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US-Vizepräsident auf Besuch in Kiew und in Tiflis.

US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland das Recht einer Einflussnahme auf frühere Sowjetrepubliken grundsätzlich abgesprochen. Kein Staat dürfe die Entscheidungen eines anderen torpedieren, sagte Biden am Mittwoch auf dem Weg von der Ukraine nach Georgien. In Kiew hatte er zuvor die Unterstützung der USA für eine unabhängige Ukraine bekräftigt.

„Wir erkennen keinerlei Einflusssphären an“, sagte Biden mit Blick auf Moskau. Eine ähnliche Garantie wollte er auch der Regierung von Präsident Michail Saakaschwili in Tiflis überbringen.

Weiters kritisierte Biden am Mittwoch in einer Rede in Kiew, dass die anhaltenden Streitigkeiten der ukrainischen Spitzenpolitiker untereinander das Vorankommen des Landes behinderten. Eine wirksame und verantwortungsbewusste Regierung wäre das einzige Instrument, um Stabilität sicherzustellen und Investitionen ins Land zu locken. Die Ukraine befinde sich an einem historischen Punkt, die Errungenschaften der Orangen Revolution von 2004 zu verteidigen.

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Internationale Expertenkommission bringt den georgischen Staatschef Micheil Saakaschwili in Bedrängnis:  Krieg selbst angezettelt. 
 

Die internationale Kommission aus Diplomaten, Militärs, Historikern und Völkerrechtlern, die im Auftrag der Europäischen Union den Ablauf des Kaukasus-Kriegs im vorigen August untersucht, bringt den georgischen Staatschef Micheil Saakaschwili in Bedrängnis. Die Ermittler konzentrieren sich auf Aussagen der georgischen Führung während der ersten Kriegstage. Sie haben Indizien gesammelt, die womöglich darauf hinweisen, dass Saakaschwili nicht eine „russische Aggression“ abwehrte, wie er bis heute behauptet, sondern den Krieg selbst angezettelt hat.

Eine Schlüsselrolle nimmt dabei die im Fernsehen dokumentierte Aussage des georgischen Generals Mamuka Kuraschwili ein, der am 7. August verkündete, sein Land habe beschlossen, „in der gesamten Region die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“. Derselbe Wortlaut findet sich angeblich in dem georgischen Tagesbefehl Nr. 2 vom selben Tag, den Moskauer Geheimdienstler abgefangen haben wollen und der Kommission zugänglich gemacht haben. Die Führung in Tiflis will das umstrittene Dokument dagegen nicht herausrücken, weil es sich um ein Staatsgeheimnis handele. Sollte sich der Befehl als echt herausstellen, wäre Saakaschwili wohl der Lüge überführt. DER SPIEGEL 13/2009

Vor sechs Wochen: Ein kleines Kaukasus-Land wird von seinem großen Nachbarn Georgien überfallen – doch der Täter behauptet, er sei das Opfer. Was bleibt sind Trauer, Wut und Hoffnung

Sechs Wochen sind inzwischen seit dem georgischen Überfall auf Südossetien vergangen. Westliche Regierungen und Mainstreammedien haben es geschafft, das tatsächliche Geschehen auf den Kopf zu stellen und den Aggressor zum Opfer zu machen. Soweit überhaupt Kritik am Vorgehen des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili geübt wird, der die gewaltsame »Rückeroberung von Südossetien und Abchasien« schon bei seiner Amtseinführung im Januar 2004 angekündigt hatte, ist von »Fehlkalkulationen« die Rede.

Tatsächlich war aber der Überfall schon an sich nach völkerrechtlichen Maßstäben ein Verbrechen, und er war es erst recht durch die Art seiner Durchführung. Nach vorläufigen südossetischen Angaben (Stand: 9. September), die noch präzisiert werden, wurden 1492 Menschen getötet, darunter ganze Familien mit Kindern, auch Babys und schwangere Frauen. Die Zahl der Opfer wäre wahrscheinlich noch erheblich höher, wenn die südossetischen Behörden nicht in den Tagen vor dem Angriff, als sich die Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende georgische Offensive verdichteten, Hunderte Frauen und Kinder auf russisches Gebiet evakuiert hätte.

Georgien begann seinen Angriff kurz vor Mitternacht am 7. August mit einem mehrstündigen Trommelfeuer auf Tschinwali. Zum Einsatz kamen dabei schwere Artillerie und Raketenwerfer, die in den Vortagen auf den Hügeln rund um die Hauptstadt in Stellung gebracht worden waren. Außerdem warfen Kampfflugzeuge Bomben auf Tschinwali. Zahlreiche Gebäude im Stadtzentrum, aber auch Wohnviertel und die Infrastruktur, wie etwa die Wasser- und Stromversorgung, wurden zerstört. Selbst das Krankenhaus, in das Hunderte Verletzte gebracht worden waren, wurde angegriffen. Viele Familien mußten bis zu drei Tage lang in feuchten, kalten Kellern ohne Essen und Wasser ausharren. Wer sich auf die Straße begab, um Nahrungsmittel oder Decken zu besorgen, riskierte, von georgischen Soldaten erschossen zu werden.

Am 8. August, bevor die russischen Hilfstruppen Tschinwali erreichten, durchkämmten georgische Spezialeinheiten systematisch die Wohnviertel der Stadt. Augenzeugen berichten, daß Handgranaten in Keller und Ruinen geworfen wurden, um die dort versteckten Menschen zu töten. Aus Panzern und Militärfahrzeugen wurde auf die Häuser geschossen. Die Georgier nahmen sogar Rettungswagen, mit denen Verwundete evakuiert wurden, unter Feuer. Gleichzeitig wurden in dieser Phase des Überfalls die von Südosseten bewohnten Dörfer in der Umgebung von Tschinwali systematisch zerstört, die Bewohner vertrieben, Häuser in Brand gesetzt, das Vieh getötet.

Jetzt, sechs Wochen später, sind die meisten Flüchtlinge wieder zurückgekehrt. Mit umfangreicher finanzieller und materieller Hilfe aus Rußland hat der Wiederaufbau der Hauptstadt und des Landes begonnen. Bis er vollendet ist, wird es noch Monate dauern, und die Erinnerung an die Schreckenstage wird nie vergehen.

