You are currently browsing the category archive for the ‘Gruppe 5+1’ category.

Nach monatelangen Verhandlungen der mächtigsten Länder der Erde haben die Vereinten Nationen ernst gemacht. Mit neuen, schärferen Sanktionen will der UN-Sicherheitsrat Iran dazu zwingen, sein – so die Deutsche Presse-Agentur (dpa) – „ebenso umstrittenes wie geheimnisumwobenes Atomprogramm offenzulegen.“ Was an dem iranischen Atomprogramm „geheimsnisumwoben“ sein soll, schreibt dpa allerdings nicht. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und somit unterliegen die iranischen Atomanlagen internationaler Kontrolle. Im Gegensatz etwa zu den israelischen Anlagen, die, obwohl tatsächlich völlig geheimnisumwoben, nie mit diesem Adjektiv in Erklärungen der Presseagenturen bedacht werden.

Zwölf der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates stimmten der Resolution am Mittwoch zu. Brasilien und die Türkei lehnten schärfere Sanktionen ab. Die Möglichkeiten eines friedlichen Dialogs seien nicht ausgeschöpft, sagten sie. Der Libanon enthielt sich der Stimme. Nötig waren neun Stimmen. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Aber auch Russland und China wollten den Druck auf Teheran erhöhen, wobei sie in erster Linie ihre Zustimmung gegeben haben dürften, um der auch mit Kriegsrhetorik geführten Kampagne gegen den Iran Wind aus den Segeln zu nehmen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die neue UN- Resolution zum iranischen Atomprogramm als eine „klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen“. Mit ihr gebe die internationale Gemeinschaft ein deutliches Signal ab, dass eine atomare Bewaffnung Irans nicht akzeptabel sei. Die Tür für Zusammenarbeit und Transparenz sei weiter offen, sagte Westerwelle in Berlin. Westerwelles Aussagen sind an Heuchelei kaum zu übertreffen, denn er dürfte genau wissen, dass er das Unmögliche verlangt: Nach dieser Auffassung muss nämlich nicht die „internationale Staatengemeinschaft“ beweisen, dass der Iran an Atomwaffen arbeitet, sondern der Iran soll beweisen, dass er es nicht tut. Eine Umkehr der Beweislast also, die dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit widerspricht.

Derweil zeigte sich Teheran unbeeindruckt. „Wir werden von links und rechts mit Drohungen und Sanktionen überschüttet. Für uns ist das wie eine lästige Schmeißfliege“, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Der Iran werde die Urananreicherung fortsetzen, sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh in Wien, „Egal wie viele Resolutionen noch kommen“. Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob der Iran nun wie angedroht seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.

US-Präsident Barack Obama lobte die neuen Strafmaßnahmen als „unmissverständliche Erklärung“ der sogenannten Staatengemeinschaft, dass sie dem Iran nicht erlaube werde, Atomwaffen zu entwickeln. „Dies sind die umfassendsten Sanktionen, denen die iranische Führung je ausgesetzt war“, sagte er. Seine UN-Botschafterin Susan Rice beschrieb die Maßnahmen als „ebenso hart wie smart und präzise“. Iran habe eine Gelegenheit nach der anderen gescheut, „die friedliche Natur seines Atomprogramms zu beweisen“, so Rice. Tatsächlich lassen die Vertreter der USA keine Gelegenheit aus, zu behaupten, dass der Iran an Atomwaffen arbeite. Den Beweis blieben sie dafür bislang allerdings schuldig – im Gegenteil gehen US-Geheimdienste unisono davon aus, dass das persische Land dies nicht tut. Der Mythos von der iranischen Atombombe hat eine ähnliche Funktion wie die Mär von den Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Angriffs auf den Irak im Frühjahr 2003. Auch Saddam Hussein konnte schwerlich nachweisen, dass er über keine verfügte – und gerade deshalb ließ sich die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen wunderbar missbrauchen, um einen Angriffskrieg gegen das Land zu legitimieren. Das gleiche Schema wird nun auf den Iran angewendet: eine Unterstellung, die nicht zu widerlegen ist, wird so lange wiederholt, bis die Öffentlichkeit selbst glaubt, der Mythos sei wahr und gegen die Gefahr müsse „präventiv“ vorgegangen werden.

Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong forderte alle Welt auf, die Bestimmungen jetzt umzusetzen. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte, dass seine Regierung „enorme Anstrengungen“ unternommen habe, um den Iran von seiner Verpflichtung gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu überzeugen. Tschurkin betonte, dass die neuen Sanktionen „nicht eine Bestimmung enthalten, die der iranischen Zivilbevölkerung schaden könnte“. Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte schon zuvor erklärt: „Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (…) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf.“

Die Maßnahmen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Der Handel mit Öl und Ölprodukten wurde jedoch als Zugeständnis an China nur gestreift.

Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.

Ahmadinedschad warf dem Westen vor, die „gewinnträchtige Atomkraft“ aus Profitstreben nur für sich behalten zu wollen. „Die Atomenergie ist eine saubere Energieform, welche die vorherrschenden Staaten nicht teilen wollen. Wegen dieser Politik wächst auch die Gefahr eines Klimawandels“, sagte Ahmadinedschad auf einer Konferenz in Duschanbe in Tadschikistan. Bei dem Atomstreit drehe es sich nur um „materielle Erwägungen“ der Staaten mit „Vormachtstellung“.

Die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran sind nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kein Hindernis für Verhandlungen über das Atomprogramm. „Die Tür für Verhandlungen bleibt offen“, sagte eine Sprecherin Ashtons am Mittwochabend in Brüssel. Auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands sowie der USA bekräftigten ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung. Sie wollten „die Gelegenheit nutzen und uns erneut zu unserer Entschlossenheit und unserem Engagement zur Suche einer zügigen Verhandlungslösung des iranischen Nukleardossiers bekennen“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsam herausgegebenen Erklärung der EU- Minister und ihren Amtskollegen aus Ländern mit Sitz im UN- Sicherheitsrat (sogenannte „E3+3“-Länder).

Als einzige votierten Brasilien und die Türkei klar gegen die Resolution. Sie hatten mit dem Iran einen Kompromiss ausgehandelt, der den Vetomächten – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – und Deutschland allerdings nicht weit genug ging. Der Iran würde nur einen Teil des Urans unter ausländische Kontrolle bringen und immer noch genug für eine Bombe haben, lautete die Kritik.

Vertreter Israels begrüßten die Sanktionen, forderten aber weitergehende Maßnahmen als die bereits  beschlossenen. Eine besondere Chuzpe muss man den israelischen Vertretern für ihre Aussagen attestieren, denn diese sind an Doppelmoral nicht zu übertreffen. So sagte Israels Außenminister Yigal Palmor,  „der Iran hat unverblümt alle bisherigen Resolutionen missachtet“. Teheran habe seine „Missachtung“ gegenüber der internationalen Gemeinschaft und deren Institutionen deutlich zum Ausdruck gebracht. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Aussage, stammt diese von dem Außenminister eines Landes, das sich wie kein anderes auf der Welt über jegliche UN-Resolutionen hinwegsetzt – seit Jahrzehnten. Israel ist unangefochtener Rekordhalter, was die „Missachtung der internationalen Gemeinschaft“ angeht, wie jüngst wieder mit dem Massaker auf der Mavi Marmara in internationalen Gewässern praktisch unter Beweis gestellt wurde.

„Die Resolution macht es dem Iran deutlich, dass die führenden internationalen Kräfte gegen sein Atomwaffenprogramm sind“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Diese Formulierung macht auch deutlich, dass Israel im Konflikt mit Iran als Scharfmacher agiert. Während die Vertreter anderer Staaten ihren Zweifel an der friedlichen Nutzung des iranischen Atomprogramms bekunden, formuliert Netanjahu so, als würde es sich bei dem angeblich existierenden Atomwaffenprogramm um eine unumstößliche Tatsache handeln.

Netanjahu sagte weiter, „Die größte Gefahr für den Frieden ist, wenn die gefährlichsten Regime der Welt die gefährlichsten Waffen der Welt bekommen.“ Hier ist ihm vollkommen zuzustimmen, allerdings hätte er sich dabei zuvorderst an die eigeneNase fassen müssen. Auch Außenminister Palmor bedient sich dieser Rhetorik und sprach davon, dass die Kombination einer „radikalen Ideologie“ mit Atomwaffen „katastrophal“ wäre. Auch dies ist vollkommen richtig, doch leider übersieht Palmor, dass diese Kombination bereits vorliegt – in Israel.

