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Nicht dass mir DIE ZEITs neuester Artikel Kopfschmerzen bereitet, ganz im Gegenteil. Er räumt mit diversen Voruteilen bezüglich Panahi auf und revidiert sie.

Doch der Nadelstich mitten in mein Ölauge, ist viel eher die Bezeichnung Irans als „Diktatur“:

Der Fall zeigt, wie undurchsichtig solche Vorgänge in einer Diktatur für Außenstehende bleiben.

Ich weiß dass es gängig ist alles was unserer Wertewelt nicht entspricht, als „Diktatur“ zu verunglimpfen.

Nun belasse ich es dabei und möchte einen Abgleich Max Webers Theorien der legitimen Herrschaft mit dem Iran vornehmen. Zu Definitionszwecken verlinke ich auf Webers „Drei reine Typen der legitimer Herrschaft  , dem Klassiker moderne Totalitarismustheorien und Definitionen einer legitimen Herrschaft.

Es soll nochmal betont werden dass dem Begriff Diktatur keine gesicherte und konkrete politik-,staats- und sozialwissenschaftliche Definition zugrunde liegt, sondern viel eher eine subjektive Bewertung anderer im Vergleich mit unseren westlichen Werten und Ideologien:

Aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts bildete sich eine Verwendung des Begriffs der Diktatur, der jegliche Form unumschränkter Machtentfaltung bezeichnet, die sich in Gegensatz zum liberalen Verfassungsstaat westlicher Prägung befindet.

Legitimität von Herrschaft nach Weber

Doch ist Irans Herrschaftssystem denn wirklich so weit von unserer entfernt?

Nach Weber gibt es eine legitime und nicht legitime Herrschaft.  Laut Weber definiert sich eine legitime, und daraus ableitend auch totalitäre/autoritäre Herrschaft, in ihrem Verhältnis zwischen Herrscher und Beherrschten. Diese legitime, in seinen Worten auch „reine“ Herrschaft, unterteilt er in drei Typen:

Es gibt drei reine Typen legitimer Herrschaft. Ihre Legitimitätsgeltung kann nämlich primär sein:

1. rationalen Charakters: auf dem Glauben an die Legalität gesatzter Ordnungen und des Anweisungsrechts der durch sie zur Ausübung der Herrschaft Berufenen ruhen (legale Herrschaft), – oder

2. traditionalen Charakters: auf dem Alltagsglauben an die Heiligkeit von jeher geltender Traditionen und die Legitimität der durch sie zur Autorität Berufenen ruhen (traditionale Herrschaft), – oder endlich

3. charismatischen Charakters: auf der außeralltäglichen Hingabe an die Heiligkeit oder die Heldenkraft oder die Vorbildlichkeit einer Person und der durch sie offenbarten oder geschaffenen Ordnungen (charismatische Herrschaft).

Wir alle wissen, dass im Iran Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in direkten anonymen Wahlen durchgeführt werden. Desweiteren wird auch der Expertenrat vom Volk gewählt. Der Expertenrat wählt wiederrum verfassungsgemäß den obersten Rechtsgelehrten und ist auch für dessen Absetzung verantwortlich. Dieser wählt zusammen mit dem Parlament auch den Wächterrat. Und wie wir auch wissen, sind Wahlen das Hauptinstrument des Ausdrucks einer Volkslegitimation.

In Deutschland hingegen, wählen wir, das Volk, weder den Bundeskanzler, noch den Bundespräsidenten.

Das besondere am Iran ist, dass es sogar 2 der 3 reinen Formen des weberschen Legitimitätsmodells erfüllt. Es ist rationalen Charakters aufgrund des verfassungs- und rechtstaatlichen Rahmens, als auch charismatischen Charakters aufgrund der religiösen Hingabe zum obersten Rechtsgelehrten durch das Volk.

Auch mit den Gewaltenteilungsprinzipien westlicher Prägung ist das iranische Modell vereinbar. Auch dort herrschen Legislative, Exekutive und Judikative, wenn nicht sogar unabhängiger als bei uns.

Es gibt keinerlei Institution bzw. Ämter im Staat die von der Verfassung nicht berührt werden. Ein Land in dem keine Person über dem Gesetz steht und in dem jede Entität an die Justiz geknüpft ist, erfüllt die Bedingungen eines Rechtsstaates.

Orientiert man sich rein nach staatsrechtlichen, politik- und sozialwissenschaftlichen Aspekten, erfüllt der Iran jede Bedingung einer vom volk legitimierten Herrschaft.

Den Iran als Diktatur zu bezeichnen, ist für mich schon immer ein Indikator dafür gewesen, dass jemand NULL AHNUNG von der Thematik hat und dieses Wort noch nicht mal definieren kann.

Wäre der Iran eine wahre Diktatur, so würde es beste Beziehungen zu den USA und Europa haben, so wie es für Diktaturen immer üblich war.

Denn gerade in Europa gibt es noch reihenweise Diktaturen: Großbritannien (hat noch nicht mal eine Verfassung), Belgien, Spanien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Monaco, Liechtenstein, Luxemburg – alles Länder, in denen die Monarchie durch das Erbrecht weitergegeben wird und nicht durch das Volk gewählt werden muss.

Man sollte sich immer erst mal an die eigene Nase fassen, bevor man andere als Diktatur bezeichnet.

Quelle

„Gaddafis angebliche Milliarden“ oder doch die Rücklagen des Staates Lybien?

Die Stimmenthaltung von Russland, China, Brasilien und Deutschland hat dazu beigetragen, die Autorität der UNO zu schwächen und das Völkerrecht weiter auszuhebeln. Die NATO-Einsätze gegen Libyen erfolgen gegen das Regelwerk der Vereinten Nationen. Libyen hat kein anderes Land angegriffen. Es gefährdet nicht den Weltfrieden. Es gibt keinen Völkermord im Land, sondern allein interne Auseinandersetzungen um die Macht.

Wer das Land regiert, ist keine Sache des Auslands, keine Fremdbestimmung, sondern allein eine Entscheidung des betroffenen Volkes. Zahlreiche Festlegungen im Völkerrecht verbieten ein militärisches Eingreifen von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Danach darf der UN-Sicherheitsrat „nur dann zu militärischen Mitteln greifen, wenn eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“. (Art 42 der UN-Charta). Die UN-Charta bezieht sich jedoch nicht auf innerstaatliche Revolten, auf Aufstände oder Putschversuche.

Diese werden nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität und Gestalt der Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Integrität abgeschirmt. Die richtige Auslegung der UN-Prinzipien ist auch in der UN-Charta festgelegt und zwar im Art.2, Absatz 7: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden“.

Diejenigen, die im Sicherheitsrat die Festlegungen der UN-Charta verletzt haben, nämlich Frankreich, Großbritannien und die USA, müssen von der Weltöffentlichkeit an den Pranger gestellt werden. Da völkerrechtswidrig und von keiner UN-Resolution gerechtfertigt, darf ein durch westliche Aggressionen erzwungener Regimewechsel keineswegs weiter als normaler Vorgang oder als Gewohnheitsrecht akzeptiert werden. Dieses Problem, das die Abschaffung des Völkerrecht mit sich bringt, hat der Präsident der „International Progress Organization“ in Wien, Professor Dr. Hans Köchler, in einem Brief und Memorandum an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats und die Vollversammlung thematisiert. (26.3.).

