Nebelwand der Phrasen, mit denen der Krieg zur „Mission“, zur „Militäroperation“ oder zum „Friedenseinsatz“ verklärt wird. Die sprachliche Kosmetik hat ausgedient. Der Kriegseinsatz soll – so das offiziell formulierte Ziel – den Afghanen Frieden und Demokratie bringen. Und das, obwohl die Bilanz vieler Versuche, sich diesen Zielen über militärische Strategien zu nähern, nicht sonderlich ermutigend aussieht. Tatsächlich erfolgreich war man damit seit 1945 genau genommen nur einmal, und das mit Abstrichen.

Der niederländisch-israelische Militärhistoriker Martin van Crefeld hat diese Bilanz in seinem neuesten Buch Gesichter des Krieges (Verlag Siedler) dargestellt. Die Liste des Scheiterns von Kriegseinsätzen beginnt 1947, als 100.000 britische Soldaten mit einigen hundert jüdischen Terroristen militärisch nicht fertig wurden, die Staatsgründung zulassen mussten und danach abzogen. Ähnliches wiederholte sich in Korea, Vietnam, China, Algerien, Kenia, Malaysia, Zypern und dem Südjemen, um nur einige Niederlagen zu nennen. Die USA hatten in Vietnam zeitweise 500.000 Mann im Feld. 58.000 aus diesem Interventionskorps und rund zwei Million Vietnamesen bezahlten diese Art von „Friedensstiftung“ mit ihrem Leben. Seinerzeit war natürlich auch von Belang, dass Südvietnam antikommunistisch bleiben sollte. Die damals von den USA vertretene Domino-Theorie ging davon aus, dass bei einem Verlust Südvietnams „für die freie Welt“ der Vormarsch des Kommunismus in Südostasien nicht mehr aufzuhalten sei.

Die Moral der Guerilla

Auch der Versuch der Franzosen in Algerien, das nordafrikanische Land an die demokratische Kultur des Kolonialherren zu binden, zu „pazifizieren“ und nicht den Unwägbarkeiten der Unabhängigkeit zu überlassen, endete nicht wesentlich anders als für die Amerikaner die Präsenz in Indochina. Oder der jüngste Krieg in Gaza vom Januar 2009 mit 1.300 toten Palästinensern ist „ein Beweis dafür,… dass selbst die fortschrittlichsten, am besten ausgerüsteten Streitkräfte gegenüber einem extrem schwachen Gegner scheitern können“ (van Crefeld). Für dieses Scheitern gibt es rein militärisch – zwar vereinfachend, aber nicht verfälschend – zwei Gründe: den Zeitfaktor und die Asymmetrie der Opferzahlen.

Erstens: „Den Krieg verlängern, ist der Schlüssel zum Sieg“, sagte Truong Chinh, in den achtziger Jahren Staatsratsvorsitzender in Nordvietnam und zuvor Ho Chi Minhs rechte Hand. Was damit gemeint ist: Die Zeit arbeitet für Guerillaformationen und gegen Interventionsarmeen. Erstere machen aus ihrer militärischen Schwäche eine politisch-moralische Stärke und gewinnen, je länger der Konflikt dauert, mehr Respekt bei der eigenen Bevölkerung, wodurch auch die Moral der Kämpfenden steigt. Bei den Interventionsarmeen ist es genau umgekehrt: Je länger sie „Frieden“ stiften wollen, aber nur Tod verbreiten, desto mehr schwinden Legitimation und Motivation bei den Soldaten wie an der Heimatfront.

Zweitens wird „Friedensstiftung“ mittels Krieg durch das Gefälle der Opferzahlen delegitimiert: 58.000 tote US-Soldaten stehen über zwei Millionen toten Vietnamesen gegenüber. Das verurteilt das Kriegsunternehmen politisch und moralisch als Verbrechen und ist allenfalls mit freiwilligen Soldaten, aber nicht mit Wehrpflichtigen lange durchzustehen. Im Gegensatz zur Praxis seinerzeit in Südvietnam besteht die US-Armee im Irak und in Afghanistan aus Freiwilligen.

Das Beispiel Nordirland

Interventionsarmeen gegen Aufständische haben seit 1945 nur einmal politisch und moralisch nicht verloren und zwar dort, wo sie – wie in Nordirland – „äußerste Selbstdisziplin“ (van Crefeld) übten. Die britische Armee ließ sich in Belfast oder Derry nicht zu harten Gegenschlägen provozieren, setzte weder Folter, noch Kollektivstrafen, noch schwere Waffen (Panzer, Kampfhubschrauber, Artillerie, Kampfflugzeuge) ein und überließ die Hauptlast der Verfolgung von Terroristen der Polizei und Justiz. Die Opferbilanz drückt das aus: in Nordirland starben 1.700 Zivilisten und etwa 750 britische Soldaten durch IRA-Anschläge. Auf der anderen Seite wurden 300 IRA-Terroristen erschossen. Auch dieser Krieg hatte einen hohen Preis, aber einen politisch und moralisch vermittelbaren. Ein Blick nach Palästina, in den Irak oder nach Afghanistan zeigt, dass es zur britischen Methode keine politisch-moralisch belastbare Alternative gibt.

Quelle: der FREITAG

Österreichische Journalistin erhebt gemeinsam mit FBI Anklage gegen die WHO und UN. Vorwurf: Bioterrorismus und versuchter Massenmord. Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen Zwangsimpfung. Komplex aus international agierenden Parma-Unternehmen und Regierungsstellen haben Seuchenmaterial entwickelt“.

Während für Juli ein Impfstoff der Firma Baxter gegen den A/H1N1-Erreger erwartet wird, warnt eine österreichische, investigative  Journalistin vor dem größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.

Gemeinsam mit dem FBI erhob Jane Bürgermeister kürzlich Anklage gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO, gegen die Vereinten Nationen (UN) , gegen hochrangige Politiker und gegen öffentliche Körperschaften. Die Anklage lautet auf Bio-Terrorismus und versuchten Massenmord. Zugleich erwirkte sie eine einstweilige Verfügung gegen Zwangsimpfungen.

Ihre Forderungen folgen einer Anklage, die sie bereits im April gegen die Baxter AG und Avir Green Hills Biotechnologie Österreich wegen Produktion von kontaminiertem Vogelgrippe-Impfschutz erhoben hatte mit der Behauptung, daß diese Unternehmen die Krankheitserreger dazu benutzten,  um aus der Pandemie Profit zu schlagen.

In ihrer Anklage präsentiert Bürgermeister Beweise des Bio-Terrorismus in den USA, unter der Leitung  einer Gruppe internationaler Banker, die die Federal Reserve Bank, die WHO, die UN und die NATO kontrollieren. Diese Gruppe sitzt in den ranghöchsten Regierungsbüros in den USA.

Dieser Bio-Terrorismus soll dem Zweck eines Völkermordes an der amerikanischen Bevölkerung dienen. Ein genetisch veränderter Influenza-Virus wird dazu benutzt, den Tod zu bringen.

Namentlich listet die Anklage Barrack Obama, Präsident der USA, David Nabarro, UN System Koordinator für Influenza-Erkrankungen, Margret Chan, Generaldirektorin der WHO, Kathleen Sibelius, Sekretärin der Gesundheits- und Hygieneabteilung, Janet Napolitano, Generalsekretärin der Heimatschutzbehörde, David de Rotschild, Bankier, David Rockefeller, Bankier, George Soros, Bankier, Werner Faymann, österreichischer Bundeskanzler und Alois Stöger, österreichischer Gesundheitsminister, als Mitglieder eines international tätigen Verbrechersyndikats auf, das biologische Waffen entwickelt, produziert, gelagert und eingesetzt hat, um die Bevölkerung der USA und anderer Nationen zu töten, und um finanzielle und politische Vorteile zu erlangen.

Die Anklage impliziert, daß die Angeklagten miteinander in konspirativer Weise die Endphase eines heimlichen, internationalen Biowaffen-Programms geplant, finanziert und davon profitiert haben. Bei diesem Biowaffen-Programm waren die Pharma-Unternehmen Baxter und Novartis beteiligt.