So übte denn auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez harsche Kritik an den Sanktionen. „Warum sanktionieren sie nicht Israel?“ fragte er am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. „Israel massakriert, tötet, hält sich nicht an UN-Resolutionen – und die Vereinten Nationen tun so, als wenn nichts geschehen wäre.“

Interessanterweise hat dpa zwei Pressemeldungen, die die Äußerungen der israelischen Vertreter zum Inhalt hatten, mit folgendem Satz abgeschlossen: „Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wiederholt öffentlich gesagt, der Staat Israel müsse von der Landkarte verschwinden.“

Tatsächlich wurde dpa wiederholt darauf hingewiesen, dass Ahmadinedschad nie gesagt hat, Israel müsse von der Landkarte verschwinden. Auf Drängen gestand dpa schließlich ein, dass es sich bei dieser Aussage um ein Falschzitat handelt, dass man zukünftig nicht mehr verwenden wolle. Wörtlich schrieb der dpa-Chefredakteur Dr.Wilm Herlyn damals: „Zu Ihrer Information: die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der Iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat.“(1)

Dass dpa dieses Falschzitat wieder aus der Mottenkiste geholt hat und es in ihren Pressemitteilungen strategisch so platziert, dass die Äußerungen der israelischen Scharfmacher legitim erscheinen, lässt nichts gutes im Hinblick darauf hoffen, wie sich die deutsche Presse  im Fall einer eventuell bis zum Krieg betriebenen Eskalation im Konflikt mit dem Iran verhalten wird.


Quellen: dpa und

(1)  http://www.steinbergrecherche.com/08bpb.htm#dpa
Siehe dazu auch:  http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333

Es ist wahr: Hillary Clinton ist eine ziemliche Domina.

Zuerst sagte die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, der brasilianisch-türkische Vermittlungsversuch, den Iran dazu zu bringen, einem Austausch von nuklearem Brennstoff zuzustimmen, sei zum Scheitern verurteilt. Dann sagte das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, das sei die „letzte Chance“ für eine Einigung ohne Sanktionen. Und schließlich, weniger als 24 Stunden nach einer erfolgreichen Einigung in Teheran, peitscht Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat in die Unterwerfung und verkündet triumphierend der Welt, dass ein Entschließungsentwurf für eine vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran erreicht worden sei.

Sie stellte die Betreibung der Sanktionen hin als „eine Antwort auf die Anstrengungen, die in Teheran in den letzten paar Tagen unternommen worden sind“. Einen Moment bitte. Unmittelbar nach einer genuinen – und erfolgreichen – Vermittlungsaktion über eine sehr sensitive Angelegenheit durch zwei heranwachsende Mächte – und ehrliche Makler – in der multipolaren Welt, Brasilien und Türkei, torpedieren Washington und seine beiden EU-Alliierten im UN-Sicherheitsrat Frankreich und das Vereinigte Königreich diese. Soll das globale „Diplomatie“ sein?

Kein Wunder, dass die wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika Brasilien und Türkei, beide nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und beide wichtige regionale Mächte, nach dieser öffentlichen Abwatschung schäumten. Brasilien sagte gleich, es würde über die Sanktionen in der UNO nicht einmal diskutieren. Dann schickten Brasilien und die Türkei ein formales Schreiben an die UNO, in dem sie verlangten, in die Verhandlungen der „Iran-Sechs” über die Sanktionen mit einbezogen zu werden, „um zu verhindern, dass Massnahmen gesetzt werden, die gegen eine friedliche Lösung gerichtet sind.“

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva – der selbst Clinton früher in diesem Jahr gesagt hatte, es sei „nicht gescheit, Iran gegen eine Wand zu drücken” – konnte sich nicht zurückhalten und wandte sich gegen den überholten UN-Sicherheitsrat, indem er betonte, dieser sei in keiner Weise geeignet, Verhandlungen durchzuführen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte, das neue Sanktionenpaket würde „die Atmosphäre vergiften.”

Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte, diese Vorgangsweise beschädige ernstlich die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats – und konnte sich nicht zurückhalten, jedermann ironisch an die absurde Vorstellung zu erinnern, dass fünf atombewaffnete ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats versuchten, das legale zivile nukleare Programm eines Entwicklungslandes zu demontieren.

Was die „Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika” betrifft, muss diese ein weiteres Mal dran glauben, nicht nur bei Lula und Erdogan, sondern in der gesamte Dritten Welt – der wirklichen „internationalen Gemeinschaft“ aus Fleisch und Blut, die dieses nicht enden wollende Affentheater natürlich mitbekommt.

Anreicherung zum Wahnsinn hochgepeitscht

Die letzten Monate hindurch beschuldigte Domina Clinton unablässig den Iran, ein Abkommen über einen ähnlichen Austausch von nuklearem Brennstoff abzulehnen, das von den Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Oktober vorgeschlagen worden war. Das ist das übliche Washingtoner Drehbuch – bei der vorgegebenen Doppelzüngigkeit bleiben, darauf bestehen, die Sanktionen hätten „nichts zu tun“ mit Anreicherung, nachdem nur ein paar Wochen davor das fehlende Abkommen über Anreicherung der Hauptanlass für weitere Sanktionen war.

Und es wird noch schlimmer. Wie Garth Porter enthüllt hat („Washington verbrennt seine Brücken zum Iran“, Asia Times Online 21. Mai 2010) schlug Washington im vergangenen Oktober nur deshalb einen Brennstoffaustausch vor, weil es von Anfang an den Iran zwingen wollte, seine Brennstoffanreicherung überhaupt einzustellen (zu welcher dieser berechtigt ist aufgrund des Atomwaffensperrvertrags NPT). Aber das wurde nie der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Der Iran wird jedenfalls weiterhin 20% angereichertes Uran produzieren (dazu ist er berechtigt aufgrund des NPT) und wird mit dem Bau einer neuen Anreicherungsanlage etwa von der Größe der in Natanz beginnen. Das ist Teil eines Plans der Errichtung von zehn neuen Anlagen, der letztes Jahr von der Regierung Mahmud Ahmadinejad bekannt gegeben wurde. Darüber hinaus wird der von Russland errichtete Atomreaktor in Bushehr letzten Tests unterzogen und soll diesen Sommer in Betrieb gehen. Das sind unwiderrufliche Tatsachen.

Der Sekretär des Sicherheitsrats des Iran Saeed Jalili, de facto der höchste iranische Verhandler in Atomfragen, könnte bald mit der außenpolitischen Chefin der Europäischen Union Catherine Ashton in der Türkei zusammen treffen. Ashton, die von der „internationalen Staatengemeinschaft” bestimmte Verhandlerin, steht so repräsentativ für die öffentliche Meinung der Welt wie eine BP-Presseerklärung für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Das gilt auch für den U.S.-Kongress, wie Senator Chris Dodd, ein Demokrat aus Connecticut diese Woche bestätigt hat. Abgesehen vom UN-Sicherheitsrat wird es der Iran mit Extra-Sanktionen seitens der unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stehenden willfährigen rechtsgerichteten abgesandelten europäischen Pudel zu tun haben.

China und Russland halten sich an Sun Tsu

Der chinesische General, Stratege, Philosoph und Verfasser der “Kunst des Krieges” Sun Tsu sagte: „Lass deinen Feind seine eigenen Fehler machen, und korrigiere diese nicht.” China und Russland, beide Meisterstrategen, halten sich bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika ganz an diese Maxime.

Der vorliegende zehnseitige UNO-Entschließungsentwurf betreffend die Sanktionen wurde bereits durch die ständigen Mitglieder Russland und China verwässert – und was noch an kriegerischer Sprache übrig ist, wird im UN-Sicherheitsrat von den nicht ständigen Mitgliedern Brasilien, Türkei und Libanon beseitigt werden (ohne Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat sind neue Sanktionen ohnehin politisch gestorben). Washington hat keine Möglichkeit, den Rest des UN-Sicherheitsrats zu zwingen, neue Sanktionen zu beschließen, wenn der Iran praktisch kooperiert.

In der vorliegenden Fassung bestraft das Sanktionenpaket iranische Importe von konventionellen Waffen, beschränkt Importe, die mit dem Bau von Raketen zu tun haben, friert Besitz von führenden Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden ein und sieht Frachtinspektionen in Häfen und in internationalen Gewässern vor. Die meisten dieser Sanktionen sind freiwillig – oder nicht verpflichtend – und werden null Auswirkungen auf den iranischen Handel mit Erdöl und Erdgas haben.