Er schlägt eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolutionen durch den Internationalen Gerichtshof vor. Daraufhin sollte die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die sich in Deutschland und anderswo mutmaßlich des Aufstachelns zum Angriffskrieg, der Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne des Strafgesetzbuchs im Zusammenhang mit dem Libyen-Krieg schuldig gemacht haben, effizient betrieben werden.

Welche Verantwortung spricht Daniel Brössler an? Ist er unfähig, die menschliche Verantwortung in nicht-militärischen, nämlich in rein menschlichen Kategorien zu verstehen? Wo bleibt die humanitäre deutsche Solidarität mit den Flüchtlingen, die ihr Leben riskieren und vor der Tür Europa stehen, um Rettung zu suchen? Wie will Daniel Brössler rechtfertigen, mit Bomben und militärischen Mitteln Menschen zu schützen, wenn Europa nicht willens ist, das menschliche Problem der Flüchtlinge vor seiner eigenen Tür zu lösen?

Den EU-NATO-Nonsens haben schon die Vereinten Nationen begriffen und deshalb keinen Antrag für „militärische-humanitäre Hilfe“ an die EU gestellt. Sich vorzustellen, dass Bodentruppen aus einem NATO-Land, nämlich aus einem Land, das derselben angreifenden militärischen Organisation angehört, willkommen im angegriffenen Land sein könnten, ist die Zuspitzung der Idiotie.

Es ist vollkommener Realitätsverlust. Jedes angegriffene Land würde solche Truppen ablehnen und bekämpfen. Kurz gefasst: Die NATO- und die EU-Länder sind von jeder glaubwürdigen Lösung oder Hilfe an Libyen ausgeschlossen. Deshalb lehnen die Vereinten Nationen die militärische Begleitung von humanitären Einsätzen in der Regel ab. Im Fall Libyen hat die EU den Vereinten Nationen faktisch dazu gedrängt, einen Antrag zu stellen (8.4.).

Die EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton drängelte sogar in einem Brief an die Vereinten Nationen (12.4.), den „Hilfseinsatz“ anzufordern. So unverstellt ist das Streben der Aggressoren, in Libyen Fuß zu fassen. Aus den Vereinten Nationen bekam aber Ashton eine deutlich abschlägige Antwort, und zwar von der zuständigen UN-Vertreterin: Die Weltorganisation sei an dieser Sorte von „Hilfe“ nicht interessiert. „Wir dürfen unsere Fähigkeit, allen bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, nicht dadurch beeinträchtigen, dass wir mit laufenden militärischen Operationen in Verbindung gebracht werden.“ (Meldung von 15.4.). Die Antwort an die EU ist eindeutig: Es wird keinen UN-Antrag geben.

Selbst der britische Außenminister William Hague musste einräumen, dass derzeit „kein Militär gebraucht werde, um Hilfe nach Libyen zu bringen.“ (Meldung von 13.4.). Sollte diese Hilfe aber doch notwendig werden, dann neigen die Vereinten Nationen eher dazu, „neutrale Länder“ damit zu betrauen, aber weder die NATO noch die EU. Eine vollkommen vernünftige Haltung, deren Selbstverständlichkeit für normale unvoreingenommene Menschen indiskutabel ist.

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Genau die Gruppe, dessen Führerin man jüngst in Berlin über den roten Teppich laufen ließ, hat laut AFP in ihrem irakischen Camp Ashraf eigene Mitglieder erschossen, die aus dem Camp flüchten wollten:

„Our security forces believe that the dead were killed by their own guards because they were trying to escape,“ Dabbagh told AFP. „They had already committed similar acts in the past.“

Nachdem irakische Einheiten, dass Camp Ashraf gestürmt hatten, ließ die UN verlautbaren, man habe 34 Tote Körper im Lager der terroristischen Volksmujahedin gefunden. Danach versuchten einige Medien die Angelegenheit so zu spinnen, als ob die Toten mit dem Sturm der irakischen Armee auf das Lager zu tun hätten.

Die Aussagen irakischer Vertreter machen diesen Spinn nun zu nichte. Dass keiner in Berlin, London, Brüssel und Paris ein Interesse an so einer Sicht hat, ist verständlich.

Denn diese Mauerschützen die wir noch aus DDR-Zeiten kennen, sind Angehörige jener Terrororganistaion, die 2009 von der EU-Terrorliste gestrichen wurde und seitdem auf politischer Kur in euopäischen Hauptstädten ist um auch Washington davon zu überzeugen die Volks-Mojahedin nicht als Terroristen einzustufen.

Trotz dieser Erkenntnis wird man damit weiter machen Frau Rajavi und ihre Sektenmitglieder zu hofieren. Von ein paar Toten hat man sich bei uns eh nie beeindrucken lassen. Und schließlich soll die MEK nicht unser bester Freund werden, sondern Vasall der Kriegsmächte gegen Iran.

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Seit vielen Jahren verbreiten Europäer und die USA Freiheit, Frieden, Wohlstand und Freude in Afrika. Höchste Zeit, dass dies den Afrikanern mal in einem verständlichen Film erklärt wird.


Die italienische Polizei hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit dem Todesschuss auf einen Demonstranten beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Der  Gerichtshof wies mit diesem Urteil eine Beschwerde der Eltern des damals durch einen Kopfschuss getöteten 23-jährigen Carlo Giuliani zurück. Sie hatten der italienischen Regierung vorgeworfen, unverhältnismäßig scharf gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein und damit das in der Menschenrechtskonvention formulierte Recht auf Leben verletzt zu haben. Gegen dieses Urteil ist keine Berufung möglich.

Über 300.000 Menschen demonstrierten im Juli 2001 gegen den G8-Gipfel, um ihren Unmut gegen  die neoliberale Globalisierung zu äußern. Die Proteste wurden von starken Ausschreitungen begleitet. Doch viele der Randalierer agierten unter falscher Flagge. Ganze Polizeieinheiten zogen verkleidet als schwarz-vermummte Demonstranten marodierend und plündernd durch die Straßen.

Der Tagesspiegel schrieb über das Vorgehen der Polizei: „Tagelang durften die gewalttätigen Demonstranten des so genannten „Schwarzen Block“ sich fast ungestört austoben, während stattdessen immer wieder friedliche Demonstranten verprügelt wurden oder Kameramänner und Fotografen, die eine seltsame Art der Zusammenarbeit dokumentieren wollten: Zwischen der Polizei und vermummten Gewalttätern. Das Foto- und Filmmaterial ist erdrückend: Die Polizei hat systematisch Agents Provocateurs eingeschleust, die sich immer wieder mit ihren Einheiten trafen, Aktionspläne absprachen, Taktiken ausarbeiteten. So erklärt sich auch die Zurückhaltung der Polizei, selbst wenn Ausschreitungen direkt neben ihren eigenen Hundertschaften stattfanden“. (1)

Auch italienische und aus dem Ausland eingereiste rechtsextreme Hooligans mischten sich unter die Demonstranten, um Krawalle anzuzetteln. Einige Gruppen offenbar auch in direkter Absprache mit der Polizei. Die teilweise inszenierten Ausschreitungen gaben der Berlusconi-Regierung die Handhabe, mit brutaler Gewalt gegen die überwiegend friedlichen Demonstranten vorzugehen. Bei der Stürmung der Diaz-Schule durch die Polizei wurde an den dort nächtigenden Globalisierungsgegnern ein regelrechtes Blutbad vollzogen. Es kam auch zu zahlreichen Folterungen im Polizeigewahrsam, wobei sich viele der Beamten offen zu Italiens faschistischen Diktator Mussolini bekannten. Aufgrund dessen wurde in Anlehnung an die Pinochet-Diktatur auch von „chilenischen Verhältnissen“ gesprochen, die in Italien während des G8-Gipfels geherrscht hatten.

