You are currently browsing the category archive for the ‘Politik’ category.

„Die Aufrichtigen unter den Aufständischen dürften gezögert haben. Ist Demokratie ein Wert an sich, unabhängig von der Liebe zum eigenen Land? Der Gang der Dinge hat allen Zweifel beseitigt: Das Ausland bombardiert die eigenen Städte, die eigenen Flughäfen, die eigenen Straßen, die eigene Bevölkerung. Bomben unterscheiden nicht zwischen guten und bösen Nachbarn. Demokratie, wo ist dein Sieg, wenn er um diesen Preis errungen wurde!“ ……………………. WEITERLESEN!

Paul Craig Roberts

Die bin Laden-Geschichte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika war dermaßen dürftig zusammengeschustert, dass es keine 48 Stunden dauerte, bis sie grundlegend verändert war. In der Tat weist die neue Geschichte, die der Pressesekretär des Weißen Hauses Jay Carney am Dienstag zum Besten gab, nur wenig Übereinstimmung mit dem Original vom Sonntag Abend auf. Das wilde Feuergefecht gab es nicht. Osama bin Laden hat sich nicht hinter einer Frau versteckt. In Wirklichkeit war bin Laden, so Carney, „nicht bewaffnet.“

Die Geschichte vom Feuergefecht war gleich schon verdächtig, da kein einziger SEAL auch nur einen Kratzer abbekommmen hat, obwohl es gegen al Qaeda ging, beschrieben vom ehemaligen Chef des Pentagon Donald Rumsfeld als „die gefährlichsten, bestausgebildeten, bösartigsten Killer auf Erden.“

Jedes Detail der Originalgeschichte wurde verändert. Es war nicht bin Ladens Frau, die von den Navy SEALs ermordet wurde, sondern die Frau eines Mitarbeiters. Es war nicht bin Ladens Sohn Khalid, der von den Navy SEALs ermordet wurde, sondern Sohn Hamza.

Carney schob die Schuld an den Änderungen an der Geschichte auf „den Nebel des Krieges.” Es gab aber kein Feuergefecht, woher also der „Nebel des Krieges“?

Das Weiße Haus mußte auch die Geschichte widerrufen, dass Präsident Obama und sein nationales Sicherheitsteam gespannt verfolgten, wie sich die Ereignisse in Echtzeit abspielten (ungeachtet der vom Weißen Haus herausgegebenen Fotos, auf denen man sieht, wie das Team gespannt zuschaut), wobei der Einsatz über Kameras auf den Helmen der SEALs übertragen worden sein soll. Hätte Obama das Ereignis verfolgt, wie es sich abspielte, hätte er mitbekommen, so hoffen wir zumindest, dass es da kein Feuergefecht gab, und hätte daher der Öffentlichkeit wohl nicht mitgeteilt, dass bin Laden in einem Feuergefecht getötet wurde. Ein weiterer Grund, warum die Geschichte widerrufen werden musste, besteht darin, dass, wenn das Ereignis auf Video aufgenommen worden wäre, jede Nachrichtenagentur der Welt das Video hätte haben wollen. War das Ereignis aber ein inszeniertes Theater, gäbe es natürlich kein Video.

Keine Erklärung wurde abgegeben, warum ein unbewaffneter bin Laden angesichts eines nicht stattgefundenen Feuergefechts von den SEALs mit einem Kopfschuss ermordet wurde. Für diejenigen, die die Geschichte der Regierung glauben, dass „wir bin Laden gefasst haben,“ kann diese Operation nur als der größte Murks der Geschichte dastehen. Welche Art von Inkompetenz braucht es, um sinnlos und ohne Notwendigkeit die wertvollste geheimdienstliche Informationsquelle auf dem Planeten zu töten?

Laut der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika operierten die terroristischen Bewegungen der Welt durch bin Laden, „das Superhirn.” Dank einem schießwütigen dummen SEAL zerstörte eine Kugel die wertvollste terroristische Information auf dem Planeten. Vielleicht dachte der SEAL an die Kerbe in seinem Schießeisen und wie er sein Leben lang damit angeben kann, der superharte Macho zu sein, der Osama bin Laden umgenietet hat, den gefährlichsten Mann auf dem Planeten, der die Vereinigten Staaten von Amerika und deren europäische und israelische Helfershelfer ausgetrickst und die „einzige Supermacht der Erde“ am 9/11 gedemütigt hat.

Wenn eine dermaßen grundlegende Angelegenheit wie der Tod bin Ladens keine 48 Stunden ohne bestätigte „Diskrepanzen“ überleben kann, welche fundamentale Änderungen an der Geschichte nötig machen, dann gibt es Verdachtgründe, abgesehen von dem Verdacht, der sich ergibt aus der Abwesenheit eines toten Körpers, aus dem Fehlen jeglichen Beweises, dass bin Laden in einer Kommandoaktion getötet wurde bzw. dass überhaupt eine Kommandoaktion stattgefunden hat. Diese ganze Angelegenheit könnte ein weiteres Ereignis sein wie der Zwischenfall im Golf von Tonkin am 4. August 1964, den es nie gab, der aber zur Eröffnung des Krieges gegen Nordvietnam führte, welcher den Amerikanern und Vietnamesen gewaltige Kosten und dem Militär/Sicherheitskomplex gewaltige Profite bescherte.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten von Amerika hinreichend inkompetent sind, um bin Laden getötet statt ihn lebend gefangen zu haben. Wer aber kann glauben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika so schnell den Beweis dafür beseitigen, dass bin Laden ausgelöscht wurde? Die Geschichte der Regierung ist nicht glaubwürdig, dass sie den Beweis ihres Erfolges in den Ozean geworfen hat, aber einige Fotos besitzt, die veröffentlicht werden könnten, irgendwann einmal.

Wie es ein Leser in einem e-mail an mich formuliert hat: „Was wirklich beunruhigend ist, ist die zunehmende arrogante Schlampigkeit dieser Lügen, als wäre sich die Regierung so durch und durch ihrer Fähigkeit sicher, die Menschen täuschen zu können, dass sie sich so gut wie überhaupt nicht bemüht, glaubhaft zu erscheinen.“

Seit jeher wussten Regierungen, dass sie Bürger und Untertanen immer hinters Licht führen können, indem sie die patriotische Karte spielen. „Denkt an die Maine,“ der „Golf von Tonkin,“ „Waffen der Massenvernichtung,“ „der Reichstagsbrand“ – die inszenierten Ereignisse und gefälschten Beweise sind endlos. Würden die Amerikaner etwas über Geschichte wissen, wären sie nicht so leichtgläubig.

Die wirkliche Frage, die sich uns stellt, ist: Welche Agenda oder welche Ziele sollen mit dem „Tod bin Ladens“ weiterbefördert werden?

Auf diese Frage gibt es viele Antworten. Viele haben bemerkt, dass Obamas Zustimmungswerte für die Wiederwahl im Keller waren. Ist jemand überrascht, dass die Umfrage von New York Times/CBS nach der bin Laden-Kommandoaktion einen starken Anstieg der Werte aufzeigt? Wie die New York Times berichtete, erhob sich „der Glanz des nationalen Stolzes über die Parteipolitik, als die Zustimmung für den Präsidenten signifikant sowohl bei den Republikanern als auch bei den Unabhängigen stieg. Insgesamt sagten 57 Prozent, sie stimmten jetzt der Amtsführung des Präsidenten zu, davor waren es 46%.“

In der Washingtoner Denkart rechtfertigt ein Anstieg der Zustimmungsrate um 24% ein inszeniertes Ereignis.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass Obama zu der Ansicht kam, dass das Budgetdefizit und die Rettung des Dollars vor dem Zusammenbruch das Ende des teuren Krieges und der Okkupation Afghanistans mit dem Übergreifen auf Pakistan erforderlich machen. Nachdem es der Zweck des Krieges war, bin Laden zu fassen, erlaubt die erfolgreiche Erreichung dieses Ziels den Vereinigten Staaten von Amerika, sich ohne Gesichtsverlust zurückzuziehen und es dadurch zu ermöglichen, das Budgetdefizit der Vereinigten Staaten von Amerika um einige hundert Milliarden Dollars im Jahr zu kürzen – ein leicht gangbarer Weg, eine große Einsparung vorzunehmen.