Peking und Moskau lecken nicht gerade Clintons Peitsche. Unmittelbar nach ihrer bombastischen Ankündigung sagte der chinesische UNO-Botschafter Li Badong, der Entschließungsentwurf „verschließe nicht die Tür zur Diplomatie” und betonte einmal mehr „Dialog, Diplomatie und Verhandlungen.“

Der russische Außenminister Sergei Lavrov telefonierte mit Clinton und drängte auf eine tiefere Analyse der von Brasilien und Türkei erreichten Einigung über den Brennstofftausch. Lavrov betonte auch, dass Russland nichts für einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union übrig habe. Das russische Außenministerium verlautete, dass unilaterale Sanktionen Maßnahmen einführen würden „von einer extraterritorialen Natur, jenseits der vereinbarten Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft und im Widerspruch zum Grundsatz der Herrschaft des Internationalen Rechts, der in der UNO-Charta festgehalten ist.“

Wir haben also eine Situation, in der ein realer, vom Iran mitbeschlossener Austausch von Kernbrennstoff auf dem Tisch der IAEA (Internationale Atom-Energie-Organisation) liegt, während in der UNO eine Offensive gegen den Iran läuft. Wem wird die wirkliche „internationale Gemeinschaft” vertrauen? Erdogan hätte es nicht besser sagen können: „Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts glauben oder an das Recht der Mächtigen und Höheren …“

Das meiste von allem, was die sich entwickelnde Welt sieht, ist wie die Vergangenheit – die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland – gegen das Aufkommen der Zukunft – China, Indien, Brasilien, Türkei, Indonesien – kämpft. Die globale Sicherheitsarchitektur – bewacht von einem Haufen furchtsamer selbsternannter westlicher Wächter – liegt im Koma. Der „Atlantische“ Westen sinkt wie die Titanic.

Wir wollen Krieg und wir wollen ihn jetzt

Nur die mächtige amerikanische Lobby für den unbefristeten Krieg bringt es zusammen, einen ersten Schritt in Richtung eines nuklearen Abkommens mit dem Iran als Katastrophe zu bezeichnen. Eingeschlossen sind die weitgehend diskreditierten Befürworter des Irak-Kriegs New York Times (die brasilianisch-türkische Vermittlung „verkompliziert das Gespräch über Sanktionen”) und Washington Post (der Iran „schafft die Illusion eines Fortschritts bei den nuklearen Verhandlungen“).

Für die Kriegslobby ist der von Brasilien und Türkei vermittelte Brennstoffaustausch eine „Bedrohung“, da dieser direkt gegen einen Überfall auf den Iran (begonnen von Israel, dann die Vereinigten Staaten von Amerika hineingezogen) gerichtet ist, sowie gegen einen „Regimewechsel“ – die nie verleugnete Sehnsucht Washingtons.

In einem Vortrag neulich vor dem Rat für Auslandsbeziehungen in Montreal warnte die Koryphäe Dr. Zbigniew „Lasst uns Eurasien erobern“ Brzezinski, dass eine „globales politisches Erwachen“ in Verbindung mit Kämpfen innerhalb der globalen Elite Anlass zu größten Befürchtungen gebe. Der ehemalige Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika sagte, dass „zum ersten Mal in ihrer ganzen Geschichte die Menschheit politisch erwacht ist – das ist eine völlig neue Realität – das hat es im größten Teil der Menschheitsgeschichte nicht gegeben.“

Was glauben diese politisch gerade erwachten Emporkömmlinge wie Brasilien und Türkei, wer sie sind – und wagen es, „unsere” Beherrschung der Welt zu stören? Und dann fragen sich uninformierte Amerikaner noch immer: „Warum hassen sie uns?” Weil, unter anderem, Washington – unilateral bis ins Mark – nicht zögert, sogar seinen engsten Freunden den Stinkefinger zu zeigen.

erschienen am 22. Mai 2010 in Asia Times Online > http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LE22Ak01.html

Zur Feier des 31. Jubiläums der Iranischen Revolution kündigte Präsident Mahmoud Ahmadinejad munter an, dass sein Land Uran auf 20% anreichern werde.

Der feurige Ahmadinejad scheint sich zu freuen, wenn er ein Aufheulen der Empörung des Westens hervorrufen kann. Das dauerte dann auch nicht lange. Westliche Medien und Politiker verurteilten lautstark die letzten iranischen nuklearen Bemühungen und behaupteten, diese würden Iran in Reichweite der 85-90%-igen Anreicherung bringen, die für Atomwaffen erforderlich ist.

In der Tat will der Iran nur 40 Kilo niedergradigen Urans auf 20% anreichern, um einen kleinen Forschungsreaktor in Teheran zu betreiben, in dem medizinische Isotope für die Behandlung von Krebs und Bildgebung produziert werden. Der Iran beharrt darauf, dass er nicht die Herstellung nuklearer Waffen plant.

Teheran hat angeboten, sein niedrig angereichertes Uran gegen Brennstäbe aus Europa und Russland auszutauschen. Der Iran verlangt allerdings, dass der Austausch gleichzeitig erfolgen muss, während die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten westlichen Mächte fordern, der Iran müsse sein Uran zuerst übergeben, um die Brennstäbe dann später zu bekommen – wenn er sich benimmt.

Dieser letzte Sturm im Wasserglas beruht darauf, dass der Iran langsam eine nukleare Industrie aufbaut, um Elektrizität zu produzieren, wie er sagt. Irans Erdöl wird immer weniger. Vierzig weitere Länder befinden sich auf einer ähnlichen oder höheren Stufe der Kernkraftproduktion. Das alles ist völlig rechtmäßig laut den Regeln der Atomenergieagentur der UNO.

Sowohl die Inspektoren der UNO als auch die U.S.-Geheimdienste sagen, es gebe keine Beweise dafür, dass der Iran nukleare Waffen entwickelt. Alle anderweitigen Behauptungen haben sich als Fälschungen erwiesen. Aber das nuklear bewaffnete Israel und seine Anhänger warnen davor, dass der Iran nukleare Waffen entwickelt und verlangen Sanktionen oder Krieg.

Warum erregt der Iran weiterhin westlichen Ärger, bietet dem UN-Sicherheitsrat die Stirn, fordert Sanktionen heraus und riskiert einen verheerenden israelischen Überfall, wenn er einfach Brennstäbe in Europa kaufen könnte, die nicht für Atomwaffen verwendet werden können?

Vor 31 Jahren stürzten die Iraner die verhasste von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützte Monarchie des Reza Shah Pahlavi. Die Revolution wurde geführt von einem im Ausland lebenden schiitischen Geistlichen, Ayatollah Ruhollah Khomeini und einem alten Studienfreund von mir, Sadegh Ghotbzadeh. Dieser historische Aufstand wurde entzündet vom Zorn der Iraner über die Missherrschaft eines vom Westen eingesetzten Despoten, der den Islam verspottete, es seiner diebischen Familie erlaubte, das Land zu plündern und Milliarden für amerikanische und britische Waffen ausgab, während sein Volk hungrig und ungebildet blieb.

Die gefürchtete von den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel ausgebildete Geheimpolizei Savak hielt den Shah an der Macht durch ein Regime des Terrors und der Folter. Die Iraner beschuldigten später die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich, 1980 Saddam Husseins Überfall auf den Iran angestiftet und finanziert zu haben, der eine Million Iraner das Leben kostete.

In den 1970er Jahren bot Washington dem Shahregime den Verkauf von 31 Atomreaktoren an. Laut Berichten bot Israel mit Atomsprengköpfen ausgestattete Raketen mittlerer Reichweite im Austausch gegen Erdöl an. Nach der Revolution wurde der Iran zu einem „terroristischen Regime“ erklärt, als Khomeini forderte, das Geld für das Erdöl des Nahen Ostens müsse den Menschen zugute kommen statt den von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Monarchien, und die Sache der Palästinenser unterstützte.

Die Kernkraft ist zum nationalen Schlüsselthema des Iran geworden. Ali Khamenei, der derzeitige spirituelle Anführer, behauptet, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika seien entschlossen, der muslimischen Welt moderne Technologie vorzuenthalten, um sie rückständig zu halten, schwach und gezwungen, westliche Waffen und Exportgüter zu kaufen. Das imperiale Großbritannien machte das mit Indien und hielt seine Kolonie zwei Jahrhunderte lang in wirtschaftlicher Rückständigkeit.

Für die meisten Iraner bedeutet die Entwicklung der Kernkraft den Ausbruch aus ihrem durch den Westen geschaffenen technologischen Ghetto und Modernisierung. Es geht um profunden nationalen Stolz und Widerstand: Iran war wiederholt überfallen worden von Großbritannien und Russland, seine Regierungen wurden von westlichen Mächten gestürzt und sein Erdöl ausgebeutet. Nukleare Technologie bietet Unabhängigkeit und Waffen für die Selbstverteidigung, wenn Teheran das will.

Zur Bestürzung des Westens unterstützen die meisten Anführer der derzeitigen iranischen Protestbewegung das nukleare Programm. Wenn Ahmadinejad gestürzt würde, würden die nuklearen Anstrengungen des Iran weitergehen, es sei denn, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich wären in der Lage, ihre Strategie zu realisieren, ein neues gefügiges royalistisches Regime in Teheran einzusetzen.