Rund drei Dutzend Beamte wurden Jahre später zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Darunter ein Polizist, der in einem Nachtlager der Demonstranten zwei Molotow-Coktails deponiert hatte, um diesen in den Medien Gewaltbereitschaft unterstellen zu können.

Amnesty International sprach von der „größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“. (2)

Anmerkungen

(1) http://replay.waybackmachine.org/20080109233701/http://www.tagesspiegel.de/medien-news/Medien;art290,2198873

(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/international/fassungslos-nach-freispruch/1377650.html

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Wie Menschenrechte nach NATO-Standard aussehen, hat der mörderische Bombenangriff vom 04.09.2009 bei Kundus der Welt gezeigt. Wie ein den Einsatzregeln entsprechender Einsatz für die Menschenrechte aus der Perspektive der US-Armee aussieht, kann sich jeder im Video Collateral Murder anschauen. Auch beim Umgang mit Gefangenen setzen die USA und ihre Lakaien seit langem Maßstäbe in Sachen Menschenrechte: Folter wie in Abu Ghraib, spontane Hinrichtungen wie in Bagdad und Massenexekutionen wie in Dasht-i-Leili sind typische Kennzeichen für den Menschenrechtsstandard der NATO-Führungsmacht USA.

Nun bekommt auch Libyen Menschenrechte nach NATO-Standard verpasst.

In Bengasi erklärte der Verwaltungschef der dortigen US-Lakaien, Abdul Karim Basama, dem Spiegel gerade, dass auch die dort mit humanen NATO-Bomben an der Macht gehaltenen bewaffneten Regierungsgegner im Umgang mit politischen Gegnern selbstverständlich die Menschenrechte beachten:

SPIEGEL ONLINE: Stimmt es, dass eine Liste publiziert wurde mit allen Namen der Ligan Thauria, eine Tötungsliste mit 7200 Leuten?

Basama: Es gibt viele Listen, wissen Sie.

SPIEGEL ONLINE: Sind diese Listen öffentlich oder geheim?

Basama: Nein, ehrlich gesagt, hat der Übergangsrat wenig damit zu tun. Diese jungen Leute von der Revolution machen ihre eigenen Entscheidungen. Wir können nur versuchen, das zu koordinieren. Einige Anwälte im Gericht versuchen auch, dass keiner ohne legales Prozedere gefangengenommen wird. Aber im Kriegsfall ist das schwierig zu kontrollieren.

SPIEGEL ONLINE: Kann man mit diesen Gefangenen sprechen?

Schweigen.

SPIEGEL ONLINE: Also kann man nicht mit ihnen sprechen.

Basama: Es gibt die Möglichkeit, aber… Entschuldigen Sie, ich bin in zehn Minuten wieder da.

SPIEGEL ONLINE: Okay.

Er kommt nicht wieder.

Über einige weitere Details bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte durch die von der NATO unterstützten Regierungsgegner im Osten Libyens berichtete die britische Zeitung Telegraph bereits am 24. Februar, kurz nach dem Beginn des CIA- und MI6-gesponsorten reaktionären Regime-Change-Versuches in Libyen:

Ahmed Ahmed Ibrahim zeigte ein mit seinem Mobiltelefon aufgenommenes Video, das einen afrikanischen Söldner zeigte, der an einem Fleischerhaken in einem Torbogen in Al Baida hing. Maskiert als Anhänger von Gaddafi, überlisteten sie die Söldner, die sie als französisch-sprechende Afrikaner beschrieben, nahmen sie gefangen und zogen sie durch die Straßen von Al Baida… Herr Ibrahim, der in einem Cafe arbeitet, sagte, er glaube, die meisten seien exekutiert worden, obwohl er selbst nur zwei hingerichtete Ausländer gesehen habe.

Das Kriterium „afrikanisch“ bezieht sich selbstverständlich nicht auf eine afrikanische Herkunft, denn natürlich sind alle Libyer Afrikaner, sondern auf die Hautfarbe: mit „afrikanisch“ sind hier Menschen schwarzer Hautfarbe gemeint. Was der Telegraph da beschrieben hat, ist der Standard der Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe, die von den CIA-gestützten Rebellen als „ausländische Söldner“ identifiziert wurden. Aus Bengasi wurde zuvor vom Guardian berichtet, dass Rebellen dort 50 afrikanische Söldner und zwei libysche Mitverschwörer gefangen, in eine Polizeistation gesperrt und sie dann darin verbrannt haben sowie weitere Gegner des Aufstandes in Derna hingerichtet worden seien.

Human Rights Watch hat kurz danach jemanden vor Ort nach Ostlibyen geschickt, und dort herausgefunden, dass die Menschen schwarzer Hautfarbe, die die Rebellen als afrikanische Söldner beschrieben haben, nicht etwa ausländische Söldner, sondern Libyer mit schwarzer Hautfarbe waren, die regulär in der libyschen Armee dienten. Einen Anhaltspunkt dafür, dass die libysche Regierung, wie von den Aufständischen behauptet, Söldner zur Niederschlagung des Aufstandes eingesetzt hat, fand Human Rights Watch nicht.

Die tatsächlich vorhandene große Unterstützung schwarzhäutiger Libyer für Muamar Gaddafi erklärt Human Rights Watch damit, dass Muamar Gaddafi sich in der Vergangenheit für die Beendigung der Diskriminierung schwarzhäutiger Menschen in Libyen eingesetzt hat. So ist es verständlich, dass die Rebellen Jagd auf schwarzhäutige Menschen machen und sie, egal ob sie libysche Soldaten oder ausländische Armutsflüchtlinge sind, nach Möglichkeit vorsorglich exekutieren.

Doch mit der schrittweisen Rückgewinnung der Kontrolle durch Regierungskräfte über die von den sympatischen Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten Libyens drohten dort die Menschenrechte durch Waffenstilstand und Friedensschluss zu erodieren und einigen der von CIA und MI6 unterstützten konterrevolutionären Rebellen droht im Fall der Wiedergewinnung der Kontrolle durch Regierungskräfte gar, dass sie für ihre Mitwirkung an humanitären Exekutionen von schwarzhäutigen Menschen und Regierungsgegenern bestraft werden. Klar dass da die NATO helfend eingreifen muss, um das Schreckensszenario abzuwenden und die Verletzung von Menschenrechten zu verhindern. Und so hat die NATO heute zum Schutz der Menschenrechte in Bengasi 1000 km weiter in der Nähe der Hauptstadt Tripolis Wohnhäuser bombardiert und dabei zahlreiche Menschen ganz human ins Jenseits befördert.