Sollte das auf der Tagesordnung stehen, dann nur weiter so. Andererseits, falls Obama das vorhatte, hat der Militär/Sicherheitskomplex schnell etwas dagegen unternommen. CIA-Direktor Leon Panetta öffnete das Tor zu Angriffen unter falscher Flagge, um den Krieg weiter am Laufen zu erhalten, indem er erklärte, dass al Qaeda den Tod bin Ladens rächen werde. Außenministerin Clinton erklärte, dass der Erfolg bei der Tötung bin Ladens mehr Krieg und weitere Erfolge rechtfertige. Die Heimatlandsicherheit erklärte, dass die Tötung bin Ladens „hausgemachte gewalttätige Extremisten” motivieren werde, terroristische Attacken durchzuführen. „Hausgemachte gewalttätige Extremisten“ ist ein unbestimmter Begriff, aber dieser neu geschaffene Schwarze Mann scheint Umweltschützer und Kriegsgegner mit einzubeziehen. Wie „verdächtig,“ wird dieser Begriff jeden erfassen, den die Regierung herausgreifen will.

Verschiedene Teile der Regierung ergriffen schnell die Möglichkeit, den Erfolg bei der Tötung bin Ladens für die Verteidigung und Begünstigung ihrer eigenen Anliegen zu nützen, zum Beispiel Folter. Den Amerikanern wurde gesagt, dass bin Laden gefunden wurde aufgrund von Informationen, die durch Folterung aus Gefangenen herausbekommen wurden, die vor Jahren in geheimen Gefängnissen der CIA in Osteuropa angehalten worden sind.

Diese Auflistung möglicher Beweggründe und weiterer Vorstellungen ist keineswegs vollständig, kann aber denjenigen, die zu skeptischem und unabhängigem Denken fähig sind, als erster Anhaltspunkt dienen. Die Agenden hinter dem Theater werden sich mit der Zeit selbst enthüllen. Alles was Sie tun müssen ist aufmerksam zu sein und im Kopf zu haben, dass das meiste von dem, was man in den Massenmedien hört, dem Zweck dient, diese Agenden weiter zu treiben.

erschienen am 6. Mai 2011 auf > http://www.foreignpolicyjournal.com

Austand in Arabien – und warum nicht in Westeuropa und den USA ? …………………… WEITERLESEN!!

Geheimdokumente bestätigten, dass Israel an einem Abkommen gar nicht interessiert sei, sagen Nahost-Experten. Da die USA keinen Druck ausübten, werde sich an der verfahrenen Situation auch nichts ändern.

Die palästinensische Führung war zu weitgehenden Zugeständnissen gegenüber Israel bereit, unter anderem dazu, auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt und auf das Rückkehrrecht für fünf Millionen Flüchtlinge zu verzichten. Dies geht aus Protokollen hervor, welche der arabische Nachrichtensender al-Jazeera und der britische guardian.co.uk veröffentlichten.

«Diese Dokumente bestätigen, was wir immer dachten: Israel will keinen Frieden», sagt Gideon Levy, Journalist bei der linken israelischen Zeitung haaretz.com zu baz.ch/Newsnetz. «Israel will die besetzten Gebiete unter keinen Umständen zurückgeben. Egal, wie flexibel die Palästinenser sind, egal, was sie anbieten, es wird nie gut genug sein für Israel.» Einer der Gründe, warum Israel kein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung habe, sei, dass niemand Lust habe, Hunderttausende jüdische Siedler zu evakuieren. «Es besteht ja auch kein Grund dafür», sagt Levy resigniert und spielt damit auf die USA an.

Mit Rabin starb das Interesse an Frieden

«Für Israel ist es je länger, je weniger einsehbar, weshalb es überhaupt zu einem Abkommen kommen sollten», sagt der Schweizer Nahost-Experte Erich Gysling gegenüber baz.ch/Newsnetz. «Es wird ja kein Druck von den USA ausgeübt.» Weder Benjamin Netanyahu noch Ehud Barak hätten grosses Interesse an Frieden. Dies sei mal anders gewesen. «In der Zeit von Premier Yitzhak Rabin war das Interesse an einem echten Frieden durchaus da», so Gysling. Nach Rabins Ermordung durch einen israelischen Extremisten sei das Interesse an Frieden jedoch erloschen.

Die Veröffentlichung der Papiere wird die palästinensische Führung unter Abbas zusätzlich schwächen und die Hamas eher stärken, darin sind sich Levy und Gysling einig. Mit einer neuen Intifada rechnen sie aber nicht. «Die Palästinenser haben gesehen, dass sie damit nichts erreichen», sagt Gysling. «Sie bluten noch von der letzten Intifada», sagt Levy. «Irgendwann kommt es wieder zu einer, aber erst mit der nächsten Generation.»

Verachtende Haltung der USA

Eine schwache und verzweifelte Palästinenser-Führung, unbeugsame israelische Verhandlungsführer und US-Politiker mit einer «oft verachtenden Haltung gegenüber der palästinensischen Seite», dies sei der «überwältigende Eindruck», der bei der Lektüre der vertraulichen Dokumente über ein Jahrzehnt Nahost-Friedensgespräche entstehe, schreibt der britische guardian.co.uk.

Die Palästinenser seien bereit, «das grösste Yerushalayim in jüdischer Geschichte» aufzugeben, sagte etwa der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in einem Gespräch mit Israeli. Dass die Palästinenser-Führung bereit war, den Anspruch auf einen Teil Jerusalems aufzugeben und dazu noch das hebräische Wort für die Stadt benutzte, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Palästinensers, schreibt guardian.co.uk. Ebenso sauer aufstossen dürfte ihnen, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, er sei stolz, dass der ehemalige israelische Premier Ariel Sharon ihn als «Freund» bezeichne. Sharon gilt bei manchen Palästinenser nach wie vor als «Schlächter von Beirut» für seine unrühmliche Rolle, die er bei der israelischen Invasion im Libanon 1982 gespielt hatte.

Nicht einmal ein Feigenblatt

Aus den Papieren wird die zunehmende Verzweiflung der Palästinenser ersichtlich. «Wir haben unsere Road-Map-Verpflichtungen eingehalten», beklagte sich Erekat im Oktober 2009 bei George Mitchell, Barack Obamas Nahost-Beauftragtem. Sogar der Direktor des israelischen Inlandsicherheitsdienstes sei mit den Sicherheitsvorkehrungen zufrieden. Trotz umfangreicher Zugeständnisse sei Israel nicht bereit, den Palästinensern entgegenzukommen. «Sie können uns nicht einmal einen sechsmonatigen Siedlungsstopp als Feigenblatt geben», so Erekat.

«Die Dokumente machen die ständigen israelischen Beteuerungen zunichte, dass es keinen palästinensischen Verhandlungspartner gebe», steht in einem Kommentar des guardian.co.uk. Im Gegenteil, Israel werde wahrscheinlich nie mehr einen so entgegenkommenden Partner haben. Das würde die israelische Regierung aber kalt lassen, sagt Gideon Levy. «Der Friedensprozess ist seit langem so was von tot, dass die Veröffentlichung der Protokolle eh keine Rolle spielt. In zwei Tagen ist in Israel die ganze Aufregung vergessen. Echte Friedensverhandlungen wird es leider nie geben.»

