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Hintergründe des Massakers von Norwegen – 

Das schreckliche Massaker von Oslo und Utoya, begangen durch den 32-jährigen Norweger Anders Behring Breivik, löste die üblichen Reflexe aus. Kurz nachdem die Bombe im Regierungsviertel explodiert war, geisterte al-Qaeda bereits als Schuldiger durch die Medienlandschaft, obwohl Norwegens Behörden bis dahin keinerlei Aussagen zur Urheberschaft gemacht hatten. Wenn es kracht, fällt der Verdacht sofort auf Islamisten. Und das, obwohl Europol von 249 im Jahr 2010 gezählten terroristischen Aktionen nur drei Islamisten zurechnet. Im Jahr 2009 war es nur einer von insgesamt 294, 2008 ebenfalls einer von 515, und 2007 vier von 583 gezählten Anschlägen bzw. Anschlagsversuchen, die auf das Konto von Islamisten gingen. Dennoch fungieren sie stets als die „üblichen Verdächtigen“. (1)

Auch deutsche Politiker stellten ihre Reflexe unter Beweis. Regierungsvertreter nutzten die Gunst der Stunde und bekundeten die vermeintliche Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, während die SPD eine schärfere Kontrolle des Internets verlangte. Eine günstige Gelegenheit auch, noch einmal ein Verbot der NPD zu fordern, wie es Sarah Wagenknecht von der Linkspartei tat.

Ein solches Verbot würde Breivik aber gar nicht berühren. Denn er ist entgegen der weitläufigen Darstellung der Medien weder ein Neonazi noch ein Rechtsradikaler im herkömmlichen Sinne. Auf seiner Facebook-Seite hatte er neben Winston Churchill Norwegens bekanntesten antifaschistischen Widerstandskämpfer Max Manus als Vorbild genannt. In seinem kurz vor der Tat veröffentlichten 1.500-seitigen „Kreuzritter-Manifest“ schrieb er darüber, „tief beleidigt“ zu sein, wenn man ihn als Nazi bezeichne.

Breiviks Tat war wahnsinnig, seine Ansichten waren es zum größten Teil jedoch nicht – oder wenn überhaupt, müsste man sie als den mittlerweile „ganz normalen Wahnsinn“ bezeichnen. Mit seinem Weltbild lassen sich in den USA Wahlen gewinnen, wie Kandidaten der Tea-Party-Bewegung bewiesen haben. Breiviks Ideologie lässt sich am ehesten unter dem Begriff „neokonservativ“ fassen: Pro-amerikanisch, pro-israelisch, wirtschaftsliberal und christlich-konservativ. Auch sein Nationalismus steht nicht im Widerspruch zur „europäischen Idee“. Im Gegenteil.

Europa insgesamt müsse verteidigt werden – gegen den Islam und seine verräterischen Helfershelfer. Breiviks Gedanken entsprechen der Schematik, wie sie Samuel L. Huntington in seinem berühmt-berüchtigten Werk „Kampf der Kulturen“ entworfen hat. Auf der einen Seite die christlich-jüdisch geprägte Zivilisation, die sich gegen die rückständige, vormoderne islamische Barbarei behaupten müsse. Für Breivik ein Zweifronten-Krieg: Nicht nur am Hindukusch, oder wo immer „unsere Sicherheit“ gerade „verteidigt“ werden muss, sondern auch daheim. Breivik sieht sich als avantgardistischer Soldat in der Schlacht an der Heimatfront. Dass er nicht die Besucher einer Moschee sondern eines Jugendcamp der sozialdemokratischen Regierungspartei massakrierte, ist da kein Widerspruch. Denn es gebe eine Verschwörung zwischen europäischen Regierungen und muslimischen Mächten, Europa zu islamisieren – von den anti-islamischen Verschwörungsparanoikern auch mit dem Schlagwort „Eurabien“ bedacht.

Ein Stichwortgeber der Paranoia ist der weit über Norwegens Grenzen hinaus bekannte, aber anonyme Blogger „Fjordman“, der mit Abstand am häufigsten von Breivik zitiert wird. Fjordmans zahlreiche Artikel werden auch ins deutsche übersetzt und erfreuen sich in der islamophoben Szene hierzulande großer Beliebtheit.

Deutschlands Querfront

Als besonders eifrige Vorkämpfer der neokonservativen Sache haben sich in Deutschland ausgerechnet (ehemalige) Linke erwiesen. In Zeitschriften wie Konkret wurden bereits vor 20 Jahren die ersten Grundsteine für diese Ideologie gelegt. Unter dem Label „Antideutsche“ sammelten sich Linke, oder die sich dafür hielten, und bliesen zum Großangriff auf all das, was allgemein bis dahin als links galt und von ihnen nun als rechts ausgemacht wurde: die Gegnerschaft zu Kriegen wird als „Appeasement“ gegenüber dem „Islamfaschismus“ denunziert; Antiimperialismus sei die Einteilung der Welt in gute und böse Völker und stehe somit der Nazi-Ideologie nah; Antikapitalismus gilt als des „strukturellen Antisemitismus“ verdächtig. Und hinter Kritik an der Politik Israels und dessen wichtigstem Verbündeten, den USA, verkappe sich die Tradition eines „eliminatorischen Antisemitismus“.

In der Folgezeit machten die „linken“ „Antideutschen“ Karriere im (neo-)konservativen Mainstream. Konkret-Schreiber wie Thomas von der Osten-Sacken kamen bei der Springer-Presse unter, ehemalige Mitglieder des Kommunistischen Bundes wie Mathias Küntzel fanden sich in transatlantischen Think Tanks wieder.

Eine politische Querfont hat sich – von links über liberal bis hin zu konservativ und christlich-fundamentalistisch – anhand eines gemeinsamen Feindbilds und aufgrund einer gemeinsamen Verschwörungsideologie gebildet, der zufolge „der Islam“ die Weltherrschaft anstrebe.

Breiviks ideologisches Kulturkampf-Gebräu gibt es an vielen Theken zu kaufen: kräftig gewürzt an der des rechtsaußen Hetzblogs PI-News (Politically Incorrect), ein wenig fader an der Hausbar der konservativen Springer-Presse – es sei denn, Henryk M. Broder sondert in der Welt eine seiner Hasstiraden ab – und mit ein wenig Antifa-Süßstoff gestreckt am Tresen zur Linken, etwa bei der Zeitung Jungle World oder den Israel-Hurra-Patrioten von BAK Shalom in der Linkspartei.

Die rhetorische Gewaltbereitschaft dieses Spektrums ist enorm. Kein Krieg der „westlichen Wertegemeinschaft“, zu dem nicht getrommelt wird. Dabei ist die Kriegsgeilheit schon so groß geworden, dass es der Trommelei keinen Abbruch tut, selbst wenn der nach Weltherrschaft trachtende große Feind – al-Qaeda – in den eigenen Reihen kämpft, wie gegenwärtig in Libyen.

Der tödliche Angriff israelischer Soldaten auf die Gaza-Friedensflotte im vergangenen Jahr lieferte einen Vorgeschmack auf das Hasspotential dieser anti-muslimischen Querfront. Ob bei den rechten PI-News oder dem linken Portal Indymedia, viele der Nutzer stellten mehr als nur „klammheimliche Freude“ am Tod der Aktivisten zur Schau. Nicht wenige hätten es am liebsten gesehen, wenn alle „Antisemiten“ der Flotte im Meer versenkt worden wären.

Biedermänner und Brandstifter?

Natürlich wäre es falsch, bekannte „Islamkritiker“ wie Henryk M. Broder, Udo Ulfkotte oder Thilo Sarrazin für die Taten Breiviks verantwortlich zu machen und hier eine Kausalität herstellen zu wollen. Oder, wie es Sarah Wagenknecht getan hat, allgemein den „Rechtspopulismus“ mit in Haft zu nehmen. Alleine, weil es sich dabei eher um einen politischen Kampfbegriff handelt, als um einen analytischen.

Doch wer würde den Zusammenhang zwischen dem Attentat auf Rudi Dutschke und der zuvor gegen ihn in Springers Bild Zeitung betriebenen Hetzkampagne bestreiten? Darum ist der Gedanke an Biedermann und die Brandstifter auch im Zusammenhang mit dem Oslo-Massaker nicht unangebracht. Ebenso wie die „Asyldebatte“ Anfang der 1990er Jahre von brennenden Flüchtlingsheimen begleitet war, ging auch die von Sarrazin ausgelöste „Integrationsdebatte“ der jüngeren Vergangenheit mit Angriffen auf Moscheen einher. Wer ständig Wasser auf die Mühlen eines ohnehin schon latent gewaltbereiten, von Intoleranz, Hass und Verfolgungswahn geprägten Milieus gießt, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn die Mühlen zu mahlen beginnen.

„Ein Abgrund trennt natürlich das ideologische Delirium vom kriminellen Wahnsinn; Tatsache bleibt jedoch, dass sich der kriminelle Wahnsinn auch vom ideologischen Delirium nährt“, brachte es der italienische Publizist Domenico Losurdo auf den Punkt. (2)

Henryk Broder vermag selbst die Tatsache nicht die gute Laune zu vermiesen, dass sich der Massenmörder Breivik auch auf ihn positiv bezieht. Broder wird nicht nur mehrfach zitiert, in Anlehnung an dessen Buch Hurrah, wir kapitulieren nennt Breivik einen Abschnitt seines Manifests „Hurrah! We Capitulate!“.

Sorgen bereitete Broder das allerdings nicht: „Das einzige, worüber ich mir Sorgen mache, ist, woher ich Ersatzteile für meinen Morris Traveller aus dem Jahre 1971 bekomme. Sogar in England werden die Teile knapp,“ sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. (3)

Konnte sich Broder in seiner ersten öffentlichen Reaktion zu keinerlei Empathie-Bekundungen für die Opfer hinreißen lassen, weil diese nicht von Islamisten niedergemetzelt worden waren?

