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Die USA machen einen Fehler, wenn sie den Iran dämonisieren, sagt Patrick Seale. Obama hätte die Chance ergreifen und sich mit ihm arrangieren sollen.

Es wird jetzt allgemein erkannt – und bedauert – dass der Versuch des US-Präsidenten Barack Obama, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu stiften, kläglich gescheitert ist. Nach Niederlagen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, den israelischen Hardliner, und gegen die Freunde Israels in den USA – gegen Lobbyisten, Abgeordnete (beider Parteien) und die Neokonservativen – hat der Präsident das Handtuch werfen müssen.

Viele wollen allerdings noch nicht einsehen, dass Obama auch auf einem anderen Gebiet der Außenpolitik eine Niederlage einstecken musste – in den Beziehungen zum Iran. Als er sein Amt antrat, versprach er, „sich mit der Islamischen Republik zu arrangieren“, aber dieses hehre Ziel wurde bald von einer Politik der Drohungen, Sanktionen und Einschüchterungen verdrängt, die darauf abzielte, den Iran zu isolieren, seine Wirtschaft zu zerrütten und seine Regierung zu stürzen.


Israel und seine Freunde führten die Kampagne gegen den Iran an, dämonisierten ihn als Bedrohung für die ganze Menschheit und zwangen die USA zum Mitmachen. Israel hat wiederholt und ganz offen gedroht, die iranischen Atomanlagen anzugreifen, und immer wieder versucht, die USA in einen Krieg gegen den Iran hineinzuziehen; auf etwa die gleiche Weise sollen 2003 pro-israelische Neokonservative im Pentagon geheimdienstliche Erkenntnisse manipuliert haben, um die USA zu einen Krieg gegen den Irak zu drängen – mit katastrophalen Folgen.

Warum taten sie das? Weil sie befürchteten, dass Saddam Husseins Regime, nachdem es den achtjährigen Krieg zwischen dem Irak und dem Iran überlebt hatte, vielleicht auch eine Bedrohung für Israel werden könnte. Es musste vernichtet werden. Der damalige britische Premierminister Tony Blair war dumm genug, auch mitzumachen. Der Krieg hat ihn dann völlig diskreditiert.

Die strategische Fantasie der Neokonservativen war nicht nur auf die Zerschlagung des Iraks durch die US-Militärmacht gerichtet. Nach der Beseitigung Saddams sollten sich die US-Streitkräfte nicht nur mit Syrien, dem Iran, der Hisbollah und den Palästinensern befassen, sondern sogar Ägypten und Saudi-Arabien „reformieren“.

Nachdem sie den Misserfolg im Irak unter dem Teppich gekehrt haben, nehmen Israel und seine Freunde jetzt einen neuen Anlauf. In den letzten Wochen gab es eine Reihe aufgeregter Berichte über einen für September geplanten Bombenangriff Israels auf die Atomanlagen des Irans; das war offensichtlich ein Bluff, mit dem die USA zur Ergreifung härterer Maßnahmen gegen den Iran gedrängt werden sollten, um einen israelischen Angriff überflüssig zu machen.

Außer für diesen durchsichtigen Propaganda-Coup soll Israel auch für die in den letzten beiden Jahren begangenen Morde an mehreren iranischen Atomwissenschaftlern verantwortlich sein; im vergangene Jahr waren zwei Wissenschaftler getötet und einer schwer verletzt worden, der vierte wurde erst vor einem Monat umgebracht.

Außerdem wurde das Atomprogramm des Irans auch durch die Einschleusung des Stuxnet-Virus in die iranischen Atomanlagen verzögert. Deshalb kann es nicht überraschen, dass Teheran jetzt in den USA und ihrem Verbündeten Israel einen gemeinsam agierenden Feind sieht.

Morde und andere staatliche Terrorakte haben nur einen kurzfristigen Nutzen, der meist teuer bezahlt werden muss. Die Einwohner eines Landes haben ein gutes Gedächtnis. Hass ist nicht einfach zu überwinden. Die USA und in geringerem Ausmaß auch Großbritannien zahlen heute noch für den 1953 von ihnen eingefädelten Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh, dessen „Verbrechen“ darin bestand, das er das iranische Öl vor dem Zugriff imperialistischer Räuber schützen wollte.

Warum hat Netanjahu sich dafür entschieden, das Atomprogramm des Irans als größte Gefahr für das Überleben der Juden seit Hitler darzustellen? Er weiß doch selbst, dass das reine Fantasie ist. Ehud Barak, sein Verteidigungsminister, hat selbst zugegeben, dass der Iran keine „existenzielle Bedrohung“ für Israel darstellt. Mit seinem eigenen gut bestückten Atomwaffenarsenal kann Israel jeden potentiellen Angreifer abschrecken.

Ein atomar bewaffneter Iran wäre – wenn es jemals dazu kommen sollte – in anderer Hinsicht tatsächlich eine Herausforderung für Israel: Er würde zwar nicht die Existenz Israels bedrohen, aber seine Freiheit einschränken, jederzeit (ungestraft) über seine Nachbarn herfallen zu können. Israel hat sich immer bemüht, zu verhindern, dass irgendeiner seiner Nachbarn die Fähigkeit zur (atomaren) Abschreckung erwirbt. Es will die stärkste Militärmacht zwischen Teheran und Casablanca bleiben. Deshalb hat es so viel Hysterie wegen des iranischen Atomprogramms und der Hisbollah-Raketen erzeugt.

Die in den letzten Wochen zu beobachtenden Unruhen in Syrien haben Israel und seine Freunde dazu ermuntert, sich um die Zerschlagung der Achse zwischen Teheran, Damaskus und der Hisbollah zu bemühen, weil die dem Anspruch Israels und der USA auf regionale Vorherrschaft im Wege steht. Das Washington Institute for Near East Policy hat besonders aktiv Stimmung gegen alle drei Mitglieder dieser Achse gemacht. Zitieren wir ein einzelnes Beispiel von vielen aus einem Hetzartikel, der im letzten Monat in Foreign Affairs erschienen ist; darin beschrieb Matthew Levitt die Hisbollah als eine der größten und durchtriebensten kriminellen Vereinigungen der Welt. (Der Levitt-Artikel ist hier aufzurufen.)

Das „Verbrechen“ dieser libanesischen Widerstandsbewegung besteht darin, dass sie die israelische Armee nach einer 18-jährigen Besetzung, die von 1982 bis 2000 dauerte, aus dem Süd-Libanon vertrieben hat und durch den Aufbau einer Miliz zukünftige israelische Überfälle wie den von 2006 verhindern will, bei dem schätzungsweise 1.600 Libanesen getötet wurden.

Die USA haben bereits teuer für ihre Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan bezahlt – mit Männern, Milliarden und totalem Ansehensverlust. Jetzt sitzen sie auf dem Af-Pak-Schlachtfeld in der Falle. Die US-Politiker wissen ganz sicher selbst, dass sie ohne Unterstützung des Irans in Afghanistan nichts erreichen werden. Schon nach einem flüchtigen Blick auf die Karte müssten sie das eigentlich einsehen.

Trotzdem geht die Dämonisierung des Irans unaufhaltsam weiter. Erst kürzlich hat David S. Cohen, der im US-Finanzministerium für den Terrorismus zuständige Staatssekretär, die unhaltbare Anschuldigung erhoben, „der Iran sei der größte staatliche Förderer des Terrorismus in der heutigen Welt“. Ohne den geringsten Beweis dafür vorzulegen, behauptete Cohen, Teheran habe ein „Geheimabkommen“ mit Al-Qaida geschlossen, das den Transfer von Geld und Männern über iranisches Territorium nach Pakistan und Afghanistan erlaube. Dieser Vorwurf erinnert auf gespenstische Weise an die Anschuldigungen, die 2003 von den Neokonservativen gegen Saddam Hussein erhoben wurden, um den Überfall auf den Irak zu rechtfertigen.

Anstatt sich solcher Propagandalügen zu bedienen, sollten die USA besser auf die Türkei und Brasilien hören. Weil diese beiden Staaten dem Iran mit Respekt und Verständnis begegnet sind, konnten sie im Mai letzten Jahres einen Deal mit ihm aushandeln, der vorsah, den größten Teil des niedrig angereicherten iranischen Urans gegen Brennelemente für einen iranischen Forschungsreaktor einzutauschen. (s. hier.) Wenn die USA dem Iran das Recht zugestanden hätten, die Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen – was ihm erlaubt ist, weil er den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat – hätte der ausgehandelte Deal die Grundlage für eine globale Vereinbarung werden können.

Obama hat die vielversprechende Vereinbarung aber brüsk zurückgewiesen. Stattdessen
hat er auf seine böswilligen Berater gehört und den UN-Sicherheitsrat zur Verhängung
noch schärferer Sanktionen gegen den Iran gedrängt. Indem er sich den Iran dadurch endgültig zum Feind machte, hat er nur den Preis in die Höhe getrieben, den die USA am Ende in Afghanistan, im Irak und anderswo werden bezahlen müssen.