Sie taten dies mit Hilfe der Biotechnologie und setzten anschließend tödliche, biologische Erreger der Vogel- und Schweinegrippe frei. Damit war der Vorwand für Zwangsimpfungen gegeben, wobei diese Zwangsimpfungen erst recht zum Tod und zu Krankheiten in der amerikanischen Bevölkerung geführt hätte. Solch eine Tat verstößt gegen das Anti-Terrorgesetz von biologischen Waffen.

Burgermeister´s Anklage beinhaltet Beweise dafür, daß die Baxter AG (ein österreichisches Tochterunternehmen von Baxter International) absichtlich 72 Kilo des aktiven Vogelgrippevirus´ freigesetzt hat. Diese Vogelgrippeviren wurden von der WHO im Winter 2008 an 16 weitere Laboratorien in vier Ländern verschickt. Sie (Bürgermeister) behauptet, daß dieser Beweis eindeutig dafür spricht, daß sowohl Pharma-Unternehmen, als auch internationale Regierungsstellen selbst an der Produktion, Entwicklung und Verteilung biologischer Krankheitserreger als auf der Welt tödlichste Form der Biowaffen beteiligt sind und eine Pandemie auslösen, die ein Massensterben verursacht.

In ihren Anklagepunkten vom April, gab sie an, daß im Labor der Firma Baxter in Österreich, das als eines der sichersten Biolabore der Welt galt, die elementarsten Sicherheitsrichtlinien nicht eingehalten wurden, so daß 72 Kilo als Biowaffe eingestufte, pathogene Keime nicht strikt von anderen Materialien ferngehalten wurden, sondern, daß diese Keime mit normalem Human Influenza Virus vermengt und von Orth an der Donau versandt wurden.

Im Februar testete ein Angestellter von Bio Test in der Tschechoslowakei das für eine Impfung vorgesehene Material an einem Frettchen. Das Frettchen starb. Dieser Zwischenfall wurde weder von der WHO, noch von der EU, noch von der österreichischen Gesundheitsbehörde untersucht.
Es wurde keinerlei Untersuchung über das Virus-Material geführt, und es wurden keine Daaten über die Gensequenz des Virus´ veröffentlicht.

Aufgrund einer parlamentarischen Befragung (Fragestunde im Parlament) am 20. Mai, erklärte der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger, daß dieser Vorfall nicht als eine Verfehlung gegen die Sicherheit bei biologischen Stoffen behandelt wurde (wie es hätte sein sollen), sondern als Verstoß gegen die tierärztliche Vorschrift. Ein Tierarzt wurde in das Labor gesandt für eine kurze Inspektion.

Bürgermeister´s Akte zeigt, daß die Freisetzung des Virus´ einen entscheidenden Schritt für die Auslösung einer Pandemie darstellt, der es der WHO erlaubt, die Stufe 6 einer Pandemie zu erklären. Sie zählt die Gesetze und Verordnungen auf, die es der UN und WHO erlauben, die USA im Falle einer Pandemie zu übernehmen.

Darüber hinaus verlangt die Gesetzgebung bei Zwangsimpfungen in den USA, daß die Bedingungen einer Pandemie gegeben sein müssen.

Sie (Bürgermeister) beklagt, daß die ganze Schweinegrippen-Angelegenheit auf einer massiven Lüge beruht, und daß kein natürlicher Virus diese Bedrohung für die Bevölkerung darstellt.
Sie legt Beweise vor, die nahe legen, daß die Vogelgrippe- und Schweinegrippe-Viren tatsächlich durch Biotechnologie gewonnen wurden, bezahlt von der WHO, Regierungsstellen und anderen.

Der Erreger der Schweinegrippe ist eine Kreuzung aus Viren der Schweine-Influenza, Human-Influenza und Vogel-Influenza, etwas, das laut Expertenmeinung nur aus einem Labor entstammen kann.

Die Behauptung der WHO, daß sich die Schweinegrippe als Pandemie verbreitet, entbehrt jeder Grundlage und verdreht die Tatsachen, denn die Viren wurden erst mit Hilfe der WHO geschaffen und verbreitet, und die Beweise sind erdrückend, daß die WHO in erster Linie für die „Pandemie“ verantwortlich ist.

Darüber hinaus sind die Symptome der so genannten Schweinegrippe nicht von denen einer normalen Erkältung zu unterscheiden. Die Schweinegrippe fordert nicht mehr Todesopfer als die normale Grippeerkrankung.
Bürgermeister merkt an, daß sich die Zahlenangaben der Todesfälle, die angeblich auf die Schweinegrippe zurück zu führen sind, widersprechen. Zudem herrscht keine Klarheit darüber, ob und unter welchen Umständen diese Todesfälle dokumentiert worden sind.

Es gibt keine potenzielle Pandemie, es sei denn, es würden Massenimpfungen als Waffe benutzt unter dem Vorwand, die Bevölkerung zu schützen. Es gibt nachvollziehbare Gründe anzunehmen, daß Zwangsimpfungen vorsätzlich mit Krankheitserregern kontaminiert werden, die ausschließlich zu dem Zweck hergestellt wurden, um zu töten.

Ein Hinweis darauf ist der von Novartis patentierte Impfstoff gegen die Vogelgrippe, der im Sommer 2008 21 obdachlose Menschen in Polen tötete. Als sozusagen Hauptwirkung (im Gegensatz zu einer Nebenwirkung) hatte der Impfstoff einen ungünstigen Effekt, der nach Definition der US-Regierung den Impfstoff als Bio-Waffe kennzeichnete. Die Definition für Bio-Waffe ist ein Erreger, der dazu geschaffen wurde, um negative Effekte (Tod oder Verletzung) mit Hilfe eines Abgabe-Systems (Injektion) herbei zu führen.

Sie behauptet, daß der Komplex aus international agierenden Parma-Unternehmen und Regierungsstellen, die Seuchenmaterial entwickelt und verbreitet haben, sich in die Lage versetzt haben, dadurch zu profitieren, daß sie zuerst eine Pandemie auslösen, um dann anschließend mit Verträgen Impfmaterial zu verkaufen.

Die Medien, die von der Gruppe kontrolliert werden, die die Schweinegrippe-Agenda steuert, verbreiten Falschinformationen, um die Menschen in den USA einzulullen, damit sie die gefährliche Impfung nehmen.

Die Menschen in den USA würden erhebliche und irreparable Schäden und Verletzungen davon tragen, wenn sie ohne ihr Einverständnis zu einer Impfung mit ungeprüftem Wirkstoff gezwungen würden, wie es (neuerdings) die Richtlinien mehrerer Gesetze und Verordnungen vorschreiben (es folgt an der Stelle eine Aufzählung der entsprechenden Hinweise auf Gesetze).

Bürgermeister beklagt in ihren Anschuldigungen, daß diese genannten Gesetze und Verordnungen dahingehend geändert oder neu geschaffen worden sind, um jene Gesetze und Regularien zu beschleunigen, die den amerikanischen Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte nehmen, eine Impfung zu verweigern.

Diese Leute haben Voraussetzungen  dafür geschaffen oder ermöglicht, daß es zukünftig ein Verbrechen darstellt, wenn man sich gegen eine Pandemie-Impfung zur Wehr setzt.

 
Sie haben überzogene und grausame Strafen verhängt wie Inhaftierung oder Quarantäne in FEMA-Lagern, während sie auf der anderen Seite Entschädigungszahlungen für die Schäden einer Zwangsimpfung ausschließen. Dies steht im krassen Gegensatz zu föderalen Regierungsgesetzen und ist eine Korrumpierung und ein Amtsmißbrauch ebenso, wie ein Verstoß gegen die Verfassung und gegen die Grundrechte. Die zuvor genannten Angeklagten haben somit den Grundstein für einen Massen-Völkermord gelegt.

In dem sie die Schweinegrippe als Vorwand benutzen, planten sie im voraus den massenhaften Mord an der amerikanischen Bevölkerung mittels einer Zwangsimpfung. Sie haben ein weitläufiges Netzwerk von FEMA-Konzentrationslagern errichtet und Massengräber ausgewiesen. Dazu schmiedeten sie ein Komplott, um die Macht über Amerika in die Hände ihres kriminellen Syndikats zu legen.