Gegen andere Vertreter der anti-muslimischen Querfront erscheint jedoch selbst Broders Haltung noch als vorbildliches Beispiel des Mitgefühls. Noch bevor die getöteten Körper erkaltet waren, erhob die islamophobe Bloggerspähre Vorwürfe an die Opfer. Denn Teilnehmer des Jugendcamps auf Utoya hatten zum Boykott Israels aufgerufen, mit Palästina-Fahnen gewedelt und sich, ebenso wie die Mutterpartei, für die Anerkennung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Utoya sei ein Lager linker Indoktrination, die Teilnehmer in gewisser Weise Terroristen, mindestens aber Antisemiten. Glenn Beck, neokonservative Gallisionsfigur der Tea-Party-Bewegung, verglich die Ermordeten sogar mit der Hitler-Jugend. (4)

Dass Breivik seine Schüsse auf die „zukünftige kulturmarxistische und multikulturelle Elite Norwegens“ abgegeben hat, trifft bei den Machern der deutschen Fjordman-Webseite auf Verständnis: „Das ergibt schon in gewisser Weise Sinn, vorausgesetzt man begreift den Konflikt zwischen Kulturmarxisten und Völkern als einen Vernichtungskrieg gegen letztere. Zwar ist kein Jugendlicher reif genug, um die Prämissen der Leute, die sein Zeltlager organisiert haben, vollständig zu begreifen, doch genau dafür haben Jugendliche Eltern. Und auch die Eltern, die ihren Nachwuchs solchen Wölfen im Schafspelz anvertrauten, müssen begreifen, dass ihre Kinder dort zu Werkzeugen im Kampf gegen das eigene Volk und dessen Recht, nach seiner Art zu leben, abgerichtet werden sollten. Naivität kann man entschuldbar finden, in einem Krieg ist sie aber hochgefährlich und hat einen hohen Preis, der in Blut entrichtet wird.“ (5)

Der von dem „Antideutschen“ Osten-Sacken gegründete Verein WADI .e.V. verfolgte eine andere Variante, mittels derer der eigene Beitrag zur Entstehung eines gesellschaftlichen Hass-Klimas relativiert werden soll. Auf der Vereinswebseite wurde Breivik allen Ernstes zu einem Antiimperialisten und Anhänger der islamischen Umma erklärt. Irgendwie müssen die Muslime doch Schuld haben an dessen Tat, schließlich sei das „Morbide, Absurde und Unvernünftige” ein „unverwechselbares und sozusagen fälschungssicheres Erkennungszeichen“ der Muslime. (6)

„Islamkritiker“ beklagen – trotz aller Distanzierungen von Breiviks Taten – weniger die Opfer, als vielmehr sich selbst, da Breivik ihrer Sache einen Bärendienst erwiesen habe. Überhaupt, so ein gängiges Argument, seien nicht sie für die Terror-Tat mitverantwortlich, sondern eben jene, die Breivik politisch ins Visier nahm. Denn die „Multikulti“-Fraktion habe erst durch die betriebene Masseneinwanderung die islamische Bedrohung auf die Tagesordnung gesetzt, gegen die sich schließlich gewehrt werden müsse.

Ein deutscher Waffenappell

So sieht es auch der deutsche Michael Mannheimer, der sich selbst als „Islamwissenschaftler“ bezeichnet. Mit einem gewissen Stolz verkündete er, den Terrorakt als „Folge der sozialdemokratisch gelenkten islamischen Kolonisierung Norwegens“ bereits 2009 „prophezeit“ zu haben. (7)

Im April 2011 verfasste Mannheimer einen „Aufruf zum allgemeinen Widerstand“. Darin beruft er sich auf das im Artikel 20 des Grundgesetzes gegebene Widerstandsrecht, welches „schonungslos“ anzuwenden sei. Wenn „sonstige Maßnahmen“ nicht fruchten, sei „bewaffnet und unter Bedingungen eines Bürgerkriegs“ zu kämpfen. „Erhebt euch von euren Sofas! (…) Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!“. (8)

Denn schließlich, so Mannheimer, strebe „der Islam“ nach Weltherrschaft, die er durch einen „ewigen Krieg“ gegen die Ungläubigen bis zur deren „völligen Vernichtung“ erreichen will. „Dieser islamische Dschihad ist der längste, blutigste und opferreichste imperiale Feldzug der Menschheitsgeschichte und hat mehr Tote gefordert als christliche Glaubenskriege, Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus zusammengenommen.“ (9)

Mannheimer betont die Dringlichkeit seines Waffenappells: „Wenn in Deutschland nicht sofort gehandelt wird, werden wir in wenigen Jahren aus demografischen Gründen dazu nicht mehr in der Lage sein.“ Im Klartext: Muslime raus. In Breiviks Manifest ist die Rede von „demographischer Kriegsführung“ seitens der Muslime, deren vollständige Deportation aus Europa sein erklärtes Endziel ist. Zunächst müsse sich der Kampf aber gegen das „kulturmarxistische“ Establishment richten. In einer späteren Phase sollen Muslime durch direkte Angriffe „radikalisiert und manipuliert“ werden. Besonders durch Anschläge auf religiöse Zeremonien sollen sie so gereizt werden, dass sie wütend zurückschlagen. Das, so erhofft sich Breivik, treibe die Nicht-Muslime in die Reihen der Islamhasser: „Muslime sind unser absolut bestes Rekrutierungswerkzeug“. (10)

Belgische Rechtsextremisten versuchten vor fünf Jahren auf eine ähnliche Art, den Bürgerkrieg zu entfachen. Die Gruppe Bloed-Bodem-Eer-Trouw (Blut-Land-Ehre-Ruhm), der auch Angehörige der belgischen Streitkräfte angehörten, wollte den Führer der „rechtspopulistischen“, anti-islamischen Partei Vlaams Belang ermorden. Das Attentat sollte Muslimen in die Schuhe geschoben werden. Daraufhin sollte ein hochrangiger muslimischer Vertreter getötet werden. So erhoffte man sich eine sich gegenseitig aufschaukelnde Eskalation der Gewalt auszulösen, die den Ruf nach einem starken Staat laut werden lässt, der gegen die Muslime vorgeht. Der Plan scheiterte im letzten Moment, nachdem die Polizei 5 Kasernen der Armee und 18 Privatwohnungen durchsuchte und anschließend 17 Verdächtige festnahm. (11)

Wer Mannheimers Aufruf zum Widerstand folgen will, aber nicht weiß, auf wen er seine Waffe richten soll, dem kann Mannheimer weiterhelfen. In einem Artikel für PI-News hat er eine Liste hauptsächlich deutscher Politiker und Publizisten zusammengestellt, die er als „Helfershelfer des Islam“ identifiziert hat.

Sie seien „selbst schuldig geworden“ an den „durch den Islam verübten weltweiten Terrorakten“. (12) Solche Leute hält er für „Kollaborateure“, in Breiviks Manifest werden sie dagegen als „Verräter der Kategorie A“ geführt, welche es vor allem zu eliminieren gelte.

Nebenbei behauptet Mannheimer ernsthaft, dass 99,9 Prozent aller weltweit verübten Terrorakte auf das Konto von Muslimen gingen – und sinniert gleichzeitig über „falsche Statistiken“ und „Volksverdummung“. (13)

In dem Artikel „Warum Islamkritiker keine Schuld an dem Massaker in Oslo haben“, schreibt er, der Terrorakt könne als „Tat eine Verzweifelten“ betrachtet werden, der sich „gegen die Besetzung seines Landes durch den Islam“ gewehrt hat – und verschafft dem Wahnsinn damit indirekt Legitimität.

„Hauptverantwortung für die weltweite Islamisierung“ trüge „ohne Ausnahme“ das „überwiegend linke, im besten Fall jedoch gutmenschliche politische Establishment“. (14) Breiviks Opfer dürften genau in die „gutmenschliche“ Zielgruppe fallen. Selbst schuld also.

Doch wer denkt, jemand wie Mannheimer würde vor Gericht zitiert oder bekäme einen Platz im Verfassungsschutzbericht reserviert, der irrt. In seiner Eigenschaft als „Islamkenner“ wird er zu Vorträgen an Universitäten geladen oder darf bei Burschenschafts-Tagungen referieren. Auch noch nach der Veröffentlichung seines Aufrufs zu den Waffen. (15) Selbst auf der sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschriebenen haGalil-Webseite durfte er sich mit einem Artikel verewigen. (16) Ganz normaler Wahnsinn.

9/11: Ein rotes Tuch für Islamhasser

Dass sich dieses ideologische Gift-Gebräu auch in den des Extremismus unverdächtigen – und besonders in den wohlbetucht- „bildungsnahen“ – Kreisen der Gesellschaft großer Beliebtheit erfreut und sich das einfach gestrickte Gut-Böse-Weltbild der Neokonservativen breit entfalten konnte, liegt nicht zuletzt an den großen Terror-Anschlägen, für die Muslime verantwortlich gemacht werden. Allen voran natürlich der 11. September 2001. Auf einmal fühlte sich die islamische Bedrohung ganz real an. Sie war nicht länger Ausgeburt vermeintlich paranoider Hirne. 9/11 katapultierte die neokonservative Weltsicht auf die Haupttribüne des politischen Diskurses, in dessen Verlauf sich die anti-islamische Querfront formierte. Kein Wunder also, wenn Breivik auch als ein „Kind des 11. September“ bezeichnet wird. (17)

Sollte sich die offizielle 9/11-Legende aber tatsächlich als eine große Lüge herausstellen, dann ist das neokonservative Projekt gefährdet. Kein Zufall also, dass diese Querfront so vehement jede Aufklärung der offenen Fragen und Widersprüche des 11. September unterdrücken will. Es wäre nicht auszudenken, wenn 9/11, oder auch andere Anschläge, „selbst gemacht“ und nicht das Werk einer von Muslimen betriebenen Verschwörung zur Erlangung der Weltherrschaft wären. Äußerst gereizt wird deshalb aus den Reihen der Islamhasser auf jeden 9/11-kritischen Beitrag reagiert. Wenn 9/11-Skeptiker im September 2011 in Leipzig zu einer Konferenz laden, dann mobilisiert der „israelsolidarische“ BAK Shalom der Linkspartei zu Gegenaktionen. Kein Auftritt der Hip-Hop-Band „Die Bandbreite“, die durch ihr Lied „Selbst gemacht“ bekannt wurde, vergeht, ohne dass auf dem linken Portal Indymedia zum Auftrittsverbot aufgerufen oder direkt mit Gewalt gedroht wird. Und wenn ein 9/11-kritisches Buch in der ARD zur Abwechslung einmal sachlich besprochen wird, dann schäumt Henryk M. Broder in der konservativen Welt. Zwischen den Schaum dringen Wortfetzen wie „Antisemit“, „Goebbels“, „Holocaust-Leugnung“ und ähnliches. (18) Durch die Gleichsetzung der 9/11-Skeptiker mit Holocaust-Leugnern pflügt Broder, der sich selbst als den großen Verfechter der Meinungsfreiheit wähnt, argumentativ den Acker, auf dem später die Strafverfolgung gegen „9/11-Ungläubige“ gedeihen könnte.