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Das Raketenabkommen zwischen Polen und den USA hätte in Europa eine ebenso heftige Debatte verdient wie der Georgien-Konflikt. Warum gab es keinen Sondergipfel der Allianz zu der Frage, was eigentlich ihr Grundvertrag noch wert ist? Weshalb fragt kaum einer, worin der Sinn einer zusätzlichen Schutzverpflichtung der Amerikaner zugunsten ihres treuen Vasallen besteht? Man denke spaßeshalber zu Ende, was es heißt, wenn das Beistandsgebot aus Artikel 5 des NATO-Vertrages durch bilaterale Agreements überboten wird und in Verdacht gerät, Makulatur zu sein. Dann werden auch andere in Osteuropa – Lettland, Litauen und Estland zuerst – nach polnischen Garantien rufen. Die NATO würde zum Bündnis à la carte. Nach dem Kern-Europa der EU wäre plötzlich auch eine Kern-NATO der privilegierten Partnerschaft zwischen Amerika und den „neuen Europäern“ von Tallinn bis Budapest denkbar. Als NATO-Peripherie käme das „alte Europa“ von Madrid bis Berlin in Betracht. Gebeten als Truppenlieferant fürs afghanische Schlachtfeld, geblockt als Partner beim Entscheid über Raketen in Polen.

Zugegeben, das klingt übertrieben. Aber es verwundert schon – und der EU-Kaukasus-Gipfel hat diesem Eindruck nur erhärtet -, dass sich der alte Westen am Kälberstrick des antirussischen Pharisäertums der Saakaschwili, Juschtschenko oder Kaczynski in eine Zukunft schleifen lässt, die nach Glaubenskrieg riecht. Man wird damit leben müssen (und können), dass Russland die bleiernen Jahre hinter sich gelassen hat, in denen es als mächtigster Nachfolgestaat der UdSSR von der Dominanz einer Supermacht Abschied nehmen und den Abstieg zur Regionalmacht ertragen musste, ohne dem Anspruch einer Großmacht abzuschwören. Aus Jelzins Konkursmasse hat Nachfolger Putin das Land wieder geopolitisch satisfaktions- und ökonomisch wettbewerbsfähig gemacht. Anstatt die dadurch auch für den Westen gewonnene Sicherheit – vor allem beim Energietransfer – zu würdigen, wird die Rückkehr zu stabiler Staatlichkeit von außen als autoritärer Sündenfall denunziert. Seit dem Georgien-Krieg lassen sich Missfallen und Abscheu mit dem Imperialismus-Vorwurf dekorieren. Russland unterwegs in die Vergangenheit, raunt das Abendland entrüstet.

Wenn sich dieser Reflex schon nicht zügeln lässt, sollte Außenpolitik, zumal deutsche gegenüber Moskau, etwas anderes sein als die Übersetzung von Ressentiments in Handeln. Es erscheint völlig abwegig, den alten Ost-West-Antagonismus plötzlich als kulturell-zivilisatorischen Gegensatz zwischen einem um Ostmitteleuropa gedehnten Westen und dem alten Feind im Osten aufleben zu lassen, bloß weil ein Saakaschwili Vorposten und Lichtgestalt des Westens im Kaukasus sein will.

Ein krasses Beispiel, wozu das führt, war vor Wochenfrist im ZDF zu erleben. Die Mainzer Anstalt lieferte mit der Sendung Maybrit Illner Frequenz, Sendezeit und Zuschauer dem georgischen Staatsfernsehen aus, um ein Propagandafenster aufzustoßen, in dem Georgiens Präsident lehnte und die Gelegenheit für einen Die-Russen-sind-unser-Unglück-Auftritt nutzte. Erinnerungen an Scharpings Serben-sind-Killer-Briefings während des Kosovo-Krieges wurden wach. Eine Sternstunde für Staatsfunk in den Händen von Überzeugungstätern. Über derartige Stimmungswogen glitt man zuletzt in drei Kriege – gegen Serbien, Afghanistan und den Irak. Und auf ähnlichem Wellenkamm ging es dem EU-Georgien-Gipfel entgegen, der über Moskau richten sollte, aber eher bezeugte, wie schizophren solche Veranstaltungen sein können. Russland wird gemaßregelt und mit einem eingefrorenen EU-Partnerschaftsvertrag bestraft, der sowieso seit Monaten auf Eis liegt. Russlands Ankläger aus dem „neuen Europa“ wollten mehr. Russlands Partner aus dem „alten“ taten, was sie konnten, ohne sich über Gebühr zu schaden und ohne die Hardliner von Polen bis Litauen über Gebühr zu brüskieren. Letztere haben ihre Ankunft im Westen stets als Abkehr vom Osten definiert und gern so getan, als herrsche in Moskau noch immer die KPdSU. Michail Saakaschwili übernahm dieses Schema und verglich die Präsenz der russischen Armee in Georgien mit der CSSR-Intervention von 1968. Das mochte dem ZDF gefallen. Kann es der deutschen Russland-Politik gefallen, derart plump und vor allem derart ideologisch vereinnahmt zu werden?

Jedenfalls war die EU in Brüssel wie gewohnt auf der Höhe ihrer Widersprüche, leider nicht der Zeit. Denn im Kaukasus steht zwischen Armenien und Aserbeidschan möglicherweise die nächste schwere Konfrontation bevor. Wieder werden Russen und Amerikaner involviert sein. Und wieder werden sich die Europäer entscheiden dürfen, wie sie dazwischen stehen. Ob sie diesmal begreifen, dass Ideologie rein gar nichts hilft, wo Geografie und Geopolitik so übermächtig sind?

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Es hatte genug rhetorische Vorwarnungen gegeben: Die nachdrückliche Opposition Rußlands gegen die Zerstückelung Jugoslawiens und insbesondere die Sezession des Kosovo von Serbien; die Rede Putins auf der Münchener Sicherheitskonferenz, auf der er die Pläne eines Raketen-Abwehrschilds in Osteuropa scharf kritisierte……..WEITERLESEN.

Von Uri Avnery, 30.08.2008

„WENN ER meine Kuh stiehlt, dann ist es schlecht. Wenn er seine Kuh stiehlt, dann ist es gut“ – diese Moralregel wurde von europäischen Rassisten den Hottentotten zugeschrieben, einem alten Volksstamm im Südwesten Afrikas.

Daran muss ich denken, wenn die USA und die europäischen Staaten jetzt gegen Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien aufschreien, die beiden Provinzen, die sich von der Republik von Sakartvelo trennten, die im Westen als Georgien bekannt ist.

Es ist noch nicht so lange her, dass die westlichen Länder die Republik Kosovo anerkannten, die sich von Serbien trennte. Der Westen behauptete, dass die Bevölkerung des Kosovo nicht serbisch sei, seine Kultur und Sprache sei nicht serbisch und dass es deshalb ein Recht habe, von Serbien unabhängig zu sein. Vor allem, nachdem Serbien eine schwerwiegende Unterdrückungskampagne gegen die Kosovaren geführt hatte. Ich unterstützte diese Ansicht voll und ganz. Anders als viele meiner Freunde war ich sogar für die militärische Operation, die den Kosovaren half, sich selbst zu befreien.

Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig, sagt ein Sprichwort. Was für Kosovo gilt, gilt auch für Abchasien und Südossetien. Die Bevölkerung dieser Provinzen sind keine Georgier. Sie haben ihre eigene Sprache und alte Zivilisationen. Sie waren von Georgien annektiert worden, wollen aber kein Teil Georgiens sein.

Was ist nun der Unterschied zwischen den beiden Fällen? Es ist tatsächlich ein großer: die Unabhängigkeit des Kosowo wird von den Amerikanern unterstützt und von den Russen abgelehnt. Deshalb ist es o.k. Die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens wird von den Russen unterstützt und von den Amerikanern abgelehnt. Deshalb ist es nicht o.k.. Die alten Römer sagten: Quod licet Jovi, non licet bovi – was Jupiter erlaubt ist, ist einem Ochsen nicht erlaubt.

Ich kann diesen Moralkodex nicht akzeptieren. Ich bin für die Unabhängigkeit all dieser Regionen.

Meiner Ansicht nach gibt es ein einfaches Prinzip, das für jeden gilt: Jede Provinz, die sich von einem Land trennen will, hat das Recht, dies zu tun. Deshalb gibt es für mich in dieser Hinsicht keinen Unterschied zwischen den Kosovaren, Abchasiern, Basken, Schotten und Palästinensern. Eine Regel für alle.

ES GAB eine Zeit, als dieses Prinzip nicht erfüllt werden konnte. Ein Staat mit ein paar hunderttausend Bewohnern war wirtschaftlich nicht lebensfähig und konnte sich militärisch nicht verteidigen.

Es war das Zeitalter des „Nationalstaates“, als ein starkes Volk sich, seine Kultur und seine Sprache kleineren Völkern aufzwang, um einen Staat zu schaffen, der groß genug war, um für Sicherheit, Ordnung und einen gewissen Lebensstandard zu sorgen. Frankreich hat sich deshalb die Bretonen und die Korsen unterworfen, Spanien die Katalanen und die Basken, England die Waliser, die Schotten und die Iren usw.

Diese Realität ist nicht mehr vorhanden. Die meisten Funktionen des „Nationalstaates“ sind auf übernationale Strukturen übergegangen, wie die großen Bundesländer der USA und die großen Partnerschaften wie die EU. In diesen gibt es auch Platz für kleine Länder wie Luxemburg neben größeren wie Deutschland. Wenn Belgien auseinander bricht und ein flämischer Staat neben einem wallonischen entsteht, werden beide in die EU aufgenommen werden und keinem wird ein Unglück geschehen. Jugoslawien ist zerfallen, und jedes seiner Teile wird schließlich zur EU gehören.

Das ist auch in der ehemaligen Sowjetunion geschehen. Georgien befreite sich von Russland. Mit demselben Recht und derselben Logik kann sich Abchasien von Georgien befreien.

Aber wie könnte ein Land dann ein Auseinanderfallen verhindern? Sehr einfach. Es muss die kleineren Völker davon überzeugen, dass es sich lohnt, unter seinen Flügeln zu bleiben. Wenn die Schotten das Gefühl haben, dass sie im Vereinigten Königreich die gleichen Rechte haben, dass ihnen genügend Autonomie und ein faires Stück des allgemeinen Kuchens gewährt wird, dass ihre Kultur und ihre Traditionen respektiert werden, dann können sie sich zum Bleiben entscheiden. Solch eine Debatte läuft seit Jahrzehnten in der französisch sprechenden kanadischen Provinz von Quebec.

Der allgemeine Trend in der Welt ist es, die Funktionen der großen regionalen Organisationen zu erweitern, und gleichzeitig erlaubt es Völkern, sich von ihrem Mutterland zu trennen und ihren eigenen Staat zu errichten. Das geschah in der Sowjetunion, in Jugoslawien, in der Tschechoslowakei, Serbien und Georgien. Das wird noch in vielen anderen Ländern geschehen.

Diejenigen, die in die entgegen gesetzte Richtung gehen und z.B. einen binationalen israelisch-palästinensischen Staat gründen wollen, gehen gegen den Zeitgeist – um wenigstens dies zu sagen.

DIES IST der historische Hintergrund für die Krise zwischen Georgien und Russland. Da gibt es keine Gerechten. Es ist schon ziemlich komisch von Vladimir Putin, von dessen Händen das Blut tschetschenischer Freiheitskämpfer tropft, zu hören, wie er das Recht Südossetiens auf Abtrennung rühmt. Es ist nicht weniger komisch, von Micheil Saakashvili zu hören, wie er den Freiheitskampf der beiden separatistischen Regionen mit dem sowjetischen Einfall in die Tschechoslowakei vergleicht.

Der Kampf erinnert mich an unsere eigene Geschichte. Im Frühjahr 1967 hörte ich einen israelischen General sagen, dass er jede Nacht dafür bete, dass der ägyptische Führer Gamal Abd-al-Nassar seine Truppen doch auf die Sinai-Halbinsel schicken möge. Dort werden wir sie vernichten, sagte er. Einige Monate später tappte Nasser in die Falle. Der Rest ist Geschichte.

Nun hat Saakaschvili genau dasselbe getan. Die Russen beteten darum, dass er in Südossietien einfallen möge. Als er in diese Falle tappte, taten die Russen dasselbe, was wir den Ägyptern taten. Die Russen brauchten sechs Tage dazu, genau wie wir.

Keiner weiß, was Saakaschwili durch den Kopf ging. Er ist ein unerfahrener Mann, der in den USA ausgebildet wurde, ein Politiker, der auf Grund seines Versprechens zur Macht kam, die separatistische Region wieder zurück zu bringen. Die Welt ist voll solcher Demagogen, die eine Karriere auf Hass, Supernationalismus und Rassismus aufbauen. Wir haben von diesen Typen auch hier bei uns mehr als genug.

Aber selbst ein Demagoge muss kein Idiot sein. Glaubte er, dass Präsident Bush, der auf allen Gebieten bankrott ist, ihm zu Hilfe eilen würde? Wusste er nicht, dass die USA keine überzähligen Soldaten haben? Dass Bushs kriegerische Reden vom Wind verweht werden? Dass die NATO ein Papiertiger ist? Dass die georgische Armee im Feuer des Krieges wie Butter dahinschmelzen würde?

ICH MÖCHTE gerne wissen, welche Rolle wir in dieser Geschichte spielten.

In der georgischen Regierung gibt es einige Minister, die in Israel aufwuchsen und hier ihre Ausbildung erhielten. Es scheint, dass der Verteidigungsminister und der Minister für Integration (der separatistischen Regionen) auch israelische Bürger sind. Und am wichtigsten, dass die Eliteeinheiten der georgischen Armee von israelischen Offizieren trainiert worden sind, einschließlich einem, der den 2. Libanonkrieg verloren hat. Auch die Amerikaner investierten viel in das Training der Georgier.

