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Die USA machen einen Fehler, wenn sie den Iran dämonisieren, sagt Patrick Seale. Obama hätte die Chance ergreifen und sich mit ihm arrangieren sollen.

Es wird jetzt allgemein erkannt – und bedauert – dass der Versuch des US-Präsidenten Barack Obama, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu stiften, kläglich gescheitert ist. Nach Niederlagen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, den israelischen Hardliner, und gegen die Freunde Israels in den USA – gegen Lobbyisten, Abgeordnete (beider Parteien) und die Neokonservativen – hat der Präsident das Handtuch werfen müssen.

Viele wollen allerdings noch nicht einsehen, dass Obama auch auf einem anderen Gebiet der Außenpolitik eine Niederlage einstecken musste – in den Beziehungen zum Iran. Als er sein Amt antrat, versprach er, „sich mit der Islamischen Republik zu arrangieren“, aber dieses hehre Ziel wurde bald von einer Politik der Drohungen, Sanktionen und Einschüchterungen verdrängt, die darauf abzielte, den Iran zu isolieren, seine Wirtschaft zu zerrütten und seine Regierung zu stürzen.


Israel und seine Freunde führten die Kampagne gegen den Iran an, dämonisierten ihn als Bedrohung für die ganze Menschheit und zwangen die USA zum Mitmachen. Israel hat wiederholt und ganz offen gedroht, die iranischen Atomanlagen anzugreifen, und immer wieder versucht, die USA in einen Krieg gegen den Iran hineinzuziehen; auf etwa die gleiche Weise sollen 2003 pro-israelische Neokonservative im Pentagon geheimdienstliche Erkenntnisse manipuliert haben, um die USA zu einen Krieg gegen den Irak zu drängen – mit katastrophalen Folgen.

Warum taten sie das? Weil sie befürchteten, dass Saddam Husseins Regime, nachdem es den achtjährigen Krieg zwischen dem Irak und dem Iran überlebt hatte, vielleicht auch eine Bedrohung für Israel werden könnte. Es musste vernichtet werden. Der damalige britische Premierminister Tony Blair war dumm genug, auch mitzumachen. Der Krieg hat ihn dann völlig diskreditiert.

Die strategische Fantasie der Neokonservativen war nicht nur auf die Zerschlagung des Iraks durch die US-Militärmacht gerichtet. Nach der Beseitigung Saddams sollten sich die US-Streitkräfte nicht nur mit Syrien, dem Iran, der Hisbollah und den Palästinensern befassen, sondern sogar Ägypten und Saudi-Arabien „reformieren“.

Nachdem sie den Misserfolg im Irak unter dem Teppich gekehrt haben, nehmen Israel und seine Freunde jetzt einen neuen Anlauf. In den letzten Wochen gab es eine Reihe aufgeregter Berichte über einen für September geplanten Bombenangriff Israels auf die Atomanlagen des Irans; das war offensichtlich ein Bluff, mit dem die USA zur Ergreifung härterer Maßnahmen gegen den Iran gedrängt werden sollten, um einen israelischen Angriff überflüssig zu machen.

Außer für diesen durchsichtigen Propaganda-Coup soll Israel auch für die in den letzten beiden Jahren begangenen Morde an mehreren iranischen Atomwissenschaftlern verantwortlich sein; im vergangene Jahr waren zwei Wissenschaftler getötet und einer schwer verletzt worden, der vierte wurde erst vor einem Monat umgebracht.

Außerdem wurde das Atomprogramm des Irans auch durch die Einschleusung des Stuxnet-Virus in die iranischen Atomanlagen verzögert. Deshalb kann es nicht überraschen, dass Teheran jetzt in den USA und ihrem Verbündeten Israel einen gemeinsam agierenden Feind sieht.

Morde und andere staatliche Terrorakte haben nur einen kurzfristigen Nutzen, der meist teuer bezahlt werden muss. Die Einwohner eines Landes haben ein gutes Gedächtnis. Hass ist nicht einfach zu überwinden. Die USA und in geringerem Ausmaß auch Großbritannien zahlen heute noch für den 1953 von ihnen eingefädelten Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh, dessen „Verbrechen“ darin bestand, das er das iranische Öl vor dem Zugriff imperialistischer Räuber schützen wollte.

Warum hat Netanjahu sich dafür entschieden, das Atomprogramm des Irans als größte Gefahr für das Überleben der Juden seit Hitler darzustellen? Er weiß doch selbst, dass das reine Fantasie ist. Ehud Barak, sein Verteidigungsminister, hat selbst zugegeben, dass der Iran keine „existenzielle Bedrohung“ für Israel darstellt. Mit seinem eigenen gut bestückten Atomwaffenarsenal kann Israel jeden potentiellen Angreifer abschrecken.

Ein atomar bewaffneter Iran wäre – wenn es jemals dazu kommen sollte – in anderer Hinsicht tatsächlich eine Herausforderung für Israel: Er würde zwar nicht die Existenz Israels bedrohen, aber seine Freiheit einschränken, jederzeit (ungestraft) über seine Nachbarn herfallen zu können. Israel hat sich immer bemüht, zu verhindern, dass irgendeiner seiner Nachbarn die Fähigkeit zur (atomaren) Abschreckung erwirbt. Es will die stärkste Militärmacht zwischen Teheran und Casablanca bleiben. Deshalb hat es so viel Hysterie wegen des iranischen Atomprogramms und der Hisbollah-Raketen erzeugt.

Die in den letzten Wochen zu beobachtenden Unruhen in Syrien haben Israel und seine Freunde dazu ermuntert, sich um die Zerschlagung der Achse zwischen Teheran, Damaskus und der Hisbollah zu bemühen, weil die dem Anspruch Israels und der USA auf regionale Vorherrschaft im Wege steht. Das Washington Institute for Near East Policy hat besonders aktiv Stimmung gegen alle drei Mitglieder dieser Achse gemacht. Zitieren wir ein einzelnes Beispiel von vielen aus einem Hetzartikel, der im letzten Monat in Foreign Affairs erschienen ist; darin beschrieb Matthew Levitt die Hisbollah als eine der größten und durchtriebensten kriminellen Vereinigungen der Welt. (Der Levitt-Artikel ist hier aufzurufen.)

Das „Verbrechen“ dieser libanesischen Widerstandsbewegung besteht darin, dass sie die israelische Armee nach einer 18-jährigen Besetzung, die von 1982 bis 2000 dauerte, aus dem Süd-Libanon vertrieben hat und durch den Aufbau einer Miliz zukünftige israelische Überfälle wie den von 2006 verhindern will, bei dem schätzungsweise 1.600 Libanesen getötet wurden.

Die USA haben bereits teuer für ihre Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan bezahlt – mit Männern, Milliarden und totalem Ansehensverlust. Jetzt sitzen sie auf dem Af-Pak-Schlachtfeld in der Falle. Die US-Politiker wissen ganz sicher selbst, dass sie ohne Unterstützung des Irans in Afghanistan nichts erreichen werden. Schon nach einem flüchtigen Blick auf die Karte müssten sie das eigentlich einsehen.

Trotzdem geht die Dämonisierung des Irans unaufhaltsam weiter. Erst kürzlich hat David S. Cohen, der im US-Finanzministerium für den Terrorismus zuständige Staatssekretär, die unhaltbare Anschuldigung erhoben, „der Iran sei der größte staatliche Förderer des Terrorismus in der heutigen Welt“. Ohne den geringsten Beweis dafür vorzulegen, behauptete Cohen, Teheran habe ein „Geheimabkommen“ mit Al-Qaida geschlossen, das den Transfer von Geld und Männern über iranisches Territorium nach Pakistan und Afghanistan erlaube. Dieser Vorwurf erinnert auf gespenstische Weise an die Anschuldigungen, die 2003 von den Neokonservativen gegen Saddam Hussein erhoben wurden, um den Überfall auf den Irak zu rechtfertigen.

Anstatt sich solcher Propagandalügen zu bedienen, sollten die USA besser auf die Türkei und Brasilien hören. Weil diese beiden Staaten dem Iran mit Respekt und Verständnis begegnet sind, konnten sie im Mai letzten Jahres einen Deal mit ihm aushandeln, der vorsah, den größten Teil des niedrig angereicherten iranischen Urans gegen Brennelemente für einen iranischen Forschungsreaktor einzutauschen. (s. hier.) Wenn die USA dem Iran das Recht zugestanden hätten, die Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen – was ihm erlaubt ist, weil er den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat – hätte der ausgehandelte Deal die Grundlage für eine globale Vereinbarung werden können.

Obama hat die vielversprechende Vereinbarung aber brüsk zurückgewiesen. Stattdessen
hat er auf seine böswilligen Berater gehört und den UN-Sicherheitsrat zur Verhängung
noch schärferer Sanktionen gegen den Iran gedrängt. Indem er sich den Iran dadurch endgültig zum Feind machte, hat er nur den Preis in die Höhe getrieben, den die USA am Ende in Afghanistan, im Irak und anderswo werden bezahlen müssen.

Quelle

Während Anders Behrig Breivik nur noch mit billigen Mätzchen wie der Rücktrittsforderung an die norwegische Regierung bevor er weitere Aussagen machen will, oder mit seiner Forderung nach einem japanischen Psychater auffällt, hat sich eine ganz neue und sehr eigenartige Diskussion überall in Europa verselbständigt die fast täglich neue Gesichtpunkte bringt und die vor allem die Gefahren von Seiten der Rechten, Rassisten und Faschisten völlig neuen Bewertungen unterwirft.
Mit Anders Behrig Breivik ist in Europa der Typ des rassistischen, militanten Christen zum ersten Mal an das Licht der breiten Öffentlichkeit getreten. Für Fachleute ist diese Entwicklung allerdings nichts neues. Ulfkotte und Kewil weisen seit Jahren auf ihr Christentum hin. Thilo Sarrazin hat sogar ein besonderes jüdisches Gen gefunden, dass die Christen von den Juden und den Muslimen trennt. Allerdings ist Sarrazin außerhalb der NPD wohl der einzige, der es auch zum jetzigen Zeitpunkt schon wagt, die Juden gleich mit den Muslimen in einen Topf zu werden.

Anderen Rassisten wie PI, Kewil, und andere geben sich zur Zeit besonders proamerikanisch und proisraelisch. Das liegt vor allem daran, dass viel Geld aus den weißen, fundamentalistischen Christenkreisen fließt, die die endgültige Schlacht um Armageddon möglichst schnell herbeizwingen wollen:

Fest steht für diese Menschen das Endzeit herrscht. Dazu kommt als weiterer entscheidender Punkt, das sie die gesamte Bibel, also auch die Offenbarung wörtlich nehmen. Ohne wenn und aber. Unter Bezug auf den Bibeltext

 

1. Thessalonicher 4.17 Darnach werden wir, die wir leben und übrigbleiben, zugleich mit ihnen entrückt werden in Wolken, zur Begegnung mit dem Herrn, in die Luft, und also werden wir bei dem Herrn sein allezeit.

 

steht für diese Gläubigen fest, das sie in der Endzeit, nicht sterben müssen, sondern lebend entrückt werden. Der Zeitpunkt dieser Entrückung hängt aber eng mit der letzten großen Schlacht, mit der Schlacht um Armageddon zusammen.

Im allgemeinen Konsens der Evangelikalen wird der Berg Har Megiddô, ein südlicher Ausläufer des Karmelgebirges in Israel, als Ort dieser letzten aller Schlachten angesehen. Dort findet jene endgültig letzte Schlacht statt in der, der Antichrist geschlagen wird. Die Definition des Antichristen und seiner Truppen umfasst dabei alle Nichtchristen, wird aber in den USA und unter den Kreationisten zur Zeit praktisch mit dem Islam gleichgesetzt. Das Bild des Antichristen war schon immer Veränderungen unterworfen, weil es zumeist auf den aktuellen Gegner projektiert wird.

Am Ende dieses Kampfes gelten die Juden, die jetzt noch umhegt und umsorgt werden, dann aber als zu den Nationen zugehörig und werden selbstverständlich nicht errettet. Die Angst vor dem persönlichen Tod und die Möglichkeit einer Entrückung wird von diesen christlichen Fanatikern dazu benutzt, ihren rassistisch begründeten Feldzug gegen alle Andersgläubigen und vor allem gegen Muslime zu begründen. Teilweise werden wie bei Breivik auch die Kreuzzüge als Begründung für derartige Taten herangezogen.

Natürlich könnte man diese Leute leicht als Irre abtun, aber tatsächlich stellen sie unter den Christen in den USA die Mehrheit und vermutlich bestimmen sie die US-Politik weit umfassender als man sich allgemein vorstellen kann. Allerdings muss man auch immer wieder auf die katholische Kirche hinweisen, die zur Zeit zwar keine Progrome mehr gegen Juden veranstaltet, wie sie es durch ihre ganze Geschichte als Staatskriche hindurch getan hat und die aktuelle auch keine Kreuzzüge veranstalten. Aber mit dem Ratzingerpapst hat die Kirche zumindest die Judenmission wieder aufgenommen und macht damit deutlich, dass in ihr ein großes Rassismuspotential vorhanden ist.

In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, ob eine Religion überhaupt Terror fördern kann. Die Antworten der Betroffenen sind klar und deutlich. So sagt der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM):

„Die Ursachen des Terrors in Norwegen dürfen nicht in der Religion gesucht werden. Denn Terror und Gewalt, egal wo und in welcher Form, hat keine Religion“ sagte Mazyek, Sprecher des KRM. Deutschland (IGMG)- Anstatt sich auf die vermeintlich religiösen Ursachen der Anschläge zu konzentrieren, ist es notwendig, sich als gesamte Gesellschaft gegen jede Art von Rassismus und Feindschaft zu stellen.

So wird etwa die wachsende Islamfeindschaft in Deutschland und vielen anderen Staaten Europas unterschätzt. Vorurteile gegenüber Muslimen müssen abgebaut werden, um der Fremdenfeindlichkeit zu begegnen. Es müssen gemeinsame Wege gefunden werden, eine Kultur der Toleranz zu fördern.