Quelle

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Lügen haben nicht nur kurze Beine, sie verursachen auch immer neue Lügen. Als die USA um Obamas Wahlchancen zu verbessern und um von den wirklichen Problemen abzulenken, vor kurzem Osama bin Laden zum zweiten Mal sterben ließen, schienen sie wirklich großes Kino geschaffen zu haben, auch wenn die Story naturgemäß große Lücken aufwies. Vor allem der Ort der Handlung die Nähe von Islamabad schien gut gewählt zu sein, weil die pakistanische Regierung den US-Amerikanern kaum zu widersprechen wagt.
Schließlich hat sich die USA das unbeschränkte Recht auf Morden in Pakistan ja mit einer Jagdlizenz für 10,5 Milliarden Dollar erkauft. Übrigens ein billiges Jagdvergnügen. Ein Pakistani kostet so durchschnittlich 62,5 Dollar während die Jagdlizenz auf Braunbären in Kanada 550 Dollar kostet.

Allerdings gibt es da jetzt ein Problem. Die amerikanische Öffentlichkeit hat nämlich die Frage gestellt, wie es denn sein könne, dass es der hochbezahlte Verbündete Pakistan, Osama bin Laden, wegen dem ja angeblich der ganze Krieg in Afghanistan und das Morden in Pakistan passiert, so lange praktisch direkt vor seiner Hauptstadt Islamabad leben lassen konnte,ohne etwas zu merken. Zudem haben die Leute von der CIA zur Untermauerung der Lüge von der Ermordung Bin Ladens auch kräftig sogenannte „‚Tatsachen“ unter ihre Pressekontakte verteilt, bis die Regierung in Islamabad wie ein Partner Bin Ladens aussah. Der neueste Trick waren angeblich Handydaten, die nachweisen, das Bin Laden mit hochrangigen pakistanischen Geheimdienstleute gesprochen haben soll. Wenn man der Gerüchteküche glaubt, sogar noch zwei Tage nach seinem angeblichen Tod.

Ein Pakistan, das Osama bin Laden gestützt hat, ist natürlich nicht mehr der Freund der USA, zumal wenn die USA ihre Flucht aus Afghanistan vorbereitet und dies auch offiziell verkündet hat, es aber Truppenabzug nennt. Wenn es in Afghanistan nichts mehr zu gewinnen gibt, warum sollte man dann aber noch für eine Jagdlizenz in Pakistan bezahlen. Verträge kann man brechen, vor allem wenn man dem ehemaligen Vertragspartner den Vertragsbruch selbst in die Schuhe schieben kann. Da wundert es dann plötzlich auch gar nicht mehr, wenn angebliche Beweise für diesen Vertragsbruch hochkommen.

Das erklärt auch warum US-Außenministerin Hillary Clinton plötzlich die „Hilfen“ für Pakistan, die eigentlich die Jagdgebühren waren, in Frage stellt:

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die millardenschweren Militärhilfen der USA an Pakistan infrage gestellt.

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Man sei nicht mehr bereit, weiterhin Zahlungen in der bisherigen Höhe zu leisten, sofern keine keine Fortschritte zu sehen seien, sagte Clinton am Donnerstag in Washington. Die USA hätten klare Erwartungen an Pakistan, man werde mehr von ihnen verlangen, so Clinton. Rund 2,8 Milliarden Dollar (1,98 Milliarden Euro) geben die USA nach offiziellen Angaben jährlich für Pakistan aus.

Was aber soll das arme Pakistan noch tun. Die Afghanen, die sich in sichere Rückzugsgebiete nach Pakistan zurückgezogen haben und vorn dort aus immer wieder mal kurze Kriegszüge in Afghanistan machen, haben selbst die übermächtigen Amerikaner nicht besiegen können. Statt dessen haben sie meistens Hochzeiten oder sonstige Familienfeiern als Zielobjekte genommen, weil die einfacher sind. Es ist fast unmöglich Partisanen mit den Mitteln einer normalen Armee eine echte Niederlage beizubringen. Das gilt ganz sicher für die seit Jahrzehnten kriegserprobten Afghanen.

Obama kann also die Mittel für Pakistan ohne Probleme streichen und damit so tun, als ob er den Haushalt sanieren wolle und der Gerechtigkeit genüge täte. Tatsächlich ist das Ganze nur Lug und Betrug. Es ist eben Politik. Ohne das Geld aus den USA ist die pakistanische Regierung vermutlich nicht überlebensfähig und die USA hat wieder einmal eine Region auf der Welt ohne Not destabilisiert. Für die Kosten des Zusammenbruchs werden wohl die Europäer aufkommen müssen, wollen sie China nicht das Feld überlassen. Aber Europa hat sich fahrlässig am Morden der US-Imperialisten beteiligt und ist in der Region nicht mehr glaubwürdig.

Das gilt vor allem für die Deutschen, die ja seit Jahrhunderten ein gutes Arbeitsverhältnis in der Region hatten und dies aufgegeben haben um einem alten hasserfüllten SPD Politiker wie Peter Struck einen Gefallen zu tun und einen Angriffskrieg zu beginnen. Am Hindukusch wurden nur die Interessen des Großkapitals verteidigt, dass jetzt angesichts der Kosten keine Lust mehr hat. Wie wollen die Politiker die Deutschland in diesen Krieg getrieben haben, eigentlich die Verluste, die Kosten und die verlorenen Freundschaften wieder gut machen. Sie sind doch viel zu alt um diese Schuld noch absitzen zu können und ihr Vermögen reicht nicht aus um auch nur einen winzigen Bruchteil zu bezahlen. Vielleicht ist es an der Zeit die Hintermänner zu bestrafen.
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Uri Avnery, 28.Mai 2011

ES WAR alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser hunderter von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – das es wagte, zu widerstehen. Als ich ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruß den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zutiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensischen Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklich-sein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen, eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.
Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, umso mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knesset-Mitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen die Geschichte zu gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

US-Präsident Barack Obama bekam für seine “Middle-East-Speech”Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu etwa widersprach dem Vorschlag des Präsidenten, die Grenzen von 1967 als Grundlage für Friedensverhandlungen zu nehmen.

Überraschend ist, dass die Mehrheit der Israelis dem Inhalt der Rede Obamas aber grundsätzlich zustimmt. 57 % der Wähler sagten in einer Umfrage der israelischen Zeitung Maariw, Netanjahu hätte die Initiative des US-Präsidenten unterstützen sollen, statt ihr zu widersprechen.

Quelle

Paul Craig Roberts

„Die Matrix ist ein System, Neo. Dieses System ist dein Feind. Wenn du aber drinnen steckst und dich umsiehst, was siehst du? Geschäftsleute, Lehrer, Anwälte, Tischler. Genau die Denkweisen der Leute, die wir retten wollen. Bis wir das aber tun, sind diese Leute noch immer ein Teil dieses Systems, und das macht sie zu unseren Feinden. Du must verstehen, dass die meisten dieser Menschen noch nicht so weit sind, dass sie herausgelöst werden können. Und viele von ihnen sind das System so gewohnt, sind davon so abhängig, dass sie kämpfen werden, um es zu beschützen.“  

Die sich immer ändernde, immer wachsende bin Laden-Geschichte wird immer grotesker. Der feige bin Laden ist jetzt der eingebildete bin Laden, der Terror-Drahtzieher, der nichts zu tun hat als herumzusitzen und Videos von sich selbst zu betrachten.

Washington veröffentlichte ein Video eines angeblichen bin Laden, der sich in Selbstbewunderung ergeht, aber der Ton fehlt. Warum? Wurde das Video ohne Ton gedreht? Hat Washington den Ton gelöscht? Das Video scheint den angeblichen bin Laden zu zeigen, wie er mit jemandem in dem Raum redet. Ist die Stimme nicht die bin Ladens? Spricht der angebliche bin Laden über das Bild auf dem Bildschirm in der dritten Person und nicht über sich selbst? Warum ist ein Video, auf dem bin Laden bin Laden bewundert, eine schlagzeilenträchtige Angelegenheit? Sollte es als Ersatz für die fehlende Leiche dienen?

Ein Leser schrieb: „Die Regierung spielt mit uns, versucht herauszufinden, ob es überhaupt eine Lügengeschichte gibt, die wir nicht glauben.“

Die Geschichte ändert sich weiter und geht über zur Frage, ob „bin Ladens Wohnhaus,“ nicht länger ein millionenschwerer Luxuspalast, über Internet und Kommunikationseinrichtungen verfügte oder auf Kuriere angewiesen war. Die letzte Version besagt, dass bin Laden online war. Washington sagt, dass es durch den Überfall bin Ladens emails und Tagebuch in die Hände bekam, welche, so Washington, einen aktiven bin Laden zeigen, der sein Terrornetzwerk führt, um weitere Anschläge zu verüben. Wenn bin Laden online war, warum musste Obama ihn finden, indem er einem Kurier nachschlich?

Irgendwie schnappten die SEALs bin Ladens Tagebuch und emails, ließen aber alle Arten von anderen Schriftstücken zurück, die dann angeblich in die Hände der Pakistaner gefallen sind. Diese zurückgelassenen Dokumente dienen jetzt als Vorwand für weitere Streitereien mit Pakistan und weitere Entschuldigung dafür, dass die pakistanischen Proteste über die Militäroperationen ignoriert werden, die die Vereinigten Staaten von Amerika in Pakistan durchführen und dadurch die Souveränität des Landes verletzen.

Warum hätten die SEALs so viele wertvolle Dokumente zurücklassen sollen? Zuerst bringen sie ohne ersichtlichen Grund das Superhirn um, das Aufschluss über die Welt des Terrors hätte geben können, dann machen sie sich davon und lassen Aufzeichnungen über Terroraktivitäten einfach liegen. Manche werden sagen, dass das typisch ist für die Inkompetenz der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Wie konnte dann andererseits eine dermaßen inkompetente Regierung bin Laden finden?