Ich amüsiere mich immer über die Idee, es sei möglich, eine ausländische Armee zu trainieren. Man kann natürlich Techniken lehren: wie man gewisse Waffen benützt oder wie man eine Bataillonsübung ausführt. Aber jeder, der einmal an einem richtigen Krieg teilgenommen hat (im Unterschied zur Überwachung einer besetzten Bevölkerung), weiß, dass die technischen Aspekte zweitrangig sind. Ausschlaggebend ist der Geist der Soldaten, ihre Bereitschaft, ihr Leben für die Sache zu riskieren, ihre Motivation, die menschliche Qualität der Kampfeinheiten und der Kommandeure.

So etwas kann nicht von Ausländern übermittelt werden. Jede Armee ist ein Teil ihrer Gesellschaft, und die Qualität der Gesellschaft ist entscheidend für die Qualität der Armee. Dies trifft noch mehr zu in einem Krieg gegen einen Feind mit großer zahlenmäßiger Überlegenheit. Wir machten diese Erfahrungen im Krieg von 1948, als David Ben Gurion uns Offiziere aufzwingen wollte, die in der britischen Armee trainiert worden waren. Doch wir Frontsoldaten wollten lieber unsere eigenen Kommandeure, die in unserer Untergrundarmee trainiert worden waren und nie in ihrem Leben eine Militärakademie gesehen hatten.

Nur professionelle Generäle, deren ganze Einstellung rein technisch ist, können sich vorstellen, Soldaten eines anderen Volkes und einer anderen Kultur zu „trainieren“ – in Afghanistan, im Irak oder Georgien.

Eine ziemlich entwickelte Eigenschaft unserer Offiziere ist die Arroganz. In unserm Fall ist sie verbunden mit einem angemessenen Standard der Armee. Wenn die israelischen Offiziere ihre georgischen Kollegen mit dieser Arroganz angesteckt haben und sie davon überzeugten, dass sie die mächtige russische Armee schlagen könnten, begingen sie ihnen gegenüber ein große Sünde.

ICH GLAUBE nicht, dass dies der Beginn des 2. Kalten Krieges ist, wie unterstellt worden ist. Aber sicher ist es eine Fortsetzung des „Großen Spieles“.

Diese Bezeichnung wurde dem erbarmungslosen geheimen Kampf gegeben, der das ganze 19. Jahrhundert entlang der russischen Südgrenze zwischen den beiden damaligen Großmächten tobte, der britischen und der russischen Geheimagenten, und nicht so geheime Armeen waren in den Grenzregionen von Indien (einschließlich Pakistan), Afghanistan, Persien, u.a. aktiv. Die „Nordwest-Grenze“ (Pakistans), die jetzt im Krieg gegen die Taliban eine Hauptrolle spielt, war schon damals legendär.

Heute läuft das „Große Spiel“ zwischen den augenblicklichen Großmächten – den USA und Russland – über die Gegend von der Ukraine bis Pakistan. Es belegt, dass Geographie wichtiger ist als die Ideologie. Der Kommunismus kam und ist verschwunden – aber der Kampf geht weiter, als sei nichts geschehen.

Georgien ist nur ein Bauer in diesem Schachspiel. Die Initiative liegt bei den USA. Sie wollen Russland mit der sich erweiternden NATO, einem Arm der US-Politik, entlang den Grenzen einkreisen. Das ist eine direkte Bedrohung des rivalisierenden Empire. Russland versucht seinerseits seine Kontrolle über die Ressourcen – Öl und Gas, als auch über die Transportwege derselben – zu erweitern. Sie sind für den Westen lebensnotwendig Das kann zu einer Katastrophe führen.

ALS HENRY Kissinger noch ein weiser Historiker war, bevor er ein törichter Staatsmann wurde, erläuterte er ein bedeutendes Prinzip: um die Stabilität in der Welt aufrecht zu erhalten, muss ein System geschaffen werden, das alle Parteien einschließt. Wenn eine Partei außerhalb dieses Systems bleibt, ist die Stabilität in Gefahr.

Als Beispiel zitierte er die „Heilige Allianz“ der Großmächte, die sich nach den Napoleonischen Kriegen bildete. Die weisen Staatsmänner jener Zeit, zu denen der österreichische Fürst Metternich gehörte, sorgten dafür, dass das besiegte Frankreich nicht außerhalb stand, sondern im Gegenteil einen bedeutsamen Platz im Konzert Europas bekam.

Die augenblickliche amerikanische Politik mit ihrem Versuch, Russland hinauszudrängen, ist eine Gefahr für die ganze Welt. (Die wachsende Macht Chinas habe ich dabei noch gar nicht erwähnt).

Ein kleines Land, das in den Kampf zwischen Großmächten verwickelt wird, bringt sich selbst in die Gefahr, zerdrückt zu werden. Das ist in der Vergangenheit mit Polen geschehen, und es scheint, aus den Erfahrungen nicht gelernt zu haben. Man sollte Georgien und auch der Ukraine raten, nicht den Polen nachzueifern, sondern den Finnen, die seit dem 2. Weltkrieg eine weise Politik geführt haben: sie achten auf ihre Unabhängigkeit, bemühen sich aber, die Interessen ihres mächtigen Nachbarn zu berücksichtigen.

Wir Israelis könnten vielleicht auch etwas von all dem lernen: dass es nicht sicher ist, Vasall einer Großmacht zu werden und deren Rivalen zu provozieren. Russland kehrt in unsere Region wieder zurück, und jeder Schritt, den wir machen, um die Expansion der USA zu fördern, wird sicher von einem russischen Schritt zu Gunsten der Syrer und des Iran beantwortet.

Wir sollten also die „Moral der Hottentotten“ nicht übernehmen. Sie ist nicht klug und sicher auch nicht moralisch.

Da lacht der Russe, und der Westen wundert sich: Warum nur glauben die Nato-Staaten, dass allein Russland die Rolle des Bösen im Georgien-Konflikt zusteht? Wo doch das Verteidigungsbündnis Russlands kompromisslose Haltung provoziert hat. Und Georgiens Präsident Michail Saakaschwilli eigentlich vors Kriegsgericht gehört.