Das ändert natürlich nichts daran, dass die christlichen Fanatiker und ihre Helfer den Islam insgesamt weiterhin als terroristische Religion empfinden und dies auch ohne Furcht vor Strafe als Propaganda verbreiten dürfen, wie das Beispiel Wilders in den Niederlanden und bei seinen Kundgebungen in Deutschland zeigt. Besonders simpel ist die Aussage des ewigen CSU Hoffnungsträgers Thomas Goppel der völlig an der Realität vorbei argumentiert:

Dass der Attentäter von Oslo und Utøya ein „fundamentalistische Christ“ gewesen sei, kann nur sagen, wer ein völlig falsches Bild vom christlichen Glauben hat.

..

Fundamentalistische Christen gibt es nicht, kann es nicht geben. Zu einer solchen Schlussfolgerung kann jemand nur kommen, wenn er ein völlig falsches Bild vom christlichen Glauben hat.“ Ausgangspunkt der „Frohen Botschaft“ und von daher des christlichen Lebensauftrags für den Menschen ist das Wohl des Nächsten, nicht seine Gängelung oder gar Vernichtung.

Der Mann spricht als katholischer Christ und hat wohl die Geschichte seiner Kirche nie vermittelt bekommen. Die katholische Kirche hat ihre Gegner immer vernichtet und dies meist im realsten Sinn, indem sie sie ermorden ließ. Die katholische Kirche gängelt die Menschen bis heute indem sie simple Schutzmechanismen vor ungewollten Kindern und Krankheiten wie Aids unmöglich macht, weil sie Kondome verbietet. Das die katholische Kirche dazu noch in einem riesigen Ausmaß Kinder durch ihre Priester missbrauchen lässt und nichts dagegen tut, kommt noch strafverschärfend hinzu. Der Historiker Althoff macht katholische Kirche für fundamentalistische Gewaltfantasien mitverantwortlich:

Der Historiker und Mittelalter-Experte Gerd Althoff schreibt der katholischen Kirche eine Mitverantwortung für fundamentalistische Gewaltfantasien zu.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sie habe „durch Untätigkeit Raum gelassen für eine Legitimierung und Heiligung von Gewalt“, schreibt Althoff in der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Der „verhängnisvolle Mythos der Kreuzzüge“, auf den sich auch der Attentäter von Oslo, Anders Breivik, bezog, hätte erst gar nicht entstehen müssen, wenn die Kirche „das Unchristliche am Tun der Kreuzfahrer mehr in den Vordergrund gestellt hätte“, so Althoff. Auch die von christlichen oder christlich geprägten Forschern dominierte Geschichtswissenschaft habe die distanzierte Behandlung „gerade der erschreckenden Seiten kirchlich legitimierter Gewalt“ vermissen lassen.

Religion scheint tatsächlich ein Nährboden für Terror und Gewalt zu sein. Um das zu verstehen und erfassen zu können, muss man Religion aber noch einmal aufspalten in den persönlichen Glauben und die organisierte Religion. Der persönliche Glaube lässt sich nicht wirklich bewerten. Oft scheint er wirklich das Beste aus einer Religion in einzelnen Menschen hervorzurufen und ist deshalb unbedingt schützenwert. Anders sieht es mit der organisierten Religion aus, die stets darum bemüht ist, ihren Einfluss auszubauen und andere Religionen zurückzudrängen. Dort bedeutet Religion immer Imperialismus.

Tatsächlich hat diese organisierte Religion auch wenig mit Glauben zu tun. Die Religion bietet nur eine zusätzliche Klammer für Leute die sich wahrscheinlich auch sonst verbünden würden und die durch die gleiche Religion werden derartige Bündnisse natürlich leichter, weil man ja angeblich gleiche Überzeugungen teilt. Tatsächlich haben sich die Orden in der katholischen Kirche aber stets gegenseitig bekämpft und nur gegen andere Religionen wirklich zusammengearbeitet und wer einen amerikanischen Pietisten aus den Amana Colonies über einen amerikansichen Christen aus der Herrenhuter Bewegung urteilen hört, der wird nur wenig gemeinsames finden. Aber wenn die beiden sich mit den Charismaten auseinandersetzen stehen sie wie eine Person zusammen und gemeinsam mit den Charismaten stehen sie gegen alle anderen die keine Fundamentalisten sind.

Das gleiche gilt natürlich auch für islamische Fundamentalisten die sich in Wirklichkeit häufig spinnefeind sind. Will man die institutionelle und organisierte Religion wirklich beschreiben, dann geht man am besten zurück zu Karl Marx und seiner treffenden Beschreibung des Problems:

Das Fundament der irreligiösen Kritik ist: Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewusstsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben, oder schon wieder verloren hat. Aber der Mensch, das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Societät. Dieser Staat, diese Societät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewusstsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädisches Compendium, ihre Logik in populärer Form, ihr spiritualistischer Point-d’honneur (Ehrgefühl), ihr Enthusiasmus, ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist.

Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks.

Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.

Unter diesem Aspekt ist es leicht, aus einer Religion eine Ideologie zu machen und das die Umkehrung auch funktioniert, beweist, die marxistisch-leninistische Ideologie, aus der spätestens Stalin eine Religion machte. Religion und Ideologie sind stets Gefängnisse, auch wenn man sich freiwillig in sie begibt. Beide formen einen unkritischen Geist der die von den jeweiligen Führern herausgegebenen Regeln willig befolgt auch wenn sie zum eigenen Schaden sind. Ein klassischer Fall sind die islamischen Selbstmordattentäter, die sich selbst töten obwohl sie wissen, dass damit nicht einmal ein wirksames Signal gesetzt wird.

Es macht übrigens keinen Sinn die Aufhebung der Religion oder der Ideologien zu fordern. Viele Menschen können ihr Leben nur im Glauben an ein besseres Leben nach dem Tod oder in der Hoffnung auf einen politischen Umsturz ertragen. Sie würden stets neue Religionen und Ideologien gründen die sich dann die miesesten Führer untertan machen würden um erneut da zu landen wo die Menschheit heute ist. Religion und Ideologie sind Krankheiten des Menschen, die man nicht vertreiben und nicht heilen kann, aber man kann sie durch ständige Aufklärung lindern.

Anders Behrig Breivik ist ein fundamentalistischer Christ und das ist eine Teilerklärung für seine Taten. Dazu kommt die Ideologie des Rassen- und Fremdenhasses die eine weitere Teilerklärung bilden, aber auch zusammen seine Taten nicht begründen. Egal welche Puzzleteile man noch hinzufügt, wie sein falsches Geschichtsbild oder die Lust an der tödlichen Waffe, man kann das Bild, das ihn wirklich zu seinen Taten veranlasste, nicht komplett bekommen, was aber nicht heißt, dass man die Teilaspekte nicht erwähnen darf. Man muss sie erwähnen um wenigstens teilweise verstehen zu können.

Es ist nicht der Schützenverein oder die Waffe die den Amokläufer macht, aber ohne den Verein und ohne die Waffe würde es ihn vielleicht nicht geben. Es ist nicht die Religion oder gar der Glaube und nicht die Ideologie die den Terroristen macht, aber ohne Religion und irregeleitetem Glauben und Ideologie würde es ihn vielleicht nicht geben. Je mehr man die Möglichkeiten für die Begründung solcher Taten begrenzt, je besser man aufklärt, desto eher lassen sich diese Taten verhindern. Aber man wird niemals alle Taten verhindern können.
Quelle

Wenn es um christlichen Antisemitismus geht, dann ist es ziemlich ruhig auf den Unterstützerbänken der israelischen Politik. Denn wenn man erst beginnen würde, diese Art des Judenhasses zu thematisieren und zu kritisieren, müsste man zwangsläufig auch Kritik an (nicht nur) der rechten Regierung Israels und vielen jüdischen Gruppen und Organisationen außerhalb Israels üben, die sich über dieses Thema (zum Teil auch aus Kalkulation) ausschweigen. Es kommt zwar ab und an vor, dass man sich in der Gegenwart dieser Fundamentalisten unwohl fühlt, und auch die neue Zuneigung rechter und rechtsextremer Europäer gibt vielen zu denken. Hauptziel der Attacken bleiben aber – darin gleichen sich (linke) Apologeten mit der rechten Regierung in Israel – Linke und linksliberale Demokraten, die die anhaltende Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in Israel oder den besetzten Gebieten anprangern.

Avnery fasst die ganze politische Agenda der fundamentalistisch-protestantischen Israelunterstützer noch einmal treffend auf Hagalil zusammen:

Es ist bekannt, dass es unter den Finanziers der extremen Rechten einige Führer evangelikaler Sekten gibt, geborene Antisemiten, die glauben, Jesus werde wiederkommen, sobald alle Juden in diesem Land konzentriert sind. Dann werden sie entweder getauft oder sie werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau vernichtet. Diese Anhänger der endgültigen Endlösung sind die größte Geldquelle, die die rechten Gruppierungen finanzieren.

Warum, so fragt man sich dann doch, ist dieser Antisemitismus, der nicht lediglich auf einer “verkürzten Kapitalismuskritik” beruht, sondern konkrete Vernichtungsphantasien gegenüber dem Judentum beinhaltet, eigentlich kein Gegenstand derjenigen, die sich ansonsten oft als “Antisemitenjäger” aufführen? Wie oft haben Heni, Feuerherdt und Co. eigentlich bei den deutschen zionistischen Christen nachgeschaut, was die so antreibt, die israelische Politik zu unterstützen? Aber das ist kein Thema für unsere “Antisemitenjäger”, müsste man sich dann doch mit einem “Verbündeten” beschäftigen.

Vielmehr machen sie inzwischen nicht wenige Juden selbst zum Ziel ihrer Attacke und entdecken den neuen Antisemiten ausgerechnet bei ihnen. Mal verbreiten diese Juden sekundären Antisemitismus (Amar-Dahl), mal sind es Holocaustleugner (Finkelstein), mal geben sie “den” Juden selbst die Schuld am Antisemitismus (Grosser) oder sie sind einfach antizionistische Feinde Israels (Zuckermann). Die Reihe könnte endlos erweitert werden. Und viele Deutsche greifen das gerne auf: Während die einen sich als harmlose Antizionisten gerieren, weil der offene Antisemitismus heute nicht mehr gesellschaftsfähig ist, können die anderen jetzt den jüdischen Dissidenten, d.h. Juden selbst, den Vorwurf des Judenhasses machen.

„Linke“ Siedlungs- und Annexionsfreunde 

 

Darum verwundert auch nicht, dass auf der Unterstützerliste des Ende letzten Jahres in Frankfurt veranstalteten Israelkongresses neben christlichen Zionisten, dem Zentralrat und der israelischen Botschaft auch Gruppen wie die “Prozionistische Linke Frankfurt” zu finden sind. Ob man hier, wie Karin Leukefeld, von der Etablierung einer deutschen “Israel-Lobby” sprechen kann oder sollte, ist erst einmal offen. Ähnlichkeiten mit entsprechenden Vorgehensweisen und Zusammenschlüssen in den USA sind wohl aber dennoch kein Zufall, hat sich ein solches Vorgehen dort schließlich durchaus bewährt. Dennoch gibt Leukefeld das Programm dieser Formierung treffend wieder, wenn sie nach Aufzählung der Ziele des Kongresses zu dem Schluss kommt:

Kein Wort über den Besatzerstaat Israel, kein Wort über den illegalen Mauerbau und Landraub, kein Wort über die Blockade von Gaza oder die 1967 besetzten arabischen Gebiete Golan, West Bank und Ostjerusalem. Kein Wort über die anhaltende Vertreibung der Palästinenser und den Abriß ihrer Häuser, kein Wort über Rassismus in Israel. Kein Wort darüber, wie Israel zum Frieden in der Region beitragen kann.

Jedenfalls sollte der Zusammenschluss dieser zahlreichen Gruppen, die alle sehr aktiv und unkritisch für die immer weiter nach rechts driftende Politik Israels werben, zu denken geben. Nicht umsonst hat der rechtextreme Außenminister Liebermann das Grußwort zu dieser Veranstaltung geschrieben. Und fraglich ist auch, was die damalige Zentralratsvorsitzende Knobloch geritten hat, sich nicht von dem Forderungskatalog, der ein “ungeteiltes” Jerusalem propagiert, zu distanzieren. Immerhin trat sie als Schirmherrin und offizielle Vertreterin des Zentralrats auf.

Ein Kommentar von REUVEN J. CABELMAN

Wie die „Junge Welt“ in ihrer Ausgabe vom 26. Oktober berichtet, haben „rund 300 Anhänger der rechtsextremen English Defense League (EDL) am Sonntag vor der israelischen Botschaft in London gegen den ‚islamischen Faschismus‘ demonstriert. Ehrengast der Kundgebung“, so die „Junge Welt“ weiter, „war der orthodoxe Rabbiner Nachum Schifren aus den USA, der sich für die Tea-Party-Bewegung um einen Sitz im Senat von Kalifornien bewirbt. Einem Bericht des Jewish Chronicle zufolge war Schifren früher Leibwächter des Rechtsextremisten Meir Kahane. Die EDL flankiert schon seit einigen Jahren ihre ausländerfeindliche Haßpropaganda mit strammen Bekenntnissen zum ‚Selbstverteidigungsrecht Israels‘ einschließlich der gezielten Tötung von Zivilisten. Auf EDL-Veranstaltungen sind deshalb neben englischen Fahnen, die das Sankt-Georgs-Kreuz aus der Zeit der Kreuzzüge zeigen, regelmäßig auch israelische Flaggen zu sehen.“

Nun, es ist nichts Neues, dass die „Junge Welt“ offenbar außerstande ist, zwischen orthodoxen Rabbinern bzw. dem orthodoxen Judentum auf der einen und faschistoid-zionistischen Wortführern, die sich mit einem Rabbiner-Kostüm verkleiden, auf der anderen Seite zu unterscheiden. Weder historische noch aktuelle Kenntnisse der eklatanten Widersprüche zwischen orthodoxem Judentum und Zionismus gehören offensichtlich zum Bildungsrepertoire der „Jungen Welt“. Man kann der „Jungen Welt“ im Grunde daraus auch keinen direkten Vorwurf machen, treten doch alle Schattierungen des Zionismus mit einer gewaltigen Propagandamaschinerie und entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet, überall als die selbsternannten „Vertreter des Judentums“ auf. Wie könnte also gerade die „Junge Welt“ eine Ausnahme bilden und woher wissen, dass zionistische Sprachrohre und Schreihälse aber auch überhaupt nichts mit dem orthodoxen Judentum gemeinsam haben? Was man hingegen von der „Jungen Welt“ erwarten könnte, wäre, dass sie endlich einmal die Courage besitzen sollte, um den Stimmen des authentischen Judentums auch in Deutschland mehr Gehör zu verschaffen, damit sie auf diesem Auge nicht vollends erblindet und somit auch einen Beitrag zur Aufklärung leistet, anstatt die Desinformation „Zionismus = Judentum“ noch weiter zu zementieren.