Die zurückgelassenen Dokumente waren mit größter Wahrscheinlichkeit von den SEALs mitgebracht und unterschoben worden.

Hat ein von Washington Unabhängiger das angebliche Tagebuch bin Ladens untersucht und bestätigt, dass es in bin Ladens Handschrift verfasst ist? Diese Art von Fragen pflegten die Medien, als wir noch welche hatten, zu stellen.

Die bin Laden-Geschichte ist jetzt so eine Fabel mit dermaßen vielen widersprüchlichen Angaben, dass man sich aussuchen kann, was zu dem passt, was man weitererzählen will. Die Zeitschrift Time mag das alles, außer dem Teil betreffend einen allmächtigen bin Laden, der, als er noch alles unter Kontrolle hatte, den Vorschlag eines Unterläufels zurückwies, „einen Traktor mit rotierenden Klingen auszustatten und damit ‚die Feinde Allahs niederzumähen.’“ Time hat lieber einen bin Laden, der aus dem Gleichgewicht geriet, als er realisierte, dass er seine „historische Bedeutung“ verloren hatte, noch ehe er sein Leben an die Navy SEALs der Vereinigten Staaten von Amerika verlor.

Wenn bin Laden seine Bedeutung verloren hatte, warum brachte die Behauptung, er habe bin Laden gefunden und getötet, Obama einen dermaßen großen Aufschwung in den Umfragen?

Das amerikanische Imperium kommt ohne bin Laden nicht aus. Die nächste Wendung in der Fabel wird sein, dass bin Laden geflüchtet ist und einen Doppelgänger zurückgelassen hat und bereits auf dem Weg ist, weitere Terroranschläge auszuführen.

Während die Fortsetzung folgt, versuchen Sie, aus der Erinnerung die Tatsache herauszusuchen, dass uns ein Tod ohne Leiche vorgeführt wurde und Washington keine Erklärung hat, warum ein unbewaffneter, unverteidigter, gebrechlicher Mann, eine Quelle von Informationen über den Terrorismus, umgebracht und nicht gefangen genommen wurde.

erschienen am 17. Mai 2011 auf > http://www.foreignpolicyjournal.com

Gerechtigkeit ist eine feine Sache und wenn man dafür auch noch ein internationales Gericht hat um so besser.  Jetzt hat das internationale Strafgericht in Den Haag einen Haftbefehl ausgestellt und möchte Gadhaffi wegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” anklagen.  Er soll Splitterbombem gegen Zivilisten eingesetzt haben. Streu- oder Splitterminution gegen Zivilisten dürfen aber nur die Gerechten einsetzten und die sitzen nicht in Tripolis sondern in Brüssel,  Washington oder Jerusalem.  Pech für Gaddaffi, dass er auf der falschen Seit steht. Auf der Sonnenseite der Gerechten gibt’s für die Entsendung weiterere Truppen nach Afghanistan und den Unterhalt von Foltergefängnissen den Friedensnobelpreis.

Abgesehen davon verweigern die USA dem Gericht in den Haag ohnehin die Anerkennung. Selbst wenn die Richter zu der Überzeugung gelangen sollten, dass Folter oder der Einsatz von Streu- oder Uranmunition (Kosovo, Irak, Afghanistan)  ein Kriegsverbrechen darstellten -mehr als ein mildes Lächeln würden die USA nicht dafür aufbringen.

Quelle

Paul Craig Roberts

Die Geschichte des Weißen Hauses vom „Tod bin Ladens” ist völlig zerflattert. Macht es etwas aus, dass innerhalb von 48 Stunden die Geschichte so verändert wurde, dass sie nichts mehr gemein hatte mit der Erklärung Präsident Obamas am Sonntag Abend und jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat?

Bis jetzt machte es nichts aus für die einst so hochgelobte Nachrichtenanstalt BBC, die am 9. Mai, nach acht Tagen, noch immer die Propaganda wiederholte, dass die SEALs bin Laden in seinem pakistanischen Anwesen töteten, wo bin Laden in nächster Nähe der pakistanischen Militärakademie lebte, umgeben von der pakistanischen Armee.

Nicht einmal der Präsident von Pakistan findet die Geschichte unglaubwürdig. Die BBC berichtet, dass der Präsident eine umfassende Untersuchung in die Wege leitet, wie bin Laden Jahre lang in einer Militärstadt leben konnte, ohne bemerkt zu werden.

Für die meisten Amerikaner begann und endete die Geschichte mit: „Wir haben bin Laden.” Die Feiern, der süße Geschmack von Rache, von Triumph und Sieg über den „gefährlichsten Mann auf dem Planeten“ gleichen dem Hochgefühl, das Sportfans erleben, wenn ihr Fußballteam den gefürchteten Gegner besiegt oder ihr Baseballteam die Meisterschaft gewinnt. Kein Fan will am nächsten Tag hören, dass das nicht stimmt, dass das alles ein Fehler ist. Wenn diese Amerikaner in Jahren auf eine Geschichte stoßen werden, dass die Tötung bin Ladens ein inszeniertes Nachrichtenevent war, um andere Agenden voranzutreiben, werden sie diesen Bericht abtun als die Wahnideen eines Pinko-Liberalen-Kommunisten.

Jedermann weiß, dass wir bin Laden getötet haben. Wie könnte es auch anders sein? Uns – dem unverzichtbaren Volk, der rechtschaffenen Nation, der einzigen Supermacht der Welt, den weißen Hüten – war es vorherbestimmt zu siegen. Kein anderes Ergebnis war möglich.

Niemand wird draufkommen, dass diejenigen, die die Geschichte erfanden, vergessen haben, den Dialyseapparat zu zeigen, der bin Laden irgendwie ein Jahrzehnt lang am Leben erhalten hat. Auch waren keine Ärzte zu bemerken.

Niemand wird sich daran erinnern, dass Fox News im Dezember 2001 berichtet hat, dass Osama bin Laden an seinen Krankheiten gestorben ist.

Wenn bin Laden es gegen jede Wahrscheinlichkeit geschafft hat, ein Jahrzehnt lang am Leben zu bleiben, um unbewaffnet und ohne Verteidigung die Ankunft der Navy SEALs in der letzten Woche zu erwarten, wie ist es dann möglich, dass das „Terror-Superhirn,“ das nicht nur CIA und FBI besiegt hat, sondern alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika nebst denen von Amerikas europäischen Alliierten und Israel, den Nationalen Sicherheitsrat, das Pentagon, NORAD, die Luftraumüberwachung, Flughafensicherheit vier Mal an einem Vormittag etc., etc., es zu keinem weiteren Erfolg brachte, nicht einmal zu einem kleinen, ganz winzigen? Was machte das „Terror-Superhirn“ in den zehn Jahren nach 9/11?

Der „Tod bin Ladens“ passt in zu viele Agenden im gesamten politischen Spektrum, um die offensichtliche Falschheit der Geschichte für sehr viele erkennbar zu machen. Die Patrioten sind euphorisch, weil Amerika bin Laden besiegt hat. Die Progressiven hängen sich an die Geschichte, um die Vereinigten Staaten von Amerika wegen des außergesetzlichen Mordes zu kritisieren, der uns alle brutalisiert. Einige vom linken Flügel glaubten an die Geschichte von 9/11 aufgrund der emotionalen Genugtuung hinsichtlich der unterdrückten Araber, die gegen ihre imperialistischen Unterdrücker zurückgeschlagen haben. Diese Linken sind darüber erfreut, dass die inkompetenten Amerikaner ein ganzes Jahrzehnt lang brauchten, um bin Laden zu finden, der sich für jeden sichtbar versteckte. Die amerikanische Inkompetenz bei der Entdeckung bin Ladens beweist in ihren Augen die Inkompetenz der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die es nicht geschafft hat, die Amerikaner vor der Attacke des 9/11 zu bewahren.

Diejenigen, die die völlig inkompetenten rechtlichen Abhandlungen bestellt und verfasst haben, nach denen Folter nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und nach Internationalem Recht zulässig sei, und dadurch George W. Bush und Dick Cheney der Möglichkeit einer Strafverfolgung aussetzten, nutzen die Euphorie nach bin Ladens Tod, indem sie verkünden, dass es Folter war, die die amerikanischen Mörder auf die Spur bin Ladens brachte. Auf einmal steht die Folter, die bereits wieder in den Verruf gefallen war, in dem sie seit Jahrhunderten gesteckt hat, wieder im Tageslicht. Alles, was zur Auslöschung bin Ladens führt, ist ein zulässiges Instrument.

Diejenigen, die den Druck auf Pakistan erhöhen wollen, über Amerikaner, die pakistanische Bürger in Pakistan aus der Luft und mit Bodeneinsätzen von Soldaten ermorden, den Mund zu halten, haben einen neuen Knüppel dazubekommen, mit dem sie die pakistanische Regierung in die Unterwerfung prügeln: „Ihr habt bin Laden vor uns versteckt.“

Diejenigen, die die Auffettung der Profite des Militär/Sicherheitskomplexes und der Macht der Heimatlandsicherheit weiter betreiben wollen, wie etwa die Außenministerin Hillary Clinton, benutzen bin Ladens zweiten, oder neunten, Tod als Beweis dafür, dass Amerika in seinem Krieg gegen den Terror erfolgreich ist und dass der Krieg auf einem dermaßen erfolgreichen Weg weiter geführt werden muss, bis alle Feinde zur Strecke gebracht sind.