Aus der iranischen Sicht sieht es so aus: wenn Frankreich und das Vereinigte Königreich, die Nachbarn Russland, Israel, Pakistan und Indien (neuerdings mit Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika) Atomwaffen haben können, warum kann der Iran nicht zumindest das Wasser für den Tee mit nuklearer Energie kochen?

erschienen am 12. Februar 2010 in der TORONTO SUN > http://www.torontosun.com/comment/columnists/eric_margolis/2010/02/12/12859091.html

AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK

Wenn man jetzt wieder die Hetztiraden einiger Teilnehmer der Münchner Konferenz gegen den Iran über die sog. Vertrauensunwürdigkeit des iranischen friedlichen Atomprogramms liest und die martialischen Drohungen gegen den friedlichen Iran z. B. aus dem Munde von US-Verteidigungsminister Gates und US-Senator Lieberman vernimmt, ist man erleichtert auch Statements z. B. des schwedischen Außenministers Carl Bildt zu lesen, der auf der 46. Konferenz von München über Sicherheit das Recht der Islamischen Republik Iran zur Urananreicherung und zur Nutzung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken betonte. Einen solchen Standpunkt vertrat auch der russische Außenminister Lawrow. Der chinesische Außenminister trat für konsequente Verhandlungen und eine friedliche diplomatische Lösung der Frage des iranischen Atomprogramms ein und wandte sich entschieden gegen Sanktionen und militärische Drohungen gegen den Iran.

In westlichen Medien wird das iranische Atomproblem nach wie vor verzerrt dargestellt und man betreibt wieder Kriegshetze der schlimmsten Art, ohne sich Rechenschaft abzulegen, was ein moderner Krieg gegen den Iran, für die Welt und die Menschheit bedeuten würde, zumal die USA und Israel schon mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen. Wieder werden alle Lügen zusammengetragen, die man über den Iran und seine Regierung ausgeheckt hat, wie z. B. der Iran bedrohe Israel in seiner Existenz, er bedrohe Europa, er sei eine tödliche Gefahr für die ganze Welt und er sei ein undemokratischer Staat und verletze die Menschenrechte. Wenn man sich diesen ganzen Unsinn durchdenkt, bleibt in der Tat nichts übrig als infame Hetze, die der eines Adolf Hitlers oder Joseph Goebbels ebenbürtig ist. Und die Behauptung, der Iran strebe nach Atomwaffen ist auch nur eine gemeine Lüge, die als Vorwand dienen soll, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen oder gegen ihn einen Aggressionskrieg zu führen.

Der Öffentlichkeit soll total verschwiegen werden, worum es den Mächten wie den USA, Israel u.a. wirklich geht. Die westlichen Politiker wissen genau, dass der friedliche Iran niemanden bedroht und weder an Kriegen, geschweige denn an Atomkriegen interessiert ist und auch nicht interessiert sein kann. Der Iran und seine Regierung möchten gerne anerkannt als gleichberechtigter Partner der Völkergemeinschaft, friedlich ihr Aufbauwerk zum Wohle des Volkes vollbringen. Die Islamische Republik Iran verabscheut militärische Gewalt und vor allem atomare Gewalt und damit auch den Einsatz von Atomwaffen in jeglicher Form. Er will als freier und souveräner Staat in Frieden leben. In Washington, in Jerusalem, auch in London, Paris und Berlin weiß man das ganz genau. Um so widerlicher wirken in Inhalt und Form die Lügen, die man über den Iran verbreitet.

In der in Schweden herausgegeben Zeitschrift „Central Asia and Caucasus“ Nr. 4-5 (58-59), 2009, ist ein Artikel erschienen, der aufzeigt, worum es in der Iranfrage wirklich geht. Er trägt die Überschrift: IRANS GEOPOLITICS IN THE MIDST OF THE U.S.-RUSSIA-CHINA ENERGY STRUGGLE FOR GEOSTRATEGIC CONTROL OVER EURASIA (Irans Geopolitik inmitten des Kampfes um Energiesicherheit der USA, Russlands und Chinas zur geostrategischen Kontrolle von Eurasien).

Es geht den USA in Bezug auf den Iran nicht um ein iranisches Atomdossier. Die Atomenergie und die Atomtechnik zählen heute zum Allgemeingut der Menschheit, das Wissen über die zivile Nutzung der Atomtechnik, auch das Wissen darüber, wie man Atomwaffen produziert, stellen kein Monopolwissen dar. Die Atomtechnik, auch selbst die Produktion von Atom- und Wasserstoffwaffen, wie sie die USA, Israel, Frankreich, Großbritannien, Russland, die VR China, Indien, Pakistan usw. betreiben, beruht nicht auf Geheimwissen oder Wissensmonopolen dieser Staaten. Jeder Staat kann im Prinzip diese Waffen bauen. Der Verzicht auf die Produktion und den Einsatz von Atomwaffen ist eine Frage des guten Willens, vor allem des Friedenswillens. Islamischen Staaten wie dem Iran verbietet es schon allein der Glaube an Gott den Allmächtigen und Barmherzigen, solches Teufelswerk wie Atomwaffen je anzurühren, geschweige denn zu gebrauchen. Für einen islamischen Staat wie den Iran kommt nur die friedliche Nutzung der Atomtechnik und Atomenergie in Frage. Er will aber bei dieser Nutzung auch nicht behindert oder eingeschränkt werden, weil sie zum technischen Fortschritt der Menschheit gehört.

Nun drohen die Westmächte dem Iran in der Tat mit einem Atomkrieg. Der beabsichtigte und schon angekündigte Einsatz z. B. von Bunker Busters kann nur ein Atomwaffeneinsatz sein, weil man mit normalen Bomben nicht die notwendige Durchschlagswirkung erzielen kann, und da selbst der Einsatz von atomaren Bunker Busters allein keinen militärischen Erfolg bringen würde, beabsichtigt man im Pentagon logischerweise den allgemeinen Atomkrieg gegen den Iran mit dem umfassenden Einsatz von Atombomben und Atommunition, den der Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich verbietet und für völkerrechtswidrig erklärt.

Die Drohung mit einem nuklearen Krieg ist aber immer noch eine Frage des Gleichgewichts des Schreckens. Die davon ausgehende Drohung, die Welt und alles menschliche und auch tierische Leben mehrfach auslöschen zu können (Over-kill-capacity of atomic weapons), ist nach wie vor aktuell. Sie hat seit Hiroschima und Nagasaki über 60 Jahre die Welt vor dem Schlimmsten bewahrt, wenn auch durch die Entwicklung und schon erfolgten massiven Einsatz von DU-Waffen der Quasi-Atomwaffeneinsatz schon stattgefunden hat und stattfindet, und zwar in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und an anderen Kriegsschauplätzen mit den dort bekannten radioaktiven Langzeitwirkungen und verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung, aber auch auf ausländische Einsatzkräfte. Bislang haben die USA solche mit Atomwaffen geführten Kriege immer als Kriege mit konventionellen Waffen bezeichnet. Jetzt aber da ihre Weltherrschaftspläne durch die Widerstandsbewegungen im Irak und in Afghanistan und die allumfassende Weltfinanzkrise ins Wanken geraten, drohen die USA und Israel nun offen mit einem Atomwaffeneinsatz und einer alles vernichtenden flächendeckenden Sofortwirkung. Das aber würde den USA nur eine noch größere Verachtung der Weltbevölkerung einbringen und ihren Untergang als Großmacht rapide beschleunigen.

Es war auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2010 ausgesprochen dumm, dem Iran, und auch Syrien wieder mit Krieg zu drohen, der nur ein Atomkrieg sein kann, wenn er einigermaßen Aussicht auf Erfolg haben soll. Denn einen Krieg mit rein konventionellen Waffen könnten die USA auch mit ihren Verbündeten gar nicht gewinnen, dazu wäre die iranische, auch die syrische Abwehrkraft mit konventionellen Kräften zu Lande,. in der Luft und auf See zu groß. Der Westen müsste hier ja Millionenarmeen aufbieten und auch die wären keine Erfolgsgarantie in einen konventionellen Krieg.

