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Richard Goldstone, der den „Goldstone-Bericht“ zum Gazakrieg 2008/09 verfasst hat, hat wesentliche Teile davon widerrufen. Ein Lehrstück zum Thema sozialer Druck.

Bekanntlich hat Richter Richard Goldstone in einem viel beachteten Beitrag in der Washington Post einen Teil seines UN-Berichts zum Gazakrieg 2008/09 widerrufen:

We know a lot more today about what happened in the Gaza war of 2008-09 than we did when I chaired the fact-finding mission appointed by the U.N. Human Rights Council that produced what has come to be known as the Goldstone Report. If I had known then what I know now, the Goldstone Report would have been a different document.

Im Lichte neuerer Erkenntnisse, so Goldstone, seinen die zivilen Opfer auf palästinensischer Seite nicht durch vorsätzlichen israelischen Beschuss verursacht, sondern allenfalls durch versehentliche Treffer.

Die politische Führung Israels und führende NeoCons in den USA haben sich entsprechend triumphierend geäußert. Nun sei klar gestellt, dass Israel die “moralischste Armee der Welt” habe.

Das wesentliche Motiv für Goldstones Rückzieher dürfte indessen weniger die Wahrheit gewesen sein als der Wunsch, nicht mehr länger ein Paria sein zu müssen.

Die extremen Formen sozialer Isolierung und politischen Rufmordes, wie sie in den USA und dort insbesondere im Kontext Israel geübt werden kann man sich hierzulande kaum vorstellen.

Man nehme nur den Beitrag des NeoCons Martin Peretz, dem ehem. Herausgeber des “The New Republic”. Peretz brandredet aktuell gegen den “Widerruf” von Goldstone:

I would not allow him [to worship with members of the jewish community].

Not for one moment.

Let him pray with the Hamas Islamists who he believed, or pretended to believe, in his famous Gaza war crimes report”.

Peretz zufolge ist es demnach auch keineswegs der israelische Gazakrieg, der die Lage in Palästina weiter verschärfte, sondern das “Giftgas” (poison gas) des Goldstone-Berichts.

Hält man sich vor Augen, dass jemand wie Goldstone eher nicht in “linken” Kreisen verkehrt, hat ihm der ganze Respekt dieses Klientels für seine klaren Worte im Bericht nichts gebracht. Nur die offene und bisweilen radikale Feindschaft seiner zuvor vertrauten Umgebung. Er müsste ein Übermensch sein, hätte er auf seinem Bericht beharrt.

Ach übrigens: Peretz war der, der letztes Jahr eine Kolumne schrieb, in der er meinte “muslim life is cheap” und dabei der muslimischen Gemeinde in den USA die Rechte aus dem Ersten Zusatzartikel der Verfassung in Abrede stellte, denn die Muslime würden diese Rechte seinem Bauchgefühl nach ohnehin nur missbrauchen:

they are [not] worthy of the privileges of the First Amendment* which I have in my gut the sense that they will abuse

 

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Sarkozy droht »arabischen Tyrannen«

Der Napoleon-Komplex des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erweist sich zunehmend als gemeingefährlich. Nachdem er im Alleingang die Aggression gegen Libyen gestartet hat und diese auch weiterhin anzuführen gedenkt, droht er darüber hinaus auch noch allen arabischen Tyrannen Militärschläge an. »Jeder arabische Herrscher muß verstehen, daß die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird«, sagte Sarkozy auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.«

Die imperialistischen Interventen stehen in Libyen indessen nicht an der Seite friedlicher Demonstranten, sondern einer Bürgerkriegspartei. Die nutzt ihren aus dem westlichen Eingreifen entstandenen militärischen Vorteil zum Marsch auf Tripolis – wie eine in die Intervention »eingebettete« Kriegsberichterstattung triumphierend zu vermelden weiß. Eine Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg wird von der UN-Resolution 1973, die lediglich Militäraktionen zum Schutz der Zivilbevölkerung zuläßt, nicht abgedeckt. Und schon gar nicht sind darin Maßnahmen zur Erzwingung eines Regimewechsels vorgesehen. Doch lag ihre exzessive Auslegung von Beginn an in der Logik dieser auf eine massive Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates zielenden Resolution. Monsieur Sarkozy will sie nun sogar auf den Krieg gegen alle arabischen Tyranneien ausweiten. Unter den Klängen der Marseillaise: »Allons enfants de la Patrie«. Sarkozy, der neue Revolutionsgeneral – eine schlimmere Farce kann es kaum geben.