Es geht eben nichts über Menschenrechte nach NATO-Standard.

Quelle

Wieder einmal sehen wir Cruise Missiles der Vereinigten Staaten von Amerika, die von Schiffen abgefeuert werden, libysche Luftabwehr, die hilflos in den nächtlichen Himmel auf unsichtbare schwere B-2-Bomber feuert, und die brennenden Wracks von Panzern und Fahrzeugen auf Wüstenstraßen.

Auf geht´s! Es gibt Schock und Schrecken á la Irak für Libyen.

Greifen wir uns diesen garstigen Sarazenen Muammar Gaddafi, den Mann, den wir so gerne hassen.

Wie seinerzeit im Irak ging dem Angriff gegen Libyen ein kräftiges Trommelfeuer von Anti-Gaddafi-Propaganda und dumpfdampfender moralischer Entrüstung westlicher Medien und Politiker voraus. Amerikanische TV-Teams eilten nach Libyen, um dabei zu sein, wie der verflixte Colonel seine Abreibung bekam. Niemand fuhr nach Bahrain oder Jemen.

Der Angriff stand unter der Führung Frankreichs. Präsident Nicholas Sarkozy litt gerade an seinem eigenen Anfall von Schock und Schrecken, nachdem die Meinungsumfragen zeigten, dass seine konservative Partei im Fahrwasser der rechtsextremen nationalen Front Le Pens dahindümpelte. Gegen Araber loszugehen ist ein sicheres Mittel, um die Herzen der französischen Rechtswähler zu gewinnen. Daher „an die Waffen, Bürger!“

Ganz sicher hatte der französische Angriff nichts, aber auch gar nichts mit den unbewiesenen Behauptungen von Gaddafis Sohn Saif zu tun, dass Libyen geheim Sarkozys letzte Wahlkampagne finanziert hat.

Die ewig dahinwurstelnde Arabische Liga hatte anfänglich ein lauwarmes O.K. zu einer Flugverbotszone gegeben, um Gaddafi abzuhalten, aufständische Zivilisten zu bombardieren, distanzierte sich aber, als westliche Kriegsflugzeuge begannen, libysche Bodenziele und Zivilisten anzugreifen – einschließlich Gaddafis Wohnanlage in Tripoli.

Die Feuerwerke waren höchst eindrucksvoll. Wenig überraschend stellte Libyen sich als totales Kinderspiel heraus. Sein schwaches Militär wurde geschlagen.

Aber dann stellte sich die unangenehme Frage: was ist das Ziel dieser Operation? Washingtons Kreuzfahrern fehlte eine überzeugende Antwort.

Kriege werden geführt, um politische Ziele zu erreichen. Gegnerische Kräfte umzubringen ist nur ein Mittel zur Erreichung dieser Ziele. Das UNO-Mandat beinhaltet nur den Schutz von Zivilisten, nicht die Entfernung des Gaddafi-Regimes. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Gaddafi im Visier, erklären aber augenzwinkernd, es gehe nur um Oberbefehl und Kontrolle der Ziele.

Gaddafi jedoch hat schon viele Versuche überlebt, ihn umzubringen. 1987 nahm er mich bei der Hand und führte mich durch die Ruinen seiner Residenz, die ein Jahr zuvor von einer Bombe der Vereinigten Staaten von Amerika verwüstet worden war, die seine zwei Jahre alte Tochter tötete.

Derzeit ist das am ehesten wahrscheinliche Szenario, dass die Entwicklung in Libyen zu einer Aufteilung in sich bekämpfende West- und Ost-Lager führen wird. Die Mächte des Westens – minus Deutschland und Türkei, die sich klugerweise geweigert haben, beim Angriff gegen Libyen mitzumachen – werden wahrscheinlich die Rebellen in Benghazi bewaffnen und unterstützen. Es ist auch bemerkenswert, dass die Afrikanische Union die anti-Gaddafi-Operation nicht befürwortet hat.

Gaddafi wird noch immer unterstützt im westlichen Teil Libyens und von wichtigen Stämmen. Willkommen also in einem libyschen Bürgerkrieg im Schatten von Afghanistan und Irak, wo die Vereinigten Staaten von Amerika intervenierten, um rebellierende Minderheiten zu unterstützen und festgefahren inmitten von verrückt machenden Bürgerkriegen endeten.

Wenig ist bekannt von den zerlumpten Rebellen von Benghazi, die die Mächte des Westens jetzt an ihr Herz drücken. Der Geheimdienst Ihrer Majestät MI6 steht mit ihnen seit über einem Jahrzehnt in Verbindung. Die Rebellen verfügen allerdings über keine organisierte militärische Kraft – das lässt vermuten, dass westliche Spezialkräfte und Geheimagenten bald mit von der Partie sein werden. Ich habe über deren Präsenz in Libyen seit vielen Wochen berichtet.

Es ist möglich, dass der Senoussi-Stamm sich aus dem Chaos in Benghazi erhebt und seine historische Herrschaft über den östlichen Teil Libyens beansprucht. Im 19. und 20. Jahrhundert waren die Senoussi eine mächtige Kraft, die eine islamische Wiedererweckungsbewegung von der ägyptischen Grenze bis Marokko verbreiteten, sowie über einen großen Teil der nördlichen und mittleren Sahara.

Der Grand Senoussi war einer der ersten authentischen arabischen nationalen Führer und Gegner des europäischen Kolonialismus der Neuzeit. Gaddafi stürzte den letzten Senoussi, den wankenden Ibn Idris, im Jahr 1969. Ich traf einige der Führer des Stammes der Senoussi in Tripoli und zweifle nicht daran, dass sie bereit wären, die Führung der anti-Gaddafi-Kräfte zu übernehmen.

Aber was dann? Werden wir ein vom Bürgerkrieg zerrissenes Libyen erleben? Wie lange kann eine sehr kostenaufwendige Flugverbotszone aufrecht erhalten werden? Ist der Westen bereit, das Risiko zu tragen, in einen weiteren Konflikt in der muslimischen Welt hineingezogen zu werden? Sind Afghanistan, Irak, Jemen, Somalia und Pakistan nicht genug?

Interessant ist, dass die Operation in Libyen von Washingtons neuem Africa Command geleitet wird, einem Vorläufer steigender militärischer Einmischung im erdölreichen Afrika. Dennoch sieht es hier in Washington so aus, als bestehe kein klarer Plan für ein Endspiel in Libyen, nicht einmal eine Idee, was zu erwarten ist. Sogar üblicherweise kriegslüsterne Republikaner äußern Bedenken.

Dann gibt´s da ein weiteres großes Problem mit Libyen. Jeder hasst den weitschweifigen Gaddafi, besonders arabische Despoten, die er regelmäßg heruntermacht als „alte Weiber in langen Kitteln,“ „zionistische Lakaien,“ sowie „Feiglinge und Diebe.“ Die arabische Welt wird allerdings unruhig, wenn sie sieht, wie die von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Regimes in Bahrain und Jemen Demonstranten niederschießen. Und, natürlich, wenn sie sieht, wie Israel schwere Waffen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung einsetzt.

Amerikas eklatante Doppelmoral im Mittleren Osten und in der muslimischen Welt ist einer der Hauptgründe für den steigenden Hass gegen unser Land.