Am beunruhigendsten von allen war die Aussage des CIA-Direktors, dass der Tod bin Ladens zu neuen Angriffen auf Amerika und neuen 9/11s von Seiten der al Qaeda führen wird, die sich rächen will. Diese Warnung, die innerhalb weniger Stunden nach Präsident Obamas Auftritt am Sonntag Abend herauskam, brachte das unvermeidliche „al Qaeda“-Internetposting hervor, dass Amerika für die Ermordung ihres Führers neue 9/11s erleiden werde.

Wenn die Taliban im Dezember 2001 wussten, dass bin Laden tot ist, glaubt dann jemand, dass al Qaeda das nicht wusste? In Wirklichkeit hat niemand in der Öffentlichkeit eine Möglichkeit zu wissen, ob al Qaeda mehr ist als eine Schwarzer Mann-Organisation, geschaffen von der CIA, die die „al Qaeda“-Verlautbarungen herausgibt. Die Anhaltspunkte dafür, dass die Äußerungen der al Qaeda von der CIA herausgegeben werden, sind sehr stark. Die verschiedenen Videos bin Ladens im Lauf der letzten zehn Jahre wurden von Experten als Fälschungen entlarvt. Warum sollte bin Laden ein gefälschtes Video veröffentlichen? Warum hörte bin Laden mit der Veröffentlichung von Videos auf und brachte nur mehr Tonaufnahmen heraus? Jemand, der eine weltweite terroristische Orrganisation betreibt, sollte in der Lage sein, Videos zu produzieren. Er würde auch von besser geeignetem Schutzpersonal umgeben sein als von ein paar Frauen. Wo war al Qaeda, eine Organisation, die laut dem ehemaligen Chef des Pentagons Donald Rumsfeld aus den „gefährlichsten, bestausgebildeten, bösartigsten Killern auf dem Erdboden“ besteht? Hatten diese so gefährlichen Männer ihren Führer verlassen?

Die Warnung des CIA-Direktors vor zukünftigen terroristischen Attacken, gefolgt von einer zwielichtigen „al Qaeda“-Drohung in die gleiche Richtung, legt nahe, dass, wenn die amerikanische Öffentlichkeit weiterhin in ihrer Begeisterung für die endlosen Kriege der Regierung nachlässt, die geführt werden auf Kosten des Budgetdefizits der Vereinigten Staaten von Amerika, des Dollar-Wechselkurses, auf Kosten von Inflation, Sozialwesen, Gesundheitswesen, Unterstützungsprogrammen, Arbeitsplätzen, Aufschwung und so weiter, „al Qaeda“ wieder alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, die unserer Alliierten, NORAD, Flughafensicherheit, Luftraumüberwachung etc., etc. austricksen und der einzigen Supermacht der Erde eine weitere demütigende Niederlage zufügen wird, die die Unterstützung der Amerikaner für den „Krieg gegen den Terror“ beleben wird.

Ich glaube, dass „al Qaeda“ das Weiße Haus oder den Kongress oder beide in die Luft jagen könnte und dass die Mehrheit der Amerikaner auf die Geschichte hereinfallen würde, gerade wie die Deutschen, eine besser gebildete und intelligentere Bevölkerung, auf den Reichstagsbrand hereingefallen sind – nicht anders als eine Reihe von Historikern.

Ich sage das, weil die Amerikaner einer Propaganda unterlegen sind, die sie konditioniert hat zu dem Glauben, dass sie angegriffen werden von praktisch allmächtigen Gegnern. Der Beweis dafür wird Tag für Tag gesendet. Zum Beispiel hörte ich am 9. März in National Public Radio in Atlanta, dass die Emory-Universität, eine Privatuniversität mit gutem Ruf, ihren 3.500 Absolventen zur Abschlussfeier eine Ansprache von Janet Napolitano, der Ministerin für Heimatlandsicherheit verpasste.

Das ist die Agentur, der die Rowdys unterstehen, die die Genitalien von kleinen Kindern und von Erwachsenen abtasten und die angekündigt hat, dass sie ihre Praktiken von Flugreisenden auf Kunden von Einkaufszentren, Bus- und Eisenbahnpassagiere ausweiten will. Dass eine seriöse Universität eine derartige Figur, die eindeutig keinen Respekt hat vor amerikanischen Bürgerrechten, und der jeglicher Sinn dafür abgeht, was sich gehört, eingeladen hat, um zu dem Absolventenjahrgang der südlichen Elite zu sprechen, ist ein klarer Hinweis, dass das Wahrheitsministerium gesiegt hat. Die Amerikaner leben in George Orwells 1984.

Für diejenigen, die Orwells klassische Vorhersage unserer heutigen Gesellschaft nicht gelesen haben, sei gesagt, dass der Große Bruder, die Regierung, den „Bürgern“ jede Lüge aufs Auge drücken konnte und diese unhinterfragt akzeptiert wurde. Ein scharfsinniger Leser machte mich darauf aufmerksam, dass wir Amerikaner, mit unserer „freien Presse“ heute an diesem Punkt angelangt sind: „Wirklich beunruhigend ist die zunehmend arrogante Schlampigkeit dieser Lügen, als ob die Regierung sich so völlig ihrer Fähigkeit sicher ist, die Menschen zu täuschen, dass sie so gut wie gar nichts unternimmt, um auch nur den Anschein von Glaubwürdigkeit zu erwecken.“

Ein Volk, das so leichtgläubig ist wie die Amerikaner, hat keine Zukunft.

erschienen am 11. Mai 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Paul Craig Roberts

Die bin Laden-Geschichte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika war dermaßen dürftig zusammengeschustert, dass es keine 48 Stunden dauerte, bis sie grundlegend verändert war. In der Tat weist die neue Geschichte, die der Pressesekretär des Weißen Hauses Jay Carney am Dienstag zum Besten gab, nur wenig Übereinstimmung mit dem Original vom Sonntag Abend auf. Das wilde Feuergefecht gab es nicht. Osama bin Laden hat sich nicht hinter einer Frau versteckt. In Wirklichkeit war bin Laden, so Carney, „nicht bewaffnet.“

Die Geschichte vom Feuergefecht war gleich schon verdächtig, da kein einziger SEAL auch nur einen Kratzer abbekommmen hat, obwohl es gegen al Qaeda ging, beschrieben vom ehemaligen Chef des Pentagon Donald Rumsfeld als „die gefährlichsten, bestausgebildeten, bösartigsten Killer auf Erden.“

Jedes Detail der Originalgeschichte wurde verändert. Es war nicht bin Ladens Frau, die von den Navy SEALs ermordet wurde, sondern die Frau eines Mitarbeiters. Es war nicht bin Ladens Sohn Khalid, der von den Navy SEALs ermordet wurde, sondern Sohn Hamza.

Carney schob die Schuld an den Änderungen an der Geschichte auf „den Nebel des Krieges.” Es gab aber kein Feuergefecht, woher also der „Nebel des Krieges“?

Das Weiße Haus mußte auch die Geschichte widerrufen, dass Präsident Obama und sein nationales Sicherheitsteam gespannt verfolgten, wie sich die Ereignisse in Echtzeit abspielten (ungeachtet der vom Weißen Haus herausgegebenen Fotos, auf denen man sieht, wie das Team gespannt zuschaut), wobei der Einsatz über Kameras auf den Helmen der SEALs übertragen worden sein soll. Hätte Obama das Ereignis verfolgt, wie es sich abspielte, hätte er mitbekommen, so hoffen wir zumindest, dass es da kein Feuergefecht gab, und hätte daher der Öffentlichkeit wohl nicht mitgeteilt, dass bin Laden in einem Feuergefecht getötet wurde. Ein weiterer Grund, warum die Geschichte widerrufen werden musste, besteht darin, dass, wenn das Ereignis auf Video aufgenommen worden wäre, jede Nachrichtenagentur der Welt das Video hätte haben wollen. War das Ereignis aber ein inszeniertes Theater, gäbe es natürlich kein Video.

Keine Erklärung wurde abgegeben, warum ein unbewaffneter bin Laden angesichts eines nicht stattgefundenen Feuergefechts von den SEALs mit einem Kopfschuss ermordet wurde. Für diejenigen, die die Geschichte der Regierung glauben, dass „wir bin Laden gefasst haben,“ kann diese Operation nur als der größte Murks der Geschichte dastehen. Welche Art von Inkompetenz braucht es, um sinnlos und ohne Notwendigkeit die wertvollste geheimdienstliche Informationsquelle auf dem Planeten zu töten?

Laut der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika operierten die terroristischen Bewegungen der Welt durch bin Laden, „das Superhirn.” Dank einem schießwütigen dummen SEAL zerstörte eine Kugel die wertvollste terroristische Information auf dem Planeten. Vielleicht dachte der SEAL an die Kerbe in seinem Schießeisen und wie er sein Leben lang damit angeben kann, der superharte Macho zu sein, der Osama bin Laden umgenietet hat, den gefährlichsten Mann auf dem Planeten, der die Vereinigten Staaten von Amerika und deren europäische und israelische Helfershelfer ausgetrickst und die „einzige Supermacht der Erde“ am 9/11 gedemütigt hat.