 

Bei aller Sympathie für Demonstranten, stellen sich angesichts der Protestbewegung ein paar gravierende Fragen: Wieso sehen auch linke Iraner hier und zahlreiche linke westl. Experten ausgerechnet in Mussawi einen Hoffnungsträger für einen fortschrittlichen Wandel? Denn nach wie vor zielen die Kernforderungen auf Annullierung der Wahlen darauf, diesen ins Präsidentenamt zu hieven. Und warum sind sich alle so sicher, dass die USA & Co. ausgerechnet jetzt einmal nicht die Hände im Spiel haben?

 Zunächst gibt es nichts in der politischen Biographie Mussawis, das ihn als demokratischen Reformer glaubwürdig erscheinen ließe – im Gegenteil: er kommt aus dem Establishment und galt immer als Hardliner des Regimes. Während seiner Amtszeit als Regierungschef waren die Repressionen gegen politische Widersacher so stark wie nie. Bahman Nirumand charakterisiert ihn z.B. im Iran-Report der Böll-Stiftung v. April d.J. als „Ayatollah Chomeini im Kleintaschenformat“.

Seine aktuelle Nähe zum neoliberalen, völlig korrupten Teil des klerikalen Establishments (insbes. zum Milliardär Rafsandschani), wie auch seine neoliberale Haltung in der Wirtschaft- und Sozialpolitik, die während des Wahlkampfs deutlich wurde, sprechen ebenfalls eindeutig gegen ihn.

Hintermänner wie Rafsandschani verstärken auch den Verdacht, dass einflussreiche Kräfte hinter den Kulissen eine Politik verfolgen, die wenig mit den Zielen zu tun haben, für die Hunderttausende, wenn nicht Millionen in Teheran und anderen Großstädten auf die Straße gehen. Die Frage von Jasmin Ramsey in Alternet “Are the Protests in Iran Getting Hijacked?” ist berechtigt.

Es verwundert daher, wie wenig Augenmerk die begeisterten Unterstützer der „grünen Revolution“ hierzulande darauf verwenden, dass der Iran seit vielen Jahren im Visier der westlichen Mächte steht. Das Land hat bekanntlich neben Saudi Arabien und dem Irak die weltgrößten Ölreserven. Nach dem Ausschalten des Iraks als Regionalmacht ist Iran die stärkste Macht der Region, die von den imperialistischen Staaten zuvor geförderte „Balance of Powers“ ist dahin. Dies ist für die USA ein inakzeptabler Zustand, egal wer Präsident ist. Die bisherige Politik gegen den Iran bestand aber nicht nur aus Kriegsdrohungen und Sanktionen, sondern auch aus verdeckten Operationen und der Unterstützung iranischer Oppositionsgruppen.

Thomas Pany stellte daher schon vor zwei Jahren in einem Telepolis-Artikel die Frage, ob nicht bereits die nächste farbige Revolution in Vorbereitung sei. (Mit sanfter Gewalt – Iran-USA: Die nächste farbige Revolution in Vorbereitung? Telepolis, 20.02.2006, Anlass war die drastische Aufstockung des offiziellen Budgets für die Unterstützung von oppositionellen Fernseh- und Radiosendern, dissidenten Gruppen etc. von 10 auf 85 Millionen Dollar. (In Washington lief der „Ansatz, das iranische Regime von innen zu reformieren“ unter der Bezeichnung „Soft Power“).

 Die große Hoffnung dahinter werde nur angedeutet, so Pany: die nächste farbige Revolution. Immerhin habe die National Endowment for Democracy (NED), die in dem Zusammenhang erwähnt wird, hier schon einige Erfahrung gesammelt. „Gegründet im kalten Krieg gegen die Sowjetunion Anfang der achtziger Jahre … hatte die NED nicht nur in der Iran-Contra-Affäre ihre Finger im Spiel, sondern auch bei den friedlichen Revolutionen in Serbien, Georgien und der Ukraine.“

Den Rahmen für diese Interventionen bildet der im April 2006 verabschiedete „Iran Freedom Support Act“, in dem Kritiker wie der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich oder Jon Sawyer in der Los Angeles Times (Iran Sounds an Awful Lot Like Iraq) eine Neuauflage des „Iraq Liberation Act“ von 1998 sehen. Dieser markierte den Weg in den Krieg gegen den Irak. Selbst der Spiegel überschrieb seinen Artikel zum Thema mit „Irak, zum Zweiten“ (DER SPIEGEL 6/2007 v. 05.02.2007)

 Tom Barry vom International Relations Center nennt in einem Artikel v. 18.5.2006 auch die Namen einiger Personen und Organisationen, die involviert sind, darunter Foundation for Democracy in Iran, Foundation for the Defense of Democracies, Committee on the Present Danger, and the American Enterprise Institute.

Brisanter noch sind die Enthüllungen des berühmten US-Journalisten Seymour Hersh, wonach die USA seit einiger Zeit „verdeckte Operationen“ innerhalb des Iran durchführen. Laut Hersh hatte der Kongress 2007 hierfür 400 Millionen Dollar bewilligt. (Preparing the Battlefield – The Bush Administration steps up its secret moves against Iran. New Yorker’s, 7.8.2008)

Nach Ansicht von Justin Raimondo von Antiwar.com führen die USA ihre „covert action operations“ gegen Tehran auch nach Amtsantritt Obamas fort, wie seiner Meinung nach die jüngsten Bombenanchläge und Unruhen in den östlichen Provinzen zeigen. Für ihn wäre es daher keine Überraschung wenn die USA auch in den aktuellen Straßenkämpfen involviert wären. Immerhin habe der Kongress 400 Millionen für die Destabilisierung des iranischen Regimes bewilligt, „und wer kann sagen, dass das Programm keine Früchte trägt?“ (Iran’s Election: None of America’s Business, 14.6. 2009)

Auch der bekannte US-Publizist Paul Craig Roberts befürchtet, dass, die USA im Iran versuchen, eine weitere „‚Farbrevolution“ zu inszenieren (Are the Iranian Election Protests Another US Orchestrated ‘Color Revolution’?, Information Clearing House, 20.6. 2009). Auch er verweist auf die Enthüllungen von Hersh und zitiert zudem noch Meldungen von ABC News und dem London Telegraph vom Mai 2007, Präsident Bush habe die CIA zu verdeckten Operationen innerhalb des Irans ermächtigt, darunter gezielte Propaganda- und Desinformationskampagnen zur Destabilisierung der iranischen Regierung. Schließlich verweist er auf Äußerungen des Neokonservativen Kenneth Timmerman, der die „grüne Revolution“ schon einen Tag vor den Wahlen kommen sah, und der Ansicht ist, dass einige Millionen Dollar ihren Weg auch via NED zu Mussawis Anhängern gefunden haben. Er könnte es wissen, da er selbst die neokonservative „Foundation for Democracy“ betreibt, eine Stiftung, die mit Mitteln der NED seit 1995 sich um die „Förderung von Demokratie im Iran“ kümmert.

 Unterstützenswert ist daher die Erklärung der britischen Stop the War Coalition v. June 20, 2009 in der sie zwar ihre Solidarität mit den IranerInnen ausdrücken, die nach demokratischem Fortschritt streben, aber in erster Linie fordern, dass „die Krise, die sich gerade im Iran entwickelt, nicht zum Vorwand einer erneuten Intervention der USA oder GB in der Region genommen werden“ darf.

Quelle

Die Mainstreammedien in der westlichen Welt vermelden penetrant im Gleichklang die selbe Botschaft: Die iranischen Wahlen sind gefälscht. Warum? Weil der schlechte Verlierer es ihnen befiehlt, die Mächte welche den Iran erobern wollen, die NWO.

Sie hätten lieber ihre Marionette Mir Hossein Moussavi als Gewinner gesehen, der alle Tore für die Heuschrecken geöffnet und ihnen das Land zur Plünderung dann geschenkt hätte, sowie Boris Jelzin in Russland, Saakaschwili in Georgien und Juschtschenko in der Ukraine. Nach der Orange- und Rosenrevolution, läuft hier wieder eine farbige, vom Westen gesteuerte und finanzierte ab, diesmal in Grün.