Die Aufklärung der Lügen im Zusammenhang mit dem 11. September oder der geheimdienstlichen Steuerung und Manipulation islamistischen Terrors ist angesichts der Tatsache, dass sich Breiviks Terrorakt ideologisch auch aus dem seit dem 11. September um sich greifenden Islamhass nährte, um so dringlicher.

Da kaum ein Innehalten und Überdenken bei denjenigen festzustellen ist, die Breivik geistige Munition lieferten, scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann sich der nächste „Kreuzritter“ zu höheren Taten berufen fühlt.


Anmerkungen

(1) https://www.europol.europa.eu/latest_publications/2

(2) http://www.jungewelt.de/2011/07-28/060.php

(3) http://www.tagesspiegel.de/kultur/wohin-mit-dem-hass/4435402.html

(4) http://www.washingtonpost.com/blogs/blogpost/post/glenn-beck-norway-camp-sounds-a-little-like-the-hitler-youth/2011/07/26/gIQArUGoaI_blog.html

(5) http://fjordman.wordpress.com/2011/07/26/uberlegungen-zur-tat-von-utoya/

(6) http://www.wadinet.de/blog/?p=6433

(7) http://michael-mannheimer.info/2011/07/23/michael-mannheimer-prophezeite-bereits-2009-einen-moglichen-anschlag-in-norwegen/

(8) http://michael-mannheimer.info/2011/04/09/mein-aufruf-zum-widerstand-gegen-das-politische-establishment-gemas-art-20-abs-4-gg/

(9) ebd.

(10) Breiviks Manifest, „2083 – A European Declaration of Independence“, Seite 1256

(11) http://web.archive.org/web/20070305235541/http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10784452/492531/

(12) http://www.pi-news.net/2010/01/essay-ehrenmorde-und-islam/

(13) http://initiative1683.com/2011/05/27/gottinger-gesprache-teil-1-michael-mannheimer-und-nassim-ben-iman-zum-thema-islamwissenschafter/

(14) http://europenews.dk/de/node/45632

(15) Siehe: http://europenews.dk/de/node/43954
http://www.fraktion-pro-nrw-gelsenkirchen.de/ge_mai11.html

(16) http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:8hFX91xszaoJ:www.hagalil.com/archiv/2007/08/christenverfolgung.htm+Michael+Mannheimer+Hagalil&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-a&source=www.google.de

(17) http://www.heise.de/tp/artikel/35/35186/1.html

(18) http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13503300/Mit-dem-Ersten-bombt-man-besser.html
Quelle

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Einige Massenmedien wie Bertelsmann’s n-tv bezeichnen Anders Behring Breivik, den Täter des Massakers vom 22.7. in Norwegen, als „rechtsextrem“, andere wie die österreichische „Kleine Zeitung“ der Styria Media Group beschreiben ihn als „Neonazi“ und Springer’s Bild nennt ihn „Rassist“ …………….. WEITERLESEN!!

„Sowas kommt von sowas!“ sagte meine Großmutter und fasste damit auf ihre recht einmalige und trockene Art Ursache und Wirkung treffend zusammen. Leider habe ich mit den Sprüchen meiner Jugend vor Gericht meist nicht viel Glück und dieser Artikel dürfte wohl auch mit einer Gerichtsverhandlung bestraft werden. Wer sich die angeblichen „Nachrichten“ auf Akte Islam von Udo Ulfkotte, oder das rassistische und islamophobe Gekreisch auf PI und das menschenverachtende Gerede und Geschreibe von Thilo Sarrazin, durchgelesen und angehört hat, der wundet sich höchstens, dass nicht täglich irgendwelche rechte Irre auftreten und versuchen mit Terroranschlägen die ihnen so verhasste demokratische und multikulturelle Welt zu zerstören ……………… WEITERLESEN!!

Der US-Journalist Max Blumenthal weist nach, dass die wachsende Islamophobie in den USA und in Europa von einflussreichen Israel-Lobbyisten geschürt wird……………WEITERLESEN!!

Proisraelische Kräfte fordern Totalisolierung Irans mit dem Ziel einer militärischen Konfrontation

Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem hat der frühere kanadische Justizminister Irwin Cotler am Dienstag (13. Juli) seinen »18-Punkte-Fahrplan« für die Zuspitzung der Kampagne gegen Iran vorgestellt. Cotler ist Initiator eines Aufrufs gegen »die Gefahr eines nuklearen, völkermörderischen und menschenrechtsverletzenden Iran«. Zu den Unterzeichnern zählen in Deutschland der SPD-Politiker Gerd Weisskirchen, der ehemalige Staatssekretär in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt Klaus Faber, der Historiker Julius Schoeps und der Publizist Matthias Küntzel. Weitere Unterstützer sind der frühere spanische Premierminister José María Aznar, die Politikerin Fiamma Nirenstein von der italienischen Rechtspartei Popolo della Libertà, der Schriftsteller Elie Wiesel, der frühere Vorsitzende des Dachverbands jüdischer Organisationen der USA Mortimer Zuckerman, der US-amerikanische Rechtsprofessor Alan Dershowitz und der Palästinenser Bassam Eid, der zusammen mit Cotler auf der Pressekonferenz auftrat. Eids Tätigkeit wird in Israel außerordentlich gern gesehen: Er hat sich auf vermeintliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen von palästinensischer Seite spezialisiert.

Cotler und seine Mitstreiter wollen erreichen, daß die internationalen und nationalen Sanktionen, die jetzt schon gegen Iran in Kraft sind, sich nicht nur gegen dessen Atomprogramm richten, sondern darüber hinaus auch gegen »dämonisierende und entmenschlichende Reden«, »Verherrlichung der Gewalt«, »Menschenrechtsverletzungen«, »Unterstützung des internationalen Terrorismus« sowie »Anstiftung zu Völkermord und Haß«, die Iran unterstellt werden.

Mahmud Ahmadinedschad soll nach Cotlers Fahrplan wegen »Anstiftung zum Völkermord« vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Aber auch gegen den Iran als Staat soll von möglichst vielen Regierungen Beschwerde in Den Haag erhoben werden. Es geht dabei wieder einmal um das dem iranischen Präsidenten unterstellte Zitat, Israel müsse »von der Landkarte gewischt« werden. Tatsächlich hatte er im Sinn einer politischen Prognose davon gesprochen, daß Israel »aus den Seiten der Geschichte« ebenso »verschwinden« werde wie das Schah-Regime und die Sowjetunion.

Zweck der Vermischung verschiedenster Vorwürfe gegen Iran ist offenbar, die »Gefahr« einer politischen Einigung im Atomstreit restlos und garantiert auszuschließen. Mit dem von Cotler und seinen Mitstreitern präsentierten Generalprogramm muß auf die angestrebte Isolierung und Verteufelung Irans zwangsläufig die militärische Konfrontation folgen.

In seinem »18-Punkte-Fahrplan« fordert Cotler unter anderem dazu auf, »strenge Begrenzungen für Zahl und Natur der Besuche iranischer Politiker« im Ausland einzuführen. Für Ahmadinedschad und eine nicht näher bezeichnete Zahl führender iranischer Politiker soll ein generelles Einreiseverbot gelten. Während einige Punkte des »Fahrplans« sich noch mit konkreten Verschärfungen schon bestehender nationaler und internationaler Sanktionen befassen, fordert Cotler in Punkt 9 ganz generell, alle Exporte in den Iran zu verbieten und lediglich Ausnahmen aus humanitären Gründen zuzulassen. In Punkt 16 wird vorgeschlagen, allen iranischen Schiffen und Flugzeugen das Anlegen oder Landen im Ausland zu untersagen. In Punkt 17 geht es um die Einstellung sämtlicher Geschäftsbeziehungen zum Iran.

Der israelische Botschafter in Portugal, Ehud Gol, griff am Dienstag der angestrebten Isolierung Irans ein bißchen vor: In einem Interview beschwerte er sich in rüdem Ton, daß der portugiesische Außenminister seinen iranischen Kollegen Manuschehr Mottaki empfangen hatte. Schließlich sei Iran ein »Paria-Staat«, und ein Gespräch mit einem iranischen Minister verstoße gegen die Richtlinien der EU. Ganz so weit ist es allerdings noch nicht. Die portugiesische Regierung zeigte Verärgerung, indem sie Gol »einbestellte«.

* Aus: junge Welt, 16. Juli 2010

VII. PETITION’S CALL TO HOLD AHMADINEJAD’S IRAN TO ACCOUNT: AN EIGHTEEN POINT ROAD MAP FOR ACTION

Pursuant to the witness testimony and documentary evidence in this Petition – and in conformity with the basic principles of international law and remedy – the following actions may be taken by the international community to hold Ahmadinejad‘s Iran to account:

1. Use international and domestic law to prevent and combat Iran’s state sanctioned incitement to genocide. Remedies include: every State Party to the Genocide Convention can initiate an inter-State complaint before the International Court of Justice against Iran, which is also a State Party to the Genocide Convention; every State Party can refer the matter to the U.N. Security Council pursuant to Article 8 of the Genocide Convention for accountability and sanction; and the U.N. Secretary-General can be called upon pursuant to Article 99 of the U.N. Charter to refer the situation in Iran to the U.N. Security Council as one threatening international peace and security.

2. Use international and domestic law and remedy to sanction and redress the massive human rights violations in Iran. Remedies include, as elaborated upon earlier: regularly displaying public disapproval for the Iranian regime and its leadership; providing moral and diplomatic support for the democratic movement in Iran; imposing severe limits on the number and nature of visits by Iranian leaders; raising the massive human rights violations in Iran as a priority issue on the agenda during any bilateral meetings with Iran; coordinating the imposition of travel bans and asset freezes on Iranian officials; supporting national organizations charged with documenting and disseminating information about the massive domestic repression in Iran, including the intensification of abuses since the fraudulent election of June 2009; enacting visa entry and financial sanctions against all persons and/or groups responsible for the massive human rights abuses in the wake of the fraudulent June 2009 election – namely officials of the Iranian regime, including members of the Basij militia and the IRGC; monitoring and regulating foreign offices, bureaus or media outlets that the Iranian regime uses as a source of threat, incitement, and intimidation; reducing high-level interaction with Iranian officials and limiting visits at the ministry level; using multilateral interventions to keep the massive human rights abuses in Iran on the international agenda; and, ensuring that the Iranian regime and its officials who are complicit in acts of torture and terror are not protected from civil lawsuits.