Wenn eine dermaßen grundlegende Angelegenheit wie der Tod bin Ladens keine 48 Stunden ohne bestätigte „Diskrepanzen“ überleben kann, welche fundamentale Änderungen an der Geschichte nötig machen, dann gibt es Verdachtgründe, abgesehen von dem Verdacht, der sich ergibt aus der Abwesenheit eines toten Körpers, aus dem Fehlen jeglichen Beweises, dass bin Laden in einer Kommandoaktion getötet wurde bzw. dass überhaupt eine Kommandoaktion stattgefunden hat. Diese ganze Angelegenheit könnte ein weiteres Ereignis sein wie der Zwischenfall im Golf von Tonkin am 4. August 1964, den es nie gab, der aber zur Eröffnung des Krieges gegen Nordvietnam führte, welcher den Amerikanern und Vietnamesen gewaltige Kosten und dem Militär/Sicherheitskomplex gewaltige Profite bescherte.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten von Amerika hinreichend inkompetent sind, um bin Laden getötet statt ihn lebend gefangen zu haben. Wer aber kann glauben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika so schnell den Beweis dafür beseitigen, dass bin Laden ausgelöscht wurde? Die Geschichte der Regierung ist nicht glaubwürdig, dass sie den Beweis ihres Erfolges in den Ozean geworfen hat, aber einige Fotos besitzt, die veröffentlicht werden könnten, irgendwann einmal.

Wie es ein Leser in einem e-mail an mich formuliert hat: „Was wirklich beunruhigend ist, ist die zunehmende arrogante Schlampigkeit dieser Lügen, als wäre sich die Regierung so durch und durch ihrer Fähigkeit sicher, die Menschen täuschen zu können, dass sie sich so gut wie überhaupt nicht bemüht, glaubhaft zu erscheinen.“

Seit jeher wussten Regierungen, dass sie Bürger und Untertanen immer hinters Licht führen können, indem sie die patriotische Karte spielen. „Denkt an die Maine,“ der „Golf von Tonkin,“ „Waffen der Massenvernichtung,“ „der Reichstagsbrand“ – die inszenierten Ereignisse und gefälschten Beweise sind endlos. Würden die Amerikaner etwas über Geschichte wissen, wären sie nicht so leichtgläubig.

Die wirkliche Frage, die sich uns stellt, ist: Welche Agenda oder welche Ziele sollen mit dem „Tod bin Ladens“ weiterbefördert werden?

Auf diese Frage gibt es viele Antworten. Viele haben bemerkt, dass Obamas Zustimmungswerte für die Wiederwahl im Keller waren. Ist jemand überrascht, dass die Umfrage von New York Times/CBS nach der bin Laden-Kommandoaktion einen starken Anstieg der Werte aufzeigt? Wie die New York Times berichtete, erhob sich „der Glanz des nationalen Stolzes über die Parteipolitik, als die Zustimmung für den Präsidenten signifikant sowohl bei den Republikanern als auch bei den Unabhängigen stieg. Insgesamt sagten 57 Prozent, sie stimmten jetzt der Amtsführung des Präsidenten zu, davor waren es 46%.“

In der Washingtoner Denkart rechtfertigt ein Anstieg der Zustimmungsrate um 24% ein inszeniertes Ereignis.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass Obama zu der Ansicht kam, dass das Budgetdefizit und die Rettung des Dollars vor dem Zusammenbruch das Ende des teuren Krieges und der Okkupation Afghanistans mit dem Übergreifen auf Pakistan erforderlich machen. Nachdem es der Zweck des Krieges war, bin Laden zu fassen, erlaubt die erfolgreiche Erreichung dieses Ziels den Vereinigten Staaten von Amerika, sich ohne Gesichtsverlust zurückzuziehen und es dadurch zu ermöglichen, das Budgetdefizit der Vereinigten Staaten von Amerika um einige hundert Milliarden Dollars im Jahr zu kürzen – ein leicht gangbarer Weg, eine große Einsparung vorzunehmen.

Sollte das auf der Tagesordnung stehen, dann nur weiter so. Andererseits, falls Obama das vorhatte, hat der Militär/Sicherheitskomplex schnell etwas dagegen unternommen. CIA-Direktor Leon Panetta öffnete das Tor zu Angriffen unter falscher Flagge, um den Krieg weiter am Laufen zu erhalten, indem er erklärte, dass al Qaeda den Tod bin Ladens rächen werde. Außenministerin Clinton erklärte, dass der Erfolg bei der Tötung bin Ladens mehr Krieg und weitere Erfolge rechtfertige. Die Heimatlandsicherheit erklärte, dass die Tötung bin Ladens „hausgemachte gewalttätige Extremisten” motivieren werde, terroristische Attacken durchzuführen. „Hausgemachte gewalttätige Extremisten“ ist ein unbestimmter Begriff, aber dieser neu geschaffene Schwarze Mann scheint Umweltschützer und Kriegsgegner mit einzubeziehen. Wie „verdächtig,“ wird dieser Begriff jeden erfassen, den die Regierung herausgreifen will.

Verschiedene Teile der Regierung ergriffen schnell die Möglichkeit, den Erfolg bei der Tötung bin Ladens für die Verteidigung und Begünstigung ihrer eigenen Anliegen zu nützen, zum Beispiel Folter. Den Amerikanern wurde gesagt, dass bin Laden gefunden wurde aufgrund von Informationen, die durch Folterung aus Gefangenen herausbekommen wurden, die vor Jahren in geheimen Gefängnissen der CIA in Osteuropa angehalten worden sind.

Diese Auflistung möglicher Beweggründe und weiterer Vorstellungen ist keineswegs vollständig, kann aber denjenigen, die zu skeptischem und unabhängigem Denken fähig sind, als erster Anhaltspunkt dienen. Die Agenden hinter dem Theater werden sich mit der Zeit selbst enthüllen. Alles was Sie tun müssen ist aufmerksam zu sein und im Kopf zu haben, dass das meiste von dem, was man in den Massenmedien hört, dem Zweck dient, diese Agenden weiter zu treiben.

erschienen am 6. Mai 2011 auf > http://www.foreignpolicyjournal.com

Libyen: ist das die Neuauflage des Kosovo?

Diana Johnstone

Weniger als ein Dutzend Jahre, nachdem die NATO Jugoslawien in Trümmer bombardiert und die Provinz Kosovo von Serbien abgespalten hat, gibt es Anzeichen, dass die Militärallianz sich für einen weiteren siegreichen kleinen „humanitären Krieg“ bereit macht, dieses Mal gegen Libyen. Die Unterschiede sind natürlich groß. Aber nehmen wir einige der beunruhigenden Ähnlichkeiten unter die Lupe.

Ein dämonisierter Anführer.

Als „der neue Hitler,“ der Mann, den man gerne hasst und vernichten muss, war Slobodan Milosevic 1999 ein Anfänger, verglichen mit dem Muammar Gaddafi von heute. Die Medien hatten weniger als zehn Jahre Zeit, Milosevic zu einem Monster aufzubauen, während sie bei Gaddafi schon seit einigen Jahrzehnten dabei sind. Gaddafi ist darüber hinaus exotischer, spricht weniger Englisch und erscheint vor der Öffentlichkeit in Aufmachungen, die von John Galliano entworfen sein hätten können (einem weiteren vor kurzem geouteten Monster). Dieser exotische Aspekt weckt angestammten Spott und Verachtung für mindere Kulturen als die, mit denen der Westen gewonnen, Afrika kolonisiert und der Sommerpalast in Peking von Soldaten des Westens verwüstet wurde, die dafür kämpften, die Welt sicher für die Opiumsucht zu machen.

Der „wir müssen etwas unternehmen“ – Chor.

Wie im Fall Kosovo wird die Krise in Libyen von den Falken als Gelegenheit begriffen, sich Macht anzueignen. Der unsägliche John Yoo, der Rechtsberater, der die Bush II.-Administration hinsichtlich der Vorteile der Folterung von Gefangenen betreute, benutzte das Wall Street Journal, um der Obama-Administration den Rat zu geben, die UNO-Charta zu ignorieren und sich in den Kampf um Libyen zu stürzen. „Indem sie die antiquierten Regeln der UNO links liegen lassen, können die Vereinigten Staaten von Amerika Leben retten, das weltweite Wohlergehen verbessern und gleichzeitig ihren eigenen nationalen Interessen dienen,“ stellte Yoo fest. Und ein weiterer führender Theoretiker des humanitären Imperialismus, Geoffrey Robertson, sagte dem Independent, dass entgegen dem Anschein der Verstoß gegen das Internationale Recht rechtmäßig ist.

Das Gespenst „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und „Genozid“ wird heraufbeschworen, um den Krieg zu rechtfertigen.

Wie damals beim Kosovo wird ein interner Konflikt zwischen einer Regierung und bewaffneten Rebellen zur „humanitären Krise” erklärt, in der nur eine Seite, nämlich die Regierung, als „Verbrecher“ hingestellt wird. Diese Vorverurteilung wird zum Ausdruck gebracht durch die Einschaltung einer internationalen Gerichtsinstitution, die die Verbrechen untersuchen soll, die angeblich begangen worden sind oder von denen zu erwarten ist, dass sie begangen werden. In seinem Kommentar machte Geoffrey Robertson kristallklar, wie der Internationale Strafgerichtshof ICC benutzt wird, um letztendlich eine militärische Intervention vorzubereiten. Er erklärte, dass der ICC vom Westen benutzt werden kann, um das Risiko eines Vetos im UN-Sicherheitsrat gegen eine Militäraktion zu umgehen.