Es ist nicht schwer zu verstehen warum der Westen lieber die “Reformer” als Sieger gesehen hätte. Der Westen sieht den Iran als ein Drittweltland an, welches wegen seiner Ölressourcen kontrolliert werden muss. Dazu benötigt man eine korrupte Regierung welche das Vermögen des Landes den ausländischen Konzernen aushändigt, so wie es unter dem Schah war, der durch einen von der CIA gesteuerten Putsch an die Macht kam. Hat Obama sogar bei seiner Rede gerade in Kairo bestätigt. Die Geschichte des Iran ist schon lange voller Einmischungen durch westliche Ölkonzerne, von ihnen kontrollierten Regierungen und Geheimdienste………….

Seit den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 sind die Iran-»Experten« wie Pilze aus dem Boden geschossen. Für all diese selbsternannten Fachleute hier eine Quizfrage: Welches größere Land hat seit 1980 mehr Präsidenten gewählt als alle anderen in der Welt? Und die Zusatzfrage: Welche Nation hat als einzige in der 30jährigen Geschichte seit ihrer Revolution zehn Präsidentschaftswahlen abgehalten?

Ein genauer Blick auf Zahlen und Fakten zur iranischen Präsidentschaftswahl

Natürlich lautet die richtige Antwort auf beide Fragen: Iran. Seit 1980 wurden dort sechs Präsidenten gewählt, während die USA mit fünf einen knappen zweiten Platz belegen und Frankreich den dritten. Des weiteren gab es in den USA nach der Revolution drei Präsidentschaftswahlen gegenüber zehn in Iran.

Der Ausgang der iranischen Wahlen hat im Westen die Linke und die Rechte zusammengeschweißt und harsche Kritiken und Angriffe von »empörten« Politikern und »entrüsteten« Mainstream-Medien hervorgerufen. Selbst die Bloggerszene nahm auf seiten der iranischen Opposition in nahezu einhelliger Uniformität teil an dieser Schlacht; ein bislang nicht gekannter Vorgang im Cyberspace.

Die Vorwürfe des Wahlbetrugs waren im wesentlichen nur eins: unbewiesene Anschuldigungen. Bis jetzt war noch niemand in der Lage, auch nur den Anschein eines konkreten Beweises zu liefern für den angeblich großangelegten Wahlbetrug, mit dem sich ein Kandidat elf Millionen Stimmen Vorsprung vor seinem Kontrahenten gesichert haben soll. Deshalb sollen hier die bislang verfügbaren Beweise analysiert werden.

Umfragen für den Präsidenten

Seit Präsident Ahmadinedschad und sein wichtigster Kontrahent, der frühere Premierminister Mirhossein Mussawi, Anfang März 2009 ihre Kandidaturen bekanntgegeben hatten, wurden in Iran bis zu den Wahlen mehr als dreißig Meinungsumfragen durchgeführt. Die Umfrageergebnisse variierten in bezug auf die beiden Opponenten sehr stark, wenn man aber die Durchschnittswerte ermittelte, führte in jedem Fall Ahmadinedschad. Einige der Organisationen, die diese Umfragen in Auftrag gaben, wie zum Beispiel die Iranian Labor News Agency (ILNA) und tabnak.com (Website des Kandidaten Mohssen Rezai – d. Übers.), geben offen zu, daß sie Bündnispartner von Mussawi, der Opposition oder der sogenannten Reformbewegung sind. Ihre Zahlen fielen ganz klar günstiger für Mussawi aus und sagten ihm in einigen Umfragen einen unrealistischen Vorsprung von über 30 Prozent voraus. Läßt man diese voreingenommenen Umfragen außer acht, dann vergrößerte sich Ahmadinedschads Vorsprung vor Mussawi auf 21 Punkte.

Von westlichen Nachrichtenagenturen gab es nur eine einzige Umfrage. Sie wurde gemeinsam von der BBC und ABC-News in Auftrag gegeben und von einer unabhängigen Einrichtung namens Center for Public Opinion (CPO) durchgeführt, die zur New American Foundation gehört. Die CPO steht im Ruf, präzise Meinungsumfragen durchzuführen, nicht nur im Iran, sondern seit 2005 überall in der muslimischen Welt. Laut dieser Umfrage, die ein paar Wochen vor den Wahlen erfolgte, war eine Wahlbeteiligung von 89 Prozent zu erwarten. Darüber hinaus wies sie für Ahmadinedschad einen landesweiten Vorsprung im Verhältnis zwei zu eins vor Mussawi aus. Wie stand diese Erhebung nun im Verhältnis zu dem tatsächlichen Wahlergebnis? Und wie wahrscheinlich war ein Wahlbetrug größeren Ausmaßes?

Vier Vorwürfe der Mitbewerber

Nach den amtlichen Verlautbarungen über das Wahlergebnis gibt es 46,2 Millionen registrierte Wähler in Iran. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch, wie es die CPO vorhergesagt hatte. Fast 39, 2 Millionen Iraner gaben ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent entspricht. Davon waren 38,8 Millionen gültige Stimmen (etwa 400 000 Stimmzettel waren leer). Offiziell errangen Präsident Ahmadinedschad 24,5 Millionen und Mussawi 13,2 Millionen Stimmen, was einem Verhältnis von 62,6 zu 33,8 Prozent aller abgegebenen Stimmen entspricht. Dieses Ergebnis spiegelte das Wahlergebnis von 2005 wider, als Ahmadinedschad die Stichwahl gegen den früheren Präsidenten Hashemi Rafsandschani mit 61,7 zu 35,9 Prozent gewann. Die beiden anderen Kandidaten, Mehdi Karroubi und Mohssen Rezai, vereinigten den Rest der Stimmen auf sich.

Schon kurz nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses riefen Mussawis Anhänger und westliche politische Experten laut »Foul« und beschuldigten die Regierung des Wahlbetrugs. Die Vorwürfe konzentrierten sich auf vier Themen. Erstens, obwohl die Wahllokale wegen der hohen Beteiligung einige Stunden länger geöffnet blieben, wurde vermutet, daß es angesichts von 39 Millionen auszuzählenden Stimmzetteln unmöglich gewesen sein müßte, das Ergebnis nach Schließung der Wahllokale so schnell bekanntzugeben.

Zweitens unterstellen diese Kritiker, daß die Wahlbeobachter befangen waren, oder sie gaben an, daß in einigen Fällen bei der Stimmenauszählung keine eigenen Wahlbeobachter der Opposition vor Ort gewesen seien. Drittens hoben sie hervor, es sei absurd zu denken, daß Mussawi, der aus der Region von Aserbaidschan im Nordwesten Irans stammt, ausgerechnet in seiner Heimatstadt so leicht zu besiegen gewesen wäre. Viertens erhob das Lager Mussawis den Vorwurf, in einigen Wahllokalen seien die Stimmzettel ausgegangen und Wähler fortgeschickt worden, ohne ihre Stimme abgeben zu können.

Am Tag nach der Wahl reichten Mussawi und die beiden anderen unterlegenen Kandidaten Beschwerden mit 646 Beanstandungen beim Wächterrat ein, jener Institution, die den Auftrag hat, die ordentliche Durchführung der Wahl zu überwachen. Der Wächterrat versprach, jeder Beschwerde nachzugehen und sie eingehend zu prüfen.

Gefälschtes Schreiben

Am darauffolgenden Tag wurde die Kopie eines von einem untergeordneten Beamten des Innenministeriums angefertigten Schreibens an das Oberhaupt der Islamischen Revolution, Ali Khamenei, rund um den Globus verbreitet. (In Veröffentlichungen westlicher Politiker und Medien wird Khamenei gern »Oberster Führer« genannt, aber in Iran existiert ein solcher Titel nicht.) Das Schreiben enthielt die Mitteilung, Mussawi habe die Wahlen gewonnen und Ahmadinedschad habe nur Platz drei erreicht. Weiter hieß es in dem Brief, das Wahlergebnis sei auf Anordnung Khameneis zugunsten Ahmadinedschads verändert worden.

Mit Sicherheit ist davon auszugehen, daß dieses Schreiben eine Fälschung ist, weil ein nicht näher bezeichneter untergeordneter Beamter niemals direkt ein Schreiben an Ayatollah Khamenei richten würde. Auch Robert Fisk von (der britischen Tageszeitung – d. Übers.) The Independent kam zu dem gleichen Schluß und äußerte erhebliche Zweifel, Ahmadinedschad sei nur Dritter geworden, was bedeuten würde, er hätte in einer derart bedeutenden Wahl weniger als sechs Millionen Stimmen auf sich vereinigt, wie in dem gefälschten Brief behauptet wurde.