Nun zu dem oben genannten Artikel der schwedischen Zeitschrift, der sich ausführlich mit dem Iran befasst. Folgende wichtige Dinge über den Iran werden dort dem Leser vermittelt:

  1. Der Iran ist eines der an Energiequellen reichsten Länder der Erde, vor allem von Erdöl und Erdgas. Bei Erdgas liegt er in der Welt, mit 13 Billionen Kubikmetern an Vorräten allein in den South Pars- Erdgasfeldern, insgesamt mit geschätzten 28 Billionen (trillions) Kubikmetern (15,5 % der Welterdgasreserven) hinter Russland an zweiter Stelle, bei Erdöl an vierter Stelle in der Welt (hinter Saudi-Arabien, Russland und den USA).
  2. Insbesondere bei der Erdgasgewinnung gibt es im Iran noch einen enormen Investitionsbedarf. Der Iran ist deswegen ein Objekt der Begierde von eroberungssüchtigen Mächten, sowohl was die Gewinnung und die Förderung dieser Rohstoffe als auch was Investitionsmöglichkeiten anbetrifft. Die Erdöl- und Erdgasförderung und das Eigentum über die Erdöl- und Erdgasfelder befinden sich im Iran in Staatshand. Durch einige Privatisierungsvorhaben dort ergeben sich gewaltige Profiterwirtschaftungsmöglichkeiten. Folglich sind auf den Iran die gierigen Blicke maßgebender Profiteure der Hochfinanz der USA und anderer westlicher Länder gerichtet.
  3. Von herausragender Bedeutung ist die geografische Lage Irans inmitten von Nachbarregionen, die ebenfalls über bedeutende Energiequellen verfügen. Dazu gehören nicht nur der erdölreiche Irak und die erdölreichen arabischen Golfstaaten, sondern die erdölreiche Region des Kaspischen Meeres mit Aserbeidschan und die an Erdgas, auch teilweise an Erdöl reichen Staaten Zentralasiens wie Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan. Diese Staaten liegen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Großmacht Russland, das, ebenfalls reich an Energieträgern, gesicherte Transportwege für seine Energieexporte benötigt. Russland seinerseits ist von relativ energiearmen und deswegen energieimportabhängigen Großmächten wie China, Indien und Pakistan umgeben. (Indien liegt z. B. bei der Erdölförderung an 27. Stelle in der Welt, China immerhin an 5. Stelle, aber beide können ihren Erdölbedarf nicht aus eigener Produktion decken).

Wenn man einen Blick auf die Landkarte wirft, stellt man fest, dass der Iran hier, außer dass er selbst zu den erdöl- und erdgasreichsten Ländern der Welt gehört, auch noch ein Mittelpunkt und Drehkreuz für Energieexporte nach Europa, aber auch nach Ost- , Südost- und Südasien sowie Afrika ist. Ihm kommt eine Schlüsselrolle beim Pipeline-Bau in Asien, und Europa zu. Er kann vor allem den billigen Bau von Pipelines zwischen wichtigen Energieträgerländern in alle Richtungen gewährleisten, Ihn zeichnet seine exponierte Stellung an der Straße von Hormus in Richtung Arabisches Meer und Indischer Ozean aus und er hat eine beherrschende Stellung in Bezug auf das Kaspische Meer.

Die USA, als die die Weltherrschaft beanspruchende Großmacht, haben auf Grund dieser Faktoren ein vitales geostrategisches Interesse, den Iran unter ihre Kontrolle zu bringen, weil sie letztlich nur über ihn ihren Weltherrschaftsanspruch durchsetzen können. Haben die USA den Iran in der Hand, können sie zusammen mit den Ländern die sie bereits kontrollieren, nicht nur den größten Teil der Produktion von Erdöl und Erdgas in die Hand bekommen, sie wären mit der Kontrolle über die Land- und Seewege in West-, Ost- sowie Nord-Süd- und Südwestrichtung die Herren über die Energieträgerflüsse von Asien und über die Türkei der Energieträgerflüsse bis nach Süd- und Westeuropa sowie Afrika.

Der Iran hat die Rolle eines Herzlandes bzw. eines „eurasischen Balkans“ inne. Um ihn dreht sich nicht nur das Interesse der USA, er liegt auch im Interessenfeld Russlands und Chinas.

Hat Russland im Iran einen Kooperationspartner bei der Herstellung von Verbindungswegen in die genannten Richtungen oder gewinnen die USA und Israel die Kontrolle über den Iran? Davon hängt ab, ob Russland von den Energieträgermärkten der Welt weitgehend abgehängt werden kann oder nicht. Der Iran ist der Schlüssel. Mit ihm könnte unter Umgehung Russlands, ausgehend von den mittelasiatischen Republiken auch Europa über die Nabucco-Pipeline hinreichend mit Erdgas und Erdöl versorgt werden und in der Energieversorgung von Russland unabhängig werden. Wenn es gelingt, den Iran unter der Ägide der USA und Israels in einen abhängigen Staat mit weitgehenden Kolonialstatus zu verwandeln, wären die USA im Verbund mit Israel auch die Herren über die Energieflüsse nach Europa. Daraus ergibt sich nicht nur das vitale Interesse des Irans selber, ein souveräner und freier und unabhängiger Staat zu bleiben, die Großmächte Russland und China haben genau so ein vitales Interesse, dass der Iran nicht Einflusszone der USA wird, denn wenn das den USA gelingt, wären beide als Großmächte erledigt, und auch Indien müsste sich weiter vor den USA bis zur Bedeutungslosigkeit kleinmachen und herabwürdigen, womit es wieder ein Kolonialstaat werden könnte wie einst unter der britischen Krone. Daraus ergibt sich unmittelbar, dass es auch Russland und der VR China, letztlich auch Indien, entscheidend darauf ankommen muss, seine Interessen im Raum des Kaspischen Meeres und Mittelasiens, aber auch im Gebiet des Persischen Golfes und damit des Irans zu verteidigen.

Die USA konterkarieren gegenwärtig mit allen Mitteln das Iran-Pakistan-Indien-Pipelineprojekt via China, einmal durch politischen Druck auf Indien und Pakistan und sogar durch Bombardements mittels Drohnen und Raketenbeschuss des pakistanischen Gebietes. Wenn die USA den Iran in den Griff bekommen, würden die Weltherrschaftspläne der USA bis ins Endstadium realisiert werden können, denn mit dem Ausscheiden der Einflussrolle des Irans, Russlands und Chinas, müssten sich auch die lateinamerikanischen Staaten, die sich in einem gewissen Maße von der Leaderrolle der USA abkoppeln konnten, wie Brasilien, Argentinien, Venezuela, Bolivien, Paraguay, Ecuador, Peru, Kuba, Nicaragua (s. Staatenbund ALBA), wieder völlig den USA unterwerfen, weil sie keine potenten Bündnispartner mehr hätten, die eine Gegenrolle zu den USA spielen können. Westeuropa und Japan müssten ihre Vasallenrolle gegenüber den USA nicht nur weiter spielen, sondern gerieten in die totale Abhängigkeit des Gespanns USA-Israel als Dominanzmächte der Welt.

Was die USA nun unter diesen Bedingungen fürchten müssen wie der Teufel das Weihwasser, ist dass Russland im Verbund mit den Kaspi-Staaten und mittelasiatischen Republiken beginnt, Erdgas und Erdöl über eine durch den Iran laufende Südost-Route nach Pakistan, Indien via China und ganz Süd- und Südostasien zu exportieren und dann auch die vom Iran aus führende Nabucco-Erdgasleitung nach Süd- und Westeuropa mit der Einspeisung eigenen Gases beeinflussen könnte. Irans eigene Energieexportinteressen würden dabei nicht mit denen Russlands kollidieren, da der Bedarf an Energiequellen über Dezennien quasi unendlich ist.

Die USA fürchten zudem, dass Russland und China die maßgebenden Investoren im Iran werden. Vom technischen Know-how her können sie diese Rolle übernehmen und haben diese teilweise schon übernommen. Wie in unserem Beitrag „Der Iran -seine Einordnung in die internationale Weltlage bzw. seine Bedeutung in der zeit der Weltfinanzkrise“, in der Zeitschrift ICARUS, Berlin, Heft 4/2009 dargelegt, würde der US-Dollar seine Rolle als dominierende Weltwährung weiter einbüßen, wenn die USA den Iran nicht in die Hand bekommen. Denn längst ist bekannt, dass die Federal Reserve Bank der USA eine Art Dollardruckmaschine darstellt. Die USA sind nur so lange mächtig, solange ihnen die Länder der Welt für ihre wertlosen Dollar Werte in Form von Rohstoffen und Waren zur Verfügung stellen ! Natürlich können dann erdöl- und erdgasexportierende Länder wie eben der Iran im Verbund mit Staaten wie Russland, China, Indien, aber auch mit Japan, den arabischen Petrolmonarchien und erdöl- und erdgasfördernden lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten eine eigene Verrechnungswährung für alle rohstoffexportierende Staaten der Welt schaffen. Den Anfang hat dazu hat der Iran mit der Schaffung einer von den USA unabhängigen Ölbörse gemacht. Dies ist eine ungeheuere Herausforderung für den US-Dollar als Ölwährung, zumal das auf den US-Dollar basierende Weltfinanzsystem in einer tiefen Krise steckt und es auch die anderen OPEC-Staaten es dem Iran gleichtun könnten.( siehe ebenda, Seiten 33-34). Der jetzt schon schwächelnde und starken Abwertungsdruck unterliegende US-Dollar würde dann der Bedeutungslosigkeit anheim fallen.