Quelle

Bei allem Getöse um die Veröffentlichung der geheimen Protokolle, über die Friedensverhandlungen, durch Al-Dschasira
sollte man nicht vergessen, dass die Palästinenser, im Gegensatz zu der Regierung Israels, zu Kompromissen bereit sind.
Während man über den Umfang der Zugeständnisse streiten kann, sollte man zumindest festhalten, dass die Palästinenser zu jeder Zeit ernsthaft Frieden wollten, die Regierung Israels jedoch versucht, mögliche Einigungen mit allen Mitteln zu verhindern.

http://www.fr-online.de/politik/abbas–ueberrascht–von-berichten/-/1472596/6605510/-/index.html

http://www.fr-online.de/politik/debakel-fuer-palaestinenser/-/1472596/6722046/-/index.html

Komplizenschaft mit Israel auf höchsten Regierungsebenen

 

Nachdem – wie am 7. Januar gemeldet – Israel von Wikileaks vorgeworfen wurde, dass es seit Jahren Gazas Wirtschaft bewusst an den „Rand des Abgrunds“ drängt (1), rüstet es sich offenbar für eine weitere Groß-Offensive auf Gaza, und trotzdem bleibt die Weltgemeinschaft still. Dazu hier ein Beitrag von Prof. Richard Falk, Sonderberichterstatter für palästinensische Menschenrechte bei den Vereinten Nationen.
Es ist bestürzend, dass es wieder Anzeichen für einen neuen massiven Angriff auf die belagerten Menschen von Gaza geben soll, in dieser dunklen Zeit, in der sich die tödlichen Angriffe auf Gaza – unter der von Israel ausgerufenen „Operation Gegossenes Blei“ zum zweiten Mal jähren.
Der einflussreiche israelische Journalist Ron Ren-Yishai, schreibt am 29. Dezember 2010 über die Wahrscheinlichkeit einer neuen Offensive der IDF (Israeli Defense Forces), und zitiert ranghohe Offiziere des israelischen Militärs wie folgt „Es ist weniger eine Frage des „ob“, sondern vielmehr des „wann“ .“ Eine Sichtweise, die Ren-Yishai zufolge, von „Regierungsministern, Mitgliedern der Knesset und den kommunalen Spitzen in der Region Gaza, geteilt wird“.

 

Der blutrünstige israelische Stabschef, Generalleutnant Gabi Ashkenazi bestärkt diese Erwartung mit seiner kürzlich veröffentlichten Aussage, dass „solange sich Gilad Shalit noch in Gefangenschaft befindet, ist unsere Mission nicht beendet“ und fügt mit unbewusster Ironie hinzu „wir haben unser Recht auf Selbstverteidigung nicht verloren“. Präziser wäre wohl die Aussage „wir haben unser Recht darauf nicht aufgegeben, einen aggressiven Krieg zu führen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen“.

 

Und was ist mit den mehr als 10.000 Palästinensern, einschließlich Kindern unter 10 Jahren, die überall im besetzten Palästina in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind?

 

Ablenkungsmanöver

 

Vor diesem Hintergrund sollte die Eskalation der Gewalt entlang der Grenze Gaza/Israel überall in der Welt und bei den Vereinten Nationen die Alarmglocken schrillen lassen. In den letzten Tagen hat Israel schwere Luftanschläge gegen Ziele im Gaza-Streifen gerichtet, einschließlich in der Nähe des mit Zivilisten übervölkerten Flüchtlingslagers Khan Younis, und hat dort mehrere Palästinenser getötet und weitere verletzt.
Angeblich sind diese Angriffe Vergeltungsschläge für 9 Granaten, die in offenem Gelände einschlugen und weder Schäden noch Verletzungen verursachten. Israel hat seine tödliche Gewalt auch gegen Kinder gerichtet, die in der Sicherheitszone nach Kies suchten, um damit ihre zerstörten Häuser wieder aufzubauen.

 

Wie immer fehlt es den israelischen Ausreden an Glaubwürdigkeit. Falls es jemals einen Grund für Warnschüsse in die Luft gegeben haben sollte, wäre es hier, insbesondere da es im Grenzgebiet in den letzten Jahren relativ ruhig war. Und auch wenn vereinzelte harmlose Raketen oder Granaten abgefeuert wurden, geschah dies unter Missachtung der Bemühungen von seiten Hamas, alles zu unterbinden, was Israel zu weiterer Gewaltanwendung provozieren könnte.

 

Bezeichnenderweise und mit der üblichen Verzerrung, beschreibt Ashkenazi die Situation in Gaza als ein Vorkriegs-Szenario: „Wir werden keine Situation dulden, in der sie vom „sicheren Hafen“, also vom Schutz ihrer Zivilbevölkerung aus, unsere Bürger und Städte mit Raketen beschießen“. Mit Orwell’scher Präzision ist die Realität so ziemlich das Gegenteil davon: Israel, von seinem sicheren Hafen aus, attackiert weiterhin mit dem Vorhaben, die wehrlose und eingeschlossene Zivilbevölkerung von Gaza zu töten.

 

Schweigen ist Komplizenschaft

 

Vielleicht noch schlimmer als die israelische Kriegstreiberei ist das überwältigende Schweigen der Regierungen in aller Welt und der Vereinten Nationen. Die öffentliche Meinung in der Welt war kurzzeitig schockiert über das Spektakel dieses einseitigen Krieges, der als „Gegossenes Blei“ zum unbeschreiblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde, sie hat aber in letzter Zeit nicht die unaussprechliche Eskalation der Drohungen und Provokationen bemerkt, die anscheinend nur darauf abzielen, den Weg für einen neuen israelischen Angriff auf die unglückselige Bevölkerung von Gaza zu bereiten.

 

Dieses Schweigen angesichts der wachsenden Hinweise, dass Israel plane „Operation Gegossenes Blei 2“ auszulösen, ist eine niederschmetternde Form von Komplizenschaft auf höchsten Regierungsebenen, speziell seitens der Länder, die mit Israel eng verbunden sind. Außerdem spiegelt es den moralischen Bankrott der Vereinten Nationen wider.

 

Wir haben im Irak die Gemetzel eines ‚Präventiv‘- und ‚Präemptiv‘-Krieges erlebt, und dennoch müssen wir erst noch die moralischen und politischen Notwendigkeiten von ‚Präventiv-Frieden‘ oder ‚Präemptiv-Frieden‘ erforschen. Wie lange müssen die Völker dieser Welt noch warten?
Wir sollten uns an die Worte eines anonymen Gazaners erinnern, der als Reaktion auf die Angriffe von vor zwei Jahren sagte: „Während die israelische Armee meine Nachbarschaft bombardiert hat, haben UNO, EU, die Arabische Liga und die internationale Gemeinschaft zu diesen Greueltaten geschwiegen. Hunderte von Kinder- und Frauenleichen konnten sie nicht überzeugen, einzuschreiten.“

 

Die liberale öffentliche Meinung schwärmt von der globalen Norm einer ‚Schutzverantwortung‘, aber sollte irgendetwas Glaubhaftes in dieser Idee stecken, so deutet trotzdem nichts darauf hin, dass sie mit Dringlichkeit auf Gaza angewendet werden sollte, wo die Bevölkerung seit mehr als 3 Jahren unter einer grausamen Blockade lebt und nun neuen Gefahren ausgesetzt ist.

 

Und sogar nachdem die in 2008-2009 begangenen Greueltaten immer wieder als wahr bestätigt wurden, sei es durch den Goldstone Bericht, durch einen ausführlichen Bericht der Arabischen Liga, durch Amnesty International und Human Rights Watch, wird Israel nicht zur Verantwortung gezogen und die USA setzen ihren diplomatischen Muskel sehr effektiv ein, um die Angelegenheit unter den Tisch zu kehren und sie in Zusammenarbeit mit den Medien in Vergessenheit geraten lassen.