In den Städten, Kleinstädten und Dörfern Irans waren insgesamt 45713 Wahlurnen aufgestellt worden. Geht man von 39,2 Millionen abgegebenen Stimmzetteln aus, dann waren das weniger als 860 Stück pro Urne. Anders als in anderen Ländern, in denen Wähler die Möglichkeit haben, ihre Stimmen in einem Wahlgang auf verschiedene Kandidaten und zur Abstimmung stehende Sachentscheidungen zu verteilen, hatten die iranischen Wähler nur eine Entscheidung zu treffen: welchen der Kandidaten sie zum Präsidenten wählen wollten. Warum sollte es länger als ein bis zwei Stunden dauern, 860 Stimmzettel pro Urne zu zählen? Die Ergebnisse der Auszählung wurden elektronisch an das Innenministerium in Teheran übermittelt.

Ordentlich durchgeführte Wahlen

Seit 1980 hatte Iran einen acht Jahre dauernden grausamen Krieg mit Irak zu erleiden, außerdem Strafmaßnahmen wie Boykott und Embargo und eine Mordkampagne der Volksmudschaheddin (Mujahideen Khalq Organization/MKO) gegen Dutzende Abgeordnete sowie einen gewählten Präsidenten und einen Premierminister. (Die MKO ist eine gewalttätige Organisation, deren Hauptquartier sich in Frankreich befindet. Sie operiert in Iran und will die Regierung gewaltsam stürzen.) Trotz all dieser Herausforderungen hat die Islamische Republik Iran in den drei Jahrzehnten ihres Bestehens keine einzige Wahl ausfallen lassen. Insgesamt wurden über dreißig Wahlgänge im Land durchgeführt. Daraus entwickelte sich eine Tradition ordentlich durchgeführter Wahlen unter Einrichtung von Wahlbezirken ähnlich denen in den USA oder in Großbritannien. Die Wahlen in Iran werden von Lehrern und professionellen Kräften einschließlich Angestellten und Pensionären des öffentlichen Dienstes organisiert, überwacht und die Stimmen ausgezählt (auch dies ähnlich wie in den USA).

In Iran hat es nie eine Tradition des Wahlbetrugs gegeben. Man kann über das System der Islamischen Republik sagen was man will, aber seine gewählten Abgeordneten haben Minister wegen Amtsvergehen unter Anklage gestellt, und sie haben die von diversen Präsidenten, einschließlich Ahmadinedschad, vorgeschlagenen Kandidaten für bestimmte Ämter blockiert. Sie sind keinesfalls Ja-Sager, die alles absegnen. Der frühere Präsident Mohammed Khatami, der als einer der führenden Reformisten in Iran gilt, ist in einer Zeit vom Volk gewählt worden, als das Innenministerium fest in der Hand erzkonservativer Kräfte war. Er hatte die Wahl mit über 70 Prozent gewonnen, und nicht nur einmal, sondern sogar zweimal.

Mussawis geringe Chancen

Wenn es um Wahlen geht, ist nicht Wahlbetrug in Iran das Problem, sondern die Frage, ob die Kandidaten überhaupt eine Chance bekommen (ein Problem, das nicht typisch ist für dieses Land, man frage nur Ralph Nader oder irgendeinen anderen Kandidaten einer dritten Partei in den USA). Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß es in Iran zu einer von höchster Stelle angezettelten Verschwörung gekommen ist, die Zehntausende Lehrer, professionelle Helfer und zivile Beamte mit einbezogen hätte, und trotzdem irgendwie total im verborgenen gelaufen und unentdeckt geblieben sein soll.

Außerdem gehört Ahmadinedschad einer aktiven politischen Partei an, die seit 2003 bereits mehrere Wahlen gewonnen hat, Mussawi aber ist ein unabhängiger Kandidat, der nach einer 20jährigen Pause erst vor drei Monaten wieder auf der politischen Bühne auftauchte. Während des Wahlkampfs wurde deutlich, daß Ahmadinedschad seinen Wahlkampf als landesweite Operation durchführte. In weniger als zwölf Wochen hatte er mehr als 60 Auftritte überall in Iran, während sein Kontrahent nur in größeren Städten sprach und keinen erfahrenen Wahlkampfapparat hinter sich hatte.

Es stimmt, daß Mussawi einen Aseri-(aserbaidschanischen – d. Übers.)Hintergrund hat. Aber in der weiter oben erwähnten CPO-Meinungsumfrage, die vor den Wahlen veröffentlicht wurde, hieß es, daß nach »dieser Umfrage nur 16 Prozent der Aseri-Iraner für Herrn Mussawi stimmen würden. Im Gegensatz dazu gaben 31 Prozent der Aseris an, ihre Stimme Herrn Ahmadinedschad geben zu wollen.« Nach dem amtlichen Wahlergebnis war der Sieg hier am Ende knapper als im übrigen Land. Mussawi gewann knapp in der Provinz West-Aserbaidschan, verlor aber die gesamte Region mit einer Differenz von 45 zu 52 Prozent (oder 1,5 zu 1,8 Millionen Stimmen) an Ahmadinedschad.

Wie dem auch sei, die Doppelmoral der westlichen Nachrichtenagenturen in der Beurteilung dieser Vorgänge ist verblüffend. Richard Nixon schlug George McGovern in South Dakota, dem Bundesstaat, in dem er geboren wurde, vernichtend. Hätte Al Gore im Jahr 2000 in seinem Heimatstaat Tennessee gewonnen, wäre niemand mehr an einer Wiederholung der Stimmenauszählung in Florida interessiert gewesen, und es hätte auch keinen Fall namens Bush versus Gore vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegeben. Wenn John Edwards, der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, die Stimmenmehrheit in den Bundesstaaten South und North Carolina, in dem er geboren wurde und aufwuchs, errungen hätte, würde John Kerry jetzt noch in seiner zweiten Amtszeit dem Land als Präsident dienen. Aber nur wenn es um die Menschen im Nahen und Mittleren Osten geht, stellen es die westlichen Nachrichtenredaktionen so dar, als würden nur sie ihre Kandidaten nicht wegen ihrer Fähigkeiten wählen, sondern wegen ihrer »Stammeszugehörigkeit«.

Die Tatsache, daß schwächere Kandidaten wie Karroubi weniger Stimmen errangen als erwartet – sogar in ihren Heimatregionen, wie Kritiker klagen –, ist nicht völlig ungewöhnlich. Viele Wähler kommen zu dem Schluß, daß sie ihre Stimme nicht sinnlos verschenken wollen, wenn es so aussieht, daß der Entscheidungskampf vor allem zwischen den beiden wichtigsten Kandidaten geführt wird. Karroubi hat in dieser Wahl allerdings wirklich weitaus weniger Stimmen erhalten als 2005, auch in seiner Heimatstadt. Gleichermaßen hat Ross Perot 1996 seinen Heimatstaat Texas an Bob Dole aus Kansas verloren, während Ralph Nader 2004 nur noch ein Achtel der Stimmen auf sich vereinigen konnte, die er vier Jahre zuvor errungen hatte.

Gesellschaftliche Freiheiten

Einige Beobachter merken kritisch an, daß bei Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses erkennbar wurde, daß sich der Abstand zwischen den Kandidaten während der Auszählung kaum veränderte. Das ist in der Tat nicht rätselhaft. Experten sagen, daß es im allgemeinen, wenn zwischen drei und fünf Prozent der abgegebenen Stimmen einer bestimmten Region ausgezählt worden sind, ein 95prozentiges Konfidenzniveau gibt, wonach dieses Ergebnis stabil bleibt. Was den Vorwurf betrifft, die Stimmzettel seien ausgegangen und Leute wieder weggeschickt worden, sollte noch einmal darauf hingewiesen werden, daß die Öffnungszeiten der Wahllokale viermal verlängert wurden, um so vielen Menschen wie möglich die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Aber selbst dann, wenn alle Menschen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben, Mussawi gewählt hätten (was faktisch unmöglich ist), dann wären das auch nur 6,93 Millionen zusätzliche Stimmen gewesen, also viel weniger als die elf Millionen Stimmen Differenz zwischen den beiden Topkandidaten.