Moskau hat ein vitales Interesse daran, mit dem Iran seine Erdöl- und Erdgasproduktion und seinen Erdöl- und Erdgasexport abzustimmen.

Die Chance West- und Südeuropas, sich von Erdgaslieferungen Russlands unabhängig zu machen, würde nur über die Nabucco-Pipeline funktionieren. Diese kann aber nicht in effizienter Weise ohne den Iran in Betrieb gesetzt werden, einmal weil der Iran das wichtigste Ergasförderland nach Russland ist, und zum anderen auch die Erdgasströme aus Turkmenistan und anderen mittelasiatischen Republiken auf dem direkten Landwege nur über den Iran hergestellt werden können. Eine einseitige Anbindung von Nabucco an Aserbaidschan, wie es der in Ankara am 13. Juli 2009 unterzeichnete Vertrag impliziert, reicht für seine Funktionsfähigkeit nicht aus, weil Aserbaidschan kein potenter Erdgasproduzent ist und selbst noch von Erdgasimporten abhängig ist. Es spielt nur als Erdölproduzent eine Rolle, liegt aber auch hier nur an 26. Stelle in der Welt.

Ein von den USA abhängiger Iran wurde Washington die Machtmittel in die Hände geben, die Ergaslieferungen nach Europa unter Umgehung Russlands zu kontrollieren und damit in letzter Konsequenz auch Russland als Rohstoffmacht zunächst auf dem Erdgassektor, aber auch bei selbständigen Erdölexporten und anderen Rohstoffexporten den Garaus zu machen. Daraus abgeleitet ergibt sich 1. ein vitales Interesse Russlands am Abbau der gegenwärtigen Spannungen USA-Israel contra Iran und an einem Prozess der Friedenssicherung im Mittleren Osten; 2. wenn die Friedensicherung nicht funktioniert, würde deshalb Russland den Iran nicht fallen lassen und ihn auch militärisch unterstützen, um selbst überleben zu können.

Aber auch die VR China hat ein vitales Interesse an dem Erhalt der politischen Unabhängigkeit des Irans, denn dieser ist zu seinem wichtigsten Erdölimportland aufgerückt. Russland, aber auch China dürften aus diesen Gründen kein Interesse haben, den Iran den USA zu überlassen, denn mit der Besitzergreifung der riesigen iranischen Erdöl- und Erdgasquellen wäre Russland als Energiemacht weitgehend aus dem Rennen und könnte nur noch um Gnade flehen, sein Erdgas und Erdöl auch zu den von den USA vorgegebenen Konditionen mit verkaufen zu dürfen, und die VR China könnte von den USA mit militärischer Macht und wirtschaftlichen Druck von seinen wichtigsten Rohstofflieferanten abgeschnitten werden. Die VR China würde seinen wichtigsten Energielieferanten verlieren. In der Endkonsequenz müssten sich sowohl Russland als auch China den USA unterwerfen.

Der Iran ist derzeit zum wichtigsten Erdöllieferanten der VR China aufgerückt, er liefert aber auch große Mengen Flüssiggas auf dem Seewege nach China.

Auch Russland könnte hier für China keine hinreichende Ersatzrolle übernehmen, zumal auch Moskau bereits mit dem Verlust seiner Position im Mittleren Osten unter massiven Druck Washingtons geraten würde.

China, das bereits Erdgas- und Erdöltrassen in die mittelasiatischen Staaten gebaut hat, ist daran interessiert, diese auf dem Landwege bis nach Iran zu erweitern. Dafür spielt neben Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan und Turkmenistan auch Tadschikistan und Afghanistan eine wesentliche Rolle. Um Energiesicherheit für seine aufstrebende Wirtschaft sicherzustellen, setzt China konsequent auf eine Weltfriedensordnung und friedlichen Interessenausgleich unter den Staaten. Dass das den USA auch in Hinblick auf den Iran nicht schmeckt, beweist derzeit die Obama-Administration, indem sie an Taiwan wieder moderne Angriffswaffen liefert und US-Präsident Obama höchstpersönlich das spirituelle Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, demonstrativ empfangen will und die sog. Menschenrechtsfrage mit Stoßrichtung China erneut anheizt. Es geht aber auch wieder verstärkt gegen Russland, indem dort die fünfte Kolonne beauftragt wird, eine Welle von Massendemonstrationen gegen Putin zu organisieren.
Ein Iran in den Händen der USA würde wesentlich dazu beitragen, dass Washington aus der jetzigen VR China wieder ein wirtschaftlich abhängiges Land machen und es auch militärisch unterwerfen kann. Das gilt aber auch für Russland. Russland müsste sich nach dem Niedergang in der Gorbatschow- und Jelzin-Ära endgültig von der politischen Weltbühne verabschieden.

Nach den vergeblichen Versuchen, sich dem Iran im Jahre 2009 durch innere Unruhen und Aufstände, einer sog. Grünen Revolution, untertan zu machen, setzen die USA und Israel wieder verstärkt auf die militärische Karte. Unter dem Vorwand, dass der Iran eigenständig Atomwaffen bauen wolle, will man den Iran militärisch angreifen und mit Krieg überziehen, der nur ein Ersteinsatz von amerikanischen und israelischen Atomwaffen sein kann, denn einen konventionellen Krieg können die USA auch mit ihren Verbündeten nicht führen, dazu ist die Verteidigungsfähigkeit des Irans schon derzeit zu groß. Die USA müssten Millionenarmeen aufbieten, um da etwas ausrichten zu können. Die haben sie aber nicht, auch nicht mit Bundesgenossen, die zudem schon in Ernstfallsituationen und dann natürlich in einer militärischen Krisensituation unzuverlässig und abtrünnig werden, wie das Adolf Hitler im 2. Weltkrieg erleben musste. Und für Finanzmagnaten und Megabörsenabzocker kämpft es sich besonders schlecht, wenn es um Leben und Tod geht.

Die USA haben also auch, was die Kampfmoral ihrer Soldaten anbetrifft, außerordentlich schlechte Karten. Was tun die USA? Sie greifen zu solchen Mitteln, wie z. B. den Bau von Raketenabwehrsystemen jetzt auch im Mittleren Osten, um sich gegen Raketengegenschläge der Iraner wehren zu können Aber solche Mätzchen sind für den Westen nur eine immense Verschwendung von materiellen und finanziellen Mitteln, denn es bringt den USA nur, dass angemessene Gegenaufrüstungen im Gebiet des Kaspischen Meeres, Mittelasiens, in Russland, in der VR China und im Iran selbst erfolgen. Bis jetzt haben z. B. die mittelasiatischen Republiken im Triangel USA-Russland-Iran manövriert. Jetzt könnten sie sich auf der Seite Russlands und des Irans positionieren. Es würde sich eine militärische Dauerpattsituation ergeben, die dann irgendwann den USA und Israel ins Gesicht schlägt und auf die Füße fällt, denn beide wären dem damit unvermeidlich verbundenen verstärkten Dauer-Antiguerillakampf, den sie im Mittleren Osten und Afghanistan führen müssen, nicht gewachsen. Sie könnten zwar ganze Bevölkerungen ausrotten, um den Widerstand zu brechen, das wäre aber ihr sicherer eigener Untergang, denn die Völker der Welt würden das nicht dulden und sich auch mit modernsten Waffen dagegen zur Wehr setzen. Was Waffentechnik anbetrifft, so kocht auch Amerika nur mit Wasser, sagte uns mal ein Muslim. Er wollte damit sagen, was Amerika an furchterregenden und schrecklichen Kriegsmitteln hat, könnten wir auch schnell haben.

Wirtschliche Sanktionen gegen den Iran schaden nur den westlichen Staaten und stärken weiter die Positionen der aufstrebenden Wirtschaftsmächte der Dritten Welt und natürlich von Russland und China. Die schon laufenden westlichen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die in der Konsequenz auch Wirtschaftssanktionen gegen Länder sind, mit denen der Iran intensive Wirtschaftbeziehungen hat, haben besonders der Wirtschaft Deutschlands und anderer EU-Länder enormen Schaden zugefügt und zur Schädigung, besonders des westeuropäischen Mittelstandes, beigetragen. Bankkontensperrungen in Richtung Iran im Rahmen von Wirtschaftsanktionen, haben nur dazu geführt, dass die Geld- und Finanzmärkte besonders von Asien seitens auch des Irans eine erhebliche Stärkung erfuhren. Nur die Banken der Schweiz verhielten sich hier zögerlicher und haben sich nicht immer dem auf sie ausgeübten Druck gebeugt. Sie wollen sich rentable Geldgeschäfte, die über den Iran in alle Welt bis nach Südamerika laufen, nicht entgehen lassen. Der Schweiz ist es gelungen, einige der den Finanzsektor betreffenden Wirtschaftsanktionen von Europa aus zu unterlaufen. Dafür soll es den Schweizern jetzt an den Kragen gehen, indem man ihr Bankgeheimnis total aushebeln will, um auch seitens der NATO-Staaten die Kotrolle über alle nicht erwünschten Geldtransaktionen, auch die in Richtung Iran, zu gewinnen. Die Aufdeckung von sog.“Steuerhintererziehungen“ hat hier nur eine Nebenfunktion, wird aber gerne als Hauptmotiv für den Angriff auf das Bankgeheimnis als wichtigen Schweizer Wirtschaftsfaktor in den Vordergrund geschoben. Turkmenistan z.B. brennt förmlich darauf, eine Südroute für seine Erdgastransporte über den Iran zu bekommen und will daran nicht durch kleinliche Sanktionen gehindert werden. Es unterstützt die Pluralität des Pipelinenetzes in allen Richtungen. Auch davon wollen Schweizer Banken gerne profitieren.