Moreover, governments should sanction Iran‘s compliance with the U.N. General Assembly Resolution of March 26, 2010, calling for an end to its massive domestic repression, including, inter alia, eliminating all draconian punishments and other forms of torture and abuse; ending all executions that do not conform to international legal standards, including those that who at the time of their offence were under the age of 18; eliminating, in law and practice, all forms of discrimination and human rights abuses against women and girls, and against religious, ethnic, linguistic and other minorities; providing the 7 Baha‘i leaders imprisoned since 2008 the rights of due process guaranteed under Iranian law, and ensuring equal treatment and protection of the law for the Baha‘i minority; and ending „the harassment, intimidation, and persecution of political opponents, human rights defenders, students, academics, journalists, other media representatives, bloggers, clerics and lawyers“; releasing all political prisoners and ending the culture of impunity.

3. Sanction companies that enable Iranian domestic repression. For example, „naming and shaming“corporations that deliver surveillance equipment to the Iranian regime, thereby altering their calculus so that such these transactions are seen not to be in their best interests. As well, governments should terminate contracts with companies that facilitate domestic repression and the disruption of free communication in Iran. Government agencies should also be banned from entering into procurement contracts with entities that export technologies used to disrupt the free flow of unbiased information in Iran or otherwise restrict the capacity for free expression in Iran.

4. Enforce existing national and international sanctions respecting Iran’s illegal pursuit of the development and production of nuclear weapons. In the matter of the enforcement of national sanctions, for example, it has been shockingly documented that the US government has awarded more than $107 billion in contract payments, grants, and other benefits over the past decade, to foreign and multinational companies doing business in Iran. That includes nearly $15 billion to companies that violated American sanctions law by making large investments that helped Iran develop its vast oil and gas reserve. Simply put, the American government has sent mixed and disturbing messages to the corporate world regarding doing business in Iran by actually rewarding companies whose commercial transactions conflicted with American national security objectives. It is alarming to appreciate that more than two-thirds of US government money went to companies doing business in Iran‘s energy sector – thereby serving as an enormous source of revenue for the Iranian government, and the IRGC.

In the matter of international sanctions, the first three rounds of U.N. Security Council Resolutions intended to sanction the nuclear threat, have been inconsistently and selectively enforced, including, for example, the prohibition on „the supply, sale or transfer“to Iran of „items, goods and technology which could contribute to Iran‘s enrichment-related, reprocessing … or to the development of nuclear weapon delivery systems“; a financial asset freeze on a list of individuals and entities involved in the nuclear program in Iran; and a prohibition on any financial assistance to Iran, unless it is for strictly humanitarian purposes.

5. States should implement and enforce the most recent U.N. Security Council Resolution 1929 (2010) targeting the nuclear threat. This latest round of sanctions calls upon states, inter alia, to inspect ships and aircraft suspected of carrying contraband to or from Iran; to deny financial services, including insurance and reinsurance, to those firms or individuals suspected of trafficking in nuclear proliferation materials; to prohibit financial institutions from opening offices or bank accounts in Iran if there are reasonable grounds to believe that to do so would contribute to Iran‘s nuclear proliferation program; to exercise vigilance in respect of business dealings with Iranian corporations suspected of contributing to Iran‘s nuclear proliferation activities or violations of U.N. Security Council Resolutions; to prohibit issuing licenses to Iranian banks in their jurisdiction with suspected links to nuclear proliferation; and to „exercise vigilance over transactions involving Iranian banks, including the Central Bank of Iran“ in order to prevent any contribution to Iran‘s nuclear proliferation activities.

The U.N. Resolution not only also bans the sale of conventional military hardware to Iran – from tanks, to attack helicopters and warships, but also bars Iran from activities associated with the development of missiles with the capacity to carry nuclear warheads. It also extends the asset freeze against 40 new companies, 15 of which are linked to the IRGC, while imposing a travel ban on 40 individuals previously subject only to an asset freeze.

In addition, the Resolution prohibits Iran from acquiring any commercial interest in a foreign state involving uranium mining or the production or use of other nuclear-related technology, and requires States to prohibit such investment in their jurisdiction by Iranian nationals and Iranian businesses.

What is of particular note and importance is the strengthening of the mandate of the Committee charged with monitoring the enforcement of U.N. Security Council Resolutions sanctioning Iran, having regard to the ease with which countries have avoided or evaded implementing such resolutions.

As noted earlier in this report, States should not only implement and enforce this most recent U.N. Security Council Resolution, but must go beyond it, through measures including: the blacklisting of Iran‘s Central Bank; a bank embedded in both Iran‘s nuclear proliferation and support for terrorism – as well as prohibiting foreign investment in the Iranian bond market were not achieved; imposing a broad embargo on the supply of arms to Iran and ordering the complete suspension of its ballistic missile program; imposing a complete travel ban and asset freeze on the IRGC, its members, supporters, front businesses and affiliate groups; and banning assistance to or investment in Iran‘s oil and gas sectors – including a ban on insurance for fuel imports and exports.

6. Target gasoline and other refined petroleum imports. Iran imports approximately 30 to 40 percent of its domestic gasoline consumption making this a particular area of vulnerability – often referred to as Iran‘s „Achilles‘ heel“. Sanctions therefore should not only be implemented directly against those foreign companies that export gasoline and other refined petroleum products to Iran, but also those that facilitate such export – i.e., the shipping and insurance industries. Indeed, the most recent U.N. Security Council Resolution highlights in its preamble the potential connection between Iran‘s refined petroleum sector and its nuclear proliferation activities in its preamble.

7. Curb energy investment in Iran. More generally, governments should target investment and assistance to Iran‘s energy sector – a particularly vulnerable sector of the Iranian regime – but also, increasingly, a profit center for the IRGC, its front companies, and affiliates. Related industries – such as shipping, insurance, and even construction companies – increasingly controlled by the IRGC, should also be targeted.

Moreover, companies extensively involved in the upgrade and expansion of Iran‘s refinery capacity should be debared from government contract, and countries should also enforce an embargo on the export of technologies to Iran used for refining petroleum products and extraction of oil and natural gas. Again, the most recent U.N. Security Council Resolution 1929 underscores in its preamble the potential connection between Iran‘s energy sector and its nuclear proliferation program. For example, the U.S. has already begun to build upon this Resolution by adding 22 entities in the insurance, petroleum and petrochemical industries owned or controlled by the Government of Iran to a list of entities that U.S. persons are not permitted to transact with, while the European Union has called on its Foreign Council to implement a prohibition on new investment in key sectors of the gas and oil industry, as well as, technical assistance and transfers of technologies, equipment and services related to these areas, particularly in relation to refining, liquefaction and LNG technology.

8. Focus on the Iranian banking industry – including the Central Bank of Iran. The latest U.N. Security Council Resolution prohibits states from issuing licenses to those Iranian banks in its jurisdiction with links to Iran‘s nuclear proliferation activities. In particular, the Resolution warns of the prejudicial involvement of the Central Bank of Iran – and thereby acts as an enabling juridical authority for stronger country-specific sanctions against those Iranian banks facilitating Iran‘s nuclear program. Again, by way of example, the United States has now imposed a ban on transactions with – as well as an asset freeze – on the Post Bank of Iran; and the European Union has called on its Foreign Council to implement asset freezes on additional Iranian banks. While the First East Export Bank has now been blacklisted under U.N. Security Council Resolution 1929 (2010), blacklisting the Central Bank of Iran alone would deal a devastating blow to the financial sector in Iran.

9. Enhance targeted economic sanctions against the regime and its leaders. Enhanced economic sanctions should expressly target the regime and its leaders while avoiding unnecessary harm to the Iranian people. Accordingly, and building upon existing U.N. Security Council Resolutions, including Resolution 1929, countries should prohibit all exports to Iran, but ensure specific exemptions for humanitarian assistance, agricultural commodities, food, medicine, and the like.

Similarly, the European Union has called upon its Foreign Council to impose additional targeted sanctions on „areas of trade“, including further restrictions on trade and the financial sector, including restrictions on banking and insurance.

In an important exemplary initiative, the U.S. has just imposed an asset freeze and a ban on all transactions with a number of additional entities and individuals linked to the IRGC, not listed under Resolution 1929, namely the IRGC Air Force, the IRGC Missile Command, two subsidiaries of the engineering arm of the IRGC, IRGC Commander-in-Chief, Mohammed Al Jafari, and Basij militia head, Mohammad Reza Naqdi. The U.S. has also imposed similar sanctions on additional entities and individuals with ties to Iran‘s nuclear and missile programs, including Ahmad Vahidi, Iran‘s Minister of Defense and Armed Forces Logistics – and the object of an INTERPOL arrest warrant for his role in Argentina bombing.

10. Ban the export of “dual-use” technologies to Iran that may be used to facilitate domestic repression or nuclear weaponization. Building upon U.N. Security Council Resolution 1929 (2010), the E.U. has called for additional measures focusing on trade in „dual-use“goods. By way of example, despite other non-lethal uses, a tunnel-boring machine may be used to build a missile silo.

11. Ensure international financial institutions are vigilant. International financial institutions need to be extremely vigilant so as not to support – even inadvertently – money laundering operations, or indeed any illicit activity involving Iran. As the Financial Action Task Force and the most recent U.N. Security Council Resolution 1929 (2010) have warned, enhanced vigilance is required when dealing with Iranian banks, particularly with respect to the Central Bank of Iran. Governments need to ensure that such standards are being met.

12. Countries should prevent the transshipment, reexportation or diversion of sensitive materials to Iran. As the draft American legislation recommends, in order to discourage the unlawful transport of materials that could contribute to Iran‘s international terrorism and nuclear proliferation activities, foreign countries with inadequate export and reexport controls – or that allow the transshipment, reexportation or diversion of such materials to Iran or unknown end-users – should be designated as countries of possible concern. Similarly, foreign countries that either fail to cooperate with intergovernmental monitoring efforts or fail to strengthen export controls should be designated as countries of concern.