Dass nun die EDL in Großbritannien ihren Muslimenhass mit einer Zuneigung zum zionistischen Staat und seinen Lakaien verbindet ist wahrlich keine Neuigkeit. Die Kontakte zwischen rechten, rechtsextremen oder faschistischen Parteien und Regierungen Europas zu entsprechenden Ablegern in Tel Aviv haben seit Jahren Konjunktur und wurden dementsprechend zunächst eher im Verborgenen, doch mittlerweile auch ganz offen geführt.

Der Vlaams Belang sucht schon seit geraumer Zeit in der jüdisch-zionistischen Wählerschaft Belgiens mit seiner Migranten-, Ausländer- und Islamfeindschaft Fuß zu fassen. Nicht zuletzt auch, um früher oder später als weiterer Hofnarr der Netanyahus und Liebermänner Anerkennung zu finden und endlich offiziell zum Staatsbesuch eingeladen zu werden.

Berlusconi pflegt ebenso seit Jahren die engsten Beziehungen zum Likud oder Liebermans „Yisrael Bejtenu“ sowie weiteren maßgeblichen Führern des zionistisch-nationalistischen Regimes. Im Grunde eigentlich eine „alte Seilschaft“, erinnert man sich zurück an die historischen Connections zwischen Mussolini und Jabotinsky, zwei der großen faschistischen Führer des letzten Jahrhunderts.

Auch die ehemals als zumindest „Israel“-kritisch zu beurteilende Freie Partei Österreichs hat längst entdeckt, dass man mit dem Schüren der Angst vor „dem Islam“ mehr Punkte erzielen kann als mit ständigen Grabenkriegen mit der zionistischen Gemeinde Wiens. So war es nur folgerichtig, dass sie – selbstverständlich auch unter Einflussnahme ihrer national-zionistischen Parteisoldaten im Dienste der „zionistischen Sache“ um David Lazar – den neuen Kurs Straches anleitet und unterstützt und sich mehr und mehr dem Nationalzionismus anbiedert. Straches Verteidigung des letzten zionistischen Mordens in Gaza Anfang des Jahres ist dafür Beweis genug und soll deutliche Signale an das zionistische Regime aussenden, dass man auf Österreichs Rechte letztlich zählen kann. Schließlich will auch er noch einmal die „Ehre“ haben, eine Audienz bei zionistischen Oberen zu erhalten, nachdem er bereits 2002 eine offizielle FPÖ-Delegation unter Führung Lazars begleitete, die u. a. von zionistischen Knesset-Abgeordneten und dem damaligen Präsidenten Katzav empfangen worden war. Selbstverständlich war er auch in Yad Vashem, denn keiner darf versäumen, den Tempel des Zionismus zu besuchen.

In den Niederlanden hat man für derlei Aufgaben Geert Wilders und in Deutschland bemüht sich dessen Kumpel Henryk Broder um das Grobe, sprich die Hetze gegen Muslime und die Vergötterung der national-zionistischen Ideologie. Letzterer hat es zwar noch nicht bis in die oberen Etagen der Politik geschafft, doch erfüllt er sozusagen eine öffentliche „Beratertätigkeit“ in Sachen Antiislamismus und zionistischem Neo-Antisemitismus.

Längst sind deren Hetzparolen in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft angekommen und salonfähig geworden. Die Debatte um Sarrazin hat ihr übriges dazu beigetragen, dass sich der Hass auf das neue „Unglück der Deutschen“ allerorts artikulieren darf und bis hinauf in die hohen Häuser der Politik zur täglichen Rhetorik empor schwingt. Nur, dass man es dort in harmlosere Worte kleidet und von „notwendiger Integration“ spricht, wenn es dieses Mal um jene Menschen geht, die heutzutage ihre religiöse und kulturelle Identität nicht dem Diktat einer sogenannten „freien und aufgeklärten Welt“ unterordnen wollen.

Aber ich will gerne einen Kronzeugen an dieser Stelle ausführlich zu Wort kommen lassen, um den eindeutigen Beleg dafür zu erbringen, wie intensiv sich die Zusammenarbeit zwischen europäischen Faschisten, Neu-Rechten und Neo-Nazis mit jenen im zionistischen Staat mittlerweile „kultiviert“ hat. Der aus Argentinien stammende Rechtsintellektuelle und einer der Vordenker der europäischen Rechten, der der NPD nahe stehende Carlos Dufour, schreibt dazu folgendes:

„Unter bekannt spektakulären Umständen redefinierten die USA 2001 ihren Feind. Danach war der islamische Terrorismus, also Afghanistan und Irak, die neue Bedrohung für den Westen. Nach beiden Kriegen stand Iran auf der Liste. Dennoch sahen sich weder USA noch Israel durch die islamische Einwanderung in Europa besonders bedroht.

Diese Lage änderte sich 2005, in dem Jahr, als Frankreich eine erste Intifada erlebte. Es wurde klar, daß ein islamisiertes Europa die geopolitischen Konflikte anderswohin verlegen und die Ordnung der westlichen Wertegemeinschaft in Gefahr bringen würde. Kein Verfechter der multikulturellen Gesellschaft kann frontal gegen die Überfremdung vorgehen, aber auf indirektem Wege ist ein Manöver gut möglich. Laut verschiedener Quellen begannen dann seitens zionistischer Kreise zuerst vorsichtige Kontakte mit nationalen Gruppierungen in Europa, die bis dato als rechtsextrem galten.

In Italien und Österreich waren schon längst die Schienen gelegt, in Frankreich verfügte man über Sarkozy. Andere Zonen mussten bearbeitet werden. Es erschienen immer mehr Webseiten gegen den Islam, mit der gelegentlich subtilen oder krassen Botschaft, Israel sei der natürliche Verbündete Europas und könne daher eine moderne Rechte sehr wohl unterstützen. Selten wird diese Linie allerdings so offen und ehrlich zur Schau gestellt, wie beim Nachrichtenportal „Politcally Incorrect“, das sich selbst als „proamerikanisch, proisraelisch und gegen die Islamisierung Europas“ bezeichnet (Politically Incorrect). Entsprechende Veröffentlichungen unterstreichen diese Ansicht, kulturelle Vereine werden gegründet und politische Parteien der Rechten angesprochen.

Die Kontakte erstreckten sich, so zwei unabhängige und zuverlässige Quellen, von losen Gruppierungen in Spanien bis zu British National Party und Vlaams Belang. Daraus entstand ein informeller Pakt – den man sich wohl am besten als Zusammenspiel vorstellen kann, das über das Aussenden von Signalen funktioniert – mit folgendem Inhalt:

1) Die nationale Gruppe oder Partei sollte zeigen, daß sie sich vom Dritten Reich und vom Revisionismus distanziert und sich auf die Bekämpfung der Islamisierung in Europa konzentriert.

2) Die Gruppe oder Partei übt keine Kritik an der israelischen Politik.

3) Als Gegenleistung bietet man eine Medienpräsenz mit relativ objektiver Berichterstattung an.“

Der schwedische Millionär und ebenfalls der NPD sowie der DVU nahestehende Patrick Brinkmann, ließ es sich als „Wahl-Berliner“ nicht nehmen, die auf Antiislamismus begründete „Pro NRW“ finanziell großzügig zu unterstützen, um sodann auch anschließend – auch beflügelt durch Sarrazin – einen entsprechenden „Pro“-zionistischen Ableger in Berlin zu gründen. Originalton Brinkmann:

„Es ist ja paradox, dass diese Kreise, ich möchte sie noch nicht einmal Rechte nennen, im Iran und bei Islamisten ihre Freunde suchen und wie die Hamas am liebsten den Staat Israel abschaffen wollen. Eines sollten wir uns doch einmal verdeutlichen: Unser Schicksal in Europa ist dem Israels sehr ähnlich. Die Islamisierung wird uns irgendwann einmal verdrängen, so wie die Israelis verdrängt werden sollen. Wenn Israel geteilt wird, dann wird auch Europa geteilt….. Ich möchte eine Rechte ohne Antisemitismus…..Denn unsere europäische Kultur ist jüdisch-christlich.“ Selbstverständlich darf als endgültig schlagender „Beweis“ seiner „Judenfreundschaft“ auch nicht der folgende Hinweis fehlen: „Ich habe Israel besucht. Ich war in Yad Vashem.“

Natürlich! Und das bei 37 Grad im Schatten. Deutlicher kann man nicht in Worte fassen, wenn man sich dem politischen Zionismus gegenüber als Handlanger in Deutschland andienen will, muss man doch zumindest den Beweis darüber abliefern, dass man seine modernen Kultstätten genauso hoch verehrt wie er selbst. Schließlich war man doch dort.

Nicht, dass das orthodoxe Judentum etwas gegen eine politische Rechte ohne Antisemitismus hätte. Ganz im Gegenteil! Doch Brinkmann unterliegt hier dem selben Denkfehler wie die „Junge Welt“: Das orthodoxe Judentum ist nicht identisch mit dem politischen Gebilde des zionistischen Staates oder mit der Ideologie, auf der dieser Staat begründet ist.

Das orthodoxe Judentum Deutschlands war im Laufe seiner 1700 Jahre alten Geschichte dem deutschen Vaterlande ausnahmslos treu ergeben, patriotisch und deutsch-national gesinnt. Dafür bürgen sowohl unsere Geschichte wie unsere Schriften. Doch eine politische Rechte, die sich für den Zionismus als „Bündnispartner“ entscheidet, ist in ihrem Kern nichts anderes als zutiefst antisemitisch, weil der Zionismus immer danach trachtete, alle Länder dieses Planeten „judenrein“ zu bekommen und in einem (Staats)-Gebilde zu konzentrieren und dem jüdischen Volk der Thora einen Charakter zu verleihen, der den nicht-jüdischen Völkern gleich ist. Im übrigen: Was in diesem Zusammenhang für eine politische Rechte gilt, hat für eine politische Linke allemal Gültigkeit.

Der Zionismus ist als Verfolger und Vernichter des orthodoxen Judentums angetreten, wozu er im Laufe der historischen Entwicklung immer auch nach willfährigen Gehilfen suchte, die ihm bei dieser Mission dienstbar sein konnten. Zionistische Organisationen der Vergangenheit und der Gegenwart in Deutschland sind schon alleine aus diesem Grunde nicht nur Verräter am göttlich bestimmten Exil des jüdischen Volkes, seiner damit verbundenen Messias-Erwartung als auch der Thora insgesamt, sondern damit einher geht ebenso die Untreue gegenüber dem deutschen Volk und seinem Staatswesen.

Eine politische Rechte nun, die sich sodann zwangsläufig und logisch an den Interessen des zionistischen Staates orientiert, ist das genaue Gegenteil von patriotisch. Denn eine derartige Ausrichtung schadet nicht nur den wirtschafts-, friedens- und außenpolitischen Gesamtinteressen Deutschlands, sondern obendrein gefährden bewusst provozierter und künstlich erzeugter Hass auf die muslimische Religion den inneren Frieden in unserem Lande. Widersprüche zwischen einer angeblich „christlich-jüdischen Kultur“ – was immer diese erfinderische Worthülse auch bedeuten mag – auf der einen und einem „Islamismus“ auf der anderen tragen ihr übriges dazu bei, dass genau in diesem Zusammenhang Gegensätze zwischen Judentum und Islam aufgebaut werden sollen, die einfach nicht vorhanden sind und nie vorhanden waren. Die Unterschiede zwischen religiösem Judentum und Islam sind groß, doch jene zwischen Juden- und Christentum sind weitaus größer. Wir und damit das orthodoxe Judentum werden somit für ein durchsichtiges Manöver missbraucht und als Prellbock benutzt. Man bringt uns ungefragt in ein Schussfeuer, in dem wir nicht stehen wollen. Wenn das kein Antisemitismus ist, was sonst ließe sich heutzutage treffender als solcher bezeichnen?

Übrigens: Die pro-zionistische „Pro-NRW“-Führung um Markus Wiener und Judith Wolter feierte vor wenigen Tagen mit der FPÖ zusammen deren jüngsten Wahlsieg in Wien und führten stundenlange politische Gespräche. Wen wundert’s noch?

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Die Fälle häufen sich, wo auf Druck der auch in Deutschland mächtigen Israel-Lobby, so wie die AIPAC in den Vereinigten Staaten, Wahrheiten unterdrückt, verfälscht und mit großem medialen Aufwand der öffentlichen und privaten deutschen Medienkonglomerate, Wandermärchen anstelle der Wahrheit setzt.

Im Augenblick erleben wir besonders deutlich wie der Zentralrat, als Propagandawerkzeug des Staates Israel, was er eigentlich nicht sein sollte, auf vielfältig verschlungene Art und Weise seinen Einfluss geltend macht um kritische Stimmen in Deutschland zum Schweigen zu bringen.

So wurde Prof. Alfred Grosser, ein großer jüdischer Humanist, gebeten, bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung an die „Reichspogromnacht“ in der Frankfurter Paulskirche zu sprechen. Dies gefiel dem ZdJ nicht und sein Generalsekretär Stephan Kramer macht Stimmung gegen Alfred Grosser, eifrig unterstützt von Deutschlands gekauften Konzernmedien. Ob Stimmen der Vernunft etwas gegen eine hinterhältig, denunziatorisch geführte „Treibjagd“ ausrichten können, ist zu hoffen, aber keineswegs sicher.