„Im Fall Libyens hat der Rat zumindest einen wichtigen Präzedenzfall gesetzt, indem er einstimmig einen Verweis an den Internationalen Strafgerichtshof befürwortete. […] Was geschieht also, wenn die nicht verhafteten libyschen Verklagten ihre Verbrechen verschlimmern – z.B. indem sie kaltblütig ihre Gegner, mögliche Zeugen, Zivilisten, Journalisten oder Kriegsgefangene aufhängen oder erschießen?“ [Man beachte, dass bis jetzt weder „Verklagte“ noch Beweise für „Verbrechen” vorliegen, die diese angeblich auf verschiedene vorstellbare Arten „verschlimmern“ könnten. Aber Robertson kann es nicht erwarten, eine Möglichkeit für die NATO zu finden, „den Fehdehandschuh aufzugreifen,“ falls der UN-Sicherheitsrat entscheidet, nichts zu unternehmen.]

„Die Mängel im UN-Sicherheitsrat erfordern die Anerkennung eines eingeschränkten Rechts, nach dem eine Allianz wie die NATO ohne dessen Mandat Gewalt einsetzen darf, um die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Dieses Recht tritt in Kraft, sobald der Rat eine Situation als eine Bedrohung des Friedens auf der Welt identifiziert hat (und er hat Libyen als solche identifiziert, indem er die Angelegenheit einstimmig an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs überwiesen hat).“

So kann also die Überweisung eines Landes an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs den Vorwand liefern, Krieg gegen dieses Land zu führen! So nebenbei soll die Rechtssprechung des ICC angeblich nur für Staaten gelten, die seine Gründungsurkunde ratifiziert haben, was, soweit mir bekannt ist, bei Libyen nicht der Fall ist – auch nicht bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein großer Unterschied ist jedenfalls, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zahllose Unterzeichnerstaaten überreden, zwingen oder bestechen konnten, Vereinbarungen abzuschließen, nach denen sie niemals und unter keinen Umständen versuchen werden, amerikanische Übeltäter an den ICC zu überweisen. Dieses ist ein Privileg, das Gaddafi vorenthalten wird.

Robertson, ein Mitglied des UNO-Rechtsausschusses, schließt: „Die Verpflichtung, den Massenmord an Unschuldigen zu stoppen, so gut wir können, wenn sie unsere Hilfe erbitten, führt dazu, dass der Einsatz von Gewalt durch die NATO nicht nur ‚gerechtfertigt’ ist, sondern ‚rechtens.’“

Idiotie der Linken.

Vor zwölf Jahren unterstützten die meisten europäischen Linken „den Kosovo-Krieg“, der die NATO auf den endlosen Weg brachte, auf dem sie derzeit in Afghanistan unterwegs ist. Nachdem sie nichts dazugelernt haben, scheinen viele für eine Wiederholung zu haben zu sein. Eine Koalition von Parteien, die sich selbst als europäische Linke bezeichnet, hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die „aufs schärfste die Unterdrückung verurteilt, die vom kriminellen Regime des Colonel Gaddafi ausgeübt wird“ und die Europäische Union auffordert, „den Einsatz von Gewalt zu verurteilen und schnell zu handeln, um die Menschen zu schützen, die friedlich demonstrieren und um ihre Freiheit ringen.“

Insofern die Opposition gegen Gaddafi nicht nur „friedlich demonstriert,“ sondern zum Teil zu den Waffen gegriffen hat, läuft das darauf hinaus, dass der Einsatz von Gewalt bei einigen verurteilt wird, bei anderen aber nicht – aber wahrscheinlich realisieren die Politiker, die diese Stellungnahme herausgebracht haben gar nicht, was sie sagen.

Die enge Sichtweise der Linken wird illustriert durch die Erklärung in einer trotzkistischen Zeitung: „Unter allen Verbrechen Gaddafis ist das zweifelsohne schlimmste und am wenigsten bekannte seine Komplizenschaft mit der Migrationspolitik der EU …“ Für die ganz Linken ist Gaddafis größte Sünde seine Kooperation mit dem Westen, wobei auch der Westen für seine Kooperation mit Gaddafi verurteilt wird. Das ist eine Linke, die aus reiner Konfusion als Anfeuerer für einen Krieg endet.

Flüchtlinge.

Die große Masse von Flüchtlingen, die aus dem Kosovo flüchteten, als die NATO mit ihren Bombardierungen begann, wurde verwendet, um diese Bombardierungen zu rechtfertigen, ohne eine unabhängige Untersuchung über die unterschiedlichen Gründe dieses zeitweiligen Exodus durchzuführen – die Hauptursache dürften die Bombardierungen selbst gewesen sein. Aus der Art und Weise, wie die Medien über die große Zahl von Flüchtlingen berichten, die Libyen verlassen, seit die Unruhen begonnen haben, könnte die Öffentlichkeit den Eindruck bekommen, dass sie vor der Verfolgung durch Gaddafi flüchten. Wie so oft beschränken sich die Medien auf den oberflächlichen Gesamteindruck, ohne nach Erklärungen zu suchen. Ein bisschen Nachdenken sollte die Informationslücke füllen. Es ist kaum wahrscheinlich, dass Gaddafi die ausländischen Arbeiter wegjagt, die seine Regierung nach Libyen brachte, um wichtige Projekte für den Aufbau der Infrastruktur durchzuführen. Eher ist schon wahrscheinlich, dass einige der „demokratischen“ Rebellen die ausländischen Arbeiter aus reiner Xenophobie angegriffen haben. Gaddafis Offenheit besonders gegenüber Afrikanern wird von einer bestimmten Anzahl von Arabern abgelehnt. Darüber sollte aber nicht zu viel gesagt werden, nachdem diese jetzt unsere „guten Kerle“ sind. Das ist ein bisschen wie bei den Attacken der Albaner gegen die Roma in Kosovo, die von den NATO-Besatzern übersehen oder damit entschuldigt wurden, dass „die Roma mit den Serben kollaboriert haben.“

Osama bin Laden.

Eine weitere Ähnlichkeit zwischen dem ehemaligen Jugoslawien und Libyen ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (und deren NATO-Handlanger) einmal mehr auf der gleichen Seite zu finden sind wie ihr alter Freund aus den Tagen der afghanischen Mujahidin Osama bin Laden. Osama bin Laden war ein verschwiegener Alliierter der islamistischen Partei von Alija Izetbegovic während des Bürgerkriegs in Bosnien, eine Tatsache, die geflissentlich von den NATO-Mächten übersehen worden ist. Natürlich haben die westlichen Medien Gaddafis Behauptung, dass er gegen bin Laden kämpfe, als die wirren Ideen eines Verrückten zurückgewiesen. Der Kampf zwischen Gaddafi und bin Laden ist allerdings sehr real und geht schon auf die Zeit vor den Attacken des 9/11 zurück. Tatsächlich war Gaddafi der erste, der versuchte, Interpol gegen bin Laden einzusetzen, bekam aber keine Kooperation von den Vereinigten Staaten von Amerika. Im November 2007 berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP, dass die Anführer der „Islamischen Kämpfertruppe“ in Libyen bekannt gegeben haben, dass sie Al Qaeda beigetreten sind. Wie die Mujahidin, die in Bosnien kämpften, wurde diese libysche islamistische Gruppe 1995 von Veteranen des von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserten Kampfes gegen die Sowjets in Afghanistan in den 1980ern gebildet. Ihr erklärtes Ziel war der Sturz Gaddafis und die Bildung eines radikalen islamistischen Staates. Die Basis für den radikalen Islam befand sich immer schon im östlichen Teil Libyens, wo die derzeitige Revolte ausgebrochen ist. Nachdem diese Revolte in keiner Weise den friedlichen Massendemonstrationen entspricht, die die Diktatoren in Tunesien und Ägypten gestürzt haben, sondern einen sichtbaren Anteil von bewaffneten Militanten aufweist, kann vernünftigerweise angenommen werden, dass die Islamisten an der Rebellion beteiligt sind.

Ablehnung von Verhandlungen.

1999 waren die Vereinigten Staaten von Amerika darauf aus, die Kosovo-Krise auszunutzen, um der neuen Mission der NATO außerhalb ihres festgelegten Einsatzgebietes die Feuertaufe zu geben. Das Affentheater namens Friedensverhandlungen in Rambouillet wurde von der Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Madeleine Albright gesteuert, die die gemäßigteren Kosovo-albanischen Anführer zugunsten von Hashim Thaci kaltstellte, dem jungen Anführer der „Kosovo Befreiungsarmee,“ einem Netzwerk, das berüchtigt war für seine Verbindung zu verbrecherischen Aktivitäten. Die albanischen Rebellen in Kosovo waren ein gemischter Haufen, aber wie es häufig geschieht, griffen sich die Vereinigten Staaten von Amerika die Schlimmsten heraus. In Libyen könnte die Situation sogar noch schlimmer werden.