 

Wahrheiten

 

Einzig und allein die Zivilgesellschaft hat angemessen auf die moralische, rechtliche und politische Situation reagiert. Ob diese Reaktionen zum Ziel führen, wird die Zukunft zeigen. Das Free Gaza Movement und die Freedom Flotilla haben die Blockade viel effektiver in Frage gestellt als die Vereinten Nationen oder irgendeine Regierung , indem sie Israel (zumindest rein rhetorisch) zum Nachgeben gebracht haben und indem die Zusage auf einen Blockade-Stop zumindest für humanitäre Güter und Baumaterialien erreicht wurde.

 

Natürlich widerspricht die tatsächliche Wahrheit den israelischen Aussagen: es ist immer noch nicht erlaubt, ausreichende Versorgung für Grundbedürfnisse in den Gazastreifen zu bringen, die Wasser- und Abwasser-Systeme sind in desolatem Zustand; es gibt nicht genug Kraftstoff, um eine ausreichende Stromversorgung zu gewährleisten; und die Schäden von „Gegossenem Blei“ sind geblieben und verursachen eine in die Verzweiflung treibende Wohnungsnot: mehr als 100.000 Wohnungseinheiten werden allein benötigt, um die Menschen aus den Zelten holen zu können.

 

Außerdem ist es Studenten immer noch nicht erlaubt, Gaza zu verlassen, um im Ausland Studienmöglichkeiten wahrzunehmen, und die Bevölkerung lebt in einem abgeriegeltem Gebiet, das Tag und Nacht von Gewalt bedroht ist.

 

Gazas Aussichten für das Jahr 2011 sind nicht gerade vielversprechend. Trotzdem sollte der Mut der in Gaza lebenden Menschen nicht unterschätzt werden. Ich habe Gazaner getroffen, vor allem junge Leute, die eigentlich unter dem Leid zerbrechen müssten, das das Leben ihnen und ihren Familien seit ihrer Geburt gebracht hat. Und trotzdem verfügen sie über eine positive Auffassung des Lebens und zeigen Wärme gegenüber denen, die etwas glücklicher dran sind und setzen Hoffnung in ihre Zukunft. Diese Begegnungen bestärkten mich in meiner Entschlossenheit und meiner Auffassung, dass diese stolzen Menschen befreit werden müssen von der Unterdrückung, die sie ständig einsperrt, bedroht, verarmen lässt, krank macht, traumatisiert, verwundet und tötet. Bis es soweit ist, sollte keiner von uns allzu ruhig schlafen!

 

Quelle

Über „zweierlei Maß“ vom Fuße des Blauen

Von Evelyn Hecht-Galinski

Kanzlerin Merkel empfindet Ekel und Abscheu nach dem schrecklichen Attentat in Ägypten, begangen an koptischen Christen. Das schrieb sie an Präsident Mubarak. Auch ich verabscheue dieses Attentat. Aber sind nicht auch Abscheu und Ekel zu empfinden vor einer Diktatur des Regimes Mubarak und seines fürchterlichen Sicherheitsapparates? Wurde nicht   El Baradei zum Weggang vor der Wahl, zum Weggang aus Ägypten „genötigt“? War es nicht eine Farce, diese ägyptischen Wahlen widerspruchslos hinzunehmen, aber die „demokratisch gewählte Hamas-Regierung“ in Gaza zu negieren und angebotene Verhandlungen auszuschlagen? Unsere Christliche Leit/Leid-Kultur mit Kriegen im Irak, Afghanistan, Pakistan und Jemen einzuführen, das rächt sich jetzt.

Ich vermisse das Mitgefühl von Frau Merkel für das Gaza-Massaker, das am 27. Dezember 2008 begann, bei dem 1.417 Palästinenser getötet wurden und das formal am 18. Januar 2009 endete. In Wahrheit endete es nicht und setzt sich bis heute fort. Das Blockieren, Besetzen und Morden an den von Israel in Geiselhaft gehaltenen Palästinensern wird von Kanzlerin Merkel toleriert.

Noch in diesem Monat wird das jährliche Kabinettstreffen mit der israelischen Regierung fortgesetzt. Jetzt fordern deutsche Politiker (Kauder) eine Distanzierung der Muslimverbände von dem Attentat. Warum fordert man nicht vom Zentralrat der Juden in Deutschland eine Distanzierung von der israelischen „Staatsterror-Politik“? Z.B. von der Tötung eines unschuldigen Palästinensers am Check Point, oder von dem einer unschuldigen Palästinenserin in Bi’lin, die von der israelischen Armee mit einem Gemisch aus Tränengas und Phosphor getötet wurde?

Muslime sollen sich distanzieren – und der Zentralrat?

Ein Attentat – und die muslimischen Verbände werden „aufgefordert“ sich zu distanzieren. Distanzierte sich der Zentralrat der Juden vom Massaker in Hebron, begangen von einem jüdischen Extremisten, oder jetzt von Aufrufen rassistischer Rabbiner? Im Gegenteil! Wäre es nicht sogar eine moralische Pflicht des Zentralrats gewesen, sich von diesen rassistischen Rabbinern zu distanzieren? Wo bleibt also die Aufforderung zur Distanzierung der deutschen Politik von „jüdischem Fanatismus und Rassismus“? Es reicht nicht, auf dem Koran „rumzutrampeln“, den Talmud aber auszulassen. Religionsmissbrauch und ideologischer Fanatismus gehören verurteilt, egal aus welcher Richtung sie kommen. Würde man solche Distanzierungen vom Zentralrat der Juden verlangen, würde dieser aus dem Distanzieren nicht mehr rauskommen. Also wieder und wieder zweierlei Maß. Ist das die gegenüber Israel angebrachte Staatsräson? Sie widerspricht unserem Grundgesetz! Ist das die „Feigheit vor dem Freund“?

Zweierlei Maß – hier die christlich-jüdische Einheit, dort die Islamophobie. Vertreten wir hier nur noch die „christlichen Menschenrechte“ – unter großzügiger Miteinbeziehung der „jüdischen Freunde“? Nein, Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle gleich! Ersetzt man das Wort Moslem durch Jude, dann wird einem ganz schnell klar, welche Parallelen man ziehen kann.

Klar leben wir in einem „zivilisierten“ Staat. Wir töten nicht mehr „altmodisch“. Warum auch? Heute haben wir hochtechnische Methoden. Computergesteuerte Drohnen, die sogar von Soldatinnen bedient werden – jeder „Joy Stick“ kann ein Menschenleben kurz und „schmerzlos“ auslöschen. Tarnkappenbomber, die Bomben abwerfen, Töten leicht gemacht, ohne Gewissensbisse – und Landminen. Das alles erleichtert heute die Massaker. Ekel und Abscheu sollten wir alle zeigen, wenn rassistische Staaten wie Israel mit unserer Hilfe ethnische Säuberungen begehen.

Krokodilstränen für zwei BILD-Reporter

Deutsche Politiker vergießen werbewirksam Krokodilstränen in der Tagesschau, wenn es um zwei BILD-Reporter geht, die unter falschen Voraussetzungen in den Iran reisten und dort gefangen genommen wurden.