Ahmadinedschad ist sicherlich kein Sympathieträger. Er ist ein Ideologe, er handelt provokativ und manchmal unüberlegt. Aber den Kampf in Iran als einen zwischen demokratischen Kräften und einem »Diktator« zu charakterisieren, ist ein Ausdruck totaler Ignoranz gegenüber der inneren Dynamik Irans oder eine absichtliche Verzerrung der Realitäten. Zweifellos gibt es einen signifikanten Teil der iranischen Gesellschaft, der sich in den wichtigsten metropolitanen Regionen konzentriert und viele junge Leute umfaßt, der leidenschaftlich nach gesellschaftlichen Freiheiten verlangt. Sie sind verständlicherweise aufgebracht, weil ihr Kandidat schlecht weggekommen ist. Aber es wäre ein großer Fehler, diesen inneren Dissens als einen »Aufstand« gegen die Islamische Republik zu deuten oder als Ruf nach einer Außenpolitik, dem Westen auf Kosten von Irans Atomprogramm oder seiner vitalen Interessen entgegenzukommen.

Innere Angelegenheit

Nationen bezeugen anderen Nationen gegenüber nur dann ihre Achtung, wenn sie deren Souveränität respektieren. Wenn irgendeine Nation versuchen würde, beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika ihre Wirtschafts-, Außen- oder Sozialpolitik zu diktieren, wären die US-Bürger zu recht empört. Als sich Frankreich unter Präsident Jacques Chirac 2003 dem Irak-Abenteuer der USA widersetzte, tauften einige US-Kongreßabgeordnete die beliebten »French Fries« (Pommes Frites) in »Freedom Fries« um. Sie wollten dadurch Frankreich wissen lassen, daß französische Bürger fortan in den USA nicht mehr willkommen seien.

Die USA haben eine Tradition der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans, insbesondere sei hier der Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Premierminister Mohammad Mossa­degh im Jahr 1953 angeführt. Dieser Akt, von dem die meisten US-Bürger keine Kenntnis haben, ist jedem Iraner von Kindesbeinen an tief ins Bewußtsein eingegraben. Er ist die Hauptursache für den beständigen Groll auf die USA. Es dauerte 56 Jahre, bis ein US-Präsident diesen illegalen Akt öffentlich thematisierte, wie es Obama Anfang Juni in Kairo tat.

Deshalb wäre es ein kolossaler Fehler, sich erneut in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen. Präsident Barack Obama wäre gut beraten, die Iraner diese Angelegenheit selbst beilegen zu lassen. Politische Opportunität seitens der Republikaner oder proisraelischer Demokraten ist extrem gefährlich und wird ernsthafte Rückschläge nach sich ziehen. Ein solch skrupelloses Gebaren vieler in der politischen Klasse und in den Medien mutet als unverhohlener Versuch an, Iran und seine gegenwärtige politische Führung zu dämonisieren, um eventuelle zukünftige Militärschläge Israels zu rechtfertigen, falls Iran nicht von seinen nuklearen Ambitionen abläßt.

Präsident Obamas Äußerungen in seiner in Kairo gehaltenen Rede drängen sich nun unwillkürlich wieder ins Bewußtsein. Bezüglich Iran erklärte er: »Ich weiß, daß es schwer sein wird, Jahrzehnte des Mißtrauens zu überwinden, aber wir werden mutig, rechtschaffen und entschlossen vorgehen. Es wird viele Fragen geben, die unsere beiden Länder diskutieren müssen, und wir sind bereit, ohne Vorbedingungen und auf der Grundlage gegenseitiger Achtung zu handeln.«

Als ersten Schritt dazu sollte es den Iranern selbst überlassen bleiben, ihre Differenzen ohne jede offene – oder verdeckte – Einmischung aus der Welt zu schaffen.

26. Juni 2009 Deutschland und die Vereinigten Staaten haben die Kritik an der Führung in Iran verschärft. Die Gewalt gegen die demonstrierenden iranischen Bürger bewege sich außerhalb jeglicher internationaler Normen, sagte der amerikanische Präsident Obama am Freitag ein Washington nach einem mehr als einstündigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Was im Iran geschieht, ist absolut inakzeptabel“, sagte Obama. „Wir sprechen mit einer Stimme gegen die Gewalt im Iran.“ Beide forderten zugleich ein Ende des iranischen Atomprogramms. Die nukleare Bewaffnung des Irans müsse verhindert werden. „Die Uhr tickt“, sagte Obama.[1]

Ach wie schön, da sind sie wieder meine “weapons of mass destruction”. Ich habe schon gedacht ich müsste erst einmal wieder für eine Zeit darauf verzichten.

Lied Anfang:

Ich mach mir die Welt……widde widde…….wie sie mir gefällt.
Und auch im Iran…….habe ich schon meinen Plan.

Für das Schwarze Gold……..ist bereits so mancher Kopf gerollt.
Ich lass die Medien schrein…….Im Iran da herrscht ein Schwein.

In den Usa…….da sitzt der Chef ist klar.
Ich mach mir die Welt……widde widde…….wie sie mir gefällt.

Na mal schauen ob mir irgendwann wiedermal ein schwachsinniger Text durch den Kopf geht vielleicht bekomme ich ja noch einen 2. Fers zusammen.

Ich meine unser Onkel Tom brüllt: Iran ist böse und braucht einen Präsidenten den wir ausgewählt haben damit sie in Freiheit leben können. Und sein “Merkel” plappert Ihm alles nach.
Gott möge uns schützen und bei der Wahl im Herbst das “Merkel” in die tiefen der Opposition verfrachten. Es gab glaube ich zu keiner Zeit in Deutschland während einer “Demokratie” einen derartigen Ausverkauf der selbigen.

Die Presse hat es mehrfach gedruckt, das der Iran kein Atomprogramm hat um Waffen herzustellen. [2] Aber jetzt da die westlich Inszenierte Revolution anscheinend nicht gefruchtet hat, ist diese Anschuldigung wieder gut genug. Es dürfte jetzt nur noch eine Frage der Zeit sein, bis verschärfte Sanktionen bis hin zu einem Militärschlag folgen um das Regime im Iran doch noch zu stürzen.

[1]http://www.faz.net/s/Rub868F8FFABF0341D8AFA05047D112D93F/Doc~E9351AA276A954BCA97DFEA3532A355A0~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[2]http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/459652/index.do

Quelle

Mehr als vierzig Tonnen an Waffen und Munition im Wert von knapp zehn Millionen Dollar spendierten die USA Anfang Mai der westlichen Welt geneigten Regierung von Somalia, die durch Kämpfe der Aufständischen in Bedrängnis geraten ist.

Natürlich wurden diese höchstpersönlich im März per Kassette von al-Qaida-Anführer Osama bin Laden zum Kampf aufgerufen, die somalische Regierung zu stürzen und Muslime auf der ganzen Welt werden zum Kampf ermuntert. (1)

Blaue statt grüne Bohnen für das unglückliche Land, unsere deutschen Kriegsschiffe der Operation “Atalanta” bewachen diese “Nahrungsmittelsendungen” statt auf die Tanker aufzupassen, wie wir vor Kurzem berichteten.

Die Bundesregierung betont den Grundsatzauftrag der Mission, der in der “Gewährung von Schutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP)” besteht. Nach Angaben der Europäischen Union sind seit Beginn der Mission 19 Konvois mit 33 Schiffen von europäischen Kriegsschiffen begleitet worden.