13. Target the IRGC and those that do business with them. It is estimated that the IRGC controls 80% of Iran‘s foreign commerce, and increasingly its construction, banking and communications sectors. Given the demonstrably violent conduct of the IRGC in massive domestic repression, its primary role in international terrorism, and its deep involvement in the nuclear program, it should be designated as a prohibited organization for transaction purposes, if not also listed as a terrorist organization. As well, pursuant to U.N. Security Council Resolution 1929 (2010), countries should impose asset seizures, prohibit transactions with, and impose visa bans on IRGC members and affiliated entities, including businesses, where applicable. For example, in response to Resolution 1929, the E.U. has recently called for new visa bans and asset freezes targeting the IRGC in particular. Further, bans should be placed on the importation of goods from foreign entities or individuals providing material or economic support to the IRGC or those with IRGC ties.

14. Focus on the danger of technology and arms transfers. Existing embargoes need to be better enforced and monitored, which requires increased international coordination. The public and private sectors in U.N. member states need to be mobilized, energized and incentivized to follow through on their commitments – and police the inevitable attempts to circumvent the rules.

15. Impose a broad arms embargo on Iran and order a complete suspension of Iran’s ballistic missile program. Given the U.N. Security Council Resolution‘s ban on the sale of conventional military hardware to Iran, and given Iran‘s activities associated with the development of missiles capable of carrying nuclear warheads – as well as the call for „vigilance and restraint“ with respect to the provision of arms to Iran under the recent U.N. Security Council Resolution 1929 (2010) – countries should impose a broad arms embargo against Iran and call for a complete suspension of its ballistic missile program.

16. Denying landing permission to the Iranian transportation industry. If states agreed to refuse Iranian boats permission to dock, and Iranian planes permission to land, the effects would be substantial. In particular, building upon the call for vigilance in U.N. Security Council Resolution 1929 (2010), Iran‘s two major state-owned transportation companies – the Islamic Republic of Iran Shipping Lines and Iran AirCargo – should be blacklisted. In this regard, both the United States and the European Union have taken steps toward this goal. The U.S. has now blacklisted five additional IRISL front companies, blocked the property of 27 vessels with links to the IRISL and updated the names of 71 such vessels already listed in the U.S.; while the European Union has invited on its Foreign Council to target the Iranian transport sector, in particular the IRISL and its subsidiaries and air cargo.

17. Require disclosure of business in Iran. In an effort to deter business dealings with Iran that facilitate the regime‘s nuclear proliferation, its support of international terrorism and its domestic repression – while providing fair disclosure to investors – country specific security commissions should mandate the disclosure of any business dealings with Iran.

18. Enactment of national legislation. Countries should enact legislation to implement U.N. Security Council Resolution sanctions and to use such U.N. Resolutions as an enabling authority for the enactment of furthered enhanced and targeted sanctions, as set forth above. Examples of such national legislation include: the Iran Accountability Act (Canadian House of Commons, C-412, introduced June 9, 2009), the Iran Human Rights Sanctions Act (U.S. Senate, S.3022, introduced February 23, 2010), the Iran Revolutionary Guard Corps Designation Implementation Act (U.S. House of Representatives, H.R. 2375, introduced May 12, 2009), and the Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act of 2009 (U.S. Senate, S.2799, introduced November 19, 2009) – copies of which are cited in the Appendix, the whole for the purpose of holding Ahmadinejad‘s Iran to account.

RESPONSIBILITY TO PREVENT COALITION, INTERNATIONAL REPORT: “THE DANGER OF A NUCLEAR, GENOCIDAL AND RIGHTS-VIOLATING IRAN: THE RESPONSIBILITY TO PREVENT PETITION”, JUNE 22, 2010; p. 122-130

Hier geht es zum ganzen Dokument (pdf): www.unitedagainstnucleariran.com [Externer Link]

Die Falken, die Obama auffordern, Luftschläge gegen den Iran zu führen

Ein Lieblingthema der Washingtoner Falken, der rechten Medien und einiger Militärs sind die iranischen Atomanlagen. Zur Zeit schlägt der von Daniel Pipes gegebene Rat an Obama, er möge zwecks Verbesserung seiner Umfragewerte den Iran bombardieren, nicht nur im Internet Wellen – wir hatten das in der letzten Ausgabe dargestellt. Es gibt auch TrittbrettfahrerInnen, wie Sarah Palin, den Herausgeber von Newsmax (1) und andere. Zwar hatten die US-Geheimdienste schon 2003 festgestellt, der Iran plane zurzeit nicht den Bau einer A-Bombe, was zuletzt 2007 im „National Intelligence Estimate“ (hier (2) downloadbar) bekräftigt wurde. Auc The Nation, die große, linksliberale „alte Dame“ der US-Medienlandschaft, veröffentlichte einen Artikel (3) des bekannte Kolumnisten Robert Dreyfuss (4) der sich schon 2008 (5) deeskalierend geäussert hatte. Doch einige versuchen weiter, an der Eskalationschraube zu drehen.

Auch die konservative Jerusalem Post, publizistische Heimat nicht nur von Daniel Pipes in Israel, hat einen Artikel veröffentlicht, der sich sehen lassen kann: „Die USA bestreiten die Uran-Aussagen Teherans…“. Der Sprecher des Weißen Hauses bestreitet danach, Iran könne Uran auf 20% anreichern (siehe http://www.jpost.com/IranianThreat/News/Article.aspx?id=168408). Doch einige Falken versuchen trotzdem weiter an der Eskalationschraube zu drehen. Mr. Pipes haben wir ja schon einmal vorgestellt. – Dank „Foreign Policy“ lernen wir jetzt auch einige andere andere kennen. (6)

Sie sind wieder da! Die „Bomb Iran“-Truppe kehrt auf die politische Hauptbühne zurück, nachdem sie monatelang von der Frage verwirrt war, wie man denn mit den Entwicklungen in der Islamischen Republik umzugehen habe. Falken wie Daniel Pipes und John Bolton argumentieren, daß der Iran weiter entschlossen nach einem nuklearen Arsenal strebe – und weisen auf Entwicklungen hin wie die vergangene Woche von Präsident Mahmud Ahmadinedjad gemachte Ankündigung, der Iran würde seine Uranvorräte auf 20% anreichern (7). Damit wollen sie belegen, daß diplomatische Lösungswege in eine Sackgasse führen. Die Möchtegern-Bomber behaupten, daß die Mullahs ihre nukleare Kapazität nutzen werden, um den persischen Einfluss auf die gesamte arabische Welt und darüber hinaus auszudehnen. Nach ihrer Meinung müssen die USA alles in ihrer Macht stehende tun, um sie zu stoppen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt.

Diese Bewegung hatte ihre Blütezeit in den Zirkeln der Neocons in den Jahren 2006 und 2007 als Folge der offiziellen Ankündigung des Iran, er habe mit der Anreicherung von Uran begonnen und der darauf folgenden US-geführten Offensive für zusätzliche Sanktionen im Weltsicherheitsrat. Und wer könnte je die denkwürdige „Bomb, bomb, bomb Iran“-Entgleisung (8) des republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 2008, John McCain, vergessen, zu singen zur Melodie des Beach Boys-Sogns „Barbara Ann“?  Im Schatten der angefochtenen iranischen Präsidentschaftswahl letzten Juni führten die Pro-Bombe-Pundits an, daß die Unruhe im Volk – einschließlich der bevorstehenden, für den Jahrestag der Islamischen Republik am 11.Februar geplanten Proteste – absolut nicht bedeuteten, daß die USA sich zurückhalten sollten. Diese Unruhe biete eine perfekte Gelegenheit, die zunehmend unpopuläre Führungsspitze des iranischen Regimes ins Visier zu nehmen. Es ist überflüssig, zu sagen, daß es nicht so scheint, als wolle Obama ihren Rat in absehbarer Zeit annehmen; Regierungsvertreter haben mit Nachdruck den Umgang mit den iranischen Nuklearambitionen mittels Diplomatie und Sanktionen empfohlen.

Die Falken werden vom alten Erzfeind der Obama-Administration, Dick Cheney, unterstützt, der in einem Interview mit Fox (9) im August darauf hinwies, daß er „…vermutlich ein größerer Befürworter einer Militäraktion als jeder einzelne meiner Kollegen…“ sei. Langer Rede kurzer Sinn: hier ist „Foreign Policy“ Führer zu dieser kriegerischen Minderheit:

Daniel Pipes

Position: Direktor des Middle East Forums (10), Gaststipendiat der Hoover Institution (11).

Kernaussage: Obama benötigt eine dramatische Geste, um die öffentliche Wahrnehmung von ihm als eines unbeholfenen Leichtgewichts und Ideologen zu ändern, vorzugsweise in einer Arena, in der die Einsätze hoch sind, wo er Verantwortung übernehmen kann und wo er die Erwartungen übertreffen kann. Solch eine Gelegenheit gibt es: Obama kann dem US-Militär befehlen, die Atomwaffenkapazität des Iran zu zerstören. – 2. Februar 2010, National Review. (12)

Rechtfertigung: Pipes‘ Vorschlag war nicht so ausgearbeitet, daß er im Weißen Haus Anhänger gefunden hätte. Seine kaltblütige politische Rechtfertigung reicht jedoch aus, um Dick Morris (wandelte sich vom Republikaner zum Clinton-Mitarbeiter, dann zum Clinton-Gegner, stolperte über eine Lauschaffäre in der eine Prostituierte eine Rolle spielte. A.d.Ü)  oder Karl Rowe (Stabschef unter George W. Bush, ausgewiesener Hardliner. A.d.Ü.) erröten zu lassen. Pipes zitiert fünf Umfragen, die den Eindruck erwecken, daß ein Angriff auf den Iran die Unterstützung einer soliden Mehrheit der US-Amerikaner hätte und geht davon aus, daß andere sich zweifellos „um die Fahne sammeln“ und Obama unterstützen würden, ließe er die Bomber von der Leine. Sarah Palin nahm das Argument in einem Interview mit Fox News am 7. Februar (13) auf und behauptete, daß Obamas Entscheidung, dem Irak den Krieg zu erklären, seine Chancen für eine Wiederwahl 2012 steigern würde – obwohl sie unkorrekterweise Patrick Buchanan als Quelle dieser Idee nannte.