Mein eigener Eindruck, teilweise aufgrund eines Besuchs in Tripoli vor vier Jahren, ist, dass die derzeitige Rebellion ein noch viel mehr gemischter Haufen ist, mit ernsthaften potentiellen inneren Widersprüchen. Im Gegensatz zu Ägypten ist Libyen nicht ein dichtbevölkerter Staat mit einer tausende Jahre alten Geschichte, einem starken Gefühl von nationaler Einheit und einer alten politischen Kultur. Vor einem halben Jahrhundert war es eines der ärmsten Länder der Erde und hat sich noch immer nicht ganz aus seiner Stammeskultur herausgelöst. Gaddafi in seiner ihm eigenen exzentrischen Art war ein modernisierender Faktor, indem er die Erlöse aus dem Erdölverkauf benutzte, den Lebensstandard zu einem der höchsten auf dem afrikanischen Kontinent zu entwickeln. Die Opposition gegen ihn kommt paradoxerweise einerseits von reaktionären traditionellen Islamisten, die ihn aufgrund seiner relativ fortschrittlichen Ansichten als Häretiker betrachten, andererseits von verwestlichten Nutznießern der Modernisierung, die sich wegen Gaddafis Image schämen und noch mehr Modernisierung haben wollen. Und es gibt noch weitere Spannungen, die zu Bürgerkrieg führen könnten und sogar zu einer Aufteilung des Landes entlang geografischer Linien.

Bisher schnüffeln die Hunde des Krieges herum nach mehr Blutvergießen, als es tatsächlich gegeben hat. Tatsächlich eskalierten die Vereinigten Staaten von Amerika den Kosovo-Konflikt, um „intervenieren zu müssen,“ und das selbe steht jetzt in Hinblick auf Libyen auf dem Programm, wo die Ignoranz des Westens gegenüber dem, was sie machen werden, noch größer ist.

Der Vorschlag von Hugo Chavez einer neutralen Mediation, um eine Katastrophe abzuwenden, ist der Weg der Weisheit. Im NATO-Land allerdings scheint jeder Gedanke daran verschwunden zu sein, Probleme mit den Mitteln friedlicher Mediation zu lösen anstatt mit Gewalt.

erschienen am 7. März 2011 auf > COUNTERPUNCH > Artikel

Während in Bezug auf Libyen Frankreich, Großbritannien und die USA den UN-Sicherheitsrat gerade dazu eingespannt haben, um die Regierung Libyens unter dem Vorwand der Demokratisierung mit militärischer Gewalt zu stürzen, und so aus Gründen der Humanität aus einem blutigen nationalen Bügerkrieg einen noch blutigeren internationalen Krieg machen, passiert in Bezug auf die Gewaltexzesse des bahrainischen Diktators gegen die dortige Bevölkerung gar nichts.

Zur Gewalt in Bahrain wurde genauso wenig eine UN-Sicherheitsratssitzung anberaumt wie zu der Massakrierung der Demokratiebewegung in Jemen, und das obwohl die Demonstranten in Bahrain absolut friedlich sind. Warum Barack Obama ausgerechnet Krieg gegen Libyen führen will, erklärte Kriegsfürst Barack Obama Foreign Policy zufolge nicht zuletzt damit, dass der Krieg gegen Libyen eine große Gelegenheit sei und im nationalen Interesse der USA liege. Die Wahrheit dürfte allerdings etwas anders aussehen: der Krieg gegen Libyen ist eine Verzweiflungstat Obamas, mit der er verzweifelt zu verhindern versucht, dass das Scheitern seiner bunten Regime-Change-Politik offenkundig wird.

Noch vor kurzem war Barack Obama überzeugt davon, dass er die sozialistische Volksrepublik Libyen allein durch Propaganda-Operationen rekolonialisieren kann. So hatte das US-Regime während des Propaganda-Krieges stets erklärt, kriegerische Operationen gegen Libyen kämen nur in Frage, wenn es für den Krieg eine “klare rechtliche Grundlage” und eine “feste regionale Unterstützung” gäbe, und dabei die Hürde der regionalen Unterstützung so definiert, dass sich arabische Länder am Krieg gegen Libyen aktiv beteiligen müssen. Dieser Hochmut vergangener Tage kostet Barack Obama nun jede Glaubwürdigkeit, wenn er Libyen angreift.

Die Länder der Region denken nämlich gar nicht daran, gemeinsam mit der NATO Krieg gegen Libyen zu führen. Das große Nachbarland Libyens im Osten, Ägypten, hat erklärt, sich an militärischen Maßnahmen gegen Libyen in keiner Weise zu beteiligen, ganz genau wie Tunesien, das kleine Nachbarland im Nordwesten. Auch das große Nachbarland Libyens im Südwesten, Algerien, hat seine Ablehnung zum Kriegseinsatz bereits offen bekundet. In den riesigen Nachbarländern Libyens im Süden, dem Sudan, dem Tschad, Niger, Mali und Mauretanien, kommen gleich offene Solidaritätsbekundungen für Muamar Gaddafi. Und es kommen aus Afrika nicht nur Solidaritätsbekundungen. Wie Reporter der New York Times gerade entsetzt feststellten, sammeln sich in der Millionenstadt Bamako, der Hauptstadt von Mali, überall Freiwillige, die für Muamar Gaddafi kämpfen wollen, und das zu einem guten Teil ohne dafür bezahlt werden, aus Dankbarkeit für die guten Taten Gaddafis dort in der Vergangenheit – und im Zweifel sogar ohne von ihrem Idol Muamar Gaddafi darum gebeten worden zu sein. Und so verweisen die USA, England und Frankreich gern auf den widersprüchlichen Beschluss des arabischen Liga, um die regionale Unterstützung für einen Krieg zum Regime Change in Libyen zu belegen, obwohl eben genau das dort genausowenig beschlossen wurde wie in dem Blanko-Kriegsscheck des UN-Sicherheitsrates.

Um zu kaschieren, dass die NATO mal wieder einen räuberischen Kolonialkrieg gegen ein afrikanisches Land führt, bleibt Barack Obama nur noch die Kriegsbeteiligung arabischer Golfdiktaturen als Feigenblatt aktiver regionaler Unterstützung. Das Zentralorgan der menschenverachtenden amerikanischen Bankster, das Wall Street Journal, weist stolz darauf hin, dass Katar sich bereit erklärt hat, sich am von der NATO geführten islamisch-afrikanischen Krieg gegen Libyen zu beteiligen – und vielleicht sogar die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien und Jordanien mitmachen werden. Doch selbst die aktive Beteiligung des einzigen größeren Landes davon, der brutalen Diktatur Saudi Arabien, ist beim Menschenrechts- und Demokratiekrieg der NATO gegen Libyen noch fraglich, da die saudischen Kräfte gerade schwer damit beschäftigt sind, die Demokratiebewegung in Saudi Arabien zusammenzuschießen und obendrein bereits 1000 Mann dafür abgstellt haben, der geschäftsfreundlichen Nachbardiktatur Bahrain bei der Spaltung von friedlichen Demonstranten für die Einführung von Demokratie zu helfen.

Barack Obama stehen also als aktiv beteiligte regionale Feigenblätter dafür, dass die NATO nicht etwa libysches Öl rauben, sondern Krieg für Menschenrechte und Demokratie führen will, nur kleine üble von den USA abhängige Diktatoren der weiteren Umgebung zur Verfügung. Der Versuch, dem Rekolonialisationskrieg der NATO-Staaten gegen Libyen mit regionalen Feigenblättern den Anschein einer humanitären Hilfsmission zu geben, ist damit bereits gescheitert, bevor der Krieg überhaupt begonnen hat.

Dieser sinnlose Krieg, der zu nichts anderem dient, als Obamas Niederlage für eine Weile zu verschleiern, wird aller Voraussicht nach äußerst blutig und sehr lange dauern, und nichts wird über kurz oder lang verhindern können, dass die Welt das mitbekommt. Abzuwarten bleibt nun, wie viele Menschen jetzt sterben müssen, bis die Bevölkerung der NATO-Staaten endlich merkt, dass jeder Krieg gegen Libyen nicht in der Luft und auch nicht an der Küste, sondern durch Kämpfer am Boden tief in der Wüste der Sahara entschieden wird, die NATO wegen der fehlenden Unterstützung der afrikanischen Nachbarländer im Süden Libyens kaum eine Chance hat, den Krieg zur Rekolonialisierung Libyens zu gewinnen, und den blutrünstigen Kriegsfürsten Barack Obama dazu zwingt, der Welt seine Niederlage einzugestehen.

Dabei ist die Logik des Krieges schon jetzt absehbar. Libyen gewinnt den Krieg, wenn die Bevölkerung der NATO-Staaten die Befehlshaber der NATO zwingt, ihre Flugzeuge, Schiffe und Soldaten, die trotz derzeitig gegenteiliger Ankündigungen, sicher bald nach Libyen einmarschieren werden, abzuziehen. Sollten afrikanische Freiheitskämpfer dem Merkprozess etwas nachhelfen, indem sie mit Bomben und anderen Nickeligkeiten auch Europa zum Schauplatz des Krieges machen, sterben insgesamt vermutlich weniger Menschen bei Obamas Krieg gegen Afrika. Es darf also demnächst wieder mit Bomben in London, Paris und Madrid gerechnet werden und die Versicherungen können auch schon einmal die Prämien für amerikanische Flugzeuge und Hochhäuser den neuen Gegebenheiten, nämlich einem neuen Krieg anpassen.

Gewinnen wird den Krieg, soviel ist jetzt schon klar, wieder vor allem China, denn während die USA im libyschen Wüstenkrieg versinken werden, wird China wie gehabt seine Wirtschaft weiter ausbauen. Aber auch Deutschland kann sich glücklich schätzen, bei diesem Krieg nicht dabei zu sein.