Das Land, das sich bei Ausbruch der Aufstandsbewegungen – von Israel abgesehen – am stärksten auf der Seite der arabischen Reaktion positioniert und dem tunesischen Tyrannen Ben Ali sogar Polizeihilfe angeboten hatte, spielt sich nun als Schutzmacht der arabischen Volkserhebungen auf. Daß sich mit den Arabischen Emiraten und Katar zwei reaktionäre Ölmonarchien am französisch-angloamerikanischen »Revolutionskorps« beteiligen, müßte eigentlich verwundern. Ahnte man nicht, daß der Westentaschen-Napoleon, zwar Syrien, aber sicher nicht die mit dem Westen auf Gedeih und Verderb verbundenen arabischen Despotien auf seiner Abschußliste hat. Die von Saudi-Arabien angeführten Golfstaaten, die sich innerhalb der Arabischen Liga am meisten für eine Militärintervention zugunsten der libyschen Rebellen stark gemacht haben, brauchten jedenfalls keine Proteste aus Washington, Paris und anderen EU-Hauptstädten zu befürchten, als sie in Bahrain zur Niederschlagung einer friedlichen Protestbewegung einmarschierten.

Daß Sarkozy, der laut Umfragen bereits auf dem letzten Loch gepfiffen hatte, als Kriegspräsident sogar die linke Opposition auf seiner Seite weiß, stellt der französischen Gesellschaft in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht das beste Zeugnis aus.

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Neue kreative Kriegshetze

Die Luftangriffe der von Frankreich, Großbritannien und den USA geführten Kriegsallianz gegen Libyen gehen in die zweite Woche, jetzt übernimmt die NATO das Kommando. Mit welchem weitergehenden Ziel, das bleibt unklar. Die mit UN-Resolution 1973 geforderte Errichtung einer »no fly zone« für libysche Maschinen gilt offiziell als durchgesetzt. Der Flugraum über dem nordafrikanischen Land sei »unter Kontrolle«, erklärte der französische Generalstabschef Admiral Edouard Gauillaud am Freitag. Kampfjets der »Koalition der Willigen« griffen Stellungen der libyschen Armee bei Adschabija an. Mit den Luftattacken sollen die Aufständischen, die die Stadt seit Tagen belagern, in ihrem Kampf gegen Muammar Al-Ghaddafi unterstützt werden. Auch Tripolis wurde wieder bombardiert. Ein libyscher Militärsprecher erklärte, daß »mehrere zivile und militärische Einrichtungen« in der Hauptstadt angegriffen worden seien. Einzelheiten nannte er nicht.

Die Rebellen sind offensichtlich längst nicht so stark, wie dies in den vergangenen Wochen schien. Im Schnellverfahren versuchen sie in Bengasi im Osten des Landes bewaffnete Formationen aufzustellen. Nach Angaben des sogenannten Nationalrats, der sich als Gegenregierung zum Ghaddafi-Regime versteht, verfügen die Oppositionskräfte über nur rund 1000 eigene Milizionäre. Tatsächlich war es den Ghaddafi-Gegnern in den vergangenen Wochen nicht gelungen, in den von ihnen eroberten Gebieten für Sicherheit zu sorgen. Berichten zufolge standen selbst die Ölanlagen Plünderern offen.

Die militärische Unterstützung der Bürgerkriegspartei soll fortan von der NATO koordiniert werden. Die Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten verständigten sich in der Nacht zum Freitag darauf, daß der Militärpakt zunächst die Überwachung der »no fly zone« übernimmt und sich nächste Woche auf das gesamte Libyen-Kommando verständigt. Noch ist nicht klar, ob das klappt. Frankreich, Großbritannien und die USA wollen bis auf weiteres Ziele in Nordafrika bombardieren.