„Kramers unsägliche Kritik an Grossers vermeintlich antijüdischen, tatsächlich jedoch nur Zionismus-kritischen Positionen reiht sich ein in die Kette der Ausfälle gegen Reuven Cabelman (Neturei Karta) und andere „Friedensjuden“, wie Evelyn Hecht-Galinski, Felicia Langer, Ilan Pappè, Norman Finkelstein, Hajo Meyer, Abi Melzer und viele mehr. Kramer macht neuerlich offenkundig, dass das konfessionelle Institut Zentralrat der Juden als Lenkungsorgan der Jüdischen Kultusgemeinde längst nicht mehr nur religiös-konfessionell und gemeindebezogen handelt, sondern politisch-bellizistisch agitiert.“

Auf der Hompage des Zentralrats ist zu lesen:

„Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat der Zentralrat der Juden in Deutschland vor allem die Aufgabe, die Interessen seiner Mitglieder nach Außen zu vertreten. Im Laufe seiner inzwischen über 50-jährigen Geschichte stand er vor zahlreichen großen Herausforderungen: die Anfänge nach dem Krieg, die Öffnung der Mauer und die Zusammenführung der Gemeinden in Ost und West, die Integration der Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Darüber hinaus setzt er sich intensiv für das gegenseitige Verständnis von Juden und Nichtjuden ein.“

Wohlgemerkt, als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Deutschland, nicht Israels. Israel ist kein jüdischer Staat, selbst wenn er zur Zeit alle Anstrengungen unternimmt einer zu werden. In Israel leben neben jüdisch Gläubigen, Muslime, Christen, Atheisten, Agnostiker, kurzum Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen. Das sollte in einem sich als „demokratisch“ gebärdenden Staat Privatsache sein. Ein Staat ist gegenüber allen seinen Bürgern verpflichtet und seine Fürsorge hat sämtlichen Mitbürgern zu gelten. Der ZdJ in Deutschland kann und hat sich um seine Mitglieder in Deutschland zu kümmern – und sollte sich nicht als verlängerter Arm rassistischer israelischer Apartheidpolitik aufführen. Sonst kann man gleich zur Körperschaft des öffentlichen Rechts in Israel konvertieren und damit den deutschen Steuersäckel entlasten.

So ist auch zu verstehen, wie ohne jede nachvollziehbare, schlüssige Argumentation der Verantwortlichen in Freiburg, die Ausstellung “Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948″ die in den Räumen, der im Besitz der Freiburger Bürger befindlichen Stadtbibliothek, stattfinden sollte, aus denselben vertrieben wurde. Die jetzt verbotene Ausstellung besteht aus 14 Schautafeln, die die Geschichte der Nakba (in hebräisch: Shoah), und die der Verein „Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ organisierte. Sie wurde in den letzten zwei Jahren bereits in Dutzenden Städten in Deutschland gezeigt, als man sich dem Auftrag des Grundgesetzes noch etwas mehr verpflichtet fühlte, aber nun fühlte sich anscheinend der deutsche AIPAC-Ableger bemüßigt, seinen Einfluss geltend zu machen.

Im Gegensatz zur propagandistisch verbreiteten Reduzierung der Shoah auf europäische Juden, gibt es auch eine Geschichte der Shoah an Araber in Palästinien, eine Shoah der Sinti und Roma in Deutschland und Europa, eine Shoah der Indianer in den Vereinigten Staaten und Südamerika etc. pp. Israelis gab es zu Zeiten der Nazis nicht, keine jüdischen und keine Israelis anderer Weltanschauung. Folglich konnte auch kein Israeli Opfer der Nazis werden. Nichtsdestotrotz schwingt sich die israelische Regierung, ungefragt und ungebeten, zum Sprecher aller Juden weltweit auf. Dabei hat sie einzig und allein die Legitimation für Israelis in Israel, sowie israelische Staatsbürger die im Ausland leben, zu sprechen. Für sonst niemanden. Israel ist international zu behandeln wie jeder andere Staat auch, nicht mehr und nicht weniger. Mit der Einzigartigkeit des Holocaust politisch-propagandistisch zu wuchern, ist eine Schande gegenüber Millionen Opfer.

Die Einzigartigkeit verbrecherischer Völkervernichtung und Vertreibung beschränkt sich nicht auf jüdisches Leben, es umfasst Menschen aller Ethnien, Glaubensrichtungen und politischer Auffassungen. Dagegen ist vorzugehen, das ist in aller Schärfe zu verurteilen und sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Israel nimmt für sich das „Täterrecht“ pdf; in Anspruch, über internationales Recht zu stehen. Landraub in gigantischem Ausmaß betreiben zu dürfen, Kriege nach Gutsherrenart führen zu können, egal wieviel tausend Kinder durch Napalbomben dabei zu Tode kommen. Eine menschenverachtende Arroganz, von der man nach Ende des Zweiten Weltkrieges, mit all seinen Verbrechen und Leiden, hoffte, sie würde nie wiederkehren.

Man darf wiederum nur hoffen, sicher kan man sich nicht länger sein, dass die religiösen Wahnvorstellungen eines Rabbi Ovadia Yosef, immerhin geistlicher Führer der Schas-Partei, die seit 26 Jahren dem Knesset und vielen israelischen Regierungen, auch der jetzigen, angehört, nicht zur Staatsräson Israels und damit Deutschlands werden.

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Paul Craig RobertsIn meiner letzten Kolumne „Wer hat die Kristallkugel?“ hinterfragte ich die Existenz der „liberalen Medien“ und ich bemerkte, dass es interessant wäre, den Hersteller des Ganzkörperscanners („Nacktscanner“) zu kennen und etwas über die Beziehung dieser Firma zu den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels zu erfahren.Konservative Leser schrieben mir, um mir mitzuteilen, dass ich dadurch, dass ich National Public Radio (NPR, das ist der „Kultursender“ in den Vereinigten Staaten von Amerika, d.Ü.) nicht erwähnt habe, „die liberalen Medien“ unter dem Tisch versteckt habe. Ein weiterer Leser, der die Sachlage kennt, informierte mich über die Ganzkörperscanner-Firma und ihre Beziehung zu den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels.Fangen wir mit letzterem an.

Die Ganzkörperscanner werden hergestellt von Rapiscan Systems, einer Firma, die von der Chertoff-Gruppe repräsentiert wird. Die Chertoff-Gruppe ist Michael Chertoff, ein Bürger mit doppelter, israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft, der 2005 vom Hampelmann-Präsidenten George W. Bush zum Minister für Heimatland-Sicherheit bestellt wurde. Die Transportation Security Administration (TSA – Behörde für Transportsicherheit) nutzte Obamas wirtschaftlichen Anreiz, den American Recovery and Reinvestment Act, um 150 Rapiscan-Geräte zu kaufen. Viel größere Einkäufe werden vorbereitet.

Chertoff war Bundesrichter am Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika für den Dritten Bezirk, er war auch ein Bundesankläger, der die Verurteilung und Zerstörung der Buchhaltungsfirma Arthur Andersen betrieb, offenbar zu Unrecht, da die Verurteilung vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben wurde. Bis dahin waren allerdings die Firma und die Arbeitsplätze und Laufbahnen ihrer Angestellten bereits von Chertoff zerstört worden. Chertoff wurde von George W. Bush auch zum stellvertretenden Justizminister bestellt. Chertoff überwachte die 9/11-Untersuchung oder Nicht-Untersuchung.
Chertoff ist auch Mitverfasser des PATRIOT Act, einem Stück faschistischer Gesetzgebung, das die bürgerlichen Rechte der Amerikaner zerstört.Heute nutzt Chertoff seine Empfehlungen aus Regierungszeiten, um Ganzkörperscanner in amerikanische Flughäfen zu installieren. Eine Bürgerrechtsgruppe, FlyersRights.org, hat Chertoff kritisiert wegen des Missbrauchs „des Vertrauens, das die Öffentlichkeit in ihn als ehemaligen Beamten gesetzt hat, um aus dem Verkauf von Ganzkörperscannern privaten Gewinn zu schlagen.“

Chertoffs Mutter Livia war Hostess der El Al Airlines und laut einigen Berichten Agentin des Mossad.Jetzt zum National Public Radio NPR. Früher einmal war NPR eine alternative Stimme. Diese Stimme wurde während der Bush-Administration ausgeschaltet, als der republikanische Geldbeschaffer Gay Hart Gaines von Dubya zum Vizevorsitzenden der Corporation for Public Broadcasting (Gesellschaft für Öffentlichen Rundfunk) bestellt wurde, Cheryl Feldman Halpern als Vorstand und Elizabeth Sembler von Dubya in den Vorstand berufen wurden.

Diese Frauen sind gewiss nicht liberal. Gaines steht in Verbindung mit rechten und neokonservativen Organisationen wie dem American Enterprise Institute, der Heritage Foundation und dem National Review Institute. Laut Common Cause war Gaines „ein leidenschaftlicher Geldbeschaffer für Newt Gingrich.“Halpern ist eine republikanische Spenderin und eine Kritikerin des NPR. Halpern beschuldigte NPR einer antiisraelischen Tendenz und meinte, dass Journalisten im öffentlichen Rundfunk für einseitige Sendungen bestraft werden sollten. Einseitige Sendungen sind die, die nicht in die Agenda der Republikaner und von AIPAC (mächtige proisraelische Lobbygruppe) passen.

Halpern begleitete Präsident George W. Bush nach Jerusalem zur Feier des 60jährigen Bestehens des Staates Israel im Mai 2008. Halpern sitzt im Vorstand des Washington Institute for Near East Policy (Washingtoner Institut für Nahostpolitik), einer Ablegerorganisation von AIPAC, die sich in erster Linie mit der Beeinflussung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschäftigt, während AIPAC sich auf den Kongress konzentriert. Bei ihrem Bestellungshearing brachte Halpern ihre Meinung zum Ausdruck, dass Bill Moyers von Public Broadcasting System nicht objektiv sei und bedauerte, dass sie als Vorstand der Gesellschaft keine Macht habe, „jemanden physisch zu entfernen, der an der Beeinflussung von Nachrichten mitgewirkt hat.“Sembler ist Direktorin für jüdische Studien an der jüdischen Tagesschule in Clearwater, Florida. Ihr Gemahl ist Geschäftsführer der Sembler Company, einer Firma, die Einkaufszentren entwickelt.

Der Vorstand der Corporation for Public Broadcasting verteilt öffentliche Mittel an nicht-kommerzielle Radio- und TV-Stationen. NPR wurde klar, dass die Finanzierung in Frage stand, und NPR ließ die Wahrheit Wahrheit sein, um das Geld zu behalten.Die republikanische Übernahme wurde besiegelt durch eine Geldspritze seitens der Konzerne für NPR.Heute bringt die Station gleich viele Werbeeinschaltungen für Spender aus der Wirtschaft wie eine kommerzielle Station. Sie gibt noch immer vor, von den Hörern finanziert zu sein, aber NPR gehört jetzt zu den vereinigten Medien und klingt wie die Stimme Israels. Am 2. November zeigte die Nachrichtensendung von NPR dessen neue Farben.

Als es über die von einem Gestapo-Militärtribunal über Omar Khadr verhängte Freiheitsstrafe von 40 Jahren für „Kriegsverbrechen“ berichtete, brachte NPR einen Kommentar der Witwe eines Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, der in dem Kampf getötet wurde, in dem der verwundete 15-jährige Khadr gefangen genommen wurde, sowie eines Militäroffiziers der Vereinigten Staaten von Amerika im Ruhestand. NPR brachte keinerlei Kommentar von Rechtsexperten, die aufgezeigt hätten, dass dieses „Verfahren“ eine Verhöhnung des Gesetzes darstellt. Khadr wurde gefangen genommen in verletztem Zustand nach einem vierstündigen Kampf in dem afghanischen Dorf Ayub Kheyl, das von den Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen wurde. Er wurde beschuldigt, eine Handgranate geworfen zu haben, die einen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika tödlich traf. Man kann unmöglich wissen, wer während eines Feuerkampfes eine Granate geworfen hat. Abgesehen davon ist die Anwendung von tödlicher Gewalt in militärischen Auseinandersetzungen kein Kriegsverbrechen.

Khadr wurde sieben Jahre lang in Guantánamo festgehalten, wo er gefolter wurde, bis er ein Geständnis ablegte. In seiner Gerichtsverhandlung wurde aus seinem Geständnis ein Handel über das Strafausmaß.
Worum es in dem Verfahren gegen Khadr ging, ist die Feststellung, dass „feindliche Kämpfer,“ die Widerstand gegen die Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika leisten, Kriegsverbrecher sind. Es wird davon ausgegangen, dass nur „Terroristen“ Widerstand gegen die amerikanische Invasion ihrer Länder leisten.

In dem NPR-Bericht war nichts davon zu hören. Stattdessen war Amerikas „alternative Stimme“ durch und durch neokonservativ. NPR präsentierte seinen Hörern die selbstgerechte Freudenfeier der Witwe des Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika,die, wie der Guardian berichtete (am 2. November) „ihre Faust in die Luft stieß und jubelte ‚ja’“. Die Witwe sagte, dass sie jetzt, nachdem endlich der Gerechtigkeit Genüge getan wurde, ihr Leben weiterführen könne.

NPR setzte fort mit einem pensionierten Offizier des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika, der sagte, dass das Urteil gegen Khadr darauf hinaus laufe, dass man einen Mörder laufen lasse. Khadrs Ankläger Jeffrey Groharing erklärte, dass das Urteil gegen Khadr „eine Botschaft an Al-Qaeda und andere senden werde, deren Bestrebungen und Ziele es seien zu töten und rund um die Welt Chaos zu stiften.“ Die Ironie in diesen Worten entging dem gezähmten NPR. Die Tode, die Al-Qaeda zugerechnet werden können, machen eine kleine Anzahl aus im Vergleich zu den Toden, die verursacht werden durch die überflüssige nackte Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels gegen die Muslims im Irak, in Afghanistan, Palästina, Libanon, Pakistan, Jemen und Somalia. Groharing erklärte den 15-jährigen Khadr zu „einem richtigen Terroristen,“ der das Verbrechen begangen hat, Widerstand gegen die Aggression Amerikas zu leisten.

Nun ehrlich, welche Art von Idiot würde NPR nach diesem Bericht als „das liberale Medium“ bezeichnen? Welche Botschaft hat Khadrs Urteil verkündet? Den unbekümmerten Amerikanern nur, dass endlich ein Terrorist seine gerechte Strafe bekommen hat, trotz der liberalen Medien. Für den Rest der Welt lautet die Botschaft: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein moralisch bankrottes, selbstgerechtes Land, das glaubt, dass Macht Recht ist. Der amerikanische Anspruch auf die Führerschaft in der Welt ist in Verruf gekommen.