Die Ereignisse in Libyen können leicht dazu führen, dass derlei Gefühle weiter entfacht werden.

Amerika würde als wahrer Befreier lange unterdrückter Libyer gepriesen, wenn es auch in Bahrain und Jemen intervenierte – und vielleicht auch in Saudiarabien – um Zivilisten vor der Grausamkeit ihrer despotischen Regierungen zu schützen und wirkliche Demokratie zu fördern.

Aber es ist nur das erdölreiche Libyen, das die „humanitäre” Behandlung von den Vereinigten Staaten von Amerika und den erdölhungrigen europäischen ehemaligen Kolonialmächten bekommt.

Ein aufgeteiltes Libyen wird nicht nur die Erdölexporte drosseln, es wird auch die Tore öffnen für eine Flut von afrikanischer Emigration nach Südeuropa. Gaddafi hat lange kooperiert mit Frankreich, Italien und Spanien, und den Strom dieser Wirtschaftsflüchtlinge aufgehalten. Jetzt droht er damit, die Schleusen für diese Flut zu öffnen. Es besteht auch das Risiko, dass der Konflikt in Libyen sich in die Nachbarstaaten Mali, Tschad, Niger und Sudan ausbreitet.

Die Türkei hat vernünftige diplomatische Lösungen vorgeschlagen, aber noch hört niemand auf friedliche Pläne. Schon wieder ist der Westen ergriffen von diesem alten Kreuzfahrerfieber, einer Mischung von moralischer Entrüstung über die Verruchtheit der unsäglichen Sarazenen und einem treibenden Verlangen nach deren Reichtümern.

Präsident Obama sollte sich mit der Frage beschäftigen: können wir mit unserem Defizit von $1,4 Billionen uns wirklich einen weiteren Krieg leisten, dessen Zweck unklar und dessen Ergebnis ungewiss ist?

Die ersten Salven dieses neuesten Mittelost-Kreuzzugs haben die Steuerzahler bereits rund $100 Millionen gekostet. Das nur für die Eröffnung.

Quelle

Westen lehnt Waffenstillstand ab

The war must go on. Angebote der libyschen Seite für einen Waffenstillstand stören da nur. Zur Hölle mit dem Despoten. Wer Libyen künftig regiert, bestimmt die Wertegemeinschaft. Es werden Kräfte sein, die hinsichtlich einer Neuverteilung der Ölförderlizenzen mit sich reden lassen. Doch es geht nicht nur um Öl. Vor allem gilt es, die Botschaft zu vermitteln, daß arabische Aufstände westlicher Führung bedürfen. So soll der arabische Revolutionsprozeß in sein Gegenteil verkehrt werden.

 

Doch sind sich die Kriegsherren ihrer Sache nicht sonderlich sicher. Der Krieg gegen ein Land, dessen Führung der Idee der nationalen Unabhängigkeit und dem Panarabismus verpflichtet war, dürfte auf den arabischen Straßen, von Bengasi einmal abgesehen, keine Jubelstürme auslösen. Das könnte den Volksbewegungen, die sich hinsichtlich Antiimperialismus bisher noch eine gewisse Zurückhaltung auferlegt hatten, eine neue, gegen die imperialistische Vorherrschaft gerichtete Stoßrichtung geben. Auch die Erfahrung, daß auf Re­gimewechsel zielende Kriege leicht zu beginnen und schwer zu beenden sind, haben den westlichen Feldherren zu denken gegeben, bevor sie sich dann doch wieder zum »gerechten Krieg« entschlossen haben oder entschließen mußten. Die Westmächte fürchten, daß der arabische Aufruhr die auf ihrer Hegemonie beruhende Nahost-Architektur zum Einsturz bringen könnte. Deshalb gilt es Präsenz zu zeigen. Deshalb haben sie sich in voller Kenntnis der Risiken Hals über Kopf in diesen Krieg gestürzt.

Die Berliner Republik hat die propagandistische Kriegsvorbereitung voll mitgemacht, und dann doch nicht für die Kriegsermächtigungsresolution Nr. 1973 gestimmt. Folgerichtig findet die Aggression gegen Libyen ohne direkte deutsche Beteiligung statt – am Hindukusch will man sich dafür umso mehr ins Zeug legen. Den Kriegstreibern in Paris und London erscheint das als die reine Drückebergerei.

Auch SPD und Grüne sehen in der deutschen Nichtbeteiligung am Kreuzzug gegen ein arabisches Land unterlassene Hilfeleistung und eine grobe Verletzung der Bündnispflicht. Daß die Regierung in ihrer Entscheidung von der Antikriegsstimmung im Volk beeinflußt gewesen sein dürfte, wird ihr als Wahlkampf-Opportunismus vorgeworfen. Angesichts der Tatsache, daß es unter Grün-Wählern die meisten Kriegsbefürworter gibt, braucht sich die Partei des gehobenen Mittelstandes um die Befindlichkeiten der subalternen Masse weiter nicht zu kümmern. Die Rhetorik ist fast noch die gleiche wie zu den Zeiten, als man den Verdammten dieser Erde solidarische Kampfesgrüße aus der Höhle der imperialistischen Bestie zukommen ließ. Grüne Bewunderung ob seiner basisdemokratischen Experimente und ökologischen sowie feministischen Ansichten genoß auch ein Revolutionsführer namens Muammar Al-Ghaddafi. Heute meint man die Verdammten zu befreien, indem man die imperialistische Bestie auf sie losläßt.

Westliche Geheimdienste bereiteten die libysche „Revolution“ jahrelang vor

Von Abou Hassan und Michael Opperskalski

Folgt man der, auch international, veröffentlichten Meinung, so hat im Nahen Osten die „Stunde Null“ für Diktatoren begonnen. Wie Dominosteine fallen sie nun auf Druck einer Demokratie- und Freiheitsbewegung, die, in Tunesien angefangen, von Land zu Land springt. Getragen werde diese Bewegung vor allem von jungen Menschen, die hierzu vor allem neue Technologien wie Internet, Facebook, Twitter oder Handy benutzen. Das Ganze wird dann Revolution genannt und natürlich stehen die so genannten „Demokraten“ im Westen an der Seite dieser für Freiheit und Demokratie kämpfenden Menschen – die Merkels, Westerwelles, Barak Obamas, Sarkozys als Ko-Revolutionäre sozusagen… Das Ganze hat nur einen Haken: Es stimmt hinten und vorne nicht und hat vor allem das Ziel, die tatsächlichen Hintergründe der Aufstände im Nahen Osten zu verschleiern und die internationale Öffentlichkeit für mögliche Aggressionen im Nahen Osten vorzubereiten – „humanitäre Interventionen“ genannt…