Und – damit Obama nicht fürchten muss, daß dieses wahltaktische Meisterstück in einem Irak-artigen Sumpf versinkt – versichert uns Pipes, daß die Vereinigten Staaten sich auf  Luftschläge beschränken könnten, mit nur ein paar Stiefeln auf dem Boden, „was einen Angriff politisch schmackhafter macht.“

John Bolton

Position: Senior Fellow (14) am American Enterprise Institute, früherer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Kernaussage: „Die, die dagegen sind, daß der Iran Nuklearwaffen erwirbt, werden in der nächsten Zeit nur noch die Option von gezielter militärischer Gewalt gegen dessen Waffenproduktionsanlagen haben. Bezeichnenderweise macht der Aufstand im Iran es wahrscheinlicher, daß ein effizienter öffentlicher diplomatischer Feldzug im Land selbst geführt werden könnte, um den Iranern zu erklären, daß ein solcher Angriff gegen das Regime gerichtet ist und nicht gegen das iranische Volk… Eine Militäraktion gegen das Atomprogramm des Iran und das Endziel eines Regimewechsels können im Einklang miteinander bewältigt werden.“ – 2. Juli 2009, Washington Post (15).

Rechtfertigung: Obwohl die Unruhen, die auf die im Iran letzten Juni angefochtenen Präsidentschaftswahlen folgten, viele Pundits („Experten“) davon überzeugt hat, daß ein Militärschlag kontraproduktiv sei, schlug Bolton den entgegengesetzten Weg ein: Mit den iranischen Hardlinern, die, nach den ersten Protesten, „eindeutig die Kontrolle zurückgewonnen“ hätten, so argumentierte er, sei die Zeit nun reif, das iranische Volk zu überzeugen, daß ihre diktatorische Regierung, und nicht irgendeine ausländische Macht, die auf die iranischen Atomanlagen gerichteten Angriffe zu verantworten habe.

Vor allem glaubt Bolton nicht, daß die Obama-Administration das tun wird, was er im Iran für nötig hält  und – der Wahrheit die Ehre – er war auch 2008 nicht optimistisch, daß die Bush-Administration seinen Rat befolgen würde. Stattdessen glaubt er fest daran, daß Israel die iranischen Atomanlagen bombardieren wird und hält einen israelischen Schlag für unausweichlich.

Norman Podhoretz

Position: Herausgeber Commentary magazine (16)

Kernaussage: „Kurz gesagt: die reine und brutale Wirklichkeit ist die, dass wenn der Iran davon abgehalten werden soll, ein nukleares Arsenal zu entwickeln, gibt es keine Alternative zur aktuellen Anwendung des Drucks/der Macht ………Ebensowenig gab es eine Alternative Hitler 1938 zu stoppen.“ – Juni 2007

Begründung: Podhoretz, der Autor von „Der Vierte Weltkrieg: der lange Kampf gegen den Islamofaschismus (17)“ und einer der intellektuellen Gründer der neokonservativen Bewegung, betrachtet den Showdown mit dem Iran als letzte Front in einem „verzögerten globalen Kampf“, der die USA von Bagdad nach Kabul gebracht hat. In jedem Fall, so legt er dar, verteidigen sich die USA selbst gegen den „Islamfaschismus“, den geistigen Vetter des Kommunismus und des Nazismus, der droht, die USA und deren Alliierte militärisch zu überwältigen und außerdem die westlichen Werte von innern her zu untergraben/auszuhöhlen.

Podhoretz sieht Ahmadinedjad als jemanden an, der die revolutionäre Vorhut dieser Protestbewegung okkupieren will: der erste Schritt in dem Vorhaben des iranischen Präsidenten, die globale Machtbalance umzuformen, wäre sein Versprechen, „Israel von der Karte auszulöschen“. Danach, so fürchtet Podhoretz, würde ein mit nuklearen Waffen ausgerüsteter Iran versuchen, seine Vormachtstellung über den Persischen Golf zu festigen und dann seinen Einflussbereich bis nach Europa ausweiten. Um am Ende würde der Iran als „Gnadenschuss“ sich darauf festlegen, den Einfluss der USA weltweit zu „kastrieren“ und vielleicht sogar versuchen, sein Ziel „eine Welt ohne Amerika“ zu verwirklichen.

Wie im Kampf gegen Hitler sei die einzige Option, die die USA angesichts eines Feindes mit derartigen Ausdehnungsambitionen hätten, die Anwendung von militärischer Gewalt. Ein Militärschlag der USA aus der Luft, so hofft er, könnte das iranische Nuklearprogramm auf unbegrenzte Zeit zurückschlagen und außerdem die politischen Voraussetzungen für den Sturz der Islamischen Republik liefern – eine Botschaft, die er auch in privaten Treffen mit Präsident Bush (18) einbrachte. Die einzige Frage, die sich in seinen Augen stellte, war die, ob Bush die Kraft sammeln könne, einen solchen Schlag anzuweisen, bevor er seinen Posten verlassen würde. So schrieb er: „Als Amerikaner und als Jude bete ich von ganzem Herzen, dass er es tun wird.“ 

Joshua Muravchik

Position: Partner des Foreign Policy Instituts (19) an der Schule für erweiterte internationale Studien der Johns Hopkins Universität

Kernaussage: „Wir müssen den Iran bombardieren. Es ist vier Jahre her, dass das geheime Nuklearprogramm des Landes ans Licht gebracht wurde und der Weg von Diplomatie und Sanktionen hat zu nichts geführt. Wir haben uns dagegen zwei Optionen genähert: wir können uns darauf vorbereiten, mit einem nuklear bewaffneten Iran zu leben oder wir können unsere Macht nutzen, dies zu verhindern.“ – 19. Nov. 2006, Los Angeles Times  (20)

Begründung: Frustriert von der Unfähigkeit der USA, Russland oder China davon zu überzeugen, ein Sanktionsregime zu bilden, das wirklich Biß hat und daran zweifelnd, dass die iranischen Hardliner jemals von der Macht vertrieben werden könnten, glaubt Muravchik, die einzig verbleibende Option des Westens sei, das iranische Nuklearprogramm zu zerstören, bevor man dort Bomben bauen könne.

Der Besitz einer Nuklearwaffe würde es der islamischen Republik erlauben, sich als regionale Vormachtstellung im Nahen Osten zu etablieren, die Frage seiner Existenz gegen die Existenz von Israel zu stellen und das, was vom internationalen System der Non-Proliferation noch geblieben ist, zu erodieren, behauptet Muravchik. Zudem gäbe es die Gefahr, dass der Iran „nukleares Material an Terroristen weiterreichen“ könnte und das nicht nur an seine Abnehmer Hisbollah und Hamas, sondern auch al Kaida.

Muravchik nutzte auch die Seiten von Foreign Policy, um zu behaupten, daß die lauthals vorgebrachte Verteidigung eines US-Militärschlages das sei, was die Neocons jetzt brauchten, um das Stigma zu überwinden, das deren Bewegung sich in den letzten Jahren zugelegt hat.
    
Thomas McInerney

Position: Pensionierter Generalleutnant der U.S. Luftwaffe (21)

Kernaussage: Eine Militäroption gegen Irans Nuklearanlagen ist mchbar/durchführbar… Präsident Bush hat Recht, wenn er sagt, es könne dem Iran nicht gestattet sein, Nuklearwaffen zu haben. Führer wie Ahmadinedjad, die befürworten, Israel mit ihrer Hand an Nuklearwaffen „von der Landkarte“ zu wischen, sind ein Risiko, das wir nicht eingehen dürfen. Diplomatie muss energisch betrieben werden, aber die Erfahrung mit dem Irak gibt nicht viel Grund zum Optimismus. Demnach ist eine praktikable Militäroption zwingend erforderlich.“ – 24. April 2006, Weekly Standard (22)

Begründung: McInerney hat mehr Gedanken in die aktuellen Details eines US Militärschlages gegen den Irak eingebracht als die meisten anderen Analysten. In einem Interview (23) bei FOX NEWS mit Bill O`Reilly, legte er eine zweiteilige Strategie vor, gestartet durch „einen mächtigen Luftangriff, der innerhalb von 36-48 Stunden über 1500 Zielpunkte im Iran treffen würde“, inklusive seiner nuklearen Entwicklungsanlagen, der Luftverteidigung und seiner Shahab 3-Raketen-Gelände. Dies würde die Islamische Republik für den zweiten Teil des Angriffs schwächen. Dazu verdeckte Militäroperationen, die dazu dienen, die iranische Bevölkerung zu ermutigen, sich in einer Rebellion zu erheben. McInerney ist fasziniert von den Aussichten auf eine Spaltung des Landes, das aus vielen ethnischen Minderheiten besteht.
Der Iran „ist reif für politische Unzufriedenheit und reif dafür, dass das Volk sein Land zurück erhält.“, erklärt er. Sein Plan löste in liberalen Kreisen Bestürzung aus, die darauf hinwiesen, dass er 2002 einen ähnlichen Plan vorgeschlagen hatte, um Saddam Husseins Regime zu stürzen. McInerney hingegen hat keine Zweifel bezüglich der US-Erfahrungen im Irak und kontert, daß die Operation Iraqi Freedom „ein brillanter Angriff, erledigt innerhalb von 21 Tagen“ gewesen sei.

Max Boot  

Position: Leitender Wissenschaftler (24) im Rat für Auslandsbeziehungen

Kernaussage:  „Wenn Israels Geheimdienste eine angemessene Versicherung gewährleiten können, dass die israelische Luftwaffe das iranische Programm für, sagen wir mal, sechs Jahre behindern könne, wird dann eine Aktion unausweichlich. Aber wenn sie es nur für sechs Monate aufschieben können, ist es dann wirklich der Mühe wert, alle Konsequenzen, die ein Luftangriff mit sich bringt, zu riskieren? Vielleicht ist es das, vielleicht wäre aber der Verlust von Israels Ansehen und der Abschreckungsvorteil wenn Iran den Nuklearweg einschlägt so groß, dass sich sogar ein symbolischer Schlag lohnen würde.“ – Commentary Magazine Juli 2009 (25)

Begründung: Indem er den Protesten folgt, die den Iran im letzten Juni erschütterten, wiederholt Max Boot Boltons Bemerkungen hinsichtlich der Attraktivität eines israelischen Luftangriffs auf die Nuklearanlagen des Landes. Es war aber nicht das erste Mal, dass er sich für eine aggressivere Politik gegenüber dem Iran aussprach. Schon im Jahr 2006 zeichnete Boot einen Plan, „mit dem Iran das zu machen, was die Iraner mit uns im Irak machen“, indem ethnische Gegensätze im Land aufgeheizt werden und Waffen und Geld zu oppositionellen Milizen innerhalb des Landes geleitet werden. Die einzige andere Option in Boots Augen, wäre ein US-Luftangriff – eine Entwicklung, die unausweichlich werde, wenn die laufende Politik der „halbherzigen multilateralen Verhandlungen, unterstützt von den zahnlosen Resolutionen der UN fehlschlagen wird. (Oder eher, irgendwann kann ihr Scheitern nicht mehr verhindert werden.)“ 