Diese BILD-Reporter haben sich dort auf keinen Fall für die Menschenrechte eingesetzt, sondern sensationslüstern ein Interview ergattern wollen. Die wahren Helden sind die „Reporter ohne Grenzen“, die während ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Kauf nehmen, selbst zu Schaden zu kommen. Sind nicht aktuell wieder beim Springer-Konzern mit „BILD“ und „Welt“ die „Schreibtischtäter und geistigen Brandstifter“ der Islamhetze? Im Verbreiten von Unwahrheiten ist der Springer Konzern jedenfalls „einsame Spitze“, wie einst bei den „68ern“ in Berlin mit den „Jubelpersern“ heute gegen den Iran. Anständige und mutige Menschen, wie Walter Herrmann von der Kölner Klagemauer werden mit falschen Behauptungen diffamiert. Sarrazin wird hoffähig gemacht – eine erbärmliche Figur, die sonst als „nuschelndes Nichts“ in die Geschichte eingehen würde.

Wo bleiben Abscheu und Ekel vor dem empörenden Vorgehen der israelischen Regierung gegen Firas Maraghy – diesem mutigen Palästinenser, dessen Hungerstreik am 4. September vor vier Monaten endete? (1) Was hat es ihm gebracht außer körperlichen Strapazen und am Rande des Todes zu stehen? Nicht viel! Die israelische Regierung hat ihm die ihm zustehenden Papiere bis heute verweigert. Auch hier zeigt sich wieder die Hilflosigkeit der deutschen Politik gegenüber israelischer Willkür. Warum nutzen Politiker wie Gysi und Polenz ihre Fernsehauftritte z.B. in der Tagesschau nicht, sich anstatt für die BILD-Reporter für unterdrückte und ihrer Rechte beraubter Palästinenser einzusetzen? Warum spricht man nicht über die mehr als 10.000 gefangen gehaltenen Palästinenser? Warum hört und sieht man in der Tagesschau nichts vom täglich schleichenden Morden Israels an Palästinensern? Warum muss ich erst um 19.00 Uhr auf das Arte Journal gehen, um darüber informiert zu werden?

Als guter Vorsatz zum Jahresbeginn 2011: BDS (Boycotts, Divestmentment, Sanctions = Boykott, Abbruch der Investitionen, Sanktionen) muss schon aus

dem „Innern“ kommen, also bei uns beginnen! Opponieren wir gegen immer neue Städtepartnerschaften mit Israel! Universitäten sollten so lange keinen wissenschaftlichen Austausch pflegen, solange die palästinensischen Wissenschaftler unfrei, unter der Besatzung Israels leben müssen und nur von „Gnaden“ der „Besatzer“, ein und ausreisen dürfen. Es sollte keinen Parteien- und Gewerkschaftsaustausch, keine Handelsabkommen mit dem „Jüdischen Staat“ geben, solange dieser sein Unterdrückungs- und Apartheidregime aufrecht erhält.

Seit ich Ilan Pappés Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ gelesen habe, seit ich das Glück hatte, in Stuttgart auf der Palästina-Solidaritätskonferenz dabei sein zu dürfen und dort gemeinsam mit Ilan Pappé, Mazin Qumsiyeh, Haidar Eid, Ali Abunimah, Lubha Marzwawa als Referentin aufzutreten, hat sich mein Blick über Deutschland und Palästina nochmals verändert.

Welche Tragik: Mazin Qumsiyeh und Haidar Haidar begegneten sich in Stuttgart (4.000 km von ihrem besetzten Heimatland entfernt) das erste Mal persönlich – der eine aus der Westbank, der andere aus dem „Freiluftgefängnis“ Gaza. Beide sind ständig der Gefahr ausgesetzt aufs Neue verhaftet zu werden. Als diese Menschen authentisch und kämpferisch vortrugen, wusste ich, dass wir „deutschen Experten“ kleine Räder im großen Getriebe sind. Wir haben – wie sie sehr richtig forderten – die Pflicht gerade auch als Deutsche mehr zu tun! Es muss erlaubt sein, Zionismus als eine Ideologie des Rassismus und des Kolonialismus zu bezeichnen.

Realität hat die Hoffnung eingeholt

Nehmen wir uns ein Beispiel an diesen Forderungen. Es reicht nicht, eine „Hoffnungsideologie“ zu verbreiten, nur weil diese auch für gewisse kirchliche und politische Kreise besser „zu verkaufen“ ist. Die Wahrheit ist: die Realität hat die Hoffnung eingeholt. Man kann mit dieser „jüdischen Ideologie“ keine Hoffnung haben, sondern diese nur mit Taten und Fakten bekämpfen.

Daher empfehle ich auch Gilad Atzmon und seinen Blog aufmerksam zu lesen. Dieser begnadete Jazz-Saxophonist wird von verschiedenen „Kreisen“ verunglimpft, weil man hier noch nicht so weit ist, sich vorurteilsfrei mit seinen richtigen und hoch intelligenten Thesen auseinanderzusetzen. Wir hatten das Glück, Gilad Atzmon mit einem Grußwort auf der Stuttgarter Konferenz erleben zu dürfen.

Eine weitere Lehre aus dieser einmaligen Konferenz: Vergessen wir die „Experten“ von Gestern und lernen wir von den Betroffenen von Heute kennen. Vergessen wir die Utopisten, halten wir uns an die Visionäre. Den Weg dazu haben Verena und Attia Rajab mit der Ausrichtung dieser unvergesslichen Konferenz gewiesen.

Quelle

26 „Elder Statesmen“ der europäischen Politik (Schmidt, Solana, von Weizsäcker, Prodi, Robinson u.a.) wollen „radikales Umdenken in der Israel-Politik“

Es muss kein direkter Zusammenhang bestehen, doch einige „ehemalige Schwergewichte der europäischen Politik“, wie Medien sie nennen, wollen eine Korrektur des Kurses der EU gegenüber Israel. Helmut Schmidt, Javier Solana, Richard von Weizsäcker, Felipe Gonzalez, Romano Prodi, Mary Robinson und andere „fordern ein radikales Umdenken in der europäischen Israel-Politik“, schreibt das schweizerische Magazin 20 Minuten .

„Das Scheitern der USA, Israel zu einer einer Erneuerung des Siedlungsbaustopps zu bewegen, wirft hohe Wellen. In einem ungewöhnlichen Brief rufen 26 ehemalige europäische Staatsoberhäupter, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen vorzugehen. Unterzeichnet haben ihn Schwergewichte wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige EU-‚Aussenminister‘ Javier Solana, der spanische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez, der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sowie die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson.

Die Gruppe der ‚Elder Statesmen‘ verfasste das Schreiben an einer Sitzung Mitte November in London. Darin raten sie der EU-Führung, ihre Politik gegenüber Israel radikal zu ändern.“ Interessant ist jedenfalls der Zeitpunkt, zu dem es den Medien ist, denn Versuche zu einer eigenen Linie hat es ja immer gegeben. Europäische Delegationen machten aber meistens die Erfahrung, dass beide Seiten, Israelis und Palästinenser versuchten, die Vertreter der EU einzuspannen, um Stellvertreterkonflikt zu spielen. Die „Elder Statesmen“ (und women) sind realistisch genug um zu wissen, dass man derlei Spiele nur mit Pragmatismus unterbinden kann:

„So soll die EU die Einfuhr von Produkten unterbinden, die aus den besetzten Gebieten stammen, aber als ‚israelisch‘ ausgewiesen werden. ‚Wir erachten es als schlichtweg unerklärlich, dass solche Produkte immer noch in den Genuss bevorzugter Handelsabkokkmen zwischen der EU und Israel kommen‘, heisst es im Schreiben.“ Immer wieder sind Oliven, Datteln und Zitrusfrüchte in den Handel gelangt, die als „israelisch“ deklariert waren und in Wahrheit in den besetzten Gebieten produziert wurden. Und Israel soll wie jedes andere Land behandelt werden:

„Die EU macht seit Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den bestzten Gebieten als illegal erachtet, doch Israel baut sie weiter. Wie jedes andere Land sollte Israel für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel.“ Ein Schelm, wer dabei daran denkt, dass gerade auch die „Glaubwürdigkeit“ der USA auf dem Spiel steht, nachdem ihr rüder Umgang auch mit westlichen Ländern, mit Meinungsfreiheit und Bürgerrechten offenbar wird.