Bei nüchterner Analyse halten die Propagandablasen der westlichen Medien einer Überprüfung nicht stand, sondern zerplatzen sehr schnell. Die jüngsten Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt lassen sich weder von ihrem Charakter, noch von ihren tatsächlichen Hintergründen her „über einen Kamm scheren“. Vor allem: Auch ihre soziale Basis ist höchst unterschiedlich. Es lassen sich höchstens zwei rote Fäden herauslesen und diese betreffen Tunesien, Ägypten, den Jemen und auch Marokko: In diesen Ländern charakterisieren die krassesten Klassenunterschiede und daraus abgeleitet die dramatische Verarmung und Ausplünderung der Massen die gesellschaftliche Situation. An der Macht sind (waren?) brutalste Diktaturen, die sich ohne westliche Unterstützung auf allen Ebenen und im Bündnis mit dem zionistischen Israel niemals so lange an der Macht hätten halten können. Auch wenn in den antidiktatorischen Bewegungen dieser Länder bisher noch demokratische Forderungen nach Freiheit und zuweilen auch nach sozialpolitischen Veränderungen dominieren, so gibt es starke und jahrzehntelange Traditionen anti-imperialistischer Kämpfe. Noch ist nicht entschieden, in welche Richtung die Kämpfe der Völker dort marschieren werden, obwohl sich die westlichen Versuche, unterstützt von einer gigantischen Desinformationskampagne, intensivieren, die Bewegungen dieser Länder zu spalten, zu schwächen oder aber in die falsche Richtung zu bugsieren.(1)

Nicht in dieses Bild passend

Die jüngsten Entwicklungen in Libyen passen tatsächlich nicht in das von den westlichen Medien farbig gemalte Bild angeblicher Volksaufstände in den arabischen Ländern für Freiheit und Demokratie – wie sie allerdings von Washington, Berlin, London oder Paris definiert werden. Zunächst gibt es ganz offensichtliche und objektive Widersprüche zur „offiziellen Berichterstattung“: Die Unruhen richten sich nicht, wie zum Beispiel in Tunesien und Ägypten, auch gegen unhaltbare soziale Zustände der Mehrheit der Bevölkerung. Die Realität hingegen ist, dass die soziale Situation in Libyen im Vergleich zum afrikanischen Kontinent die beste und zu den arabischen Ländern im oberen Segment zu finden ist. Auch gab es keinen „Auslöser Internet“, da die Zahl der aktiven Internet-Nutzer gerade auch im Vergleich sehr niedrig ist. Tatsache ist jedoch, dass sich in dem nordafrikanischen Land gerade in den letzten Jahren Verwerfungen eines anderen Charakters aufgebaut haben. Hintergrund hierfür ist vor allem der pro-westliche Schwenk, den das nordafrikanische Land und Muammar al-Ghadafi in den letzten Jahren vollzogen haben.

Vom Paria zum Freund des Westens

Die Revolution vom 1. September 1969 hatte dem libyschen Volk große Errungenschaften gebracht. Diese seien hier nur kurz erwähnt: Nationalisierung der Öl- und Gasvorkommen, der Banken und des Außenhandels; Schließung aller ausländischen Militärbasen; Alphabetisierung; kostenlose Bildung und Gesundheit; weitgehende Gleichstellung der Frauen, demokratische Partizipation der Bevölkerung, um nur einige Beispiele zu nennen. Aufgrund dieser Orientierung fühlte sich Libyen prinzipiell auf Seite anderer revolutionärer Kräfte und Befreiungsbewegungen nicht nur in der Region des Nahen Ostens. Obwohl sich diese Entwicklungen nicht ohne innere und äußere Widersprüche vollzogen, war Tripolis dennoch in vielen Bereichen allen Versuchen des Imperialismus entzogen, das Land am Mittelmeer zu kontrollieren und seine Rohstoffe einseitig auszubeuten. Damit wurde das Land – neben vielen anderen aus ähnlichen Gründen – zum Paria.  Mit allen Mitteln wurde dieser Paria bekämpft, vor allem, aber nicht nur, von den USA; ein kleiner Ausschnitt hiervon findet sich in diesem Heft.(2)

Die Aufgabe und vor allem Verwässerung vieler Errungenschaften der Revolution wurde zur Basis der „Freundschaft“ mit dem Westen. Diverse „neoliberale“ Wirtschaftsreformen hielten systematisch Einzug, begannen, die soziale Basis für die Revolution zu unterminieren; ähnliches gilt für die drastische pro-westliche Wende in der libyschen Außenpolitik, die selbst zu einer engen geheimdienstlichen Kooperation mit CIA, BND und anderen westlichen Sonderdiensten führte. Selbst zum israelischen MOSSAD wurden Kontakte aufgebaut, viele frühere Freunde aus Befreiungsbewegungen und revolutionären Kräften kalt fallen gelassen, manche gar offen verraten. Auch das fragile, aber in Libyen immer noch gesellschaftlich wichtige Beziehungsgeflecht unter den Stämmen kam zunehmend außer Balance.

Trotzdem gingen diese Entwicklungen einigen in Libyen nicht schnell genug, denn sowohl das nach wie vor existierende System wie auch die – wenn auch zum Teil verwässerten – Errungenschaften hinderten diese kleine Schicht immer noch daran, das Land komplett an westliche Konzerne auszuverkaufen, obwohl die individuelle Korruption dank „neoliberaler“ Wirtschaftsreformen gerade in den letzten Jahren rekordverdächtig geworden war. Zu einem Sprecher dieser Schicht war einer der Söhne Ghadafis, Seif al-Islam, geworden, der immer offener zu unumkehrbaren Schritten und sogenannten Reformen gegen die Kernelemente der libyschen Revolution aufgerufen und zu diesem Zweck entsprechende Strukturen (Stiftungen, Medien, Jugendorganisationen etc.) ins Leben gerufen hatte. Seif al-Islam persönlich verfügt über ausgezeichnete Kontakte zum BND, der CIA und auch dem MOSSAD. Gleiches gilt für den libyschen Außenminister Mussa Kussa. In diesem Milieu und Institutionen des nordafrikanischen Landes hatten westliche Dienste mit einer regelrechten Rekrutierungsoffensive begonnen. Als Konsequenz sitzen heute Agenten westlicher Sonderdienste auf beiden Seiten der gegenwärtigen Auseinandersetzungen…

Der Westen liebt den Verrat, aber niemals den Verräter

Vor allem die Volksaufstände gegen vom Imperialismus komplett abhängige Regime wie die in Ägypten oder Tunesien erschienen für die westlichen Strategen als historische Chance, mit der Inszenierung eines Aufstandes in Libyen sowohl das – trotz aller Veränderungen – immer noch ungeliebte „Regime in Tripolis“ loszuwerden, als auch mit einer offen pro-westlichen Entwicklung in Libyen vor allem die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten im Sinne des Westens beeinflussen zu können. Es geht schließlich um sehr viel: Rohstoffe, Märkte sowie geostrategische Positionen, die Isolierung Irans, Syriens, des Libanon sowie aller Kräfte in der Region, die sich westlichen Diktaten und Ausbeutungsfantasien widersetzen wollen. Ein Instrument hierfür sind der Export von westlicher Guantanamo-Demokratie und Abu Graib-Freiheit in den Nahen Osten…

Während der Charakter der Aufstandsbewegungen und ihre Stoßrichtung noch sehr unentschieden sind, war diese Frage in Libyen von Beginn an bereits entschieden – in Washington, Berlin, London und Paris, obwohl man in diesen Zentren alles daransetzte und dies immer noch tut, diese Tatsache von Beginn an zu verschleiern. Sicherlich haben sich eine Reihe aus verschiedenen Gründen unzufriedener Elemente der „Revolte gegen Ghadafi“ angeschlossen, aber die entscheidenden Träger sind seit Jahrzehnten Agenten des Westens und ihrer Sonderdienste.

Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird

Von wirklicher Bedeutung innerhalb der Opposition sind Organisationen, die bereits seit Jahrzehnten gut organisiert am Umsturz in Tripolis arbeiten. Dies sind besonders die „National Front for the Salvation of Libya (Nationale Rettungsfront Libyens)“, die „Libyan Constitutional Union (Libysche Verfassungsunion)“, die „Islamic Fighting Group (Kämpfende Islamische Gruppe)“ sowie verschiedene mit dieser Organisation verbundene Gruppen. Alle diese Organisationen waren in den vergangenen Jahrzehnten von westlichen Sonderdiensten materiell ausgehalten und besonders von der CIA früher in Sudan, Ägypten und besonders auch in den USA militärisch ausgebildet sowie ausgerüstet worden. Unter der Ägide von CIA, britischem MI6, BRD-BND und dem israelisch/zionistischen MOSSAD war bereits 2005 eine Konferenz in London orchestriert worden, um die libysche Opposition zu einen, vor allem auch durch das Miteinbeziehen von exilierten Kleinstgruppen, und als „demokratische Alternative“ zu Ghadafi zu verkaufen wie auch auf einen bewaffneten Aufstand zu orientieren. Heute sollen die Früchte dieser Saat wohl geerntet werden. Die letzte Kapriole dieser Art ist die CIA-Gründung einer so genannten „Kommunistischen Partei Libyens“ durch ein paar libysche Intellektuelle im durch die Aufständischen derzeit (20.3.2011) noch besetzten Benghazi; darin hat der nordamerikanische Geheimdienst schon Erfahrung, wie die Nutzung und Steuerung der so genannten „Irakischen Kommunistischen Partei“ als Teil der politischen Strukturen zur Absicherung der Besatzung des Zweistromlandes belegt.

Angereichert durch einige, von westlichen Diensten in der Vergangenheit rekrutierten, libyschen Regierungs- oder Institutionsmitgliedern (z. B. Diplomaten) sowie weiteren Kleinstgruppen und einigen Stammesvertretern, aber auch Überläufern aus den Reihen der bewaffneten Kräfte (Armee, Polizei, Sicherheitskräfte) des Landes, gründete sich in Tradition der Londoner Konferenz von 2005 und wieder unter westlicher Anleitung eine einheitliche Struktur der Oppositionskräfte, die sich auch die Außenvertretung Libyens anmaßt: ein „Nationalrat“, der sich bereits als „Übergangsregierung“ geriert. Tatsache bleibt jedoch: Die dominierenden Kräfte innerhalb der Aufständischen sind die zu Beginn Genannten. Ihre Richtung ist klar und eindeutig. Sie sind zudem die militärisch am besten ausgebildeten und ausgerüsteten Einheiten der Rebellen.

Die Invasion hat bereits begonnen

Sicherlich ist die faktische westliche Steuerung der libyschen Opposition nicht nur ein Teil der bereits existierenden Invasion, sie ist zugleich ihre Voraussetzung, obwohl von ihren Strategen alles versucht wird, dieses zu verschleiern. Lassen wir die Fakten sprechen:

1)        Militärische und geheimdienstliche Spezialeinheiten befinden sich seit Beginn der Rebellion im Land, sowohl aufseiten der Rebellen, als auch in jenen Gebieten, die von Rebellen gehalten werden. Der bundesdeutsche BND ist in dieser Hinsicht vor allem operativ im „Regierungsgebiet“ tätig; als zu Beginn der Unruhen BRD-Staatsbürger aus dem Land via Malta evakuiert wurden, blieben KSK-Soldaten, die zur Absicherung der Operation eingesetzt worden waren, in Tripolis. Aufgabe dieser BRD-Sondereinheiten ist es, im „Regierungsgebiet“ Informationen über militärische Ziele, logistische Strukturen etc. zu sammeln.
Französische Spezialkräfte sind bereits über Tunesien nach Libyen eingesickert, um ganz gezielt die Opposition operativ zu unterstützen. Gleiches gilt für ähnliche Aktionen aus England und den USA (von See her landend und über Ägypten kommend). Hierbei spielt die CIA eine führende Rolle.

Von Mali kommend hat ein kleines, autonom operierendes Team auf dem Regierungsterritorium die Aufgabe übernommen, ganz gezielt Mordanschläge zu organisieren, vor allem gegen Schlüsselfiguren der Regierungskräfte, aber insbesondere auch gegen Ghadafi selbst. Dieses Team, aus Spezialsoldaten der SEALS- und Delta Force-Kommandos bestehend, entwickelt seine Operationen unter Führung der CIA, die auch den kommandierenden Offizier stellt.

2)        Von Beginn an werden den Aufständischen auch Waffen geliefert, seit etwa Anfang März verstärkt. Eine weitere Intensivierung in Quantität und Qualität wird vorbereitet.

3)        Der in Ägypten herrschende Militärrat unter Vorsitz des Verteidigungsministers Tantawi (Spitzname: „Mubaraks Pudel“) spielt eine immer strategischere Rolle nicht nur bei der westlichen Strategie gegen Libyen, sondern auch bei der Umsetzung der Konzeption, die Aufstände vor allem in Ägypten, Tunesien, Jemen und Bahrain einzudämmen und in eine Richtung zu zwingen, die sie kontrollierbar machen.

Der in Kairo sich derzeit an der Macht befindliche Militärrat ist ein Instrument Washingtons und Tel Avivs. Die Fäden werden besonders von CIA und MOSSAD gezogen. Hierfür stehen u.a. drei Namen: Verteidigungsminister und Boss des derzeitig entscheidenden Machtorgans Tantawi, der ehemalige Folterer und Geheimdienstchef Suleiman sowie Frank Wisner, langjähriger Yankee-Botschafter am Nil, eng verwoben mit der US-Geheimdienstgemeinde; übrigens war sein Vater einer jener CIA-Agenten, die 1953 den demokratisch gewählten Premier des Iran, Mohammad Mossadegh, stürzten und das faschistische Schah-Regime an die Macht hievten.

Von ägyptischem Territorium aus wird ein wichtiger Teil des westlichen Aufmarsches gegen Tripolis organisiert. Die Rolle Ägyptens veranschaulicht, dass dort zwar der Diktator Mubarak gestürzt wurde, die wichtigsten Strukturen seines Regimes aber noch an der Macht sind. Und damit Washington, Tel Aviv, Berlin, Paris und London…

4)        Auch das reaktionäre Regime in Saudi Arabien spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle, nicht nur in der Aggression gegen Libyen, sondern vor allem als strategischer Brückenkopf in der gesamten Region auf der arabischen Halbinsel. In Libyen finanziert und bewaffnet der saudische Geheimdienst – in enger Absprache mit der CIA – nicht nur einige Stammesführer gegen Ghadafi, besonders jedoch solche Organisationen in dem nordafrikanischen Land, die vorgeben, sich am politischen Islam zu orientieren; zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die bereits genannte „Kämpfende Islamische Gruppe“ sowie kleinere Grüppchen, die mit dieser vernetzt sind.