Es kommt alles auf den Blickwinkel an. „Die Nato hat sich als der Schurke des Stücks herausgestellt“, schreibt der angesehene indische Leitartikler Nihal Singh in der Mumbaier Tageszeitung „Asian Age“. Wie kann er nur, der Ignorant? Wo es doch der Nato nur darum geht, den Frieden zu bewahren, nicht nur rund um den Nordatlantik, wie einst im Gründungsvertrag vorgesehen, sondern weltweit und nun eben in Georgien. Aber der Mann schreibt ja aus seiner indisch verzerrten Perspektive auch einen solchen Satz: „Im Fall Georgien war es das nackte Abenteurertum von Präsident Michael Saakaschwilli, das Russland die Möglichkeit gab, seine Zähne zu zeigen.“

Das ‚Opfer‘ Georgien

Das sieht der Westen ganz anders. (Und die Russen mit ihrem neu entdeckten Allmachtsgehabe machen es ihm leichter.) Na ja, ein bisschen ungestüm habe der Herr Saakaschwilli schon gehandelt, ein bisschen problematisch auch. Aber das Wort Hasardeur oder gar Kriegsverbrecher nimmt, Ausnahme Gazprom-Schröder, auch von Deutschlands Regierungs-Politikern niemand in den Mund, nur weil da in einer Nacht- und Nebelaktion die südossetische Hauptstadt Zchinwali mit Raketen und Panzern angegriffen wurde ohne Rücksicht auf Zivilisten, dafür mit dem listigen Kalkül, die Eröffnung der Olympischen Spiele werde die Weltmeinung von diesem kleinen Eroberungsfeldzug ablenken. “ Ein großer Teil ist befreit und die Kämpfe gehen weiter“, so Saakaschwilli anfangs. Erst als sein Plan voll in die Hosen gegangen war, entdeckte er sich und sein Land als bedrohten Hort von „freedom“ und „democracy“. Und fand sein Publikum.

Doppelmoral à la Nato

Außerdem können die USA und ihre Verbündeten nicht verstehen, dass die Russen sich langsam eingekreist fühlen von all den neuen Nato-Staaten und den Fast- Nato-Staaten im Wartestand rundum. Und dass dem Kreml das amerikanische Raketenabwehrsystem, das doch nur Atom-Angriffe schurkischer Staaten von Iran bis Nordkorea vereiteln soll, ausgerechnet vor der Haustür in Tschechien und Polen installiert wird, zwei Ländern, die aus – nebenbei durchaus verständlichen historischen Gründen – nicht gerade Russlands engste Freunde sind. Sie sehen auch nicht ein, warum die Russen dauernd davon reden, was im Kosovo Recht war, müsse in Südossetien und Abchasien billig sein. Ging es doch im Kosovo um den gerechten Aufstand gegen ein paranoides Regime, während ein unabhängiges Südossetien völkerrechtswidrig die territoriale Integrität der demokratischen Republik Georgien verletzt!

Das deutsche Versprechen
Der Inder Singh kann die Russen und ihre Überreaktion verstehen. Er macht darauf aufmerksam, dass Deutschland zu Gorbatschows Zeiten ziemlich feierlich erklärte, nach Auflösung des Warschauer Pakts einer Ausweitung der Nato bis an die Grenzen Russlands entgegen zu treten. Und er stellt die unverbrüchliche Harmonie der Europäischen Union in Frage:“Die EU leidet an dem fast fatalen Defekt seiner neuen Mitglieder, die früher einmal Satelliten oder Teile der Sowjetunion waren und mehr daran interessiert sind, Russland nieder zu machen, als ihren Platz und ihre Stärke in einer wirkungsvollen Union zu finden.“
 
Alles für die EU
Wie kommt dieser Inder nur darauf? Weiß er, dass viele Politiker in den alten Mitgliedsländern, ohne es natürlich zuzugeben, nur widerwillig in den paneuropäischen Chor der Russland-Verdammer einstimmen? Schließlich muss das hypotrophe Gebilde EU ja um jeden Preis weiter am Leben gehalten werden. Genauso wie der eine oder andere Regierungschef eines europäischen Nato-Landes es zwar nach außen abstreitet, doch privat zugibt, auch er/sie halte das Raketenabwehrsystem in Wahrheit für eine Provokation und die Begründung dafür zwischen abenteuerlich und schwachsinnig. Doch weil der Große Bruder jenseits des Atlantiks und die politische Räson es so wollen, stehen sie alle in Bündnistreue fest, sogar in Sachen Saakaschwilli. Bis die Russen den Gashahn zudrehen.

Der Kaukasus-Konflikt zieht weite Kreise.

Sie gehen soweit, dass am 21. August US-Außenministerin Condoleezza Rice überraschend Bagdad besuchte.

Hauptziel des Besuchs war es, den Entwurf eines amerikanisch-irakischen Sicherheitsabkommens abzustimmen, das die militärischen und politischen Beziehungen zwischen Bagdad und Washington regeln und die Frist des Abzugs und die Aufenthaltsbedingungen der US-amerikanischen Soldaten im Lande bestimmen soll. Washington „prüft“ diesen Vertrag seit bereits anderthalb Jahren, aber jetzt, nach Saakaschwilis abenteuerlichem Treiben in Südossetien, hat man in der Administration Bush verstanden: Mit dem Vertrag sollte man keine Zeit mehr verlieren, sonst riskieren die USA, bis Ende dieses Jahres die letzten juristischen Vorwände für die sich hinziehende militärische Okkupation Iraks zu verlieren.

Selbst die proamerikanische Regierung in Bagdad drängt die Amerikaner dazu, in den juristischen Fragen endlich Klarheit zu schaffen: Es ist bereits unmöglich, den Irakern die Notwendigkeit des „US-amerikanischen Schutzes“ weiter verständlich zu machen, da weder die versprochene Verbesserung der Lebensqualität noch der Sicherheit zu bemerken sind.

Die Verbindung mit dem Kaukasus-Konflikt ist hier augenscheinlich, dennoch wollen wir an einige wichtige Details erinnern.

Formell befinden sich die Truppen der USA und der übrigen Mitglieder der Koalition aufgrund eines UN-Mandats im Irak. Zwar wurde das Mandat erst im Oktober 2003 nachträglich erteilt, doch die Amerikaner waren in Bagdad bereits im April desselben Jahres einmarschiert.

Es geht jedoch nicht darum. Die Resolution 1511 des UN-Sicherheitsrats von 2003, die durch die USA und Großbritannien initiiert wurde, berechtigte zur „Schaffung mulitnationaler Kräfte“ (MNF), die alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stablität im Irak hätten treffen sollen. Die Länder, die die Resolution unterstützten, hofften, dass diese Notwendigkeit nach der erhofften Normalisierung der Lage entweder 2005 oder 2006 entfallen werde.

Bekanntlich trat nichts davon ein. Im Gegenteil: Die Zahl der Opfer unter den friedlichen Irakern nahm ebenso zu wie der Widerstand gegen die Truppen der USA und Großbritanniens, Irak ist in schiitische und sunnitische Regionen (und fast völlig selbstständige kurdische Gebiete) zerfallen und bewegt sich nach wie vor am Rande eines Bürgerkriegs.