Quelle

Quellen aus dem Militär, den Geheimdiensten und dem Kongress sagen dass ein verdeckter Krieg die iranische Führung stürzen soll

Der mit Preisen überhäufte Journalist Seymour Hersh hatte vergangenes Jahr ein vom US-Kongress gestütztes Unterfangen der Bush-Administration enthüllt, welches eine „ernste Eskalation“ von Militäroperationen repräsentiert, die die iranische Führung destabilisieren sollten. Hersh enthüllte außerdem dass die CIA und Spezialeinheiten der Vereinigten Staaten seit langem Verbindungen zu der PEJAK haben, der verbotenen Splittergruppe der terroristischen PKK im Iran, sowie zu weiteren sunnitischen Fundamentalisten die laut ehemaligen Geheimdienstfunktionären
„auch als al-Kaida beschrieben werden können.“ Hersh erläuterte wie das von den Neokonserativen okkupierte weiße Haus die verdeckten Operationen ausgeweitet hatte um mit denselben Terrororganisa- tionen zusammenzuarbeiten die einst durchzogen waren von Leuten wie Ramzi Yousef, der für seine Rolle beim Bombenanschlag 1993 auf das World Trade Center verurteilt wurde sowie Khalid Sheikh Mohammed, der nun als einer der führenden Köpfe der 9/11- Anschläge präsentiert wird. Hersh enthüllt:

Beweise für verdeckte Operationen im Iran im Überfluss vorhanden

Der iranische Innenminister, Sadeq Mahsouli, beschuldigte westliche Geheimdienste die Ausschreitungen im Iran, welche dem strittigen Wahlergebnis folgten, zu unterstützen. Mahsoulis Äußerungen erhielten in den Mainstream-Medien sehr wenig Beachtung, wurden jedoch von AFP und Reuters aufgegriffen. Mahsouli behauptete, dass hinter den Unruhen amerikanische, britische und israelische Interessen stehen.

„Großbritannien, Amerika und das zionistische Regime (Israel) stecken hinter den jüngsten Unruhen in Teheran,“


wurde der Innenminister von der semi-offiziellen Fars News Agency zitiert.


„Viele der Unruhestifter stehen in Kontakt mit Amerika, der CIA und der MKO und werden von deren finanziellen Ressourcen unterstützt,“

 

Natürlich verfolgt die iranische Regierung ihre eigennützigen Interessen, dennoch richtet Mahsoulis Stellungnahme die Aufmerksamkeit auf Behauptungen, wonach westliche Geheimdienste, in der Hoffnung einen Regimewechsel im Iran anzufachen, den zivilen Ungehorsam schüren. Sie müssen sich überhaupt nicht auf das Wort der iranischen Regierung diesbezüglich verlassen. Es gibt keinen Zweifel an der Tatsache, dass eine verdeckte CIA-Operation zur Destabilisierung des Irans bereits seit mindestens zwei Jahren im Gange ist. Quellen aus dem U.S.- Militär, den Geheimdiensten und dem Kongress sagen aus, dass ein geheimer Krieg angefacht wurde um die gegenwärtige iranische Führung zu stürzen. Dies beinhaltet die Unterstützung von regierungsfeindlichen Terrorgruppen innerhalb des Irans, wie z.B. Jundullah und die MEK/ MKO. Während Präsident Obama sich beeilte, solche Vorwürfe als „schlicht und einfach falsch“ anzuprangern, deuteten die gerissenen geopolitischen Strategen Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski an, dass Vertreter der US- Interessen zur Zeit dabei sind, ihre Ziele bezüglich des Irans und des Nahen Ostens zu verfolgen.

Quelle

Die “Berichterstattung“ über die Ereignisse in der Islamischen Republik Iran und Afghanistan nimmt in Deutschland immer dreistere und geradezu absurdere Züge an, so dass hier offensichtlich eine Angst vor dem eigenen mündigen Bürger vorliegt. Er könnte zu anderen Schlüssen kommen, als es für ihn vorgesehen ist.

Gestern Abend gab es einmal mehr einen Höhepunkt westlicher Propaganda im Deutschen Fernsehen. Die Schmierenkomödie wurde nicht etwa in den Sendern für Bild-Zeitungs-Leser aufgeführt, sondern im Gemeinschaftssender von ARD und ZDF namens Phönix, der sich als besonders seriös ausgibt. Anke Plättner diskutierte mit vier Gästen über den Iran.

Allerdings war allein schon die Zusammensetzung der Runde derart extrem einseitig, dass selbst irankritische deutsche Zuschauer verwundert waren über so viel dreiste und offensichtliche Propaganda. Eingeladen war eine angebliche Soziologin und Iranerin namens Saba Farzan, deren einzige “Qualifikation“ darin zu bestehen schien, dass sie das System der Islamischen Republik Iran hasst, Volker Perthes als Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, der sich darüber freut, dass das System der Islamischen Republik geschwächt ist, der Exil-Iraner Bahman Nirumand, der offen zugibt, dass er sich ein anderes System im Iran wünscht und der als deutsch-israelischer Publizist vorgestellte Rafael Seligmann, den man wohl getrost als überzeugten Zionisten bezeichnen kann. Wer es nicht glaubt schaue die Aufzeichnung an.

Noch einmal, damit kein Missverständnis vorliegt: Zwei Exiliraner, die das System am liebsten stürzen wollen, ein Zionist und ein deutscher Wissenschaftler, der sich ebenfalls ein anderes System im Iran wünscht, diskutieren eine Stunde miteinander darüber, wie die Lage im Iran ist, und der deutsche Bürger soll sich daraus eine Meinung bilden können. Die Runde hatte schon etwas Absurdes. Die Iranerin hat jedes Mal derart übertrieben gegen die Islamische Republik Iran gehetzt, dass Bahman Nirumand jeden zweiten Satz mit der Bemerkung anfangen musste: „Ich bin zwar ein Gegner des Regimes, aber ….“, um dann festzustellen, dass es nicht korrekt ist, was jene Iranerin behauptet. Der Vertreter des Zionismus durfte ungestört behaupten, dass Ahmedinejat die Juden in Israel auslöschen wolle (der Holocaustvergleich durfte natürlich nicht fehlen). Dabei weiß inzwischen jeder halbwegs gebildete Mensch, dass er so etwas nie gesagt hat. Hingegen, seine wahre Aussage, dass das zionistische Regime aus den Seiten der Geschichte ausradiert werden will, ist inzwischen genau so nur noch eine Frage der Zeit, wie es einstmals für das Apartheidsregime in Südafrika galt. Letzteres ist bereits ausradiert, und es hat der gesamten Menschheit gut getan! Weiße hingegen leben in Frieden in Südafrika. Diese Entwicklung ahnen auch immer mehr Israelis, die sich zunehmend auch mit deutschen Pässen eindecken.

Nun ist es auch deutschen Journalisten, sicher auch Frau Plättner, der Phönix-Redaktion und allen anderen derart agierenden Sendern klar, dass man sich ein halbwegs faires Urteil nur dann bilden kann, wenn man zumindest der “angeklagten“ Seite die Spur einer Chance zur Verteidigung gibt. Alles andere würde dem Geist der Prozesse der Nazis gegen ihre Widersacher entsprechen. Was aber ist der Grund dafür, dass man so extrem einseitig vier Leute einlädt, die mehr oder weniger zum Umsturz im Iran aufrufen und glaubt dadurch zu “informieren“?

Der Grund liegt darin, dass auch die deutsche Bevölkerung – trotz täglicher Gehirnwäsche durch Frauen-Entblößungs-Schund-Blätter – sich nur wenig von anderen Bevölkerungen dieser Erde unterscheiden. Auch Menschen in Deutschland wünschen sich in Frieden mit der Welt zu leben, in keine Kriege verwickelt zu sein, faire Beziehungen zu der restlichen Welt zu haben, und auch die Bevölkerung in Deutschland hat – trotzt jahrzehntelanger Umerziehung zur “Selbst“-Verwirklichung – den Wunsch nach Gerechtigkeit und Solidarität bewahrt!

Im Iran gab es vier Jahre lang einen Präsidenten, der Dinge angesprochen hat, die jeder Deutsche – trotzt Springer-Presse-Verzerrung – immer noch ganz gut verstehen und nachvollziehen konnte. Warum sollen die Urenkel in Deutschland für die Verbrechen der Urgroßeltern zahlen? Warum sollen im UN-Sicherheitsrat die “Siegermächte“ von einem Krieg von vor 60 Jahren Sonderrechte genießen, die jegliche demokratische Bestrebung mit Hohn schlagen? Warum soll Deutschlands Politik sich so intensiv gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie im Iran einsetzen, während Atomwaffen auf deutschem Boden lagern, über die Deutschland noch nicht einmal irgendeine Kontrolle hat?

Aber all diese Fragen darf man in Deutschland genau so wenig zu laut stellen wie die Infragestellung von Kapitalismus und ewigem Wachstum auf einem begrenzten Planeten. Ehemalige DDR-Bürger wussten, dass ihr Regime sie bezüglich kritischer Fragen nach Strich und Faden belogen hat. In der Bundesrepublik lief das erheblich subtiler und professioneller ab. Doch inzwischen – auch Dank des Internets – haben zumindest einige Kreise in Deutschland diesen Lügenkreis durchschaut, so dass die mediale Repression immer schärfer, aber damit auch leichter zu durchschauen wird. Die Zusammensetzung der obigen Phönix-Runde ist nur ein deutliches Beispiel dafür.