Der Gruppe ist auch wichtig, dass die EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr substantielle Investitionen in den Aufbau der Fundamente einer Zwei-Staaten-Lösung getätigt hat – nicht zuletzt mit dem Geld von EU-Steuerzahlern“. Diese durchaus beträchtlichen Summen sollen nicht durch das Torpedieren von Friedensbemühungen in ihrem Effekt zunichte gemacht werden. Weitere Investitionen wären „wertlos“ ohne Fortschritte bei den Verhandlungen, was impliziert, dass die EU sie auch nur unter bestimmten Bedingungen tätigen sollte.

„Die vermutlich schärfste Drohung betrifft die Zukunft der Friedensverhandlungen. Der Europäische Rat soll einen Zeitpunkt festlegen, etwa die nächste Sitzung im April 2011, um die Entwicklungen im Friedensprozess zu beurteilen. Sollten bis dann keine Fortschritte erzielt werden, ‚hat der Rat keine andere Wahl, als die Angelegenheit an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten‘. Diese soll dann eine ‚Vision und eine Strategie für die Lösung des Konflikts‘ entwickeln.“ Das bedeutet, dass es keine direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern und auch keine Vermittlung von USA oder EU geben sollte, sondern der Ball ausschließlich bei den Vereinten Nationen ist.

„Das wäre der ultimative Albtraum der Israelis. Anders als in direkten Verhandlungen mit den Palästinensern hätten sie nur noch geringen Einfluss auf die Einzelheiten einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat scheint nicht mehr so sicher wie auch schon. In letzter Konsequenz raten die ehemaligen Politiker der EU-Führung, das zu machen, was die USA nicht können oder nicht wollen: Israel zu bestrafen, wenn das Land sich den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft widersetzt. Nicht mit Anreizen, wie es zuletzt die USA versuchten, sondern mit Strafen soll Israel zum Einlenken bewegt werden.“

Die USA dürften mit ihren Bemühungen scheitern, so ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 9.12.2010: „In offiziellen israelischen Kreisen nimmt man die Nachricht, dass die Amerikaner die Bemühungen zur Lancierung direkter Gespräche aufgegeben haben, gelassen hin. Am Dienstag hatte Verteidigungsminister Barak noch gesagt, dass die Bemühungen wegen der Wikileaks-Affäre sowie der Krise zwischen Nord- und Südkorea vorderhand auf Eis gelegt worden seien. Am nächsten Tag folgte die Nachricht von der endgültigen Schubladisierung der jüngsten Initiative. Angeblich setzen die Amerikaner nun wieder auf indirekte Gespräche.

Ministerpräsident Netanyahu und Aussenministerin Clinton hatten anfänglich ein informelles Abkommen zur Weiterführung des Baustopps in den besetzten Gebieten getroffen. Sobald es jedoch um die Abklärung der Einzelheiten ging, sind nach israelischer Darstellung unüberbrückbare Lücken aufgetreten. Unter anderem war Israel anfänglich der Meinung, dass es als Gegenleistung für einen dreimonatigen Baustopp zwanzig Kampfflugzeuge des Typs F-35 gratis erhalten würde. Doch nach Netanyahus Darstellung hätten die Flugzeuge je hundert Millionen Dollar gekostet. Im Weiteren dürften die Amerikaner das israelische Verlangen zurückgewiesen haben, das Baumoratorium auch auf das besetzte Ostjerusalem zu beziehen.“

Das Blatt fragt sich, „ob die Schwächung Präsident Obamas wirklich in Israels Interesse liegt. Sicherlich wird Israel die Rechnung für die Nichtrespektierung amerikanischer Wünsche noch präsentiert bekommen.“ Die Palästinenser sind nicht überrascht über das „amerikanische Eingeständnis, Israel nicht zu einem Siedlungsstopp bewegen zu können“. Sie erleben die USA als machlos gegenüber Israel und bezweifeln, dass Washington in der Lage ist, eine Friedenslösung durchzusetzen. Ihre Führung hat Sympathien für Maßnahmen auf anderer Ebene wie „die Brandmarkung des israelischen Siedlungsbaus mit einer Resolution des Sicherheitsrats“. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reist viel in andere Länder, um für die Anerkennung eines eigenen Staates zu werben, wozu Brasilien, Argentinien und Uruguay bereit waren.

Die NZZ meint, dass die Palästinenser im UN-Sicherheitsrat nur dann Erfolg haben, „wenn die USA ihren absoluten Schutz Israels aufgeben“, wofür es keine Anzeichen gäbe. „Als weitere Option spielt man in der PLO mit dem Gedanken, die palästinensische Behörde aufzulösen, um die Verantwortung für die besetzten Gebiete Israel und die Zuständigkeit für die Lösung der Palästinafrage der Uno vor die Füsse zu werfen. In diesem Szenario könnten die Palästinenser ihre Kräfte dann auf den Widerstand gegen die Besetzung konzentrieren, statt sich mit Diplomatie und Administration aufzureiben.“

Die „Kronen Zeitung“ nennt die „Kehrtwende“ der USA, auf einen Baustopp in den besetzten Gebieten zu verzichten, das Verspielen eines Trumpfes gegenüber dem Iran. „Wie können die USA glauben, dass sie von Irans Atompolitikern noch ernstgenommen werden, wenn sie sogar schon vor ihren engsten Verbündeten in die Knie gehen?“. Gegenüber dem Iran reicht vorerst, auch Wikileaks zu nutzen, indem Medien angewiesen wurden, nur unvollständig aus Dokumenten zu zitieren, sodass man eine angebliche Bedrohung Europas durch iranische Raketen konstruieren kann. Und ganz allgemein scheint die Initiative der „Elder Statesmen“ (und women) zum richtigen Zeitpunkt zu kommen, denn wann, wenn nicht jetzt kann die EU sich politisch von den USA emanzipieren?

* Aus: CeiberWeiber. Erstes.Frauen.Online.Magazin; 12. Dezember 2010; www.ceiberweiber.at

The Nixon library in California is playing Assange to get attention? It released 265 hours of Nixon tapes this week. Some shockeroos, on Jews. From The Times:

[In 1973] Nixon and Mr. Kissinger were brutally dismissive in response to requests that the United States press the Soviet Union to permit Jews to emigrate and escape persecution there.

“The emigration of Jews from the Soviet Union is not an objective of American foreign policy,” Mr. Kissinger said. “And if they put Jews into gas chambers in the Soviet Union, it is not an American concern. Maybe a humanitarian concern.”

“I know,” Nixon responded. “We can’t blow up the world because of it.”

Note that Soviet Jews weren’t able to get out in big numbers until the 1980s…

Then there’s this. Anti-Semitism, and then the military issue. And yes the military question is tied into Jewish liberalism; it goes back to S.Y. Agnon characters lying to get out of service for stupid wars in Poland…

Nixon listed many of his top Jewish advisers — among them, Mr. Kissinger and William Safire, who went on to become a columnist at The New York Times — and argued that they shared a common trait, of needing to compensate for an inferiority complex.

“What it is, is it’s the insecurity,” he said. “It’s the latent insecurity. Most Jewish people are insecure. And that’s why they have to prove things.”

Nixon also strongly hinted that his reluctance to even consider amnesty for young Americans who went to Canada to avoid being drafted during the Vietnam War was because, he told Mr. Colson, so many of them were Jewish.

“I didn’t notice many Jewish names coming back from Vietnam on any of those lists; I don’t know how the hell they avoid it,” he said, adding: “If you look at the Canadian-Swedish contingent, they were very disproportionately Jewish. The deserters.”