Quelle

Barack Obama hat die von unter George W. Bush begonnene Politik des erzwungen Regime Change in der arabischen und muslimischen Welt vergleichsweise leise, aber konsequent fortgesetzt. Für jedermann sichtbares Mittel der Wahl waren für Barack Obama dabei jedoch nicht neue harte Kriege, wie Gotteskrieger Bush sie bevorzugte, sondern verdeckte Propaganda-Kampagnen für bunte Revolutionen…………… Weiterlesen!

Husni Mubarak, der ägyptische Diktator ist nach dem dreiwöchigen Widerstand gegenüber der Volkserhebung in Ägypten zurückgetreten… Er stürzte am gleichen Tag, an dem im Iran der Sieg vom 11. Februar 1979 und der Sturz des Schahs gefeiert wurden.

Als in Teheran auf dem Freiheitsplatz und in anderen iranischen Städten die Siegesfeiern der Islamischen Revolution liefen, feierte die ägyptische Bevölkerung in allen Städten darunter auf dem Al-Tahrir-Platz, dem Kairoer „Platz der Freiheit“ den Sturz der 31-jährigen Diktatur. Diese Wiederholung der Geschichte ist lehrreich. Der iranische Diktator Mohammad Resa Pahlavie hat nach seiner Flucht aus Teheran in Ägypten Schutz gesucht und der damalige ägyptische Diktator Anwar Sadat hat den gestürzten Schah Irans wie einen offiziellen Würdenträger empfangen. Nach zwei Jahren Aufenthalt in verschiedenen Ländern verstarb der gestürzte Schah schließlich in einem Krankenhaus in Kairo . Die Iraner waren froh diesen Diktator los geworden zu sein. Er hatte Dutzendtausende junge Iraner umgebracht, eingekerkert und verbannt, um ihren Ruf nach Freiheit zu ersticken. Dieses Jahr 2012 feierte der Iran den 32. Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution und am gleichen Tag stürzte das Regime von Husni Mubarak. Die Stimme der Freiheitssuchenden ist also nicht verstummt. Eine Diktatur kann durch Unterdrückung und ein Polizeiregiment einige Jahre an der Macht bleiben, muss aber schließlich gegenüber dem Willen der Völker kapitulieren.

Alle gewaltsamen Regenten scheinen aber erst dann den Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit ihrer Volkes wirklich hören, wenn es zum Ausbruch des Zornes gekommen ist. Um die öffentliche Meinung in die Irre zu führen, machen sie dann schöne Versprechungen oder wechseln einige Schachfiguren in ihrer Regierung, um auf diese Weise die Freiheitsbewegung der Bevölkerung in die Irre zu führen. Aber die Erfahrung zeigt, dass die Völker sich nicht von faulen Versprechungen täuschen lassen. Mohammad Resa Pahlavi, Zeyn ul Abeddin Ben Ali und Husni Mubarak, die gestürzte Diktatoren des Irans, Tunesiens bzw. Ägyptens haben, als es mit ihrem Regime zu Ende ging, trotz Versprechungen zur Wiedergutmachung der Vergangenheit keine Chance mehr dazu gehabt und ihnen blieb nichts anderes übrig als das Zepter fallen zu lassen und die eigene Haut zu retten.

Das Schicksal des iranischen, ägyptischen und tunesischen Diktators ähnelt sich auch darin, dass alle drei nach ihrer Hinwendung zu den westlichen Unterstützern von diesen verstoßen wurden. Die US-Regierung erlaubte dem gestürzten Schah keinen Aufenthalt und Frankreich ließ das Flugzeug mit Zeyn ul abeddin Bin Ali, dem abgesetzten tunesischen Herrscher nicht landen, so dass er zu den Saudis flüchten musste. Husni Mobarak suchte erst einmal in Scharm-ul-Scheych nach einem Unterschlupf, um die letzten Tage seines Lebens zu verbringen, denn kein westlicher Staat wollte ihn.

Viele politische Informierte sehen in dem Aufstand der ägyptischen und tunesischen Bevölkerung gegen ihre Gewaltregimes Nachbeben der Islamischen Revolution im Iran, welche das Islamische Erwachen unter den Muslimen verstärkt hat. Der Aufstand der Tunesier und der Ägypter hatte Nachbeben in anderen Ländern mit ungerechten Regierungen in der Region des Nahen Osten und überregional zur Folge. Ihre Regenten sind Herrscher, die das Regieren als vererbliches Eigentumsrecht ihrer selbst und ihrer Familie betrachten. Diese ungerechten Regierungen genießen die Unterstützung der westlichen Staaten, welche behaupten für Demokratie und Freiheit zu sein. Doch bald ist mit diesen Regierungen Feierabend und es erwartet auch sie in Bälde das Schicksal des Schahs, Zeyn-ulABeddin Ben Alis und Husni Mobarak.

Was die westlichen Regierungen nach dem Sturz von Husni Mubarak am meisten besorgt, ist die Weiterentwicklung der einseitigen Kompromissgespräche im Nahen Osten. Ägypten ist das wichtigste afrikanische Land, welches bei den politischen Entwicklungen im Nahen Osten und den Problemen zwischen den Arabern und dem zionistischen Regime eine Rolle spielt. Als der Vorgänger Mubaraks, Anwar Sadat 1978 den Camp David Vertrag mit dem zionistischen Regime unterzeichnete,verriet  er alle Araber und Muslime den. Das ließ die ägyptischen Nation nicht unbeantwortet: 1981 führte Chaled Islambuli bei einer Militärparade den Verräter seiner gerechten Strafe zu. Mubarak trat in die Fußstapfen Anwar Sadats und stellte sich mehr als jeder andere arabische Herrscher in den Dienst der Israelpolitik der USA. Der Sturz von Mubarak bedeutet also eine grundsätzliche Wende bei den sogenannten Nahostfriedensgesprächen und beeinträchtigt die Politik der USA und anderer westlicher Staaten, welche das Besatzerregime in Tel Aviv unterstützen.

William Hague der englische Außenminister äußerte sich auf seiner Reise nach Tunesien und weitere Arabische Staaten über das eventuelle endgültige Ende des sogenannten Nahostfriedens besorgt. Die europäischen Positionsträger hüten sich im Moment vor Meinungsäußerungen, die für die öffentliche Meinung in der Region als eine Art Zusammenarbeit mit den gestürzten Herrschern interpretiert werden. Durch Reisen in die Region und Unterstützung der Forderungen der Völker versuchen sie daher, so weit wie möglich, die Protestwelle in Ländern wie Tunesien und Ägypten so zu lenken, dass sie mit ihrer Nahostpolitik in Einklang gerät. Diese Bemühungen ähneln jedoch den Bemühungen der gestürzten tunesischen und ägyptischen Potentanten, die in den letzten Tagen ihrer Macht listig versuchten, die Bevölkerung zu beschwichtigen.

Viele politische Beobachter meinen, dass der US-Imperialismus in der Region zu Ende geht. Ein Grund für den zunehmenden US-Hass und die Entflammung des Volksaufstandes gegen die Regime von Tunesien und Ägypten, besteht in der allseitigen Unterstützung der USA für das zionistische Regime. Präsident Obama hat vor zwei Jahren bei der Machtübernahme behauptet, die Palästinafrage mit besonderer Aufmerksamkeit für die Palästinenserrechte lösen zu wollen. Aber die US-Regierung hat in den letzten 2 Jahren nichts in dieser Richtung getan, sondern wie ihre Vorgänger ihre gesamte Politik auf Unterstützung der Forderungen der Zionisten aufgebaut. Obama hat sogar von den arabischen Staaten verlangt, dasselbe zu tun.

Einige arabische Länder wie Saudi Arabien, Jordanien und Ägypten haben sich den Forderungen der USA unterworfen, während die Völker der Region und anderer Länder sich für die Unterstützung der Palästinenser eingesetzt haben. Die arabischen Völker finden das Vorgehen einiger ihrer Regierungen daher beschämend. Dies war einer der Gründe für den Aufstand der Bürger von Ägypten, nämlich ihre Empörung darüber, dass ihr Staat die sogenannten Friedensverhandlungen, die nur einen einseitigen Kompromissprozess zugunsten Israels darstellen, unterstützt. Sie wollten dass ihr Land an der Front der Verteidigung des Widerstandes steht. Politische Analytiker glauben, dass die sogenannten Nahostfriedensgespräche ohne Ägypten keine Chance hinsichtlich ihrer Wiederbelebung haben. Die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten haben mit Hilfe von Husni Mubarak, den einseitigen Kompromissprozess im Nahen Osten begonnen, um auf diese Weise einen Weg zu finden, der expansionistischen nd rassistischen Politik des zionistischen Regimes den Anstrich der Rechtmäßigkeit zu geben.

Diese Verhandlungen sind wegen der Politik des Premierministers des zionistischen Regimes im Moment in die Sackgasse geraten und scheinbar werden sie angesichts der Entwicklungen in der Region nicht wieder aus dieser Sackgasse herauskommen. Die US-Regierung kann nicht mehr ohne Rücksichtnahme auf die Forderungen der Nationen und durch Unterstützung der unterdrückerischen Regierungen ihre Strategien im Nahen Osten, die der Legalisierung des zionistischen Regimes gelten, vorantreiben. Außerdem kann jede Bemühung anderer gewaltsamer Regenten in der Nahost-Region zur Wiederbelebung der sogenannten Friedensverhandlungen mit dem Besatzerregime in Tel Aviv ihnen den Zorn der Bevölkerung und das gleiche Schicksal bescheren, wie es den fremdbestimmten Diktatoren von Ägypten und Tunesien zuteil wurde.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

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"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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