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von Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin

Von Israel lernen, heißt von eigenen Verbrechen abzulenken, indem nicht mehr über die „Taten“ berichtet und verhandelt wird, sondern nur über Nebensächlichkeiten. Untersuchungen zu Gaza, wie der Goldstone-Report, oder über das Marvi Marmara Gemetzel mit 9 ermordeten Aktivisten, landen auf dem Abstellgleis, um Israel zu schonen. Israelische rassistische Ausfälle werden bei uns toleriert bzw. negiert, siehe die Behandlung z.B. der äthiopischen Juden in Israel, die Ausfälle israelischer Parlamentarier in der Knesset, wenn dort z.B. ein Mitglied namens Ben Ari dazu aufruft, für jeden getöteten Israeli 500 Palästinenser zu töten – ebenso die Rabbiner, die öffentlich zum Töten der Palästinenser auffordern. Lieberman hat gesiegt! Das rassistische „Loyalitätsgesetz“ des „Jüdischen Staates“ ist von Netanjahu akzeptiert worden. Der jüdische „Gottesstaat“ wird Wirklichkeit. Damit ist der Satz „Israel will alles, nur keinen Frieden“ noch aktueller, genau wie die Unwahrheiten, gestreut von Israel  über „Frieden mit Syrien“ – dieser ist ferner denn je!

Wir nehmen es hin, wenn ein Außenminister Lieberman in seinem englisch-moldawisch seine unerträglichen Hass- und Hetztiraden vor der UN loslassen kann. Warum, frage ich, verließen daraufhin nicht alle EU-Außenminister und der US-Vertreter die Sitzung? Warum dämonisiert man immer nur den iranischen Staatspräsidenten Ahmadineshad, der nur unbequeme Wahrheiten ausspricht? Es ist eine Schande, wie wir als so genannte westliche Demokratien an dieser Ungleichbehandlung mitwirken. Es wäre endlich unsere verdammte Pflicht den „Jüdischen Staat“ Israel zu stoppen.

Wie lange wollen wir das Spiel der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten noch mitspielen? Lieberman spricht doch nur das aus, was die ganze israelische Politik ständig vorführt. Wir unterstützen so genannte Friedensverhandlungen mit einer israelischen Regierung, die weiter siedelt, blockiert und mordet. Der Gegenpart ist ein „zahnloser“ palästinensischer Präsident ohne Mandat. Der Kaiser ohne Kleider.

Was ist von einer Kanzlerin zu halten, die einen Siedlungsstopp fordert? Was heißt denn Siedlungsstopp? Diese Terminologie, auch von den USA und Obama – noch gesteigert durch die Versprechungen an Israel, wenn sie den nochmals zwei Monate „verlängern“. De facto wird und wurde immer weiter gebaut. Es gibt und gab keinen Siedlungsstopp! Obama hat das Ganze mit Blick auf die Kongresswahlen nochmals verfeinert, indem er George W. Bush mit seinen Geschenken an Israel schon längst übertroffen hat. Damit hat er sich seinen Friedensnobelpreis redlich verdient.

Überhaupt die schrecklichen Preise: Kanzlerin Merkels Brust ist von den vielen jüdischen Preisen schon um mindestens „3 Körbchengrößen“ gewachsen. Der Büstenhalter, der alle Orden hält, wird ständig stabilisiert, und an ihm wird dauernd neu modelliert.

Warum opponieren wir nicht gegen so genannte private Organisationen, die Geld für die IDF und den illegalen Siedlungsbau geben und dafür in Europa noch Steuervorteile genießen? Warum wird dem Jewish National Fund nicht endlich seine Gemeinnützigkeit aberkannt? Diese Organisation tarnt sich als Umweltorganisation und  unterstützt in Wirklichkeit seit Jahrzehnten Gewaltaktionen gegen Palästinenser. Seit neuestem konzentrieren sie sich auf die Ansiedlung von Juden in der Negev-Wüste. Zahlreiche alteingesessene Beduinen wurden schon von ihrem Besitz vertrieben. Die „ethnische Säuberung“ schreitet also nicht nur in Jerusalem und in der Westbank voran

Nehmen wir es aus diesem Grund auch hin und tolerieren es, wenn legalisiertes Morden gegen alle unsere Grundgesetze und Verfassungen verstoßen? Wir brechen damit das Völkerrecht! Unsere Regierung zieht es vor zu schweigen und nicht zu reagieren, wenn auch deutsche Staatsbürger mit amerikanischen Drohnen gezielt ermordet werden. Es ist zu hoffen, dass nach dem neuesten Vorfall mit wahrscheinlich bis zu 8 ermordeten deutschen Staatsbürgern in Pakistan, die Eltern oder Angehörigen in Aktion treten und gegen den deutschen Staat klagen werden. Dann kommt die deutsche Politik in Erklärungsnot und Bedrängnis und muss endlich reagieren und Stellung beziehen. In die offizielle Sprache haben sich inzwischen – wie auch schon mit Israel – die Sprechblasen der falschen Wörter eingeschlichen. Alle werden zu Terroristen und Islamisten (was immer das auch bedeuten soll), die als deutschen Staatsbürger nach Pakistan oder Afghanistan gehen. Ist das unsere neue Leitkultur – christlich-jüdisch geprägt – als „Leidkultur“ für den Islam und die Moslems?

Bundespräsident Wulff  hatte richtige Ansatzpunkte. Wer will heute eigentlich noch die Augen verschließen vor der Tatsache, dass wir ca. 4 Millionen Moslems in Deutschland haben. Diese Kultur hat uns eine große Vielfalt nach Deutschland gebracht und gehört selbstverständlich zu uns. Umso schlimmer, wenn gewisse „Kreise“ in der Politik eine schreckliche Hetze betreiben und den Islam auf Ehrenmorde, Frauenunterdrückung, „Bekleidung“ und Terrorismus reduzieren wollen.

Kehren wir doch einmal vor unserer christlich-jüdischen Tür und machen „Kehrwoche“. Wir werden dann sehen, jüdischer und christlicher Fundamentalismus ist nicht anders und längst nicht überwunden: Siehe ein Prof. aus Neuendettelsau, der an der Augustana Universität lehrt, der solche beleidigenden-fundamentalistischen Thesen und Beschimpfungen verbreitet, dass sich „sein“ Bischof schon dafür entschuldigt. Leider können solche „Fundamentalisten“ weiter lehren. Solche Philosemiten haben wir überproportional viele in Deutschland.

Für mich ist ganz klar und erstrebenswert – die wirkliche Trennung von „Kirche und Staat“, also keine Körperschaften des Öffentlichen Rechts für die Religionsgemeinschaften – also damit z.B. Sitz und Mitsprache in den Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten, keine Kirchensteuer mehr und Abschaffung der Gottesdienste vor öffentlichen und politischen Veranstaltungen. – Oder aber, wie ich schon an den Bundespräsidenten schrieb; interreligiöse Gottesdienste, keine ökumenischen. Es bleibt noch viel zu tun!

Zum Schluss noch ein Vorschlag für die heimatvertriebenen Verbände: Warum sitzen oder saßen dort der Zentralrat der Juden im Gremium, nicht aber die wirklich heutigen „Heimatvertriebenen“ – nämlich die Palästinenser?

Wie stellte Prof. Michael Wolffsohn schon 2009 lobend fest?:
Zitat Erika Steinbach hat Respekt und Dank verdient, nämlich der Versuchung zu widerstehen, Nahöstliche sagen wir „Interessenten“ als Geldgeber zu benutzen, sie versprachen Geld, wenn das „Zentrum gegen Vertreibungen“ das Los der Palästinenser mit den deutschen Vertriebenen vergliche und dementsprechend gleichstelle. Frau Steinbach zeigte zur Tür. Zitat Ende.

Frau Steinbach wusste warum sie ablehnte, wie kann man das Schicksal von Palästinensern, mit den hiesigen Heimatvertriebenen vergleichen.  Denn, dann würde sich schnell zeigen, wer die wirklichen, heutigen Leidtragenden des 2. Weltkrieges und seiner Folgen waren und sind!! Letztendlich weiß auch der „Folterbefürworter“  und „Militärausbilder“ der Bundeswehr, Prof. Michael Wolffsohn, der übrigens auch seinen Militärdienst in der israelischen Armee absolvierte, bestens Bescheid über die „ethnischen Säuberungen“, die an den Palästinensern begangen werden. Aus diesem Grund kann man die Argumentationen gut nachvollziehen. Dann würden auch ganz andere unangenehme Wahrheiten auf den Tisch kommen.  Frau Steinbach wollte die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt wissen, die mit dem Thema Vertreibung in Verbindung stehen, aber eben nur selektiert. Das ist die traurige Wirklichkeit. Warum packt NIEMAND dieses „heiße Eisen“ dieser Vertreibung an?

Hören wir auf, Israel einen Blankoscheck für alles zu geben – Existenzrecht selbstverständlich! Israel soll existieren, aber nur in den Grenzen von 1967 – ohne Unterdrückung und Blockade, begangen am palästinensischen Volk.

Zionismus bedeutete und bedeutet von Anbeginn Kolonialismus und Expansion gegen die palästinensischen Ureinwohner. Wenn man also heute Israel so akzeptiert, mit seiner heutigen Politik, unterstützen wir eine Ideologie des jüdischen Nationalismus und erklären damit einen jüdischen Staat mit dieser rassistischen Politik für rechtens, ein Staat, der alles internationale Recht mit Füßen tritt. Israel hat es geschafft mit seinem Hinweis auf die ständige permanente Bedrohung von Allem und Jedem jede verbrecherische Aktion in der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen. Auch hier in Deutschland haben wir unsere „Schreibtisch-Drohnen“, wie den Pornoverfasser und „Religionsschnüffler“, H.M. Broder, der es immer wieder schafft als „Allzweckwaffe“ eingesetzt, in unsere Medien zu kommen. Lassen wir das nicht zu, und gehen wir nicht den Ablenkungsmanövern der Israel-Lobby und deren Politik auf den Leim.

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Bomb Iran, bomb, bomb,bomb, bomb, bomb……..

Im Gleichschritt, Marsch !

Ich weiß, der Iran ist böse, Israel und die USA sind gut…und die zionistischen Lügen sind groß und auf Friedensmenschen wird keine Rüchsicht genommen, die Kriegsmafia regiert.

Proisraelische Kräfte fordern Totalisolierung Irans mit dem Ziel einer militärischen Konfrontation

Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem hat der frühere kanadische Justizminister Irwin Cotler am Dienstag (13. Juli) seinen »18-Punkte-Fahrplan« für die Zuspitzung der Kampagne gegen Iran vorgestellt. Cotler ist Initiator eines Aufrufs gegen »die Gefahr eines nuklearen, völkermörderischen und menschenrechtsverletzenden Iran«. Zu den Unterzeichnern zählen in Deutschland der SPD-Politiker Gerd Weisskirchen, der ehemalige Staatssekretär in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt Klaus Faber, der Historiker Julius Schoeps und der Publizist Matthias Küntzel. Weitere Unterstützer sind der frühere spanische Premierminister José María Aznar, die Politikerin Fiamma Nirenstein von der italienischen Rechtspartei Popolo della Libertà, der Schriftsteller Elie Wiesel, der frühere Vorsitzende des Dachverbands jüdischer Organisationen der USA Mortimer Zuckerman, der US-amerikanische Rechtsprofessor Alan Dershowitz und der Palästinenser Bassam Eid, der zusammen mit Cotler auf der Pressekonferenz auftrat. Eids Tätigkeit wird in Israel außerordentlich gern gesehen: Er hat sich auf vermeintliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen von palästinensischer Seite spezialisiert.

Cotler und seine Mitstreiter wollen erreichen, daß die internationalen und nationalen Sanktionen, die jetzt schon gegen Iran in Kraft sind, sich nicht nur gegen dessen Atomprogramm richten, sondern darüber hinaus auch gegen »dämonisierende und entmenschlichende Reden«, »Verherrlichung der Gewalt«, »Menschenrechtsverletzungen«, »Unterstützung des internationalen Terrorismus« sowie »Anstiftung zu Völkermord und Haß«, die Iran unterstellt werden.

Mahmud Ahmadinedschad soll nach Cotlers Fahrplan wegen »Anstiftung zum Völkermord« vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Aber auch gegen den Iran als Staat soll von möglichst vielen Regierungen Beschwerde in Den Haag erhoben werden. Es geht dabei wieder einmal um das dem iranischen Präsidenten unterstellte Zitat, Israel müsse »von der Landkarte gewischt« werden. Tatsächlich hatte er im Sinn einer politischen Prognose davon gesprochen, daß Israel »aus den Seiten der Geschichte« ebenso »verschwinden« werde wie das Schah-Regime und die Sowjetunion.

Zweck der Vermischung verschiedenster Vorwürfe gegen Iran ist offenbar, die »Gefahr« einer politischen Einigung im Atomstreit restlos und garantiert auszuschließen. Mit dem von Cotler und seinen Mitstreitern präsentierten Generalprogramm muß auf die angestrebte Isolierung und Verteufelung Irans zwangsläufig die militärische Konfrontation folgen.

In seinem »18-Punkte-Fahrplan« fordert Cotler unter anderem dazu auf, »strenge Begrenzungen für Zahl und Natur der Besuche iranischer Politiker« im Ausland einzuführen. Für Ahmadinedschad und eine nicht näher bezeichnete Zahl führender iranischer Politiker soll ein generelles Einreiseverbot gelten. Während einige Punkte des »Fahrplans« sich noch mit konkreten Verschärfungen schon bestehender nationaler und internationaler Sanktionen befassen, fordert Cotler in Punkt 9 ganz generell, alle Exporte in den Iran zu verbieten und lediglich Ausnahmen aus humanitären Gründen zuzulassen. In Punkt 16 wird vorgeschlagen, allen iranischen Schiffen und Flugzeugen das Anlegen oder Landen im Ausland zu untersagen. In Punkt 17 geht es um die Einstellung sämtlicher Geschäftsbeziehungen zum Iran.