Nach dem Scheitern der US-Vermittlung im Nahostkonflikt rufen ehemalige Schwergewichte der europäischen Politik zu einer Kurskorrektur im Umgang mit Israel auf.

Das Scheitern der USA, Israel zu einer einer Erneuerung des Siedlungsbaustopps zu bewegen, wirft hohe Wellen. In einem ungewöhnlichen Brief rufen 26 ehemalige europäische Staatsoberhäupter, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen vorzugehen.

Unterzeichnet haben ihn Schwergewichte wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige EU-«Aussenminister» Javier Solana, der spanische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez, der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sowie die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson. Die Gruppe der «Elder Statesmen» verfasste das Schreiben an einer Sitzung Mitte November in London. Darin raten sie der EU-Führung, ihre Politik gegenüber Israel radikal zu ändern.

«Glaubwürdigkeit und Geld der EU stehen auf dem Spiel»

So soll die EU die Einfuhr von Produkten unterbinden, die aus den besetzten Gebieten stammen, aber als «israelisch» ausgewiesen werden. «Wir erachten es als schlichtweg unerklärlich, dass solche Produkte immer noch in den Genuss bevorzugter Handelsabkommen zwischen der EU und Israel kommen», heisst es im Schreiben. Im Januar hatte der «Kassensturz» über israelische Datteln in den Auslagen der Schweizer Detailhändler berichtet, die in Wirklichkeit aus den besetzten Gebieten stammen. Gleiches gilt für Zitrusfrüchte und Oliven.

Weiter soll Israel wie jedes andere Land behandelt werden: «Die EU macht seit Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal erachtet, doch Israel baut sie weiter. Wie jedes andere Land sollte Israel für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Glaubwürdigekeit der EU steht auf dem Spiel.»

Und nicht nur die Glaubwürdigkeit: «Unsere Gruppe möchte betonen, dass die EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr substantielle Investitionen in den Aufbau der Fundamente einer Zwei-Staaten-Lösung getätigt hat – nicht zuletzt mit dem Geld von EU-Steuerzahlern.» Ohne Fortschritte in den Friedensverhandlungen wären weitere Investitionen «wertlos».

Aufgezwungene Lösung der UNO

Die vermutlich schärfste Drohung betrifft die Zukunft der Friedensverhandlungen. Der Europäische Rat soll einen Zeitpunkt festlegen, etwa die nächste Sitzung im April 2011, um die Entwicklungen im Friedensprozess zu beurteilen. Sollten bis dann keine Fortschritte erzielt werden, «hat der Rat keine andere Wahl, als die Angelegenheit an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten». Diese soll dann eine «Vision und eine Strategie für die Lösung des Konflikts» entwicklen. Übersetzt heisst das: Keine direkten Gespräche mehr zwischen Palästinensern und Israelis und keine Vermittlung mehr seitens der USA. Die UNO soll entscheiden, was mit den besetzten Gebieten passiert.

Das wäre der ultimative Albtraum der Israelis. Anders als in direkten Verhandlungen mit den Palästinensern hätten sie nur noch geringen Einfluss auf die Einzelheiten einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat scheint nicht mehr so sicher.

In letzter Konsequenz raten die ehemaligen Politiker der EU-Führung, das zu machen, was die USA nicht können oder nicht wollen: Israel zu bestrafen, wenn das Land sich den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft widersetzt. Nicht mit Anreizen, wie es zuletzt die USA versuchten, sondern mit Strafen soll Israel zum Einlenken bewegt werden.

Quelle

Helmut Metzner, Büroleiter vom spätdekadenten, aber dem Frühkapitalismus verpflichteten Guido, hat der Botschaft des Imperiums wichtiges Kleingedrucktes zugesteckt. Dafür wird er nun kräftig gescholten, nicht nur vom EhNaMag, „FDP-Maulwurf lieferte den USA seit 2007 Interna“, auch andere, mehr oder weniger abgeschlaffte Geister im Netz, ziehen die „liegt-in-unserem-nationalen-Interesse-Karte“.

Wie töricht muss man sein, um sich je dem Glauben hingegeben zu haben, Relationen zwischen Imperium und Vasall finden auf „Augenhöhe“ und gegenseitigem „Respekt“ statt? Für den Machterhalt von Imperien sind ihnen Zuträger aus den Reihen der Vasallen ganz wichtig. Wie sonst sollte man sich auf dem Laufenden halten? Galt das nicht immer schon?

Der Büroleiter kann gar keine Geheimnisse „verraten“ haben. Er dient in dem einen wie dem anderen Fall denselben Herren. Ob nun der FDP, eine offene Befürworterin des globalen Brutalokapitalismus, oder der amerikanischen Botschaft in Berlin, als diplomatische Interessenvertreterin des internationlaen Kapitalismus in Deutschland. Metzner, ein kleiner Verschisstoider in der Gaukelwelt der wirklich Reichen und Mächtigen. Nicht der Rede wert.

Bei so viel Aufmerksamkeit um triviale Begebenheiten in der Politik, fällt es schon gar nicht mehr auf, wenn laut Barroso 84 Mio. Menschen in der EU von Armut bedroht sind. Jeder zehnte in dieser neoliberalen Kapital-EU ist nicht in der Lage seine Haushaltsrechnungen zu bezahlen. Vor zehn Jahren, beschloss man in Lissabon das „Ziel“ die Armut in Europa zu halbieren. Man hat nicht nur das „Ziel“ verfehlt, man hat es nach unten weit übertroffen. Lösungsmodell? Ein ins Leben gerufenes EU-Armutsjahr.. Da gibt es mit Antonia Carparelli sogar eine Verantwortliche für’s EU-Armutsjahr. Ordnung muss schließlich beim Solidaritätsabbau sein. Heiner Geißler hat es bei Stuttgart21 vorgemacht. Wo kämen wir denn sonst auch hin? Ein Schlichtungsspruch zur Armutsvermehrung als nächste Posse im Gebet des immerwährenden Wachstumsfetischismus? Der soll ja alternativlos sein, palavert eine für diese Zwecke hochgeeignete Teflonkanzlerin, an der ökonomischer Sachverstand so wenig Chancen hat haften zu bleiben, wie soziale Kompetenz.

Wie so ein System funktioniert, kann man an den aktuellen Bränden in Israel studieren. Kein Geld für eine zivile Feuerwehr, aber Milliarden an die Brandstifter der Rüstungsindustrie verteilen, die schon ganz süchtig auf einen atomaren Holmgang mit dem Iran sind. Die israelische Armee soll dem Vernehmen nach helfen, die Orte Nir Etzion, Osfije und Ein Hod bei der aktuellen Brandbekämpfung zu retten. Eine klare Fehlbesetzung, denn trainiert für Feuerlöschung sind israelische Soldaten mit Sicherheit nicht. Ihre Spezialgebiete sind das Anlegen von Bränden im Nahen Osten, Überfälle auf Hilfskonvois in internationalen Gewässern, das Quälen, Peinigen und Töten des palästinensischen Volkes in Gaza und der Westbank. Darin kennt sie sich aus, so etwas ist ihre Spezialität, so ist sie abgerichtet. In diese Fähigkeiten investieren Staaten in denen Imperialismus, Militarismus, Apartheid und Neokolonialismus die vorherrschende Staatsräson ausmacht.