Anmerkungen:
(1) http://newsmax.com/deBorchgrave/deBorchgrave-Obama-Iran-Israel/2010/02/12/id/349789
(2) http://tinyurl.com/ygx3uul
(3) http://www.thenation.com/blogs/dreyfuss/529455/iranian_nukes_not_so_fast
(4) http://www.robertdreyfuss.com/  
(5) http://www.tomdispatch.com/post/175009/robert_dreyfuss_is_iran_policy_still_up_for_grabs
(6) http://www.freitag.de/politik/1005-iran-usa-atomprogramm-eskalation
(7) http://www.nytimes.com/2010/02/09/world/middleeast/09iran.html?hp
(8) http://www.youtube.com/watch?v=o-zoPgv_nYg
(9) http://online.wsj.com/article/SB125164376287270241.html
(10) http://www.danielpipes.org/bios/
(11) http://www.hoover.org/bios/Daniel_Pipes.html
(12) http://article.nationalreview.com/423580/how-to-save-the-obama-presidency-bomb-iran/daniel-pipes
(13) http://www.youtube.com/watch?v=Hc1gERxMXIg
(14) http://www.aei.org/scholar/121
(15) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/07/01/AR2009070103020.html
(16) http://www.commentarymagazine.com/
(17) http://tinyurl.com/yhreh6j
(18) http://www.politico.com/news/stories/0907/5964.html
(19) http://www.sais-jhu.edu/faculty/directory/bios/m/muravchik.htm
(20) http://www.sais-jhu.edu/faculty/directory/bios/m/muravchik.htm
(21) http://www.af.mil/information/bios/bio.asp?bioID=6407
(22) http://www.weeklystandard.com/Content/Public/Articles/000/000/012/101dorxa.asp?page=2
(23) http://mediamatters.org/research/200604140006?f=s_search
(24) http://www.cfr.org/bios/5641/
(25) http://www.commentarymagazine.com/blogs/index.php/boot/72122

Quelle

Der holländische Rechtspopulist Geert Wilders, Abgeordneter im holländischen Parlament und Chef der PW (Partei für die Freiheit), muss vor dem Amsterdamer Gericht wegen Volksverhetzung gegen die Muslime Rede und Antwort stehen.

Dem 46-jährigen Holländer wurde seitens des Amsterdamer Gerichtshofes die Anklageschrift vorgelegt, damit er sich auf den Verteidigungsprozess, der in den kommenden Monaten beginnt, vorbereitet. Zu Beginn des Gerichtsverfahrens versammelten sich am gestrigen Mittwoch circa 400 Befürworter der faschistischen und rassistischen Ansichten Wilders vor dem Gerichtsgebäude und verurteilten den Prozess gegen ihn als eine beleidigende Missachtung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung. Der Sprecher des holländischen Generalstaatsanwaltes teilte mit, dass der Justizapparat dieses Landes einen anderen Standpunkt zu der Angelegenheit vertritt. Er sagte, dass das Verhalten und die Äußerungen Wilders über den Islam und die Muslime derartig beleidigend sind, dass seine gerichtliche Verfolgung im Interesse des allgemeinen Wohls der Bevölkerung steht. Laut diesem Sprecher gelten in demokratischen Systemen Äußerungen, welche zur Verbreitung von Hass führen, als ausgesprochen gefährlich und  ihne müsse begegnet werden. Geert Wilders werden alleine schon für den Zeitraum 2006 bis 2008 mehr als 100 Fälle beleidigender Stellungnahmen bezüglich des Islams und der Muslime vorgeworfen. 2006 hat er in einem Interview das Verbot der Herausgabe und Verbreitung von Koranexemplaren in Holland gefordert. Seine Äußerungen im Zusammenhang mit seinen Bemühungen, der Verbreitung des Islams in Holland vorzubeugen, haben viele Diskussionen ausgelöst. Wilders drehte auch einen beleidigenden Film namens Fitna, in dem der Islam mit dem Terrorismus auf die gleiche Stufe gestellt wird. Die Veröffentlichung dieses Filmes im Internet hat die Empörung der holländischen Muslime, welche 6 Prozent der 15- Millionen-Bevölkerung in diesem Lande ausmachen, hervorgerufen. Außerdem protestierte die Islamische Welt und die Organisation Islamischer Konferenz gegen diesen Film und selbst die EU und die USA übten an der Produktion und Publikation dieses schmähenden Filmes Kritik. Als Wilders sich im Februar 2009 nach England begeben wollte, um seinen Film dort auf die Leinwand zu bringen, wurde ihm die Einreise in dieses Land verwehrt. Neben den holländischen Einwanderern und Muslimen haben sich auch anti-rassistische Gruppen seit längerem dafür eingesetzt, dass Wilders vor Gericht gestellt wird. Sollte das Gericht bei Überprüfung seiner Akte ihm die in der Klageschrift genannten Delikte nachweisen, wird Wilders zu mindestens 2 Jahren Gefängnis und der Zahlung von circa 27 Tausend Dollar verurteilt werden. Seinen Sitz im Parlament kann er jedoch behalten.

Dies passiert mit Kindern in einem Staat mit dem Deutschland(!!!) in Afghanistan die westliche Demokratie verteidigt:

Und da gibt es Menschen die denken wir Muslime wären gefährlich. Sie denken weil diese nur eine Minderheit sind und nicht öffentlich auffallen sind Evangelikale keine Gefahr. Sie Glauben der Verfassungsschutz wird diese Naiven vor den Evangelikalen schützen. Das erwachen wird ein bitteres für diese sein!

Nach dem Minarettverbot in der Schweiz melden sich eine ganze Reihe von Vertretern des Kapitalismus zu Wort, um noch mehr Öl ins Feuer ihres Islamhasses zu gießen – und die Freude in ihren Worten ist nicht zu überlesen.

Minarettverbot war gestern. Jetzt geht es an die Kleidung der Muslimas. Und morgen dürfte das Gebet dran sein. Den Hasspredigern geht es aber weder um den Islam, noch um Minarette, es geht ihnen um die menschenverachtende Ideologie des Kapitalismus, die sie schützen müssen! Dazu eine Frage: Können Sie sich vorstellen, vom wem die folgenden Zeilen stammen?

„Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Judaisierung ihres Landes entschieden hat. Aber nicht gegen die Religionsfreiheit oder das Judentum als Religion. Nur gegen eine Asymmetrie der Verbote für Religionen im Orient und Okzident. Unabhängig davon, wie man das Ergebnis bewertet – nicht die Juden sind die Verlierer, die niemand in der Schweiz daran hindert, ihre Religion zu praktizieren, es sind die Gutmenschen, die eine andere Kultur immer verteidigenswerter finden als die eigene, die Trittbrettfahrer, die schon immer für Rassismus anfällig waren, und die Appeaser wie die Schweizer Außenministerin, die sich Sorgen um mögliche Reaktionen in der israelisch-jüdischen Welt machte und dem Export Schweizer Produkte zuliebe die Demokratie nach Schweizer Art ein wenig entschärfen wollte. Dieselben Pappnasen, die uns immer wieder erzählen, Israel sei keine Diktatur vergewaltigungslustiger alter Säcke, die nicht müde werden, zu behaupten die IDF sei “eine Verteidigungsarmee“, werden die Mehrheitsentscheidung der Schweizer als “undemokratisch” verurteilen, weil das dumme Mündel sich nicht so entscheidet, wie es der kluge Vormund möchte. Da wird der Vormund böse. Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Judaisierung ihres Landes entschieden hat. Nicht gegen die Religionsfreiheit, nicht gegen Lokale, in denen koscher gegessen wird, nicht gegen das Judentum als Religion. Nur gegen eine Asymmetrie, die auch in anderen Ländern als naturgewollt hingenommen wird.
Juden dürfen in Europa Gebetshäuser bauen, Muslime in Israel dürfen es nicht (von den Christen und anderen Goyim nicht zu reden). … Wenn es in Deutschland eine Ausbildung zu Rabbinern geben kann, die nicht der staatlichen Aufsicht untersteht, muss es in Tel Aviv oder Haifa eine Muslimische, Evangelische, eine Katholische oder eine Akademie für Theorie und Praxis des Atheismus geben können. … Es ist ganz einfach. Einer muss nur den Anfang machen.“

Können Sie sich vorstellen, wer solch einen Text ungestraft in Deutschland veröffentlicht? Können Sie sich vorstellen, dass solch ein Text in der Zeitung “die Welt“ veröffentlicht wird? Nein, Sie können es nicht, denn es wäre eine Volksverhetzung sondergleichen, es wäre eine Unverschämtheit gefüllt mit Lügen – nicht einmal zionistischen Anführern dürfte man pauschal die Vergewaltigungslust vorwerfen, selbst wenn einige dafür sogar verurteilt wurden. Und solch ein Text wäre ein hasserfülltes Aufwiegeln, gegen den sich auch deutsche Muslime wehren würden! Nicht zuletzt wäre es der letzte Text jenes Schreibers, den er hätte veröffentlichen dürfen. Die gesamte Presse würde ihn meiden; von den strafrechtlichen Konsequenzen einmal abgesehen.

Der Text stand auch nicht so in der “Welt“. Er richtete sich nicht gegen Juden, sondern gegen Muslime. Er richtete sich nicht gegen Israelische Präsidenten, sondern gegen die Geistlichkeit im Iran. Gegen den Iran darf man offenbar den nächsten Krieg vorbereiten, auch mit solchem verbalen Dauerbeschuss! Er richtete sich nicht gegen jüdische Gebetshäuser, sondern gegen muslimische.