Gleichzeitig ist Saudi Arabien aktiv bei der versuchten Niederschlagung antidiktatorischer Bewegungen im Jemen und Bahrain; so dort mit einer offenen Militärinvasion. Auch sie geschah in engster Abstimmung mit den USA sowie mit Billigung anderer westlicher Staaten, so auch der BRD!

5)        Libyen wird bereits seit Beginn der orchestrierten Rebellion bis in jeden Winkel aus der Luft überwacht (wie auch die gesamte Nachbarregion). Dies ist so intensiv, dass AWACS-Flugzeuge dafür aus anderen Regionen abgezogen wurden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch Flugbewegungen libyscher Regierungsflugzeuge oder Jets von Ghadafi ins Ausland, vor allem in arabische Länder. Dabei wurde bisher mindestens einmal der Abschuss einer dieser Flieger (einer Dassault-Falcon 5A-DCN) beim Landeanflug auf einen Militärflughafen bei Tripolis fast vollzogen. Die Kommunikation lief dabei über das US-AWACS-Flugzeug LX-N90442. Das Ziel war es, Ghadafi persönlich zu liquidieren. Beim Landeanflug wäre dies dann den Kämpfen vor Ort propagandistisch zugeschrieben worden. Da Ghadafis Anwesenheit an Bord jedoch nicht absolut sicher bestätigt werden konnte, wurde die Operation buchstäblich in letzter Sekunde abgeblasen. Auch sie stand unter Hoheit der CIA – Mörder-GmbH & Co. KG…

6)        Teil dieser umfassenden Luftüberwachung ist auch die logistische Organisierung nicht nur der Kommunikation der Aufständischen, sondern auch von Handy- und Internetnetzen, die es erlauben, sowohl propagandistisch intern zu beeinflussen, als auch Desinformationsoperationen durchzuführen. Hierfür überfliegen ohne Pause mit aufwendiger Elektronik ausgerüstete Flugzeuge vom Typ EC-130 „Hercules“ der US-Air Force Nordafrika.

7)        Der militärische Aufmarsch gegen Nordafrika war im Wesentlichen bereits etwa drei Wochen nach Beginn des Aufstandes in Libyen abgeschlossen und wurde seither lediglich weiter ausgebaut und verfeinert.

8)        Propagandistisch abgesichert und unterfüttert ist der Aggressionsaufmarsch gegen Tripolis sowie den Nahen Osten durch eine gigantische Desinformationskampagne, die sich weltweit entwickelt hat. Wer ihre Inhalte nüchtern analysiert, der wird für viele „Massaker“-Vorwürfe an die libysche Regierung keinerlei stichhaltige, nachprüfbare Beweise finden. Nicht einmal die ständig wechselnden Opferzahlen können nachprüfbar belegt werden. Dies alles erinnert frappierend an die Kampagne gegen Belgrad, die der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vorausging oder an die erfundene Gefahr von Massenvernichtungswaffen im Irak, die den völkerrechtswidrigen Angriff auf Bagdad legitimieren sollte.

Perspektiven

Während wir diesen Artikel schreiben, fallen schon NATO-Bomben auf Libyen, sanktioniert mit einem UN-Mandat, das sehr weitgehend ist. Aller humanitären Propaganda zum Trotz, ist mehr als offensichtlich das Ziel, einen eindeutig pro-westlichen Regimewechsel in Tripolis herbeizuschießen; so ist selbst in den veröffentlichten Medien zu lesen, dass die NATO-Kräfte eine Niederlage der Rebellen in ihrer Hochburg Beghazi verhindert hätten. Diese Entwicklungen belegen einmal mehr, dass die Vereinten Nationen in strategischen Fragen zu einem Instrument der imperialen sogenannten „Neuen Weltordnung“ geworden sind, was nun gegen jene angewandt wird, die sich dem Diktat der imperialistischen Mächte zu widersetzen versuchen; Russland und China sind dabei zu Komplizen herabgesunken, wie immer diese Länder ihre Entscheidungen auch begründen mögen.
Bis GEHEIM auf den Markt gehen wird, können die sich überschlagenden aktuellen Entwicklungen schon in alle gefährlichen Richtungen gerast sein. Dies schließt durchaus regionale und internationale Aspekte mit ein. Kriege eingeschlossen. Die so genannte „Neue Weltordnung“ der Imperien soll in dieser Region blutig durchgesetzt werden. Die strategischen Kernelemente hierfür haben wir jedoch hiermit enthüllt… (PK)

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16326???
(2) Magazin GEHEIM Heft 1/11 http://www.geheim-magazin.de. Die je nach Geschehenslage u.U. nachaktualisierte Version kann mit Heft 1/11 hier bestellt werden: abo-probeexemplar@geheim-magazin.de; Tel.: 0221-2839996
Dieser Artikel wurde am 20. März 2011 abgeschlossen. Es ist den Kollegen der Zeitschrift GEHEIM zu danken, dass sie die Hintergründe der Auseinandersetzungen um Libyen in ihrer in Kürze erscheinenden Ausgabe eingehend untersucht. Dieser Vorabdruck aus der sich noch in der Produktion befindlichen Nr. 1/11 von GEHEIM kann sich angesichts der dramatischen Entwicklung in Libyen noch verändern. Das Heft wird zum Schwerpunkt den „Putsch des 21. Jahrhunderts“ haben und auch andere Aspekte im Nahen Osten und in Lateinamerika behandeln.

Quelle

Während die von Stuttgart aus koordinierte Bombardierung Afrikas durch NATO-Terroristen mit unverminderter Brutalität fortgesetzt wird, formt sich allmählich Widerstand gegen diesen von der CIA von langer Hand geplanten Versuch der Rekolonialisierung der unabhängigen Staaten Afrikas.

Nachdem aus der malischen Hauptstadt Bamako bereits vor einer Woche bekannt geworden war, dass sich dort zahlreiche Gruppen für den bewaffneten Kampf gegen die NATO und ihre CIA-gesponsorten Hilfstruppen im Osten Libyens gebildet haben, und die afghanischen Taliban in einem Statement alle Muslime dazu aufgerufen hatten, sich gegen die Kolonialisten zu wehren, wird nun auch aus der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott über die Bildung von Solidaritätsgruppen gegen den gewaltsamen Versuch zum Regime Change in Libyen durch die NATO berichtet. Vom irakischen Widerstand, den viele Libyer in ihrem Kampf gegen die US-Besatzung unterstützt haben, ist bisher zwar kein schriftliches Statement bekannt, jedoch wurde im Irak soeben ein US-Kolonialist zur Hölle geschickt. Der irakische Widerstand scheint also eher Taten als Worte sprechen zu lassen.

Sollte sich die Entwicklung bestätigen, und das ist wahrscheinlich, denn der Krieg der NATO gegen Libyen treibt die Entwicklung genau weiter in diese Richtung, so dürfte sich die NATO demnächst mit einer mehr oder minder durchgehenden militärischen Front des Widerstandes von Westafrika über die Sahara und Libyen bis hin zum Irak und Afghanistan konfrontiert sehen, die obendrein durch libysche Ölmilliarden gut finanziert ist.

Quelle

Jetzt fällt die tollwütige Meute über Libyen her. Jetzt wird gemenschenrechtet………………..WEITERLESEN!!

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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