Zum Schluss noch eine Verdeutlichung der „Araber“ die als Hauptbotschaft der Mainstream an ihr Publikum gerichtet ist. Gemeint sind die arabischen Diktatoren und nicht die arabische Bevölkerung. Das lässt die Mainstream geflissentlich außen vor. Die überwältigende Mehrheit der arabischen Bevölkerung würde den Schlussfolgerungen der amerikanischen Analysten widersprechen, wie Meinungsumfragen zeigen. Dazu Noam Chomsky:

„Beim Thema ‚Atomwaffen‘ war das Ergebnis der Umfragen wirklich bemerkenswert. Eine Mehrheit der Befragten – 57 Prozent – sagte, es würde sich positiv auf die Region auswirken, wenn der Iran Atomwaffen hätte. Wir haben es hier nicht mit Prozentkrümeln zu tun: 80 Prozent beziehungsweise 77 Prozent haben gesagt, dass Israel und die USA die größte Bedrohung darstellten, und nur 10 Prozent sagten, der Iran sei die größte Bedrohung. Vielleicht berichten die Zeitungen hierzulande – anders als in England – nicht über solche Dinge, aber die israelische und die amerikanische Regierung sowie deren Botschafter wissen sicher genau Bescheid. Nirgends steht etwas darüber. Das zeigt, dass unsere politische Führung und die israelische Führung Demokratie zutiefst hassen. Dinge dieser Art dürfen nicht einmal erwähnt werden. Das zieht sich auch durch den ganzen diplomatischen Dienst. Allerdings machen das die ‚Telegramme‘ in keiner Weise deutlich„.

Quelle


Die Medien wissen mehr, als sie selbst und der Innenminister zugeben. Der Krieg kehrt in die Zentren der Industriestaaten zurück

Schon eigenartig: Der Innenminister tritt am Mittwoch vor das Mikrofon und ruft »Terroralarm« (Tagesspiegel). Laut Hinweisen werde Ende November, so de Maiziére, ein »mutmaßliches Anschlagsvorhaben« umgesetzt. Solche Warnungen gab es schon öfters, eigenartig ist aber, daß die meisten Zeitungsredaktionen zu diesem Zeitpunkt schon mehr wissen, als der Minister preisgibt. Der Tagesspiegel meldet am gleichen Tag vorab, daß der Anschlag angeblich am Montag, den 22.November stattfinden wird. Diese genaue Terminierung wurde auch der jungen Welt aus »gut informierten Kreisen« zugespielt. Wie auch die Information, daß vor allem große Hotels gefährdet seien. Die Hoteliers waren schon Tage zuvor über die Gefährdungslage informiert worden. Also viel Arbeit für die Medien. So verbreitete gestern das ZDF eine Meldung, die mit »ZDF-Terror-Experte: So viele Hinweise auf Anschläge wie noch nie« überschrieben war. Weiter heißt es dort: »Der Bundesinnenminister hat nicht alles gesagt, was er weiß. Es gibt noch eine Reihe von weiteren Hinweisen.« Aber woher weiß der ZDF-Terror-Experte Elmar Theveßen das alles? Wer hat es ihm gesteckt? Und wieso? Daß die Geheimdienste mit den Geheimdienst- und Terrorexperten der Medien auf das Engste zusammenarbeiten, ist hinlänglich bekannt. Warum aber sind bürgerliche Medien so wenig mißtrauisch gegenüber dieser Art von Arbeitsteilung?

Unglaublich auch, wie unkritisch die Redaktionen mit den politischen Experten umgehen. Wenn letztere zu erhöhter Wachsamkeit der Bevölkerung, also zur Denunziation, aufrufen, reicht das ersteren nicht. Kritisch fragen sie nach: Das sei doch alles sehr unpräzise, ob nicht deutlicher gesagt werden könne, wie man so was machen solle, wird beim Berliner Sender Radio Eins am Donnerstag nachgefragt. Experten wie der Innensenator Erhart Körting geben unkommentiert Ratschläge. Laut Berliner Zeitung rief er am Donnerstag die Berliner ungewöhnlich deutlich dazu auf, ihre Umgebung genau zu beobachten. »Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, daß da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man« die Behörden unterrichten, sagte Körting. Andere Experten dürfen in den Medien lang und breit erklären, warum Vorratsdatenspeicherung und schrankenlose Abhörerei völlig unverzichtbar seien. Anders sei eine effektive Terrorbekämpfung nämlich völlig unmöglich, behauptete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl am Donnerstag. Das Übliche halt, leider aber auch die übliche Rolle der meisten Journalisten als reine Stichwortgeber. Kaum jemand kommt es in den Sinn, daß hier offensichtlich ein weiterer Abbau demokratischer Grundrechte in großem Stil vorbereitet wird.

Auch weil auf Dauer Terrorwarnungen politisch nicht zu nutzen sind, wenn nicht doch irgendwo mal eine Bombe hochgeht, ist die aktuelle Warnung des Innenministers sehr ernstzunehmen. Der jungen Welt zugespielte Informationen besagen, daß deutsche Geheimdienste am bevorstehenden Anschlag mitdrehen. Das können wir nicht verifizieren, Geheimdienste bestätigen so etwas nicht. Daß die nicht nur beobachten – so absurd ist der Gedanke allerdings keineswegs. Am vergangenen Samstag haben wir auf Seite eins dieser Zeitung darüber berichtet, daß aus Ermittlungsakten über einen kurz zuvor festgenommenen Terrorverdächtigen hervorgeht, daß dieser möglicherweise von einem V-Mann zu seinen Videobotschaften angestiftet wurde. Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wollten den Vorwurf nicht kommentieren. Auch die in den Medien als Sauerlandbomber bezeichneten festgenommenen Terroristen sollen ihre Zünder für die Sprengsätze von einem Türken bekommen haben, der mit Geheimdiensten zusammenarbeitete. Ähnliche Informationen aus dem In- und Ausland häufen sich. Angst vor Terror war schon immer ein beliebtes Mittel der Politik, um demokratische Rechte, die als hinderlich empfunden werden, leichter aus dem Weg räumen zu können.

Aber auch wenn die Bombe nicht im Auftrag der Herrschenden oder von ihnen gesteuerter nützlicher Idioten gezündet wird, sind sie für die entstandene Situation verantwortlich. Darauf hat die junge Welt schon in ihrer Ausgabe vom 12. September 2001, also nur einen Tag nach den furchtbaren Anschlägen auf das World Trade Center in New York, hingewiesen. Der Chefredakteur der jungen Welt, Arnold Schölzel, kommentierte: »Die Nachrichten über die Anschläge in den USA waren gut eine Stunde alt, da trat in Berlin der Nationale Sicherheitsrat der Bundesrepublik zusammen. Die Sicherheitsbehörden (…) seien in höchste Alarmstufe versetzt worden. Der Bundestag unterbrach seine Sitzung. So sehen Vorboten nationaler, diesmal NATO-weiter Hysterie aus. Zu erwarten sind militärische Vernichtungsaktionen gegen mutmaßliche Urheber plus unbeteiligte Zivilisten. Sie folgen dem Terror, den man in diesem Fall weniger denn je individuell nennen kann, mit jener Konsequenz, mit der die Nazis den Reichstagsbrand nutzten. (…) Daran muß deswegen erinnert werden, weil Ursache und Wirkung solcher Aktionen nun nach den seit jeher gültigen Propagandaregeln vertauscht werden: Wir sind die Guten, die sind die Bösen. Tatsächlich sind Attentate wie die vom Dienstag, die einer Kriegserklärung gleichkommen, theoretisch von Vordenkern vor allem der Dritten Welt seit Jahrzehnten vorhergesagt worden (…). Sie alle haben davon gesprochen, daß, sollte der Krieg des weißen und reichen Nordens gegen den farbigen und armen Süden nicht aufhören, er in die Zentren der Industriestaaten zurückkehren würde. (…) Kriegsverursacher benötigen Sündenböcke.«

Gedanken, die schon damals umgehend von Die Welt bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung als völlig abwegig gegeißelt wurden. Immerhin einer der seltenen Momente, in denen die junge Welt in den überregionalen Medien zitiert und kommentiert wurde.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

August 2017
M D M D F S S
« Sep    
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  

Paperblog