Dennoch gelang es den USA, den UN-Sicherheitsrat jedes Jahr zur Verlängerung des UN-Mandats zu überreden, da sie eine „baldige Genesung“ des Landes versprachen.

Es folgten die Resolutionen 1546, 1637 und jüngst 1723 des Weltssicherheitsrats. Das gegenwärtige Mandat läuft am Jahresende ab, und es gibt überhaupt keine Chancen auf seine Verlängerung durch die UNO. Hier nun tritt die „georgische Verbindung“ zutage.

Russland bestand auch schon früher darauf, die Aufenthaltszeit der ausländischen Truppen im Irak zeitlich zu begrenzen. Ihm wurde das Versprechen gegeben, jedoch jedesmal „vergessen“. Jetzt dürfte es schwer fallen, Moskau angesichts des Vorgehens Washingtons im Kaukasus-Konflikt und der Rettungsversuche von George W. Bush und Condoleezza Rice für Saakaschwili, zu überreden, doch noch ein wenig auf Siege im „Kampf gegen den Terrorismus“ zu warten und die Augen vor der US-Okkupation Iraks zu verschließen.

Im Grunde ist es nicht einmal die Okkupation, sondern die Schaffung einer Art „irakisches Protektorat“ der USA, denn sie wirken darauf hin. Die Gesamtstärke der US-Truppen, der Polizei, der juristischen und sonstigen „Berater“ beträgt jetzt beinahe 180 000 Personen (davon entfallen 144 000 auf die amerikanischen Soldaten und Offiziere). Seit dem vorigen Jahr fordert selbst das irakische Parlament, von nun an sollten alle Abkommen über den Aufenthalt der Koalitionstruppen von den Abgeordneten ratifiziert werden – bisher wurden diese überhaupt nicht beachtet.

Das Global Policy Forum, ein internationales Konsultativorgan, gebildet zwecks Analyse der UN-Aktivitäten, konstatiert: „Der Sicherheitsrat hat das Vorgehen der Koalitionstruppen im Irak vom Standpunkt der Herstellung von Frieden, Sicherheit und Völkerrecht nicht ernst eingeschätzt. In vielen Provinzen verstoßen die multinationalen Truppen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte im Irak.“

Das Weiße Haus sah bereits zu Jahresbeginn ein, dass es möglicherweise nicht mehr gelingt, im Irak mit Hilfe der UNO noch länger zu bleiben. Anschließend traten sonderbare Ereignisse ein, die sehr eindeutig illustrieren, wie im US-Außenministerium das Völkerrecht und die vom US-Kongress verabschiedeten Gesetze interpretiert werden.

Im Mai dieses Jahres brach ein kleiner Skandal aus, als das Weiße Haus auf Gesuch des Kongresses, den weiteren Aufenthalt der Truppen im Irak zu begründen, praktisch wortwörtlich erklärte, Amerika könne sich dort „nach eigenem Ermessen“ aufhalten. In einem Schreiben an den Kongress erklärte das Außenministerium, die USA könnten im Irak auch ohne UN-Mandat bleiben, nämlich aufgrund der Kongressresolutionen von 2001 und 2002, die zur Gewaltanwendung im Irak bevollmächtigt hatten.

Der Kongress zweifelte die Kenntnisse des Außenministeriums und der Bush-Administration an. Die Rechtsberater des Kongresses erläuterten, dass diese Resolutionen die Gewaltanwendung gegen Saddam Hussein sowie zwecks Vernichtung von Massenvernichtungswaffen ermöglicht hätten. Im Irak aber sei beides nicht vorhanden.

Daher die fieberhafte Arbeit am Entwurf des neuen Abkommens. Inhaltsmäßig stellt es ein Mandat zu weiterem Verbleib der US-Truppen dar. Entgegen Angaben von US-Zeitungen und einiger Nachrichtenagenturen legt der Entwurf keinen Zeitpunkt für den Abzug der US-Truppen fest und ist vorläufig lediglich eine Grundlage für weitere Diskussionen. Die Amerikaner werden natürlich einen zeitlichen Rahmen für den Truppenabzug darin aufnehmen müssen, denn sonst wird das Abkommen wenig mit der weltweit juristischen Praxis gemein haben.

Doch die erwähnten Daten für den „endgültigen“ Truppenabzug – 2011 für die „Kampfeinheiten“ und 2014 für alle übrigen – seien nur, wie nach der Abreise von Rice der irakische Regierungssprecher Ali al-Baddagh erläuterte, die Wünsche Bagdads. Iraks Außenminister Hoshiyar Zebari sagte, die Rede sei nur „von Zeit-Horizonten“.

Nach dem Entwurf zu urteilen, haben die Amerikaner überhaupt nur den Punkt darüber aufgenommen, dass der Abzug der Expeditionskräfte von konkreten Umständen im Sicherheitsbereich abhängen werde. Eine solche Verschwommenheit sei nötig, wird in der Administration zugegeben, damit die USA in Zukunft eine Begründung haben, ihre Präsenz im Irak nach Herzenslust zu verlängern. Nach dem Motto: den Abzug bekannt geben und bleiben.

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Medwedew ist zum völligen Abbruch der Beziehungen zur NATO bereit

Die russische Regierung scheint von den unverhohlenen Drohungen der NATO im Kaukasus-Konflikt nicht sehr beeindruckt. Präsident Medwedew erklärte in Sotschi, eigentlich müsse die NATO ein stärkeres Interesse an einer Kooperation mit Rußland haben als umgekehrt. Doch davon scheint die NATO nichts zu wissen. So nimmt das Schicksal seinen Lauf.

Am Montag haben kurz nacheinander beide Kammern des russischen Parlaments, der Föderationsrat und die Staatsduma, den Anträgen Abchasiens und Südossetiens entsprochen, die Unabhängigkeit dieser Staaten, die bisher formal zu Georgien gehören, anzuerkennen. Formal vollziehen muß diese Anerkennung noch Präsident Medwedew selbst. Doch bestehen angesichts der Lage daran kaum Zweifel. Schon zuvor hatte sich die Partei Einiges Rußlands, die in der Duma die Mehrheit hat, für diesen Schritt ausgesprochen.

Besorgt äußerte sich der russische Präsident, der sich im Badeort Sotschi mit dem aus Brüssel zu Konsultationen abberufenen russischen NATO-Botschafter Dmitri Rogosin traf, auch über den Flottenaufmarsch der NATO im Schwarzen Meer. der Aufenthalt der NATO-Schiffe dort sei weder notwendig noch nützlich. Im einzelnen handelt es sich um zwei Schiffe der US-Navy, eines aus Spanien, eines aus Polen, vier (!) aus der Türkei (die immerhin ein Anrainer ist) und  natürlich  eines aus Deutschland. Hinzu kommt der Besuch eines US-Zerstörers im georgischen Hafen Batumi.