Der israelische Botschafter in Portugal, Ehud Gol, griff am Dienstag der angestrebten Isolierung Irans ein bißchen vor: In einem Interview beschwerte er sich in rüdem Ton, daß der portugiesische Außenminister seinen iranischen Kollegen Manuschehr Mottaki empfangen hatte. Schließlich sei Iran ein »Paria-Staat«, und ein Gespräch mit einem iranischen Minister verstoße gegen die Richtlinien der EU. Ganz so weit ist es allerdings noch nicht. Die portugiesische Regierung zeigte Verärgerung, indem sie Gol »einbestellte«.

* Aus: junge Welt, 16. Juli 2010

VII. PETITION’S CALL TO HOLD AHMADINEJAD’S IRAN TO ACCOUNT: AN EIGHTEEN POINT ROAD MAP FOR ACTION

Pursuant to the witness testimony and documentary evidence in this Petition – and in conformity with the basic principles of international law and remedy – the following actions may be taken by the international community to hold Ahmadinejad‘s Iran to account:

1. Use international and domestic law to prevent and combat Iran’s state sanctioned incitement to genocide. Remedies include: every State Party to the Genocide Convention can initiate an inter-State complaint before the International Court of Justice against Iran, which is also a State Party to the Genocide Convention; every State Party can refer the matter to the U.N. Security Council pursuant to Article 8 of the Genocide Convention for accountability and sanction; and the U.N. Secretary-General can be called upon pursuant to Article 99 of the U.N. Charter to refer the situation in Iran to the U.N. Security Council as one threatening international peace and security.

2. Use international and domestic law and remedy to sanction and redress the massive human rights violations in Iran. Remedies include, as elaborated upon earlier: regularly displaying public disapproval for the Iranian regime and its leadership; providing moral and diplomatic support for the democratic movement in Iran; imposing severe limits on the number and nature of visits by Iranian leaders; raising the massive human rights violations in Iran as a priority issue on the agenda during any bilateral meetings with Iran; coordinating the imposition of travel bans and asset freezes on Iranian officials; supporting national organizations charged with documenting and disseminating information about the massive domestic repression in Iran, including the intensification of abuses since the fraudulent election of June 2009; enacting visa entry and financial sanctions against all persons and/or groups responsible for the massive human rights abuses in the wake of the fraudulent June 2009 election – namely officials of the Iranian regime, including members of the Basij militia and the IRGC; monitoring and regulating foreign offices, bureaus or media outlets that the Iranian regime uses as a source of threat, incitement, and intimidation; reducing high-level interaction with Iranian officials and limiting visits at the ministry level; using multilateral interventions to keep the massive human rights abuses in Iran on the international agenda; and, ensuring that the Iranian regime and its officials who are complicit in acts of torture and terror are not protected from civil lawsuits.

Moreover, governments should sanction Iran‘s compliance with the U.N. General Assembly Resolution of March 26, 2010, calling for an end to its massive domestic repression, including, inter alia, eliminating all draconian punishments and other forms of torture and abuse; ending all executions that do not conform to international legal standards, including those that who at the time of their offence were under the age of 18; eliminating, in law and practice, all forms of discrimination and human rights abuses against women and girls, and against religious, ethnic, linguistic and other minorities; providing the 7 Baha‘i leaders imprisoned since 2008 the rights of due process guaranteed under Iranian law, and ensuring equal treatment and protection of the law for the Baha‘i minority; and ending „the harassment, intimidation, and persecution of political opponents, human rights defenders, students, academics, journalists, other media representatives, bloggers, clerics and lawyers“; releasing all political prisoners and ending the culture of impunity.

3. Sanction companies that enable Iranian domestic repression. For example, „naming and shaming“corporations that deliver surveillance equipment to the Iranian regime, thereby altering their calculus so that such these transactions are seen not to be in their best interests. As well, governments should terminate contracts with companies that facilitate domestic repression and the disruption of free communication in Iran. Government agencies should also be banned from entering into procurement contracts with entities that export technologies used to disrupt the free flow of unbiased information in Iran or otherwise restrict the capacity for free expression in Iran.

4. Enforce existing national and international sanctions respecting Iran’s illegal pursuit of the development and production of nuclear weapons. In the matter of the enforcement of national sanctions, for example, it has been shockingly documented that the US government has awarded more than $107 billion in contract payments, grants, and other benefits over the past decade, to foreign and multinational companies doing business in Iran. That includes nearly $15 billion to companies that violated American sanctions law by making large investments that helped Iran develop its vast oil and gas reserve. Simply put, the American government has sent mixed and disturbing messages to the corporate world regarding doing business in Iran by actually rewarding companies whose commercial transactions conflicted with American national security objectives. It is alarming to appreciate that more than two-thirds of US government money went to companies doing business in Iran‘s energy sector – thereby serving as an enormous source of revenue for the Iranian government, and the IRGC.

In the matter of international sanctions, the first three rounds of U.N. Security Council Resolutions intended to sanction the nuclear threat, have been inconsistently and selectively enforced, including, for example, the prohibition on „the supply, sale or transfer“to Iran of „items, goods and technology which could contribute to Iran‘s enrichment-related, reprocessing … or to the development of nuclear weapon delivery systems“; a financial asset freeze on a list of individuals and entities involved in the nuclear program in Iran; and a prohibition on any financial assistance to Iran, unless it is for strictly humanitarian purposes.

5. States should implement and enforce the most recent U.N. Security Council Resolution 1929 (2010) targeting the nuclear threat. This latest round of sanctions calls upon states, inter alia, to inspect ships and aircraft suspected of carrying contraband to or from Iran; to deny financial services, including insurance and reinsurance, to those firms or individuals suspected of trafficking in nuclear proliferation materials; to prohibit financial institutions from opening offices or bank accounts in Iran if there are reasonable grounds to believe that to do so would contribute to Iran‘s nuclear proliferation program; to exercise vigilance in respect of business dealings with Iranian corporations suspected of contributing to Iran‘s nuclear proliferation activities or violations of U.N. Security Council Resolutions; to prohibit issuing licenses to Iranian banks in their jurisdiction with suspected links to nuclear proliferation; and to „exercise vigilance over transactions involving Iranian banks, including the Central Bank of Iran“ in order to prevent any contribution to Iran‘s nuclear proliferation activities.

The U.N. Resolution not only also bans the sale of conventional military hardware to Iran – from tanks, to attack helicopters and warships, but also bars Iran from activities associated with the development of missiles with the capacity to carry nuclear warheads. It also extends the asset freeze against 40 new companies, 15 of which are linked to the IRGC, while imposing a travel ban on 40 individuals previously subject only to an asset freeze.

In addition, the Resolution prohibits Iran from acquiring any commercial interest in a foreign state involving uranium mining or the production or use of other nuclear-related technology, and requires States to prohibit such investment in their jurisdiction by Iranian nationals and Iranian businesses.

What is of particular note and importance is the strengthening of the mandate of the Committee charged with monitoring the enforcement of U.N. Security Council Resolutions sanctioning Iran, having regard to the ease with which countries have avoided or evaded implementing such resolutions.

As noted earlier in this report, States should not only implement and enforce this most recent U.N. Security Council Resolution, but must go beyond it, through measures including: the blacklisting of Iran‘s Central Bank; a bank embedded in both Iran‘s nuclear proliferation and support for terrorism – as well as prohibiting foreign investment in the Iranian bond market were not achieved; imposing a broad embargo on the supply of arms to Iran and ordering the complete suspension of its ballistic missile program; imposing a complete travel ban and asset freeze on the IRGC, its members, supporters, front businesses and affiliate groups; and banning assistance to or investment in Iran‘s oil and gas sectors – including a ban on insurance for fuel imports and exports.

6. Target gasoline and other refined petroleum imports. Iran imports approximately 30 to 40 percent of its domestic gasoline consumption making this a particular area of vulnerability – often referred to as Iran‘s „Achilles‘ heel“. Sanctions therefore should not only be implemented directly against those foreign companies that export gasoline and other refined petroleum products to Iran, but also those that facilitate such export – i.e., the shipping and insurance industries. Indeed, the most recent U.N. Security Council Resolution highlights in its preamble the potential connection between Iran‘s refined petroleum sector and its nuclear proliferation activities in its preamble.

7. Curb energy investment in Iran. More generally, governments should target investment and assistance to Iran‘s energy sector – a particularly vulnerable sector of the Iranian regime – but also, increasingly, a profit center for the IRGC, its front companies, and affiliates. Related industries – such as shipping, insurance, and even construction companies – increasingly controlled by the IRGC, should also be targeted.

Moreover, companies extensively involved in the upgrade and expansion of Iran‘s refinery capacity should be debared from government contract, and countries should also enforce an embargo on the export of technologies to Iran used for refining petroleum products and extraction of oil and natural gas. Again, the most recent U.N. Security Council Resolution 1929 underscores in its preamble the potential connection between Iran‘s energy sector and its nuclear proliferation program. For example, the U.S. has already begun to build upon this Resolution by adding 22 entities in the insurance, petroleum and petrochemical industries owned or controlled by the Government of Iran to a list of entities that U.S. persons are not permitted to transact with, while the European Union has called on its Foreign Council to implement a prohibition on new investment in key sectors of the gas and oil industry, as well as, technical assistance and transfers of technologies, equipment and services related to these areas, particularly in relation to refining, liquefaction and LNG technology.

8. Focus on the Iranian banking industry – including the Central Bank of Iran. The latest U.N. Security Council Resolution prohibits states from issuing licenses to those Iranian banks in its jurisdiction with links to Iran‘s nuclear proliferation activities. In particular, the Resolution warns of the prejudicial involvement of the Central Bank of Iran – and thereby acts as an enabling juridical authority for stronger country-specific sanctions against those Iranian banks facilitating Iran‘s nuclear program. Again, by way of example, the United States has now imposed a ban on transactions with – as well as an asset freeze – on the Post Bank of Iran; and the European Union has called on its Foreign Council to implement asset freezes on additional Iranian banks. While the First East Export Bank has now been blacklisted under U.N. Security Council Resolution 1929 (2010), blacklisting the Central Bank of Iran alone would deal a devastating blow to the financial sector in Iran.

9. Enhance targeted economic sanctions against the regime and its leaders. Enhanced economic sanctions should expressly target the regime and its leaders while avoiding unnecessary harm to the Iranian people. Accordingly, and building upon existing U.N. Security Council Resolutions, including Resolution 1929, countries should prohibit all exports to Iran, but ensure specific exemptions for humanitarian assistance, agricultural commodities, food, medicine, and the like.

Similarly, the European Union has called upon its Foreign Council to impose additional targeted sanctions on „areas of trade“, including further restrictions on trade and the financial sector, including restrictions on banking and insurance.

In an important exemplary initiative, the U.S. has just imposed an asset freeze and a ban on all transactions with a number of additional entities and individuals linked to the IRGC, not listed under Resolution 1929, namely the IRGC Air Force, the IRGC Missile Command, two subsidiaries of the engineering arm of the IRGC, IRGC Commander-in-Chief, Mohammed Al Jafari, and Basij militia head, Mohammad Reza Naqdi. The U.S. has also imposed similar sanctions on additional entities and individuals with ties to Iran‘s nuclear and missile programs, including Ahmad Vahidi, Iran‘s Minister of Defense and Armed Forces Logistics – and the object of an INTERPOL arrest warrant for his role in Argentina bombing.

10. Ban the export of “dual-use” technologies to Iran that may be used to facilitate domestic repression or nuclear weaponization. Building upon U.N. Security Council Resolution 1929 (2010), the E.U. has called for additional measures focusing on trade in „dual-use“goods. By way of example, despite other non-lethal uses, a tunnel-boring machine may be used to build a missile silo.

11. Ensure international financial institutions are vigilant. International financial institutions need to be extremely vigilant so as not to support – even inadvertently – money laundering operations, or indeed any illicit activity involving Iran. As the Financial Action Task Force and the most recent U.N. Security Council Resolution 1929 (2010) have warned, enhanced vigilance is required when dealing with Iranian banks, particularly with respect to the Central Bank of Iran. Governments need to ensure that such standards are being met.

12. Countries should prevent the transshipment, reexportation or diversion of sensitive materials to Iran. As the draft American legislation recommends, in order to discourage the unlawful transport of materials that could contribute to Iran‘s international terrorism and nuclear proliferation activities, foreign countries with inadequate export and reexport controls – or that allow the transshipment, reexportation or diversion of such materials to Iran or unknown end-users – should be designated as countries of possible concern. Similarly, foreign countries that either fail to cooperate with intergovernmental monitoring efforts or fail to strengthen export controls should be designated as countries of concern.

13. Target the IRGC and those that do business with them. It is estimated that the IRGC controls 80% of Iran‘s foreign commerce, and increasingly its construction, banking and communications sectors. Given the demonstrably violent conduct of the IRGC in massive domestic repression, its primary role in international terrorism, and its deep involvement in the nuclear program, it should be designated as a prohibited organization for transaction purposes, if not also listed as a terrorist organization. As well, pursuant to U.N. Security Council Resolution 1929 (2010), countries should impose asset seizures, prohibit transactions with, and impose visa bans on IRGC members and affiliated entities, including businesses, where applicable. For example, in response to Resolution 1929, the E.U. has recently called for new visa bans and asset freezes targeting the IRGC in particular. Further, bans should be placed on the importation of goods from foreign entities or individuals providing material or economic support to the IRGC or those with IRGC ties.

14. Focus on the danger of technology and arms transfers. Existing embargoes need to be better enforced and monitored, which requires increased international coordination. The public and private sectors in U.N. member states need to be mobilized, energized and incentivized to follow through on their commitments – and police the inevitable attempts to circumvent the rules.

15. Impose a broad arms embargo on Iran and order a complete suspension of Iran’s ballistic missile program. Given the U.N. Security Council Resolution‘s ban on the sale of conventional military hardware to Iran, and given Iran‘s activities associated with the development of missiles capable of carrying nuclear warheads – as well as the call for „vigilance and restraint“ with respect to the provision of arms to Iran under the recent U.N. Security Council Resolution 1929 (2010) – countries should impose a broad arms embargo against Iran and call for a complete suspension of its ballistic missile program.