Es gibt aber auch andere Beispiele! Im Iran kann jeder Verein in seinen geschlossenen Räumen z.B. aufgezeichnete Nachrichtensendungen von CNN und BBC ihren Mitgliedern zeigen, darüber kontrovers diskutieren und die Inhalte analysieren im Rahmen ihrer Vereinstätigkeit. Viele Iraner auf der Straße der letzten Tage beriefen sich sogar darauf. Bis heute ist noch NIEMAND, weder Einzelperson noch Verein im Iran dafür angeklagt oder gar verurteilt worden, CNN, BBC (Bush and Blair Cooperation gemäß Galloway) oder andere “Feindsender“ gehört oder anderen gezeigt zu haben! Ganz anders ist die Situation in Deutschland. Hier ist die Ausstrahlung von dem libanesischen Sender Al-Manar verboten. Vereine, die in ihren eigenen geschlossenen Räumlichkeiten ausschließlich unter ihren Mitgliedern Sendungen des Senders verfolgen, wurden strafrechtliche Konsequenzen angedroht! Aber warum hat man so viel Angst davor?

Deutsche Journalisten haben in letzter Zeit zugegebenermaßen eingeschränkte Berichtmöglichkeiten aus dem Iran. Welche Berichtmöglichkeiten haben aber Al-Manar-Journalisten aus Deutschland?

Deutschlands Politik hat zusammen mit den Medien einen Weg eingeschlagen, der in die völlige Irre führt. Und diese völlige Irre hat die Webarbeit „Druckhome“ mit einem interessanten Zitat erläuter:

„Es war notwendig, das … Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm klarzumachen, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig … bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann … Diese Arbeit hat Monate gefordert, sie wurde planmäßig begonnen, fortgeführt, verstärkt. Viele haben sie nicht begriffen, meine Herren; viele waren der Meinung, das sei doch alles etwas übertrieben. Das sind jene überzüchteten Intellektuellen, die keine Ahnung haben, wie man ein Volk letzten Endes zu der Bereitschaft bringt, geradezustehen, auch wenn es zu blitzen und zu donnern beginnt.“

Das Zitat stammt von Hitler vom 10. November 1938. Doch im Gegensatz zu damals hören heute weite Teile der Bevölkerung nicht mehr auf jene “überzüchteten“ Intellektuellen, die Medien und die Politiker. Deutschland ist gereift und erkennt zunehmend, wie die Politik sie in einen Krieg treiben will, ohne es so zu nennen.

Im Fall von Afghanistan fragt sich die Bevölkerung in Deutschland zunehmend, warum Verteidigungsminister Jung immer noch nicht von “Krieg“ sprechen will, obwohl doch jeder weiß, dass deutsche Soldanten sich im Krieg befinden. Stattdessen sagt der Oberbefehlshaber der immer mehr als Besatzungsmacht empfundenen deutschen Soldaten: „Wer uns angreift, wird auch bekämpft“. Er meint damit, dass Afghanen nicht das Recht hätten, deutsche Soldaten, die sich in Afghanistan befinden, anzugreifen. Was würde denn ein deutscher Bürger über einen afghanischen Verteidigungsminister denken, der so über afghanische Soldaten sprechen würde, die gegen den Willen der Bevölkerung in Deutschland stationiert sind?

Inzwischen “sickert“ aber auch immer mehr durch, warum der deutsche Minister gar nicht von “Krieg“ sprechen darf – eine wichtige Information, die uns Westliche Medien lange genug vorenthalten haben. Wäre es nämlich ein Krieg, dann müsste der “Kriegsgegner“ nach den Genfer Konventionen behandelt werden! Und dann sehen die deutschen Soldaten auch rechtlich ziemlich problematisch aus, denn schließlich befinden sich die Afghanen, die Widerstand leisten, in ihrer Heimat, nicht aber die deutschen Soldaten. Die Gegner wären rechtlich auf einer ebenbürtigen juristischen Ebene mit dem Vorteil, dass sie in der Heimat und deutsche Soldaten in einem Land sind, in das sie nicht gehören! Führt man aber eine “Verteidigung“ gegen Terroristen durch, dann kann man diese in einem mehr oder minder juristischen Freiraum bekämpfen. Und inzwischen sind deutsche Soldaten auch aktiv an Angriffshandlungen durch z.B. ihren Einsatz in Awacs-Flugzeugen beteiligt. Eine Frage dazu an deutsche Historiker: Wann in der Geschichte hat es jemals eine Besatzungsmacht gegeben, die nicht vorgegeben hat, es zu Verteidigungszwecken zu tun, und sei es zur Verteidigung der “Zivilisation“?

Das größte Dilemma an Afghanistan liegt inzwischen darin, dass bisher die Islamische Republik Iran ein wesentlicher stabilisierender Faktor war. Den aber hat man zumindest medial versucht mit einem Umsturz zu “gewinnen“. Das Ergebnis dürfte verheerend nicht nur für deutsche Soldaten, sondern vor allem für US-Soldaten sein. Iran wird zwar auch weiterhin ein Interesse an der Stabilität an seinen Grenzen haben, aber es gibt immer weniger Gründe, mit Regierungen zusammen zu arbeiten, die einen Umsturz initiieren wollen und das sogar offen zugeben.

Je mehr Feindschaft die westliche Welt in den letzten 30 Jahren gegen die Islamische Republik Iran gezeigt hat, desto größer wurden die eigenen Probleme. Seit 30 Jahren wird behauptet, Iran hätte wirtschaftliche Probleme. Inzwischen ist der Kapitalismus am Ende. Seit 30 Jahren wird behauptet, im Iran wird gefoltert. Guantanamo und Baghram sind nur die Spitze des Eisberges westlicher Folter. Seit 30 Jahren wird behauptet, dass es im Iran keine Pressefreiheit gibt. Aber es ist ein ganzer pro-iranischer Sender aus dem Libanon der Einreiseverbot in die westliche Welt hat; nicht umgekehrt! Seit 30 Jahren wird behauptet, dass das Prinzip Velajete-Faqih (Statthalterschaft des Rechtgelehrten) versagt hätte. Aber es ist genau jener Statthalter, der mit einer einzigen 100-minütigen Rede sämtliche Bemühungen der westlichen Welt von mehreren Jahren und mit Einsatz von Milliarden zunichte gemacht hat. Nie zuvor war der Imam im Iran so stark, wie bisher. Seit 30 Jahren wird behauptet, dass die Bevölkerung im Iran verarmt. Aber es war genau jene “arme“ Bevölkerung, die sich gegen reiche und korrupte Teile im Staatsapparat gestellt hat und die Milliardäre im Iran in Bedrängnis brachte, während in Deutschland vor allem Milliardäre gestützt werden und die Schere zwischen Arm und Reich auseinander driftet. Was immer gegen die Islamische Republik Iran versucht wurde, es ist immer in das Gegenteil gegen die Urheber der Intrige zurückgeschlagen, meist ohne Zutun Irans!

Es gibt keinen Frieden auf Erden ohne Gerechtigkeit. Milliardäre und Menschen, die solch einen Lebensstil anstreben, während eine Milliarde Menschen im Jahr am Hunger sterben, haben sich noch nie um Frieden oder Gerechtigkeit geschert, weder im Iran noch in Deutschland. Der mündige Bürger muss sich daher immer deutlicher entscheiden, auf welcher Seite er stehen möchte. Im Iran hat sich das Volk gegen die Milliardäre und gegen deren Unterstützung aus der Westlichen Welt entschieden, in Deutschland stehen die Wahlen noch bevor.

Gestern Abend nach Phönix gab es ausnahmsweise keine Sendungen mehr über den Iran, weder im CNN noch im BBC, da es “Breaking News“ gab: Ein Anbetungsobjekt westlicher Materialismusträume und Götze perverser öffentlicher Trieb- und Eitelkeitsbewegungen ist gestorben. Zugegebenermaßen konnte er manchmal ganz gut singen, wenn man ihn nicht dabei sehen musste.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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