Bedrohlich scheint auch eine weitere Entwicklung zu sein, auf die der Vize-Chef des russischen Generalstabes, Anatoli Nogowizyn, auf einer Pressekonferenz der Nachrichtenagentur Novosti hinwies. Danach zieht die georgische Armee im Raum Gori  etwa 30 km von der südossetischen Hauptstadt Zchinwali entfernt  starke Militärverbände zusammen. Nicht auszuschließen, daß ein weiterer Angriff Georgiens auf Südossetien bevorsteht. Georgiens Präsident Saakschwili hatte mehrfach seinen festen Willen betont, die abtrünnigen Provinzen, die jetzt de facto unabhängig sind, zurückzuerobern. Bestärkt wurde er darin von der haltung der NATO, insbesondere der USA, die die territoriale Unversehrtheit Georgiens sichergestellt haben will.

Peinlich berühren muß in diesem Zusammenhang auch, daß die BR Deutschland nicht nur  wie offiziell zugegeben  Bundeswehranghörige als OSZE-Beobachter zugegen sind, sondern auch deutsches Militärgerät, in diesem Fall geländegängige LKW von Mercedes, auf die israelische Raketenwerfer montiert sind, direkt involviert ist. Die Raketen , deren Reichweite bis zu 45 km beträgt, können Streumunition transportieren, die international kurz vor der Ächtung steht. Weit aus dem Fenster gehängt hat sich dabei die Bundesregierung , vertreten durch den Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Israel weigert sich aber bisher, irgendwelche internationalen Abkommen zu diesem Thema zu unterzeichnen. Das wird man in Rußland genau registrieren.

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Konflikt um den Kaukasus eskaliert

Beide Kammern des russischen Parlaments haben sich für eine Anerkennung der von Georgien beanspruchten Provinzen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten ausgesprochen. Das letzte Wort liegt bei Präsident Medwedew. Doch auch wenn dieser anders entscheiden sollte, würde das an der Tatsache nichts mehr ändern, daß die beiden ehemals autonomen Gebiete im Bestand der Georgischen SSR für das postsowjetische Georgien wohl für immer verloren sind. Nachdem die von der georgischen Führung versuchte Eroberung Südossetiens zum gnadenloser Vernichtungsfeldzug ausgeartet ist, gibt es für eine zwischennationale Verständigung keine Voraussetzung mehr.

Mit dem russischen Eingreifen in den georgisch-südossetischen Krieg ist ein Blutbad beendet worden. Man mag die russischen Vorwürfe an Tbilissi, daß ein Völkermord an den Osseten stattgefunden habe, als übertrieben empfinden. Tatsache aber ist, daß nur noch 70000 Menschen in dem umkämpften Gebiet leben, während es vor Beginn der bewaffneten Kampfhandlungen 1991 noch 160000 waren. Der Krieg um die Wiederherstellung der »territorialen Integrität« Georgiens hat einen hohen Blutzoll gefordert und Zehntausende Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Doch von einer humanitären Katastrophe will man im Westen nie etwas bemerkt haben. Auch nicht, als die Bevölkerung von Tschinwali mitten im Schlaf mit Mehrfach-Raketenwerfern angegriffen wurde.

Anders als die NATO bei ihrem Überfall auf Jugoslawien war Moskau keine selbstermächtigte Ordnungsmacht, sondern durch das 1992 unterzeichnete Abkommen von Sotschi zur Stationierung einer Friedenstruppe berechtigt. Der über mehr als 15 Jahre aufrechterhaltene fragile Waffenstillstand, der Ossetien eine provisorische Eigenstaatlichkeit ohne internationale Anerkennung ermöglichte und die Perspektive einer friedlichen Lösung offenhielt, ist von Tbilissi mit einer militärischen Großaktion gebrochen worden. Nicht nur, daß die Westmächte Georgiens Rolle als Aggressor nicht zur Kenntnis nehmen wollen, sind sie auch bemüht, die Niederlage ihres Schützlings in Grenzen zu halten. Nachdem es die georgische Aggression niedergeschlagen hat, soll Rußland in seiner friedenssichernden Mission abgewertet statt aufgewertet werden. Der Westen stößt sich an Pufferzonen und Kontrollpunkten rund um Südossetien, die von den Russen zur Abwendung einer erneuten Aggression errichtet wurden.

Die EU will auf einem Gipfel die sich täglich steigernde Feindseligkeit gegenüber Moskau zur gemeinsamen Linie erklären. Angela Merkel, die im Gegensatz zur anfänglichen Berliner Zurückhaltung im Kaukasus-Konflikt inzwischen die aggressive Position Polens und der baltischen Republiken zu ihrer eigenen gemacht hat, droht bereits mit Strafaktionen für den Fall, daß Rußland die Kapitulationsangebote des Westens nicht annehmen sollte. Nicht auszudenken, wenn Medwedew nun auch noch der Duma-Forderung nachkommen sollte.

NATO-Sondergipfel in Brüssel: USA fordern schärfere Konsequenzen gegenüber Moskau. Europäische Länder warnen vor antirussischer Koalition

Der NATO-Freund Michail Saakaschwili in Georgien hat Anfang August den Krieg um Südossetien ausgelöst. In der Folge ist im Nordatlantikpakt, dem in Überfällen auf andere Länder geübten Militärbündnis, die Forderung nach einer schärferen Gangart gegen Rußland laut geworden. US-Verteidigungsminister und Ex-CIA-Chef Robert Gates drohte, »Moskaus Benehmen muß Konsequenzen nach sich ziehen«. Um diese »Konsequenzen« mit den Verbündeten abzustimmen, hatte die ­NATO auf Betreiben der Vereinigten Staaten die Außenminister des Bündnisses am Dienstag zu einer außerordentlichen Krisensitzung in Brüssel einberufen. »Wir halten eine Überprüfung der Zusammenarbeit mit Rußland für erforderlich«, hatte Washingtons NATO-Botschafter Kurt Volker zuvor erklärt. Selbst nach Beilegung der Krise könne es eine Rückkehr zum »business as usual« mit Moskau nicht mehr geben. Damit konnte er sich des lautstarken Applauses der russophoben Vertreter des »neuen Europa«, allen voran Polens und der baltischen Staaten, sowie Großbritanniens sicher sein.