China hat sich die Märkte nach Südasien geöffnet und auch darüber beste Verbindungen zum Mittleren Osten, einschließlich des Irans, hergestellt. Die VR China hat neben Russland, die Mongolei und Nordkorea auch solche Staaten wie Myanmar, Sri Lanka, Indonesien und Malaysia als Verbündete. Letztere helfen ihm, die Seewege auch nach dem Iran freizuhalten. Iran hat damit eine Brückenfunktion für Russland auf der Süd- und Ostasienflanke übernommen und es sichert sich damit auch das Offenhalten der Straße von Malakka. Russland diversifiziert damit seine Wirtschaftsverbindungen in der gesamten Welt, was dann auch dem Iran als engen Bündnispartner Chinas zugute kommt.

Der Iran hilft Russland auch, die USA vom Gebiet um das Kaspische Meer fernzuhalten, hindert die USA daran, sich weiter in Mittelasien festzusetzen und er hilft, wie gesagt, Russland bei der Öffnung von Nord-Südrouten für seine Rohstoffe, aber auch von Telekommunikationsleitungen mittels weiträumiger Kabelanschlüsse. Teheran setzt auf die totale geowirtschaftliche Interdependenz von Asien und den Staaten des Persischen Golfes, es setzt auf das Asiatische Energiesicherheitsgitter mit Pipelines, die den Iran mit Pakistan und Indien bis nach China und Südkorea verbinden. Er hilft Russland, seine harte Rivalität zu den USA im gesamten Raum des Mittleren Ostens, des Kaspischen Meeres bis zum Indischen Ozean auszutragen und ein potentes geopolitisches und geowirtschaftliches Gegengewicht zu den USA zu bilden. Der Iran war auch das Land, das Russland bei der Herstellung guter Beziehungen zu den Ländern der Organisation des Islamischen Rates (OIC)geholfen hat und er konterkariert den US-amerikanischen Einfluss auf die anderen islamische Staaten und bestimmte islamische Kräfte zu Gunsten Russlands und Chinas, wenn es um die Terrorabwehr geht. Es hilft, den von den USA gesteuerten islamischen Terrorismus gegen Russland in von Muslimen bewohnten südrussischen Gebieten wie Dagestan, Ingutschetien, Tschetschenien usw. und gegen China z. B. im Xinjiang-Gebiet, dem Gebiet des islamischen Uiguren abzubauen, indem es einen mäßigenden und belehrenden Einfluss auf islamische Extremisten ausübt, die sich bewusst oder unbewusst auf die USA und Israel orientieren und sich von deren Interessen leiten lassen. Der Iran hilft den Muslimen in Russland und der VR China, gleichzeitig ihre Rolle in diesen Staaten zu stärken, und stärkt somit den antiimperialistischen Kampf gegen die USA, indem er zur Vereinigung aller antiimperialistischen Kräfte, der muslimischen mit nichtmuslimischen Kräfte, nach der Devise, nur gemeinsam können wir uns behaupten und siegen, beiträgt.

Der Iran und Russland verbinden ihre Anstrengungen bei der Einbeziehung der mittelasiatischen Staaten und Kaspi-Anrainerstaaten in internationale Projekte für den Transport-Nord-Süd-Korridor und den Nord-Süd-Kabelverbindungsweg und bei der wirtschaftlichen Integration des russischen, mittelasiatischen, kaspischen und Mittelost-Raums.

Seit Mitte der 90er Jahre sprechen Russland und China zusammen mit dem Iran über den Bau der so genannten Panasiatischen kontinentalen Öl- und Erdgasbrücke, einem Netzwerk von Pipelines, das die russischen Energiequellen mit dem chinesischen, nord- und südkoreanischen sowie japanischen Märkten verbindet. Die USA sind gegen alle diese Projekte, so wie sie gegen die Pipeline sind, die den Iran mit Pakistan und Indien verbindet. Die USA hindern die EU-Staaten, effiziente Beziehungen in diese Räume aufzubauen. Sie torpedieren auch das Nabucco-Projekt, solange sie nicht den Iran unter Kontrolle haben. Sie versuchen Pipelines von Iran in den mittelasiatischen Raum zum Scheitern zu bringen.

Am Einspruch der USA sind schon hocheffiziente und hochrentable Wirtschaftsprojekte der EU-Staaten gescheitert. Dadurch konnten und können EU-Staaten auch nicht davon profitieren, dass die VR China, der Iran und andere ihnen benachbarte Staaten, von der von den USA ausgegangenen Weltfinanz- und Wirtschaftskrise verschont geblieben sind. Das ist auch eine maßgebende Ursache, dass auch Deutschland in den Sog einer katastrophalen Wirtschafts- und Finanzkrise geraten ist. Kluge und beherzte Politiker Deutschlands hätten das verhindern können.

Dem Iran kommt zugute, dass die VR China und Russland ständige UNO-Sicherheitsratssitze haben und als Schutzmächte schwacher Staaten gegen die Weltherrschaftsambitionen der USA und die damit verbundenen Unverschämtheiten und Rechtsvergewaltigungen fungieren können.

Je mehr die Westmächte die Daumenschrauben gegen den Iran anziehen, um so mehr werden seine Beziehungen zu China und auch Russland, zu den mittelasiatischen Staaten usw. ausgebaut, und der Iran kann ein verlässlicher und potenter Lieferant von Erdöl und Erdgas bleiben. Er hat bereits Saudi-Arabien als wichtigsten Erdöllieferanten der VR China verdrängt. China liefert gleichzeitig hochwertige Industriegüter an den Iran, die den westlichen Produkten ebenbürtig sind und sie zunehmend in ihren qualitativen Parametern übertreffen. Dadurch wird die schon aus eigener Kraft entwickelte Industriemacht des Irans schnell weiter gestärkt.

China und Russland sind im gesamten asiatisch-afrikanischen Raum die besseren Partner, weil sie Beziehungen nicht an überstrapazierte imaginäre Menschenrechte binden und das Multipolaritätsprinzip der gegenseitigen Beziehungen (keine Erzwingung der Anerkennung als dominierende Macht, wie das seitens der USA geschieht) vertreten. Sie hacken auch nicht beckmesserisch kleinkariert auf national und religiös bedingte besondere Formen der Machtausübung herum, wie sie z. B.das der turkmenische Präsident Berdymukhammedov praktiziert, sondern helfen ihm bei der Konsolidierung seiner Macht.

Die USA verlangen als Bedingung für den Ausbau der amerikanisch-russischen Beziehungen, den Abbruch der russisch-iranischen militärtechnischen Kooperation. Daran kann aber Russland aus den oben genannten Gründen kein Interesse haben, weil es den USA nicht das Feld überlassen kann und auch nicht dass Feld überlassen will, aber auch weil mit einem Abbruch der russisch-iranischen militärtechnischen Beziehungen sofort China voll in die Bresche springen könnte.

Der Iran profitiert vom Ausbau des eurasischen Partnerschaftsvertrages, dem Shanghai-Kooperations-Pakt (SCO) und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft EurAsEC und hat dort schon mehr als nur Beobachterstatus. Er ist de facto Mitglied des Shanghai-Kooperations-Pakts (SCO). Feststeht, dass die verschiedenen Anti-Iran-Maßnahmen des Westens auch in der Erdöl- und Erdgassphäre diese Staaten eher mehr aneinandergerückt haben, als dass sie diese trennen konnten. Sie haben die außenpolitischen Präferenzen besonders der Kaspi-Staaten und der mittelasiatischen Staaten zu Gunsten Russlands und dem Iran gefördert. Sie haben zur zunehmenden Instabilität der Lage der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan beigetragen. Und der Iran braucht im Ernstfall auch keine eigenen Atomwaffen als Abschreckung gegen Atomwaffen aus den USA und Israel zu entwickeln. Der Iran hat strategisch den Vorteil, die atomaren Spitzentechnologien Russlands und Chinas, auch z. B. Nordkoreas erwerben und nutzen zu können. Aber der Iran will auch nicht von Russland und China abhängig werden, was seine Position als antiimperialistischen Staat gegen koloniale und neokoloniale Mächte wie die USA und Großbritannien in der islamischen Welt, aber auch in ganz Asien, Afrika und Lateinamerika enorm zusätzlich stärkt.