Angesichts des enormen Rückhalts bei der Bevölkerung für die Libyen-Intervention und wohl mit Blick auf die bevorstehenden Regionalwahlen am Wochenende plädierte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für eine Ausweitung der Kampfzone und drohte mit Militärschlägen auch in anderen arabischen Ländern: »Jeder Herrscher muß verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muß verstehen, daß die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die gleiche sein wird.«

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba suchten am Freitag unterdessen Vertreter der Afrikanischen Union nach einer Friedenslösung für Libyen. Die AU plädiert für eine Übergangsphase und anschließende freie Wahlen. An dem Treffen nahmen eine Delegation der libyschen Regierung sowie die Staatschefs von fünf afrikanischen Ländern teil. Ob auch Repräsentanten der Aufständischen teilnahmen, war zunächst nicht bekannt. Die Ghaddafi-Gegner müssen allerdings auch auf keine Verhandlungslösung orientieren, solange sie die westliche Militärallianz hinter sich wissen.

Der Westen selbst teilt ihr Ziel eines »Regime change« in Tripolis. Für Ghaddafi ist kein Platz mehr, so die einhellige Kriegsmaxime. Was tun mit dem Tyrannen, fragte am Freitag passend Spiegel online, »wäre ein Volltreffer auf Ghaddafis Residenz die Lösung?« Und dann der Hinweis: Die Tötung des Staatschefs könne aufgrund der UN-Resolution »nicht offensiv« vertreten, sondern »höchstens als Kollateralschaden eines Luftangriffs dargestellt werden«. Und: »Es würde eine sehr kreative Auslegung des UN-Mandats erfordern.«

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Wie durch die von Aftenposten veröffentlichte US-Botschaftsdepesche #06TELAVIV2301 vom Juni 2006 jetzt bekannt wurde, pressten israelische Offizielle US-amerikanischen Firmen hohe Bestechungsgelder für Warenlieferungen über den israelischen Grenzübergang Karni nach Gaza ab. Die Kosten für die Grenzüberquerung hätten so teilweise das 75-fache der offiziellen Preisliste betragen, erklärte Coca Cola Distributeur Jörg Hartmann der US-Botschaft dem Bericht zufolge.

Während israelische Firmen auf einer Extra-Spur eine Vorzugsbehandlung erhielten, seien auch allen anderen ausländischen Firmen Bestechungsgelder abgepresst worden. Die Kommandoebene der IDF war der Depesche zufolge über die Praxis informiert, dass am Übergang Karni hohe Bestechungsgelder von westlichen Firmen zu zahlen waren, und hat diese Praxis gebilligt.

Im Jahr 2007 erschwerte Israel die Versorgung der Bevölkerung von Gaza weiter, indem Israel eine Blockade über den Gaza-Streifen verhängte. Wie aus der ebenfalls von Aftenposten publizierten US-Botschaftsdepesche #08TELAVIV2447 vom November 2008 hervorgeht, besteht das Ziel der verbrecherischen Blockade darin, die Wirtschaft von Gaza zu sabotieren und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung von Gaza nicht mehr Geld hat, als zum Überleben notwendig ist. Um die Strapazen für die Bevökerung von Gaza zusätzlich zur Blockade noch zu vergrößern, hat die israelische Armee im Dezember 2008 den Gaza-Streifen überfallen und dabei nicht nur mehr als 1400 Menschen umgebracht, sondern auch Wirtschaftsbetriebe wie die einzige Hühnerfarm von Gaza gezielt zerstört.

Die von der zionistischen Lobby dominierten staatstragenden deutschen Medien haben über die israelische Praxis, westlichen Firmen zusätzlich zu offiziellen Gebühren auch noch hohe Bestechungsgelder für staatliche israelische Dienstleistungen abzupressen, offenbar eine Nachrichtensperre verhängt. Die USA und Deutschland unterstützen den zionistischen Apartheidstaat Israel regemäßig mit großen Summen. Deutsche Politiker schweigen dazu anscheinend, da die Israel-Lobby regelmäßig Schmierenkampagnen gegen diejenigen durchzuführt, die die üblichen zionistischen Lügen zurückweisen und das Offensichtliche aussprechen.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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