Auffällig bei solchen Schreibern (Sarrazin hat sich auch wieder gemeldet) und solchen Texten ist stets, dass sie Vertreter des Reichtums, des Establishments, der “herrschenden Klasse“ sind, ohne in ein kommunistisches Vokabular zu verfallen. Sie sind in unserem Vokabular die Hofschreiber, Hofnarren, Hoffotografen, Hofwissenschaftler, jeweils in einem anderen Bereich tätig, aber für den Hof und gut bezahlt vom Hof (außer sie haben es nicht nötig, da sie schon im Hof leben). Nie liest man eine derartige Hasstirade gegen den Islam und die Muslime von Vertretern der Arbeiterschaft oder der armen Bevölkerung! Und doch sind es genau jene Arbeiter und Armen, die dann instrumentalisiert werden, um gegen Muslime (einstmals Juden) zu randalieren. Die verbale Randale kommt von den reichen Saubermännern, die körperliche folgt dann vom Volk, von dem sich jene Saubermänner aber dann distanzieren: „Nein, wir wollten keine Steine in Moscheen werfen, nein die Brandsätze sind nicht gut. Wir wollten doch nur den Davidsstern abmontieren. Warum sollte ein Jude schlechter beten können, wenn der Davidsstern nicht mehr an der Außenfassade hängt?“

Dennoch sollte man einen Teil der Argumente der Hassprediger aufgreifen, um die perfide Vorgehensweise offen zu legen. Da ist z.B. davon die Rede, dass in der Türkei der Bau von Kirchen nicht erlaubt sei. Jenes Argument ist aus mehrfacher Hinsicht idiotisch! Es gibt keine einzige christliche Gemeinde, die irgendeine Kirche in der Türkei bauen will. Der Grund dafür ist ganz einfach zu erklären. Es gibt in der Türkei pro-Kopf-Christ ungefähr drei bis vier Mal so viele Kirchenplätze, wie für pro-Kopf-Muslim Moscheen in der Schweiz oder Deutschland. Die bestehenden – teilweise historisch extrem wertvollen und riesigen – Kirchengebäude in der Türkei verfallen, weil die christlichen Gemeinden für deren Instandhaltung keine Mittel aufbringen können, schlicht und einfach deshalb, weil es viel zu viele Kirchen gibt; viel mehr als Kirchengänger in der Türkei benötigen. In der Türkei gibt es zahllose geschlossene Kirchen; nicht weil der Staat sie geschlossen hat, sondern die jeweilige Gemeinde mangels Kirchengängern!

Als noch drastischeres Beispiel wird Saudi-Arabien genannt, dass dort keine einzige Kirche gebaut werden dürfe. Es stellt sich natürlich zunächst die Frage, was eine Kirche in einem Gebiet soll, in der kein einziger Christ lebt! Aber nehmen wir einmal an, das sich irgendwo am Rande des Landes tatsächlich eine christliche Gemeinde zusammen fände und ihr (genau so wie muslimischen Schiiten) verboten wird, ein Gebetsgebäude zu bauen, wer wäre dann schuld? Wären das nicht die Saudischen Könige und Prinzen, die keinen einzigen Tag an der Macht bleiben könnten, ohne massive militärische Unterstützung der USA gegen das eigene Volk? Warum fragt man nicht höflichst bei der US-Armee an, ob sie nicht die Christen, die in einer Kirche beten möchten, zumindest in den Kirchen innerhalb der US-Militärbasen in Saudi-Arabien beten lassen, denn dort gibt es jene Kirchen entgegen der Hasspredigerpropaganda!

Die “rechten“ Hassprediger, die jetzt aus dem Feiern gar nicht mehr herauskommen, werden angeführt von Milliardären! Hat sich eigentlich jemals einer der armen Wahlgänger (ob Naziwähler in Deutschland, Österreich oder Schweiz) die Frage gestellt, warum jene Milliardäre nie einen Cent für wohltätige Zwecke zur Unterstützung der einheimischen armen Bevölkerung übrig haben, aber stets hinreichend spendabel sind bei der Unterstützung von ohnehin reichen Hasspredigten? Und hat sich jemals einer der “einfachen“ Arbeiter die Frage gestellt, warum er so sehr gegen seinen muslimischen Arbeiterkollegen aufgehetzt werden soll, während er die frauenverachtende Zeitung mit Nacktbildern liest und gleichzeitig das Wirtschaftssystem die Bankmanager immer reicher und ihn und seine Familie immer ärmer werden lässt? Und ist ihm jemals aufgefallen, dass der Grad des Hasses gegen Juden zur Zeit seiner Großeltern und gegen Muslime in seiner eigenen Zeit dem eigenen wirtschaftlichen Niedergang proportional ist? Und ist ihm auch schon einmal aufgefallen, dass jene Hassprediger, Bankmanager und Chefredakteure; kurz, der gesamte Hof und seine Hofbediensteten, niemals ihre Söhne oder Töchter als Soldaten nach Afghanistan senden, sondern es die Kinder derjenigen sind, die nicht in Saus und Braus leben?

Ein Minarett ist nichts anderes als ein Turm, von dem einstmals der Gebetsruf in die Umgebung gerufen wurde. Das berühmteste Minarett Europas ist die Giralda, der Turm der Kathedrale von Sevilla (Spanien) und eines der Wahrzeichen der Stadt. Der Turm ist der Rest der einstigen Moschee, die im Jahr 1184 errichtet wurde. Von der Moschee ist nichts mehr übrig außer diesem Minarett, und das ist heute Teil einer Kathedrale! Soll das die Zukunft sein?

Muslime brauchen kein Minarett, um in einer Moschee beten zu können. Sie brauchen auch keine Moschee, um miteinander beten zu können. Die brauchen auch kein Gebet, um mit Gott sprechen zu können. Will man deshalb all diese Dinge verbieten? Und wenn dann alles verboten ist, wer ist dann dran? Kommt dann der Davidsstern dran? Schließlich müssen Juden ja keinen Davidstern an ihren Synagogen haben, um beten zu können. Ist irgendeinem Christen eigentlich schon einmal aufgefallen, dass es nicht Muslime waren, die das Kreuz verbannen wollten?

Muslime brauchen das Minarett nicht. Aber eine menschenwürdige Gesellschaft braucht Intellektuelle, die sich dafür einsetzen, im eigenen Land Verhältnisse zu schaffen, die friedvoller sind, als im Rest der Welt, die würdevoller und menschenfreundlicher sind, als im Rest der Welt. Eine zukunftsorientierte Gesellschaft braucht Menschen, die ihre Verantwortung als Mensch wahrnehmen und tragen können. Genau hier setzt das Hauptargument der Schweizer an. Sie behaupten besonders demokratisch gewesen zu sein, da schließlich das Volk abgestimmt hat. Wie weit aber will man das führen? Wollte man auch eines Tages darüber abstimmen lassen, Muslime auszuweisen? Und was ist, wenn das Volk dafür stimmt? Und wie wäre es mit Volksabstimmungen in Deutschland über den Afghanistaneinsatz oder U-Boot-Geschenke an Israel?

Der Kapitalismus ist eine Ideologie, die – ähnlich dem Schneeballsystem – eine Weile die Leute an der Spitze immer reicher werden lässt, bis der Boden erreicht ist. Die große Masse wird immer ärmer. Jener Zeitpunkt ist jetzt weltweit wieder erreicht. In den USA werden inzwischen schon an 10% der Bevölkerung Essensmarken verteilt. Andere Länder werden folgen, denn es gibt keinen Ausweg. Kein wirtschaftliches Wachstum der Welt kann das Zinswachstum auch nur annähern kompensieren. Der Kapitalismus ist am Ende und die Folge würde – normalerweise – der Aufstand der Betrogenen gegen die Betrüger sein. Normalerweise wäre es der Aufstand der Mehrheit der Bevölkerung gegen den Hof (aber auch ihre Schreiberlinge). Daher gibt es für den Hof nur einen Ausweg. Das Geldsystem muss sozusagen “heruntergefahren“ und neu gestartet werden (wie bei Windows, wenn es hängt). Es gibt aber nur einen einzigen Neustartknopf im Kapitalismus, und der heißt Krieg. Es ist kein Zufall, dass die größten Kapitalisten verbündet in Afghanistan und Irak eingefallen sind. Aber das genügt noch nicht, um das System neu zu starten. Ein viel größerer und umfangreicherer Krieg muss her. Und die Hofschreiber des Kapitalismus sind schon längst auf ihre eigenen Minarette gestiegen und rufen nicht nur fünf Mal am Tag, sondern durchgehend, so laut sie können, dass der Iran anzugreifen sei!

Die Bevölkerungen der westlichen Welt sind aber immer noch nicht hinreichend willig. Also müssen die Hofschreiber die Willigkeit vorbereiten, damit eine geeignete “Aktion“, die uns noch bevorsteht, den Weltkrieg dann einleitet. Einen anderen Ausweg gibt es aus dem Kapitalismus nicht, wenn man den Kapitalismus beibehalten – bzw. neu starten – will. Warum wurde Obama gewählt und mit einem Friedensnobelpreis ausgestattet? Wenn ein Bush die westliche Welt in einen noch umfassenderen Krieg geführt hätte, wäre der weltweite Protest auch in der Westlichen Welt nicht mehr zu unterdrücken gewesen. Obama aber sendet 30.000 neue Soldaten nach Afghanistan, führt Guantanamo weiter und die Westliche Welt schweigt.

Wenn aber die Nacktzeitungsleser von heute einmal darüber nachdenken würden, was das für sie und ihre Kinder bedeutet, wenn sie darüber nachdenken würden, in welche fernen Ländern die heutigen Hofschreiber bei einem unfassenden Weltkrieg fliehen werden und was ihnen übrig bleibt, dann würden sie aufhören Hasspredigern zuzuhören und solche Schundschreiber zu lesen, sondern würden einen Weg zum Frieden suchen, einen friedlichen Weg zum Frieden.

Direkt am Bosporus in Istanbul, zwischen der ersten Bosporusbrücke und dem Zentrum vom Stadtteil Üsküdar, gibt es eine alte kleine Kirche, die sage und schreibe drei Meter neben einer ebenso kleinen Moschee steht. Beide Gebetshäuser sind in Betrieb. In Mannheim steht ebenfalls eine Moschee unmittelbar gegenüber einer viel größeren Kirche. Das Minarett der Moschee verschwindet fast neben der Pracht des Kirchebaus und seiner Größe. Beide Gebetshäuser sind nebeneinander im gegenseitigen Respekt in Betrieb. Und es gibt unzählige Beispiele überall in der Welt, in der solch ein friedliches Miteinander möglich ist. Eine Parole gegen den Zionismus lautet: Juden, Muslime und Christen, Hand in Hand gegen Zionisten. Möglicherweise muss man jene Parole erweitern in: Juden, Muslime und Christen, Hand in Hand gegen Kapitalisten.

Ach ja, nur nebenbei gefragt: Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass die größten Hassprediger gegen die Minarette von heute gleichzeitig die größten Befürworter jeglicher Verbrechen Israels sind; nicht der Juden aber der Zionisten!

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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