Der Iran ist ein entscheidender Faktor für die Sicherung einer Welt ohne Krieg geworden, der unbehindert vom Finanzkapital der USA und des Westens Wohlstand für alle Völker der Welt entwickeln will. Die USA und Israel sollten im eigenen Interesse Spannungen mit dem Iran, mit Russland, der VR China und der Welt abbauen und eine friedliche kooperative Welt aufbauen und mittragen helfen. Der iranische Außenminister Mottaki sagte in diesem Sinne auch auf der Sicherheitskonferenz in München, dass der Iran für eine kooperative Welt ohne gegenseitige Feindschaften und Spannungen eintritt und auch deswegen Atomwaffen verabscheut. Die Welt braucht Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts, sie braucht keine Atomwaffen.

Quelle

Die Gespräche zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen zu einer Urananreicherung für iranische Anlagen im Ausland führen

Von Mohssen Massarrat

Dass sich der Konflikt über das iranische Nuklearprogramm erneut zuspitzt, war zu erwarten. Die Regierung Ahmadinedjad demonstrierte mit der Bekanntgabe einer neuen Urananreicherungsanlage unweit der Heiligen Stadt Qom und einigen Raketentests ihre unnachgiebige Haltung. Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands werfen Teheran Rechtsbruch vor. Es würden mit den Atomplänen auch militärische Absichten verfolgt. Die iranische Seite bestreitet das und und pocht auf das ihr mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) verbriefte Recht, eigene Urananreicherungsanlagen zu bauen. Warum solle man nicht eine neue Anlage in Qom bauen, wenn die USA unter Bush damit gedroht haben, und die israelische Regierung bis heute droht, die Anreicherungsanlage in Natanz zu zerstören.

Trend zur Stagnation

Alles wie gehabt? Die Islamische Republik macht sich den Atomwaffensperrvertrag zu Nutze, um das eigene Atomprogramm bis zum äußersten Punkt, der das geltende Völkerrecht gerade noch erlaubt, voranzutreiben. Der Westen nutzt seine ökonomische und politische Stärke, um Iran daran zu hindern, sich die Fähigkeit zum Bau von Atombomben zu verschaffen. Ging es den Neokonservativen um Ex-Vizepräsident Dick Cheney einst auch darum, den Konflikt zu einem Krieg gegen den Iran zu eskalieren, ist die akute Gefahr mit der Wahl von Barack Obama vorerst gebannt, glücklicherweise. Eine friedliche Lösung des Konflikts setzt allerdings voraus, dass die neue US-Regierung und die EU-3 – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – sich zwei Herausforderungen sehr ernsthaft stellen:

Erstens der Gefahr einer Weiterverbreitung von Atomwaffen. Diese Gefahr ist in der Natur der Nukleartechnologie begründet, weil nicht nur Iran, sondern jeder Staat, der Atomstrom produziert, zugleich auch waffenfähiges Plutonium erzeugen kann. Der NPT kann dies nicht verhindern, er schafft durch das in Artikel IV verbriefte Recht der Mitgliedsstaaten auf eine eigene Urananreicherung sogar die Voraussetzung dafür, dass Mitgliedsstaaten Teile ihrer Rüstungspläne hinter dem friedlichen Gebrauch von Atomenergie verstecken. Im aktuellen Konflikt hat Iran daher das Völkerrecht auf seiner Seite, während der Westen den waghalsigen und dem Völkerrecht abträglichen Versuch unternimmt, Iran durch Drohungen zum Verzicht auf Souveränität zu zwingen. Kein Wunder, dass dieser Streit seit sechs Jahren andauert. Die einzig wirksame Alternative, die in dieser Situation bleibt und Teheran überzeugen könnte, ist die Option, alle Atomwaffen abzuschaffen.

Barack Obama hat seit seiner Prager Rede zwar diese Perspektive aufgezeigt, ein gutwilliger US-Präsident reicht jedoch – zumal gegen die mächtige Allianz aus Neokonservativen und militärindustriellem Komplex daheim – für eine atomwaffenfreie Welt bei weitem nicht. Die EU-Regierungen täten daher gut daran, ihre Zuschauerrolle aufzugeben und Obama dabei zur Seite zu stehen. Beispielsweise könnten Europas Atomstaaten ihre Bereitschaft zur Abrüstung der eigenen Arsenale ankündigen, wozu im Übrigen der Atomwaffensperrvertrag verpflichtet.

Das eigentliche Problem

Die zweite Herausforderung ist das Sicherheitsdilemma im Mittleren und Nahen Osten, das durch Israels Atomarsenale entstanden ist. Israel mag zwar dadurch seinem legitimen Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragen, es zwingt aber andere Staaten in der Region – wie den Iran – dazu, sich ebenfalls atomar aufzurüsten. Die USA und die EU müssen dieses Sicherheitsdilemma zur Kenntnis nehmen und darauf eine Antwort geben. Sie blenden jedoch diesen eigentlichen Kern des Konflikts, mit Rücksicht auf Israels Interesse, das Atomwaffen-Monopol nicht aus der Hand zu geben, völlig aus. Auch die Islamische Republik zog es bisher vor, ihre nuklear-militärischen Ambitionen unter der Fassade der langfristigen Energieversorgung zu verstecken, anstatt das Sicherheitsdilemma in der Region offensiv auf die Tagesordnung der internationalen Politik zu setzen. Obama scheint diese Herausforderung wahrgenommen zu haben. Er unternahm jedenfalls den ersten zaghaften Versuch, Israel zu einem Beitritt zum Atomsperrvertrag zu bewegen. Bei der Jahresversammlung der IAEA Mitte September enthielt sich der US-Vertreter einer Resolution zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten zwar der Stimme, begrüßte das Papier aber nachdrücklich.

Auch bei dieser großen Herausforderung würden Obamas vorsichtige Schritte gegen den Starrsinn Tel Avivs und der starken Israel-Lobby in den USA ins Leere laufen, wenn ihn andere westliche Staaten auch hier im Regen stehen ließen. Jahrelang setzten die EU-Regierungen auf das falsche Pferd, weil sie die gefährliche Eskalationsstrategie der Neokonservativen und israelischen Hardliner im Konflikt mit dem Iran unterstützten. Jetzt haben sie die Möglichkeit, den Fehler zu korrigieren. Statt zuzuschauen, müssten sie Obama bei seiner Haltung gegenüber Israel den Rücken stärken.

Quelle: der FREITAG

Der Prediger des Teheraner Freitagsgebets hat betont, dass die Verhandlungen zwischen der Gruppe 5+1 und der IRI in Genf zur Ehre und Stärke Irans beitragen. Ayatollah Ahmad Dschannati bezeichnete die Genfer Gespräche als einen Sieg für Iran und hob hervor: „Die westlichen Länder wissen nun, dass sie der Islamischen Republik Iran nicht wie ein Vormund begegnen können.“
Er ergänzte: „Die Genfer Konferenz wurde aufgrund des Teheraner Vorschlagspakets abgehalten und die Bestrebungen mancher westlichen Länder, sich auf die friedlichen Atomaktivitäten Irans zu konzentrieren, schlugen fehl.“
Das Treffen von US-Vizeaußenminister William Burns mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans am Rande dieser Sitzung sei auf Verlangen der amerikanischen Seite zustande gekommen, sagte er und bezeichnete die iranische Stellung als überaus ehrenhaft.
Ayatollah Dschannati unterstrich, dass diese Zusammenkunft nicht in Form von Verhandlungen stattfand und die Stellung der IRI gegenüber den USA aufgrund der Ansichten Imam Khomeinis und Anordnung des geehrten Revolutionsoberhauptes Ayatollah Khamenei Gestalt annimmt und unveränderlich ist.“
In einem weiteren Teil seiner Predigt wies er auf den 4. November (13. Aban) als nationalen Tag der Bekämpfung des Weltimperialismus hin, unterstrich dessen Wahrung und fügte hinzu: „Die Verschwörungen der Feinde der Islamischen Staatsordnung den revolutionären Bewegungen des iranischen Volkes zu schaden sind zwecklos, denn die Islamische Revolution hat ihre Wurzeln in der Religion und den Überzeugungen der Bürger.“

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

März 2017
M D M D F S S
« Sep    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Paperblog