Verschiedene Interessen

Auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Interessen der einzelnen NATO-Mitglieder waren die Ausgangspositionen für die angestrebte gemeinsame Front jedoch denkbar ungünstig. So hatte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner gegenüber der britischen Zeitung The Times bezüglich der ­Georgien-Krise erklärt: »Rußland ist eine große Nation. Wie aber haben wir sie behandelt?« Sein italienischer Kollege Franco Frattini formulierte gar, daß sein Land »der Position Putins sehr nahe« stehe. Rom sehe in Moskau einen »strategischen Partner«, gegen den die EU »keine antirussische Koalition bilden« dürfe. Zu den EU-Pragmatikern in Sachen Rußland gehört auch Deutschland. Obwohl nach dem gemeinsamen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem georgischen Präsidenten Saakaschwili am Sonntag in den Medien kolportiert wurde, die Besucherin aus Berlin habe sich in Tbilissi für eine möglichst schnelle NATO-Mitgliedschaft Georgiens eingesetzt.

Aus der offiziellen, von der Bundesregierung verbreiteten Mitschrift der Erklärungen Merkels wird jedoch deutlich, daß die Kanzlerin von der deutschen Position beim ­NATO-Gipfel im Frühjahr in Bukarest nicht abgewichen ist. Damals wurde Georgien zwar irgendwann für die Zukunft die Mitgliedschaft im Bündnis zugesichert. Zugleich war seinerzeit aber klargemacht worden, daß der Zeitpunkt für die Mitgliedschaft noch nicht gekommen ist. Dies gilt laut Merkel weiterhin, auch nach der jüngsten Krise. »Die Frage, über die wir (in Bukarest) diskutiert haben, ist die, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt der ›Membership Action Plan‹ (der NATO) greift oder nicht. Diesbezüglich gab es (damals) eine Differenz. Wann genau dieser Schritt erreicht sein wird, kann ich heute auch nicht sagen«, hatte die Kanzlerin am Sonntag in Tbilissi den politischen Konsens der großen Parteien in der BRD betont. Sie bekräftigte damit, daß jetzt erst recht nicht mehr mit einer schnellen Aufnahme Georgiens in die NATO zu rechnen ist.

Demokratiedefizite

Vor seinem Beitritt müsse sich das Land noch weiter in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln, präzisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), am Montag. Hier gebe es noch Defizite. Außerdem müsse ausgeschlossen werden, daß Georgien neue Spannungen in das Militärbündnis bringe. Zugleich mahnte SPD-Chef Kurt Beck, die Voraussetzungen für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Kaukasusrepublik seien noch nicht geschaffen, weshalb bei der Diskussion darüber »Sorgfalt geboten« sei. Auch der Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhardt, meinte, eine NATO-Aufnahme Georgiens als Antwort auf die gegenwärtige Situation sei nicht zu empfehlen. Das Land müsse sich vor seinem Beitritt erst um seine Probleme kümmern.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte die NATO-Partner vor dem Brüssel-Gipfel gemahnt, daß Rußland für seine »unverhältnismäßige Gewalt« gegen Georgien »einen Preis bezahlen« müsse. Washington erwarte von den Verbündeten eine »starke, gemeinsame Antwort«, bekräftigte Pentagon-Chef Gates. Offensichtlich wollen sich die USA nicht mit unilateralen Strafmaßnahmen die benötigte russische Kooperation bei ihren Problemen in anderen Regionen der Welt, wie in Iran, im Irak und in Afghanistan, endgültig verscherzen. Daher soll der Nordatlantikpakt auf US-Kurs gebracht werden. »Wir wollen das nicht allein tun«, versicherte Gates. Und er mahnte – wohl wissend um die besonderen Schwierigkeiten, diesmal in der NATO einen Konsens zu finden – zur Geduld: »Es gibt keinen Grund, die Dinge zu überstürzen.«

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Allianz gegen Moskau steht

Der Westentaschen-Napoleon in Paris droht mit der Einberufung eines EU-Sondergipfels, sollten sich die russischen Truppen nicht schnellstens aus Georgien zurückziehen. Rußlands Führung dürfte Sarkozy damit wohl kaum in Panik versetzt haben. In Washington aber wird es mit Genugtuung zur Kenntnis genommen worden sein, daß die anfangs etwas aggressionsgehemmten europäischen Verbündeten nun nach und nach auf einen entschieden antirussischen Kurs einschwenken. Das läßt sich von Paris ebenso behaupten wie von Berlin.

Dabei schien in deutschen Regierungskreisen bei Ausbruch des kriegerischen Konflikts sogar die Kritik an Georgiens Überfall auf Südossetien das bestimmende Moment bei der Krisenbeurteilung gewesen zu sein. Zudem fühlte sich Berlin in seiner Entscheidung, gegen eine sofortige Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO aufzutreten, durch die Zuspitzung der Situation um die ehemals georgische Provinz eher bestätigt als widerlegt. Das sieht nun die deutschen Kanzlerin völlig anders. »Georgien wird«, brachte sie es bei ihrer Ankunft in Tbilissi etwas umständlich auf den Punkt, »wenn es das will, und das will es ja, Mitglied der NATO sein«. Die ehemalige Sowjetrepublik soll somit, wohl als Auszeichnung für die versuchte Eroberung eines Landes, dessen Existenz außerhalb Georgiens einer internationalen Regelung unterliegt, in den Stand eines NATO-Mitglieds erhoben werden. Was früher gegen eine sofortige Aufnahme des Kaukasusstaates sprach, seine ungelösten Territorialfragen, soll nun auf einmal für eine Mitgliedschaft sprechen. Wäre Georgien NATO-Mitglied gewesen, wird argumentiert, dann hätte das russische Eingreifen in den Südossetien-Konflikt den Beistandsfall ausgelöst. Das heißt aber auch: Wäre Georgien zum Zeitpunkt seines brutalen Angriffes auf Tschinwali bereits in der NATO gewesen, dann wäre die nordatlantische Wertegemeinschaft zur Kriegspartei im Kaukasus geworden. Dann wäre es an der NATO, Georgiens ungelöste Territorialfragen zu lösen, die losgetrennten Autonomiegebiete mit Gewalt zu annektieren und dabei einen Krieg mit Rußland zu riskieren. Wofür Frau Merkel eintritt, ist die ultimative Provokation. Dafür eignet sich der Provokateur von Tbilissi als Verbündeter bestens.

Als prowestliche Provokateure und Nutznießer sind die großgeorgischen Chauvinisten die Kosovo-Albaner des Kaukasus. Nur daß sich die Frage der territorialen Integrität umgekehrt stellt. Angela Merkels Insistieren auf die territoriale Unversehrtheit der Kaukasusrepublik hört sich angesichts der Kosovo-Sezession wie blanker Hohn an. Auch weil Südossetien nie integraler Bestandteil eines georgischen Staatswesens war, da es Georgien bereits vor dessen Unabhängigkeitserklärung verlassen hatte. Wo immer der Westen um die Lösung einer nationalen Frage bemüht ist, ist Kriegsgefahr in Verzug.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

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Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

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"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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