16. Denying landing permission to the Iranian transportation industry. If states agreed to refuse Iranian boats permission to dock, and Iranian planes permission to land, the effects would be substantial. In particular, building upon the call for vigilance in U.N. Security Council Resolution 1929 (2010), Iran‘s two major state-owned transportation companies – the Islamic Republic of Iran Shipping Lines and Iran AirCargo – should be blacklisted. In this regard, both the United States and the European Union have taken steps toward this goal. The U.S. has now blacklisted five additional IRISL front companies, blocked the property of 27 vessels with links to the IRISL and updated the names of 71 such vessels already listed in the U.S.; while the European Union has invited on its Foreign Council to target the Iranian transport sector, in particular the IRISL and its subsidiaries and air cargo.

17. Require disclosure of business in Iran. In an effort to deter business dealings with Iran that facilitate the regime‘s nuclear proliferation, its support of international terrorism and its domestic repression – while providing fair disclosure to investors – country specific security commissions should mandate the disclosure of any business dealings with Iran.

18. Enactment of national legislation. Countries should enact legislation to implement U.N. Security Council Resolution sanctions and to use such U.N. Resolutions as an enabling authority for the enactment of furthered enhanced and targeted sanctions, as set forth above. Examples of such national legislation include: the Iran Accountability Act (Canadian House of Commons, C-412, introduced June 9, 2009), the Iran Human Rights Sanctions Act (U.S. Senate, S.3022, introduced February 23, 2010), the Iran Revolutionary Guard Corps Designation Implementation Act (U.S. House of Representatives, H.R. 2375, introduced May 12, 2009), and the Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act of 2009 (U.S. Senate, S.2799, introduced November 19, 2009) – copies of which are cited in the Appendix, the whole for the purpose of holding Ahmadinejad‘s Iran to account.

RESPONSIBILITY TO PREVENT COALITION, INTERNATIONAL REPORT: “THE DANGER OF A NUCLEAR, GENOCIDAL AND RIGHTS-VIOLATING IRAN: THE RESPONSIBILITY TO PREVENT PETITION”, JUNE 22, 2010; p. 122-130

Hier geht es zum ganzen Dokument (pdf): www.unitedagainstnucleariran.com [Externer Link]

Verfolgt man die Chronologie der Ereignisse seit dem 31. Mai bis heute, kann man in erschreckender Weise feststellen, wie gut die Hasbara, die israelische Propaganda wieder Gehirnwäsche betrieben hat. Es waren 700 friedliche Aktivisten, die die Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollten. Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass diese unmenschliche und völkerrechtswidrige Blockade 1,5 Millionen unschuldige Menschen in kollektiver Kerkerhaft hält. Vergessen wir auch die unwahre Propaganda Israels über die Gefahr aus dem Gazastreifen durch die Hamas. Die bewusste Abschneidung des Gazastreifens vom Westjordanland ist eine gezielte Maßnahme zur Verhinderung eines Palästinenserstaates.

Schon im Jahr 1991, vor Beginn des Golfkrieges, wurde ein Trennzaun um den Gazastreifen gezogen, und die Bewohner konnten nicht mehr frei ein- und ausreisen. Vergessen wir nicht – das war vor dem so genannten Oslo-Friedensprozess und vor der Welle der ersten palästinensischen Anschläge. Als in einem Interimsabkommen 1993 die Einheit zwischen den besetzten Gebieten, also dem Westjordanland und dem Gazastreifen, festgelegt wurde, hat Israel auch das bewusst negiert. Nach Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 wurden die Übergänge zwischen dem Westjordanland und Gaza geschlossen. Seit damals – also seit 10 Jahren – ist der Gazastreifen von der Außenwelt hermetisch abgeriegelt. Familien wurden auseinandergerissen und Studenten, die im Westjordanland studierten, wurden deportiert. Man sollte also nicht allein die Aufmerksamkeit auf die Lieferung der Waren konzentrieren, sondern auch auf die Verweigerung des Rechts und die Vereitelung des Wunsches der Gaza Bewohner hinweisen, ein aktiver, dauernder und natürlicher Teil der palästinensischen Gesellschaft zu sein. Diese Ausgrenzung des sozialen Miteinander, der zwischenmenschlichen Beziehungen und des Rechts auf Bildung verfolgt die israelische Politik seit Gründung des Staates Israel mit der Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung des palästinensischen Volkes. Das ist Teil der unmenschlichen Apartheidpolitik Israels.

Daher ist es ja sehr erfreulich, wenn der Deutschen Bundestag endlich eine Aufhebung der Gaza Blockade fordert. Aber auf diese Aufforderung müssen Druck und Taten folgen, die Israel in Zugzwang setzt. Dem kann ich nur skeptisch entgegensehen, da mir scheint, dass nach dieser Erklärung der Bundestag überparteilich seine Pflicht getan hat und nun wieder zur Tagesordnung übergeht.

Israel führt die Welt wie immer als „Nasenbär“ in seinem Zirkus vor. Da wird jetzt eine „schwarze Liste“ für Gaza vorgelegt, die vorsieht, dass das Kontingent der Waren, die verwehrt werden, erweitert wird. D.h. Stahlkabel, Eisen und Beton dürfen weiterhin nicht unkontrolliert in den Gazastreifen – genau wie Jagdmesser, Nachtsichtgeräte, bestimmte Computertechnik und Düngemittel (man merke!), die zur Herstellung von Sprengstoffen genutzt werden können. Aber Limonade, Süßigkeiten und Ketchup zum „Dickmachen“ sind erlaubt. Dank unserer aller Hilfe geht also die unmenschliche und verbrecherische israelische Willkür- und Strangulationspolitik weiter.

Immerhin dürfen wir nicht vergessen, dass die ganzen Hilfsgüter von uns allen, von internationalen Hilfsorganisationen und der UNO bezahlt werden. Ich vermisse also weiter den Aufschrei und den Protest gegen diese israelische Politik. Wir brauchen also anstatt unwirksamer Resolutionen wirksame Zeichen, d.h. die Verhinderung der Mitgliedschaft Israels in der OECD, Eureka. Und anstatt die Militärzusammenarbeit zu vertiefen, brauchen wir einen sofortigen Stopp aller Militärgeschäfte und Geschenke an und mit Israel.

Lieber Bundestag, liebe Parteien: Das wäre ein Zeichen! Auch unsere Medien sind unrühmlicher Teil in diesem Trauerspiel. War man nach der völkerrechtswidrigen Erstürmung der Gaza Flotte noch entsetzt und verurteilte die Tat Israels von 9 Ermordeten und über 48 Verletzten, änderte sich die Berichterstattung zusehends. Die 700 Aktivisten mutierten zu „so genannten“ Friedensaktivisten,“ nützlichen Idioten“ (Focus) und sind inzwischen, wie heute Morgen im DLF (O-Ton) schon zur „ Hamas Flotte“ umbenannt. Diese erschreckende Hirnwäsche hat die israelische Propaganda im Schatten der Fußball WM schon erreicht. Hoffen wir, dass wenigstens die Türkei standhaft bleibt und – solange Israel sich nicht für dieses Massaker entschuldigt und eine internationale Untersuchungskommission erlaubt – mit dem Abbruch der Kontakte zu Israel droht. Die Türkei sagte wenigstens schon eine geplante gemeinsame Seeübung ab. Der türkische Luftraum bleibt für israelische Militärflugzeuge gesperrt, und die Türkei hat ihren Botschafter aus Israel zurückgerufen.

Angesichts des heutigen Besuchs Netanjahus beim US-Präsidenten ist Obama vor allen Dingen an der Sicherheit der 25.000 US-Soldaten im Nahen Osten, Mittleren Osten und der Golfregion gelegen. Da stört es natürlich, wenn das Verhältnis zwischen der Türkei und Israel zerrüttet ist. Auch wenn die Obama Regierung so tut, als ob sie die Siedlungspolitik verurteilt, sind die Palästinenser in Wirklichkeit außen vor, egal ob im amerikanisch-israelischen Terminus gemäßigt oder terroristisch = Hamas. Machen wir uns nichts vor, was in den USA nur zählt, sind Israel, der Jüdische Staat und die einzige Demokratie im Nahen Osten und die Israel Lobby im Senat und Kongress.

Es hilft nur Widerstand und das Boykottieren dieser unheilvollen Politik Israels mit den USA gegen den Rest der Welt, d.h. besonders natürlich gegen die muslimische Welt. Daher erscheint mir auch der Slogan „um Hoffnung kämpfen“ ein falscher Ansatz. Kämpfen kann man nur für ein freies Palästina – darin liegt eine Hoffnung. Aber die Wirklichkeit ist alles andere als hoffnungsvoll. Laut Betselem kontrollieren die Siedler 42% des Palästinensergebietes. Die Zahl der Siedler liegt heute lt. Haaretz bei über 300.000. Man plant nach dem Auslaufen des Moratoriums 2700 neue Wohneinheiten. Die Judaisierung, Vertreibung und Deportation aus Ost-Jerusalem schreitet täglich voran. Die Menschenrechtsgruppen und NGO’s in Israel werden massiv angegriffen – d.h. sie sollen sogar z.T. verboten bzw. ihnen jeder legale Status genommen werden.

Wo bleibt da der Protest des Deutschen Bundestages? Solange das nicht geschieht und solange Israel hier weiterhin jeden Freibrief für seine mörderische Unterdrückungspolitik hat, habe ich keine Hoffnung auf Besserung. Zumal wie immer die gleichen Protagonisten,´- wie z.B. der Pornoverfasser im Spiegel – gegen den Bundestag opponieren. Aus diesem Grund ist auch die Kritik des Zentralrates nur mit mildem Lächeln zu betrachten. Mit diesem Generalsekretär Stephan Kramer, der trotz seiner Rundumschläge gegen die Medien („antisemitisch“!) immer wieder Platz für seine Tiraden bekommt. Wie sagt Kramer in der TAZ: weil für ihn das Judentum nach „einer Phase der Identitätssuche ein Stück weit Heimat und Familie geboten hat.“ Bedauerlich, dass er nicht katholisch wurde und im Vatikan gelandet ist – so einen „Wadenbeißer“ hätte der Papst gebraucht. Aber Spaß beiseite – sagt Kramer nicht sehr richtig auch in diesem Interview, dass der Holocaust von einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung und Teilen der israelischen Gesellschaft für politische Zwecke benutzt wird und bemängelt auch: „Das geht nicht“, dass Ahmadinedschad nicht vor dem Tor von Auschwitz gezeigt werden dürfte, um die atomare Bedrohung des armen kleinen Israels durch den Iran zu demonstrieren. Sehr schön, Herr Kramer, aber liest man Ihre letzten Propagandareden anlässlich von Demonstrationen gegen die Gaza-Flotte in Berlin, wird man eines Besseren belehrt. Sie und der Zentralrat machen bewusst Politik mit der falschen Angst mit Vergleichen Holocaust – Iran, Holocaust, Antisemitismus und Antizionismus, d.h. wieder mit der unsäglichen Vermischung und dem Totschlagen jeder Israel-Kritik. So sieht die traurige Wirklichkeit im Jahre 2010 aus. Da wird bewusst ein nicht erfolgter Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald durch eine iranische Delegation als antisemitisch aufgeputscht. Ich frage Sie: Würde eine deutsche Besucherdelegation aus Weimar der 300.000 Getöteten aus den Kriegen im Iran gedenken? Und warum muss jeder Politiker bei jedem Israel Besuch nach Yad Vaschem? Das nenne ich eine gefährliche Instrumentalisierung des Holocaust durch Israel und den Zentralrat. Ebenso wird der bedauerliche Vorfall in Hannover gegen eine jüdische Tanzgruppe unsäglich benutzt, d.h. Kinder, die Kieselsteine geworfen und dumme Parolen gerufen haben, werden als Antisemiten kriminalisiert. Ist nicht der wirkliche Hintergrund dieser Vorfälle die israelische Unrechtspolitik gegenüber den Palästinensern, die hier die Gemüter der Muslime erhitzt – zumal sich die Jüdische Gemeinde in Deutschland als Teil dieser israelischen Politik begreift: Wenn sie z.B. die Hatikva, also die israelische Nationalhymne singen und Davidsternflaggen schwenken? Das ist eine Provokation, die genau dieses Klima erzeugt, das dann von israelischen und Zentralratskreisen  benutzt wird, um Angst vor angeblichen, neuem Antisemitismus zu erzeugen, der schon in der “ Mitte der Gesellschaft“ angekommen ist.

In der Tat ist es immer wichtiger, darauf hinzuweisen: Die heutigen Feindseligkeiten zwischen Muslimen und Juden, zwischen Israelkritikern und so genannten Zionisten und Israelunterstützern dürfen nicht in die antisemitische Ecke gedrängt werden. Dagegen müssen wir uns alle gemeinsam als deutsche Demokraten wehren. Den wirklichen Antisemiten, die es natürlich immer gibt und geben wird, macht man es durch diese falsche Vermischung immer leichter. Die echten Antisemiten werden durch die inflationären Antisemitismusanschuldigungen immer sicherer in ihrem braunen Dreck.

Lassen wir es nicht mehr zu, dass Israel den Gazastreifen und das besetzte Palästina aus unserem Bewusstsein verdrängt. Die Gaza Flotte war nur ein Anfang. Sanktionen und Boykott sollten die Fortsetzung sein. Solange die autistische israelische Gesellschaft Regierungen wählt, die alle – egal, ob Likud, Kadima, Arbeiterpartei oder rechtsradikale Splitterparteien – eine faschistische Unrechts- und Unterdrückungspolitik betreiben. Wie lange wollen wir uns durch Duldung und Hinnehmen dieser Politik noch schuldig machen?

Schluss mit dem Zirkus und mit der Vorstellung des „Bären am Nasenring“, an der Leine und an der Kette von Israel. Genug ist genug!

Wenn Tausende Israelis mit einem Marsch für einen Soldaten nach Jerusalem unterwegs sind, wie viele Millionen Palästinenser müssten dann für ihre Zivilisten – die über 11.000 in Gefängnissen inhaftierten Männer, Frauen und Kinder -marschieren?

Quelle

Dieser Artikel erschien ursprünglich im Palestine Chronicle.

Im allgemeinen Verständnis herrscht die Vorstellung, dass der israelisch-palästinensische Konflikt deswegen schon so lange besteht, weil er extrem kompliziert ist. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Im historischen Zusammenhang betrachtet ist es sehr leicht, die Ursache zu verstehen, da der Konflikt sehr einfach ist, und wenn man das macht, wird auch die Lösung ersichtlich.

Im späten 19. Jahrhundert entstand eine Bewegung unter dem Namen Zionismus mit dem Ziel, einen jüdischen Staat in Palästina einzurichten, das damals zum ottomanischen Reich gehörte. Als ein Ergebnis des Ersten Weltkriegs wurde das ottomanische Reich aufgelöst und Großbritannien und Frankreich mauschelten untereinander über die Aufteilung der Beutegebiete. Die Briten wurden die Okkupationsmacht in Palästina. Der Völkerbund erließ ein Mandat, das Großbritannien in dieser Rolle bestätigte.

Im Krieg hatten die Briten den arabischen Nationen die Unabhängigkeit versprochen als Gegenleistung für ihre Kooperation im Kampf gegen die ottomanischen Türken. Gleichzeitig erklärten die Briten ihre Unterstützung für das Ziel des Zionismus, eine „nationale Heimat“ für die Juden einzurichten, und erlaubten jüdische Einwanderung nach Palästina.

Die zionistischen Absichten fanden keinen guten Anklang bei der Mehrheit der arabischen Bewohner Palästinas. Die arabischen Staaten schlugen vor, dass die Unabhängigkeit Palästinas anerkannt und eine demokratische Regierung eingerichtet werden sollte, in der auch Vertreter der jüdischen Minderheit vertreten sein sollten. Diese Lösung wurde aber sowohl von den Zionisten als auch von den Briten abgelehnt, deren jeweilige Führungen feststellten, dass das zionistische Projekt nur mit Waffengewalt realisiert werden konnte.

Als die jüdische Immigration anhielt und Araber von ihrem Land verdrängt wurden, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den beiden Gruppierungen. 1921 zum Beispiel kam es zu Ausschreitungen und Araber griffen jüdische Wohngebiete an, und im Jahr 1929 brachten Araber in Hebron Juden um.

Zionistische terroristische Organisationen gingen nicht nur gegen Araber los, sondern auch gegen die Briten, wie etwa bei der Sprengung des König David-Hotels 1946. Diese Attacke wurde ausgeführt von der Irgun, deren Führer Menachem Begin später israelischer Premierminister werden sollte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ersuchten die Briten, die es nicht schafften, ihre widersprüchlichen politischen Linien und Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen, die neu gegründeten Vereinten Nationen, die Sache in die Hand zu nehmen. Das führte zur Einrichtung der U.N.-Sonderkommission über Palästina. Die Mitglieder dieser Kommission, in der kein Vertreter aus einem arabischen Land saß, wiesen ausdrücklich das Recht der Bevölkerung auf Selbstbestimmung zurück. Obwohl die arabischen Staaten ihren Vorschlag einer demokratischen Lösung wiederholten, wurde dieser wieder abgelehnt. Statt dessen empfahl die Kommission, Palästina in zwei Teile zu teilen.

Gemäß ihrem Teilungsplan sollte mehr als die Hälfte des Landes an die jüdische Minderheit gehen, die gerade einmal 7% des Landes besaß (während 85% im Besitz von Arabern war). Die Generalversammlung beschloss 1947 eine Resolution, in der empfohlen wurde, den Teilungsplan der Kommission zu implementieren. Natürlich waren die Araber gegen diesen Plan.

Im Gegensatz zu verbreiteten Geschichten wurde Israel nicht von der UNO geschaffen. Israel wurde am 14. Mai 1948 geboren, als die zionistische Führerschaft einseitig seine Existenz erklärte. Die arabischen Nachbarländer griffen zu den Waffen gegen den neu erklärten Staat in dem Krieg, den die Israelis als „Unabhängigkeitskrieg“ und die Araber als „Nakba“ oder „Katastrophe“ kennen. In diesem Krieg wurden 700.000 Araber entweder aus ihren Häusern vertrieben oder flohen aus Furcht vor weiteren Massakern wie dem einen, das im Dorf Deir Yassin kurz vor der zionistischen Erklärung stattgefunden hatte.

Diese ethnische Säuberung Israels liegt dem palästinensischen Flüchtlingsproblem zugrunde, von dem man heute so viel hört. Obwohl ihnen nach Internationalem Recht das Recht auf die Rückkehr garantiert ist, hat Israel sich geweigert, diejenigen, die geflüchtet sind und ihre Nachkommen auf das ihnen rechtmäßig zustehende Land zurückkehren zu lassen. Das ist auch der Grund dafür, dass die Palästinenser heute nicht anerkennen, dass Israel ein „Recht zu existieren“ hat.

Zu einer weiteren entscheidenden Wende kam es im Juni 1967, als Israel einen Überraschungsangriff gegen Ägypten (damals Vereinigte Arabische Republik) durchführte. Die Waffengewalt der Israelis war derart überlegen, dass der Krieg nur sechs Tage lang dauerte, in denen Israel in die palästinensischen Territorien der West Bank und des Gazastreifens einmarschierte und diese okkupierte.

In der Folge dieses Krieges verabschiedete die UNO die Resolution 242, die die Unzulässigkeit der Aneignung von Territorium durch Krieg betonte und Israel aufforderte, sich von den Gebieten zurückzuziehen, die es besetzt hatte.

Heute steht die West Bank noch immer unter israelischer Okkupation. Israel fährt weiterhin fort, Häuser von Palästinensern niederzureißen und jüdische Siedlungen zu bauen in Verletzung des Internationalen Rechts und zahlreicher UNO-Resolutionen.

Was Gaza betrifft, so hat sich Israel 2005 daraus zurückgezogen, aber seither das Gebiet in einem Belagerungszustand gehalten, und nur so viel an Hilfsgütern hineingelassen, dass es gerade nicht zu einer totalen humanitären Katastrophe kommt, während es die Bewohner von Gaza ständig in einem Zustand des Elends und der Hoffnungslosigkeit hält.

Dann, am 27. Dezember 2008, startete Israel einen ausgewachsenen militärischen Überfall gegen Gaza unter der Bezeichnung Vergossenes Blei, bei dem das israelische Militär Tod und Zerstörung auf die wehrlose Zivilbevölkerung und Infrastruktur von Gaza niederprasseln ließ.

Der Grund, warum dieser Zustand aufrecht erhalten werden kann, ist ganz einfach. Es ist, weil die Vereinigten Staaten von Amerika Israel bedingungslos unterstützen. Ein bezeichnendes Beispiel ist die früher von der Regierung Obama abgegebene Erklärung, dass Israel, falls es die Siedlungsaktivitäten nicht einstellte, keine Konsequenzen erleiden würde. Die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika würde ungeachtet dessen weitergehen. Diese Botschaft wurde von der Regierung Netanjahu in Israel perfekt verstanden.

Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika muss verstanden und beurteilt werden nach Taten und nicht nach Worten. Es ist Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Israels Verstöße gegen das Internationale Recht finanziell (mehr als US$ 3 Milliarden jährlich), militärisch (F-16 Kampfflugzeuge, Apache Kampfhubschrauber und Munition mit weißem Phosphor wurden zum Beispiel in der Operation Vergossenes Blei eingesetzt) und diplomatisch (etwa durch das Veto der Vereinigten Staaten von Amerika im UN-Sicherheitsrat) unterstützen.

Die praktischste und vernünftigste Lösung des Konflikts ist schon seit Jahrzehnten bekannt. Es gibt einen internationalen Konsens über eine Zwei-Staaten-Lösung, die schon lange von der palästinensischen Seite akzeptiert worden ist. Der Grund dafür, dass diese Lösung nicht implementiert worden ist, ist ganz einfach. Es ist, weil die Ablehnungspolitik Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika verhindert, dass das geschieht.

Die Politik Israels wird so lange weiter gehen, als sie von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt wird. Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika wird so lange weiter gehen, wie das amerikanische Volk das zulässt.

Ein gerechter und anhaltender Frieden im Nahen Osten ist möglich. Er ist einfach. Es gibt die Möglichkeit.

erschienen am 25. Mai 2010 in Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/ > Artikel

Jüngstes Schlagwort aus dem Propaganda-Arsenal der israelischen Regierung ist die „Delegitimierung Israels“. Der Feind wolle die Delegitimierung Israels erreichen. Das Außenministerium des Staates Israel schreibt am 17. Dezember 2009  in einem .pdf-Papier:

Trotz der von Israel unternommenen vertrauensbildenden Maßnahmen hat die P[alästinensiche] A[utonomiebehörde] in internationalen Foren eine Kampagne der Delegitimierung Israels und der Untergrabung seiner Wirtschaft und seiner Sicherheit in Gang gesetzt. So ist die P[alästinensiche] A[utonomiebehörde] z. B. die treibende Kraft hinter der Bildung der politisch motivierten Goldstone-Mission des UN-Menschenrechtsrats (HRC) gewesen und arbeitet darauf hin, ihre einseitigen Schlussfolgerungen sowohl im Menschenrechtsrat (16. Okt.), als auch in der UN-Vollversammlung (5. Nov. 09) umzusetzen, um die von Israel zum Schutz seiner Bevölkerung unternommenen Schritte zu delegitimieren.

Die ganze Schar der deutschen NeoCons hat eingestimmt ins staatlich-israelische Geschnatter. Die google.de-Eingabe

Delegitimierung Israels

bringt es auf 18 000 Fundstellen. Unter den ersten zehn finden sich

die Jüdische Gemeinde zu Berlin
Jungle World
Die Welt
HaGalil.com
und Pro Zion NRW;

Unter den nächsten zwanzig

Matthias Küntzel
die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover
die Anti-Defamation League, Schweiz
ZAG Zeitungsprojekt Antirassistischer und antifaschistischer Gruppen
HaOlam – deutsch-israelisches Onlinemagazin
Lizas Welt (Alex Feuerherdt)
juedische.at
die Heinrich-Böll-Stiftung Bremen (Grüne Partei)
die Bundeszentrale für politische Bildung
die Ruhrbarone
und das Munich American Peace Committee

Als treibende Kraft hat der Staat Israel selbst gewirkt. Sein Re’ut Institute hat den Kampfbegriff ganz oben auf die Agenda gesetzt mit dem Titel

The Delegitimization Challenge: Creating a Political Firewall
– in etwa: Die Delegitimierung [Israels] als Herausforderung: eine politische Brandschutzwand einziehen

Hat die Werbeagentur mit  „Delegitimierung“ eine gute Wahl getroffen? Das Wort ist schwer auszusprechen. Sei’s drum, sowas passiert auch gewieften Reklamefritzen. Aber was will uns die israelische Regierung mit dem Ungetüm sagen?

Daß der Staat Israel in den Grenzen von 1967 legitim ist? Er ist zwar nicht rechtmäßig zustande gekommen, ebenso wie kaum ein Staat vor ihm rechtmäßig –  auf Grundlage welchen Rechts auch? – (1) zustande gekommen ist, aber seine Bildung war gerechtfertigt, oder, wie man gleichbedeutend sagt, legitim. Das bestreitet niemand, nicht einmal die Hamas (2), geschweige denn die Palästinensische Autonomiebehörde, die angeblich treibende Kraft hinter der angeblichen Delegitimierungskampagne.

Die Feinde, die Gegner und die Kritiker des Staates Israel halten dessen Existenz also für durchaus legitim. Sie halten etwas ganz Anderes für illegitim: die Annektierung der syrischen Golan-Höhen, die Belagerung des Gazastreifens, die Besatzung des Westjordanlandes, die Mißhandlung seiner Bewohner, die Ansiedlung von Besatzern und die staatliche Diskriminierung der nicht-jüdischen Staatsbürger Israels. Diese Maßnahmen sind nicht nur illegitim, sie sind nach internationalem Recht illegal, rechtswidrig.

An Annektierung, Belagerung, Besatzung, Vertreibung, Kolonisierung und Diskriminierung ist schlichtweg nichts delegitimierbar. Von sich aus ist all das illegitim, und nicht nur das, es ist illegal, es ist verbrecherisch.

Doch der israelische Staat hat noch wildere Sachen getrieben und für legitim erklärt: das Massaker an den Libanesen 2006 und das an den Gazabewohnern 2008/2009. Das waren Verbrechen innerhalb von verbrecherischer Annexion und Belagerung, Kriegsverbrechen schlimmster Art; darunter der verbotene Einsatz von weißem Phosphor und all die andern Einzelverbrechen, auch auf Deutsch nachzulesen im ach so intrigant angetriebenen Goldstone-Bericht. An keinem der Verbrechen innerhalb der Verbrechen gibt es etwas, auch nur irgendetwas zu delegitimieren, denn sie sind einfach Verbrechen.

Die israelische Kampagne gegen die „Delegitimierung Israels“ ist ein Popanz. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die Jungle World, Die Welt und die ganze NeoCon-Korona fuchteln um eine Strohpuppe herum.

Der Grund: Die israelischen Verbrechen sollen als legitim angesehen und darüber hinaus für legal, für rechtmäßig erklärt werden. Gelingt das, dann können die USA und mit ihnen der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das kolonial geübte Frankreich und der Rest der reichen Welt es mit den armen Massen treiben wie der Staat Israel mit den Palästinensern. Dann ist alles rechtens, was die eigene Seite verbricht. Wehren sich die Armen, dann sind sie Terroristen.

(1) Der Widerstand der Völker gegen die osmanische Herrschaft war solange rechtswidrig, wie die osmanischen Herrscher herrschten; der Widerstand der nordamerikanischen Kolonisatoren gegen die Briten dito, etc.

(2)  In der Charta der Hamas steht Anderes, aber so ist das mit den Grundsätzen: Sie gelten grundsätzlich. Für alle praktischen Zwecke hat die Hamas längst das Bestehen des atomwaffenbestückten Staates akzeptiert und ihre Verhandlungsbereitschaft, ja, ihre Vertragsfähigkeit mit der israelischen Seite mehrfach unter Beweis gestellt; so durch Einhaltung der mündlichen Vereinbarung über die Waffenruhe vor dem israelischen Gaza-Massaker.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

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"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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